Diese Niederlage tut sehr weh!

18.Oktober 2017 in dramatisch, GRÜN, traurig, wichtig !!!

Der durchgängige Verlust der GRÜNEN in Österreich ist eine Katastrophe. Mödling ist – leider – keine Ausnahme: auch in meiner Stadt mussten wir den Verlust von 2/3 der Stimmen zur Kenntnis nehmen.

Ich stehe aber nicht an, mich bei denen zu bedanken, die uns trotz einer schlechten Stimmung gewählt haben, bei allen, die vor der Wahl mitgeholfen haben – und allen, die zumindest mit Mitleid noch immer zu uns stehen.

Über die Ursachen wird und wurde viel geschrieben und noch mehr diskutiert. Da gibt es nichts, was mir da heute noch zusätzlich einfiele. Was nicht heissen soll, dass wir nicht nachdenken sollten, welche Faktoren da mitspielten. Und ich bin über jeden Beitrag insbesondere von Ex-WählerInnen dankbar, der uns hilft, ein bißchen klarer zu sehen. Wir werden in den nächsten Wochen offen und ehrlich – und öffentlich (!) – darüber diskutieren müssen, was (und wer) alles mitverantwortlich war. Nur, wenn wir es schaffen, die Finger auf die Wunden zu legen, gibt´s eine Chance auf eine Erholung…

Diese Aufarbeitung sollten wir auch nicht auf die Zeit hinter den nächsten Landtagswahlen zurückstellen: was soll uns noch Schlimmeres passieren, als aus dem Parlament zu fliegen? Und: es gibt immer wieder Wahlen…

Es ist auch eine Frage der Glaubwürdigkeit. Wir müssen nach außen deutlich machen, dass die Niederlage ganz tief geht und wir die Zeichen verstanden haben.

Denn insgesamt ist meine Stimmung im Moment so, dass ich finde, dass wir uns das Debakel selbst zuschreiben müssen.

Ich glaub´ aber auch, dass wir uns öffnen müssen. Eine durchorganisierte Parteiorganisation ist erstens nicht mehr das, was den Problemen und den Erwartungen der Gesellschaft gerecht wird, ist aber auch nicht das, was für eine Umweltbewegung adäquat ist. Wir müssen uns – wieder – mehr um die Zusammenarbeit und um das Vertrauen der Umweltbewegung bemühen; um diese ominöse „Zivilgesellschaft“. Wir sollten nicht weiter glauben, dass wir die Interessen der Umwelt (und der Natur und der Menschenrechte und der sozialen Gerechtigkeit) per se vertreten. Wir müssen uns das Vertrauen der uns wichtigen Bereiche erarbeiten.

Insofern halte ich die Meinung, dass der Wahltag ein schwarzer Tag für die Umwelt (und…) war, für ziemlich überheblich. Nein – es war ein rabenschwarzer Tag für die GRÜNE Partei. Ich sehe nicht, dass die Umwelt für eineN ÖsterreicherIn am 15. Okrober weniger wichtig geworden ist. Wir werden allerdings nicht mehr als die gesehen, die dafür stehen, die Herausforderungen in diesen Themenbereichen lösen zu helfen.

Was mir aber besondere Sorgen bereitet: wie gehen wir in den Orten, in denen wir viel (gute?) Arbeit leisten, mit dieser Stimmung und dem Nimbus des Verlierers um? Denn, auch wenn es eine Bundeswahl war, und wenn wir keinen Einfluss auf die heiklen Entwicklungen der vergangenen Monate hatten, können wir uns nicht abputzen. Dieses Debakel gehört uns allen. Nur müssen wir uns überlegen, wie wir unter diesen Rahmenbedingungen (erfolgreich) weiter machen können.

Auch für diese Frage werden wir uns die nötige Zeit und den erforderlichen Raum nehmen müssen. Wir werden jetzt nicht alles andere stehen und liegen lassen, aber wir sollten die Diskussion bald beginnen. Und – was mir besonders wichtig ist – wir sollten nicht alleien nachdenken, sondern Menschen miteinbeziehen (einladen), die ein Interesse habe, dass es eine Organisation gibt, die auch lokal die Themen Umwelt / Natur / Verkehr /Energie / Gerechtigkeit / Menschenrechte in einer humanistischen und zukunftsweisenden Art vertritt.

