Demonstration für Solidarität, Demokratie und Menschenrechte - Mödling am 17. März 2019

18.März 2019 in erfreulich, wichtig !!!

Auch in unserer beschaulichen, kleinen Stadt fand angesichts der durch die Regierung vorangetriebenen und für die Bürgerrechte bedenklichen Entwicklungen eine Demo statt.

Gekommen sind an einem sonnigen Sonntag im März rund 300 Leute – eine schöne Zahl!

Der Demonstrationszug führte die Elisabethstraße entlang zum Schrannenplatz und wurde von einer Samba-Gruppe akustisch begleitet.

Bei der Kundgebung vor dem Rathaus geredet haben Franz Helm von den Steyler Missionaren, ich selbst, StR Stefan Schimanowa, Indra Collini (LAbg. der NEOS), Markus Lintner von der ev. Pfarre in Mödling, Prof. Heinz Nussbaumer aus der Hinterbrühl und Susanne Scholl von den Omas gegen Rechts.

Hier meine Rede:
Willkommen in Mödling!
Diese Demonstration steht in einer Linie mit den 15 Wochen Mahnwachen vor der Kirche in St. Gabriel während der vergangenen Wochen.
Unmittelbarer Anlass war die Behandlung der 20 unbegleiteten und geflüchteten Burschen.
Dem Vernehmen nach sind es „schwierige“ Jugendliche, aber seit wir in Österreich Sozialpolitik betreiben – also seit rund 150 Jahren – ist es selbstverständlich, dass „schwierige“ junge Menschen betreut und begleitet werden. Die 20 erfuhren aber keinerlei Betreuung, sondern wurden und werden nur drangsaliert und eingeschüchtert – und aus St. Gabriel wieder wegverleg (obwohl sich Caritas und Freiwillige dort um sie gekümmert hatten).
Die für die Flüchtlinge in Bund und Land Zuständigen reden von Sicherheit der Bevölkerung: aber auch wenn Schreckliches geschehen ist – diese Sorge ist nur vorgeschoben!
Denn auch 400 Lehrlinge bangen um ihren Aufenthalt! Und ständig werden Menschen abgeschoben, die sich sehr bemühen, Deutsch zu lernen und einen Platz in der Gesellschaft zu finden.
Und unabhängig davon, wie sie sich verhalten, wird die Mindestsicherung auf ein Maß reduziert, mit dem man hier nicht leben kann. Es geht Kickl & Co. nicht um die Sicherheit!
Deren Ziel ist es, eine Gruppe von Menschen zu entrechten / schikanieren / letztlich zu vertreiben. Und dafür zu sorgen, dass niemals wieder Menschen bei uns Schutz suchen.
Das
rührt aber an den Grundlagen dieses Staates: die menschenwürdige Behandlung aller, auch von Schwachen / auch von Flüchtlingen!
Keine Demagogie gegen Menschengruppen!
Und in jedem Fall Geltung des Rechts und nicht des „gesunden Volksempfindens“.
Ic h bin glücklich und stolz in einer Stadt / Umgebung leben zu dürfen, die seit 70 Jahren immer den Geist der Menschlichkeit und Gastfreundschaft – auch und bes. gegenüber Geflüchteten – hoch gehalten hat:
1956, als Hunderte aus Ungarn geflüchtete Menschen im Schloss Liechtenstein untergekommen sind, in den 70er-Jahren Flüchtlinge aus Chile und anderen Ländern, die sich in der Jägerhausgasse auf ein Leben in der neuen Heimat vorbereitet haben, in den 90er-Jahre die Flüchtlinge aus Bosnien, die 2 Jahre lang in der Sporthalle Unterkunft fanden und auch die Geflüchteten des Jahres 2015, die von vielen Menschen aus Mödling im Rahmen des Netzwerks von connect Mödling vorbildlich betreut wurden.
Aber das Vertreiben der Geflüchteten wird nicht das Ende sein: es geht diesen Politikern um das Zurückdrängen von Bürgerrechten und sie beginnen damit bei den Schwächsten. Es geht ihnen letztlich um autoritärere Verhältnisse im Land.
Dagegen müssen alle gemeinsam auftreten / über alle Partei- und Konfessionsgrenzen hinweg. In dieser Frage muss Einigkeit herrschen!
Möge der heutige Tag in dieser Richtung Wirkung zeigen.

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Rechnungsabschluss 2018

10.März 2019 in interessant

Bei der Sitzung des Gemeinderats am 8. März wurde der Rechnungsabschluss beschlossen.

