Verantwortungsvoll mit Geld umgehen...

25.Mai 2020 in erfreulich, interessant, persönlich

Nicht erst seit der Corona-Krise reden wir darüber, dass die post-industriellen Gesellschaften eigentlich anders aufgestellt sein sollten, als nur nach den Kriterien der Finanzwirtschaft. Das ewige Gerede von der Steigerung der Effizienz, vom Bestehen am Markt, das Verlagern von Produktionen nach irgendwo aus betriebswirtschaftlichen Zwängen und über allem das Übervorteilen der Konkurrenz. Das alles hat sich in unseren Gehirnen ausgebreitet bis hin zu „Geiz ist geil“: das Streben nach Vorteil gegenüber anderen, koste es was es wolle.

Ein ganz besonders fieser Spruch ist ja der ÖVP-Slogan „Leistung muss sich wieder lohnen“. Die Medaille hat nämlich auch eine zweite Seite: Nicht-Leistung darf sich nicht lohnen, heisst: muss man spüren durch Einschränkungen / Armut…

Und diese Leistung wird natürlich wieder durch Geld gemessen.

In der Krise ist zwar oft die Rede von den „Helden und Heldinnen“, wie Spitalspersonal und Pfleger*innen. Aber in finanzieller Zuwendung drückt sich dieses Lob nicht aus. (Im Gegenteil: den Pflegerinnen, die aus Rumänien eingeflogen werden, bekommen nach wie vor nur reduziertes Kindergeld…).

Für diese Ent-Solidarisierung gibt es unendlich viele Beispiele.

Es ist aber der Kern der Probleme, die wir zur Zeit haben.

Aber es gibt viele – oft kleine – Initiativen, die man auf der großen Bühne der Machtspiele kaum ausmacht, die einen aber trotzdem helfen, an der Menschheit nicht zu verzweifeln. Es gibt die praktische Solidarität.

Vor ein paar Tagen ist mir – als Mitglied – der Jahresbericht von Oikokredit Österreich in die Hände gefallen.

1975 wurde auf Initiative des Ökumenischen Rates der Kirchen die Ecumenical Development Cooperative Society (EDCS) mit dem Ziel der Mobilisierung kirchlicher Rücklagen für Entwicklungsförderung in den Niederlanden gegründet. Der Grundansatz, Entwicklungsförderung durch Kredite mit einem werthaltigen Investment zu verknüpfen, stieß anfänglich bei kirchlichen Finanz- und Entwicklungsexperten auf Skepsis. Ende der 1970er Jahre schlossen sich Privatpersonen und Kirchengemeinden in Förderkreisen zusammen, aus denen heute der überwiegende Teil des Kapitals von Oikocredit stammt. (Wikipedia).

Oikokredit ist eine Genossenschaft, die bei Spender*innen Finanzmittel sammelt, um sie für sozial und ökologisch vernünftige Projekte in Ländern des Südens einzusetzen – aber nicht in Form von Mega-Vorhaben, die die gesellschftlichen Strukturen der Regionen zerstören, sondern zum überwiegenden Teil in der Vergabe von Microkrediten.

Seit 1990 gibt es auch in Österreich einen Förderkreis von Oikokredit.

International wurden bisher Projektfinanzierungen mit einem Umfang von €1,06 Mrd. ermöglicht. In Österreich wurden alleine 2019 von 5.300 Mitgliedern €436.000,- aufgebracht.

2006 wurde Muhammad Yunus, der Pionier der Microfinanzidee mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Dadurch wurde diese Art der Finanzierung von wirtschaftlichen Initiativen in Ländern des Südens auch bei uns breiter bekannt.

Die Kreditvergabe stützt sich auf viele lokale Organisationen und Initiativen vor Ort, sodass sicher gestellt ist, dass die Gelder bestmöglich eingesetzt werden. Regelmäßig wird das Wirken von Oikokredit von unabhängigen Forschungsinstituten evaluiert.

Schwerpunkte geografisch sind Südamerika, Indien, Südostasien und einzelne Länder in Afrika. Gefördert werden etwa landwirtschaftliche Kooperativen – vielfach Projekte von Fraueninitiativen.

Für uns in den Ländern des reichen Südens bietet Oikokredit die Möglichkeit einer Geldanlage mit sozialer Verantwortung. Nein, es gibt keine 10% Rendite. Die Dividende betrug lange 2%, zuletzt 1%. Angesichts der aktuellen Krise hat Oikokredit Österreich unlängst beschlossen, für 2020 auf die Auszahlung einer Dividende zu verzichten. Also, man verdient kein schnelles Geld. Aber man kann sicher sein, dass die private Anlage für sinnvolle Investitionen verwendet wird.

(Viel) mehr Informationen über Oikokredit findet man unter www.oikokredit.at.

Ich bin froh, dass es Initiativen wie Oikokredit gibt. Gegen die globalisierte Finanzwirtschaft, gegen „die Märkte“ ist Oikokredit nicht einmal ein Winzling – aber es ist der Beweis, dass internationale Solidarität existiert. Und zwar durchaus unter Anwendung der Spielregeln der kapitalistischen Wirtschaft.

Ich werd mich bemühen, eine Infoveranstaltung zu Oikokredit in Mödling zu organisieren.

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Noch einmal: Willkürliche Sperren

17.Mai 2020 in ärgerlich, gestern & heute

Hier der Parkplatz Meiereiwiese: Sperre einer Hälfte des Parkplatzes

Wir alle hoffen ja, dass die heikelste Phase der Corona-Pandemie vorbei ist. Und dass auch die skurrilsten Maßnahmen damit Geschichte sein werden: die Sperren der Bundesgärten in Wien – und die Behinderungen für Erholungssuchende aus Wien zum Beispiel durch den Mödlinger Bürgermeister.

