Polemik á la KRONE

21.Mai 2013 in ärgerlich

NoeNAm vergangenen Sonntag, 19. Mai erschien dieser Artikel in der Niederösterreichischen KRONE.

Man könnte über diese Polemik hinweggehen – grad wir GRÜNE sind so etwas gewöhnt.

Oder man geht sachlich darauf ein.

Konkret hat das Alfred Trötzmüller, unser Klubsprecher und Stadtentwicklungsexperte gemacht:

Bereits vor Beschluss des ersten Flächenwidmungsplans für Mödling war die betreffende Fläche nach dem damals geltenden „Regulierungsplan“ Bauland, was im Jahr 1980, lange bevor es in Mödling Grüne gab, in den Flächenwidmungsplan übernommen wurde. In der Folge wurde die Bebaubarkeit der Fläche durch die Festlegung von hinteren Baufluchtlinien und durch Reduktion der Bauklasse mehrmals reduziert. Leider ist es in der Praxis kaum möglich, bestehende Baulandwidmungen in Grünland rückzuwidmen, da dies in der Regel zu immensen Schadenersatzansprüchen der Grundeigentümer führt.

Die Grünen haben sich stets für den Erhalt von Grünflächen in Mödling eingesetzt und im Gemeinderat mehrmals gegen Umwidmungen von Grünland in Bauland und gegen Erhöhungen der Bebauungsdichte und Bauklasse gestimmt. Auch im Zuge der derzeit laufenden Ausarbeitung eines neuen Örtlichen Entwicklungskonzeptes setzen sich die Grünen gegen mehrere vom Raumplaner zur Diskussion gestellte Ausweitungen von Bebauungsmöglichkeiten ein und werden einem Entwicklungskonzept, dessen Ziele und Maßnahmenvorschläge auch die Verbauung der letzten innerstädtischen Frei- und Grünräume enthalten, nicht zustimmen.

Raumordnung bedeutet langfristiges Planen für die Zukunft. Das bedeutet unter anderem, dass sowohl für den Bedarf, neuen Wohnraum, neue Arbeitsplätze oder neue Bildungseinrichtungen zu schaffen, als auch dem Bedürfnis nach Erhaltung der Natur und nach Frei- und Grünräumen in der Stadt gute Lösungen gefunden werden müssen. Eine verdichtete Bebauung in bestimmten Stadtteilen kann da sinnvoller sein als der Verzicht auf Grünflächen, Erholungsmöglichkeiten und öffentliche Begegnungsräume. Empörte Aufschreie gegen Bauten, die im Einklang mit der bestehenden Rechtslage errichtet werden und daher nicht verhindert werden können, sind zwar vielleicht medienwirksam, aber nicht zielführend. Wirksamer ist es, vorausschauend die Weichen richtig zu stellen.

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Wie viele Sitzungen braucht der Mödlinger Gemeinderat?

3.Februar 2013 in ärgerlich

Am Freitag, 1. Feber fand eine Sondersitzung des Gemeinderats statt. Das ist zwar ungewöhnlich für unsere Stadt, aber an sich durchaus OK.

Thema war der Verkauf der Liegenschaft Hauptstraße 47, das Marienheim. Verhandelt hat den Verkauf  der dafür zuständige Finanz-Stadtrat Ferdinand Rubel. In der Sache ist der Verkauf für uns OK – auch wenn es immer problematisch ist, Eigentum der Stadt zu verkaufen. (Allerdings wird um den Erlös ein Grundstück zur Erweiterung des Wirtschaftshofs erstanden und eine neue Halle errichtet.)

Der Verkauf selbst ist aber nicht der heikle Punkt bei dieser Sitzung.

Es geht um die Anzahl der Sitzungen des Mödlinger Gemeinderats.

Die GemeinderätInnen – nicht die StadträtInnen und Vizebürgermeister – werden in Mödling für jede Sitzung bezahlt. Es geht um 27 Gemeinderäte und in Summe um rd. €45.000,- je Sitzung.

