Regierungsnotwendigkeit - und GRÜNE Handschrift

28.September 2010 in heikel

Kurier 28.9.2010

Kurier 28.9.2010

Am Freitag kommen teils recht saftige Gebührenerhöhungen in den Gemeinderat.

Und wir GRÜNEN werden zustimmen. Echt?

Tatsächlich sind die Finanzen der Stadt in einem mehr als beängstigenden Zustand – sie waren schon vor der Wirtschaftskrise schlecht (darauf weisen wir seit vielen Jahren ständig hin – in der Vergangenheit leider umsonst), durch die drastisch sinkenden Einnahmen aus den Bundessteuern ist jetzt ein Punkt gekommen, wo gehandelt werden muss (vielleicht ist das ein Vorteil!? Jetzt kann sich keiner mehr ernsthaft aufs Weiterwurschteln verlassen).

Wir haben die Situation analysiert – untereinander und mit dem Koalitionspartner. Und wir haben heftig diskutiert – untereinander und mit dem Koalitionspartner.

Und wir haben eine Strategie zur Budgetkonsolidierung erarbeitet, die m.E. längerfristig zielführend sein wird. Wir werden nicht auf Wunder (Wirtschaftsaufschwung) warten und auch nicht bis-zum-endgültigen-Ende Darlehen aufnehmen. Sondern wir werden Schritte setzen, um die laufenden Kosten tatsächlich und massiv zu senken. Und wir haben uns dazu auch konkrete Ziele gesetzt: neben der Beschränkung der Darlehensaufnahme auf das Niveau der Tilgungen (also keine Neuverschuldung!) ist für mich der wesentlichste Punkt der Beschluss über die Durchführung einer Verwaltungsreform in der Stadt.

Es ist der heikelste und gleichzeitig herausforderndste des Programms (und für mich ist er eine echte Probe für das Zusammenwirken in der Koalition): gehen wir eine ernsthafte und professionelle Aufgabenkritik an und stehen alle dahinter? Dann können sich beide vor den BürgerInnen mit Erfolgen präsentieren. Oder kippen wir in alte Gewohnheiten und rühren nichts wirklich an. (Da würd ich nicht gern mitmachen…).

Ich glaube ersteres: wir werden die erforderlichen Einsparungen in der Verwaltung erzielen!

Um unmittelbar liquide zu bleiben, sind die Gebührenerhöhungen unumgänglich. Wir haben auch eine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung vereinbart: die Gebühren sollen also nicht nur beim Wohnen wirksam werden (wo sich niemand richtig wehren kann), sondern auch beim Autofahren. Und wenn sich die Leute überlegen, dort zu sparen, ist das ja auch insgesamt sinnvoll.

Das Budgetkonsolidierungsprogramm ist im vollen Wortlaut auf der GRÜNEN homepage nachzulesen.

Bitte schreibt mir Eure Kommentare!

http://www.die-gruenen-moedling.at/fileadmin/media/jahresbudgets/Budgetkonsolidierung_2011_Pressemitteilung.pdf

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Autofrei? Autofrei!

19.September 2010 in erfreulich, gestern & heute

...außer vielleicht kleine rote Autos mit weißem Lenkrad...

...außer vielleicht kleine rote Autos mit weißem Lenkrad...

Der Autofreie Tag: heuer wieder bei prächtigem Wetter ;-)

Viele BesucherInnen (manche sagen, so viel wie schon lange nicht mehr), die auch das breite Informationsangebot angenommen haben, (sehr) gutes Essen, (sehr) gute Musik; gute Stimmung. Und die richtigen Inhalte.

Frage: was können wir besser machen am Autofreien Tag 2011?

Wer hat gute Ideen? (Aber bitte keine Kommentare zur Stromerzeugung :-( Das Aggregat hat mich riesig geärgert. Das wird´s nächstes Jahr nicht geben!)

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Neue (alte) Stolpersteine in der Hauptstraße 25

17.September 2010 in gestern & heute

Sie liegen wieder an Ihrem Platz

Sie liegen wieder an Ihrem Platz

2006 haben wir die ersten Stolpersteine für Opfer der Nazi-Diktatur in Mödling verlegt.