Ob das eine Partei i.e.S. sein muss? Ich bin mir da im Moment nicht so sicher…

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Unterstützung einer Resolution gegen die Abschiebung afghanischer Jugendlicher

1.April 2017 in dramatisch

Ich unterstütze eine Resolution, die seitens connect Mödling an den Bundespräsidenten, den Bundeskanzler und den Innenminister gerichtet wird:


 

Petition · Bundespräsident Dr. Alexander Van der Bellen: Stoppt die Abschiebungen nach Afghanistan · Change.org

Stoppt die Abschiebungen nach Afghanistan!

Seit Sommer 2015 haben sich in ganz Österreich viele Flüchtlingsinitiativen gebildet.

Ehrenamtliche haben viele wichtige Aufgaben übernommen und mit vereinten Kräften für eine gelungene Integration von Flüchtlingen gesorgt. Viele junge Menschen,

die als unbegleitete minderjährige Flüchtlinge nach Österreich gekommen sind, wurden von diesen Helfern intensiv begleitet und unterstützt.

Es wurden Deutschkurse abgehalten, Schulplätze organisiert und Mentoren und Lernpaten vermittelt.

Die Ehrenamtlichen wissen mittlerweile, WIE eine gelungene Integration funktioniert! – Nun müssen sie aber miterleben, wie ihre Bemühungen zunichte gemacht werden!

Die inzwischen gut integrierten, tüchtigen und anständigen jungen Menschen sollen nach Afghanistan abgeschoben werden, das in den vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) bzw. vom Bundesverwaltungsgericht (BVwG) ausgestellten negativen Bescheiden als „sicheres Herkunftsland“ bezeichnet wird.

In Wahrheit aber handelt es sich bei Afghanistan um ein Land, dem unser Außenministerium die Sicherheitsstufe 6 ausstellt = REISEWARNUNG !

Eine Reisewarnung wird ausgesprochen wegen bürgerkriegsähnlicher Zustände, verhängtem Kriegsrecht, Krieg und Bürgerkrieg. (Homepage Außenministerium) Und das soll für afghanische Rückkehrer ein sicheres Land sein?

In den negativen Asylbescheiden wird dahingehend argumentiert, dass eine Rückkehr zumutbar sei, weil sich die Anschläge nicht gegen die Zivilbevölkerung richten würden. – Tatsächlich aber wurden in Afghanistan im Jahre 2016 fast 11.500 Zivilisten getötet oder verletzt – ein Drittel davon waren Kinder.

Wir Ehrenamtliche haben viele der inzwischen erwachsen gewordenen Jugendlichen seit ihrer Ankunft in Österreich betreut, gefördert und begleitet. Diese jungen Menschen sind bereits zu einem Teil unserer Gesellschaft geworden. Sie gehen zur Schule, machen den Hauptschulabschluss, haben Aussicht auf Lehrstellen (vor allem in Mangelberufen) und engagieren sich ehrenamtlich beim Roten Kreuz, bei der Caritas sowie in Pflegeheimen. Sie sind unsere Patenkinder, Nachbarn, Mitschüler, Freunde und Helfer.

Bitte unterstützt unsere Petition!

  • Wir wollen faire Asylverfahren!

Der Ausgang eines Asylverfahrens darf nicht davon abhängig sein, bei welcher Außenstelle des BFA ein Asylwerber seinen Interviewtermin hat. (In gewissen Außenstellen wird fast ausschließlich negativ beschieden!)

  • Wir sind gegen die Abschiebung gut integrierter Asylwerber!

Der Integrationswille eines Asylwerbers muss gewürdigt werden. Wir wollen in Österreich mit Menschen zusammenleben, die an uns und unserer Lebenswelt interessiert sind.

  • Wir sind gegen Abschiebungen nach Afghanistan!

Afghanistan ist leider weiterhin kein sicheres Land. Wir lassen uns nicht für dumm verkaufen!


Neben allen anderen – richtigen – Argumenten finde ich die Abschiebepraxis gegenüber gut integrierten Flüchtlingen auch dumm, weil damit eine Motivation zur Integration der anderen wegfällt. Aber es geht ja nicht um Logik, sondern nur um Ausländer-Bashing…Die Resolution kann unter folgendem Link unterstützt werden.

 

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DANKE uns allen!

6.Dezember 2016 in dramatisch, erfreulich

e86056454dEs war eine nervenaufreibende Zeit – das ganze Jahr hindurch. Letztlich ist es gut gegangen: Alexander Van der Bellen ist unser neuer Bundespräsident (und nicht ein deutschnationaler Burschenschaftler).