Seit vielen Jahren gab es in Mödling 8 Sitzungen und die waren die Basis für die Bezüge der Gemeinderäte.

Ende 2010, gleich nach Beginn der neuen Sitzungsperiode mit der neuen Stadtregierung stand als vordringliche Aufgabe die Erstellung eines ausgeglichenen Budgets. Das war nur mit massiven Gebührenerhöhungen möglich (Wasser, Kanal, Müll). Wir haben damals lange verhandelt, weil uns die Erhöhung der Gebühren ziemlich gestört hat, denn eigentlich sollten die Budgets für diese drei Bereiche in sich ausgeglichen sein und keine Überschusse zur Sanierung des Budgets abwerfen (der Rechnungshof kritisiert das als „verdeckte Steuern“). Es war aber offenbar nicht anders möglich, das Budget 2011  zu erstellen – und bis heute kann auf diese zusätzlichen Einnahmen nicht verzichtet werden. (Unnötig anzumerken, dass eine analoge Erhöhung der Kurzparkzonengebühr nicht in Frage kam.)

Wir haben bei den Verhandlungen durchgesetzt, dass auch die Mödlinger PolitikerInnen einen Beitrag zur Budgetsanierung leisten sollten. Wir wollten eigentlich eine Reduktion von 8 auf 6 Sitzungen. Als Kompromiss wurde vereinbart, dass ab sofort eine Sitzung im Jahr entfällt (Ersparnis €45.000,-). Diese Vereinbarung wurde von den Klubsprechern und den Budgetsprechern für ÖVP (Czeiner und Rubel) und GRÜNE (Trötzmüller und Wannenmacher) unterschrieben. [Vereinbarung].

Das wurde 2011 und 2012 auch durchgehalten. Trotz des Unmuts einiger Gemeinderäte.

Am 1.2. 2013 fand aber nun die eine Sondersitzung statt – und die bringt den Gemeinderäten zusätzliches Salär (auch wenn die Sitzung nur gut eine Stunde dauerte). Wir GRÜNEn wollten die Vereinbarung weiter eingehalten sehen und haben vorgeschlagen, die beiden Sitzungen Anfang März, die als Doppelsitzung (Freitag + Samstag) vorgesehen sind zusammenzufassen und als eine abzuwickeln. Damit wären im Jahr 2013 wieder nur 7 Sitzungen zu bezahlen (gewesen).

Nachdem wir beim Koalitionspartner keine Unterstützung fanden, haben wir bei der Sitzung des Gemeinderats am 1.2.2013 den Vorschlag als dringlichen Antrag eingebracht.

Was meint Ihr, wie die Parteien abgestimmt haben? Richtig: alle anderen Parteien haben dafür gestimmt, dass die einstündige Sonder-Sitzung nicht kompensiert wird und 2013 also 8 Sitzungen und damit eine mehr als vereinbart zu finanzieren sind. Ein unschönes Signal in einer Zeit, in der viele Menschen – und auch die Stadt selbst – wirtschaftliche Problemen haben.

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Bundesheer?

11.Januar 2013 in ärgerlich

ja eh - aber ...

ja eh - aber ...

Bei der aktuellen Diskussion über das Bundesheer fällt mir wieder ein, dass 1970 – gleich nach meiner Matura – ein „Volksbegehren zur Abschaffung des Bundesheeres“ mich und viele meiner Freunde begeistert hat. Es war eine  grundsätzlich antimilitaristische Geschichte – und wahrscheinlich ein bißl ziemlich blauäugig.

