Budget der Stadt Mödling für 2017

20.November 2016 in konkret

Scan_20161120Vergangenen Freitag wurde das Budget der Stadt für 2017 beschlossen. Leider de facto unter Ausschluß der Öffentlichkeit (im vergangenen Jahr wurde die Budgetsitzung im Internet übertragen; das wollte die ÖVP leider nicht wiederholen).

Das Thema ist ein bißl trocken, um nicht zu sagen fad. Aber es ist sehr, sehr wichtig für die Stadt, ihre Menschen und für deren Zukunft.

Das Budget 2017 ist ausgeglichen. Was wie ein no-na-Satz aussieht, ist das Ergebnis harter und zäher Bemühungen und Verhandlungen.

Verantwortlich für die Erstellung des Budgets ist der Finanzstadtrat Ferdinand Rubel (ÖVP). Aber seit 2010 sind wir GRÜNE da auch unmittelbar involviert.
Zwei unserer wichtigsten Prinzipien wurden (wieder) berücksichtigt: 1. Einhaltung des Schuldendeckels (also keine zusätzliche Verschuldung und Darkehensaufnahmen nur maximal im Ausmaß der Tilgungen) und 2. keine Erhöhung der Gebühren für Kanal, Wasser und Abfall. Beides hatten wir im Koalitionsvertrag vereinbart.

Das mit der Gebührenerhöhung war diesmal aber “knapp”: letztlich sind die Einnahmen aus den Gebühren so ziemlich die einzige Schraube, an der Gemeinden einnahmenseitig drehen können. Alle anderen Einnahmen sind so gut wie fix (Eigene Steuern sind der Höhe nach vorgegeben und auch die Ertragsanteile aus den Bundessteuern sind nicht beeinflußbar). Und neue Betriebe siedeln sich kaum an in Mödling…

Ausgabenseitig wurden in den vergangenen Jahren eine ganze Reihe von Maßnahmen ergriffen, die die Voraussetzung sind, dass das Budget überhaupt noch so gut dasteht:

  • Die Öffentliche Beleuchtung wurde in weiten Bereichen auf den aktuellen Stand gebracht. Die damit verbundene Energieeinsparung finanziert die Investition und läßt noch rd. 1/4 Mio jährlich mehr im Budget.
  • Die Neuausstattung der Drucker und Kopierer bringt in einer Sicht über 5 Jahre insgesamt €350.000,-.
  • Die Neuverhandlung der Telefon- und Handyentgelte bringt zig-Tausend EUROs im Jahr.
  • Die Ausschreibung der Straßenmarkierungen vor 5 Jahren spart rd. €80.000,- im Jahr.
  • Auch Verbesserungen bei den Versicherungen bringen einige zig-Tausend im Jahr.
    Auf diese Erfolge können wir GRÜNE stolz sein, denn sie sind in unseren Ressorts erreicht worden.
  • Im Wirtschaftshof und im Kammeramt wurden Abläufe untersucht und verbessert. An vielen Stellen wurden moderne Methoden implementiert.
  • Die Abwicklung der Rechnungen erfolgt seit einigen Monaten ausschließlich elektronisch, sodass weder Rechnungen noch Skonti verloren gehen können.
  • Insgesamt hat die Verwaltungsreform an vielen Ecken Verbesserungen und Professionalisierungen gebracht, auch wenn diese nicht immer in Geldbeträgen ausgedrückt werden können.

StR Rubel führt die Finanzen – das muss man ihm zu Gute halten – seit Jahren behutsam, vorausschauend und unter Vermeidung von Risiken. Die Stadt leidet auch heute noch unter den Altlasten seiner Vorgänger.

Insgesamt sieht es aber nicht rosig aus mit unseren Finanzen.

Das drückt sich in mehreren Kennzahlen aus:

  • Der “cash flow” der öffentlichen Budgetierung (es ist nur quasi ein cash flow, denn die kommunalen Budgets kennen wichtige Aspekte der Buchführung in der privaten Wirtschaft nicht) ist zu gering und er sinkt ständig. So sind eigentlich nicht ausreichend Mittel für Investitionen vorhanden. Folgerichtig werden diese von 2016 auf 2017 um rd. 12% sinken. (Das Ausweichen auf eine Neuverschuldung wollen wir definitiv nicht, s.o.)
  • Der Abgang bei den Betrieben steigt kontinuierlich. 2017 wird der Abgang von Stadtbad, Gärtnerei, Forst, Citybus, Tiefgaragen, Beleuchtung, Strassenreinigung, WC-Anlagen, Parks, Wasserversorgung, Kanalbetrieb, Müllentsorgung und noch einige mehr insgesamt 6,4 Mio betragen (-1% gegenüber dem Budget 2016).
    Viele dieser Aufgabenbereiche haben logischerweise keine Einnahmen (Parks, Straßenreinigung), manche machen sogar Gewinne. Aber zB das Stadtbad und der Eislaufplatz sind ewige Sorgenkinder: der jährliche Abgang für 2017 wird hier etwa 1,2 Mio. betragen, ohne dass hier irgendwelche Investitionen vorgenommen werden können.
  • Ein Glück ist das niedrige Zinsniveau. Es lässt und vergessen, dass der hohe Stand an Darlehen ein enormes Risiko für die Stadt ist.
    Mödling hat insgesamt rd. 53,5 Mio Schulden im eigenen Bereich. Dazu kommen Haftungen, wobei alleine die für Mödling Wohnen ca. 7,5 Mio ausmacht.
    Dennoch: seit der Entscheidung für den Darlehensdeckel mit dem ersten Budget der schwarz-grünen Regierung 2011 sind die Verbindlichkeiten auch absolut zurück gegangen (der Rückgang in Relation zum Budget ist deutlicher: noch 2010 war die Überschuldung 110%, heute machen die Verbindlichkeiten nur mehr 87% des Budgetvolumens aus).
  • Ein Dilemma sind die Landesumlagen: fast 14 Mio werden 2017 vom Land für die Krankenhäuser, für Soziales und die Jugendfürsorge eingehalten. Und dieser Posten wird weiter steigen – ohen dass man da irgend etwas unternehmen kann.

Mein Fazit:

Das Budget 2017 wird die gewohnten Leistungen für die Menschen in unserer Stadt gewährleisten können. Wenn uns keine unvorhergesehenen Ereignisse treffen, ist der laufende Betrieb gewährleistet. Das ist gut so und das kann nicht jede Stadt in Österreich von sich behaupten.
Wenn wir allerdings an neue Investitionen denken, wie etwas einen neuen Eislaufplatz, dann sind wir dafür nicht ausreichend gewappnet. Entweder wir finden dafür externe Unterstützung (Förderungen von Land und/oder Bund) oder wir müssen über doch recht stark spürbare Einschnitte im Budget nachdenken. Mit einer Erhöhung der Gebühren für Wasser, Kanal und Müll sollten wir keine Eishalle errichten. Da sind wir GRÜNE nicht dabei.

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Neues in Mödling

1.November 2016 in erfreulich

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Buswartehäuschen in der Schillerstraße (Ecke Gretl-Sätz-Steig)

Um den Monatswechsel sind einige Arbeiten im Bereich Mobilität fertig geworden, die – so denk ich – Verbesserungen für die BürgerInnen der Stadt bringen.

Zum einen werden gerade neue Bus-Wartehäuschen montiert: u.a. zwei in der Schillerstraße. Eines davon ist ein Ersatz für das alte Wartehäuschen vis-a-vis vom Heurigen Pferschy, das andere ein neues bei der viel benutzen Haltestelle an der Ecke zum Gretl-Sätz-Steig in Richtung Bahnhof.

Zwei andere kommen in die Enzersdorferstraße und eines in die Prießnitzgasse.

Die Wartehäuschen sind erstens optisch ansprechend (zumindest meiner Meinung nach), funktional, sie bestätigen aber vor allem das Bemühen der Stadt, den Öffentlichen Verkehr zu fördern. Im Regen auf den Bus warten ist jetzt an 5 Stellen in Mödling passé…

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An Ende des Scheffwegs / an der Kreuzung mit der Grenzgasse beim Bahnübergang wurde Platz für Links-Abbieger geschaffen und die Krezung für RadfahrerInnen übersichtlicher gestaltet.

Am nördlichen Ende des Scheffwegs gab es oft Ärger, wenn Autos auf das Öffnen des Schrankens warten und andere hinter ihnen, die nach links in die Grenzgasse einbiegen wollen, (mit ihnen) warten müssen. Das sollte jetzt besser werden: wir haben die Aufstellfläche vor der Krezung so weit verbreitert, dass man auch an 3 Wartenden vorbei fahren und nach links in die Grenzgasse einbiegen kann. Gleichzeitig wurde die bisher unübersichtliche Querung für RadfahrerInnen und insbesondere das Abbiegen in den Geh-/Radweg in der Grenzgasse verbessert.

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Freiheitsplatz, Abstandsschwellen für 3 Parkplätze in der südöstlichen Ecke.