Dass die Wahl zu Gunsten eines offenen, toleranten, europafreundlichen und kalulierbaren Österreich mit so viel Vorsprung ausgegangen ist, hat wohl alle überrascht. Aber es lässt mich für dieses Land positiver in die Zukunft schauen.

Vielen Dank allen, die mitgeholfen haben:
Danke allen, die sich mit uns auf die Straßen gestellt haben: das waren nicht nur Mödlinger GRÜNE, sondern auch viele KollegInnen aus Wien, (junge) Leute, die wir bisher nicht als politisch interessiert gekannt hatten und die sich selbst zur Mitarbeit gemeldet haben, ganz wichtig auch Mitglieder der SPÖ.
Danke allen, die uns nicht in der Öffentlichkeit, aber in ihrem Umfeld und auch finanziell unterstützt haben, darunter auch viele FunktionärInnen der ÖVP.
Danke allen, die ihren Namen als Unterstützer von VdB zur Verfügung gestellt haben, sei es auf der Plattform von VdB, sei es am KURIER-Inserat im Bezirk Mödling.Danke allen, die ihre FreundInnen und Familienangehörigen überzeugt haben.
Danke allen, die uns auf der Straße ihre Sympathie merken ließen und allen, die uns ermuntert haben.
Danke allen, für die es nicht einfach war, einen (ex-)GRÜNEN zu wählen.

Wir haben es geschafft! Und das „wir“ ist nicht so dahin gesagt: es war wirklich eine ganz breite, ganz heterogene, vielfach spontane Bewegung. Und es war tatsächlich eine Wahlbewegung für VdB, die nur am Rand von politischer Taktik geprägt war – vielleicht hat´s auch deshalb Spass gemacht.

Das Endergebnis liegt nun vor.

Ergebnis ÖsterreichIn Österreich haben 6 Bundesländer eine Mehrheit für Alexander Van der Bellen. (Ist diese Landkarte nicht schön?)

Ergebnis NÖIn Niederösterreich ist die Region um Wien und der Westen mehrheitlich für VdB.

Im Bezirk Mödling hat VdB 63,92% der Stimmen.

In den einzelnen Orten (ohne Wahrkarten, die werden den Orten nicht zugerechnet):

  • Achau: 55,05%
  • Biedermannsdorf: 60,48%
  • Breitenfurt: 63,52%
  • Brunn / Geb.: 62,57%
  • Gaaden: 67,29%
  • Gießhübl: 68,33%
  • Gumpoldskirchen: 62,29%
  • Guntramsdorf: 57,25%
  • Hennersdorf: 54,24%
  • Hinterbrühl: 67,46%
  • Kaltenleutgeben: 59,23%
  • Laab /W.: 70,27%
  • Laxenburg: 64,15%
  • Ma. Enzersdorf: 69,05%
  • Mödling: 67,12%
  • Münchendorf: 53,58%
  • Perchtoldsdorf: 66,67%
  • Vösendorf: 49,72%
  • Wr. Neudorf: 58,73%
  • Wienerwald: 54,11%
  • Briefwahlkarten (nicht zugeteilt): 73,80%

In der Stadt Mödling selbst liegen folgende Sprengel über 70%:

  • 1 – Altstadt (71,7%)
  • 15 – Südtiroler Siedlung (72,7%)
  • 16 – Bahnhofsumgebung (75,9%)
  • 17 – Hauptstraße/Schillerstraße (72%)
  • 18 – Goethegasse / Lowatschekgasse (76,9%)
  • 20 – Neusiedler-/Badstraße (74%)
  • 21 – Babenbergerstraße (71,4%)
  • 22 – Riegerstraße (74,4%)
  • 25 – GESIBA (70,4%)
  • 27 – Zwillinggasse / Quellenstraße (74,6%)

Nur 2 Sprengel lagen unter 50% (Kolonie und Payer-/Nansengasse)

DANKE!

 

 

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Nur ein Erkenntnis ... ?

2.Juli 2016 in dramatisch, herausfordernd

Der VfGH hat gesprochen und in einem Rechtsstaat ist damit eine Entscheidung getroffen worden, die es zu respektieren gilt.

(Heute nutzt der VfGH den Rechtsaußen. Sie zögern aber nicht, diese oberste politische Gerichtsbarkeit anzugreifen, wenn es ihnen nicht in den Kram passt, siehe Ungarn und Polen. Und wehe, der VfGH hätte gestern anders entschieden: dann wäre auch er zur Zielscheibe der Polemik von Rechtsaußen geworden).