Der Rechnungsabschluss (RA) ist der Jahresabschluss, die Zusammenfassung der Einnahmen und Ausgaben, die zum großen Teil während des Jahres in den verschiedenen Gremien gesondert beschlossen worden waren. Insofern ist die Beratung über den RA keine Gelegenheit für eine politische Weichenstellung, sondern eigentlich nur ein Zur-Kenntnis-Nehmen und eine gesammelte Rückschau.

Dennoch: der RA bietet die Gelegenheit, die finanzielle Situation der Stadt zu reflektieren und die Finanzpolitik der Regierung zu bewerten.

Das Wichtigste: der RA zeigt nicht nur einen Ausgleich der EInnahmen und Ausgaben, sondern einen Überschuss von rd. €816.000,- und das ist ein gutes Ergebnis, das nicht alle Städte und Gemeinden in Österreich vorwiesen können. Der Überschuss zeigt aber auch, dass bei der Budgeterstellung ausreichend vorsichtig vorgegangen wurde: die Ausgaben wurden eher hoch und die Einnahmen niedrig angenommen. Die Realität hat sich besser dargestellt, sodass der Saldo positiv ist.

Neben diesem guten Gesamtergebnis ist der RA aber ein gter Zeitpunkt die Situation differenziert zu analysieren:

Der wichtigste Parameter für die finanzielle Leistungsfähigkeit ist das „öffentliche Sparen“, also der Salso aus den laufenden Einnahmen und Ausgaben. Dieser Betrag steht – grob – für Investitionen und Tilgungen zur Verfügung. Im RA 2018 sind hier mit €5,4 etwa €0,5 Mio mehr ausgewiesen als in den beiden Vorjahren. Das ist zwar immer noch nicht sehr viel und die Bewertungsmatrix des KDZ, des Kommunalwissenschaftlichen Dokumentationszentrum des Städtebunds weist dafür nur die (Schul-)Note 4 aus. Aber es sind immerhin 8% mehr als im RA 2017.

Der „cash flow“, soweit man diese Bewertung in der Kammeralistik heranziehen kann (also Saldo minus der Tilgungen) ist mit €1,8Mio immerhin um 19% besser als im RA 2017.

Auch andere Kennzahlen weisen eine positive Entwicklung aus:

*) Pro EinwohnerIn konnten mit €350,- so viele Investitionen in die Infrastruktur getätigt werden, wie niemals zuvor.
*) Die Finanzerung der außerordentlichen, (d.h. der Groß-)Projekte erfolgte zu 33,5% im Rahmen des laufenden Betriebs und nur zu 45% aus Darlehen. Der Anteil der Darlehen zur Finanzierung der Projekte lag in den Vorjahren meist knapp über 50%).
Während der schwarz-roten Stadtregierung war der Eigenfinanzierungsbetrag deutlich niedriger: 2010 0%; 2009 7%; 2008 8%. Für den Rest wurden Darlehen aufgenommen, die heute und noch viele Jahre lang zu bedienen sein werden.
*) Der Gesamtstand an Verbindlichkeiten konnte moderat um €383.000,- auf €52,7 Mio reduziert werden. Dieser „Schuldendeckel“ ist ein wesentliches Zeil der schwarz-grünen Stadtregierung, die seit 2010 im Amt ist. Während dieser Zeit wurde der Schuldenstand um rd. €2 Mio reduziert.


Betrachtet man die Relation des Darlehensstands zum Budgetvolumen, ist der Verschuldungsgrad gar um 20% gesunken.
(Dennoch: im Vergleich der – 54 – größten Städte in Österreich, ausgenommen die Landeshauptstädte – liegt Mödling was die Verschuldung betrifft immer noch auf Platz 9, war allerdings im Jahr 2000 sogar auf dem unrühmlichen 3. Platz!)
*) In vielen Bereichen konnten in den vergangenen Jahren die Kosten gesankt werden: Wärme mit €512.000,- auf den niedrigsten Stand ever, Telefon mit €50.000,- um €30.000,- weniger als 2010, Strom mit €818.000,- um 30% unter 2010 (obwohl die Stadt seit 2013 reinen Ökostrom bezieht – anders als in der Zeit davor).

