Radfahren in Mödling - auch 2017 ging´s weiter :-)

10.Februar 2018 in konkret

Seit kurzem leigt der Radbericht 2017 vor.

Einige lange geplante Vorhaben wurden umgesetzt, bei anderen wurde die Planung fortgesetzt. Schaut / Schauen Sie rein! Ich bin gespannt, ob Eure / Ihre Eindrücke sich mit meiner Sichtweise decken. Und überhaupt: schreibt / schreiben Sie mir Eure Meinung zum Radfahren in Mödling.

Die ersten drei Rückmeldungen per Mail an gerhard.wannenmacher@aon.at bekommen einen Gutschein für ein urcooles Fahrradlicht beim Wienerwaldbiker.

 

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Arbeitslosigkeit - und der Umgang damit

8.Februar 2018 in heikel, interessant, konkret

Am kommenden Montag laden wir zu einem Vortrag zum Thema Arbeitsmarkt / Arbeitsmarktpolitik ein.

Wir haben einen „Kenner“ des Themas von der AK-NÖ als Vortragenden gewinnen können und ich verspreche, es wird ein sehr informativer und interessanter Abend werden.

Weshalb wir uns dem Thema widmen?

Für mich ist die Absicherung arbeitender Menschen für den Fall der Arbeitslosigkeit ein Eckpfeiler des Sozialstaats, wie wir ihn kennen und gewohnt sind. Die 1920 in Österreich eingeführte Arbeitslosenversicherung hat die bis dahin bestehende Bedrohung zumindest reduziert, im Fall des Wegfalls des Arbeitsplatzes ins Nichts – sprich: Armut – zu fallen. Damit hat sich natürlich auch die „Verhandlungsposition“ der Arbeiter und Angestellten gegenüber ihren ArbeitgeberInnen wesentlich verbessert.

Die Arbeitslosenversicherung war immer unmittelbar kombiniert mit einer staatlich authorisierten Arbeitsvermittlung.

Dieser Bereich, der sich aus der Versicherungsleistung und der Vermittlung zusammen setzt, stellt insgesamt die Arbeitsmarkpolitik dar.

Dahinter steht die Annahme einer Verpflichtung der Gesellschaft / des Staates, Menschen in den Erwerbsprozess zu bringen und dort zu behalten. Mittlerweile kümmert sich die Arbeitsmarktpolitik auch um die Ausbildung Arbeitsuchender, um das Finden eines Arbeitsplatzes zu erleichtern.

Diese Annahme ist eine politische Kategorie und ihre Ausprägung – natürlich – Gegenstand politischer Debatten.

Für „linke“ Sozialpolitik steht die Verantwortung für die arbeitenden Menschen im Vordergrund: das bedeutet, Schaffung von Arbeitsplätzen und wenn es keine – adäquate – Arbeit gibt, eine möglichst gute Absicherung der Lebensumstände. Durch eine aktive Arbeitsmarkpolitik wird versucht, – z.B. durch Förderungen – eine ausreichende Anzahl von Arbeitsplätzen zu schaffen. Arbeitende Menschen sollten aber in keinster Weise vor dem sozialen Abgrund stehen.

Konservative und insbes. Neoliberale sehen die Verantwortung des Einzelnen im Vordergrund, der sich vor allem selbst um seinen Arbeitsplatz / sein Einkommen kümmern soll. Der Staat – oder konkret eben eine staatlich eingerichtete Versicherung mit Beiträgen auch der Arbeitgeber – sichert nur ab, wenn der Einzelne selbst ausreichend initiativ wurde. Wenn das nicht der Fall war, hat der Einzelne die Konsequenzen zu tragen und muss in Konsequenz auch mit Armut rechnen.

Meines Erachtens ist auch die Frage des „Missbrauchs“ schon eine politische: wenn es genügend Arbeitsplätze gäbe und die auch entsprechend ausgestaltet wären, würden wahrscheinlich (fast) alle arbeiten gehen wollen, die können. Nun gibt es aber (bei der aktuellen Arbeitszeitregelung) nicht genügend Arbeit und sind viele Jobs so schlecht (bezahlt), dass sich nicht für alle ein geeigneter Arbeitsplatz findet. Den Zwang zu erhöhen – ohne gleichzeitig für eine ausreichende Zahl von Jobs zu sorgen – hat zur Folge, dass die Arbeitsbedingungen für alle schlechter werden.