Die Wahl wird also annuliert und wir werden erneut für Alexander Van der Bellen antreten.

Ein paar Gedanken seien aber doch erlaubt:

  • Was da jetzt als Schlamperei bei der Wahl beschrieben wurde und Grund der Anfechtung war, ist gelebte Praxis seit Jahrzehnten. Die FPÖ weiß darüber so gut Bescheid wie alle anderen Parteien. Wenn es irgend jemand (zB auch der FPÖ) ein Anliegen gewesen wäre, diese Vorgänge abzustellen, hätten sie das seit immer zum Thema machen können – und mit ihren Vertrauensleuten in den Kommissionen jeweils darauf hinweisen können. Aber nein: sie haben es – mit Krokodilstränen – aus der Schublade geholt, um eine Wahl umzudrehen, die sie verloren haben. Sie haben damit Österreich als ganzem großen Schaden zugefügt, das Vertrauen in die Institutionen und die politische Stabilität in diesem Land wieder ein bißchen untergraben. (Dass internationale Wahlbeobachter nach Österreich kommen werden, ist ja wohl eine Schande erster Güte!).
  • Worüber so großes Entsetzen herrscht, sind formale Abläufe. Es wurde keine einzige Manipulation gefunden – sie wurde nicht einmal behauptet. Dass Kuverts zu früh geöffnet wurden, ist doch wohl kein echtes Problem (wenn es vor Zeugen erfolgt ist). Dass in einem Dorf in Niederösterreich Minderjährige wählen durften, ist schon absurd. Aber kann man die Wahlkommission dafür nicht belangen, ohne eine Wahl aufheben zu müssen?
  • Dass (wie schon immer) zu früh weiter gegebene Wahlergebnisse ein Problem seien, dass aber jede Form von „Umfrage-„Ergebnissen bis knapp vor der Wahl keine Beeinflussung der WählerInnen sei, ist meiner Meinung nach ein bißl sehr weltfremd.
  • Was zu einer Volkswahl dazu gehört, wie das gleiche und geheime Wahlrecht, ist die Durchführung der Wahl meist durch ganz normale BürgerInnen als Mitglieder von Wahlkommissionen: Leute, die sich für wenig/kein Geld einen Sonntag lang (und in den Bezirkswahlbehörden auch am Montag) in die Wahllokale setzen und bei der Administration und Auszählung mithelfen. Da kann schon einmal etwas passieren, was sich Juristen nicht vorstellen können oder wollen.
    Noch einmal: es darf niemals auch nur der Eindruck entstehen, dass tatsächlich das Wahlergebnis beeinflußt wird! Das war aber bei der BP-Wahl ohnehin nie Thema.
    Anders als bei einer Gemeinderatswahl in Niederösterreich: dort werden von KandidatInnen persönliche Stimmzettel ausgeteilt und manche BürgerInnen kommen mit diesen Zetteln ins Wahllokal. Sie bekommen dort aber natürlich auch einen offiziellen Stimmzettel mit in die Wahlzelle. Manche Leute stecken dann sowohl den offiziellen, als auch den vorgedruckten, persönlichen Stimmzettel in das Kuvert. Dann sind zwei Stimmzettel in einem Kuvert. Beim Öffnen der Kuverts müssen solche doppelten Stimmen sofort zusammengeheftet werden. Aber in x Fällen funktioniert das nicht (weil die Klammerlmaschine leer ist, weil jemand – hoffentlich nur unbeabsichtigt – daneben klammerlt oder weshalb immer. In solchen Fällen wird aus einer Stimme zwei! Das ist eine wirkliche Verfälschung des Wahlergebnisses!
    (Übrigens: wir GRÜNE verwenden keine privaten Wahlzettel).

Mit dieser Entscheidung zur Aufhebung der Stichwahl sind die Verfassungsjuristen auf der sicheren Seite: niemand kann ihnen vorwerfen, ein Auge zuzudrücken. Und ja: das ist das Gute an diesem Erkenntnis.

Aber wie wird sich die Nachwahl politisch auswirken?

Voraussichtlich wird die Wahlbeteiligung niedriger sein. Wie sieht es mit der politischen Legitimation eines Bundespräsidenten aus, der dann mit weniger Stimmen gewählt wurde, als bei der aufgehobenen Stichwahl? Oder was ist, wenn es auch bei dieser Wahl wieder „Hoppalas“ gibt? Und was ist mit allen kommenden Wahlen: werden wir so lange wählen, bis zu keinem Ergebnis in keinem Sprengel mehr irgend ein Haar in der Suppe gefunden werden kann (erheblich oder unerheblich)?