Bei der Gemeinderatssitzung am 15. Mai habe ich die folgende Anfrage an den Bürgermeister gestellt:

„Seit Beginn der Pandemie wurden / werden auf Veranlassung des Bürgermeisters Teile der Parkplätze am Rand der Erholungsgebiete des Naturparks Föhrenberge – soweit sie auf Mödlinger Stadtgebiet liegen – für PKWs gesperrt.

Über die Motivation für diese Verfügung kann nur spekuliert werden, weil keine rechtliche Begründung vorliegt. In den sozialen Medien hat der Bürgermeister jedoch deutlich gemacht, was die Intention ist: sie gilt „ganz besonders für die Wiener, die in Scharen und Gruppen unseren Mödlinger Wald heimsuchen…so geht es nicht…“.

Nun kann man unterschiedlicher Meinung sein, was die Notwendigkeit von Solidarität gerade in Zeiten einer Krise betrifft: manche meinen, dass gerade Herausforderungen gemeinsames Handeln verlangen; manche meinen, dass man sich bei Unsicherheit möglichst abschotten und abgrenzen soll.

Konkret geht es aber nicht nur um die grundsätzliche gesellschaftliche Orientierung, bei dem konkreten Anlass, Menschen aus der Großstadt die selbstverständliche Möglichkeit des Aufenthalts in der Natur zu ermöglichen, zumal es im dichtverbauten Gebiet von Wien offenbar zu wenig Flächen zu Erholung gibt.

Gerade beim Mödlinger Stadtwald liegt jedoch auch eine vertragliche Verpflichtung der Stadtgemeinde Mödling gegenüber der Stadt Wien aus Anlass der Schenkung des Stadtwalds 1958 vor, diesen Wald den Wiener*innen als Erholungsgebiet zu erhalten (s. Sondernummer der Stadtnachrichten „Der Mödlinger Stadtwald“, 2019).

Fragen:

  1. Wurden durch den Bürgermeister entsprechende Verordnungen zu den Sperren der Parkplätze entlang der Erholungsgebiete erlassen?
  2. Gibt es eine Veranlassung seitens der Bundes- oder der Landesregierung, die die Einschränkung des Spazierengehens in Wäldern fordert oder zumindest nahe legt und welche die rechtliche Grundlage für die Maßnahmen sein könnte?
  3. Hat der Bürgermeister für die Veranlassung Rücksprache mit Stellen des Landes oder des Bundes gehalten? Gab es irgendeine Form der Abstimmung in den Gremien der Stadt?
  4. Ist dem Bürgermeister die Verpflichtung der Stadt Mödling gegenüber der Stadt Wien bekannt, den Wald den Wiener*innen zugänglich zu halten?
  5. Wie steht der Bürgermeister zu der Notwendigkeit, in der Metropolenregion gemeinsam und in gegenseitiger Wertschätzung Lösungen für anstehende Probleme zu suchen?
  6. Hält der Bürgermeister Gehässigkeiten, das Pflegen von Ressentiments und Lokalchauvinismus gegenüber „nicht-Mödlinger*innen“ in Wort und Tat für zielführend, um Herausforderungen zu meistern, die alle uns betreffen?“
Kopie aus dem Buch „Mödling, Landschaft – Kultur – Wirtschaft“, Mödling 1975. Seite 203.

Die Antwort des Bürgermeisters war für mich dürftig: er habe ein Problem in der großen Anzahl von Spaziergänger*innen erkannt und als Seuchenbehörde gehandelt. Im Wald selbst sei nie etwas abgesperrt gewesen und im übrigen hätte man gut auch vom Babenberger-Parkplatz aus in den Naturpark gehen können. Ganz allgemein schätze er Wien als eine der schönsten Städte der Welt…

Ich finde die Maßnahme immer noch eine bewußte Gehässigkeit und Ausdruck von Lokalchauvinismus, der in einer Krise, wie der aktuellen nichts verloren hat.

Aber so unterscheiden sich Einstellungen…

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Wiener nicht erwünscht! (?)

9.April 2020 in ärgerlich, persönlich

Der Mödlinger Bürgermeister hat sich entschieden, Teile der Parkplätze am Rande der Spazierrouten im Naturpark Föhrenberge zu sperren.

Das hat Mödling einen zweifelhaften Ruhm eingebracht: alle größeren Medien des Landes haben darüber berichtet (profil, Standard, auch der ORF). Und fast alle haben die Tendenz dieser Maßnahme herausgestrichen: ein unfreundlicher, gehässiger Akt Wien und den Wiener*innen gegebenüber. Dazu gehört auch die Sperre der Bundesgärten in Wien. (Beides hängt natürlich zusammen: wenn man Platz in Wien bietet, ist das Bedürfnis weiter weg zu fahren, nicht mehr so groß).

So weit so unerfreulich.

Natürlich geht es auch anders: der Bürgermeister von Gießhübl, Helmut Kargl, auch er von der ÖVP, lässt den Parkplatz vor der Kuhweide bewußt offen. Die NÖN zitiert ihn.

Ich glaube ganz fest, dass in Zeiten großer Herausforderungen Solidarität gefragt und nicht die Zeit für das Begleichen von ewigen und alten (ideologischen) Rechnungen gekommen ist. Im übrigen nervt diese Stänkerei gegen Wien schon immer. Gerade für Menschen, die in Mödling wohnen, bedeutet die Hauptstadt meist den Arbeitsplatz und das Zentrum der kulturellen Interessen. In vielerlei Hinsicht ist Mödling Teil des Großraums Wien. Die Stadtplaner sprechen ohnehin von der Metropolenregion. Ich halte es für eine billige, populistische, und im schlechten Sinn provinzielle Masche, gegen Wien zu stänkern. Politisch geht es dabei ohnehin um liberales, aufgeklärtes Denken, um Weltoffenheit und geistigen Anspruch, den man in der Großstadt wähnt. Und der ist vielen christlich-konservativen Politiker*innen einfach dem Grunde nach zuwider.