Eine Kleinigkeit nur, aber hoffentlich besonders für Kinderwägen eine deutliche Verbesserung: auf Höhe der Buchhandlung “sky-books” führt der Gehsteig über eine Rampe hinunter in Richtung Hauptstraße. Viele Autos sind aber oft so knapp am Randstein gestanden, dass sie in den Gehsteig hinein ragten und das Passieren mit einem Kinderwagen blockiert haben. Die kleinen Schwellen lassen für die PKWs immer noch genügend Platz, sollen aber helfen, den Gehsteig frei zu halten.

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€365,- für ein Jahr unbegrenzte Mobilität in Niederösterreich!

19.Oktober 2016 in GRÜN, konkret, wichtig !!!

indexSehr lange wurde über ein neues Tarifsystem des VOR diskutiert. Sehr lange haben alle, die am Öffentlichen Verkehr interessiert sind, gerätselt, ob vielleicht doch ein deutlicher Impuls für umweltfreundliche Mobilität herauskommt.

Das Ergebnis ist seit Jahresmitte im Einsatz und es ist ein bißl teurer, vielleicht ein bißl gerechter – das neue System ist aber unendlich viel komplizierter und weniger komfortabel zu handhaben: vor allem entfallen außerhalb von Wien  Vorverkaufsfahrscheine und Streifenkarten. Besonders für Menschen, die nicht regelmäßig mit Bus/Bahn fahren (müssen), haben es nun schwerer, denn sie müssen Fahrscheine für jede Fahrt gesondert kaufen. Diese Karten sind dann nur an dem angegebenen Zeitpunkt gültig.

Viele BürgerInnen unserer Stadt haben mich in den vergangenen Wochen um Erklärungen ersucht, weil sie sich nicht auskennen und haben ihren Ärger ausgedrückt, dass das Fahren mit den Öffis nun komplizierter wird. (In Mödling ist es speziell blöd, weil es nur im Bahnhof selbst Automaten gibt: bei den Zugängen von der Bahnbrücke und vom Bach aus gibt es keine Möglichkeit, Fahrkarten zu kaufen. Die Entwerter werden zu Jahresende abgebaut). Ok, man/frau kann Karten auch im Internet erstehen, aber welcher insbesondere ältere Mensch druckt sich einen Fahrschein im WEB aus?

Die Tarifreform des VOR ist KEIN Impuls für eine Verbesserung im Zugang und in der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel.

Dass ein solcher Schritt nötig ist, davon sind wir GRÜNEN überzeugt. Und dass ein solcher Schritt auch angenommen wird, zeigt das Beispiel Wien: die Jahreskarte um €365,- hat Hunderttausende motiviert, auf die Öffis umzusteigen. Der Erfolg ist so groß, dass die Wiener Linien Probleme haben, den gesteigerten Anforderungen nachzukommen. Diese Probleme hätten wir in Niederösterreich gern!

Aber im Ernst: was in Wien (und übrigens auch in Vorarlberg) möglich ist, muss auch in Niederösterreich drin sein!

Wir Niederösterreichische GRÜNE fordern ein Jahresticket um €365,- für das ganze Bundesland! Egal wohin sie fahren, als BesitzerIn einer Jahreskarte sind die Öffis für Sie dann immer die erste Wahl. Die komplizierte Berechnung, der unkomfortable Fahrscheinkauf – alles das wäre Geschichte. Und das Land würde sich (endlich) klar für den Klimaschutz äußern.

Slider - 365€-Jahresticket NÖ

Details:

  • Die €365-Jahreskarte soll neben den bisherigen Karten angeboten werden und ist – logo – kein Muss.
  • Wer nach Wien fährt, zahlt 2 x €365,- Das wäre aber schon von Mödling aus ein finanzieller Erfolg.
  • Und noch mehr unter www.noe.gruene.at/365eur-jahresticket-fuer-noe

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Mödling und die Mobilität: wir sind am richtigen Weg (fast alle)

11.Oktober 2016 in interessant, konkret, wichtig !!!

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Am 17. September haben wir die Haupstraße für die Menschen geöffnet – viele, viele sind unserer Einladung gefolgt und haben die Straße ohne Autos genutzt.

Verkehrsthemen sind immer und seit jeher besonders emotional besetzt und heiss “umkämpft” – nicht nur, aber auch in Mödling.

Allerdings, die Probleme sind evident: Staus, “Parkplatzdruck” – wobei die vorhandenen Autos in Mödling eh schon etwa 70.000 m² Platz benötigen –  und ich rede noch nicht vom Klimawandel, der zu 30% vom Verkehr verursacht ist und vom Feinstaub und vom Ressourcenverbrauch. Ich glaube, die Politik kann da nicht wegschauen und schon garnicht die Menschen mit dem Problem alleine lassen, sondern muss Lösungen anbieten (wozu wäre sie sonst da?).

