Demonstration für Solidarität, Demokratie und Menschenrechte - Mödling am 17. März 2019

18.März 2019 in erfreulich, wichtig !!!

Auch in unserer beschaulichen, kleinen Stadt fand angesichts der durch die Regierung vorangetriebenen und für die Bürgerrechte bedenklichen Entwicklungen eine Demo statt.

Gekommen sind an einem sonnigen Sonntag im März rund 300 Leute – eine schöne Zahl!

Der Demonstrationszug führte die Elisabethstraße entlang zum Schrannenplatz und wurde von einer Samba-Gruppe akustisch begleitet.

Bei der Kundgebung vor dem Rathaus geredet haben Franz Helm von den Steyler Missionaren, ich selbst, StR Stefan Schimanowa, Indra Collini (LAbg. der NEOS), Markus Lintner von der ev. Pfarre in Mödling, Prof. Heinz Nussbaumer aus der Hinterbrühl und Susanne Scholl von den Omas gegen Rechts.

Hier meine Rede:
Willkommen in Mödling!
Diese Demonstration steht in einer Linie mit den 15 Wochen Mahnwachen vor der Kirche in St. Gabriel während der vergangenen Wochen.
Unmittelbarer Anlass war die Behandlung der 20 unbegleiteten und geflüchteten Burschen.
Dem Vernehmen nach sind es „schwierige“ Jugendliche, aber seit wir in Österreich Sozialpolitik betreiben – also seit rund 150 Jahren – ist es selbstverständlich, dass „schwierige“ junge Menschen betreut und begleitet werden. Die 20 erfuhren aber keinerlei Betreuung, sondern wurden und werden nur drangsaliert und eingeschüchtert – und aus St. Gabriel wieder wegverleg (obwohl sich Caritas und Freiwillige dort um sie gekümmert hatten).
Die für die Flüchtlinge in Bund und Land Zuständigen reden von Sicherheit der Bevölkerung: aber auch wenn Schreckliches geschehen ist – diese Sorge ist nur vorgeschoben!
Denn auch 400 Lehrlinge bangen um ihren Aufenthalt! Und ständig werden Menschen abgeschoben, die sich sehr bemühen, Deutsch zu lernen und einen Platz in der Gesellschaft zu finden.
Und unabhängig davon, wie sie sich verhalten, wird die Mindestsicherung auf ein Maß reduziert, mit dem man hier nicht leben kann. Es geht Kickl & Co. nicht um die Sicherheit!
Deren Ziel ist es, eine Gruppe von Menschen zu entrechten / schikanieren / letztlich zu vertreiben. Und dafür zu sorgen, dass niemals wieder Menschen bei uns Schutz suchen.
Das
rührt aber an den Grundlagen dieses Staates: die menschenwürdige Behandlung aller, auch von Schwachen / auch von Flüchtlingen!
Keine Demagogie gegen Menschengruppen!
Und in jedem Fall Geltung des Rechts und nicht des „gesunden Volksempfindens“.
Ic h bin glücklich und stolz in einer Stadt / Umgebung leben zu dürfen, die seit 70 Jahren immer den Geist der Menschlichkeit und Gastfreundschaft – auch und bes. gegenüber Geflüchteten – hoch gehalten hat:
1956, als Hunderte aus Ungarn geflüchtete Menschen im Schloss Liechtenstein untergekommen sind, in den 70er-Jahren Flüchtlinge aus Chile und anderen Ländern, die sich in der Jägerhausgasse auf ein Leben in der neuen Heimat vorbereitet haben, in den 90er-Jahre die Flüchtlinge aus Bosnien, die 2 Jahre lang in der Sporthalle Unterkunft fanden und auch die Geflüchteten des Jahres 2015, die von vielen Menschen aus Mödling im Rahmen des Netzwerks von connect Mödling vorbildlich betreut wurden.
Aber das Vertreiben der Geflüchteten wird nicht das Ende sein: es geht diesen Politikern um das Zurückdrängen von Bürgerrechten und sie beginnen damit bei den Schwächsten. Es geht ihnen letztlich um autoritärere Verhältnisse im Land.
Dagegen müssen alle gemeinsam auftreten / über alle Partei- und Konfessionsgrenzen hinweg. In dieser Frage muss Einigkeit herrschen!
Möge der heutige Tag in dieser Richtung Wirkung zeigen.

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Rechnungsabschluss 2018

10.März 2019 in interessant

Bei der Sitzung des Gemeinderats am 8. März wurde der Rechnungsabschluss beschlossen.

Der Rechnungsabschluss (RA) ist der Jahresabschluss, die Zusammenfassung der Einnahmen und Ausgaben, die zum großen Teil während des Jahres in den verschiedenen Gremien gesondert beschlossen worden waren. Insofern ist die Beratung über den RA keine Gelegenheit für eine politische Weichenstellung, sondern eigentlich nur ein Zur-Kenntnis-Nehmen und eine gesammelte Rückschau.