Aber auch bei ausreichendem Angebot von Arbeitsplätzen würde es Menschen geben, die nicht arbeiten gehen wollen. Wie verhält sich die Gemeinschaft zu diesen? „Entlässt“ man sie – weil selbst verschuldet – in die Armut. Oder ist der soziale Friede wert, Menschen aufzufangen, auch wenn sie „selbst schuld“ sind?

Das sind im wesentlichen die unterschiedlichen Sichten. Und die aktuelle Diskussion drückt diese Sichten aus – und ist deshalb so wichtig!

Wir wollen diesen Themenkomplex diskutieren (auch wenn die Pläne der Regierung noch nicht detailliert vorliegen).
Welche Auswirkungen hat eine Änderung der Zumutbarkeitsbestimmungen?
Welche gesellschaftlichen Wirkungen hat das Infragestellen der Mindestsicherung – und erst recht deren Abschaffung und Ersatz durch Formen der Sozialhilfe?

Übrigens: wir veranstalten einmal im Monat – am jeweils 2. Montag – Diskussionsabende zu unterschiedlichen atuellen Themen und laden dazu FachexpertInnen ein. Schauen Sie doch einmal vorbei!

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Landtagswahl 2018

29.Januar 2018 in GRÜN, vermischt

Die Wahl ist gelaufen. Alles in allem ist sie aus meiner Sicht aus mehreren Gründen gut gelaufen.

Die GRÜNEN haben trotz eines katastrophalen Klimas seit der NR-Wahl relativ gut abgeschnitten. Es war nicht das Ergebnis, das Madeleine Petrovic das letzte Mal erreichte, aber wir sehen, dass die Menschen die GRÜNEN im (hier: Landes-)Parlament haben wollen. Schade ist, dass mit Amrita Enzinger eine der erfahrensten und kompetentesten Landespolitikerinnen ihren Abschied aus dem Langtag nehmen muss. Es war wohl keine gute Idee, sie erst auf Platz 4 der GRÜNEN aufzustellen…
In Mödling haben wir auch verloren, aber auch hier finde ich, dass wir weiterhin deutlich Rückhalt in der Bevölkerung haben. Zu berücksichtigen ist, dass erstmals die NEOS kandidiert haben, die uns sicher einige Stimmen kosten. So gesehen kann ich eigentlich zufrieden sein.

Zufrieden macht mich das doch relativ mäßige Abschneiden der FPÖ. Ich gehe davon aus, dass sie die meisten der Stronach-Stimmen aus 2013 übernommen haben und – lt. Massenzeitungen, d.h. angeblich – gerade im Hoch sind. Mir sind die fast 15% immer noch bei weitem zu viel, gerade auch angesichts der unerträglichen Nazi-Verbindungen, aber es zeigt sich, dass der Rückhalt in NÖ überschaubar ist. In Mödling liegt die FPÖ mit unter 10% an 5. und letzter Stelle der ernsthaft kandidierenden Parteien.

Ich bin auch zufrieden, dass die ÖVP die Absolute erreicht hat. Das wird manche verwundern, aber so kommen die Schwarzen nicht in Versuchung, mit der FPÖ zu koalieren. (Mit so wenig kann man in Österreich im Jahr 2018 schon zufrieden sein).

Was mir aber gerade angesichts des relativ annehmbaren Ergebnisses der GRÜNEN vor allem wichtig ist: wir dürfen uns nicht vor der ganz, ganz bedeutenden Frage drücken, wie wir uns österreichweit neu aufstellen. Es gibt vieles, was in den letzten Jahren bei uns GRÜNEN falsch / schlecht gelaufen ist, gerade auch innerparteilich. Und das gilt im besonderen auch für Niederösterreich. Wir müssen aus den Fehlern lernen und für die ökologisch und sozial orientierten Menschen in diesem Land eine adäquate und attraktive Form finden, die diese ihre politischen Wünsche repräsentiert und ihnen zur Umsetzung verhilft.

Ob das eine Partei im herkömmlichen Sinn mit dem ganzen Apparat, dessen notweniger Trägheit und der Tendenz zur Abgrenzung sein muss, trau´ ich mich zu beweifeln. Obwohl, das muss ich auch zugeben, ich auch keine fertige Idee im Kopf hab, wie „grün“ anders organisiert sein könnte.

Aber wir müssen offen und vorurteilsfrei über ein neues „grün“ nachdenken: auf allen Ebenen – auch lokal.

Denn es ist für das Land unerlässlich, dass die Interessen der Umwelt und der Menschen berücksichtigt werden. Und das heisst für mich, dass „grün“ eine bedeutende Rolle in der Politik spielt.

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Sorge

15.Januar 2018 in dramatisch, wichtig !!!

