4.Mai 2012 in ärgerlich
So stell ich mir die Fuzo nicht vor
Vor ein paar Tagen hat ein Mödlinger Gastronom einen Schanigarten für ein Lokal am oberen Ende der Elisabethstraße beantragt. Wie bei x anderen wurde der Antrag genehmigt.
Doch dann hat er begonnen, den Schanigarten auszugestalten :-(
Bei allem Verständnis für Versuche, wirtschaftlich erfolgreich zu sein; und bei aller Liebe zu einer belebten Fuzo (was auch eine interessante Gastronomie einschließt). Aber DAS ist bei weitem zu viel!
Was wir hier sehen ist die Verlängerung eines Restaurants in die FuZo. An dem Rahmen soll – übrigens – eine Pergola montiert werden, die das Restaurant beschattet – und vom Regen schützt. Dann fehlen noch Seitenwände und Heizkörper für die kühlen Tage. Und fertig ist ein quasi geschlossenes Lokal.
Ich werd mich so gut es geht und so weit es die Gesetze erlauben gegen diese “Lösung” stellen! SO darf unsere Fuzo nicht für private Nutzungen in Beschlag genommen werden.
P.S.: der Clou ist, dass wesentliche Teile dieses Bauwerks nicht genehmigt sind!
23.April 2012 in konkret, wichtig !!!, ärgerlich
Wieder sehr, sehr kurzfristig wurde der Termin für die Einreichung der heurigen PV-Förderungen für private Förderwerber mit Mo., 23.4., 18:00 Uhr festgelegt (für Niederösterreich!).
Gefördert werden Anlagen bis max. 5KWp Leistung. Die Förderhöhe beträgt €800,- je KWp (€1.000,- bei gebäudeintegrierten Anlagen). Für die Einreichung erforderlich ist eine Beauftragung eines konzessionierten Unternehmens.
Das Einreichformular erreichen Sie hier.
11.März 2012 in traurig, ärgerlich
Vergebliche kollektive Versuche, bei starkem Wind Kerzen zu entzünden...
Zwei dutzend TeilnehmerInnen verfolgten am Sonntag, 11. März, am Nachmittag die Dokumentation “inside japan’s nuclear meltdown” im Festsaal des Museums der Stadt Mödling. Es ist ein wirklich eindrucksvoller Film, der deutlich macht, *wie* ratlos die Verantwortlichen vor einem Jahr wirklich waren. Und auch, welchen Schreck diese Katastrophe den Regierenden eingeflößt hat. In den Tagen nach dem – furchtbaren – Tsunami war das Schicksal der Fukushima-Reaktoren das einzige Thema des Landes. Und die Regierung hat ernsthaft die Evakuierung von 190 km rund um das AKW erwogen.
Unfassbar, dass immer noch Phantasten vom Ausbau der Atomenergie reden. Und unfassbar, dass auch nach Fukushima an Österreichs Grenzen jede Menge AKWs in Betrieb sind (mit wahrscheinlich geringeren technischen Standards als in Japan).
P.S.: die Kerzen im Japanischen Garten spielten heuer nicht mit – schon das Anzünden von 3 Kerzen war auf Grund des Sturms nicht möglich. Also mussten die zig weiteren Kerzen unversehrt die Heimreise antreten. Und die TeilnehmerInnen standen eine Schweigeminute lang im Dunkeln. (Aber auch passte zum Thema: in der Gegend von Fukushima ist vor einem Jahr tagelang der Strom ausgefallen).
2.Januar 2012 in jenseits, ärgerlich
Auch das ist Realität zum Jahreswechsel: aberwitzige Feinstaubbelastung durch das Kriegsspiel in der Nacht zum Neuen Jahr. Wir hatten mehr als 300 Mikrogramm je Kubikmeter Luft.
Der Grenzwert liegt bei 50.
Mehr Infos zu den spezifischen Inhaltsstoffen der Feuerwerkskörper im Standard vom 28.12.2011.
Also ich wäre sehr für eine Sonderabgabe auf Feuerwerkskörper, die den Gemeinden zukommen könnte (die müssen den Dreck nachher wegräumen).
P.S.: unter http://www.parlinkom.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/PET/PET_00137/index.shtml können Sie eine parlamentarische Initiative der GRÜNEN zur Änderung des Pyrotechnikgesetzes unterstützen.
7.November 2011 in jenseits, ärgerlich
In der Diskussion über einen Radweg in der Hauptstraßewird immer wieder die Position des Landes bemüht: Das Land sei gegen einen Radweg.
