Gemeinderatsprotokolle - seit 20 Jahren

28.November 2019 in GRÜN, interessant

Seit wenigen Tagen steht wieder das Protokoll der letzten Gemeinderatssitzung – 22. November 2019 – auf der WEB-Site der Mödlinger GRÜNEN.

Seit nun 20 Jahren bieten wir auf diesem Wege Einblick in die Entscheidungen des Stadtparlaments: kurz nach jeder Sitzung, mit den Abstimmungsergebnissen und mit unseren Erläuterungen.

Lesen Sie nach, worum es gegangen ist, was entschieden wurde und wer wie abgestimmt hat.

Das Protokoll ist ein kleiner Beitrag zu einer lokalen politischen Transparenz.

P.S.: die offiziellen Protokolle der Stadt gibt es erst seit 2010 und jeweils erst nach der nächsten Sitzung (weil das Protokoll in der folgenden Sitzung beschlossen und erst damit „offiziell“ wird).

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Baustellen in Mödling: update 16. November

17.November 2019 in erfreulich, interessant

Einige Baustellen gehen – langsam – zu Ende. Allerdings werden einzelne Baustellen auch erst begonnen.

Ein kleiner Überblick:

Sr. Maria Restitutagasse

Die Arbeiten am Krankenhaus nähern sich – nach fast 7 Jahren – num dem Ende zu: der Parkplatz vor und der Haupteingang selbst sind schon fast fertig. Und es wurden doch mehr Bäume gesetzt, als er zuerst den Anschein hatte.

Die Restitutagasse ist auch knapp vor der Fertigstellung.

Ich hoffe, dass Ende November die Baumaschinen abziehen.

Kreuzung Gabrielerstraße / Grenzgasse

Auf Grund von immer noch regelmäßigen Unfällen muss die Kreuzung erneut geändert werden. Es wird nun ein Mini-Kreisverkehr errichtet, wobei – selten in Österreich – alle 4 Zufahrten mit STOP-Tafeln versehen werden.

Der Umbau der Kreuzung wird vom 18.11. bis voraussichtlich 6.12. dauern.

Eine Umleitungsregelung wurde beschlossen und ist auf der – neuen! – WEB-Site der Stadt unter folgendem Link einsehbar.

Sokol-Promenade

Die Sokolpromenade (Verbindung zwischen der Grutschgasse und der Zwillinggasse im Neusiedlerviertel) ist so gut wie fertig. Es fehlt nur noch die öffentliche Beleuchtung.

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Deutlich zu sehen ist der neue Belag für den Geh-/Radweg-Teil der Sokolpromenade. Wir verwenden hier erstmals in Mödling einen sog. „terraway“-Belag, der zu 100% wasserdurchlässig und zudem hell ist. Ich hoffe, dass sich diese Technik bewährt und wir sie in Hinkunft verstärkt nutzen können: sie hilft, die Bodenqualität zu erhöhen und ist eine Alternative zur Versiegelung durch Asphalt oder Beton. Zudem ist die helle Farbe ein Schritt gegen die thermische Abstrahlung.

Gleichzeitig mit der Sokol-Promenade ist ein ganz neuer Weg entstanden: In Verlängerung der Promenade in Richtung Osten – also zur Badstraße – wurde über das noch unbenutzte Baufeld ein provisorischer Geh-/Radweg errichtet.

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Auf den Bildern sieht man den Weg von der Badstraße aus bzw. aus dem Blickwinkel von der Sokol-Promenade.

Scheffergasse

Der Geh-/Radweg ist schon fast fertig.

Blick von der Seite der ev. Kirche

Zur Zeit warten wir auf noch einen wärmeren Tag: dann können wir auch hier den „terraway“-Belag legen lassen. (Wenn es sich heuer nicht mehr ausgeht, machen wir einen provisorischen Asphalt-Überzug und ersetzen diesen im Frühjahr durch einen Belag, so wie dem in der Sokol-Promenade).

Guntramsdorferstraße

Die Guntramsdorferstraße ist zwar an sich schon fertig, aber nun können – endlich – auch die Bäume gesetzt werden.