Ich weiß: es ist schon ziemlich spät. Zu der neuen Bundesregierung haben schon so gut wie alle ihren Senf abgegeben.

Aber es ist mir wichtig, meine Gedanken aufzuschreiben. Auch wenn sie nicht den Anspruch der Einzigartigkeit haben.

Ich finde das Zustandekommen inkl. des Wahlkampfs, die Verhandlungen und seit der Angelobung die ersten Auftritte der neuen Regierung schrecklich und beängstigend.

Wohl wissend, dass man mit geschichtlichen Parallelen nicht leichtfertig umgehen soll, hab´ ich immer wieder Assoziationen an die Zeit vor der Machergreifung durch die Nazis. Die tiefe politische Kluft der großen politischen Lager taucht wieder deutlicher auf und insbesondere die „Bürgerlichen“ können ihren Hass der Sozialdemokratie (oder „Wien“) gegenüber kaum verbergen. Und statt sich mit Sozialdemokraten auf gemeinsames Vorgehen auf Grundlage des – vermeintlichen – Konsenses des Nachkriegs-Österreich zu verständigen, bricht die ÖVP die Brücken ab und wirft sich den Deutsch-Nationalen (sorry: den heutigen Rechtsaußen) an den Hals.

Die Abschaffung der Notstandshilfe ist ein deutlicher Bruch mit dem Konsens des Wohlfahrtsstaats – und die abrupte Beendigung der Aktion 20.000 eine provokante Geste gegen den Geist des sozialen Österreich.

Der völlige Paarlauf von ÖVP und FPÖ in der (ablehnenden) Polemik AusländerInnen und Flüchtlingen vergiftet das politische Klima zusätzlich. Ich glaube ja nicht, dass ein Großteil der ÖsterreicherInnen AusländerInnen gegenüber radikal ablehnend sind (obwohl: den Herrn Karl hat´s hier immer gegeben), aber die Signale von der Regierungsbank ermuntern die AusländerhasserInnen und es werden politische Haltungen legitimiert, die den schlimmsten braunen Bodensatz der österreichischen Seele hervortreten lassen. Das wird noch schlimmer werden und das werden wir vor allem so schnell nicht mehr los – auch wenn diese Schreckensregierung wieder Geschichte sein wird.

Ich glaube wirklich, dass es dringend nötig ist, neue Formen des politischen Widerstands zu finden: weitgehend jenseits parteipolitischer Abgrenzungen in direkter Zusammenarbeit aller, die ernst an einem demokratischen, sozialen Österreich und an dem Frieden im Land interessiert sind. In diesem Widerstand ist Glaubwürdigkeit unbedingt erforderlich: die Opposition gegen die Rechtsaussen-Regierung darf kein taktisches Manöver aus tagespolitischen Erwägungen sein.

Es wird einen Minimal-Konsens von Christen, Sozialdemokraten, ökologisch Interessierten, kulturell Engagierten und und und geben müssen, der dieser Regierung immer wieder den Spiegel vorhält und ihre Politik als das identifiziert, was sie ist: sie treibt bewußt einen Keil zwischen die Menschen in unserem Land, sie grenzt auch die Armen aus und macht polemisch Stimmung gegen „die unten“. Finanziell profitieren die, denen es eh schon besser geht und ideel die, die jemand brauchen, auf den sie herunter schauen können (dafür nehmen sie sicher auch finanzielle Opfer in Kauf).

Im Vergleich zu den 30er-Jahren sind wir heute zum Glück Teil der Europäischen Union und der politische Konsens in Europa ist politisch moderat. Und die extreme Rechte hat heute keine rabiate, gewaltbereite und einschüchternde  Massenbasis. Und es gibt tatsächlich keine Gewalt in der politischen Auseinandersetzung. Ja, das stimmt und das ist unendlich wichtig.

Dennoch wurde mit der Regierung eine politische Grenze überschritten, die in meiner Wahrnehmung seit ich politisch denken kann halbwegs stabil war. (Die FPÖ in der Schüssel-Regierung war ein relativ chaotischer Haufen von Leuten, deren Motivation das Erreichen der Futtertröge war – und die die Zeit in der Regierung dann auch weidlich genutzt haben, sich zu bedienen). Die Strache-FPÖ macht den Eindruck, dass sie weiß, wo sie – mit Österreich – politisch hin will.

Dorthin möchte ich nicht. Und ich glaube, dass nach wie vor ein Großteil der ÖsterreicherInnen dort nicht hin will. Dennoch: wir sind unterwegs zu einem neuen Österreich und dieses „neue“ ist nichts Gutes!