Auch wenn viele Parameter dem Finanzstadtrat (KR Rubel) und mit ihm der schwarz-grünen Stadtregierung eine vernünftige, vorsichtige und vorausschauende Finanzpolitik bescheinigen, ist die Gesamtsituation natürlich nicht uneingeschränkt „rosig“:
*) die positiven Tendenzen für die Stadt hängen unmittelbar mit den wirtschaftlichen Entwicklungen österreichweit zusammen (ziemlich genau 1/3 der Einnahmen des Gesamtbudgets von €76 Mio – knapp €24 Mio – sind Ertragsanteile vom Bunds um stammen damit hauptsächlich aus der Umsatzsteuer): gegenüber dem RA 2017 waren es im vergangenen Jahr 5% (rd. €1 Mio) mehr.
*) Die vom Land einbehaltenen sog. „Transfers“ (für den Spitalsbetrieb, die Sozialhilf, die Jugendfürsorge etc.) stagnieren – nach Jahren laufender Erhöhungen.
*) Und letztlich hilft das aktuelle Zinsniveau massiv: nur noch €328.000,- wurden 2018 für Zinsen gezahlt (2010 waren es noch €704.000,- und im Jahr 2000 fast €1,8 Mio!).

Ein wesentlicher Problembereich in den Finanzen der Stadt ist der Bereich der Betriebe (Wasserersorgung, Müllentsorgung, Kanal, Gärtnerei, Straßenreinigung, aber auch das Statdbad): €20 Mio EInhamne stehen 2018 fast €28Mio Ausgaben gegenüber. Der Abgang im Freizeitzentrum (Stadtbad + Eislaufplatz) betrug alleine €1,5 Mio.

Insgesamt besteht natürlich weiterhin ein strukturelles Problem, was die Finanzen der Stadt betrifft: nur wenige Betriebe leisten einen Betrag zu den kommunalen Steuereinnahmen, während viele öffentlich-rechtliche „Arbeitgeber“ (Krankenhaus, Schulen, Bezirkshauptamnnschaft, Krankenkasse…) zwar Infrastruktur benötigen, jedoch keine Kommunalsteuer bezahlen müssen.

So besteht eine hohe Abhängigkeit von den Einnahmen im Form der Ertragsanteile aus den Bundessteuern.

Insgesamt glaube ich, dass sich die Finanzpolitik der Stadt gut darstellt. Und ich glaube auch, dass man die GRÜNE Handschrift erkennen kann – obwohl hauptverantwortlich der ÖVP-Finanzstadtrat ist: wir investieren nicht auf Teufel-komm-raus, sondern setzen Prioritäten, sodass langfristig eine solide finanzielle Basis gewahrt bleibt. Der Spielraum für negative Entwicklungen ist nicht sehr groß, wird aber langsam besser. (Einmalige, massive Reduktionen des Schuldenstands wären mit großen Auswirkungen für die Infrastruktur in der Stadt verbunden: ein solcher Weg wäre kaum zu vertreten).

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Mö Mö !

3.März 2019 in persönlich

Mit freundlicher Unterstützung von „Blumen Christine“, Mödling

OK. Wir GRÜNE hatten nicht immer ein ungetrübtes Verhältnis zum Mödlinger Fasching.

Das organisierte Lustigsein ist das eine, aber da waren auch viele Jahre ziemlich „tiefe“ Events mit Witzen, für die der Begriff „politisch unkorrekt“ erst erfunden werden musste. Und jahrelang wurde beim Faschingsumzug von den Traktoranhängern Wein (oder etwas ähnliches) aus Schläuchen in die Menge gespritzt: total lustig…

Aber ich muss ehrlich sagen: zum einen ist das Niveau deutlich gestiegen, bemühen sich die Verantwortlichen im Mödlinger Förderungsverein wirklich und – mit den Jahren lernt man auch viele Leute kennen, die beim Fasching mitwirken. Und man beginnt, ihre Arbeit zu schätzen.

Ein gewisses Maß an Prominenz ist selbstverständlich beim Mödlinger Fasching: Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, Bürgermeister Hans Stefan Hintner und LH-StV. Franz Schnabl (c Mayer-Cech).

Und letztlich geht es mit zunehmender Verantwortung in der und für die Stadt nicht mehr leicht, sich von Veranstaltungen fern zu halten, die für viele BürgerInnen unserer Stadt wichtig sind.

Und so haben wir uns zunehmend beim Fasching gezeigt – und in unterschiedlicher Weise eingebracht. Ich habe vor Jahren mit Christine Katzenberger („Blumen Christine“) in der Mödlinger FuZo diskutiert, ob ein „grünes“ Kostüm möglich wäre – also mit Affinität zu uns GRÜNEN (und ein bißchen etwas Besonderes).

Es war ihre Idee, einen groben Jutestoff als Umhang zu verwenden und ihn mit Grünem zu behängen. Und so machen wir das jetzt schon viele Jahre: jedes Jahr Unikate mit echten Pflanzen. Auch so etwas wie eine Message gegen Polyesther-Gewänder…

Ich find es nett, gemeinsam und irgendwie speziell aufzutreten

Heuer war das Wetter optimal: warm und wenig Wind. Und so war der heurige Faschingsumzug eine insgesamt sehr nette und angenehme Veranstaltung. Wer dabei war, kann das – sicher – bestätigen!