Dient das der Demokratie oder macht es die Demokratie in Konsequenz lächerlich?
Und gibt es möglicherweise eine Strategie einer politische Formation, für die zweiteres durchaus gewünscht ist?

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Danke uns allen!

24.Mai 2016 in dramatisch, erfreulich

VdBDie letzen beiden Tage werden vielen lange in Erinnerung bleiben: weil es unheimlich spannend war (gerade die Auszählung der Briefwahlstimmen war im WEB live zu verfolgen – bis das Internet am Montag Nachmittag zeitweise zusammen gebrochen ist). Aber eigentlich auch, weil mit Alexander Van der Bellen letztlich der Kandidat  gewonnen hat, den viele sehr schätzen (zum Beispiel ich selbst), der für viele andere ein Garant für die Kontinuität des (im Grunde guten) politischen Klimas in unserem Land ist, der für wieder andere nur in der Konfrontation mit einem „Rechtspopulisten“ wählbar war – der aber gefühlsmäßig und nach dem Ergebnis des ersten Wahlgangs ziemlich krasser Aussenseiter war.

Offenbar sahen auch alle Umfragen den FPÖ-Kandidaten lange Zeit weit vorne, bis eine Bewegung in Fahrt kam, die es in dieser Form in Österreich schon lange nicht mehr gegeben hat und die mich ein bißchen an die AKW-Volksabstimmung 1978 erinnert hat (das Ergebnis war diesmal noch knapper!): auch damals waren natürlich nicht die inhaltlich bewußten AktivistInnen entscheidend für den Wahlausgang, auch damals war viel Taktik im Spiel, aber diese „grassroots“-Bewegung hat das ganze Land erfasst und trotz weit geringerer Mittel den Erfolg durch viel Laufarbeit, ganz viele Gespräche und unheimlich viel Überzeugungsarbeit ermöglicht. Niemals seit 1978 haben sich so viele Menschen an der Wahlbewegung beteiligt, Leute, die man vorher noch nie in einem politischen Zusammenhang gesehen hat, die gefragt haben, wie und wo sie mithelfen können und dann mit uns auf der Strasse gestanden sind – und in ihren Familien für VdB geworben haben und sich im Personen-Komitee oder im Facebook geoutet haben. Und zum Teil war auch eine parteienübergreifende Übereinstimmung in dem einen Ziel zu sehen, Alexander Van der Bellen und nicht einen deutschnationalen, europaskeptischen Kandidaten zum Bundespräsidenten zu wählen. Es waren aufregende und schöne Tage – OK: natürlich nur retrospektiv im Wissen um das Ergebnis des Engagements.

Das Wahlergebnis ist insgesamt ein deutliches (wenn auch hauchdünnes) Votum für ein aufgeschlossenes, tolerantes, weltoffenes, berechenbares (!) und fest in Europa eingebundenes Österreich.

Es ist kein Wahlsieg der GRÜNEN. (Wir alleine hätten Hofer nicht verhindern können). Unser Anteil an diesem Votum war, den richtigen Kandidaten unterstützt zu haben und für ihn gelaufen zu sein, wie selten zuvor in irgendeiner Wahl gelaufen wurde. Aber natürlich: wir GRÜNE freuen uns unheimlich. Denn wir kennen „Sascha“ gut, schätzen seine ruhige und besonnene Art und seine Fähigkeit, integrativ zu wirken. (Für alle, die ihn nicht kennen: er hatte gerade mit dieser Art nicht nur Freunde bei den GRÜNEN; manchen Ungeduldigen war er zu pragmatisch und konziliant). Ich denke, gerade diese seine besonderen Fähigkeiten sind eine gute Voraussetzung, dass Alexander Van der Bellen ein guter Bundespräsident für Österreich werden wird.

Danke allen, die es ermöglicht haben!

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Es ist eine der wichtigsten Wahlen ...