Mit kleinen Schritten, aber doch werden in Mödling seit Jahren die Weichen in die richtige Richtung gestellt. Und die Bevölkerung geht mit.

Seit kurzem liegen die Ergebnisse einer umfassenden Studie zum Mobilitätsverhalten der MödlingerInnen vor. Bereits 2014 wurde vom Büro HERRY eine Untersuchung in ganz Österreich durchgeführt, an die sich auch Mödling angeschlossen hat und die nun erstmals statistisch saubere und mit anderen Städten vergleichbare Werte zeigt:

  • Vor allem anderen: 94% der Menschen in Mödling sind täglich mobil. Das ist ein sehr hoher Wert. Die MödlingerInnen sind also eigentlich sehr viel “unterwegs”

Die spannden Frage ist: wie sind sie unterwegs?

  • PKWs pro Haushalt (bisher ein Thema von Spakulationen): die Haushalte in Mödling haben im Schnitt 1,1 PKWs (zum Vergleich: im Bezirk sind es 1,3 und im Land NÖ 1,5).
  • 27% der Haushalte verfügen über keinen PKW (Bezirk und Land: 15%), nur 5% der Haushalte haben 3 oder mehr Autos (Land: 13%).
  • Einen Führerschein besitzen 78% der erwachsenen Bevölkerung (Bezirk 89%, Land 84%).

So viele Autos und AutofahrerInnen gibt´s als doch nicht in Mödling…

  • Aber: jeder Haushalt hat im Schnitt 1,7 Fahrräder, 17% haben sogar mehr als 4 Drahtesel.
  • Und: 35% der MödlingerInnen haben Zeitkarten für die Öffis! (Bezirk 24%, Land 18%)
  • Kern der Untersuchung ist die Darstellung des modal splits (Aufteilung der Wege auf die unterschiedlichen Verkehrsmittel):
    • 36% der Wege werden mit dem PKW zurück gelegt (Bezirk 63%, Land 64%). Wobei: 38% der Wege, die mit dem Auto gefahren werden, sind kürzer als 2,5km!
    • für 22% der Wege werden Bus oder Bahn benützt (17% im Bezirk, 13% im Land)
    • 27% der Wege werden zu Fuß gegangen (Bezirk 11%, Land 14%)
    • Mit dem Rad werden in Mödling 14% der Wege zurück gelegt (Bezirk und Land: 8%).

Besonders die letzten Werte sind beeindruckend. Mödling ist eine der Städte im Land NÖ mit dem höchsten Radanteil und muss sich auch österreichweit nicht verstecken (obwohl: Innsbruck, Salzburg und Bregenz haben mehr als 20% – da fehlt uns noch ein bißchen; aber Graz weist zur Zeit mit 18% nicht viel mehr aus, Baden hat 9% und Wien lediglich 7% Radanteil).

Die wichtigsten Aussagen geben Hoffnung ist sind ein Zeichen, dass wir auf dem richtigen Weg sind: Mödling ist eine Stadt, in der man sich schon relativ umweltfreundlich fortbewegt – zu Fuß, mit dem Rad oder mit Bus/Bahn. Mödling ist im Vergleich mit vielen anderen Städten schon ziemlich weit. Und der Anteil des Autoverkehrs ist garnicht so hoch, wie oft behauptet.

Ich glaube, dass wir den eingeschlagenen Weg in Mödling weiter gehen sollen: wir werden im Rahmen der Möglichkeiten die Bedingungen für FußgängerInnen verbessern, weitere Routen für den Radverkehr schaffen und auch die Benutzung der Öffis noch einladender machen (in den nächsten Wochen werden 5 neue Wartehäuschen installiert). Alles mit dem Ziel, unsere Stadt für die Menschen und ihre Umwelt attraktiv zu machen bzw. zu erhalten. Und den einen oder die andere überzeugen, doch noch weniger als 36% der Wege mit dem Auto zurück zu legen.

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Am 7. Oktober ein Schritt zurück: die FuZo wurde für Autos geöffnet. Kein gutes Zeichen in einer Stadt, in der vorbildlich viele Menschen schon heute auf das Auto verzichten.

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Das war der 17. Autofreie Tag in Mödling

18.September 2016 in erfreulich

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Es war eine wirklich heikle Geschichte mit dem Wetter heuer: nachdem es 2 Wochen traumhaftes Spätsommerwetter gab, war der Wetterbericht ausgerechnet für den Samstag eher katastrophal – und je näher der Autofreie Tag kam, desto schlechter wurde er.