In Summe werden wohl wieder an die 50.000 Menschen den Faschingsumzug besucht haben.

Eines möchte ich noch besonders betonen:

Nach einem solchen Massenevent bleibt eine Unmenge Müll auf der Straße zurück 🙁

Aber die Mödlinger Straßenreinigung ist mit allen verfügbaren Kräften im Einsatz und schon kurz nach dem letzten Teilnehmer ist alles wieder sauber. Vielen Dank an die KollegInnen vom Wirtschaftshof!

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Traum von Geschwindigkeit und Unabhängigkeit - das Fahrrad

24.Februar 2019 in gestern & heute, interessant

„bike-around“ um 1900 (c Walter Ulreich)

Vom 22. Februar bis zum 30. Juni ist im Museum Mödling am Deutschplatz eine Ausstellung zur Geschichte des Radfahrens – speziell in unserer Region – zu sehen.

Das Fahrrad: vor 150 Jahren wichtiges Mittel der Frauenemanzipation
(c Walter Ulreich)

Die Ausstellung kuratiert hat der Hinterbrühler Walter Ulreich, ein hochdekorierter Radhistoriker (für seine Bücher zur Geschichte des Radfahrens hat er 2017 das Goldene Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik bekommen).
Zu sehen sind einige – auch sehr alte – Fahrräder und Komponenten, vor allem aber viel über Radfahren in Mödling, über Radfahrvereine und auch über die Mödlinger Radrennbahn, die vor gut 130 Jahren am Gelände der heutigen Fleischmanngründe stand und die Massen anzog.

Ein ganz besonderer Aspekt ist aber auch den Rad fahrende Frauen gewidmet: vor dem Beginn des motorisierten Zeitalters und der Selbstverständlichkeit, dass auch Frauen mit dem Auto fahren, war das Rad ganz besonders wichtig für die Mobilität von Frauen. Entsprechend wurden Frauen am Rad von der konservativen (männerdominierten) Umgebung belächelt bis angefeindet. (Und auch medizinische „Argumente“ gegen das Radfahren von Frauen waren schnell geschrieben.)
Übrigens: in den rückschrittlichsten Teilen der arabischen Welt ist das Fahrrad auch heute (noch) ein Element der Frauenemanzipation…

Es ist interessant, sich mit einer Zeit auseinanderzusetzen, in der das Fahrrad wichtiger Träger der Mobilität der Menschen war: entsprechend nah lagen Wohnen / Arbeit / Versorgung beisammen; die Zersiedelung kam erst mit dem Auto…

Auch für aktuelle Radweg-Vorhaben der Stadt ist Platz in der Ausstellung

Und weil beim Thema Radfahren oft Vergleiche mit Amsterdam oder Kopenhagen angestellt werden: in den 50er-Jahren hatte Wien bezüglich des Radfahrens den gleichen Modal-Split-Anteil wie Amsterdam: weit über 50% der Wege wurden mit dem Rad zurück gelegt. (Kaum zu glauben).

Ein Bahnrad aus den Zwanzigerjahren

Es ist eine sehr interessante Ausstellung im Museum der Stadt Mödling und wert, sich – mit dem Rad (!) – auf den Weg zu machen!

Das Museum hat geöffnet von MO bis DO, 9.00 – 13.00h, am SA von 10.00 – 14.00h und am SO (+Feiertag) von 14.00 – 18.00h.
(Am Karfreitag weiß ich nicht, was gilt…).

(c Walter Ulreich)

Und ganz speziell:
Für uns GRÜNE gibt´s eine Spezial-Führung am SA., 27. April um 10.00 h. Wer sich an dem Tag von Walter Ulreich durch die Ausstellung führen lassen möchte, ist herzlich eingeladen.

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Keine LKW-Durchfahrt!

14.Februar 2019 in interessant, wichtig !!!

Im heurigen Sommer wird bekanntlich der Tunnel unter der Südbahn im Zug der Guntramsdorferstraße nicht nur saniert, sondern in Breite und Höhe (!) vergrößert. Aktuelles unter www.moedling.at/guntramsdorferstrasse.

Schön ist, dss wir damit einen sicheren Geh- und Radweg unter der Südbhn bekommen.

Heikel ist, dass durch den größeren Tunnel dann auch sehr große LKWs passen werden. Wir alle wissen, dass unmittelbar hinter dem Tunnel (von Mödling aus gesehen) das Logistikzentrum der DHL liegt.

Es besteht die begründete Befürchtung, dass – wenn die natürlich Barriere wegfällt – mehr und noch dazu ganz schwere Brummer ihren Weg durch das Stadtgebiet von Mödling suchen werden.