16.Mai 2016 in dramatisch

IMG_3471Es wird immer deutlicher: diese Wahl ist nicht nur die wichtigste Wahl eines Bundespräsidenten, sondern die wichtigste Wahl überhaupt seit vielen Jahrzehnten (und da schließe ich jetzt fast schon die AKW-Volksabstimmung 1978 mit ein).
Zur Wahl steht eine konstruktive, weltoffene, tolerante, dialogorientierte, aufgeklärte und moderne Sicht auf die Probleme Österreichs (und Europas) gegen eine polemische, aufhussende und in Konsequenz wahrscheinlich autoritäre Politik.
Wer sich ein bisschen mit der Geschichte auch unseres Landes befasst hat, weiß, dass es solche Weichenstellungen dann und wann gibt, die die Zukunft eines Landes in die eine oder andere Richtung entscheiden. Ich glaube, das ist so eine.
Und zwar nicht (nur), weil VdB selbst den Vormarsch der Rechten aufhalten könnte, sondern weil es diesmal – auch auf Grund der Konstellation – eine Art von Sammlung der besonnenen und aufgeschlossenen Kräfte in dem Land gibt. Und die Frage ist, ob die demokratische Kultur in diesem Land ausreichend stark ist, sich einem deutlichen Schwenk des Landes weit nach Rechts entgegen zu stellen.
Ja: VdB steht in der politischen Kontinuität der 2. Republik (mit all ihren Unzulänglichkeiten). Ja: rot und schwarz haben sich das Land in unzulässiger Weise aufgeteilt und keine ausreichenden Perspektiven für die Zukunft gewiesen. Aber in Österreich wurden immer die demokratischen Grundsätze respektiert und Konflikte durch Dialog und Verhandeln (OK: auch „Packeln“) gelöst. Und Österreich ist gut gefahren damit. Änderungen im politischen System sind notwendig, aber nicht an der Grundlage des demokratischen Gemeinwesens.
Hofer wirft VdB vor, für dieses „System“ zu stehen, das „das Land an die Wand gefahren hat“.
Hallo! Österreich wurde nicht an die Wand gefahren! Es gibt Probleme, die zu lösen sind, aber sie sind zu lösen. Wir leben in einem der reichsten und sichersten und tolerantesten Länder der Erde. Wir haben ein Problem, die 18-Milliarden-Katastrophe in Kärnten auszubügeln, die die FPÖ verursacht hat. Aber auch das werden wir schaffen.
Und dieses Hinhauen auf „das System“: das hat Tradition und eint die Kornblumenträger seit jeher! (Bei den Nazis waren die Sozialdemokraten und die Christlich-Sozialen immer „die Systemparteien“).
P.S.: „weiß“ wählen ist nicht nur feig, sondern unbeschreiblich blöd.
P.P.S.: ich fürchte, es gibt einige, die hoffen, dass „wir“ den Hofer verhindern, aber sich nicht deklarieren, um sich die Hände nicht schmutzig machen zu müssen / um sich zukünftige Koalitionsoptionen nicht zu verbauen / aus Faulheit oder weshalb immer. Das wäre dann echt unglaublich…

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Vor diesen Flüchtlingen müssen wir uns in Acht nehmen !

26.Februar 2016 in dramatisch, sehr ärgerlich, wichtig !!!

20160226_090953Die Steuerflüchtlinge sind die wirkliche Pest unserer Zeit!

„Steuervermeidung“ hört sich noch zivilisiert an, tatsächlich ist es Diebstahl an den öffentlichen Haushalten und damit auch an unseren Sozialsystemen.

„Mit Hilfe der so genannten „Big Four“ (Deloitte, Ernst & Young, PricewaterhouseCoopers und KPMG) nutzen multinationale Konzerne jedes Schlupfloch in Steuergesetzen aus, um die Gewinne von einem Land zum anderen zu verschieben, so lange bis die Steuerzahlungen gegen Null gehen. Ikea ist ein Beispiel für diese Steuervermeidungsstrategie“, sagt Bruno Rossmann, Budgetsprecher der Grünen.

Die Europäischen Grünen haben über den LuxLeaks-Skandal herausgefunden, dass den EU-Mitgliedstaaten durch die „aggressive Steuerplanung“ von Ikea seit 2009 etwa eine Milliarde Euro an Steuern entgangen sind. „Allein im Jahr 2014 entgingen dem österreichischen Fiskus etwa vier Millionen an Steuergeld. Das geht auf Kosten aller Bürgerinnen und Bürger und aller Unternehmen, die solche ‚Gestaltungsmöglichkeiten‘ nicht haben. Es kann nicht sein, dass sich’s die Großen durch komplizierte Steuerkonstruktionen – oft an der Grenze zur Legalität –  richten“, stellt Rossmann fest.