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Ein gutes Neues Jahr!

31.Dezember 2017 in herausfordernd, persönlich

Ich wünsche allen, die meinen Blog lesen, ein gutes, weil spannendes, interessantes, gesundes und insgesamt zufriedenstellendes Neues Jahr.

Ohne – besonders heute – Pessimismus verbreiten zu wollen, fürchte ich doch, dass es eigentlich nur besser werden kann.

In diesem Sinn: Alles Gute für 2018!

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Frohe Weihnachten!

23.Dezember 2017 in persönlich

Wie jedes Jahr ist unsere Weihnachts“spende“ an die Stadt ein gespraytes x-mas-Plakats-Unikat. Es hängt noch bis Jahresende an der Ecke Wienerstraße / Gabrielerstraße. Ich hab für meinen Blog ein Foto mit „Rundherum“ gewählt, weil es deutlich macht, dass dort – und nicht nur dort – eine große Baustelle besteht und der neue Bau das Bild der Stadt verändern wird (wie auch die anderen Baustellen).

Also ein bißchen zum Thema „Veränderungen“…

Ich wünsche allen LeserInnen meines Blogs wunderschöne Weihnachten mit ihren Lieben, möglichst angenehm, fein, kommunikativ, nicht zu arbeitsam, ohne Aufregungen, konfliktfrei – einfach so, dass man sich lange mit Freude daran erinnert.

Über die Zukunft machen wir uns nach Weihnachten Gedanken (und Sorgen).

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Radln im Winter

6.Dezember 2017 in konkret, wichtig !!!

Auch im Winter kann man mit dem Rad fahren!

Gerade auf kurzen Strecken und damit in der Stadt – auch in unserer – bleibt das Rad auch in der kalten Jahreszeit in Betrieb.

Es gibt allerdings einige Aspekte, auf die man achten sollte:

  • Im Winter wird es früher dunkel und später hell. Das bedeutet, dass RadfahrerInnen mehr als im Sommer darauf achten müssen, gut gesehen zu werden!
    Ich hab Anfang Dezember zu diesem Thema ein kleines Treffen organisiert und die NÖN dazu eingeladen. Entstanden ist ein Artikel, der die Bedeutung der Beleuchtung am Rad unterstreichen sollte.
    Unterstützung hab ich mir dafür von der Polizei und von der eNu (Energie- und Umweltagentur NÖ) geholt.
    Und als Motivation hab ich selbst ein paar Leuchten gekauft und stelle diese – so weit noch im Rahmen – InteressentInnen gratis zur Verfügung. (Bitte schicken Sie mir eine Mail unter gerhard.wannenmacher@moedling.at mit dem Stichwort Winterradeln).
  • Wichtig ist natürlich auch die Kleidung: nicht nur warm und regenfest, sondern auch wieder gut sichtbar (hell und am besten mit Reflektoren).
  • Und auch die Reifen sind ein wichtiges Thema im Winter: für das Fahren im Schnee, aber auch auf Wegen, die gestreut sind. Ich hab für den Winter extra Reifen mit mehr Grip, die ich – wie auch beim Auto – rechtzeitig wechsle.
  • Dazu: eine regenfeste Abdeckung für den Sattel und eine gut geölte Kette.

Viel mehr braucht´s nicht, um auch im Winter und sogar im Schnee sicher am Rad unterwegs zu sein.

Pressefoto (c Christoph Dworak). Links neben mir Peter vom Wienerwaldbiker, rechts neben mir Dr. Herbert Greisberger (GF der eNu) und Alois Geyrhofer, der Kommandant der Polizei Mödling.

Nützliche Tips für das Radfahren im Winter gibt es auch von Radland NÖ und von ARGUS.

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Skribany-Platz: ein paar kleine, aber sinnvolle Verbesserungen

26.November 2017 in konkret

In den vergangenen Tagen wurden einige kleine Maßnahmen am Skribany-Platz vorgenommen.

Die Stadt hat damit Verbesserungen für Fußgänger- und RadfahrerInnen geschaffen.

Ich möchte an diesen kleinen Beispielen erläutern, welche Überlegungen seitens der Stadt bei Verkehrsthemen angestellt werden: es sind nämlich nicht immer nur die großen Vorhaben, mit denen Impulse gesetzt werden (können)…

1. Ecke Lerchengasse / Skribanyplatz:

Es gab seit Jahren immer wieder Klagen, insbesondere älterer BürgerInnen, dass man von der Lerchengasse schlecht zu Fuß zum Skribanyplatz kommt: Autos kommen (zu) schnell aus Richtung Enzersdorferstraße und weil Autos oft (illegal) an den Ecken parken, sieht man sie schlecht.