Dennoch: der RA bietet die Gelegenheit, die finanzielle Situation der Stadt zu reflektieren und die Finanzpolitik der Regierung zu bewerten.

Das Wichtigste: der RA zeigt nicht nur einen Ausgleich der EInnahmen und Ausgaben, sondern einen Überschuss von rd. €816.000,- und das ist ein gutes Ergebnis, das nicht alle Städte und Gemeinden in Österreich vorwiesen können. Der Überschuss zeigt aber auch, dass bei der Budgeterstellung ausreichend vorsichtig vorgegangen wurde: die Ausgaben wurden eher hoch und die Einnahmen niedrig angenommen. Die Realität hat sich besser dargestellt, sodass der Saldo positiv ist.

Neben diesem guten Gesamtergebnis ist der RA aber ein gter Zeitpunkt die Situation differenziert zu analysieren:

Der wichtigste Parameter für die finanzielle Leistungsfähigkeit ist das „öffentliche Sparen“, also der Salso aus den laufenden Einnahmen und Ausgaben. Dieser Betrag steht – grob – für Investitionen und Tilgungen zur Verfügung. Im RA 2018 sind hier mit €5,4 etwa €0,5 Mio mehr ausgewiesen als in den beiden Vorjahren. Das ist zwar immer noch nicht sehr viel und die Bewertungsmatrix des KDZ, des Kommunalwissenschaftlichen Dokumentationszentrum des Städtebunds weist dafür nur die (Schul-)Note 4 aus. Aber es sind immerhin 8% mehr als im RA 2017.

Der „cash flow“, soweit man diese Bewertung in der Kammeralistik heranziehen kann (also Saldo minus der Tilgungen) ist mit €1,8Mio immerhin um 19% besser als im RA 2017.

Auch andere Kennzahlen weisen eine positive Entwicklung aus:

*) Pro EinwohnerIn konnten mit €350,- so viele Investitionen in die Infrastruktur getätigt werden, wie niemals zuvor.
*) Die Finanzerung der außerordentlichen, (d.h. der Groß-)Projekte erfolgte zu 33,5% im Rahmen des laufenden Betriebs und nur zu 45% aus Darlehen. Der Anteil der Darlehen zur Finanzierung der Projekte lag in den Vorjahren meist knapp über 50%).
Während der schwarz-roten Stadtregierung war der Eigenfinanzierungsbetrag deutlich niedriger: 2010 0%; 2009 7%; 2008 8%. Für den Rest wurden Darlehen aufgenommen, die heute und noch viele Jahre lang zu bedienen sein werden.
*) Der Gesamtstand an Verbindlichkeiten konnte moderat um €383.000,- auf €52,7 Mio reduziert werden. Dieser „Schuldendeckel“ ist ein wesentliches Zeil der schwarz-grünen Stadtregierung, die seit 2010 im Amt ist. Während dieser Zeit wurde der Schuldenstand um rd. €2 Mio reduziert.


Betrachtet man die Relation des Darlehensstands zum Budgetvolumen, ist der Verschuldungsgrad gar um 20% gesunken.
(Dennoch: im Vergleich der – 54 – größten Städte in Österreich, ausgenommen die Landeshauptstädte – liegt Mödling was die Verschuldung betrifft immer noch auf Platz 9, war allerdings im Jahr 2000 sogar auf dem unrühmlichen 3. Platz!)
*) In vielen Bereichen konnten in den vergangenen Jahren die Kosten gesankt werden: Wärme mit €512.000,- auf den niedrigsten Stand ever, Telefon mit €50.000,- um €30.000,- weniger als 2010, Strom mit €818.000,- um 30% unter 2010 (obwohl die Stadt seit 2013 reinen Ökostrom bezieht – anders als in der Zeit davor).

Auch wenn viele Parameter dem Finanzstadtrat (KR Rubel) und mit ihm der schwarz-grünen Stadtregierung eine vernünftige, vorsichtige und vorausschauende Finanzpolitik bescheinigen, ist die Gesamtsituation natürlich nicht uneingeschränkt „rosig“:
*) die positiven Tendenzen für die Stadt hängen unmittelbar mit den wirtschaftlichen Entwicklungen österreichweit zusammen (ziemlich genau 1/3 der Einnahmen des Gesamtbudgets von €76 Mio – knapp €24 Mio – sind Ertragsanteile vom Bunds um stammen damit hauptsächlich aus der Umsatzsteuer): gegenüber dem RA 2017 waren es im vergangenen Jahr 5% (rd. €1 Mio) mehr.
*) Die vom Land einbehaltenen sog. „Transfers“ (für den Spitalsbetrieb, die Sozialhilf, die Jugendfürsorge etc.) stagnieren – nach Jahren laufender Erhöhungen.
*) Und letztlich hilft das aktuelle Zinsniveau massiv: nur noch €328.000,- wurden 2018 für Zinsen gezahlt (2010 waren es noch €704.000,- und im Jahr 2000 fast €1,8 Mio!).