Solche Einstellungen zeigen sich dann eben besonders deutlich in Zeiten der Krise und der Herausforderung.

Aber, wie man am Beispiel Gießhübl sieht: es geht auch anders.

P.S.: in der Frage des Aufenthalts im Freien gibt es offenbar sehr divergierende Meinungen. Siehe dazu auch die Meldung im Standard über den Rücktritt des public-health-Experten Dr. Martin Sprenger (MedUni Graz) aus dem Beraterstab der Bundesregierung.

P.P.S.: Solidarität wäre meiner Meinung auch europaweit gefragt. Nicht nur bei der Aufnahme von Flüchtlingskindern aus einem der Lager an der griechisch-türkischen Grenze. (Aber natürlich: JA!). Aber ich denke, Österreich könnte Italien durch die Übernahme von Intensivpatienten unterstützen, so lange in Österreich selbst Kapazitäten frei sind.
Die Frage der Corona-Bonds kann ich selbst nicht hinreichend interpretieren. Aber auch in dieser Frage scheint es vorrangig um Solidarität zu gehen. Und da fällt Österreich nicht positiv auf.

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Das Virus - und was manche daraus machen

28.März 2020 in ärgerlich, persönlich

Der Bürgermeister der Stadt Mödling sperrt Parkplätze, von denen aus man in den Wienerwald gehen kann, um Speziergänger*innen – speziell aus Wien – abzuwimmeln. Hier: Meiereiwiese (27.3.2020).

Es ist für uns alle eine ganz, ganz eigenartige und schon sehr beängstigende Zeit: einerseits die Angst vor einer Ansteckung, die Angst um seine Angehörigen, die Angst um den Arbeitsplatz und generell eine große Unsicherheit, was die Zukunft bringen wird. Und dann aber auch einfach das Gefühl, nicht mehr tun zu können, was man möchte, sich nicht mehr mit den Freunden und innerhalb der Famlie treffen zu können – oder einfach nur auf ein Bier zu gehen.

Man sieht aber auch, wie manche Menschen auf die Krise reagieren. Zum Beispiel unser Bürgermeister.

In seiner unverwechselbaren Art schreibt er vor kurzem in facebook:

„ZU HAUSE BLEIBEN !
Was gibt es da nicht zu verstehen ? Spazieren, radfahren, Hunde Gassi führen : Ja,  in der unmittelbaren Wohnumgebung…und nicht mit dem Auto irgendwo hinfahren !!! Das gilt für die Mödlinger, die mit dem Auto fast in den Wald fahren wollen und ganz besonders für die Wiener, die in Scharen und Gruppen unseren Mödlinger Wald heimsuchen…so geht es nicht…wir haben deshalb großräumig Parkflächen vor den Einstiegen zum Naturpark Wienerwald gesperrt…zu Hause bleiben…und ganz, ganz besonders  unsere ältere Generation  bzw. körperlich beeinträchtige Personen, die überhaupt ihr zu Hause nicht verlassen sollten… was gibt es da nicht zu verstehen? UND den wenigen, die es noch immer nicht verstehen wollen oder können, sage ich : Unglaublich, unverständlich und fahrlässig gegenüber den Mitmenschen !“

Wir alle – jedenfalls die allermeisten – wissen mittlerweile, wie sie sich zu verhalten haben. Und die allermeisten halten sich daran.

Wir wissen aber auch, dass es gesund ist, sich im Freien aufzuhalten und zu bewegen. Es gibt keinerlei spezielle Restriktionen für den Aufenthalt im Freien – über die allgemeinen Vorschriften (Abstand etc.) hinaus.

Aus der offiziellen Information der Bunderegierung:

Verkehrsbeschränkung – Verordnung nach dem COVID-19- Maßnahmengesetz

Was ist weiterhin möglich?

unter anderem:
*) Bewegung im Freien alleine (z.B.: Laufen gehen, spazieren gehen) und mit Menschen, die im eigenen Wohnungsverband leben oder wenn ein Abstand von mindestens 1 Meter zu anderen Menschen sichergestellt. Sportplätze dürfen nicht betreten werden!

Auch die Zufahrt zum Spazierengehen ist nur hinsichtlich der Nutzung Öffentlicher Verkehrsmittel eingeschränkt.

Die Bewegung im Freien einschränken zu wollen, ist unsinnig und kontraproduktiv.

Der besondere „spin“ ist allerdings der – für den Bürgermeister übliche – böse Seitenhieb auf Wien und die Wiener*innen. Beim Faschingsumzug, beim Weinfest, bei was-weiß-ich welchen Veranstaltungen noch, sind sie als Kund*innen willkommen. Aber im Grunde sollen sie bleiben, wo sie sind.

Ich glaube fest, dass wir in Zeiten der Krise Solidarität brauchen, Mitgefühl und Zusammenhalt. Das ist unter den aktuellen Bedingungen nicht immer einfach. Was wir aber definitiv nicht brauchen ist Gehässigkeit, Zynismus und schon gar keinen Lokalchauvinismus!

Viele Menschen gerade in Wien haben in ihrer unmittelbaren Wohnumgebung keine ausreichenden Möglichkeiten, sich in der Natur aufzuhalten. Wir als Stadt Mödling können den Menschen, die in der Großstadt wohnen, nur mit wenig helfen: aber das wenige ist, ihnen den Zugang zum Wienerwald zu ermöglichen. Und genau das sollten wir uneingeschränkt tun.

Lesen Sie dazu auch einen Artikel „Corona-Frischluft-Guide: Sperrzonen für Wiener“ im profil.


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Es geht schon los...

