Nicht Angst machen!

31.Januar 2019 in ärgerlich

Am 30. Jänner schrieb die NÖN zur Betreuung Unbegleiteter Minderjähriger Flüchtlinge in St. Gabriel: https://www.noen.at/moedling/wirbel-nach-stadtchef-posting-maria-enzersdorf-caritas-hans-stefan-hintner-fluechtlinge-133637626

Meine Stellungnahme auf facebook dazu hier:

Also ich finde es nicht gut, Angst zu machen (und schon gar nicht auf Grund vager Informationen und Vermutungen).
Gerade wir PolitikerInnen sollten Emotionen vermeiden helfen und nicht erzeugen.
Die Aufgabe, mit „schwierigen“ Jugendlichen umzugehen, ist nicht einfach – nicht in St. Gabriel und nicht in der Hinterbrühl im Heilpädagogischen Zentrum; wichtig ist, dass dort kompetente und entsprechend ausgebildete BetreuerInnen tätig sind.
Ich habe volles Vertrauen in die Caritas und deren MitarbeiterInnen (ich weiß nicht, wo plötzlich das Miesmachen der Caritas herkommt: ich finde das völlig deplaciert).
Wenn etwas passiert, ist in Österreich für die Sicherheit die Polizei zuständig und für die Konsequenzen von Straftaten die Gerichte. Aus meiner Sicht funktionieren Exekutive und Judikatur bei uns perfekt.
Präventivverwahrung, von der die FPÖ wahrscheinlich träumt, gibt es in einem Rechtsstaat wie Österreich aus guten Gründen nicht.

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Planung (Verkehr) 2019

27.Januar 2019 in interessant, konkret

Das heurige Jahr wird ein ganz besonders dichtes – vielleicht eh auch generell (das Jahr vor der Gemeinderatswahl, EU-Wahl und daneben die laufende Auseinandersetzung mit der unsäglichen Bundespolitik).

Aber dicht wird´s ganz speziell auch in meinem Zuständigkeitsbereich, der Verkehrspolitik in Mödling.

Ich versuche eine grobe Zusammenstellung, was auf uns alle – BürgerInnen und Ausführende – zukommt:

  •  Guntramsdorferstraße: heuer im Sommer wird die Guntramsdorferstraße von der Ortsgrenze zu Guntramsdorf bis zur Weißes-Kreuz-Gasse komplett erneuert. Bei der Gelegenheit wird an der nördlichen Seite der Guntramsdorferstraße ein Geh-Radweg gebaut. Und auch der Parkplatz vor dem Friedhof wird neu gestaltet. Das alles im zeitlichen und planerischen Zusammenhang mit der Erweiterung des Tunnels unter der Südbahn (Errichtung einer separaten Spur für Fußgänger- und RadfahrerInnen, aber auch Vergrößerung des Tunnelprofils). Baubeginn für die Nebenanlagen wird im April sein; ab 29. Juni wird der Tunnel komplett gesperrt und damit bis Ende September hier keine Verbindung zur B17 möglich sein. Um zu verhindern, dass nach der Erweiterung des Tunnels mehr und größere LKWs über die Guntramsdorferstraße fahren, versuchen wir, ein LKW-Fahrverbot (ausgenommen Ziel-/Quellverkehr Stadt Mödling) zu erreichen.
  • Gabrielerstraße: zwischen der Wiener Straße und der Managettagasse wird die Gabrielerstraße verbreitert. Das bietet die Möglichkeit, vom Spital kommend vor der Kreuzung eine zusätzliche Abbiegespur zu errichten. Daneben wird es einen Mehrzweckstreifen an beiden Seiten der Gabrielerstraße geben.
  • Erweiterung / Umbau des BG Keimgase: die BIG hat angekündigt, im Sommer mit den Arbeiten beginnen zu wollen. Eine der heikelsten Fragen, die im Vorfeld zu klären ist: die Baustellenzufahrt. Es gibt leider keine Variante, die wirklich „gut“ ist; weder über die Achsenaugasse / Viechtlgasse noch mittels einer Baustellenbrücke über den Mödlingbach zur Eisentorgasse. Wir werden mit den Bauwerbern intensiv verhandeln müssen, dass die Auswirkungen auf die AnrainerInnen so gering wie möglich gehalten werden können.
  • Durchwegung Scheffergasse: die rechtliche Abklärung für die Herstellung eines Wegs über die momentan von Nachbarn genutzen Teile der Scheffergasse dauert nun schon einige Jahre. Ich hoffe, dass wir sie heuer abschließen können.
  • Sokolpromenade: nach Ende der Errichtung der Reihenhäuser am ehem. GZS-Gelände werden wir die Sokolpromenade als Geh-/Radverbindung zwischen der Grutschgasse und der Zwillinggasse errichten.
  • Neudorferstraße: von der Ortsgrenze mit Wr. Neudorf und dem Mödlinger Spitz – also über die ganze Länge – wird im Anschluss an eine entsprechende Anlage auf Neudorfer Seite ein Mehrzweckstreifen für RadfahrerInnen hergestellt. (Es ist ein Teil der Verbindung zwischen dem Bahnhof Mödlig und dem Bahnhof Wr. Neudorf; es fehlt dann nur noch ein Stück entlang der Wiener Straße, was sich aber 2019 nicht mehr ausgeht).
  • Neusiedlerstraße: die innere Neusiedlerstraße wird erneuert. Es ist zudem Absicht, die Widmung von Wohnstraße auf Begegnungszone zu ändern (20km/h Limit).
  • Hyrtl-Platz: der Platz vor der Hyrtl-Kirche wird im Zug des Umbaus bzw. der Erweiterung am Areal des Roten Kreuzes neu gestaltet. Das ist eigentlich nicht Zuständigkeit des Verkehrs-Stadtrats. Aber im Zug der Neugestaltung wird es auch einen Geh-/Radweg zwischen der Wiener Straße und der Bachpromenade geben – und das ist eine Verkehrsangelegenheit.
  • Lowatschekgasse: im unteren Abschnitt der Lowatschekgasse werden wir eine rechtskonforme Parkordnung schaffen. Das Parken am nördlichen Rand wird möglich sein, es werden aber Ausweichen definiert werden. (Momentan ist das Parken am nördlichen Rand für AnrainerInnen und Autofahrer gleichermaßen unbefriedigend). Ob wir bei der Gelegenheit auch ein LKW-Fahrverbot erreichen können, kann ich im Moment nicht sagen, aber versuchen werden wir´s.

Soweit zu den großen Vorhaben.

Begonnen wird abhängig von der Witterung – voraussichtlich Ende März.

Ich werde über die einzelnen Schritte im Detail schreiben.


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Leistung muss sich wieder lohnen! (?)

13.Januar 2019 in ärgerlich, dramatisch, traurig

Es fällt mir wieder ein: die ÖVP hat im letzten Landtagswahlkampf penetrant oft „Leistung muss sich wieder lohnen!“ plakatiert (oder mir ist es halt sehr oft aufgefallen; wahrscheinlich ist der Slogan aber auch schon in vielen vorherigen Wahlen präsent gewesen).

Und ich hab mir damals schon gedacht, diese Ansage ist zwar 1. populär und 2. „no na“, aber damit ist wohl nicht gemeint, dass Arbeit besser bezahlt wird. Dass zwar der Abstand zwischen denen, die arbeiten und denen, die nicht arbeiten größer werden soll, aber eben nicht zu Gunsten der Arbeitenden, sondern zu Lasten der Nicht-Arbeitenden.

Genau das macht die Regierung, seit sie im Amt ist.

Ich hab in den vergangenen Tagen oft das Wort(ungetüm) „Wohlstandschauvinismus“ gelesen. Ich glaub´, das trifft den Nagel auf den Kopf.

Ich halte diese Entwicklung für schrecklich. Und zwar nicht nur wegen der nicht-Berücksichtigung der Umstände, weshalb jemand „nicht“ arbeitet, also keinen Job hat. Die Absicherung aller, die im Land leben, ist nicht nur ein humanitäres Gebot (und damit ein moralischer Anspruch: der auch!). Es geht letztlich auch um das Klima im Zusammenleben, ja – weil von den Rechten immer so viel davon geredet wird – auch um Sicherheit.