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Ein sensationeller Theaterabend in Mödling

15.Februar 2016 in dramatisch, gestern & heute, herausfordernd

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Im Mödlinger Stadttheater hatte am vergangenen Samstag „In der Löwengrube“ von Felix Mitterer Premiere.

Nach Ende der Vorstellung gab es standing ovations, wie ich sie im Stadttheater noch nicht erlebt habe. Und das zu Recht, weil das Stück sehr beeindruckend und die Leistung der SchauspielerInnen sensationell war. Ich glaube, diese Aufführung ist ein wirkliches Highlight, mit dem sich unser Theater auch vor großen Bühnen nicht verstecken müsste.

Es geht in Anlehnung an eine reale Begebenheit um aggressiven Rassismus zu Beginn der Naziherrschaft – in einem Theater und darum, wie sich die verschiedenen Schauspieler und auch der Theaterdirektor (Bernie Feit at his best) positionieren. Rüdiger Hentzschel als Hauptdarsteller brilliert, aber neben ihm auch Wolfgang Lesky als SA-Mann, sowie Christina Saginth, Hermann Kogler, Georg Kusztrich und alle anderen. Alle wurden gefeiert und eine kleine Auszeichnung für das Stadttheater war sicher auch die Anwesenheit des Autors Felix Mitterer bei der Premiere.

Das Stück wird noch am 18.02.-20.02., jeweils um 19:30 Uhr, am 21.02. um 17:00 Uhr, am 23.02., 25.02.-27.02., jeweils um 19:30 Uhr gezeigt.

Lassen Sie sich diesen Theaterabend nicht entgehen. Es wär´ nicht nur wegen des Schauspiels: ich glaube, dass auch der politische Bezug wert ist, sich auf das Stück einzulassen. Unendlich weit weg von der damaligen Atmosphäre sind wir heute nicht…

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...erschütternd

16.November 2015 in dramatisch, traurig

20151114_184531_010Am Samstag abends haben sich viele MödlingerInnen am Schrannenplatz getroffen, um still der Opfer der Terroranschläge zu gedenken. Der Zeitpunkt war über Mails und facebook verbreitet worden. Unter den Menschen, von denen die meisten Kerzen mitbrachten, waren auch viele Jugendliche aus den Flüchtlingsheimen in Mödling.

Schon in der Früh war das Rathaus schwarz und mit der Trokolore beflaggt worden.

Es ist furchtbar, die Bilder aus Paris zu sehen. Besonders, wie die Anschläge abliefen, verstört und macht Angst. Allerdings ist dieser Terror in Städten, wie Bagdad, Beirut oder Kabul alltäglich: wir sehen es im Fernsehen immer wieder und haben uns sogar an solche Bilder schon gewöhnt – mit dem kleinen, vielleicht unbewußten Hintergedanken, dass das alles weit weg ist und uns nicht so viel angeht. (Wie die Bootsflüchtlinge vor Lampedusa…). Und jetzt hat diese Art des Kampfes auch uns direkt erreicht (wie die Flüchtlinge, die nun nicht mehr nur in Süditalien an Land gehen, sondern unsere Grenzen passieren). Wahrscheinlich waren auch Selbstmordattentäter in Europa zu erwarten gewesen.

Was treibt junge Menschen, ihr Leben in dieser Art hinzugeben?

 

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Wahl in Wien: die Erleichterung überwiegt

13.Oktober 2015 in dramatisch, herausfordernd, vermischt

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…Mary kommt zur GRÜNEN Wahlparty (g´schwinde Eigenproduktion mit dem Handy)

Zunächst gratuliere ich Silvia Nossek zu ihrer Wahl zur ersten GRÜNEN Bezirksvorsteherin in Währing. (Sie hat uns GRÜNE in Mödling in vielen für uns wichtigen Schritten unterstützt und wir Mödlinger GRÜNEN haben deshalb ein besonderes „Verhältnis“ zur neuen Bezirksvorsteherin im 18. Bezirk).

Am Weg zur GRÜNEN Wahlparty in Wien am vergangenen Sonntag Nachmittag hatte ich ein ungutes Gefühl, wie wahrscheinlich viele um diese Uhrzeit. Und zwar nicht nur um das GRÜNE Wahlergebnis. Ich hatte so ein Gefühl, dass es auch um ein Stück „unserer“ politischen Kultur ging: mit Demagogen und Hetzern möchte ich in meinem Leben nichts zu tun haben (nicht nur als politische Konkurrrenz), da brauch ich garkeine historischen Vergleiche. (Übrigens: bei den letzten freien Wahlen in Wien errang die NSDAP ganze 17%. Die Nazis hatten damals nie auch nur annähernd eine Mehrheit in Wien).