12.März 2020 in jenseits, schräg

Die neue Stadtregierung ist noch nicht einmal zwei Wochen im Amt, schon passieren wunderliche Dinge:

Erst vor ein paar Monaten wurde die innere Neusiedlerstraße saniert: der Straßenzustand war – auch wegen der vielen Aufgrabungen und der Baustellen der vergangenen Monate – sehr in Mitleidenschaft gezogen.

Die Idee war, bei der Gelegenheit diese kleine Straße auch zu verschönern und entsprechend der aktuellen Trends in der Verkehrspolitik zu adaptieren.

Seit Ewigkeiten war die Neusiedlerstraße zwischen der Schillerstraße und der FuZo eine Wohnstraße (§76b StVO). Bis vor ein paar Jahren war die Einrichtung einer Wohnstraße die einzige gesetzliche Möglichkeit, eine Straße entsprechend zu beruhigen.
In Wohnstraßen ist das Betreten der Fahrbahn und das Spielen gestattet, das Tempo ist mit „Schrittgeschwindigkeit“ limitiert und das Durchfahren ist verboten. Eine Wohnstraße ist somit vor allem für auch auf Grund der Umgebung sehr ruhige Ortsteile geeignet. Seit Ende 2013 gibt es aber nun auch in Österreich Begegnungszonen. Dort ist das Fahren (auch das Durchfahren) zwar grundsätzlich gestattet, aber die Fußgänger*innen haben – auch auf der Fahrbahn – Vorrang. Das Tempolimit beträgt 20km/h. Begegnungszonen sind somit ein Mittel zur Verkehrsberuhigung in Bereichen, wo es zwar einen – schwachen – motorisierten Verkehr gibt, man ihn aber – realistisch – beschränken will. Gerade in solchen Straßen passt das Instrument der Wohnstraße nicht ganz, weil dort auch suggeriert wird, dass Kinder auf der Straße spielen. Und das ist in einer Straße wie der Neusiedlerstraße sicher nicht gegeben.

In Mödling gibt es – erfolgreich – Begegnungszonen in der Kloster- und in der Achsenaugasse. (Die Klostergasse war im Frühjahr 2014 die erste Begegnungszone in Niederösterreich.)

Dieses Miteinander auf der Fahrbahn bedeutet aber auch, dass man keine abgesonderten Gehsteige benötigt, weil ohnehin alle – legal – auf der Fahrbahn unterwegs sind.

Also haben wir 2019 die Gehsteige in der Neusiedlerstraße durch kleine Grünflächen ersetzt und sogar ein paar Bäume untergebracht. Zu deutlichen Reduktion der Geschwindigkeit des motorisierten Verkehrs wurden gepflasterte Querbänder gesetzt und in der Nähe zur FuZo die Straße zusätzlich verengt.

Das alles war selbstverständlich mit dem Bürgermeister besprochen, im Detail geplant (wie es das Gesetz vorschreibt), im Rahmen einer Verkehrsverhandlung mit der Polizei und einem Amtssachverständigen besprochen, so verordnet und entsprechend umgesetzt.

Das Problem

Leider fahren viele PKW-Lenker*innen in der Neusiedlerstraße zu schnell und lassen sich von der 20km/h-Beschränkung nicht beeindrucken. Und das wiederum führt dazu, dass sich – insbesondere ältere – Fußgänger*innen auf der Fahrbahn bedroht fühlen.

Nun gäbe es einige Maßnahmen, die die Stadt setzen könnte und die wir auch im Zuge des Umbaus angedacht hatten. Zum einen könnte man die Einfahrt in die Neusiedlerstraße von der Schillerstraße „bremsend“ gestalten: das Niveau des Gehsteigs entlang der Schillerstraße über die Einfahrt durchziehen (also höher machen als jetzt) und durch diese Erhöhung eine „Torsituation“ schaffen, durch die man an die Besonderheit dieser Gasse erinnert wird. Zum anderen kann man auch mit Bodenmarkierungen optisch bremsend wirken. Und man könnte – aber erst als letzte Maßnahme – Schwellen in der Neusiedlerstraße montieren.

Auch über das Umdrehen der Frauensteingasse haben wir schon im Herbst nachgedacht. Einige – wenige – PKW-Lenker*innen nehmen vor allem in der Früh die Frauensteingasse als Abschneider in Richtung äußere Neusiedlerstraße (und weiter zur HTL bzw. in Richtung B17). Gerade morgens gibt es nämlich oft Stau vor der Kreuzung Spitalmühlgasse / Neusiedlerstraße. Das Umdrehen der Einbahn würde jedoch eine kompette Ampelanlage in der Spitalmühlgasse statt der jetzigen Fußgänger*innenampel nötig machen – und das kostet ziemlich viel… Aber auch das wäre eine mögliche Maßnahme.

Was aber macht der Bürgermeister? Er ordnet an, dass die Neusiedlerstraße statt der Begegnungszone wieder zur Wohnstraße wird. Und zwar sofort und ohne jedwede weitere Untersuchung oder Geschwindigkeitsmessung und vor allem ohne die nötige Verkehrsverhandlung und auch ohne entsprechende Verordnung! (Eigentlich ist das gesetzwidrig.) Tatsächlich sind die neuen Schilder nun rechtlich nicht gültig. Das heisst, wer immer in den nächsten Wochen in der Neusiedlerstraße wegen welchem Delikt immer gestaft wird, kann beruhigt gegen die Anzeige berufen: er wird keine Strafe bezahlen müssen.
Das ist wirklich eine Wildwest-Aktion in der Verkehrspolitik: „einfach machen“ und nicht fragen, warum, wie und ob es bessere Maßnahmen gäbe.

Und warum diese Panik? Wohnt etwa der Bürgermeister selbst in der Neusiedlerstraße?