Nun gibt es seit 2006 für die Guntramsdorferstraße ein LKW-Fahrverbot >3,5to, das seinerzeit gegen die Mautflucht erlassen wurde. Aber diese Fahrverbot nimmt Fahrten von Adressen in Guntramsdorf aus – und das wäre zB die Fa. DHL. Bei der bestehenden Rechtslage könnte ein 45to-Lastzug dann von der DHL über Mödlinger (und Hinterbrühler) Ortsgebiet zur A21 fahren.

Eine ziemlich schlecht verständliche Zusatztafel

Aus dem Grund hat die Stadtgemeinde Mödling bei der BH einen Antrag auf Änderung des LKW-Fahrverbots gestellt: ausgenommen sollten in Hinkunft nur Fahrten mit Ziel/Quelle „Stadt Mödling“ sein.

Dazu gab es vor ein paar Tagen eine erste Besprechung auf der BH.

Ergebnis: unser Wunsch wurde zwar – eher aus formalen Gründen – nicht sehr positiv aufgenommen, aber es entstand eine neue Idee, die ich persönlich für noch besser halte, als unseren ursprünglichen Vorschlag.

Die Situation in der Region ist gekennzeichnet durch zwei Autobahnen (die A2 im Osten und die A21 im Norden). Das Dreieck wird geschlossen durch die Verbindung B11 vom Autobahnanschluss Hinterbrühl, in Mödling durch die Neusiedler- und dann die Guntramsdorferstraße, sowie über die Guntramsdorfer Viaduktstraße zur B17

In diesem Dreieck liegen die Gemeinden Perchtoldsdorf, Brunn/Geb., Ma. Enzersdorf, Mödling, Hinterbrühl und ein Teil von Giesshübl.

Alle Gemeinden haben das selbe Problem mit dem LKW-Durchzugsverkehr, denn die Zufahrt zu Betriebsgebieten – wenn die Gemeinden solche haben – erfolgt ausschließlich von Osten her, also über die B17/A2.

Und es gibt in den Gemeinden tatsächlich bereits jetzt teilweise Fahrverbote für LKWs unterschiedlichen Größe und zu unterschiedlichen Zeiten. Dieses Wirrwar macht es für die LKW-FahrerInnen schwer, die Vorschriften einzuhalten und macht es der Polizei noch schwerer, die Vorschriften zu kontrollieren.

Die Idee ist nun, das ganze Dreieck mit einem zeitlich unbeschränkten Durchfahrtverbot für LKW >3,5to zu versehen. LKWs dürfen nur in das Dreieck einfahren, wenn ihr Ziel in diesem Dreieck liegt.

Damit hätten wir eine einheitliche Lösung, die verständlich und exekutierbar wäre – und hätten das akute Problem mit dem befürchteten LKW-Verkehr über die Guntramsdorferstraße gelöst.

Zur Zeit arbeitet eine Abteilung des Landes einen Vorschlag für die genaue Abgrenzung des Dreiecks aus. Und dann wird der Vorschlag verhandelt und – so hoffe ich – beschlossen.

Es wäre eine gute Lösung für diesen Teil des Bezirks und auch für Mödling.

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Nicht Angst machen!

31.Januar 2019 in ärgerlich

Am 30. Jänner schrieb die NÖN zur Betreuung Unbegleiteter Minderjähriger Flüchtlinge in St. Gabriel: https://www.noen.at/moedling/wirbel-nach-stadtchef-posting-maria-enzersdorf-caritas-hans-stefan-hintner-fluechtlinge-133637626

Meine Stellungnahme auf facebook dazu hier:

Also ich finde es nicht gut, Angst zu machen (und schon gar nicht auf Grund vager Informationen und Vermutungen).
Gerade wir PolitikerInnen sollten Emotionen vermeiden helfen und nicht erzeugen.
Die Aufgabe, mit „schwierigen“ Jugendlichen umzugehen, ist nicht einfach – nicht in St. Gabriel und nicht in der Hinterbrühl im Heilpädagogischen Zentrum; wichtig ist, dass dort kompetente und entsprechend ausgebildete BetreuerInnen tätig sind.
Ich habe volles Vertrauen in die Caritas und deren MitarbeiterInnen (ich weiß nicht, wo plötzlich das Miesmachen der Caritas herkommt: ich finde das völlig deplaciert).
Wenn etwas passiert, ist in Österreich für die Sicherheit die Polizei zuständig und für die Konsequenzen von Straftaten die Gerichte. Aus meiner Sicht funktionieren Exekutive und Judikatur bei uns perfekt.
Präventivverwahrung, von der die FPÖ wahrscheinlich träumt, gibt es in einem Rechtsstaat wie Österreich aus guten Gründen nicht.