Am Planausschnitt sind die vorgeschlagenen Maßnahmen rot gekennzeichnet. Die grünen Linien dienen der Berechnung der Fahrspuren von PKWs und LKWs: die sollten durch die Vorziehungen nicht behindert werden.

Der Planer (Dipl.Ing. Pigisch) hat einen Vorschlag gezeichnet. Darin sind zwei sog. Gehsteigvorziehungen vorgesehen: das sind Vergrößerungen des Gehsteigs in Richtung zur Fahrbahn. Diese Vorziehungen haben den Sinn, dass FußgängerInnen bis zur Strassenkante auf dem Gehsteig gehen können, dadurch eine bessere Sicht auf den Verkehr haben und der Weg zur Querung der Strasse kürzer ist. Nebeneffekt: es kann kein Auto in dem Bereich parken (bei den Vorziehungen am Plan wären es ohnehin nur illegale Parkmöglichkeiten gewesen, weil man im Kreuzungsbereich nicht parken darf).

Das Ergebnis sehen Sie hier:

Blickrichtung Sprongl-Gasse: links sieht man die Gehsteigvorziehung (plus 2 kleine Flächen, auf denen Bodendeckerpflanzen gesetzt werden). Wer die Lerchengasse in Richtung Süden queren will, hat nun gute Sicht auf den Verkehr, der die Lerchengasse entlang kommt.

Das ist die zweite Gehsteigvorziehung in dem Kreuzungsbereich: FußgängerInnen haben einen wesentlich kürzeren Weg, die Lerchengasse zu überqueren und werden vom Verkehr, der aus Richtung Enzersdorferstraße kommt, viel besser gesehen.

2. Ecke Sprongl-Gasse / Skribanyplatz:

Auch hier sind in der Vergangenheit oft Autos an den Ecken der Kreuzung gestanden und haben den FußgängerInnen die Querung der Sprongl-Gasse erschwert. Durch die beiden Vorziehungen sind die Ecken nun frei und die FußgängerInnen kommen am – sicheren – Gehsteig bis zum Straßenrand. Dadurch sehen sie optimal nach links und rechts – bzw. die AutofahrerInnen erkennen die FußgängerInnen viel früher, als wenn diese zwischen den Autos durchgehen müssen.

So wurde die nördliche Vorziehung gelöst.

Und das ist die südliche Vorziehung.

3. Einmündung eines Geh-/Radwegs auf der Neugasse in den Skribanyplatz

Bis vor wenigen Tagen durfte man als RadfahrerIn nicht durch die von der Milowgasse über die Neugasse zum Skribanyplatz fahren. Und wenn man es – illegal – trotzdem gemacht hat, weil diese Verbindung ein guter Abschneider in Richtung Zentrum ist, fand man am Skribanyplatz eine 15cm hohe Gehsteigkante vor, über die man mit dem Rad hinterhüpfen und in der umgekehrten Richtung das Rad hinaufheben musste. Sowas sind ungute Hindernisse.

Der Planer hat vorgeschlagen, die Neuweg im Bereich des Skribanyplatzes breiter zu machen (dass Fußgänger- und RadfahrerInnen neben einander gut Platz haben) und eine Rampe zum Straßenbereich des Platzes.

Und so sieht die Lösung nun praktisch aus.

Von der Milowgasse aus kann man jetzt ganz legal und bequem mit dem Rad zum Skribanyplatz fahren.

Dieses Beispiel soll zeigen, dass die Verkehrsplanung der Stadt auch mit kleinen Maßnahmen Verbesserungen erreichen kann – für Fußgänger- und RadfahrerInnen. Grundsätzlich gibt es insbesondere für FußgängerInnen ein Prinzip, seit ich Stadtrat bin: die Krezungsecken gehören den FußgängerInnen und die Gehsteige werden in Richtung von Übergängen abgeflacht, sodass man auch mit einem Kinderwagen oder Rollator einfach drüber kommt. Wir haben bei weitem nicht die Mittel, die Gehsteige in ganz Mödling entsprechend herzurichten, aber wenn in einem Bereich ohnehin gearbeitet wird und/oder es besondere Situationen gibt, machen wir´s.

Die Kosten zur Umsetzung dieser drei Maßnahmen am Skribany-Platz waren mit insgesamt €31.000,- für Straßenmaßnahmen relativ gering.

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wie weiter?