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Gedenken an das Novemberpogrom

10.November 2019 in dramatisch, gestern & heute, persönlich

Am Abend des 9. November fanden sich Verantwortliche der Stadt und viele Bürger*innen, darunter eine größere Gruppe von Konfirmant*innen der evangelischen Pfarre beim Denkmal der ehemaligen Synagoge zu einem Gedenken ein.

c Willy Kraus
Neben mir StR Schimanova, GR Wildeis, GR.in Mayer, GR.in Drechsler, Alt-Bürgermeister Burg
c Willy Kraus

Hier mein Beitrag:

Bürger*innen – wir – treffen sich jedes Jahr am selben Tag – heute – im Gedenken an den 9. November 1938. Heute vor 81 Jahren brannte die Synagoge auch in Mödling als Symbol jüdischen Lebens auch in dieser Stadt.

Die Führung der Nazi-Partei inszenierte das Novemberpogrom als Test für die Bevölkerung: wie weit sie das Drangsalieren / Bestehlen der jüdischen Nachbarn mit zu tragen bereit und sogar für mehr „zu haben“ ist, für die Vernichtung / Ermordung der Juden im Land.

Wir müssen mit Scham erkennen, dass große Teile der Bevölkerung – auch in unserer Stadt – diesen Test mit Bravour bestanden haben: die Synagoge brannte unter Johlen + Klatschen von Menschen, unseren Ur-Großeltern.

Wenn wir uns in den vergangenen Jahren hier beim 2003 errichteten Denkmal für die Synagoge trafen, so taten wir das immer in der Verpflichtung der Erinnerung an die Opfer, uns unserer Geschichte stellen müssen, uns an die unfassbaren Verbrechen erinnern zu müssen, die vor 3 Generationen auch hier an dieser Stelle an Mitmenschen begangen wurden.

Wir schlossen immer wieder mit dem Appell „NIEMALS WIEDER“. Aber seien wir ehrlich: wir taten das mit einem Gefühl, wie „ja eh“. Natürlich. Aber mit dem Gefühl: das Kapitel ist geschlossen.

Heute müssen wir fassungslos erkennen, dass der Antisemitismus wieder eine aktuelle und reale Bedrohung darstellt: Anschläge in Halle, in Pittsburgh, in Frankreich gegen Jüdinnen und Juden; immer dreisterer Hass im Netz. In unserem Land singen erwachsene – und meist akademisch gebildete Männer – Lieder zum Lob für Adolf Hitler und mit Schmähungen und Verhöhnungen gegen „die Juden“ und bleiben im Amt und Würden.

Das „World Jewish Council“ hat unlängst eine Studie veröffentlicht, nach der 27% der Deutschen für Antisemitismus empfänglich sind. Und das wird bei uns bestensfalls nicht anders sein.

Wir müssen erkennen, dass der Antisemitismus nie weg war – er war nur aus schlechtem Gewissen versteckt. Und dieses Gewissen scheint zu verschwinden. In einer Zeit, in der es nicht allen Menschen gut geht, aber doch unvergleichlich besser als in den 30er-Jahren. Der Gedanke, was wäre, wenn heute in Deutschland – wie 1932 – 5,6 Mio. arbeitslos wären und die noch dazu zum großen Teil ausgesteuert, lässt einen erschrecken.

Ich muss gestehen, mich machen diese Entwicklungen fassungslos. Ich bin aufgewachsen und habe bisher gelebt in dem festen Glauben, dass die Verbrechen in der Zeit des NSso ungeheuerlich waren und das Wissen darüber so allgegenwärtig, dass sich diese Form von Denken für immer selbst disqualifiziert hat.

Ich glaube, wir müssen uns darüber klar werden, dass wir an Tagen wie dem 9. November nicht nur über Geschichte reden, sondern dass es HEUTE wieder um die Art und Weise des Zusammenlebens in unserem / unseren Ländern geht. Wir brauchen Mut und Konsequenz. Und wir brauchen sie „rechtzeitig“ (VdB). Wir sind gefordert, antisemitischem Denken und Reden überall entgegen zu treten. Im Wirtshaus, wenn im Suff „Treue als Ehre“ gepriesen wird – so lange man für eine Kritik nur eine blöde Antwort zu gewärtigen hat. Auch auf der politischen Ebene: bitte versucht nicht, mit solchen Leuten einen Teil des Weges gemeinsam zu gehen.