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Planung (Verkehr) 2019

27.Januar 2019 in interessant, konkret

Das heurige Jahr wird ein ganz besonders dichtes – vielleicht eh auch generell (das Jahr vor der Gemeinderatswahl, EU-Wahl und daneben die laufende Auseinandersetzung mit der unsäglichen Bundespolitik).

Aber dicht wird´s ganz speziell auch in meinem Zuständigkeitsbereich, der Verkehrspolitik in Mödling.

Ich versuche eine grobe Zusammenstellung, was auf uns alle – BürgerInnen und Ausführende – zukommt:

  •  Guntramsdorferstraße: heuer im Sommer wird die Guntramsdorferstraße von der Ortsgrenze zu Guntramsdorf bis zur Weißes-Kreuz-Gasse komplett erneuert. Bei der Gelegenheit wird an der nördlichen Seite der Guntramsdorferstraße ein Geh-Radweg gebaut. Und auch der Parkplatz vor dem Friedhof wird neu gestaltet. Das alles im zeitlichen und planerischen Zusammenhang mit der Erweiterung des Tunnels unter der Südbahn (Errichtung einer separaten Spur für Fußgänger- und RadfahrerInnen, aber auch Vergrößerung des Tunnelprofils). Baubeginn für die Nebenanlagen wird im April sein; ab 29. Juni wird der Tunnel komplett gesperrt und damit bis Ende September hier keine Verbindung zur B17 möglich sein. Um zu verhindern, dass nach der Erweiterung des Tunnels mehr und größere LKWs über die Guntramsdorferstraße fahren, versuchen wir, ein LKW-Fahrverbot (ausgenommen Ziel-/Quellverkehr Stadt Mödling) zu erreichen.
  • Gabrielerstraße: zwischen der Wiener Straße und der Managettagasse wird die Gabrielerstraße verbreitert. Das bietet die Möglichkeit, vom Spital kommend vor der Kreuzung eine zusätzliche Abbiegespur zu errichten. Daneben wird es einen Mehrzweckstreifen an beiden Seiten der Gabrielerstraße geben.
  • Erweiterung / Umbau des BG Keimgase: die BIG hat angekündigt, im Sommer mit den Arbeiten beginnen zu wollen. Eine der heikelsten Fragen, die im Vorfeld zu klären ist: die Baustellenzufahrt. Es gibt leider keine Variante, die wirklich „gut“ ist; weder über die Achsenaugasse / Viechtlgasse noch mittels einer Baustellenbrücke über den Mödlingbach zur Eisentorgasse. Wir werden mit den Bauwerbern intensiv verhandeln müssen, dass die Auswirkungen auf die AnrainerInnen so gering wie möglich gehalten werden können.
  • Durchwegung Scheffergasse: die rechtliche Abklärung für die Herstellung eines Wegs über die momentan von Nachbarn genutzen Teile der Scheffergasse dauert nun schon einige Jahre. Ich hoffe, dass wir sie heuer abschließen können.
  • Sokolpromenade: nach Ende der Errichtung der Reihenhäuser am ehem. GZS-Gelände werden wir die Sokolpromenade als Geh-/Radverbindung zwischen der Grutschgasse und der Zwillinggasse errichten.
  • Neudorferstraße: von der Ortsgrenze mit Wr. Neudorf und dem Mödlinger Spitz – also über die ganze Länge – wird im Anschluss an eine entsprechende Anlage auf Neudorfer Seite ein Mehrzweckstreifen für RadfahrerInnen hergestellt. (Es ist ein Teil der Verbindung zwischen dem Bahnhof Mödlig und dem Bahnhof Wr. Neudorf; es fehlt dann nur noch ein Stück entlang der Wiener Straße, was sich aber 2019 nicht mehr ausgeht).
  • Neusiedlerstraße: die innere Neusiedlerstraße wird erneuert. Es ist zudem Absicht, die Widmung von Wohnstraße auf Begegnungszone zu ändern (20km/h Limit).
  • Hyrtl-Platz: der Platz vor der Hyrtl-Kirche wird im Zug des Umbaus bzw. der Erweiterung am Areal des Roten Kreuzes neu gestaltet. Das ist eigentlich nicht Zuständigkeit des Verkehrs-Stadtrats. Aber im Zug der Neugestaltung wird es auch einen Geh-/Radweg zwischen der Wiener Straße und der Bachpromenade geben – und das ist eine Verkehrsangelegenheit.
  • Lowatschekgasse: im unteren Abschnitt der Lowatschekgasse werden wir eine rechtskonforme Parkordnung schaffen. Das Parken am nördlichen Rand wird möglich sein, es werden aber Ausweichen definiert werden. (Momentan ist das Parken am nördlichen Rand für AnrainerInnen und Autofahrer gleichermaßen unbefriedigend). Ob wir bei der Gelegenheit auch ein LKW-Fahrverbot erreichen können, kann ich im Moment nicht sagen, aber versuchen werden wir´s.