19.November 2017 in GRÜN, herausfordernd, persönlich

5 Wochen sind vergangen seit dem für uns GRÜNE katastrophalen Wahltag. (OK: das Schicksal der GRÜNEN ist nicht das wichtigste auf der Welt. Der Wahltag war – abgesehen von den GRÜNEN – für Österreich insgesamt katastrophal.)

Meine persönliche Stimmung ist immer noch traurig, ratlos – und wütend.

Wütend auch, weil wir einiges von der schlechten Stimmung schon längere Zeit geahnt hatten: gerade wir aus Stadt und Bezirk Mödling haben ja rund um die Nominierung der KandidatInnen für Nationalsrats- und Landtagswahl einige Konflikte ausgetragen (und verloren). Und da ist es schon auch um einige Entwicklungen gegangen, die jetzt auch zu dem Desaster beigetragen haben:

Was mich schon im vergangenen Winter so irritiert hat, war die deutlich werdende Durchorganisation der Parteistrategie von oben. Da wurde eine Linie verfolgt, die weder deutlich kommuniziert, noch diskutiert wurde, die im wesentlichen bedeutet hat, einen einheitlichen Auftritt bei den Wahlen vorzubereiten, mit viel professioneller Werbung und keinerlei, auch nur kleinen Abweichungen von der Linie durch wen immer. Mödling als stärkster – und selbstbewusstester – Bezirk im Land war da schon verdächtig. Und entsprechend wurde am Landeskongress im März ein offener Konflikt mit Stadt und Bezirk Mödling gesucht und unsere KandidatInnen durchgereicht. (Zum Drüberstreuen gab´s dann noch eine Statutenänderung, wo den Bezirken die Möglichkeit genommen wurde, die lokalen (Spitzen-)KandidatInnen selbst zu bestimmen – eine „Lex Mödling“.)

Diese Parteistrategie (stringente Ausrichtung auf den Wahltag und maximale Disziplin) wurde dann auch beim Konflikt mit der GRÜNEN Jugend deutlich und auch bei der Abwahl von Peter Pilz. Mit P.P. gab es ja schon länger „Probleme“, auch und gerade im Parlamentsklub. Und – sicher nicht erst wegen irgendwelcher Übergriffe – sondern wegen seiner ganzen Art, sich nicht unterzuordnen, war er bei maßgeblichen Leuten im Klub schon längst auf der Abschussliste. Ihn hinauszudrängen, aber nicht nachzudenken, was das für die GRÜNEN für Folgen haben würde, stellt diesen Strategen ein jämmerliches Zeugnis aus.

Noch schlimmer für mich wurde es dann aber erst nach der Wahl. Angesichts einer drohenden rechts-rechts-Regierung hätte der Rest der Partei sich auf diese Herusforderung einstellen müssen. Das Schicksal der GRÜNEN Partei ist natürlich eine unglaubliche Herausforderung, aber es sollte schon primär um die politische Entwicklung in Österreich insgesamt gehen.

Statt dessen redet die Republik seit Wochen über die inneren Befindlichkeiten der GRÜNEN. Ich bin überzeugt, dass die Vorwürfe gegen P.P. betr. die Beschwerde der Mitarbeiterin im Parlamentsklub aus dem innersten Kreis der GRÜNEN kamen – und zwar von den immer gleichen Strategen. Vorrangig war, P.P. zu schwächen – im Hinblick auf etwaige Kandidaturen bei Landtagswahlen und auch ein bißl aus Rache. Wenn es um die politische Entwicklung im Land gegangen wäre, hätte man sich überlegen müssen, wie eine Zusammenarbeit mit und – ja! – Unterstützung von P.P. aussehen könnte in einer Situation, wo er die einzig echte Opposition gegen die rechts-rechte Regierung im Parlament ist.

Leider reissen die inneren Konflikte beim Rest der GRÜNEN nicht ab und man hat schon Angst, in die Zeitung zu schauen. Ich weiß nicht, welche Überlegung jemand leiten kann, jetzt die Vizebürgermeisterin in Wien in Frage zu stellen. Sie ist aktuell wahrscheinlich die wichtigste RepräsentatIn der GRÜNEN in Österreich. (Dass sie das personifizierte Feindbild von allen ist, die an der bestehenden Verkehrs- und Stadtentwicklungspolitik festhalten wollen – und die zudem keine Frau und schon garnicht eine Frau mit ausländischen Wurzeln akzeptieren wollen, macht sie für mich zu einer der Mutigsten in diesem Land. In Ihrer Verantwortung werden schon auch Fehler passiert sein. Aber ich will mir nicht anmaßen, das zu beurteilen. Sie repräsentiert die GRÜNEN und unsere Sicht auf die Entwicklung einer Stadt – und sie verdient unser Vertrauen). Aber das ist leider nicht die einzige Grausligkeit, die die GRÜNEN landauf / landab betreiben. (Die Anwürfe gegen Christoph Chorherr wegen seines Entwicklungshilfeprojekts aus Rache für die Heumarkt-Geschichte; die Abwahl der Innsbrucker Vizebürgermeisterin als Spitzenkandidatin für die nächste Gemeinderatswahl; der unwürdigen Krieg um Positionen in Kärnten; …).