Hier die Original-Schreiben zu dem Thema – dass sich jedeR selbst seine Meinung bilden kann. (Übrigens: ein Radstreifen ist eine Markierung auf der Fahrbahn; ein Radweg ist eine baulich abgesetzte Konstruktion *neben* der Fahrbahn).
Das war das Schreiben, mit dem wir Klarheit über die Möglichkeit, einen Radweg in der Hauptstraße erreichten zu können, erreichen wollte.
Und das war die Antwort:
25.Juli 2011 in heikel, ärgerlich
Viele Räder im Zentrum unserer Stadt
Die provisorische Aufhebung des Radfahrverbots wird nach dem 31.7.2011 nicht verlängert.
Die Stimmung wurde in den letzten Wochen immer schlechter, weil doch zu viele RadfahrerInnen rücksichtslos unterwegs waren: jedenfalls waren sie ausreichend schnell unterwegs, um FußgängerInnen zu schrecken.
Aber es war natürlich eine heikle Initiative, denn die Elisabethstraße ist schmal und zudem vom Schrannenplatz her steil. Also lag die Latte wahrscheinlich sehr (zu?) hoch.
Tatsächlich haben die vergangenen 4 Monate aber viele Erfahrungen gebracht und nicht nur negative. Für mich birgt die aktuelle Entscheidung auch die Möglichkeit, das Thema “Radfahren in der Elisabethstraße” zu einem späteren Zeitpunkt wieder zum Thema zu machen, ohne die Konfrontation auf die Spitze getrieben zu haben.
Ich habe bei der Diskussion über das weitere Vorgehen mit dem Bürgermeister vereinbart, dass wir so bald wie möglich verbesserte Radabstellmöglichkeiten an beiden Enden der Elisabethstraße schaffen werden.
Und unabhängig von der Lösung in der Elisabethstraße: wir werden die Bedingungen für das Radfahren in der Stadt weiter verbessern. Als nächstes durch das Öffnen von Einbahnen für das Radfahren gegen die Einbahnrichtung in der Goethegasse, der Pfandlbrunngasse, der Schürffgasse und – vielleicht – auch der Haydngasse (letzteres hängt noch aber an der Festlegung der Verkehrsströme in der Umgebung des Krankenhauses). Und in der Liechtensteinstraße haben wir auch eine gute Lösung gefunden und werden auch dort eine vernünftige Verbindung zur Hinterbrühl schaffen.
P.S.: wenn alle, die sich über das Radfahren in der Elisabethstraße gefreut haben, das auch deutlich gesagt hätten, hätte das die Entscheidung sicher beeinflusst. Auch das sollten wir uns merken.
8.Juni 2011 in ärgerlich
NÖN vom 8. Juni 2011
Im Zug der Budgeterstellung für 2011 stellte sich heraus, dass ohne massive Gebührenerhöhungen kein ausgeglichener Haushalt erreicht werden hätte können. Also schlug die ÖVP vor, die Gebühren für Kanal, Wasser und Müllentsorgung anzuheben. Wir wollten das erst einmal nicht, sondern forderten Einsparungen, bevor über Gebührenerhöhungen diskutiert werden könnte. Dann haben wir uns lange zusammen gesetzt und eine Reihe von Punkten festgelegt, die die Gebührenerhöhung in Summe noch relativ niedrig hielt und die längerfristig eine Verbesserung der Finanzsituation der Stadt bringen sollte. Eine der vielen Maßnahmen war eine Überprüfung der gebührenpflichtigen Kurzparkzonen mit Blickrichtung auf eine Ausweitung. Und im Budget waren dafür auch Mehreinnahmen von €150.000,- vorgesehen gewesen (das war sogar der Vorschlag der ÖVP).
Vorschlag der ÖVP vom Oktober 2010
Auf Grundlage dieser Vereinbarung habe ich als zuständiger Stadtrat mit Beschluß des Gemeinderats eine Untersuchung in Auftrag gegeben, weil wir eine Lösung finden wollten, die nicht nur budgetären Anforderungen genügen, sondern auch verkehrspolitisch sinnvoll sein sollte. Im Mai lag dann die Studie des Verkehrsplaners vor. Wir haben die wesentlichen Punkte im Koalitonsausschuss besprochen, wobei seitens der ÖVP noch Vorschläge im Detail gemacht wurden. Und so wurde das Konzept dem Verkehrsausschuss vorgelegt. Und – ja: der Bürgermeister wollte das Konzept im Detail noch in seiner Fraktion besprechen. Aber es war ein gemeinsam erarbeiteter Vorschlag.