Die Forderungen damals waren (für die HistorikerInnen):

1. Auflösung des Bundesheeres, bei gleichzeitiger Erklärung, daß Österreich nicht bereit ist, in einem möglichen Krieg militärisch zu kämpfen.
2. Schaffung einer Organisation von Freiwilligen, die bereit sind, im Falle einer Besetzung Österreichs durch ausländische Verbände gewaltlosen Widerstand zu leisten.
3. Überführung des Stammpersonals des österreichischen Bundesheeres zur Gendarmerie, Bildung einer speziellen Einheit mit spezieller Ausrüstung, die die sekundären Zwecke des Bundesheeres (verstärkter Grenzschutz bei politischen Krisen in Nachbarländern, Katastrophenhilfe} zu erfüllen imstande ist.
4. Vor Durchführung der Punkte 1 bis 3 ist bei den Signatarmächten des österreichischen Staatsvertrages auf diplomatischen Wege anzufragen, ob sie in der Abschaffung des österreichischen Bundesheeres einen Bruch des Staatsvertrages oder der österreichischen Neutralitätsverpflichtung sehen würden.“

Günther Nenning / Gerhard Oberschlick und Wilfried Daim waren damals federführend. Organisatorisch standen einige links-christliche Gruppen, sowie der VSStÖ und der VSM dahinter, einziges mediales Sprachrohr war das „Neue Forum“. Die Stimmung war in diesen Tagen in vielen Bereichen für einen – zumindest geistigen – Aufbruch. Und es wurden erstmals – seit wann eigentlich, seit 1848 ?  – staatliche Institutionen grundsätzlich in Frage gestellt; so natürlich auch das Bundesheer, das außerdem als Hort von Militaristen mit Nazi-Hintergrund sehr kritisch gesehen wurde. Viele haben selbst erlebt, dass dort Wehrmachtslieder gegröhlt und der Kampf „gegen die Russen“ hoch gehalten wurde.

(Ich hab das Plakat für das Volksbegehren damals in meinem Klassenzimmer aufgehängt und der – schwer katholische – Mathe-Prof hat anerkennend gemeint, dass das sicher von einer Mehrheit unterschrieben werden wird).

Was letztlich aus dem Volksbegehren geworden ist, weiß ich nicht. Irgendwie und irgendwo ist es entschlafen. Vielleicht ist es auch im Chaos des „Neuen Forums“.

Also eigentlich gäbe es auch heute eine 3. Möglichkeit (neben Wehrpflicht und Berufsheer): gar kein Bundesheer.

Aber auch bin bin heute schon pragmatischer als 1970 und denk in den realistischeren Alternativen. Aber vielleicht ist das auch ein Rückschritt…?

Die Volksbefragung am 20. Jänner nervt mich ziemlich (unabhängig von meiner Meinung im Jahr der Matura). Die Bevölkerung zu einer Sache zu fragen, die dermaßen unklar ist und bei der die wesentlichsten Parameter ungeklärt sind, ist eigentlich eine Frechhet und eine Verhöhnung der direkten Demokratie. Die Gründe für die Durchführung der Befragung werden ja hinreichend erörtert – und jeder einzelne Aspekt reicht zum Kopfschütteln: der taktische Gleichschritt von einzelnen SPlern mit dem Boulevard, das Aufwecken der Partei vor den Wahlen 2013, möglicherweise ein Schachzug, den ungeliebten Minister aus dem Sessel zu entfernen…

Ein polit-taktisches Spiel der SPÖ, für die in Erinnerung an den Feber ´34 die Allgemeine Wehrpflicht bis noch vor kurzem ein Heiligtum war !? Und für die ÖVP, für die der Zivildienst bis vor kurzem noch ein Hort der Drückeberger war?

Ich halte die Befragung für eine Zumutung.

Aber sie liegt nun einmal auf dem Tisch. Und wenn die Frage schon so gestellt ist, dann überwiegt für mich jedenfalls der Ärger darüber, dass eine große Menge junger Burschen monatelang zum blinden Gehorsam, zum Saufen, zum Kloputzen und zum Nichtstun angehalten wird. Während die Zivis zwar hoffentlich zu einem großen Teil sinnvolle Aufgaben erledigen – allerdings um ein Spottgeld.

