SPÖ: Polit-Spezialisten

2.September 2014 in jenseits

NOeN 2014_09_02 SPOe

Man kann ja – wie auch die Kommentare zu meinem Beitrag von Sonntag zeigen – unterschiedlicher Meinung zu der Tunnel-Idee der Neudorfer ÖVP sein.

Die KollegInnen von unserer SPÖ profilieren sich in dieser Diskussion wieder auf einem ungeahnten Niveau: die Kundgebung für den Tunnel war als Demonstration angemeldet. In einer Demokratie hat jedeR das Recht, eine Demonstration anzumelden. Und die kann nur unter ganz speziellen Bedingungen verboten werden. Eine Verkehrsumleitung ist keine Begründung, eine Demo zu untersagen. (Das weiß auch die Bezirksvorsteherin Ursula Stenzel, die seit längerem ein Demo-Verbot für den 1. Bezirk fordert, ein selten provinzielles Ansinnen. Die SPÖ Mödling auf den Spuren von Frau Stenzel: eigentlich ist´s ja lustig).

Konkret: Mödling war natürlich zu der Verkehrsverhandlung über die Umleitungen im Umfeld der Demo geladen. Mitarbeiter des Bauamts nahmen an der Verhandlung auf der BH Mödling teil. Da es keine realistische Alternative gab, haben die Vertreter der Stadt die Umleitungs-Strecke zur Kenntnis genommen, die zum Teil über Mödlinger Gebiet gehen sollte. Es gab eine Rücksprache beim Bürgermeister und auch bei mir, aber es gab keinen Spielraum für eine andere Entscheidung. Und, um ehrlich zu sein, auch, wenns möglich wäre: wieso sollte versucht werden, die Kundgebung zu verunmöglichen? Die Verkehrssituation in der Region ist so prekär, dass die Diskussion über Lösungsmöglichkeiten in jedem Fall zu begrüßen ist. Auch die Ausstellung der SPÖ Wr. Neudorf am 21. September: dann wird die B17 im selben Bereich behindert – und auch dann werden einige Autos über den Schulweg ausweichen. Ich bin gespannt, ob die SPÖ Mödling auch gegen diese Umleitung protestieren wird.

Unnötig zu ergänzen, dass ich keine Befugnis hab´, die Stadt zu vertreten, so lange ich nicht vom Bürgermeister ermächtigt werde (wenn er auf Urlaub ist, etwa). Aber die FreundInnen von unserer SPÖ trauen sich wohl nicht, dem Bürgermeister ans Bein zu pinkeln…

P.S. an die Redaktion der NÖN: gebrodelt hat´s nicht wirklich in Mödling :-/

8 Kommentare Kommentieren

Kommentare

  1. Muss man doch verstehen – schlussendlich geht es nur ganz selten um die Sache und um Sachpolitik, viel öfter jedoch um “Freunderl” und “Macht” – gute Lösungen sind zweitrangig. Da Hrn. Wöhrleitner das Thema “Untertunnelung” aus strategischen Gründen nicht schmecken darf (unabhängig davon ob nun sinnvoll oder nicht – kleingeistig eben) eilen die “Freunderl” des Nachbarortes mit gespielter Entrüstung herbei – und verquicken (wie praktisch!) die Sache gleich mal mit einer persönlichen Retourkutsche an jene Fraktion, der man den Machtverlust seit der letzten Wahl verdankt (wie transparent).

    Auf dieser Basis soll die objektiv beste Sachpolitik zum Wohle der Bürger möglich sein? Wohl kaum, noch ehe der Gemeinderatswahlkampf 2015 in Fahrt kommt ist man ob dieses Kasperltheaters und dieser Peinlichkeiten angewidert, mit Grauen denkt man an das, was die nächsten 6 Monate wohl noch kommen wird an Peinlichkeit und Sinnlosigkeit.

    btw – warum wurde nicht (nur oder auch) über die Schleife Hauptstr/Linkegasse/Laxenburgerstr umgeleitet? Die Badnerbahn ist in jedem Fall zu queren …

    Peter, 03/09/14 08:18

  2. Naja! Offenbar steht wirklich bald Wahlkampf an und offenbar muss die SPÖ Mödling unserem Wiener Neudorfer SPÖ-Bürgermeister medial zur Seite stehen. Wir haben unser Tunnelfest exakt zu diesem Zeitpunkt (Sonntag 11 bis 14 Uhr) gemacht, weil hier nachweislich kaum Verkehr ist und daher kaum Verkehr umgeleitet werden musste. Der Verkehr, der von Mödling kommend über den Schulweg umgeleitet wurde, ist der Verkehr, der ansonst von Mödling kommend bei der Badner-Bahn-Kreuzung nach Süden in die B17 einfährt. Da war es natürlich klar, dass man diese Autos nicht sinnlos in der Gegend herumschickt, sondern gleich über den Schulweg und Schillerstraße auf die B17. Die Autos, die auf der B17 von Süden nach Norden und umgekehrt unterwegs waren, wurden über Wiener Neudorfer Gebiet umgeleitet.