Als dann die erste Hochrechnung über das Fernsehen kam, war ich ziemlich erleichtert. Und ich sag´s – eh nur hier: Respekt für den Bürgermeister! Und ich glaub´, ich bin ihm sogar ein bißl dankbar…

Meine FreundInnen waren sichtbar auch glücklich. Obwohl das Ergebnis für die GRÜNEN nicht so gut ist. Das mit den Leihstimmen halt´ ich – um ehrlich zu sein – für eine Chuzpe: erstens stimmt es nicht, weil das bedeutet hätte, dass die Tendenz in den Bezirksergebnissen anders aussieht, was nicht zutraf und zum anderen ist das eine auch grundsätzlich nicht sehr glückliche Strategie, anderen Parteien die Wähler strittig zu machen. Nein: die, die ihr Kreuz bei der SPÖ gemacht haben, gehören schon der SPÖ. (Hoffentlich wählen viel das nächste Mal die GRÜNEN. Und auch dann werden das keine Leihstimmen für uns sein…).

Auch die „Erklärung“ mit dem Duell Häupl gegen Strache ist schon ein bißl ausgelutscht: als kleinere Partei hat man bei allen Auseinandersetzungen zwischen den Großen einen schweren Stand, sich zu Wort zu melden. Obwohl das Flüchtlingsthema ja eigentlich eines ist, wo wir Profil zeigen.

Also bleibt ein Verlust. Abgesehen von der Bezirksvorsteherin im XVIII 🙂
Das ist nicht gut, denn ich hab schon den Eindruck, dass die GRÜNEN in Wien während der letzten 5 Jahre eine gute Politik gemacht haben. Und das gegen eine – um es ganz milde auszudrücken – machtbewußte SPÖ. Jetzt steht es mir nicht zu, den Wahlkampf zu kritisieren und ich erlebe Entwicklungen in Wien heute aus viel größerer Entfernung, als noch vor ein paar Monaten (weil ich nicht mehr in Wien arbeite). Aber eine „feel-good“-Kampagne in Zeiten zu fahren, die von dramatischen Entwicklungen geprägt sind, ist schon heikel. Ohne politischer Aggressivität das Wort zu reden (ich hasse Polemik, auch wenn sie von der eigenen Partei kommt), aber deutliche politische Aussagen müssen nicht polemisch sein. Und vielleicht müssen wir auch Perspektiven in den Mund zu nehmen wagen, die wir nicht umsetzen können (weil es im Land dafür keinen Konsens gibt), wie eine gerechtere Verteilung von Einkommen und Arbeit/Arbeitszeit und auch der leidige Föderalismus. Ob wir dafür in Simmering – oder auch in unseren Hochburgen (?) – mehr gewählt werden, soll damit nicht gesagt werden. Aber es würde unser politisches Denken deutlicher machen. In der Verkehrspolitik wissen die Leute, glaub ich, wofür wir stehen. In anderen Bereichen wahrscheinlich nicht.

Aber einen anderen Eindruck hab ich noch mitgenommen an dem Abend: auch der Professor war da und natürlich von vielen Medienleuten umringt. Weshalb ist er immer noch so populär, obwohl er seit Jahren aus der Bundespolitik und weitgehend auch aus der Medienlandschaft verschwunden ist? Kann es sein, dass er jemand ist, der nicht auf jede Frage eine – oberflächliche – Antwort parat hatte (und noch hat). Und der sich auch getraut hat, zuzugeben, wenn er sich bei einem Thema nicht auskennt. Reicht das für eine jahrelange Reputation? Vielleicht liegt´s ja wirklich auch an den Personen in der Politik. Glaubwürdigkeit, Ehrlichkeit. Ein Stück hat in den Wochen vor dem letzten Sonntag auch Michael Häupl auf diesem Klavier gespielt.

P.S.: die Rücktrittsgeschichte von Mary V., die ich im übrigen persönlich sehr schätze, war ein voller Verhau und hat ihrer Glaubwürdigkeit garnicht gut getan. Zumal sie sich am Sonntag immer stärker in einen Wirbel hineinmanövriert hat („wir bekommen noch das 11. Mandat und dann ist´s eh kein Verlust“). Ich wünsch mir, dass sie bleibt, aber dass sie das ausgelassen hätte…

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