Wenn diese Befragung eine Möglichkeit ist, daran etwas zu ändern, dann bin ich dafür, dass die persönliche Entscheidung für das Bundesheer die Ausnahme (d.h. „freiwillig“) ist – und nicht der Zivildienst. Und wenn der zukünftige Zivildienst besser dotiert werden würde, wär´ das natürlich auch eine gute Sache. (Allein, mir fehlt der Glaube, dass das wirklich gescheit geplant ist).

Ich werd´ hingehen. Und ich werd´ mein Kreuzerl´ machen. Gegen die allgemeine Wehrpflicht. Aber wirklich meine Sache ist diese Idiotie nicht.

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Des Bundeskanzlers Auto am Radweg?

17.November 2012 in ärgerlich, konkret

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Vielleicht nicht zur falschen Zeit, aber sicher am falschen Platz ...

Es war heute vormittag und ich war grad beim Fotografieren der neuen Begegnungszone. Letzte Woche wurden ja die Poller vor dem Krawany aufgestellt, die den Zweck haben, dass sich dort keine Autos mehr hinstellen, sondern dass die Verbindung für Fußgänger- und RadfahrerInnen frei bleibt.

Aber es stellen sich dort auch immer wieder undisziplinierte AutofahrerInnen hin, was dazu führt, dass die anderen Parkplatz Suchenden nicht mehr durchkommen. Also leg´ ich mich seit Tagen immer wieder mit solchen AutofahrerInnen an und versuch´ ihnen verständlich zu machen, dass das kein Platz für ihr Auto ist. (Das ist oft schwierig, weil viele glauben, dass überall Platz für ihr Auto ist).

Heute kam ich mit dem Lenker eine schwarzen Busses mit verdunkelten Scheiben „ins Gespräch“: es war eh weniger ungut als mit vielen anderen, aber er ist mir mit der blödesten Ausrede gekommen, die ich dort je gehört hab´: er wartet auf den Bundeskanzler! Ich hab darauf gemeint, dass ich den Platz für den Bundespräsidenten brauch. (Hat ihn nicht beeindruckt).

Keine zwei Minuten später kam Faymann himself mit Kind an der Hand vorbei.

Jetzt frag ich mich: hat der Chauffeur des schwarzen Mercedes-Busses hoch gepokert (und gewonnen) oder war es wirklich der Wagen des Kanzlers, der da mitten am Radweg stand?

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Die Fuzo voller Autos: Verkehrspolitik aus der Steinzeit

7.Oktober 2012 in ärgerlich, jenseits

2 Tage Autofetischismus in Mödling - igitt!

2 Tage Autofetischismus in Mödling - igitt!

PA060499Weil mich während der vergangenen zwei Tage sehr, sehr viele Leute gefragt haben, was das soll, hier ein paar Positionen von mir:

  1. Die Veranstaltung ist nicht im eigentlichen Sinn eine Veranstaltung der Stadt und somit auch nicht in irgendwelchen Gremien – auch nicht in der Koalition – entschieden, sondern auf Antrag eines privaten Veranstalters genehmigt, allerdings mit Unterstützung des Citymanagements organisiert worden. Es sind (hoffentlich)  auch keine Kosten seitens der Stadt angefallen – jedenfalls wurden keine beschlossen.
    Die Genehmigung zur Benutzung der öffentlichen Flächen – fast die ganze FuZo – hat der Bürgermeister im Rahmen seiner Kompetenzen erteilt. Er wird – denk ich – wissen, warum er das getan hat. Ich weiß es nicht (muss es aus formaler Sicht auch nicht).
  2. Die – eh schon kleine – Mödlinger FuZo mit Autos voll zu stellen, ist schon eine sehr seltsame Idee. Am wahrscheinlich letzten lauen Spätsommertag statt der Schanigärten flächendeckend Blech vorzufinden und den Geschäftsleuten ihre Auslagen zu verstellen, folgt einer Logik, die sich mir verschließt.
  3. Eine Verkaufsausstellung für Luxus-Karossen in einer europäischen Stadt im 21. Jahrhundert als Attraktion zu sehen, verwundert mich sehr: ich denk mir, das Röhren eines Ferrarimotors öffentlich herzuzeigen und als „Event“ aufzuziehen, passiert heutzutage wahrscheinlich nur noch in Ländern der ehemaligen Sowjetunion.
    Wer mittlerweile schon davon gehört hat, dass Autos nicht ersetzbare Rohstoffe verbrauchen / die Umwelt mit Abgasen und Lärm „versorgen“ / unsere CO2-Produktion zu 30% vom Autoverkehr erzeugt wird / Autos ohnehin keinen Platz mehr finden in unseren Städten – für den ist das Auto zunehmend ein – vielleicht noch mehr oder weniger nötiges – Problem, aber schon längst kein Fetisch mehr.
    Zumindest in Sonntagsreden ist heute breiter verkehrspolitischer Konsens, dass wir Alternativen zum Autoverkehr suchen müssen. Da gibts ein sehr breites Spektrum an Ernsthaftigkeit in der Umsetzung – aber für den PKW-Verkehr als etwas Positives und Erstrebenswertes redet heute niemand mehr, der ernst genommen werden will.
  4. Eine Verkaufsausstellung für Luxus-Karossen räumt Mödling konkurrenzlos den Platz in einer Liga mit Sex-Messen und ähnlich zutiefst Provinziellem ein.
  5. Ich fürchte mich jetzt schon vor einer Autoweihe am Schrannenplatz – wie es sie in den glücklichen 50er-Jahren gab, als ein Goggomobil Sinn des Lebens gewesen sein muss.
  6. Der Bürgermeister hat bei der Eröffnung des Autofreien Tags vor zwei Wochen von einem Tag der „intelligenten Mobilität“ gesprochen. Was war dann die Automeile am vergangenen Wochenende?PA060471

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SO - nicht!

4.Mai 2012 in ärgerlich

So stell ich mir die Fuzo nicht vor

So stell ich mir die Fuzo nicht vor

Vor ein paar Tagen hat ein Mödlinger Gastronom einen Schanigarten für ein Lokal am oberen Ende der Elisabethstraße beantragt. Wie bei x anderen wurde der Antrag genehmigt.

Doch dann hat er begonnen, den Schanigarten auszugestalten 🙁

Bei allem Verständnis für Versuche, wirtschaftlich erfolgreich zu sein; und bei aller Liebe zu einer belebten Fuzo (was auch eine interessante Gastronomie einschließt). Aber DAS ist bei weitem zu viel!

Was wir hier sehen ist die Verlängerung eines Restaurants in die FuZo. An dem Rahmen soll – übrigens – eine Pergola montiert werden, die das Restaurant beschattet – und vom Regen schützt. Dann fehlen noch Seitenwände und Heizkörper für die kühlen Tage. Und fertig ist ein quasi geschlossenes Lokal.

Ich werd mich so gut es geht und so weit es die Gesetze erlauben gegen diese „Lösung“ stellen! SO darf unsere Fuzo nicht für private Nutzungen in Beschlag genommen werden.

P.S.: der Clou ist, dass wesentliche Teile dieses Bauwerks nicht genehmigt sind!

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PV-Förderungen: Einreichtermin 23.4., 18:00 Uhr

23.April 2012 in ärgerlich, konkret, wichtig !!!

SetWidth180-Teaserbild-PV-2012Wieder sehr, sehr kurzfristig wurde der Termin für die Einreichung der heurigen PV-Förderungen für private Förderwerber mit Mo., 23.4., 18:00 Uhr festgelegt (für Niederösterreich!).

