Da gibt´s keine Zweifel!

23.Januar 2020 in sehr ärgerlich

In diesen Tagen – unmittelbar vor der Gemeinderatswahl – verteilt die Stadt zwei Informationsbroschüren, in denen zwei ÖVP-Stadträtinnen ihre Arbeit dokumentieren. Gut gemacht – wie immer.

ABER: seit 2010 besteht ein einstimmiger (!) Gemeinderatsbeschluss, dass 6 Wochen vor der Wahl keine Informationsbroschüren zur Aussendung kommen sollen.

Wie immer, seien es nun Wahlkampfkostenbegrenzungen oder eben Beschränkungen in der Verteilung von Informationsbroschüren: es ist immer wieder die ÖVP, die sich nichts um Vereinbarungen schert, wenn es der Partei nützt. Es ist ganz einfach impertinent.

Den Antrag (der FPÖ) sehen Sie hier:

2 Kommentare Kommentieren

Kommentare

  1. Naja, es werden in dem GR-Beschluss ja auch keine Konsequenzen besprochen…. SEHR österreichisch…

    Klaus, 23/01/20 03:37

  2. Traurig. Soviel zur Paktfähigkeit der ÖVP …

    Peter M., 23/01/20 03:10

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