Im ersten Jahr waren auch die Steine für Ferdinand Diamant und seine Tochter, Helene Eckstein dabei.

Ferdinand Diamant war der Besitzer des seinerzeit größten Kaufhauses in Mödling…

Die beiden Steine wurden letzten Winter durch einen Schneepflug beschädigt und nun – im Zug der Neugestaltung der Hauptstraße – ersetzt. Ein guter Aspekt des Hauptstraßenumbaus.

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Stromtankstelle in Mödling eröffnet!

17.September 2010 in erfreulich

Feierliche Eröffnung der Stromtankstelle mit dem Bürgermeister, dem Vize :-), einem Kollegen der Wien Strom, mit Edda Mayer vom (kooperativen) Mautwirtshaus und und und

Feierliche Eröffnung der Stromtankstelle mit dem Bürgermeister, dem Vize :-), einem Kollegen der Wien Strom, mit Edda Mayer vom (kooperativen) Mautwirtshaus und und und

Eine ganze Zeit hat´s gedauert, aber jetzt haben wir sie: eine Stromtankstelle für Elektro-Fahrräder und -Roller.

Sie liegt an der Ecke vom BILLA (Babenberger- / Elisabethstraße).

Angekauft wurde das Produkt von Schrack bei Wien Strom. Die “Zapfsäule” hat 2 Steckdosen hinter 2 kleinen absperrbaren Türl´n (die bieten auch einen Schutz für die Ladegeräte). Der Strom wird von der Stadt bereit gestellt.

Also: kommt und tankt!

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Licht!

16.September 2010 in erfreulich

Noch eine kleine Neuigkeit gibt´s für Radfahrer- und FußgängerInnen: die Beleuchtung im Südtirolertunnel ist fertig.

Und das alles in der Europäischen Mobilitätswoche. Das ist schon fast klassisch…

P.S.: was jetzt noch fehlt, ist die Farbe – der Tunnel wird innen weiß ausgemalt, dann wirkt auch das (neue) Licht noch besser. Das wird irgendwann im Herbst gemacht.

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kleinklein

15.September 2010 in erfreulich

Es sind oft die kleinen Dinge: vor ein paar Tagen wurde die Radüberfahrt beim “EVN-Brückerl” (beim BG Bachgasse)  hergerichtet. Vorher war der Radweg von 2 harten Randsteinen geprägt. Jetzt ist das Queren der Straße zum Gymnasium sehr angenehm. (Danke für den Hinweis auf den Verbesserungsbedarf!)

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Heute in Graz

12.September 2010 in interessant

Gerade zurück aus Graz. (Mit Inge und Klaus.)

Zwei Tage viele Gespräche geführt, zwei Tage gescheite Leute reden gehört, zwei Tage für das GRÜNE Selbstbewußtsein.

Also, ich weiß schon, dass wir Probleme haben. Und sie sind auch nicht ganz unabhängig von der Führung, die wir heute gewählt haben. Aber man muss sich immer wieder ins Gedächtnis rufen: die unsägliche Politik, die das Erdöl, die Bildungsmöglichkeiten, das Geld, und und und der kommenden Generationen verplempert. Und die dazu eine inhumane Grundeinstellung mit provoziert (durch tatsächliches Nichtagieren, gepaart mit dem Schüren von Ressentiments, von Nationalismen). Bei aller kritischen Einstellung (und Selbstkritik kann und wird bei den GRÜNEN geübt; man kann vielleicht darüber reden, ob zu viel): wir versuchen, der Verantwortung für die Zukunft gerecht zu werden, die richtigen Fragen zu stellen, auf die entscheidenden Probleme hinzuweisen. Ob die Antworten immer die richtigen sind? Ich denk nur, die Vorgaben derer, die nicht pathetisch, nicht moralisch agieren, aber Fakten setzen, sind über weite Strecken jedenfalls die falschen: das globale Verzocken von Geld, aber u.a. auch von Lebensmitteln (!), das Zulassen des täglichen Hungers, das unwiderrufliche Zerstören von Landschaften für den Profit weniger. Ich weiß schon, das können wir alle nicht mehr hören. Aber wir alle wissen: es passiert. (Und es passiert noch viel mehr).

