Der Grenzwert liegt bei 50.

Mehr Infos zu den spezifischen Inhaltsstoffen der Feuerwerkskörper im Standard vom 28.12.2011.

Also ich wäre sehr für eine Sonderabgabe auf Feuerwerkskörper, die den Gemeinden zukommen könnte (die müssen den Dreck nachher wegräumen).

P.S.: unter http://www.parlinkom.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/PET/PET_00137/index.shtml können Sie eine parlamentarische Initiative der GRÜNEN zur Änderung des Pyrotechnikgesetzes unterstützen.

Hier die Original-Schreiben zu dem Thema – dass sich jedeR selbst seine Meinung bilden kann. (Übrigens: ein Radstreifen ist eine Markierung auf der Fahrbahn; ein Radweg ist eine baulich abgesetzte Konstruktion *neben* der Fahrbahn).

Das war das Schreiben, mit dem wir Klarheit über die Möglichkeit, einen Radweg in der Hauptstraße erreichten zu können, erreichen wollte.

Und das war die Antwort:

Viele Räder im Zentrum unserer Stadt

Die provisorische Aufhebung des Radfahrverbots wird nach dem 31.7.2011 nicht verlängert.

Die Stimmung wurde in den letzten Wochen immer schlechter, weil doch zu viele RadfahrerInnen rücksichtslos unterwegs waren: jedenfalls waren sie ausreichend schnell unterwegs, um FußgängerInnen zu schrecken.

Aber es war natürlich eine heikle Initiative, denn die Elisabethstraße ist schmal und zudem vom Schrannenplatz her steil. Also lag die Latte wahrscheinlich sehr (zu?) hoch.

Tatsächlich haben die vergangenen 4 Monate aber viele Erfahrungen gebracht und nicht nur negative. Für mich birgt die aktuelle Entscheidung auch die Möglichkeit, das Thema “Radfahren in der Elisabethstraße” zu einem späteren Zeitpunkt wieder zum Thema zu machen, ohne die Konfrontation auf die Spitze getrieben zu haben.

Ich habe bei der Diskussion über das weitere Vorgehen mit dem Bürgermeister vereinbart, dass wir so bald wie möglich verbesserte Radabstellmöglichkeiten an beiden Enden der Elisabethstraße schaffen werden.

Und unabhängig von der Lösung in der Elisabethstraße: wir werden die Bedingungen für das Radfahren in der Stadt weiter verbessern. Als nächstes durch das Öffnen von Einbahnen für das Radfahren gegen die Einbahnrichtung in der Goethegasse, der Pfandlbrunngasse, der Schürffgasse und – vielleicht – auch der Haydngasse (letzteres hängt noch aber an der Festlegung der Verkehrsströme in der Umgebung des Krankenhauses). Und in der Liechtensteinstraße haben wir auch eine gute Lösung gefunden und werden auch dort eine vernünftige Verbindung zur Hinterbrühl schaffen.

P.S.: wenn alle, die sich über das Radfahren in der Elisabethstraße gefreut haben, das auch deutlich gesagt hätten, hätte das die Entscheidung sicher beeinflusst. Auch das sollten wir uns merken.

KURIER, 1. Februar, 2011, Chronik, s. 18

Wir untersuchen zur Zeit die Parkplatzsituation im Umfeld der HTL. Ganz wesentlich, weil die große Zahl der PKWs, die täglich zur HTL fahren, eine Belastung für die Menschen in der Umgebung ist. Zusätzlich werden im Lauf der nächsten wahrscheinlich 2 Jahre die provisorischen Parkplätze in der Quellenstraße wegfallen. Das sind knapp 300 Parkplätze. Also wird der Druck noch stärker, wenn die Stadt keine Vorkehrungen trifft.

Eine mögliche Maßnahme ist die Einrichtung einer sog. “grünen Zone”, eine erst seit kurzem gesetzlich eingeräumte Möglichkeit einer eingeschränkten Parkraumbewirtschaftung: man kann für eine Zone Gebühren für das Parken verlangen, kann den AnrainerInnen aber Ausnahmen ermöglichen (”Parkpickerl”). Ziel ist, die SchülerInnen davon abzuhalten, mit ihrem PKW in die Schule zu fahren. Das AnrainerInnenpickerl ist dabei eine Formalität (ohne eine zumindest geringe Gebühr kann man keine Ausnahme von der Parkraumbewirtschaftung einrichten). Die Stadt rechnet aus dem Titel einer “grünen Zone” nur mit unwesentlichen Einnahmen.