Die einsame Entscheidung des Bürgermeisters hat aber auch eine Reihe von negativen Konsequenzen:

Eine Wohnstraße darf nämlich nicht durchfahren werden. Das wurde in der Vergangenheit nicht wirklich beachtet, schließlich ist auch der Citybus durch die innere Neusiedlerstraße gefahren. Aber jetzt ist die ganze Situation amtlich im Fokus: da kann man den Pfusch nicht wieder aufleben lassen. Also muss die Ein-/Ausfahrt in/aus der FuZo beim Europaplatz (alte Feuerwehr) unterbunden werden. Das bedeutet, dass die Ausfahrt aus der Babenbergergasse ausschließlich über die Brühlerstraße erfolgen muss. Nun ist die Babenbergergasse an sich sehr eng und bisher fast ausschließlich den Fußgänger*innen vorbehalten. Da wird schon ein zusätzliches Auto auffallen – und erst recht der tägliche BILLA-Zustell-LKW. Und beim Raddatz wird´s ziemlich eng: LKWs werden da Probleme bekommen, durchzufahren. Auch die Flohmarkt-Standler werden keine Freude haben, denn die Brühlerstraße wird wohl ständig ganz offen gehalten werden müssen.

Alles in allem: eine unüberlegte und einsame Entscheidung des Bürgermeisters. Und niemand bremst ihn…

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Neuer Gemeinderat gewählt

29.Februar 2020 in GRÜN, persönlich

Meine Rede zur Wahl des Bürgermeisters am 29.2.2020

Werte Gäste, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Bürgermeister, ich gratuliere namens der GRÜNEN zur erneuten, der 5.  Wahl zum Oberhaupt der Stadt.

Wir GRÜNE wurden nun schon zum 2. Mal vor dem Hintergrund unserer Arbeit in der Stadtregierung von den Wähler*innen der Stadt mit einem deutlichen Plus an Vertrauen versehen. Das freut uns sehr und ist eine Bestätigung für die Art, wie wir unsere Aufgaben wahr genommen und auch, wie wir mit den Bürger*innen kommuniziert haben.

Unser Koalitionspartner während der vergangenen 10 Jahre, die ÖVP hat 3,3% verloren – aus welchem Grund immer, ist aber immer noch stark genug, sich einen Partner auszusuchen. Auf Grund der Entwicklungen der vergangenen beiden Wahlen war es nicht unerwartet, dass sich die ÖVP den leichteren Partner – die SPÖ – sucht, zumal auch die Sozialdemokraten weiter (1,9%) verloren hat.

Zusammen bringt diese “früher groß genannte Koalition” also ein Minus von 5,2% in die Zusammenarbeit ein. Ein Nimbus, der der Koalition wohl 5 Jahre anhaften wird.

Das alles ist legitim und entspricht den Spielregeln der repräsentativen Demokratie. Es ist kein Grund, sich zu beklagen – und der Wähler*innenwille betreffend die Zusammensetzung der Stadtregierung ist eine relativ unbestimmte Sache; den kann man bei Gesprächen auf den Straßen abfragen, aber der wurde bei der Wahl am 26.1. nicht abgefragt.

Interessant ist jedoch die Begründung für das Auswechseln des Koalitionspartners durch die ÖVP, nachdem während der vergangenen 10 Jahre kein Ärger aus der Koalition nach außen drang: dass ich vor dem Wahltag nach einer Koalition außerhalb bzw. in Umgehung der ÖVP gearbeitet hätte. Ich sage hier nochmals und das letzte Mal: es hat vor der Wahl kein einziges Gespräch von mir mit den Verantwortlichen von NEOS oder SPÖ gegeben / kein einziges Wort. <Frage an Silvia Drechler (SPÖ) und an Andreas Stock (NEOS), ob es solche Gespräche gab: das wurde von beiden verneint>. Das sollte damit vom Tisch sein und wer anderes behauptet, der redet bewußt die Unwahrheit.

Aber dass dieser Vorwurf ausgerechnet von der ÖVP kommt, ist bemerkenswert, denn solche taktischen Spielchen sind ja vor allem Repertoire der ÖVP und das lernt man in der Parteiakademie wahrscheinlich beim Einführungsseminar vor der ersten Kaffepause: das Erringen von Macht um jeden Preis und besonders auch gegen Bürgermeister*innen, so weit sie keine Absolute haben (Kaltenleutgeben + Vösendorf 2020, Wr. Neudorf + Wr. Neustadt 2015, nicht zu vergessen Schüssel 1999). Aber vielleicht kann sich die ÖVP deshalb einfach nicht vorstellen, wie man nicht so denken kann. Nein, wir denken nicht so: bei uns geht´s nicht um Macht an sich, sondern um Spielraum zur Gestaltung (der Bürgermeister nennt das “Detailverliebtheit”). 

Wir haben in keinster Weise taktiert, im Gegenteil: unsere Ansage gegenüber der ÖVP war seit dem Sommer des Vorjahres, dass wir gern weiter zusammen arbeiten und dass wir uns – wie 2015 – nach der Wahl zusammen setzen und eine sachliche Grundlage finden wollen.
Allerdings: Blanko-Vereinbarungen gibt es mit uns nicht. Nicht, wie 2005 mit der SPÖ, wo am Wahlabend zum Gaudium der Medien auf einem leeren Blatt die Koalition unterschrieben wurde. (Wie die ausgegangen ist, wissen wir aber eh: mit einem finanziellen und einem Desaster in der Zusammenarbeit.)
Natürlich muss man den Inhalt einer Vereinbarung aushandeln und – natürlich – wären die Wünsche der GRÜNEN nach der Wahl größer gewesen. 

Aber um den Verlust bei der Wahl selbst zu kaschieren, wurden zwei Entscheidungen getroffen und werden uns heute zur Abstimmung vorgelegt. Ich finde sie abenteuerlich: 

Zum einen wird der Stadtrat aufgestockt. Bisher gab es 12 Stadträte, nun erstmals in Mödling 14! Eh klar, warum: den 14. Stadtrat erhält die ÖVP, die damit im Stadtrat ihre 6 Positionen behält.