Es gab in den letzten Jahren zu wenig ehrliche Auseinandersetzung, keinen Platz für Erörterungen und schon garnicht für Kritik. Es gab klare Machtstrukturen und ein sichtbares „Entscheidungsmanagement“ – und schon lange keine Basisdemokratie mehr. Dadurch haben sich wohl eine ganze Menge von Ressentiments aufgestaut, haben sich Gräben aufgebaut, die von der Fassade verdeckt wurden, aber jetzt umso hässlicher ans Tageslicht kommen.

Ich finde, dass alle diese Entwicklungen schon mit der Form zu tun haben, wie sich die GRÜNEN organisiert haben – als Partei im immer stärker klassischen Sinn. Das passt aber nicht  zu uns. Und zwar nicht erst jetzt, wo überall in der politisch zivilisierten Welt die Skepsis gegenüber diesen (Kader-)Parteien dramatisch wächst und offensichtlich wird, dass „die Menschen“ sich von Parteien dieser Art nicht vertreten fühlen. Ich bin mir ja nicht sicher, ob das generell eine gute Entwicklung und ob das „statt dessen“ besser ist: in den letzten Jahren sind „Volkstribunen“ zunehmend in dieses Vakuum vorgestoßen – mit meist katastrophalen Folgen. Aber klar ist: die alten Parteien erreichen die Menschen nicht mehr. Und in dieser Zeit machen sich die GRÜNEN in Österreich auf, endlich eine „echte“ Partei zu werden, wie sie in Politologie-Skripten beschrieben sind…

In dieser Partei alten Stils sind natürlich logischerweise Apparate entstanden. Mit Geld und mit Jobs. Und dann geht´s in der Partei plötzlich mehr um Auftragsvergaben und um Jobs, als um die Politik. Dann kommen immer mehr Parteiangestellte auf die KandidatInnenlisten – und solche, für die Wahlen eine persönliche Berufsperspektive, Einkommen und Sicherheit versprechen. Diese Entwicklung war absehbar.

 

In den vergangenen 5 Wochen gibt es bei den GRÜNEN viele Diskussionen über das „wie weiter?“. Ich bekomm´ manche mit – andere nicht. Es gibt aus meiner Sicht viele gute Ideen – und vieles, das ich nicht teilen kann.

Aber es gibt diese Debatten. (OK: nicht moderiert, nicht begleitet und nicht einmal systematisch dokumentiert, was eigentlich eine Aufgabe der Partei sein müsste. Aber die hat im Moment andere Sorgen und wahrscheinlich ist das eh gut, dass die Diskussionen ein bißl chaotisch ablaufen.)

Einen Gedanken aus den Diskussionen find ich bedeutend: dass es uns als ökologisch Engagierte in erster Linie um die Bewegung gehen sollte und nicht um eine Partei. Wichtig ist, dass alle, die sich für Klimaschutz, für Nachhaltigkeit, für soziale Gerechtigkeit, für Humanität einsetzen, adäquate Wege finden, sich zu organisieren und ihre Ziele im Rahmen der demokratischen Strukturen zu verfolgen. Und wenn eine „Partei“ nicht das richtige Instrument dafür ist, dann brauchen wir eine solche Partei nicht (mehr).

Vielleicht bin ich in dieser Hinsicht ein bißl befangen, weil meine persönliche politische Ebene seit mehr als einem viertel Jahrhundert die Kommunalpolitik ist. Aber ich glaube fest, dass die lokalen Organisationen das Rückgrat einer ökologischen Bewegung sind – und noch stärker sein sollten. Dort ist man direkt bei den Menschen und in der Lage, die Herausforderungen in konkrete Ziele zu übersetzen. Wir – besser: unsere Werbeagenturen – waren zuletzt der irren Meinung, dass es reicht, wenn eine GRÜNE Partei „Klimawandel“ plakatiert und sie wird gewählt. Das war ziemlich anmaßend – und hat ganz offenbar nicht gereicht. Wir müssen den Menschen konkret deutlich machen, was Klimawandel heisst, weshalb es so notwendig ist, sich um die Klimaveränderungen zu kümmern und wie Maßnahmen aussehen können – und müssen. Der Klimawandel muss ein Anliegen der Vielen werden – und nicht Exklusivthema einer Partei. Was bedeutet, dass die Klimapolitik dann insgesamt Schaden nimmt, wenn die Partei, die dieses Thema für sich usurpiert hat, Probleme hat. Das wäre (ist) dann wirklich ein Drama!