Am Samstag früh hat´s dann tatsächlich zu regnen begonnen und die Veranstaltung stand auf Messers Schneide. Wir haben vorerst – trotz des Regens – nicht abgesagt, erstens weil auch zum Thema Mobilität grenzenloser Optimismus gehört :-), aber zweitens auch, weil wir ja heuer eine Kooperation mit dem Stadtspaziergang von “NÖ gestalten” hatten und dieser Teil der Veranstaltung jedenfalls stattgefunden hätte.

Unsere Hoffnung wurde letztlich belohnt: gegen 9.00h hat der Regen aufgehört und ist – trotz bedrohlich dunkler Wolken – bis etwa 16.00h nicht wieder gekommen. (Und auch am Nachmittag gab´s eigentlich nur ein paar “Spritzer” vom Himmel.)

So war der Autofreie Tag (vlg. “street event”), heuer gemeinsam mit dem Stadtspaziergang wieder ein sehr, sehr feines Fest.

Einige Standler hatten den Tag aufgrund des Wetters zwar abgeschrieben und waren – leider (für sie) – nicht gekommen. Aber die, die da waren haben zu Gelingen beigetragen. Die Gastomeile hat sich nun zum 2. Mal als wirklicher “Bringer” erwiesen: die Gastronomen (Mautwirtshaus, Kanzlei, Weltladen, Förderungsverein) haben die vielen BesucherInnen buchstäblich verwöhnt, dazu noch die Sektbar der Stadtgalerie, die Saftbar und Mr. Beans mit seinen feinen Kaffees. Die Logistik für die Versorgung der Gastronomiestände erfolgte ausschließlich mit Transporträdern, aber auch das ist ja bei einem Autofreien Tag selbstverständlich…

Die Bigband der Beethoven-Musikschule hat den ganzen Tag über ganz feine Stimmung gemacht (ein großes Danke!).

Die Modeschau des Weltladens war wieder einer der ganz großen Highlights des Tages (auch Euch ein ganz großes Danke!).

Und auch das Kinderprogramm wurde von den vielen Kleinen dankbar angenommen. Danke Didi Pflug!

Daneben gab´s viel Infos (u.a. von der Stadtplanung mit den aktuellen Verkehrsprojekten) und die jährliche Radreparatur.

Die Kooperation mit dem Stadtspeziergang war die Besonderheit des Tages: viele BesucherInnen haben die Gelegenheit wahrgenommen und haben die architektonischen “Schmankerln” der Stadt besucht – viele davon mit den bereit gestellten Fahrradtaxis, die so den Spiril des Autofreien Tages deutlich sichtbar in die restliche Stadt gebracht haben.

Es war ein sehr schönes Stadtfest und immer wieder der Beweis, das man die Straßen der Stadt auch für anderes als Parken / Autofahren nutzen kann: einen ganzen Tag lang die Hauptstraße ausschließlich für Menschen! Das war Grund genug, zu feiern.

 

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17. September: Autofreier Tag in Mödling

15.September 2016 in interessant

Plakat_A4_2016_3.7.2016Wie jedes Jahr seit 2000, also heuer zum 17. Mal beteiligt sich Mödling an der Europäischen Mobilitätswoche mit dem Autofreien Tag am Sa., 17. September.

Die Hauptstraße ist für den PKW-Verkehr gesperrt und steht Fußgänger- und RadfahrerInnen zum Flanieren, zum sich-mit-Freunden-Treffen und zum Genießen zur Verfügung. Dazu gibt es viel Information, gratis-Radservice, interessante (Bio-)Angebote, besonders für Kinder Möglichkeiten zur körperlichen Betätigung und die Mödlinger Puppenbühne, sowie – wie auch schon 2015 – den mit 200m Längsten Frühstückstisch, der von den bekannstesten Mödlinger GastronomInnen “versorgt” wird.

Heuer ist aber ein ganz besonderer Autofreier Tag: wir haben uns mit der Architekturplattform “NÖ gestalten” zusammen getan. Am 17.9. findet gleichzeitig der jedes Jahr in einer Stadt in Niederösterreich organisierte “Stadtspaziergang” in Mödling statt. Vom Deutschplatz (Museum) aus können Sie die wichtigsten architektonischen Highlights der Stadt auf einem Rundkurs besuchen. Und wie es sich für den Autofreien Tag gehört am besten zu Fuß oder mit einem der zur Verfügung stehenden Leihräder. Oder Sie lassen sich von einem Fahrradtaxi entlang des “Stadtspaziergangs” führen.

