DANKE!

30.September 2019 in interessant

Das Ergebnis am Sonntag am Abend – ohne Wahlkarten
(die werden aber nur auf Bezirksebene ausgewertet

Danke allen, die mitgearbeitet haben, dass die GRÜNEN dieses großartige Ergebnis erreicht haben – in Österreich und auch in Mödling!

Es ist nicht nur das beste Ergebnis, das die GRÜNEN jemals bei einer NR-Wahl erreicht haben, es ist mit 20,6% auch das beste Ergebnis in Mödling und wir sind erstmals bei einer Nationalratswahl zweitstärkste Partei in unserer Stadt.

In erster Linie muss der Dank Werner Kogler gelten, der nach dem Desaster von 2017 an das GRÜNE Projekt geglaubt hat und – jedenfalls auf Bundesebene – praktisch alleine die GRÜNEN wieder auf die Beine gestellt hat.

Was wir konnten, haben wir versucht, beizutragen.
Und am Wahltag haben wir uns gefreut – und zwar sehr!

Natürlich hat uns die weltweite Klima-Diskussion geholfen (einen Teil des Erfolgs verdanken wir sicher auch Greta). Aber tatsächlich hatten wir nach 2017 praktisch keine Mittel für eine Wahl – weder personell, noch finanziell: während insbesondere die ÖVP, aber auch die anderen Parteien Millionenbeträge in die Wahlauseinandersetzung geworfen haben, konnten die GRÜNEN fast nur auf Spenden zurück greifen.

Ich glaube aber auch, dass wir uns viel an Glaubwürdigkeit zurück geholt haben, die wir 2017 leichtfertig verspielt haben. Wir haben neue Leute, die sachlich kompeten und engagiert sind – und denen die politische Taktik nicht das Wichtigste ist, sondern die Aufgaben, die vor uns liegen.

Erfreulich ist, dass die FPÖ stark verloren hat und – hoffentlich – nicht mehr für eine Regierungsbeteiligung in Frage kommt. Ein Wermutstropfen bleibt, weil die FPÖler sich immer nur selbst schädigen und nicht wegen ihrer Politik abgewählt werden. Aber auf ihre Fähigkeit zur Selbstzerstörung kann man sich wenigstens verlassen…

Der Abstieg der Sozialdemokraten sollte uns GRÜNE kein Anlass zur Freude oder gar Hähme sein: der Niedergang einer starken und erfahrenen demokratischen Partei ist schlecht für die politische Kultur im Land.

Der neue Bundeskanzler Kurz ist in der Darstellung und Rhetorik perfekt und mit einem guten Riecher für das „gesunde Volksempfinden“ gesegnet. Gestaltung und Perspektive kann man sich hingegen von ihm wohl nicht erwarten.

Obwohl er am 29. September ein für ihn fantastisches Ergebnis erreicht hat, ist er im Moment aus meiner Sicht nicht zu beneiden: die vielen Optionen, die ihm theoretisch offen stehen, sehe ich nicht.
Was ihm sicher politisch am liebsten wäre – die Zusammenarbeit mit einer FPÖ ohne die „punktuellen“ Grausligkeiten – wird´s wahrscheinlich nicht spielen. Dazu hat die FPÖ zu viel verloren. Allerdings hat er sich in seinem politischen Profil sehr an die Rechts-Rechten angelehnt und auch in den Vorwahldiskussionen kaum ein Blatt Papier zwischen sich und Hofer erkennen lassen. Das wird nicht so einfach werden, eine Kurve zu kriegen.

SPÖ und GRÜNE hat Kurz mit seiner – offenbar kurzsichtig erfolgreichen – Art, zu polarisieren ziemlich deutlich verärgert. Bei aller Professionalität der Bundespolitiker*innen von grün und rot stell ich mit ein Gesprächsklima mit Kurz ziemlich frostig vor. Außerdem müsste er doch einige substanzielle Zugeständnisse machen und dafür ist Kurz nicht gerade berühmt.

Und wenn er keine Koalition zusammen bringt? Neuwahlen???
Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich die ÖVP eine weitere Verbesserung ihrer Ergebnisse ausrechnen kann. Wahrscheinlich würden wieder Stimmen zur FPÖ zurück gehen und davon hätte Kurz nichts.

Ich würde tatsächlich darauf wetten, dass Bundeskanzlerin Dr. Bierlein noch ein paar Monate im Amt bleiben wird.

Aber durch die Position der GRÜNEN werden wohl anders als bisher die Herausforderungen durch die Klimakrise auch in Verhandlungen über eine neue Regierung ständig am Tapet bleiben – und das ist gut so. Kurz wird erkennen müssen, dass das Thema vielen, vor allem Jungen wirklich wichtig ist und Wahlen entscheiden kann. Vielleicht werden wir bald einen Schwenk in den Positionen der ÖVP sehen. Zu hoffen wär´s.

Und was bedeutet der 29. September für Mödling? Und im Hinblick auf den 26. Jänner (Gemeinderatswahl)?

Zuerst einmal wohl wenig, weil es eine Bundeswahl war.

Insgesamt gilt aber auch hier, dass der Klimawandel durch den Erfolg der Bundes-GRÜNEN zu einem Thema erster Priorität geworden ist. Und das wird in Zukunft nicht nur in den lokalen Diskussionen und Auseinandersetzungen seinen Niederschlag finden, sondern auch in den Programmen der Parteien.

Und die Frage, wie in Mödling auf die Herausforderungen reagiert werden soll, wird zu einem wichtigen Thema werden. Da wird sich auch die ÖVP ein bissl weiter bewegen (müssen, denk ich): da geht´s tatsächlich um Mobilität und auch um Raumordnung – und nicht nur um Plastiksackerl (so vernünftig die Kampagne gegen Plastikackerl auch ist).

Die SPÖ ist in Mödling erstmals seit 1945 (!) bei einer Bundeswahl nicht zumindest zweite*). Das ist schon eine ziemliche Zäsur. Und da hat ihnen auch die penetrante Demagogie gegen die GRÜNEN nicht geholfen.

Ob das auf das Gesprächsklima und die Formen der Zusammenarbeit Auswirkung hat? Je schwächer die SPÖ ist, desto interessanter ist sie für die ÖVP. Und seit einiger Zeit nimmt die ÖVP ja deutlich sichtbar Rücksicht auf die Genossen. Ein Indiz? Tatsächlich wir haben noch 4 Monate Zeit…

P.S.: wenn Bürgermeister Hintner diesmal ein Nationalratsmandat schafft, gratulier´ ich ihm dazu und wünsch´ ihm viel Glück.

*) Zumeist (11 von 18x) war die SPÖ seit 1945 überhaupt erste in Mödling…

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