Das war übrigens auch der Grund, weshalb die ÖVP 2015 die Aufstockung auf damals 12 betrieben hat: das war nämlich auch nach der damaligen Wahlniederlage wieder der 6. Stadtrat der ÖVP. Im Stadtrat hat´s also nie einen Verlust der ÖVP gegeben.
Das nächste Mal wird das nicht mehr gehen: mehr als 14 sind nicht mehr möglich – so lange nicht das Gesetz geändert wird.

Zum anderen gibt es nun wieder 3 Vizebürgermeister. Da die ÖVP unbedingt einen Vize möchte, kann es nur der 3. sein. (Das war auch so nach der Wahl 2010.) Das ist der ÖVP wichtig, weil – Ihr kennt das – bei offiziellen Anlässen, insbesondere mit einer großen Zahl von Anwesenden der ÖVP-Vize als einziger Vize genannt wird, wie zuletzt auch beim Neujahrsempfang und beim Faschingsumzug.
Das schaut dann so aus, als wenn die ganze Stadt von der ÖVP allein regiert würde.

Diese kleine Kosmetik kostet natürlich Geld: zusätzlich jährlich rd. €40.000,- ergibt über 5 Jahre €200.000,- im Vergleich zur bisherigen Besetzung. Von diesen zusätzlichen Ausgaben hat niemand etwas – außer die ÖVP. (Anmerkung sei erlaubt: wir hatten auf unserer Agenda für Verhandlungen mit der ÖVP heuer den Wegfall schon des 2. – unnötigen – Vizes).

Aber trotz dieser Schönheitsfehler: ich wünsche der neuen “früher groß genannten Koalition” eine gute Hand für die Lösung der anstehenden Aufgaben. 

Und deren sind viele. Im Bereich der ÖVP “liegen” mehrere unerledigte Aufgaben:

  1. endlich eine Lösung für das Stadtbad, diesen Klotz am Bein der Stadtfinanzen mit jährlich €1,3 bis €1,4 Mio Zuschussbedarf für den operativen Betrieb – ohne wesentliche Ersatzinvestition.
    Da ist mehr als 5 Jahre nichts weiter gegangen, außer jetzt den Leiter seines Amts zu entheben: das war aber ohnehin klar, weil mit seinem Ausscheiden aus dem Gemeinderat natürlich auch seine Jobgrundlage weggefallen ist.
  2. die offene Baustelle des Gemeindeamts. Auch hier herrschte 5 Jahre Totenstille. Mittlerweile ist das Gemeindeamt der Bezirkshauptstadt das unpraktischste, bürgerinnenunfreundlichste, am wenigsten barrierefreie im Bezirk. Das Gebäude des alten Finanzamts, das wir vor mehr als 7 Jahren gekauft hatten, mit dem Ziel, eine Erweiterung des Gemeindeamts darstellen zu können, vergammelt statt dessen in der Rolle einer Rumpelkammer für die Gemeinde-Administration.
  3. die Eislaufhalle als Dauerthema in der Kategorie “ewige Gedankenspiele”. Jetzt scheint es doch wieder eine Lösung am Gelände der Schulsportanlage (Traglufthalle) zu werden, aber auch das war schon vor Jahren einmal aktuell.
    Wir GRÜNE sind dafür, den Menschen und besonders der Jugend in Mödling eine technisch ausgereifte, dem Wetter angepasste, aber gleichzeitig energieoptimierte Möglichkeit zum Eislaufen anzubieten.
    Wie wir die kolportierten 3 Mio aufbringen sollen, wie, von wem und zu welchen Kosten der Betrieb gewährleistet werden kann, steht für uns in den Sternen. Wie für´s Gemeindeamt wurde auch für eine Eislaufhalle keine nennenswerte Rücklage gebildet.
  4. die Verkehrslösung am Bahnhofsplatz steht dringend an, auch nachdem immer klarer wird, dass die Südbahn 4-gleisig ausgebaut wird und der Bahnübergang im Zug der Schillerstraße jedenfalls nicht mehr niveaugleich bestehen bleiben kann. Eine Unterführung muss eine neue Einbindung in Richtung Bahnhofsplatz bekommen – ein Jahrhundertprojekt, wenn man es nicht verschläft. Da wird Kreativität, Weitblick, Denken in Zuammenhängen und Professionalität gefragt sein. 

Ich wünsche der neuen “früher groß genannten Koalition” auch für die Lösung dieser Aufgaben ein gutes Gelingen. Und für gute Vorschläge werden wir auch in unserer neuen Rolle zu haben sein: als Unterstützung bei den Beschlüssen und in der Vertretung nach außen.

Ich hoffe aber, dass wir nicht wieder nach Ende der 5 Jahre zusammen räumen müssen, wie 2010.

Damals stand nicht nur die Stadt finanziell mit dem Rücken zur Wand, sondern mussten wir im Zug der Übernahme von Funktionen feststellen, dass der Geschäftsführer der Mödling Wohnen Gmbh, der nach guter alter Tradition der “früher groß genannten Koalition” der Klubsprecher der SPÖ war, sich erstens selbst mit mehreren Zehntausend EUR aus der Kasse der GmbH bedient hat (die er dann sofort zurück gezahlt hat), sondern auch eigenmächtig einen Vertrag zwischen seinem Arbeitgeber, der HYPO NÖ und der Mödling Wohnen GmbH abgeschlossen hat, den berühmten SWAP, der die Stadt letztlich gut €2 Mio ohne irgend einen “Benefit” für die Stadt gekostet hat. 