Beginn des heurigen Autofreien Tags ist um 10.30h und dauern wird die Veranstaltung bis Abend.

Schauen Sie einfach vorbei! (Und vorher bitte fest Daumendrücken für ein gutes Wetter :-/).

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Die Route des Stadtspaziergangs können Sie unter stadtspaziergang2016 herunterladen.

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Baustellensommer - Die Mödlinger "Sharrows"

14.September 2016 in vermischt

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Bei der Suche nach optimalen Rahmenbedingungen für das Radfahren stößt man immer wieder auf Straßenabschnitte, wo auf Grund der Enge der Fahrbahn die Errichtung eines Radwegs und nicht einmal die Markierung von Mehrzweckstreifen möglich ist. Oft sollen aber gerade dort Radrouten durchgeführt werden.

Nach Lösungen dafür wird von VerkehrsplanerInnen überall gesucht.

Eine Lösungsmöglichkeit sind sog. “Sharrows”: Markierungen für Strassen im Mischverkehr, die sowohl den Auto- als auch den RadfahrerInnen sagen, dass hier ein stärkerer Radverkehr stattfindet. Diese Markierung hat keine rechtliche Wirkung, d.h., die RadfahrerInnen haben dadurch keinen Vorrang gegenüber den PKWs. Die Markierungen erfolgen aber bewußt in deutlichem Abstand zu den Parkstreifen, weil die RadfahrerInnen animiert werden sollen, einen ausreichenden Abstand zu den Autos – und ihren Türen (!) – zu halten.

Das Wort “Sharrows” ist zusammengesetzt aus den Begriffen “shared” (also “gemeinsam genutzt”) und “arrow” (also “Pfeil”).

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Sharrows in Toronto. c Dylan Passmore, Toronto, Canada

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Sharrows in Santa Monica (USA). c Streetsblog, New York City

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Sharrows in Brookline (MA, USA) c National Association of City Transportation Officials (NACTO)

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Sharrows in Leizig (D). c ADFC Leipzig

In Mödling haben wir eine solche Situation: die HTL und auch das in Entwicklung befindliche Areal der ehem. Gendarmeriezentralschule, also das ganze Neusiedlerviertel, sind vom Bahnhof her mit dem Rad nicht optimal erreichbar: die Weißes-Kreuzgasse ist zu schmal für einen 2-Richtung-Radweg (fast alle nutzen den vorhandenen Radweg in beide Richtungen – rechtlich gilt am Radweg aber die Einbahn in Richtung Schillerstraße) und sonst gibt es zu wenig Platz für einen abgesetzten Radweg; nicht einmal für Mehrzweckstreifen (wie in der Neusiedlerstraße) ist Platz.

Wir wollen den Radverkehr also über das niederrangige Straßennetz führen: vom Bahnhof über die Goethegasse – Schubertgasse – Kürnbergergasse und dann über Bad- und Guntramsdorferstraße in das neue GZS-Areal. Der Beginn und das Ende dieser Route fehlen zwar noch, auch weil bisher die baulichen Voraussetzungen fehlen: geplant ist, den Radweg beim Bahnhof nicht mehr über die Tamussinostraße zu führen, sondern so nahe wie möglich entlang der Gleise über den Parkplatz (dann wäre die Anknüpfung an die Goethegasse gegeben); die Querung über die Bad- und Guntramsdorferstraße auf Höhe der Kürnbergergasse ist im Plan schon fast fertig (die Umsetzung kann aber erst beginnen, wenn das Grundstück westlich der Guntramsdorferstraße erschlossen sein wird: dann wird es dort eine Querung für Fußgänger- und RadfahrerInnen geben).

Der Abschnitt zwischen der Kürnbergergasse und der Weißes-Kreuzgasse steht aber schon zur Verfügung und deshalb wurden dort im Sommer die “Mödlinger Sharrows” aufgemalt. Die hier verwendeten Symbole sind Ergebnis eines längeren Diskussionsprozesses mit VertrterInnen des Kuratoriums für Verkehrssicherheit, den Sachverständigen des Landes und weiteren Verkehrsplanern. Gefragt ist ein Symbol, das nicht leicht mit StVO-relevanten Markierungen verwechselt werden kann, aber doch das Wesentliche aussagt. Zur Zeit wird in österreichweiten Gremien darüber diskutiert, “Sharrows” österreichweit zu normieren und da ist Mödling mit seinen Symbolen ein Pilotversuch. (Der Einsatz der “Sharrows” in Mödling wird vom KfV im Rahmen eines Forschungsprojekts beobachtet).