    SPÖ-Bürgermeister Wöhrleitner wollte unser Tunnelfest mit allen Mitteln verhindern, weil dies nicht gelungen ist, versuchen ihm jetzt seine Parteifreunde aus Mödling zu Hilfe zu eilen. So etwas Billiges und Letztklassiges habe ich ja schon lange nicht mehr erlebt.

    Und im übrigen: Ein Großteil der Mödlinger fährt nahezu täglich durch Wiener Neudorf auf die B17 oder die A2. Sollen wir Wiener Neudorfer uns jetzt täglich hinstellen und uns mit gesenktem Daumen fotografieren lassen?

    Herbert Janschka, 03/09/14 04:36

  3. Vzbgm. Wannenmacher: “Fest steht, dass das Demonstrationsrecht heilig ist”.
    Wenn auch der Begriff “heilig” oft genug überstrapaziert wird, ist dem grundsätzlich voll und ganz zuzustimmen.
    Das Demonstrationsrecht muß in einer Demokratie aber selbstverständlich dann u n g e t e i l t u n d f ü r a l l e g e l t e n !
    WARUM, so frage ich mich aber dann, sind Grüne – vor allem die grüne Jugend Grünen” dabei, wenn b e w u ß t und g e z i e l t angemeldete und legal durchgeführte Demonstrationen anderer politischen Gruppen gestört werden ?
    Dies war vor einigen Monaten bei einer Demonstration der “Identitären Bewegung” der Fall. Deren Teilnehmer haben diszipliniert und ohne Störung der öffentlichen Ordnung ihre Kundgebung abgewickelt, wurden aber durch Sitzblockaden und andere Störaktionen behindert und mit diversen Gegenständen beworfen.
    Glücklicherweise hat die Polizei die Ordnung wiederhergestellt und die angemeldete Demonstration konnte ungestört fortgesetzt werden.

    thommy, 03/09/14 08:19

  4. @Thommy: Ich möchte keineswegs als Verteidiger genannter Grünen-Gruppe dienen, jedoch gibt es für mich einen großen Unterschied zwischen BEHÖRDENWILLKÜR und ZIVILEM UNGEHORSAM. Erstere darf nicht sein, letztere ist oftmals wünschenswert (heute erst recht, wurde gestern nur zu oft vermisst).

    Peter, 04/09/14 07:57

  5. Ich kann beim besten Willen nicht erkennen, was es mit “zivilen Ungehorsam” zu tun hat, wenn man eine polizeilich angemeldete Kundgebung einer anderen politischen Gruppe durch Sitzblockaden zu verhindern versucht und deren Teilnehmer bedroht und mit diversen Gegenständen bewirft.
    Das ist nichts anders als b l a n k e r T e r r o r gegen Andersdenkende, weil man es offensichtlich als unerträglich empfindet, dass es Gruppen gibt, die eine andere Meinung haben, als die, die von den Grünen als einzig richtige angesehene.
    Wenn dann noch Polizisten, die in Ausübung ihrer Dienstpflicht die Fortführung der angemeldeten Demonstration durchzusetzen versuchen, angespuckt und getreten werden, dann hört sich der “Spaß'” aber wirklich auf – oder meinen Sie, dass das auch in den “zivilen Ungehorsam” fällt ?

    thommy, 04/09/14 08:04

  6. @Thommy: Nochmals meine Zeilen zu lesen könnte helfen! ;.)

    Peter, 04/09/14 09:34

  7. Ganz versteh ich die Diskussion nicht; aber ich geh davon aus, dass es nicht um die B17 geht …!?

    Gerhard W., 04/09/14 04:45

  8. Nein, eher um strategische – also zu selten vorhandene – Raumplanung, Freundschaftsdienste für Parteigenossen und irgendwas mit Demo-Störungen … ;-)

    Peter, 04/09/14 07:00

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