Leider stellte es sich heraus, dass die ÖVP die ganzen Monate intern offenbar nicht über das Thema geredet hat. Denn bei einer Sitzung Anfang Juni wurde das mit dem Bürgermeister besprochene Konzept von seiner eigenen Fraktion “einstimmig” vollständig zu Fall gebracht. So. Und heute meint die ÖVP, daß das alles nicht notwendig sei… Und ich steh im Regen mit dem Konzept.
Da hätte es bessere Vorgehensweisen gegeben.
Übrigens ist die Parkraumbewirtschaftung nicht Gegenstand des Koalitionsübereinkommens mit den GRÜNEN, wie der Bürgermeister in der NÖN zitiert wird. Es ist auch nicht unser dringendes politisches Ziel. Aber im Sinn einer Verantwortung für die Entwicklung der Stadt (Finanzen) scheint sie uns erforderlich. Es ist feig, nur die Gebühren (Müll, Kanal, Wasser) zu erhöhen, gegen die sich die BürgerInnen nicht wehren können.
Anmerkung: einige der Vorschläge der ÖVP in ihrem Vorschlag vom 31.10.2010 wurden im Zug der Verhandlungen geändert. Die €150.000,- -für die Parkraumbewirtschaftung fanden aber ihren Weg ins Budget…
5.Februar 2011 in ärgerlich
KURIER, 1. Februar, 2011, Chronik, s. 18
Wir untersuchen zur Zeit die Parkplatzsituation im Umfeld der HTL. Ganz wesentlich, weil die große Zahl der PKWs, die täglich zur HTL fahren, eine Belastung für die Menschen in der Umgebung ist. Zusätzlich werden im Lauf der nächsten wahrscheinlich 2 Jahre die provisorischen Parkplätze in der Quellenstraße wegfallen. Das sind knapp 300 Parkplätze. Also wird der Druck noch stärker, wenn die Stadt keine Vorkehrungen trifft.
Eine mögliche Maßnahme ist die Einrichtung einer sog. “grünen Zone”, eine erst seit kurzem gesetzlich eingeräumte Möglichkeit einer eingeschränkten Parkraumbewirtschaftung: man kann für eine Zone Gebühren für das Parken verlangen, kann den AnrainerInnen aber Ausnahmen ermöglichen (”Parkpickerl”). Ziel ist, die SchülerInnen davon abzuhalten, mit ihrem PKW in die Schule zu fahren. Das AnrainerInnenpickerl ist dabei eine Formalität (ohne eine zumindest geringe Gebühr kann man keine Ausnahme von der Parkraumbewirtschaftung einrichten). Die Stadt rechnet aus dem Titel einer “grünen Zone” nur mit unwesentlichen Einnahmen.
Worüber sich die FPler aufregen, ist mir nicht klar. Das nächste Mal sammeln sie vielleicht Unterschriften für gratis-Benzin, um das Autofahren billiger zu machen.
Es geht um eine Lösung für die Probleme der AnrainerInnen in der Umgebung der HTL. Da sind mir alle Vorschläge recht, wenn sie sinnvoll sind. Die BürgerInnen der Stadt über eine Möglichkeit der Entlastung in einem Stadtteil abstimmen zu lassen, ist ein Unsinn und grundsätzlich nicht akzeptabel. Wenn die Gemeindeordnung dem auch noch entgegen steht, erübrigt sich eine Diskussion darüber ohnehin.
15.Oktober 2010 in heikel, ärgerlich
Kurier vom 15. Oktober 2010
Nun steht´s auch in den Zeitungen: der Geschäftsführer der Mödling Wohnen GesmbH hat Geld aus dieser Gesellschaft entnommen.
Zur Erinnerung: 2005 wurden die meisten Immobilien der Stadt (auch das Rathaus) an eine Gesellschaft im Eigentum der Stadt verkauft. Mit den Erlösen wurden Darlehen der Stadt getilgt. Allerdings hat die GesmbH den Kauf völlig mit Darlehen finanziert (no na).
Zum Geschäftsführer wurde ein Gemeinderat der SPÖ bestellt, ein Aufsichtsrat wurde nicht eingerichtet – die Eigentümerrechte nahmen die 3 Gesellschafter Bürgermeister, 1. Vize und Finanzstadtrat wahr.
