Leistung muss sich wieder lohnen! (?)

13.Januar 2019 in ärgerlich, dramatisch, traurig

Es fällt mir wieder ein: die ÖVP hat im letzten Landtagswahlkampf penetrant oft „Leistung muss sich wieder lohnen!“ plakatiert (oder mir ist es halt sehr oft aufgefallen; wahrscheinlich ist der Slogan aber auch schon in vielen vorherigen Wahlen präsent gewesen).

Und ich hab mir damals schon gedacht, diese Ansage ist zwar 1. populär und 2. „no na“, aber damit ist wohl nicht gemeint, dass Arbeit besser bezahlt wird. Dass zwar der Abstand zwischen denen, die arbeiten und denen, die nicht arbeiten größer werden soll, aber eben nicht zu Gunsten der Arbeitenden, sondern zu Lasten der Nicht-Arbeitenden.

Genau das macht die Regierung, seit sie im Amt ist.

Ich hab in den vergangenen Tagen oft das Wort(ungetüm) „Wohlstandschauvinismus“ gelesen. Ich glaub´, das trifft den Nagel auf den Kopf.

Ich halte diese Entwicklung für schrecklich. Und zwar nicht nur wegen der nicht-Berücksichtigung der Umstände, weshalb jemand „nicht“ arbeitet, also keinen Job hat. Die Absicherung aller, die im Land leben, ist nicht nur ein humanitäres Gebot (und damit ein moralischer Anspruch: der auch!). Es geht letztlich auch um das Klima im Zusammenleben, ja – weil von den Rechten immer so viel davon geredet wird – auch um Sicherheit.

Ein zu viel an Unterschieden in den Lebensmöglichkeiten zerstört die Gesellschaft.

Natürlich: es geht auch anders. In Südafrika hab ich sie gesehen und noch ärger ist´s wohl in Mittelamerika (aber von dort hab ich´s nur gehört/gelesen): die Wohlsiedlungen derer, die es sich leisten können. Wohnen hinter Mauern mit einer eigenen Security, natürlich mit eigenen (Elite-)Schulen, eigener medizinischer Versorgung. Aber Ausfahrten aus den Ghettos nur im (gepanzerten) SUV und so schnell wie möglich wieder zurück in Sicherheit.

Ist das ein Leben, das erstrebenswert ist?

Die, die innerhalb der Mauern sitzen, sind sich ihrer Vorherrschaft sicher. Ihre „Leistung“ (worin immer die besteht) wird deutlich sichtbar belohnt. Und die, die draussen leben, sind „sicher“ selbst schuld: sind faul, haben nichts gelernt, verdienen nichts anderes.

Das europäische Sozialmodell – schwer erkämpft von der Arbeiterbewegung, aber auch der christlichen Sozialbewegung – zielt auf Ausgleich, zumindest auf das Verhindern der schlimmsten Armut. Das kostet Geld – und zwar Geld der Leistenden. Aber damit erreichen wir ein offenes Leben in diesem Land. Ja: dass jeder Mann und vor allem jede Frau auch am Abend auf die Straße gehen kann und keine Angst haben muss, zumindest der Geldbörse verlustig zu gehen.

Dieses soziale Netz ist natürlich nicht eine Form der Versicherung. Sonst bräuchte es ja keine staatliche Organisation der Sozialhilfe, sondern könnte sich jedeR selbst versichern. Das können aber die nicht, die nichts verdienen.

Die Mehrheit hingegen sind die „Leistenden“. Und man kann sie polemisch mobilisieren, nicht mehr so viel für die Schmarotzer zahlen zu müssen. Das funktioniert leider offenbar immer wieder. Abgesehen von den paar Euros, die diesen Leistenden am Ende des Monats bleiben, haben sie das Gefühl, mehr wert zu sein. Toll. Auf der Strecke bleibt der gesellschaftliche Zusammenhalt – und letztlich die Sicherheit.

Ich will keine Bettler auf den Straßen sehen. Und ich will nicht, dass Menschen sich ihre Gesundheit nicht leisten können (sei das eine gesunde Wohnung oder die Behandlung beim Arzt). Ich will das nicht, auch wenn diese Menschen an ihrem Schicksal 100 Mal selbst Schuld tragen (was in den allermeisten Fällen eh nicht stimmt).

(Auch) dafür zahle ich Steuern: dass ich die Gewissheit habe, dass in meinem Land niemand echte Armut leiden muss. (Auch nicht, wenn er drogenabhängig ist / auch nicht, wenn er kriminell ist / auch nicht, wenn er nicht arbeiten will).

Rechte Politik setzt immer wieder auf die Mehrheit auf Kosten einer Minderheit. In welcher Konstellation immer (gegen Juden, gegen Menschen mit anderer Hautfarbe, gegen Moslems, gegen Arme, gegen Flüchtlinge und so – unendlich – weiter). So auch die rechte Regierung in Österreich. Mit der Mindestsicherung verlieren nicht nur Menschen, die in Österreich einen Aufenthaltstitel haben, ihre Lebensgrundlage. Zum Beispiel verlieren auch Menschen den Anspruch auf diese letzte Masche des sozialen Netzes, die aus dem Gefängnis entlassen werden. (Das muss man sich vorstellen: wie werden die wohl ihren Lebensunterhalt bestreiten – müssen?).

Soziale Ungleichheit ist ein Grundübel und Grund für Kriege und Gewalt – global und im Kleinen.

Die Ungleichheit zu vergrößern und sich dafür den Applaus der Mehrheit zu holen, ist moralisch, sozial und politisch verwerflich. Ich hätte nicht geglaubt, dass sich das in diesem Österreich noch einmal rechnet.

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