Landtagswahl 2018

29.Januar 2018 in GRÜN, vermischt

Die Wahl ist gelaufen. Alles in allem ist sie aus meiner Sicht aus mehreren Gründen gut gelaufen.

Die GRÜNEN haben trotz eines katastrophalen Klimas seit der NR-Wahl relativ gut abgeschnitten. Es war nicht das Ergebnis, das Madeleine Petrovic das letzte Mal erreichte, aber wir sehen, dass die Menschen die GRÜNEN im (hier: Landes-)Parlament haben wollen. Schade ist, dass mit Amrita Enzinger eine der erfahrensten und kompetentesten Landespolitikerinnen ihren Abschied aus dem Langtag nehmen muss. Es war wohl keine gute Idee, sie erst auf Platz 4 der GRÜNEN aufzustellen…
In Mödling haben wir auch verloren, aber auch hier finde ich, dass wir weiterhin deutlich Rückhalt in der Bevölkerung haben. Zu berücksichtigen ist, dass erstmals die NEOS kandidiert haben, die uns sicher einige Stimmen kosten. So gesehen kann ich eigentlich zufrieden sein.

Zufrieden macht mich das doch relativ mäßige Abschneiden der FPÖ. Ich gehe davon aus, dass sie die meisten der Stronach-Stimmen aus 2013 übernommen haben und – lt. Massenzeitungen, d.h. angeblich – gerade im Hoch sind. Mir sind die fast 15% immer noch bei weitem zu viel, gerade auch angesichts der unerträglichen Nazi-Verbindungen, aber es zeigt sich, dass der Rückhalt in NÖ überschaubar ist. In Mödling liegt die FPÖ mit unter 10% an 5. und letzter Stelle der ernsthaft kandidierenden Parteien.

Ich bin auch zufrieden, dass die ÖVP die Absolute erreicht hat. Das wird manche verwundern, aber so kommen die Schwarzen nicht in Versuchung, mit der FPÖ zu koalieren. (Mit so wenig kann man in Österreich im Jahr 2018 schon zufrieden sein).

Was mir aber gerade angesichts des relativ annehmbaren Ergebnisses der GRÜNEN vor allem wichtig ist: wir dürfen uns nicht vor der ganz, ganz bedeutenden Frage drücken, wie wir uns österreichweit neu aufstellen. Es gibt vieles, was in den letzten Jahren bei uns GRÜNEN falsch / schlecht gelaufen ist, gerade auch innerparteilich. Und das gilt im besonderen auch für Niederösterreich. Wir müssen aus den Fehlern lernen und für die ökologisch und sozial orientierten Menschen in diesem Land eine adäquate und attraktive Form finden, die diese ihre politischen Wünsche repräsentiert und ihnen zur Umsetzung verhilft.

Ob das eine Partei im herkömmlichen Sinn mit dem ganzen Apparat, dessen notweniger Trägheit und der Tendenz zur Abgrenzung sein muss, trau´ ich mich zu beweifeln. Obwohl, das muss ich auch zugeben, ich auch keine fertige Idee im Kopf hab, wie „grün“ anders organisiert sein könnte.

Aber wir müssen offen und vorurteilsfrei über ein neues „grün“ nachdenken: auf allen Ebenen – auch lokal.

Denn es ist für das Land unerlässlich, dass die Interessen der Umwelt und der Menschen berücksichtigt werden. Und das heisst für mich, dass „grün“ eine bedeutende Rolle in der Politik spielt.

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Sorge

15.Januar 2018 in dramatisch, wichtig !!!

Ich weiß: es ist schon ziemlich spät. Zu der neuen Bundesregierung haben schon so gut wie alle ihren Senf abgegeben.

Aber es ist mir wichtig, meine Gedanken aufzuschreiben. Auch wenn sie nicht den Anspruch der Einzigartigkeit haben.

Ich finde das Zustandekommen inkl. des Wahlkampfs, die Verhandlungen und seit der Angelobung die ersten Auftritte der neuen Regierung schrecklich und beängstigend.