Ich glaube, dass es darum ginge, lokale Initiativen und Gruppen als Rückgrat der Ökobewegung zu sehen. Die Herausforderung ist, die lokalen Initiativen zu vernetzen und so zu größerer politischer Wirksamkeit zu kommen. Diese Vernetzung wäre eine Aufgabe einer „Partei neuen Stils“: möglichst schlank, optimal durchsichtig und tätig im Auftrag der lokalen Organisationen. Verpflichtet ist das Netzwerk den Aufgaben des Klimaschutzes – und zwar mit einer großen Bandbreite und Vielfalt.

Das sind alle Ideen und Gedanken ohne Anspruch auf Konsistenz, Vollständigkeit und Realisierbarkeit. Aber ich finde, dass wir diese Gedanken weiter spinnen sollten. Auch, weil im Moment die vielen lokalen GRÜNEN Gruppen völlig überrumpelt sind und ihnen die Entwicklung der GRÜNEN Partei auf den Kopf fällt. Es gilt, die lokalen Strukturen zu retten und nicht jetzt viele Leute zu verlieren, die sich (mit einem gewissen Recht) von der Politik abwenden und sagen, dass sie mit slchen Entwicklungen nichts zu tun haben wollen. Und alleine dazu ist es notwenig, die Diskussionen über die Zukunft offen und ehrlich zu führen. Und – ich sag´s ganz offen: diese Debatten sind für mich wichtiger, als ob wir mit more-of-the-same wieder in einen Landtag einziehen und dort so bescheidene Möglichkeiten haben, wie in Niederösterreich. (Ich will damit nicht gesagt haben, dass wir uns nicht um Regierungsbeteiligungen bemühen sollen. Wenn wir die Möglichkeit haben, tatsächlich Einfluss zu nehmen und zu gestalten, müssen wir das tun. Aber wirksam werden kann man auch ohne Regierungsbeteiligung und es bleibt jeweils die Frage, was wir dem Schielen auf Machtpositionen opfern.)

Ich schreibe diese Zeilen als eine Momentaufnahme meiner Überlegungen. Es wäre schön, wenn ich das eine oder andere Statement von den BesucherInnen meines Blogs bekommen könnte. Danke im Vorhinein!

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Biber in Mödling

12.November 2017 in interessant

Dass ich nicht in Versuchung komme, über die Situation bei meiner Partei, den GRÜNEN zu schreiben, hier eine ganz „unverdächtige“ Geschichte: wir haben einen Biber im Mödlingbach.

Wenn Sie sich seit ein paar Tagen fragen, weshalb es im Bett des Mödlingbachs so „unordentlich“ aussieht: seit kurzem wohnt ein junger Biber im Mödlingbach. Man sieht ihn selten, aber man kann ihn hören: es klingt, wie wenn jemand Soletti knabbert (nur ein bißchen lauter). Auf der WEB-Site der Stadt kann man ein Foto und auch einen kleinen Videofilm sehen.

Durch seine Arbeit schaut der Mödlingbach tatsächlich anders aus als gewohnt: der Biber hat eine ganze Reihe von „Biberteichen“ angelegt, indem er Äste und Büsche zu Dämmen aufgeschlichtet hat. Dadurch sind Abschnitte im Mödlingbach entstanden, die ungewohnt tief sind.

Das Auftreten eines Biber in einem Gewässer in Mitten der Stadt ist erstens ein seltenes Ereignis, aber auch ein Zeichen für die Wassergüte des Mödlingbachs.

Wer sich näher über Biber informieren will, der sei auf Wikipedia verwiesen.

Biber waren in Österreich vor 100 Jahren bereits ausgerottet und sind aktuell streng geschützt. Dennoch wird die Stadt verschen, den neuen Bewohner bald wieder zum Weiterziehen zu bewegen, weil die Dämme am Bach im Stadtgebiet bei Hochwasser ein Problem darstellen könnten.

Aber so lange er noch hier weilt: versuchen Sie einen Blick auf ein seltenes Tier zu erhaschen!

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