Wenn jetzt jemand in der ÖVP glaubt, ob dieses Beitrags eines hohen SPÖ-Funktionsträgers feixen zu können, den erinnere ich daran, dass alle diese Umstände erst aufgefallen sind, als wir uns die Bücher angesehen haben, weil mehr als 2 Jahre keine Generalversammlung stattgefunden hatte. Die war mit Bürgermeister, Vize + Finanzstadtrat, also Hintner, Holzmann und Rubel besetzt und hätte die Pflicht gehabt, zumindest jährlich zu tagen und den Geschäftsführer zu kontrollieren.

Eine Forderung der GRÜNEN in den damaligen Koalitionsverhandlungen war die Einrichtung von Aufsichtsräten bei allen GmbHs, was seither für eine gewisse Ruhe in den Gesellschaften gesorgt hat.

Also werden solche Entwicklungen wie vor 2010 bei Mödling Wohnen hoffentlich der Geschichte angehören.

Die neue “früher groß genannte Koalition” wird heute angelobt und uns wurde die Rolle der Opposition zugewiesen, wie auch den erfreulicherweise diesen Gemeinderat bereichernden NEOS. 

Wir werden mit all unserer Erfahrung und unserem Wissen, aber auch dem Engagement eines nach der Wahl vom 26.1. gestärkten Teams die uns zugewiesenen Ressorts professionell verwalten und die Rolle der Opposition gewissenhaft, kompetent und konsequent ausführen. Wir sind dabei unseren Grundsätzen und den Wähler*innen verpflichtet und sonst niemandem: keineR von uns hat einen Job bei der Gemeinde (was ich ohnehin immer schon für bedenklich halte, Arbeitgeber- und Arbeitnehmerfunktionen in einem zu bekleiden), keineR von uns hat irgendwelche wirtschaftlichen (Auftrags-)Verhältnisse mit der Gemeinde, wir haben keinen Bauträger in der Hinterhand, der uns hindern würde, die Regierung konsequent zu kontrollieren. Wir sind – wie gesagt – ausschließlich unseren Wähler*innen verpflichtet und wir werden das genau so halten.

Der “früher groß genannten Koalition” wünsche ich, dass wir keinen Anlass zur Kritik bekommen.

Insgesamt hoffe ich aber, dass auch die kommenden Jahre zum Wohl der Stadt und ihrer Bürger*innen verlaufen werden und wünsche den Verantwortlichen im Namen der GRÜNEN viel Glück und gutes Gelingen zum Wohle unserer Stadt Mödling.

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Trauer um einen Wichtigen

9.Februar 2020 in persönlich, traurig

Am 6. Februar ist Klaus Heine gestorben.

Persönlich kannte ich ihn als einen sehr, sehr liebenswürdigen Menschen, einen, der an jedem Thema interessiert war, zuhören konnte, der in den Gesprächen immer sein großes Wissen einbrachte, und zwar niemals rechthaberisch, sondern immer konstruktiv und nachvollziehbar, wobei man auch über Belangloses mit ihm gut diskutieren konnte; über Fußball, zum Beispiel.

Klaus Heine war in Mödling allgegenwärtig. Und wenn schon nicht als Person, so doch über seine Ideen und seine Projekte.

Als jemand, der nicht gläubig ist und eine Äquidistanz zu beiden Kirchen hat, war für mich deutlich, dass er so etwas wie der „thinktank“ der beiden Kichen in Mödling war. Wenn man eine Ahnung hat, welche Rolle die konfessionellen Auseinandersetzungen in unserem Land noch bis vor kurzem spielten, war es eine große, auch menschliche Leistung von Klaus Heine, jedenfalls in dieser Stadt belastbare Brücken zu bauen.

Klaus Heine, bei einem GRÜNEN Ausflug vor Jahren am Semmering.

Ich glaube, er war ein für die Stadt und ihre Bewohner*innen wegen seines Wirkens und seines Da-Seins wichtiger Mensch; einer, der nicht zu ersetzen sein wird.

Ich bin froh, Klaus Heine gekannt haben zu dürfen.


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Unerwartet...

29.Januar 2020 in interessant

Es ist eine ein bissl merkwürdige Situation: wir haben deutlich gewonnen, aber werden nicht mehr in der Stadtregierung sein.

Trotzdem? Oder gerade deshalb?

Für mich als Vize waren die vergangenen 10 Jahre manchmal nicht wenig herausfordernd: ja, wir (GRÜNE und ÖVP) sind keine Freunde. Dazu sind unsere Sichten auf die Welt zu verschieden. Aber wir haben eine Grundlage gefunden und uns bemüht, konstruktiv und verantwortungsvoll zu arbeiten und ich denke, keiner hat seine Grundsätze über Bord geworfen.

Und auch die Wahlwerbung für den 26. Jänner war meines Erachtens fair und so, dass man sich auch nachher in die Augen schauen kann.

Im Sommer vergangenen Jahres gab es erste Gespräche mit der ÖVP betreffend der Zeit nach 2020. Die ÖVP hat uns gefragt, ob wir bereit wären, die Zusammenarbeit noch vor der Wahl zu fixieren und so quasi gemeinsam in die Wahl zu gehen. Das ist eigentlich unüblich und das wollten wir nicht zusagen. Aber unsere Position war immer, dass wir an einer Fortsetzung der Zusammenarbeit interessiert wären („nach der Wahl setzen wir uns zusammen“). Vor der Wahl macht das aus unserer Sicht keinen Sinn: bei uns geht es zu viel um inhaltliche Fragen, als dass wir eine Blanko-Vereinbarung eingehen würden.

Am Tag nach der Wahl hab´ ich dann von einem Redakteur erfahren, dass die ÖVP die Sozialdemokraten zu Gesprächen über die Bildung einer Stadtregierung eingeladen haben – und war doch ziemlich erstaunt. Auch, weil ich nach 10 Jahren Zusammenarbeit doch davon ausgehen wollte, dass – was immer einer der bisherigen Partner entscheidet – man sich solche Entscheidungen direkt und persönlich mitteilt.