Ein wesentlicher Problembereich in den Finanzen der Stadt ist der Bereich der Betriebe (Wasserersorgung, Müllentsorgung, Kanal, Gärtnerei, Straßenreinigung, aber auch das Statdbad): €20 Mio EInhamne stehen 2018 fast €28Mio Ausgaben gegenüber. Der Abgang im Freizeitzentrum (Stadtbad + Eislaufplatz) betrug alleine €1,5 Mio.

Insgesamt besteht natürlich weiterhin ein strukturelles Problem, was die Finanzen der Stadt betrifft: nur wenige Betriebe leisten einen Betrag zu den kommunalen Steuereinnahmen, während viele öffentlich-rechtliche „Arbeitgeber“ (Krankenhaus, Schulen, Bezirkshauptamnnschaft, Krankenkasse…) zwar Infrastruktur benötigen, jedoch keine Kommunalsteuer bezahlen müssen.

So besteht eine hohe Abhängigkeit von den Einnahmen im Form der Ertragsanteile aus den Bundessteuern.

Insgesamt glaube ich, dass sich die Finanzpolitik der Stadt gut darstellt. Und ich glaube auch, dass man die GRÜNE Handschrift erkennen kann – obwohl hauptverantwortlich der ÖVP-Finanzstadtrat ist: wir investieren nicht auf Teufel-komm-raus, sondern setzen Prioritäten, sodass langfristig eine solide finanzielle Basis gewahrt bleibt. Der Spielraum für negative Entwicklungen ist nicht sehr groß, wird aber langsam besser. (Einmalige, massive Reduktionen des Schuldenstands wären mit großen Auswirkungen für die Infrastruktur in der Stadt verbunden: ein solcher Weg wäre kaum zu vertreten).

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Mö Mö !

3.März 2019 in persönlich

Mit freundlicher Unterstützung von „Blumen Christine“, Mödling

OK. Wir GRÜNE hatten nicht immer ein ungetrübtes Verhältnis zum Mödlinger Fasching.

Das organisierte Lustigsein ist das eine, aber da waren auch viele Jahre ziemlich „tiefe“ Events mit Witzen, für die der Begriff „politisch unkorrekt“ erst erfunden werden musste. Und jahrelang wurde beim Faschingsumzug von den Traktoranhängern Wein (oder etwas ähnliches) aus Schläuchen in die Menge gespritzt: total lustig…

Aber ich muss ehrlich sagen: zum einen ist das Niveau deutlich gestiegen, bemühen sich die Verantwortlichen im Mödlinger Förderungsverein wirklich und – mit den Jahren lernt man auch viele Leute kennen, die beim Fasching mitwirken. Und man beginnt, ihre Arbeit zu schätzen.

Ein gewisses Maß an Prominenz ist selbstverständlich beim Mödlinger Fasching: Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, Bürgermeister Hans Stefan Hintner und LH-StV. Franz Schnabl (c Mayer-Cech).

Und letztlich geht es mit zunehmender Verantwortung in der und für die Stadt nicht mehr leicht, sich von Veranstaltungen fern zu halten, die für viele BürgerInnen unserer Stadt wichtig sind.

Und so haben wir uns zunehmend beim Fasching gezeigt – und in unterschiedlicher Weise eingebracht. Ich habe vor Jahren mit Christine Katzenberger („Blumen Christine“) in der Mödlinger FuZo diskutiert, ob ein „grünes“ Kostüm möglich wäre – also mit Affinität zu uns GRÜNEN (und ein bißchen etwas Besonderes).

Es war ihre Idee, einen groben Jutestoff als Umhang zu verwenden und ihn mit Grünem zu behängen. Und so machen wir das jetzt schon viele Jahre: jedes Jahr Unikate mit echten Pflanzen. Auch so etwas wie eine Message gegen Polyesther-Gewänder…

Ich find es nett, gemeinsam und irgendwie speziell aufzutreten

Heuer war das Wetter optimal: warm und wenig Wind. Und so war der heurige Faschingsumzug eine insgesamt sehr nette und angenehme Veranstaltung. Wer dabei war, kann das – sicher – bestätigen!

In Summe werden wohl wieder an die 50.000 Menschen den Faschingsumzug besucht haben.

Eines möchte ich noch besonders betonen:

Nach einem solchen Massenevent bleibt eine Unmenge Müll auf der Straße zurück 🙁

Aber die Mödlinger Straßenreinigung ist mit allen verfügbaren Kräften im Einsatz und schon kurz nach dem letzten Teilnehmer ist alles wieder sauber. Vielen Dank an die KollegInnen vom Wirtschaftshof!

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