Gefördert werden Anlagen bis max. 5KWp Leistung. Die Förderhöhe beträgt €800,- je KWp (€1.000,- bei gebäudeintegrierten Anlagen). Für die Einreichung erforderlich ist eine Beauftragung eines konzessionierten Unternehmens.

Das Einreichformular erreichen Sie hier.

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11. März: ein Jahr Fukushima

11.März 2012 in ärgerlich, traurig

Vergebliche kollektive Versuche, bei starkem Wind Kerzen zu entzünden...

Vergebliche kollektive Versuche, bei starkem Wind Kerzen zu entzünden...

Zwei dutzend TeilnehmerInnen verfolgten am Sonntag, 11. März, am Nachmittag die Dokumentation „inside japan’s nuclear meltdown“ im Festsaal des Museums der Stadt Mödling. Es ist ein wirklich eindrucksvoller Film, der deutlich macht, *wie* ratlos die Verantwortlichen vor einem Jahr wirklich waren. Und auch, welchen Schreck diese Katastrophe den Regierenden eingeflößt hat. In den Tagen nach dem – furchtbaren – Tsunami war das Schicksal der Fukushima-Reaktoren das einzige Thema des Landes. Und die Regierung hat ernsthaft die Evakuierung von 190 km rund um das AKW erwogen.

Unfassbar, dass immer noch Phantasten vom Ausbau der Atomenergie reden. Und unfassbar, dass auch nach Fukushima an Österreichs Grenzen jede Menge AKWs in Betrieb sind (mit wahrscheinlich geringeren technischen Standards als in Japan).

P.S.: die Kerzen im Japanischen Garten spielten heuer nicht mit – schon das Anzünden von 3 Kerzen war auf Grund des Sturms nicht möglich. Also mussten die zig weiteren Kerzen unversehrt die Heimreise antreten. Und die TeilnehmerInnen standen eine Schweigeminute lang im Dunkeln. (Aber auch passte zum Thema: in der Gegend von Fukushima ist vor einem Jahr tagelang der Strom ausgefallen).

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Auch das ist Silvester...

2.Januar 2012 in ärgerlich, jenseits

Die Feinstaubbelastung der Woche um Neujahr in MödlingAuch das ist Realität zum Jahreswechsel: aberwitzige Feinstaubbelastung durch das Kriegsspiel in der Nacht zum Neuen Jahr. Wir hatten mehr als 300 Mikrogramm je Kubikmeter Luft.

Der Grenzwert liegt bei 50.

Mehr Infos zu den spezifischen Inhaltsstoffen der Feuerwerkskörper im Standard vom 28.12.2011.

Also ich wäre sehr für eine Sonderabgabe auf Feuerwerkskörper, die den Gemeinden zukommen könnte (die müssen den Dreck nachher wegräumen).

P.S.: unter http://www.parlinkom.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/PET/PET_00137/index.shtml können Sie eine parlamentarische Initiative der GRÜNEN zur Änderung des Pyrotechnikgesetzes unterstützen.

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Zum Thema Hauptstraße: Schriftverkehr mit dem Land

7.November 2011 in ärgerlich, jenseits

In der Diskussion über einen Radweg in der Hauptstraßewird immer wieder die Position des Landes bemüht: Das Land sei gegen einen Radweg.

Hier die Original-Schreiben zu dem Thema – dass sich jedeR selbst seine Meinung bilden kann. (Übrigens: ein Radstreifen ist eine Markierung auf der Fahrbahn; ein Radweg ist eine baulich abgesetzte Konstruktion *neben* der Fahrbahn).

Schreiben zur Hauptstrasse an das Land

Das war das Schreiben, mit dem wir Klarheit über die Möglichkeit, einen Radweg in der Hauptstraße erreichten zu können, erreichen wollte.

Und das war die Antwort:

Antwort der landesstraßenverwaltung zur Frage, ob ein Radweg "geht"...

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