Interessanter ist allerdings die Begründung, die der Bürgermeister seither für seinen Schritt verlauten lässt: dass wir GRÜNE an einer Koalition gegen die ÖVP gebastelt hätten!

Tatsächlich ginge sich nach der Wahl vom Sonntag eine Kooperation GRÜNE+SPÖ+NEOS rechnerisch aus. Aber wir haben vor der Wahl niemals Gespräche geführt oder auch nur irgend welche sonstigen Initiativen in diese Richtung gesetzt. Das ist eine glatte Erfindung des Bürgermeisters, um seinen Schritt hin zu einem Wechsel des Koalitionspartners zu rechtfertigen.

Wobei: an sich wäre das sogar legitim. Und gerade die ÖVP ist Meisterin darin, sich Mehrheiten auch gegen Bundeskanzler / Bürgermeister zu schmieden (Schüssel als 3.stärkste Partei 1999, aber auch Schneeberger in Wr. Neustadt 2015, Janschka in Wr. Neudorf 2015 und und und). Aber diese Art von Taktieren ist nicht Sache der GRÜNEN und ich muss sagen, von – damals – 10 Mandaten aus den Anspruch auf den Bürgermeister zu stellen, wäre ziemlich vermessen gewesen. Vielleicht hab ich irgendwann einmal vor dem Einschlafen einen Gedanken daran gehabt, wie es als Bürgermeister wäre – aber nie im Ernst.

Tatsächlich hat die ÖVP in 10 Jahren Koaliton mit den GRÜNEN im Verhältnis zu uns doch deutlich verloren: Profil, Vertrauen, Kompetenz. Dass man sich in der Situation einen billigeren Partner sucht, wenn einem nichts anderes einfällt ist naheliegend. Ob die Leute in der Stadt das erwartet haben? Ob das der berühmte Wählerwille ist? Und ob es für Mödling gut ist?

Wir werden mit unseren 11 Mandatar*innen ab sofort Opposition machen. Von dieser Rolle kommen wir politisch her, das können wir. Wir werden konsequent, professionell und kompetent beobachten, kommentieren und kommunizieren. Und wir werden den Menschen, die uns ihr Vertrauen gegeben haben, treu bleiben, auch wenn wir nun weniger zur Umsetzung auch ihrer Wünsche beitragen können.

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DANKE!

27.Januar 2020 in GRÜN, herausfordernd

c Gerlinde Gorla

Gestern haben wir uns über ein großartiges Ergebnis freuen dürfen:

26,54% sind das beste Ergebnis, das wir je hatten, 2,7% und fast 300 Stimmen mehr als 2015. (Details auf der WEB-Site der Stadt )

Es ist das 3.beste Ergebnis von GRÜNEN Gruppen in Niederösterreich (nach Marchegg und Grafenegg).

Wir haben ein Mandat im Gemeinderat dazu gewonnen und zusätzlich einen Sitz im Stadtrat (wenn die Anzahl der Stadträte mit 12 gleich bleibt).

Ich sehe das Ergebnis als Bestätigung unserer Arbeit und unserer Art Politik zu machen, als Indiz für die Authentizität und Glaubwürdigkeit der Gruppe und aller einzelnen GRÜNEN, aber auch als Resultat unseres Auftretens gerade auch in den Wochen vor der Wahl.

Und ich sehe das Ergebnis als Auftrag, das, wofür wir nicht nur zu Wahlzeiten stehen, nun noch stärker umzusetzen: alles, was mit dem Klimaschutz und der Anpassung an die Folgen zusammen hängt, Projekte zur Verbesserung im Bereich der Mobilität und Ideen zum Wohnen für (junge) Menschen, die nicht über unerschöpfliche finanzielle Ressourcen verfügen.

Die nächsten Wochen werden die entscheidenen Gespräche zur Zusammensetzung der neuen Stadtregierung bringen: wir sind stärker, aber das bedeutet noch nicht automatisch, dass wir auch eine entsprechende Rolle für die Stadt spielen können / dürfen. Wir werden mit allen reden und konstruktiv und konzentriert am Zustandekommen eines Teams in der Führung der Stadt arbeiten. Aber wir sind nicht die einzigen, die über die Zukunft Mödlings mitreden…

Ich kann Euch aber versprechen, dass wir alles unternehmen, um die Ziele, für die Ihr uns gewählt habt, umzusetzen bzw. umsetzen zu helfen.

Und wir werden offen über Verhandlungen berichten und Euch am Laufenden halten.

Ich danke allen, die an dem großen Erfolg Teil gehabt haben: in erster Linie den Wählerinnen und Wählern. Und allen, die schon bisher bei den GRÜNEN mitgearbeitet und uns in den vergangenen Wochen bei der Wahlwerbung unterstützt haben. VIELEN DANK! IHR ALLE SEID EINE SENSATION!

Es war eine durch und durch ökologische Wahlwerbung: alle Infostände wurden mit dem Rad transportiert. c Gerlinde Gorla
Es gab Gelegenheit, mit sehr vielen Menschen zu diskutieren. c Gerlinde Gorla
Da oder dort war auch Raum für Ansprachen (wenige). c Gerlinde Gorla
So haben uns viele während der vergangenen Wochen wahr genommen.


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Radbericht 2019

25.Januar 2020 in erfreulich, GRÜN

Im vergangenen Jahr ist viel für das Radfahren in unserer Stadt gelungen.

In Summe waren es gut 3,5km an neuen Radfahranlagen. Darüber bin ich froh – und ein bißl stolz.

Eine Dokumentation mit vielen Fotos steht auf der WEB-Site der Stadt.

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