Soweit zu den großen Vorhaben.

Begonnen wird abhängig von der Witterung – voraussichtlich Ende März.

Ich werde über die einzelnen Schritte im Detail schreiben.


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Leistung muss sich wieder lohnen! (?)

13.Januar 2019 in ärgerlich, dramatisch, traurig

Es fällt mir wieder ein: die ÖVP hat im letzten Landtagswahlkampf penetrant oft „Leistung muss sich wieder lohnen!“ plakatiert (oder mir ist es halt sehr oft aufgefallen; wahrscheinlich ist der Slogan aber auch schon in vielen vorherigen Wahlen präsent gewesen).

Und ich hab mir damals schon gedacht, diese Ansage ist zwar 1. populär und 2. „no na“, aber damit ist wohl nicht gemeint, dass Arbeit besser bezahlt wird. Dass zwar der Abstand zwischen denen, die arbeiten und denen, die nicht arbeiten größer werden soll, aber eben nicht zu Gunsten der Arbeitenden, sondern zu Lasten der Nicht-Arbeitenden.

Genau das macht die Regierung, seit sie im Amt ist.

Ich hab in den vergangenen Tagen oft das Wort(ungetüm) „Wohlstandschauvinismus“ gelesen. Ich glaub´, das trifft den Nagel auf den Kopf.

Ich halte diese Entwicklung für schrecklich. Und zwar nicht nur wegen der nicht-Berücksichtigung der Umstände, weshalb jemand „nicht“ arbeitet, also keinen Job hat. Die Absicherung aller, die im Land leben, ist nicht nur ein humanitäres Gebot (und damit ein moralischer Anspruch: der auch!). Es geht letztlich auch um das Klima im Zusammenleben, ja – weil von den Rechten immer so viel davon geredet wird – auch um Sicherheit.

Ein zu viel an Unterschieden in den Lebensmöglichkeiten zerstört die Gesellschaft.

Natürlich: es geht auch anders. In Südafrika hab ich sie gesehen und noch ärger ist´s wohl in Mittelamerika (aber von dort hab ich´s nur gehört/gelesen): die Wohlsiedlungen derer, die es sich leisten können. Wohnen hinter Mauern mit einer eigenen Security, natürlich mit eigenen (Elite-)Schulen, eigener medizinischer Versorgung. Aber Ausfahrten aus den Ghettos nur im (gepanzerten) SUV und so schnell wie möglich wieder zurück in Sicherheit.

Ist das ein Leben, das erstrebenswert ist?

Die, die innerhalb der Mauern sitzen, sind sich ihrer Vorherrschaft sicher. Ihre „Leistung“ (worin immer die besteht) wird deutlich sichtbar belohnt. Und die, die draussen leben, sind „sicher“ selbst schuld: sind faul, haben nichts gelernt, verdienen nichts anderes.

Das europäische Sozialmodell – schwer erkämpft von der Arbeiterbewegung, aber auch der christlichen Sozialbewegung – zielt auf Ausgleich, zumindest auf das Verhindern der schlimmsten Armut. Das kostet Geld – und zwar Geld der Leistenden. Aber damit erreichen wir ein offenes Leben in diesem Land. Ja: dass jeder Mann und vor allem jede Frau auch am Abend auf die Straße gehen kann und keine Angst haben muss, zumindest der Geldbörse verlustig zu gehen.

Dieses soziale Netz ist natürlich nicht eine Form der Versicherung. Sonst bräuchte es ja keine staatliche Organisation der Sozialhilfe, sondern könnte sich jedeR selbst versichern. Das können aber die nicht, die nichts verdienen.

Die Mehrheit hingegen sind die „Leistenden“. Und man kann sie polemisch mobilisieren, nicht mehr so viel für die Schmarotzer zahlen zu müssen. Das funktioniert leider offenbar immer wieder. Abgesehen von den paar Euros, die diesen Leistenden am Ende des Monats bleiben, haben sie das Gefühl, mehr wert zu sein. Toll. Auf der Strecke bleibt der gesellschaftliche Zusammenhalt – und letztlich die Sicherheit.