Ich versuch den Appell wieder mit einer aktuellen Betonung: „NIEMALS WIEDER!“

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Koalitionsverhandlungen

10.November 2019 in GRÜN, herausfordernd, interessant

Die GRÜNEN haben heute, Sonntag, 10.11.2019, beschlossen, in Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP einzutreten.

Als Vizebürgermeister einer Kleinstadt, der seit nun fast 10 Jahren mit der ÖVP koaliert, bin ich froh über diese Entscheidung.

Ja: es ist riskant, in die Zusammenarbeit mit einer Partei zu gehen, die nichts dabei gefunden hat, die vergangenen beiden Jahre mit Rechtsextremen eine Regierung zu bilden.

Ja: es ist riskant, in eine Koalition zu gehen, wenn man 2 Jahre nicht im Parlament vertreten war, viele Abgeordnete und fast alle Mitarbeiter*innen und damit enorm viel Erfahrung, sowie praktisch die gesamte Infrastruktur verloren hat.

Ja: es ist einfacher, Opposition zu machen und bequem gegen eine Regierung Stimmung zu machen.

Ja: die ÖVP ist nicht „einfach“. Selbstgefällig, total machtorientiert, durchaus inhomogen (bis zerstritten) und ohne wirklichen Gestaltungswillen.

Aber die ÖVP wurde bei der Wahl zur stärksten Partei gewählt – wie auch in Mödling.

Und wenn wir das, was uns wichtig ist, umsetzen wollen, müssen wir mit denen zusammengehen, mit denen das möglich ist.

Ja: mit zu regieren ist ein Wagnis.Wir sind in Mödling 2010 das Wagnis eingegangen und ich bin auch nach fast 10 Jahren froh darüber. Ich denke, meine Stadt hat sich in vielerlei Hinsicht zum Positiven geändert. Mobilität ist ein zentrales Thema und sowohl beim ÖV, als auch beim Radfahren ist viel weiter gegangen. Bei der Stadtplanung wird Mödling mittlerweile landesweit geachtet. Seit 10 Jahren gibt es keine schlechte Nachrede wegen zweifelhafter Baugenehmigungen mehr. Die Budgetpolitik ist verantwortungsvoll. Vieles in der Verwaltung ist heute professioneller und weniger beliebig. Insgesamt wurde Mödling auf vielen Gebieten mehr und mehr zu einem Ort, auf den auch die anderen Gemeinden schauen; wir sind „moderner“ geworden und hinken nicht hinter anderen her. In einigen wichtigen Punkten sind wir Vorbild.

Aber natürlich kostet das: in erster Linie Nerven. Oft anstrengende Abstimmprozesse. Loyalität und Verlässlichkeit in den eigenen Reihen.
Und Glaubwürdigkeit. Als Regierungspartner trägt man Entscheidungen mit, die einem selbst – wäre man alleine auf der Welt – so nie und nimmer einfallen würden. Und die durchaus auch weh tun. (Wobei auf kommunaler Ebene sicher viel weniger kritische Themen gegeben sind: Menschenrechte und Migration sind in einer Gemeinde fast nur Indikatoren allgemein politischer Einstellungen – aber auch da gilt es, viel runter zu schlucken…).

Ich wünsche Werner Kogler und seiner Mann-/Frauschaft viel Erfolg bei den Koalitionsverhandlungen und erst recht eine gute Hand, einen Teil der Geschicke des Landes mit zu verantworten.

Und ich bin stolz, dass GRÜNE mit zu den Gestaltern unseres Landes zählen. So wie ich stolz bin, in meiner Stadt gestalten zu dürfen…

Pflanzung eines Baums anlässlich der Angelobung der ersten schwarz-grünen Stadtregierung 
… und Nauauflage 2015 (die Äpfel stammen nicht vom 2010 gesetzten Baum!)

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