Worüber sich die FPler aufregen, ist mir nicht klar. Das nächste Mal sammeln sie vielleicht Unterschriften für gratis-Benzin, um das Autofahren billiger zu machen.

Es geht um eine Lösung für die Probleme der AnrainerInnen in der Umgebung der HTL. Da sind mir alle Vorschläge recht, wenn sie sinnvoll sind. Die BürgerInnen der Stadt über eine Möglichkeit der Entlastung in einem Stadtteil abstimmen zu lassen, ist ein Unsinn und grundsätzlich nicht akzeptabel. Wenn die Gemeindeordnung dem auch noch entgegen steht, erübrigt sich eine Diskussion darüber ohnehin.

Kurier vom 15. Oktober 2010

Nun steht´s auch in den Zeitungen: der Geschäftsführer der Mödling Wohnen GesmbH hat Geld aus dieser Gesellschaft entnommen.

Zur Erinnerung: 2005 wurden die meisten Immobilien der Stadt (auch das Rathaus) an eine Gesellschaft im Eigentum der Stadt verkauft. Mit den Erlösen wurden Darlehen der Stadt getilgt. Allerdings hat die GesmbH den Kauf völlig mit Darlehen finanziert (no na).

Zum Geschäftsführer wurde ein Gemeinderat der SPÖ bestellt, ein Aufsichtsrat wurde nicht eingerichtet – die Eigentümerrechte nahmen die 3 Gesellschafter Bürgermeister, 1. Vize und Finanzstadtrat wahr.

Wir GRÜNE haben uns damals massiv gegen den Deal ausgesprochen. (S. Presseaussendung vom 23.2.2005 und Artikel in der GRÜNEN Stadt vom Mai 2005) – ohne Erfolg. Unsere Befürchtungen wurden aber leider von der Realität noch übertroffen. Und unsere Forderung nach einem Aufsichtsrat hat sich als absolut berechtigt gezeigt. (Den Aufsichtsrat haben wir im Koalitionsübereinkommen fixiert – noch vor Bekanntwerden der Macheloikes des Geschäftsführers).

Der Geschäftsführer hat sich über Jahre nichts “gepfiffen” – und es hat keiner hingeschaut. (Den Verantwortlichen kann man nur zu Gute halten, dass sie dem Geschäftsführer blind vertraut haben: er war bis vor ein paar Tagen hochrangiger Banker und allgemein als Experte hoch angesehen). Er hat sich bei weiterm mehr Geld entnommen, als ihm zustand und er hat – ohne Zustimmung der Eigentümer – einen Zins-SWAP über 7 Mio € abgeschlossen, der mittlerweile 6-stellige Verluste pro Jahr einfährt).

Die weiteren Schritte liegen nach der Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft nun bei der Justiz.

Wir haben die Konstruktion bekämpft – und müssen die Malaise jetzt in Ordnung bringen. (Eher undankbar – und keine GRÜNE Kernaufgabe bisher…).

Was aber auch neu ist: wir mussten auch über das Schicksal eines Menschen (mit-)entscheiden. Und auch, wenn Mitleid hier nicht wirklich am Platz ist: nur gutes Gefühl hab ich dabei von Beginn an nicht gehabt. (Aber da übermannt einen wohl der GRÜNE Gutmenschenhumanismus. Anyway: mir sind politische Auseinandersetzungen lieber, auch wenn sie hart hergehen).

Wir GRÜNE haben uns dann dafür entschieden, die Sache an die Öffentlichkeit zu bringen: es sollte nicht der Vorwurf entstehen (können), dass mit unserer Hilfe etwas unter den Teppich gekehrt wird. Allerdings haben wir die Medien über die Sachverhaltsdarstellung nur ganz knapp und nüchtern informiert. Den Medientango macht der Verursacher jetzt selbst: schön blöd, denk ich mir.

Es ist ärgerlich! Und zwar sehr…

In Wien passieren im Moment Entwicklungen, die mir – und ich denk´ uns allen – nicht egal sein können.

Natürlich: Probleme (”Wickel”) gibt und gab es immer. Was mich aber an den aktuellen so sehr irritiert, ist, dass der innere Zusammenhalt der GRÜNEN offenbar sinkt. Während der Periode, in der der Professor Sprecher der GRÜNEN war, hatte ich das Gefühl, dass alle an einem Strang ziehen und für die Sache arbeiten. Auch da hat´s Meinungsverschiedenheiten gegeben, aber meiner Beobachtung (und Erinnerung) nach, sind die Leute, die sich übergangen gefühlt haben, nicht zu anderen Parteien gegangen oder haben gar eigene Gruppen gegründet.

