Jenseits

5.Februar 2011 in ärgerlich

CNT-56

KURIER, 1. Februar, 2011, Chronik, s. 18

Wir untersuchen zur Zeit die Parkplatzsituation im Umfeld der HTL. Ganz wesentlich, weil die große Zahl der PKWs, die täglich zur HTL fahren, eine Belastung für die Menschen in der Umgebung ist. Zusätzlich werden im Lauf der nächsten wahrscheinlich 2 Jahre die provisorischen Parkplätze in der Quellenstraße wegfallen. Das sind knapp 300 Parkplätze. Also wird der Druck noch stärker, wenn die Stadt keine Vorkehrungen trifft.

Eine mögliche Maßnahme ist die Einrichtung einer sog. “grünen Zone”, eine erst seit kurzem gesetzlich eingeräumte Möglichkeit einer eingeschränkten Parkraumbewirtschaftung: man kann für eine Zone Gebühren für das Parken verlangen, kann den AnrainerInnen aber Ausnahmen ermöglichen (“Parkpickerl”). Ziel ist, die SchülerInnen davon abzuhalten, mit ihrem PKW in die Schule zu fahren. Das AnrainerInnenpickerl ist dabei eine Formalität (ohne eine zumindest geringe Gebühr kann man keine Ausnahme von der Parkraumbewirtschaftung einrichten). Die Stadt rechnet aus dem Titel einer “grünen Zone” nur mit unwesentlichen Einnahmen.

Worüber sich die FPler aufregen, ist mir nicht klar. Das nächste Mal sammeln sie vielleicht Unterschriften für gratis-Benzin, um das Autofahren billiger zu machen.

Es geht um eine Lösung für die Probleme der AnrainerInnen in der Umgebung der HTL. Da sind mir alle Vorschläge recht, wenn sie sinnvoll sind. Die BürgerInnen der Stadt über eine Möglichkeit der Entlastung in einem Stadtteil abstimmen zu lassen, ist ein Unsinn und grundsätzlich nicht akzeptabel. Wenn die Gemeindeordnung dem auch noch entgegen steht, erübrigt sich eine Diskussion darüber ohnehin.

3 Kommentare Kommentieren

Kommentare

  1. Wo ist das denn gesetzlich geregelt? Mich wundert, dass das offenbar in NÖ erst seit kurzem möglich ist. In Wien gibts genau das (in einem Teil des Stadtgebietes Parkgebühren mit gebührenpflichtigen Ausnahmen für Anrainer) ja schon lange.

    Abgesehen davon deutet die Problemstellung für mich an, dass deutlich mehr HTL-Schüler als früher mit dem eigenen PKW zur Schule fahren. Eine interessante Entwicklung. Vielleicht könnte man bei den Schülern Fahrgemeinschaften oder andere, noch effizientere und “grünere” Modelle fördern. Wie es mit dem öffentlichen Verkehr aussieht, hast du Du ja schon in einem früheren Blogpost beschrieben.

    Zuletzt sei noch gesagt, dass die FPÖ-Taktik ja nichts ungewöhnliches für diese Partei ist…

    Florian Prischl, 05/02/11 06:10

  2. Das Gesetz gibt es in NÖ erst seit September 2010. Damit wird eine in Graz schon jahrelang erfolgreiche Regelung übernommen: dort werden die grünen Zonen außerhalb des Zentrums in Problembereichen angewandt – und die Erfahrungen sind sehr gut.

    Gerhard Wannenmacher, 06/02/11 07:36

  3. Wenn “Grüne” eine Unterschriftenaktion – zu welchem Thema auch immer – machen, ist so etwas völlig in Ordnung, großartig und beispielhaft. Mit einem Wort – geradezu GRENZGENIAL.
    Aber WEHE, eine andere politische Gruppierung, wer auch immer, erlaubt sich, in ebenso völlig legitimer Weise das Instrument der “direkten Demokratie” ins Spiel zu bringen.
    Dann ist “Feuer am Dach”, dann lässt man nichts unversucht, um eine solche völlig legitime und absolut demokratische Aktion zu diffamieren, wo es nur geht.
    Ich darf daran erinnern, daß die “Grünen” Ihre Wurzeln in wesentlichem Ausmass in der Mobilisierung der Bürger f ü r oder auch g e g e n bestimmte Vorhaben hatten. Da haben sie ununterbrochen Volksbefragungen gefordert…..
    Es ist durchaus legitim, das “Autofahren” durch massivste Restriktionen nahezu zu verunmöglichen. “Grüne” haben ja seinerzeit einen Benzinpreis von etwa ATS 20,– pro Liter gewünscht – wir sind nicht mehr weit davon entfernt.
    Den Konzernen sei Dank – die grüne Forderung ist nahezu erfüllt !
    Dass das die Konsumenten – im Umwegverfahren – bei jeder Ware dafür massiv belastet, was solls…….
    Es ist also also ebenso durchaus legitim, wenn sich eine Gruppe der Interessen “nichtradfahrender” Verkehrsteilnehmer annimmt……
    Der Wunschtraum mancher “Grüner”, nämlich die Autofahrerinnen und Autofahrer aus ihren Fahrzeugen heraus und auf die Fahrräder hinauf und in die “Öffis” “hineinzuprügeln”, wird sich nicht erfüllen.
    Solange wir in einem freien Staat leben, wird jeder, auch in Zukunft, für sich entscheiden können – Gott sei es gedankt – welcher Transportmittel er sich bedient.
    Daran werden auch die “Grünen” nichts ändern….
    Eine Frage sei dann doch noch zum Abschluss erlaubt: Haben alle “Grünen” Funktionsträger schon ihre Autos abgemeldet ?
    Also bitte, wenn man Konsequenz einfordert, sollte man doch mit gutem Beispiel vorausgehen – oder nicht ?
    Wasser predigen – selber aber Wein trinken – wie würde das zusammenpassen ?

    Thommy, 16/02/11 02:39

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