Ein zu viel an Unterschieden in den Lebensmöglichkeiten zerstört die Gesellschaft.

Natürlich: es geht auch anders. In Südafrika hab ich sie gesehen und noch ärger ist´s wohl in Mittelamerika (aber von dort hab ich´s nur gehört/gelesen): die Wohlsiedlungen derer, die es sich leisten können. Wohnen hinter Mauern mit einer eigenen Security, natürlich mit eigenen (Elite-)Schulen, eigener medizinischer Versorgung. Aber Ausfahrten aus den Ghettos nur im (gepanzerten) SUV und so schnell wie möglich wieder zurück in Sicherheit.

Ist das ein Leben, das erstrebenswert ist?

Die, die innerhalb der Mauern sitzen, sind sich ihrer Vorherrschaft sicher. Ihre „Leistung“ (worin immer die besteht) wird deutlich sichtbar belohnt. Und die, die draussen leben, sind „sicher“ selbst schuld: sind faul, haben nichts gelernt, verdienen nichts anderes.

Das europäische Sozialmodell – schwer erkämpft von der Arbeiterbewegung, aber auch der christlichen Sozialbewegung – zielt auf Ausgleich, zumindest auf das Verhindern der schlimmsten Armut. Das kostet Geld – und zwar Geld der Leistenden. Aber damit erreichen wir ein offenes Leben in diesem Land. Ja: dass jeder Mann und vor allem jede Frau auch am Abend auf die Straße gehen kann und keine Angst haben muss, zumindest der Geldbörse verlustig zu gehen.

Dieses soziale Netz ist natürlich nicht eine Form der Versicherung. Sonst bräuchte es ja keine staatliche Organisation der Sozialhilfe, sondern könnte sich jedeR selbst versichern. Das können aber die nicht, die nichts verdienen.

Die Mehrheit hingegen sind die „Leistenden“. Und man kann sie polemisch mobilisieren, nicht mehr so viel für die Schmarotzer zahlen zu müssen. Das funktioniert leider offenbar immer wieder. Abgesehen von den paar Euros, die diesen Leistenden am Ende des Monats bleiben, haben sie das Gefühl, mehr wert zu sein. Toll. Auf der Strecke bleibt der gesellschaftliche Zusammenhalt – und letztlich die Sicherheit.

Ich will keine Bettler auf den Straßen sehen. Und ich will nicht, dass Menschen sich ihre Gesundheit nicht leisten können (sei das eine gesunde Wohnung oder die Behandlung beim Arzt). Ich will das nicht, auch wenn diese Menschen an ihrem Schicksal 100 Mal selbst Schuld tragen (was in den allermeisten Fällen eh nicht stimmt).

(Auch) dafür zahle ich Steuern: dass ich die Gewissheit habe, dass in meinem Land niemand echte Armut leiden muss. (Auch nicht, wenn er drogenabhängig ist / auch nicht, wenn er kriminell ist / auch nicht, wenn er nicht arbeiten will).

Rechte Politik setzt immer wieder auf die Mehrheit auf Kosten einer Minderheit. In welcher Konstellation immer (gegen Juden, gegen Menschen mit anderer Hautfarbe, gegen Moslems, gegen Arme, gegen Flüchtlinge und so – unendlich – weiter). So auch die rechte Regierung in Österreich. Mit der Mindestsicherung verlieren nicht nur Menschen, die in Österreich einen Aufenthaltstitel haben, ihre Lebensgrundlage. Zum Beispiel verlieren auch Menschen den Anspruch auf diese letzte Masche des sozialen Netzes, die aus dem Gefängnis entlassen werden. (Das muss man sich vorstellen: wie werden die wohl ihren Lebensunterhalt bestreiten – müssen?).

Soziale Ungleichheit ist ein Grundübel und Grund für Kriege und Gewalt – global und im Kleinen.

Die Ungleichheit zu vergrößern und sich dafür den Applaus der Mehrheit zu holen, ist moralisch, sozial und politisch verwerflich. Ich hätte nicht geglaubt, dass sich das in diesem Österreich noch einmal rechnet.

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