Haben wir das nötig?

21.Oktober 2012 in heikel

Bezirksblätter, Ausgabe Mödling, 17./18.10.2012

Bezirksblätter, Ausgabe Mödling, 17./18.10.2012

Es ist natürlich eine Gratwanderung: sicher haben alle SPÖ- und ÖVP-Abgeordneten mit ihrer Stimme den Untersuchungsausschuß abgedreht und damit auch der regionale SPÖ-Nationalratabgeordnete Hannes Weninger. Und demokratiepolitisch ist das ganz einfach ein Skandal, weil es ihnen um die Verhinderung der weiteren Ermittlungen ging. (Zum Glück haben das ziemlich viele Leute klar als solches erkannt).

Nur: einen Abgeordneten direkt persönlich dafür anzugehen, ist meiner Meinung nach grenzwertig. (Einen, dem in Richtung Korruption selbst kein Vorwurf gemacht wird).

Ich denk einfach, dass wir das nicht nötig haben. GRÜNE Politik hat immer auch Stil. Auch wenn man dabei vielleicht eine Zehntelsekunde auf der Zielgerade “liegen lässt”. Wir zeigen tatsächlich Ecken und Kanten, und in der Korruptionsfrage ganz besonders. Das ist gut und richtig – und ohne die GRÜNEN wäre in diesen Bereichen (s. Kärnten!) überhaupt nichts weiter gegangen. Ich glaub, dass das die Menschen auch ohne persönliche Angriffe wahrnehmen.

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Kommentare

  1. …bin ich froh! Das musste wirklich gesagt werden! Danke Gerhard für deinen guten Beitrag zur Klarstellung. Emotionen können mit einem schon einmal durchgehen, erst Recht im Fall des undemokratischen Abwürgens des U-Ausschusses, aber den Boden der Sachlichkeit dürfen wir dennoch nie verlassen. Beim ersten Anblick dieser Anzeige spürte ich ein starkes Befremden: wir brandmarken Mitbewerber im politischen Geschäft mittels einer landesweiten Anzeigen-Serie? Das sollte nur ein einmaliger Ausrutscher gewesen sein!
    Fast durchwegs in der Position des „Junior-Partners“ in den Gemeinderäten weisen wir doch bei Bedarf unsere politischen Kontrahenten stets darauf hin, persönliche Angriffe oder gar Untergriffe zu unterlassen und sich stattdessen auf die Sacharbeit zu konzentrieren.
    Und richtig, beim U-Ausschuss liegen die Fakten auf dem Tisch. Ohne Grüne Sacharbeit wäre die Aufdeckung von Korruption im ungeahnten Ausmaß nicht möglich gewesen. Und nur durch den kontinuierlichen Druck der Grünen im Parlament wird es hoffentlich bald gelingen, die Einberufung von U-Ausschüssen als Minderheitenrecht gesetzlich zu verankern. Lg Alex Nagy

    Alexander Nagy, 23/10/12 04:49

  2. Ich bin auch der Meinung, dass es falsch ist jene Parlamentarier öffentlich zur Verantwortung zu ziehen, die sich “nur” dem Klubzwang gebeugt haben. Nein es sind Otto Pendl, Josef Cap und Werner Faymann deren Stimmen für Vertuschung in der SPÖ am lautesten sind.

    Florian Kolomaznik, 30/10/12 12:12

  3. Ich finde es legitim und genau richtig, das Abstimmverhalten von Parteien anhand des Abstimmverhaltens jener Mandatare/innen aufzuzeigen, die im Wahlkreis gewählt wurden (und dort auch wieder zur nächsten Wahl antreten). Das Abstimmverhalten unter “Klubzwang” ist ja kein Schicksal, sondern das Ergebnis der klubinternen Diskussionen. Und schließlich ist und bleibt jede/r für sein/ihr Abstimmverhalten verantwortlich. (Wer sonst als die 183 Abgeordneten trägt die Verantwortung für die Geschicke des Staates? Wofür sonst als für diese Verantwortlichkeit wählen wir denn unsere Abgeordeten? Man könnte sonst ja gleich Abstimmungsroboter ins Parlament setzen!)
    Es ist auch nichts davon bekannt, dass Hannes Weninger gegen das Abdrehen des Untersuchungsausschusses und für weitere Aufklärung der Korruptionsfälle eingetreten wäre. Sein Abstimmverhalten wird ihm also zu Recht vorgehalten.

    Alfred Trötzmüller, 08/11/12 01:43

  4. Zu Alex Nagy:
    Genau das gehört in meinen Augen auch zur Sacharbeit, wenn öffentlich aufgezeigt wird, dass und von wem ein U-Ausschuss (nicht “undemokratisch”, sondern durchaus demokratisch von der Mehrheit) abgewürgt wird.
    Solche sachlichen “Angriffe”, mit denen das sachlich-politische Verhalten der politischen Mitbewerber/innen öffentlich bekannt(er) gemacht wird, gehören unbedingt zur demokratischen Diskussion. Mit “Untergriffen” hat so etwas überhaupt nichts zu tun.
    Für mich unterscheidet sich diese Inseratenserie wohltuend von anderen Inseraten (der Grünen), in denen die politischen MitbewerberInnen auf polemische Art kritisiert wurden, indem man nicht nur das Abstimmverhalten einer Partei kritisiert, sondern irgendetwas in dieses Abstimmverhalten hineininterpretiert hat.

    Alfred Trötzmüller, 08/11/12 02:14

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