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Sharrows in Mödling

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Sharrows in Mödling

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Sharrows in Mödling

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Sharrows in Mödling

Entscheidender Vorteil in Mödling: die Strassen, die für die Radroute ausgewählt wurden, haben durchwegs 30km/h-Beschränkungen. (Das unterscheidet uns deutlich von den ersten Einsätzen von Sharrows, v.a. in USA und Kanada, wo Sharrows in “normalen” Strassen aufgebracht wurden und die Erfahrungen dort aus diesem Grund z.T. nicht sehr gut waren).

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Der Baustellensommer geht dem Ende entgegen – Teil 2

28.August 2016 in erfreulich

20160825_163450Ein – gegenüber der Schillerstraße – kleineres, aber dennoch wichtiges Vorhaben war die Neugestaltung des Platzes vor der Volksschule in der Babenbergergasse.

Das war in der Vergangenheit ein heikler Bereich: eng (sowieso), aber von mehreren Seiten schlecht einsehbar und nicht für alle als Gefahrenbereich erkennbar.

20160825_163511Rechtzeitig vor Schulbeginn wurde der Platz nun neu gestaltet: der Schutzweg ist deutlich erkennbar, davor gibt´s eine Warnung auf der Strasse, aber vor allem: wir haben den Bereich übersichtlicher gemacht.

20160825_163526Es gibt nun 2 Kiss&Ride-Plätze um Kinder aussteigen zu lassen, wobei man den Weg vom Auto in die Schule deutlich einsehen kann. Dazu wurde der bis dahin störende Teil der Müllinsel verlegt. Ein ohnehin nicht legaler, aber ständig genutzter Parkplatz wurde entfernt – auch die Parkenden dort haben die Sicht auf den Schutzweg beeinträchtigt.

Jetzt warten wir auf den Schulbeginn. Aber ich glaub´, dass wir den Schulweg für eine große Zahl von Mödlinger Volksschulkindern sicherer machen konnten :-)

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Der Baustellensommer geht dem Ende entgegen - Teil 1

24.August 2016 in konkret

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Jasomirgottgasse – seit 24.8., 15.00h wieder Einbahn in Richtung Babenbergergasse

Heute Nachmittag wurden die Einbahnschilder entlang der Jasomirgottgasse umgedreht: ein erster Schritt in Richtung Normalität im Bereich Schillerstraße.

Diesen Sommer wurden in Mödling nach monatelanger Planung einige größere – und ein paar kleinere – Vorhaben umgesetzt. Es waren in jedem Fall massive Behinderungen für alle VerkehrsteilnehmerInnen: Fußgänger-, Radfahrer-, AutofahrerInnen und Busgäste. Aber bei der engen Strassensituation “gehen” größere Baustellen nur in der Ferienzeit und müssen ohne Spielraum vor dem ersten Schultag abgeschlossen sein.

Das größte Vorhaben war die Sanierung der Schillerstraße zwischen der Neusiedler- und der Badstraße. In diesem Bereich wurde nicht nur die Oberfläche erneuert, sondern wurden auch so gut wie sämtliche Leitungen unter der Oberfläche erneuert. Es gab nicht viel Spielraum für Änderungen, aber es wurden einige, speziell für FußgängerInnen relevante Verbesserungen vorgenommen:

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Die Auftrittsfläche an der Kreuzung Bad-/Schillerstraße vis-a-vis der Post konnte um ca. 1m in der Tiefe verbreitert werden, zudem wurde der Ampel-Mast zurück versetzt. (Das ist leicht geschrieben, war aber eine ganze Menge Arbeit – u.a. musste der zusätzliche Platz vom Eigentümer erworben werden).

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Die Ausfahrt aus dem großen Parkplatz wurde in Richtung Osten verlegt. Damit ist die Sicht insbes. auf den Gehsteig nun wesentlich verbessert – liegt nicht mehr direkt neben der Mauer des angrenzenden Grundstücks.

Bereits zum Ferienbeginn wurde die Kreuzung Grenzgasse / Gabrielerstraße – in Kooperation mit der Gemeinde Ma. Enzersdorf – umgestaltet. Dieser Bereich war in den vergangenen Monaten Schauplatz einiger größerer Unfälle und ist nun – hoffentlich – sicherer:

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Solche Bilder wird es nun hoffentlich nicht mehr geben (können).

