Noch einmal: Willkürliche Sperren

17.Mai 2020 in ärgerlich, gestern & heute

Hier der Parkplatz Meiereiwiese: Sperre einer Hälfte des Parkplatzes

Wir alle hoffen ja, dass die heikelste Phase der Corona-Pandemie vorbei ist. Und dass auch die skurrilsten Maßnahmen damit Geschichte sein werden: die Sperren der Bundesgärten in Wien – und die Behinderungen für Erholungssuchende aus Wien zum Beispiel durch den Mödlinger Bürgermeister.

Bei der Gemeinderatssitzung am 15. Mai habe ich die folgende Anfrage an den Bürgermeister gestellt:

„Seit Beginn der Pandemie wurden / werden auf Veranlassung des Bürgermeisters Teile der Parkplätze am Rand der Erholungsgebiete des Naturparks Föhrenberge – soweit sie auf Mödlinger Stadtgebiet liegen – für PKWs gesperrt.

Über die Motivation für diese Verfügung kann nur spekuliert werden, weil keine rechtliche Begründung vorliegt. In den sozialen Medien hat der Bürgermeister jedoch deutlich gemacht, was die Intention ist: sie gilt „ganz besonders für die Wiener, die in Scharen und Gruppen unseren Mödlinger Wald heimsuchen…so geht es nicht…“.

Nun kann man unterschiedlicher Meinung sein, was die Notwendigkeit von Solidarität gerade in Zeiten einer Krise betrifft: manche meinen, dass gerade Herausforderungen gemeinsames Handeln verlangen; manche meinen, dass man sich bei Unsicherheit möglichst abschotten und abgrenzen soll.

Konkret geht es aber nicht nur um die grundsätzliche gesellschaftliche Orientierung, bei dem konkreten Anlass, Menschen aus der Großstadt die selbstverständliche Möglichkeit des Aufenthalts in der Natur zu ermöglichen, zumal es im dichtverbauten Gebiet von Wien offenbar zu wenig Flächen zu Erholung gibt.

Gerade beim Mödlinger Stadtwald liegt jedoch auch eine vertragliche Verpflichtung der Stadtgemeinde Mödling gegenüber der Stadt Wien aus Anlass der Schenkung des Stadtwalds 1958 vor, diesen Wald den Wiener*innen als Erholungsgebiet zu erhalten (s. Sondernummer der Stadtnachrichten „Der Mödlinger Stadtwald“, 2019).

Fragen:

  1. Wurden durch den Bürgermeister entsprechende Verordnungen zu den Sperren der Parkplätze entlang der Erholungsgebiete erlassen?
  2. Gibt es eine Veranlassung seitens der Bundes- oder der Landesregierung, die die Einschränkung des Spazierengehens in Wäldern fordert oder zumindest nahe legt und welche die rechtliche Grundlage für die Maßnahmen sein könnte?
  3. Hat der Bürgermeister für die Veranlassung Rücksprache mit Stellen des Landes oder des Bundes gehalten? Gab es irgendeine Form der Abstimmung in den Gremien der Stadt?
  4. Ist dem Bürgermeister die Verpflichtung der Stadt Mödling gegenüber der Stadt Wien bekannt, den Wald den Wiener*innen zugänglich zu halten?
  5. Wie steht der Bürgermeister zu der Notwendigkeit, in der Metropolenregion gemeinsam und in gegenseitiger Wertschätzung Lösungen für anstehende Probleme zu suchen?
  6. Hält der Bürgermeister Gehässigkeiten, das Pflegen von Ressentiments und Lokalchauvinismus gegenüber „nicht-Mödlinger*innen“ in Wort und Tat für zielführend, um Herausforderungen zu meistern, die alle uns betreffen?“
Kopie aus dem Buch „Mödling, Landschaft – Kultur – Wirtschaft“, Mödling 1975. Seite 203.

Die Antwort des Bürgermeisters war für mich dürftig: er habe ein Problem in der großen Anzahl von Spaziergänger*innen erkannt und als Seuchenbehörde gehandelt. Im Wald selbst sei nie etwas abgesperrt gewesen und im übrigen hätte man gut auch vom Babenberger-Parkplatz aus in den Naturpark gehen können. Ganz allgemein schätze er Wien als eine der schönsten Städte der Welt…

Ich finde die Maßnahme immer noch eine bewußte Gehässigkeit und Ausdruck von Lokalchauvinismus, der in einer Krise, wie der aktuellen nichts verloren hat.

Aber so unterscheiden sich Einstellungen…

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Kommentare

  1. Herr Hintner hat leider so manches nicht verstanden und diese Handlungen verdeutlichen relevante Wesenszüge: abgehoben, überheblich, egozentrisch, primitiv, kurzsichtig, manch einer würde vielleicht auch strunzdumm oder hinterhältig-gerissen anführen.

    Ich wiederum _möchte_ nicht verstehen, wie sich eine solche Person immer noch als Bürgermeister halten kann, die Antwort ist vermutlich bei sehr niederen Beweggründen zu finden. Schade um unsere schöne Stadt, man könnte so viel mehr draus machen – in erster Linie findet jedoch Klientelpolitik statt, stark gewürzt mit Geldverschwendung.

    Ein aktueller Buchtipp für den Herren Journalisten – wiewohl vermutlich Hopfen und Malz verloren:

    https://kurier.at/wissen/gesundheit/coronakrise-die-natur-ist-die-beste-therapeutin/400844561

    Ein_Moedlinger, 18/05/20 06:43

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