Ich will keine Bettler auf den Straßen sehen. Und ich will nicht, dass Menschen sich ihre Gesundheit nicht leisten können (sei das eine gesunde Wohnung oder die Behandlung beim Arzt). Ich will das nicht, auch wenn diese Menschen an ihrem Schicksal 100 Mal selbst Schuld tragen (was in den allermeisten Fällen eh nicht stimmt).

(Auch) dafür zahle ich Steuern: dass ich die Gewissheit habe, dass in meinem Land niemand echte Armut leiden muss. (Auch nicht, wenn er drogenabhängig ist / auch nicht, wenn er kriminell ist / auch nicht, wenn er nicht arbeiten will).

Rechte Politik setzt immer wieder auf die Mehrheit auf Kosten einer Minderheit. In welcher Konstellation immer (gegen Juden, gegen Menschen mit anderer Hautfarbe, gegen Moslems, gegen Arme, gegen Flüchtlinge und so – unendlich – weiter). So auch die rechte Regierung in Österreich. Mit der Mindestsicherung verlieren nicht nur Menschen, die in Österreich einen Aufenthaltstitel haben, ihre Lebensgrundlage. Zum Beispiel verlieren auch Menschen den Anspruch auf diese letzte Masche des sozialen Netzes, die aus dem Gefängnis entlassen werden. (Das muss man sich vorstellen: wie werden die wohl ihren Lebensunterhalt bestreiten – müssen?).

Soziale Ungleichheit ist ein Grundübel und Grund für Kriege und Gewalt – global und im Kleinen.

Die Ungleichheit zu vergrößern und sich dafür den Applaus der Mehrheit zu holen, ist moralisch, sozial und politisch verwerflich. Ich hätte nicht geglaubt, dass sich das in diesem Österreich noch einmal rechnet.

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Ein gutes Neues Jahr!

31.Dezember 2018 in persönlich

Alles Gute uns allen im Neuen Jahr!

Ich weiß schon: der Pessimismus ist allgegenwärtig. Auf der politischen Ebene sowieso. Aber auch insgesamt. Es ist insgesamt so ein Gefühl des umsichgreifenden Total-Egoismus, der einem Angst macht.

Heute hat die seit Jahren pensionierte Kellnerin im Stammlokal, die jetzt nur noch hie und da aushilft, geklagt, dass die Leute „unpackbar“ anmaßend seinen. „In dem Klima hätte ich keine 50 Jahre im Wirtshaus ausgehalten“, sagt sie.

Was braucht es, um wieder mehr Gefühl für die Umgebung, die Nachbarn, die Gemeinschaft zu bekommen?

Ist es das Handy / das Facebook / „die Zeit“, die das Menschliche in uns verschwinden lässt?

Aber wo ein Trend, entsteht auch Gegenläufiges.

Wollen wir für das beginnende Jahr hoffen (und unseren Teil dazu beitragen!), dass es wieder Grund zu Hofnung gibt; dass wir die Stimmung ein Stück weit drehen können; dass wieder mehr darüber nachgedacht wird, was für uns alle – gemeinsam – und für die Zukunft gut und wichtig ist. Und nicht, wie jedeR alleine – und sei es auch auf Kosten der anderen – am schnellsten ans Ziel kommt.

Hoffen wir, dass uns das Neue Jahr positiv überrascht!

In dem Sinn also mit Optimismus in´s Neue Jahr!

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Schöne Weihnachten Euch allen!

23.Dezember 2018 in persönlich

Ich stell ein Foto in den Weihnachts-Blog-Eintrag ohne Tanne oder Weihnachtsmann. Es sind Räder am Rad der Demo am 15. Dezember in Wien.

Und ganz bewusst mit diesem Bild wünsch ich Euch / Ihnen allen ein wunderschönes Weihnachtsfest im Kreise Eurer Familien und/oder Freunde und einen positiven Ausblick ins kommende Jahr.

Obwohl, gerade der Optimismus ist so eine Sache: ich fürchte, wir müssen etwas dazu tun, dass der Ausblick in die Zukunft Hoffnung verspricht. Ich will jetzt knapp vor Weihnachten nicht alles in Erinnerung rufen, was genügend Grund zu Pessimismus, ja fast schon Verzeiflung ist. Aber das gemeinsame Auftreten mit vielen anderen, denen es genauso geht, hilft sehr!

Ich hoffe, dass es uns gelingen möge, gemeinsam die dunkeln Wolken zu vertreiben, die unseren Horizont verdunkeln…

P.S.: ein kleines Weihnachtsgeschenk an die RadfahrerInnen in Mödling gibt es – die neue Radabstellanlage beim Bahnhof.

Die Beleuchtung wird nach Weihnachten installiert.

 

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