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Durch einen Verschwenk des nach Westen (zum Bahnschranken) führenden Teils der Grenzgasse konnte die Haltelinie der “neuen” Gabrielerstraße weiter in die Krezung vorgezogen werden, sodass nun ausreichend Sicht gegeben sein sollte. Zudem wurden die Verkehrszeichen auch auf den Asphalt gemalt…

 

Aber es konnten auch einige kleinere Vorhaben umgesetzt werden:

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Die Krezung der Nebenfahrbahn am Bahnhofsplatz mit der Bachgasse wurde von der Oberfläche her saniert, aber auch farblich so gekennzeichnet, dass nun für Fußgänger- und RadfahrerInnen Klarheit darüber besteht, was Gehsteig und was Radweg ist.

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Die Gärtnergasse kann nun mit Rädern auch gegen die Einbahn befahren werden.

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Auch die Kurze Gasse und In den Krautgärten wurden für Radfahrende gegen die Einbahn geöffnet.

 

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Übrigens: das Radfahren gegen die EInbahn ist nach langjährigen Beobachtungen und Auswertungen des Kuratoriums für Verkehrssicherheit weniger gefährlich als das Fahren in der Einbahnrichtung. Grund ist, dass sich beide – Autofahrer in Einbahnrichtung und Radfahrer gegen die Einbahnrichtung – direkt in die Augen schauen, also sehen.

 

 

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Rechtsstaat

9.August 2016 in herausfordernd

Vor ein paar Tagen haben offenbar Betrunkene Frauen in Mödling sexuell belästigt.

Die üblichen Medien haben die Täter identifiziert (Flüchtlinge aus Afghanistan) und waschen ihre Schmutzwäsche mit Genuss, das heisst, sie hetzen. Und in Zeiten wie diesen fallen die “Enthüllungen” auf fruchtbaren Boden und in den sozialen Medien übertreffen sich brave Bürger mit immer ungustiöseren “Lösungsvorschlägen”.

Ich selbst kann zur Aufklärung nichts beitragen, weil ich – wie viele andere – gerade auf Urlaub bin.

Mir scheint es aber wichtig, folgendes festzuhalten:

  • Sexuell motivierte Belästigungen von Frauen sind ein absolutes no-go. Wir haben entsprechende Gesetze und es ist Sache der Polizei, die Täter auszuforschen und die Angelegenheit so abzuhandeln, wie es diese Gesetze vorsehen. Es kann und darf keine Ausnahmen oder Milderungsgründe geben: solche Übergriffe sind zu ahnden – ohne Ausnahme.
  • Aufgabe der politisch Verantwortlichen ist, nach Möglichkeit zur Aufklärung beizutragen und dem Recht zum Durchbruch zu verhelfen. Gleichzeitig ist es auch Aufgabe der für das Gemeinwesen Verantwotlichen, mit Ruhe und Bedacht vorzugehen und insbesondere auf ihre Wortwahl zu achten. Das gilt im übrigen ganz besonders auch für die Presse, der eine ganz besondere Verantwortung zukommt.
  • Verallgemeinerungen jeder Art gibts unter Alkoholeinfluss am Stammtisch genug: VertreterInnen öffentlicher Einrichtungen sollten diese nicht noch weiter mit “Vorschlägen” anheizen, die im Gegensatz zu unserer Rechtsordnung stehen.
  • Als Rechtsstaat und im Sinn einer europäischen politischen Kultur, derer wir uns – zu Recht – rühmen, hat Österreich auch Flüchtlinge aus arabischen Ländern aufgenommen. In korrekten Verfahren wurden ihre Fluchtgründe auf Basis der Menschenrechtskonvention bewertet und vielen von ihnen ein Bleiberecht zugesprochen. Damit genießen sie die gleichen Rechte wie Menschen, die schon ewig in Österreich leben. So ist der Rechtsstaat. Das bedeutet auch, dass sie für Verbrechen/Vergehen zu bestrafen sind. Das bedeutet aber auch, dass sie als unschuldig zu gelten haben, so lange ihre Schuld nicht bewiesen ist. Und die Frage von Schuld oder Unschuld ist immer individuell nachzuweisen und abzuhandeln.

Im übrigen kann die freiwillige Arbeit vieler BürgerInnen auch in Mödling nicht hoch genug bewertet werden, die mit den Flüchtlingen arbeiten und ihnen neben der Sprache auch die Kultur und die erwarteten Verhaltensweisen in Österreich näher bringen. Das ist der einzige Weg, ein gedeihliches Zusammenleben mit Menschen ganz unterschiedlicher Herkunft und individueller Sozialisation zu gewährleisten.

Andere tun nichts – und warten, bis etwas passiert, um dann ihr schmutziges politisches Geschäft zu betreiben.

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