Liegt das an der Führung? Ich denk schon.

Liegt das daran, dass wir auch inhaltlich im Moment den roten (!) Faden ein bißl verloren haben? Ich denk: auch das stimmt.

Es gibt x Ansichten, was grün ist und nachdem niemand vorgibt / vorlebt, was angesagt ist, sucht sich jedeR seinen oder auch ihren Weg.  Das ist für mich gerade während der Wirtschaftskrise und den sich immer stärker zeigenden Auswirkungen des Klimawandels besonders beängstigend. Wir müssen einen glaubwürdigen Weg für tatsächliche Nachhaltigkeit suchen, finden und politisch dafür werben. Auf allen Ebenen. Die traditionellen Muster – auch der SPÖ – haben ausgedient (das Wachstum als Motor zur Besserstellung der Arbeitsklasse / Motorisierung als Indikator für die Emenzipation) und sind mit ein Grund für die Misere.

So sehr ich mit vielen Aspekten der jetzt vielbesprochenen “Basisdemokratie” längerfristig so meine Zweifel hab´: aber ich fürchte, *das* ist nicht die entscheidende Frage zur Lösung unserer aktuellen Probleme…

Vaclav Havel

Eine der eindrucksvollsten PolitikerInnen Europas: ein Kämpfer gegen die Diktatur, ein Mahner für Humanität und politischen Ausgleich (trotz allem, was er erlebt hat) und ein ständiger Warner vor Nationalismus.

Ein sehr wichtiger und eindrucksvoller Mensch.

Václav Havel unterstützt bei der Parlamentswahl in Tschechien die GRÜNEN.

Ich denk mir ganz einfach, dass wir darauf stolz sein sollten…

Nach der Wahl: leider hat die Empfehlung nichts genützt – unsere GRÜNEN FreundInnen sind leider nicht mehr ins Parlament gekommen.

Trotzdem: auf die Wahlempfehlung von Václav Havel für die GRÜNEN bin ich stolz.

Die neuen GRÜNEN KOLM-Weckerln: Auch im strömenden Regen sehr fein!

Also, ich weiß: das Foto ist nicht vorteilhaft. Es drückt aber die Situation gestern, am Freitag so um 17:15 Uhr aus: statt bike around #6 Unterstellen unter dem GRÜNEN Zelt und warten, bis der Wahnsinn (Mega-Regen) vorbei geht.

Und gleichzeitig Freude über die neuen Kult-Weckerln vom KOLM: bio und vegetarisch und ein Ausdruck der neuen politischen Verhältnisse in Mödling. Es ist vielleicht nicht das Ende der Speckweckerln, aber eine echte und attraktive und gesunde Alternative.

bike around #6 ist abgesagt: es lebe bike around #7! Am Fr., 18. Juni 2010 um 17:00 Uhr Start am Deutschplatz. Und wenn´s wieder regnet, trösten wir uns halt mit den Weckerln vom KOLM.

Frage an das Publikum: wie sollen wir die Weckerln nennen?
Bitte um Eure Vorschläge!

Es ist kaum zu fassen: kurz vor Weihnachten hat die Straßenmeisterei in Absprache mit der Stadtgemeinde Mödling die Geländer an der Bahnbrücke mit Plexiglasplatten abgedeckt, um zu verhindert, dass RadfahrerInnen weiter ihre Drahtesel am Geländer anhängen.

Niemand hat das gestört! Der Gehsteig ist breit genug und es war eine Möglichkeit, Räder nahe beim Bahnsteig abzustellen. Kein Mensch hat etwas davon, wenn luxuriöse Abstellflächen bestehen, von denen man aber weit zum Zug gehen muss. Es ist eben ein bekannter Vorteil der Fahrräder, dass sie nicht so viel Platz brauchen - man also Fahrradparkplätze nahe bei den Bahnsteigen errichten könnte. Könnte!

Der Grund war, dass das Abstellen von Fahrzeugen auf Brücken grundsätzlich verboten ist. Das hat die vergangenen Jahre auch niemanden gestört. Die Kosten wurden zu ja 50% von der Straßenmeisterei und von der Stadtgemeinde Mödling getragen. Ich hoffe schwer, dass genügend Geld da ist, um komfortable und nahe bei den Bahnsteigen liegende Fahrradabstellanlagen zu bauen: auf solche warten viele RadfahrerInnen nämlich schon sehr lange!