Wohl wissend, dass man mit geschichtlichen Parallelen nicht leichtfertig umgehen soll, hab´ ich immer wieder Assoziationen an die Zeit vor der Machergreifung durch die Nazis. Die tiefe politische Kluft der großen politischen Lager taucht wieder deutlicher auf und insbesondere die „Bürgerlichen“ können ihren Hass der Sozialdemokratie (oder „Wien“) gegenüber kaum verbergen. Und statt sich mit Sozialdemokraten auf gemeinsames Vorgehen auf Grundlage des – vermeintlichen – Konsenses des Nachkriegs-Österreich zu verständigen, bricht die ÖVP die Brücken ab und wirft sich den Deutsch-Nationalen (sorry: den heutigen Rechtsaußen) an den Hals.

Die Abschaffung der Notstandshilfe ist ein deutlicher Bruch mit dem Konsens des Wohlfahrtsstaats – und die abrupte Beendigung der Aktion 20.000 eine provokante Geste gegen den Geist des sozialen Österreich.

Der völlige Paarlauf von ÖVP und FPÖ in der (ablehnenden) Polemik AusländerInnen und Flüchtlingen vergiftet das politische Klima zusätzlich. Ich glaube ja nicht, dass ein Großteil der ÖsterreicherInnen AusländerInnen gegenüber radikal ablehnend sind (obwohl: den Herrn Karl hat´s hier immer gegeben), aber die Signale von der Regierungsbank ermuntern die AusländerhasserInnen und es werden politische Haltungen legitimiert, die den schlimmsten braunen Bodensatz der österreichischen Seele hervortreten lassen. Das wird noch schlimmer werden und das werden wir vor allem so schnell nicht mehr los – auch wenn diese Schreckensregierung wieder Geschichte sein wird.

Ich glaube wirklich, dass es dringend nötig ist, neue Formen des politischen Widerstands zu finden: weitgehend jenseits parteipolitischer Abgrenzungen in direkter Zusammenarbeit aller, die ernst an einem demokratischen, sozialen Österreich und an dem Frieden im Land interessiert sind. In diesem Widerstand ist Glaubwürdigkeit unbedingt erforderlich: die Opposition gegen die Rechtsaussen-Regierung darf kein taktisches Manöver aus tagespolitischen Erwägungen sein.

Es wird einen Minimal-Konsens von Christen, Sozialdemokraten, ökologisch Interessierten, kulturell Engagierten und und und geben müssen, der dieser Regierung immer wieder den Spiegel vorhält und ihre Politik als das identifiziert, was sie ist: sie treibt bewußt einen Keil zwischen die Menschen in unserem Land, sie grenzt auch die Armen aus und macht polemisch Stimmung gegen „die unten“. Finanziell profitieren die, denen es eh schon besser geht und ideel die, die jemand brauchen, auf den sie herunter schauen können (dafür nehmen sie sicher auch finanzielle Opfer in Kauf).

Im Vergleich zu den 30er-Jahren sind wir heute zum Glück Teil der Europäischen Union und der politische Konsens in Europa ist politisch moderat. Und die extreme Rechte hat heute keine rabiate, gewaltbereite und einschüchternde  Massenbasis. Und es gibt tatsächlich keine Gewalt in der politischen Auseinandersetzung. Ja, das stimmt und das ist unendlich wichtig.

Dennoch wurde mit der Regierung eine politische Grenze überschritten, die in meiner Wahrnehmung seit ich politisch denken kann halbwegs stabil war. (Die FPÖ in der Schüssel-Regierung war ein relativ chaotischer Haufen von Leuten, deren Motivation das Erreichen der Futtertröge war – und die die Zeit in der Regierung dann auch weidlich genutzt haben, sich zu bedienen). Die Strache-FPÖ macht den Eindruck, dass sie weiß, wo sie – mit Österreich – politisch hin will.

Dorthin möchte ich nicht. Und ich glaube, dass nach wie vor ein Großteil der ÖsterreicherInnen dort nicht hin will. Dennoch: wir sind unterwegs zu einem neuen Österreich und dieses „neue“ ist nichts Gutes!

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