Budget der Stadt Mödling für 2017

20.November 2016 in konkret

Scan_20161120Vergangenen Freitag wurde das Budget der Stadt für 2017 beschlossen. Leider de facto unter Ausschluß der Öffentlichkeit (im vergangenen Jahr wurde die Budgetsitzung im Internet übertragen; das wollte die ÖVP leider nicht wiederholen).

Das Thema ist ein bißl trocken, um nicht zu sagen fad. Aber es ist sehr, sehr wichtig für die Stadt, ihre Menschen und für deren Zukunft.

Das Budget 2017 ist ausgeglichen. Was wie ein no-na-Satz aussieht, ist das Ergebnis harter und zäher Bemühungen und Verhandlungen.

Verantwortlich für die Erstellung des Budgets ist der Finanzstadtrat Ferdinand Rubel (ÖVP). Aber seit 2010 sind wir GRÜNE da auch unmittelbar involviert.
Zwei unserer wichtigsten Prinzipien wurden (wieder) berücksichtigt: 1. Einhaltung des Schuldendeckels (also keine zusätzliche Verschuldung und Darkehensaufnahmen nur maximal im Ausmaß der Tilgungen) und 2. keine Erhöhung der Gebühren für Kanal, Wasser und Abfall. Beides hatten wir im Koalitionsvertrag vereinbart.

Das mit der Gebührenerhöhung war diesmal aber “knapp”: letztlich sind die Einnahmen aus den Gebühren so ziemlich die einzige Schraube, an der Gemeinden einnahmenseitig drehen können. Alle anderen Einnahmen sind so gut wie fix (Eigene Steuern sind der Höhe nach vorgegeben und auch die Ertragsanteile aus den Bundessteuern sind nicht beeinflußbar). Und neue Betriebe siedeln sich kaum an in Mödling…

Ausgabenseitig wurden in den vergangenen Jahren eine ganze Reihe von Maßnahmen ergriffen, die die Voraussetzung sind, dass das Budget überhaupt noch so gut dasteht:

  • Die Öffentliche Beleuchtung wurde in weiten Bereichen auf den aktuellen Stand gebracht. Die damit verbundene Energieeinsparung finanziert die Investition und läßt noch rd. 1/4 Mio jährlich mehr im Budget.
  • Die Neuausstattung der Drucker und Kopierer bringt in einer Sicht über 5 Jahre insgesamt €350.000,-.
  • Die Neuverhandlung der Telefon- und Handyentgelte bringt zig-Tausend EUROs im Jahr.
  • Die Ausschreibung der Straßenmarkierungen vor 5 Jahren spart rd. €80.000,- im Jahr.
  • Auch Verbesserungen bei den Versicherungen bringen einige zig-Tausend im Jahr.
    Auf diese Erfolge können wir GRÜNE stolz sein, denn sie sind in unseren Ressorts erreicht worden.
  • Im Wirtschaftshof und im Kammeramt wurden Abläufe untersucht und verbessert. An vielen Stellen wurden moderne Methoden implementiert.
  • Die Abwicklung der Rechnungen erfolgt seit einigen Monaten ausschließlich elektronisch, sodass weder Rechnungen noch Skonti verloren gehen können.
  • Insgesamt hat die Verwaltungsreform an vielen Ecken Verbesserungen und Professionalisierungen gebracht, auch wenn diese nicht immer in Geldbeträgen ausgedrückt werden können.

StR Rubel führt die Finanzen – das muss man ihm zu Gute halten – seit Jahren behutsam, vorausschauend und unter Vermeidung von Risiken. Die Stadt leidet auch heute noch unter den Altlasten seiner Vorgänger.

Insgesamt sieht es aber nicht rosig aus mit unseren Finanzen.

Das drückt sich in mehreren Kennzahlen aus:

  • Der “cash flow” der öffentlichen Budgetierung (es ist nur quasi ein cash flow, denn die kommunalen Budgets kennen wichtige Aspekte der Buchführung in der privaten Wirtschaft nicht) ist zu gering und er sinkt ständig. So sind eigentlich nicht ausreichend Mittel für Investitionen vorhanden. Folgerichtig werden diese von 2016 auf 2017 um rd. 12% sinken. (Das Ausweichen auf eine Neuverschuldung wollen wir definitiv nicht, s.o.)
  • Der Abgang bei den Betrieben steigt kontinuierlich. 2017 wird der Abgang von Stadtbad, Gärtnerei, Forst, Citybus, Tiefgaragen, Beleuchtung, Strassenreinigung, WC-Anlagen, Parks, Wasserversorgung, Kanalbetrieb, Müllentsorgung und noch einige mehr insgesamt 6,4 Mio betragen (-1% gegenüber dem Budget 2016).
    Viele dieser Aufgabenbereiche haben logischerweise keine Einnahmen (Parks, Straßenreinigung), manche machen sogar Gewinne. Aber zB das Stadtbad und der Eislaufplatz sind ewige Sorgenkinder: der jährliche Abgang für 2017 wird hier etwa 1,2 Mio. betragen, ohne dass hier irgendwelche Investitionen vorgenommen werden können.
  • Ein Glück ist das niedrige Zinsniveau. Es lässt und vergessen, dass der hohe Stand an Darlehen ein enormes Risiko für die Stadt ist.
    Mödling hat insgesamt rd. 53,5 Mio Schulden im eigenen Bereich. Dazu kommen Haftungen, wobei alleine die für Mödling Wohnen ca. 7,5 Mio ausmacht.
    Dennoch: seit der Entscheidung für den Darlehensdeckel mit dem ersten Budget der schwarz-grünen Regierung 2011 sind die Verbindlichkeiten auch absolut zurück gegangen (der Rückgang in Relation zum Budget ist deutlicher: noch 2010 war die Überschuldung 110%, heute machen die Verbindlichkeiten nur mehr 87% des Budgetvolumens aus).
  • Ein Dilemma sind die Landesumlagen: fast 14 Mio werden 2017 vom Land für die Krankenhäuser, für Soziales und die Jugendfürsorge eingehalten. Und dieser Posten wird weiter steigen – ohen dass man da irgend etwas unternehmen kann.

Mein Fazit:

Das Budget 2017 wird die gewohnten Leistungen für die Menschen in unserer Stadt gewährleisten können. Wenn uns keine unvorhergesehenen Ereignisse treffen, ist der laufende Betrieb gewährleistet. Das ist gut so und das kann nicht jede Stadt in Österreich von sich behaupten.
Wenn wir allerdings an neue Investitionen denken, wie etwas einen neuen Eislaufplatz, dann sind wir dafür nicht ausreichend gewappnet. Entweder wir finden dafür externe Unterstützung (Förderungen von Land und/oder Bund) oder wir müssen über doch recht stark spürbare Einschnitte im Budget nachdenken. Mit einer Erhöhung der Gebühren für Wasser, Kanal und Müll sollten wir keine Eishalle errichten. Da sind wir GRÜNE nicht dabei.

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