Wir GRÜNE haben uns damals massiv gegen den Deal ausgesprochen. (S. Presseaussendung vom 23.2.2005 und Artikel in der GRÜNEN Stadt vom Mai 2005) – ohne Erfolg. Unsere Befürchtungen wurden aber leider von der Realität noch übertroffen. Und unsere Forderung nach einem Aufsichtsrat hat sich als absolut berechtigt gezeigt. (Den Aufsichtsrat haben wir im Koalitionsübereinkommen fixiert – noch vor Bekanntwerden der Macheloikes des Geschäftsführers).
Der Geschäftsführer hat sich über Jahre nichts “gepfiffen” – und es hat keiner hingeschaut. (Den Verantwortlichen kann man nur zu Gute halten, dass sie dem Geschäftsführer blind vertraut haben: er war bis vor ein paar Tagen hochrangiger Banker und allgemein als Experte hoch angesehen). Er hat sich bei weiterm mehr Geld entnommen, als ihm zustand und er hat – ohne Zustimmung der Eigentümer – einen Zins-SWAP über 7 Mio € abgeschlossen, der mittlerweile 6-stellige Verluste pro Jahr einfährt).
Die weiteren Schritte liegen nach der Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft nun bei der Justiz.
Wir haben die Konstruktion bekämpft – und müssen die Malaise jetzt in Ordnung bringen. (Eher undankbar – und keine GRÜNE Kernaufgabe bisher…).
Was aber auch neu ist: wir mussten auch über das Schicksal eines Menschen (mit-)entscheiden. Und auch, wenn Mitleid hier nicht wirklich am Platz ist: nur gutes Gefühl hab ich dabei von Beginn an nicht gehabt. (Aber da übermannt einen wohl der GRÜNE Gutmenschenhumanismus. Anyway: mir sind politische Auseinandersetzungen lieber, auch wenn sie hart hergehen).
Wir GRÜNE haben uns dann dafür entschieden, die Sache an die Öffentlichkeit zu bringen: es sollte nicht der Vorwurf entstehen (können), dass mit unserer Hilfe etwas unter den Teppich gekehrt wird. Allerdings haben wir die Medien über die Sachverhaltsdarstellung nur ganz knapp und nüchtern informiert. Den Medientango macht der Verursacher jetzt selbst: schön blöd, denk ich mir.
4.September 2010 in ärgerlich
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Das ist ein politischer Wickel
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Das sind Krautwickel
Es ist ärgerlich! Und zwar sehr…
In Wien passieren im Moment Entwicklungen, die mir – und ich denk´ uns allen – nicht egal sein können.
Natürlich: Probleme (”Wickel”) gibt und gab es immer. Was mich aber an den aktuellen so sehr irritiert, ist, dass der innere Zusammenhalt der GRÜNEN offenbar sinkt. Während der Periode, in der der Professor Sprecher der GRÜNEN war, hatte ich das Gefühl, dass alle an einem Strang ziehen und für die Sache arbeiten. Auch da hat´s Meinungsverschiedenheiten gegeben, aber meiner Beobachtung (und Erinnerung) nach, sind die Leute, die sich übergangen gefühlt haben, nicht zu anderen Parteien gegangen oder haben gar eigene Gruppen gegründet.
Liegt das an der Führung? Ich denk schon.
Liegt das daran, dass wir auch inhaltlich im Moment den roten (!) Faden ein bißl verloren haben? Ich denk: auch das stimmt.
Es gibt x Ansichten, was grün ist und nachdem niemand vorgibt / vorlebt, was angesagt ist, sucht sich jedeR seinen oder auch ihren Weg. Das ist für mich gerade während der Wirtschaftskrise und den sich immer stärker zeigenden Auswirkungen des Klimawandels besonders beängstigend. Wir müssen einen glaubwürdigen Weg für tatsächliche Nachhaltigkeit suchen, finden und politisch dafür werben. Auf allen Ebenen. Die traditionellen Muster – auch der SPÖ – haben ausgedient (das Wachstum als Motor zur Besserstellung der Arbeitsklasse / Motorisierung als Indikator für die Emenzipation) und sind mit ein Grund für die Misere.
So sehr ich mit vielen Aspekten der jetzt vielbesprochenen “Basisdemokratie” längerfristig so meine Zweifel hab´: aber ich fürchte, *das* ist nicht die entscheidende Frage zur Lösung unserer aktuellen Probleme…