Wir müssen uns anstrengen! Wir müssen in der Darstellung unserer Positionen besser werden. Vielleicht müssen wir auch glaubwürdiger werden, weniger auf Wahlen schielen, weniger vordergründig taktieren. Wahrscheinlich geht´s auch um eine gewisse Originalität (im Gegensatz zu moralisierender Rechthaberei).

Für mich war der Bundeskongress wieder ein Moment, zu sehen, dass der Weg der richtige ist. Und dass wir in der Lage sind, auch in heiklen Zeiten zusammen zu stehen – und uns nicht auch noch gegenseitig fertig zu machen. Ich bin froh, in Graz gewesen zu sein.

Und ich bin stolz, ein GRÜNER zu sein.

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AfB - Arbeit für Menschen mit Behinderungen

5.September 2010 in erfreulich, interessant

afb_logo_blankEs ist eine sehr schöne Idee: alte PCs, Notebooks, Drucker, Scanner nicht wegschmeissen, sondern herrichten. Und dazu noch Arbeit schaffen für Menschen, die am normalen Arbeitsmarkt Probleme hätten

In Deutschland gibt´s seit einigen Jahren die gemeinnützige Gesellschaft AfB und die hat seit kurzem auch in Wien eine Niederlassung (23., Jochen Rindtstraße 1 in Inzersdorf).

In Wien arbeitet AfB mit dem Psychosozialen Dienst der Stadt Wien zusammen und wird Menschen mit psychischen Behinderungen einstellen. Und zwar nicht in einer Behintertenwerkstätte, sondern nach Kollektivvertrag und zu normalen Konditionen.

Für KonsumentInnen bedeutet das: Zugang zu Geräten zu sehr guten Preisen. Und die Gewissheit, eine gute Initiative zu unterstützen.

P.S.: AfB braucht für das Geschäftsmodell Altgeräte – möglichst gratis. Die Stadt Wien beschickt AfB mit rd. 4.500 Alt-PCs im Jahr. Aber es wär schön, wenn auch andere Gemeinden und auch Firmen sich anschließen würden. (Mödling ist leider zu klein; da gibt´s kaum Tauschgeräte. Sonst hätt ´ ich schon…).

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Wickel, Wickel, Wickel

4.September 2010 in ärgerlich

Es ist ärgerlich! Und zwar sehr…

In Wien passieren im Moment Entwicklungen, die mir – und ich denk´ uns allen – nicht egal sein können.

Natürlich: Probleme (“Wickel”) gibt und gab es immer. Was mich aber an den aktuellen so sehr irritiert, ist, dass der innere Zusammenhalt der GRÜNEN offenbar sinkt. Während der Periode, in der der Professor Sprecher der GRÜNEN war, hatte ich das Gefühl, dass alle an einem Strang ziehen und für die Sache arbeiten. Auch da hat´s Meinungsverschiedenheiten gegeben, aber meiner Beobachtung (und Erinnerung) nach, sind die Leute, die sich übergangen gefühlt haben, nicht zu anderen Parteien gegangen oder haben gar eigene Gruppen gegründet.

Liegt das an der Führung? Ich denk schon.

Liegt das daran, dass wir auch inhaltlich im Moment den roten (!) Faden ein bißl verloren haben? Ich denk: auch das stimmt.

Es gibt x Ansichten, was grün ist und nachdem niemand vorgibt / vorlebt, was angesagt ist, sucht sich jedeR seinen oder auch ihren Weg.  Das ist für mich gerade während der Wirtschaftskrise und den sich immer stärker zeigenden Auswirkungen des Klimawandels besonders beängstigend. Wir müssen einen glaubwürdigen Weg für tatsächliche Nachhaltigkeit suchen, finden und politisch dafür werben. Auf allen Ebenen. Die traditionellen Muster – auch der SPÖ – haben ausgedient (das Wachstum als Motor zur Besserstellung der Arbeitsklasse / Motorisierung als Indikator für die Emenzipation) und sind mit ein Grund für die Misere.

So sehr ich mit vielen Aspekten der jetzt vielbesprochenen “Basisdemokratie” längerfristig so meine Zweifel hab´: aber ich fürchte, *das* ist nicht die entscheidende Frage zur Lösung unserer aktuellen Probleme…

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