Radbericht 2019

25.Januar 2020 in erfreulich, GRÜN

Im vergangenen Jahr ist viel für das Radfahren in unserer Stadt gelungen.

In Summe waren es gut 3,5km an neuen Radfahranlagen. Darüber bin ich froh – und ein bißl stolz.

Eine Dokumentation mit vielen Fotos steht auf der WEB-Site der Stadt.

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Wir sind Regierung!

5.Januar 2020 in erfreulich, GRÜN, herausfordernd, interessant, persönlich

Das Ergebnis

Es war ein wirklich spannender Tag in Salzburg – und ein im besten Sinn politischer.

Der Bundeskongress der GRÜNEN hatte über das in den Wochen davor mit der ÖVP ausgehandelte Regierungsübereinkommen zu befinden.

Und die Art und Weise, wie wir an dem Tag debattiert haben, war wirklich echt GRÜN.

Am Vormittag standen die Verhandler*innen allen Teilnehmer*innen am BuKo für Fragen zum Übereinkommen zur Verfügung: das war nicht nur konsensual, sondern manchmal durchaus auch kontroversiell. Aber an allen Tischen wurde in Ruhe und sachlich diskutiert.

Am Nachmittag dann der eigentliche Bundekongress mit der Rede von Werner Kogler und den anderen Verhandler*innen.

Danach die Debatte mit mehr als 50 Beiträgen. Auch die nicht nur positiv.

Und letztlich die Abstimmung mit einem doch sehr deutlichen Votum.
Das ganze Procedere gibt´s so nur bei den GRÜNEN: breite und offene Diskussionen als Grundlage für eine freie Entscheidung der Delegiert*innen.

Und jetzt sind wir erstmals Teil einer Bundesregierung.

Für einen, der seit fast 10 Jahren – ebenfalls gemeinsam mit der ÖVP – eine kleine Stadt regiert, hat der gestrige Tag etwas ganz Besonderes: nicht, dass das in irgendeiner Art vergleichbar wäre. Die Herausforderungen zur Führung von Ministerien werden riesig sein – und auch die Erwartungen und die öffentliche Präsenz und damit die Kontrolle werden sehr anspruchsvoll sein.

Aber ähnlich ist, dass man sich auf eine Zusammenarbeit mit einer anderen Partei einlassen, dass man Kompromisse und eine gemeinsame Sprache finden muss. Das ist für mich der innerste Kern der Demokratie (mit einer absoluten Mehrheit regieren kann man vergleichsweise leicht). Und das ist die unumgängliche Voraussetzung, Anliegen umsetzen zu können und zu gestalten. Das ist nicht einfach: das gestern beschlossene Regierungsübereinkommen ist – weiß Gott – gespickt mit Punkten, die wir eigentlich nicht wollen. Noch ungleich viel mehr, als auf lokaler Ebene.

Aber das ist die Kunst, trotzdem einen gemeinsamen Weg zu finden.

Hier in Mödling machen wir das seit 10 Jahren – mit nicht so schlechtem Erfolg, denk ich.

Ich wünsche Werner Kogler, Leonore Gewessler, Alma Zadic, Rudi Anschober und Ulrike Lunacek viel Kraft, gute Nerven und alles Gute für die große Aufgabe, in Österreich die Weichen in Richtung Klimaschutz zu stellen. Für uns bedeutet Klimaschutz nicht Verzicht, sondern die Umstellung des Lebens und der Wirtschaft in eine umweltverträgliche Richtung und das nützt und verbessert das Leben von allen.

Zum Ende war noch – kurze – Zeit für ein Selfie mit dem ersten GRÜNEN Vizekanzler (und den Mödlinger GRÜNEN, die an diesem denkwürdigen Tag in Salzburg dabei waren).



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Scheffergasse: Geh-/Radweg eröffnet

13.Dezember 2019 in erfreulich, interessant, konkret

Es hat ziemlich lange gedauert, aber heute haben wir den Geh-/Radweg in der Scheffergasse für die Benutzung frei gegeben.

Das ist der Weg – ungeräumt… – in Blickrichtung Süden
Und so sieht der Weg in Richtung Norden aus

Die Scheffergasse war seit vielen Jahrzehnten auf ca. 40m unterbrochen. Die Anrainer*innen hatten zwar – zum Teil vor mehr als 100 Jahren – die Flächen in das öffentliche Gut abgetreten, aber weiter privat genutzt. Das war nicht illegal und auch nicht unüblich. Allerdings kann die Stadt auf derartige Flächen zurück greifen, wenn der Bedarf gegeben ist.

Und so hat´s vorher ausgesehen: von der Bernhardgasse kommend war bald Schluss…

Und die Stadt wollte nun einen Weg, zumindest für zu-Fuß-Gehende und für Radfahrer*innen. Ich versteh´ schon, dass das für die Anrainer*innen ein bissl hart war, einen Teil des von ihnen seit Ewigkeiten genutzten Grundes herzugeben. Aber ich möchte mich bei diesen Anrainer*innen hier für die letztlich positive Zusammenarbeit bei der Realisierung des Projekts bedanken.

„Eröffnung“ heute früh gemeinsam mit Bürgermeister Hans Stefan Hintner, Herrn Geissler (Fa. ABO), und links die beiden evangelischen Pfarrer Heinz Lintner und Anne Tikkanen-Lippl.

Tatsächlich ist es ein neuer „kurzer Weg“ in unserer Stadt, während man vom Neusiedlerviertel (also aus der Umgebung von Zwillinggasse, Quellenstraße und den neuen Reihenhäusern entlang der Grutschgasse) am Weg in´s Stadtzentrum (oder zur evangelischen Kirche) bisher Umwege über die Rieger- oder die Neusiedlerstraße in Kauf nehmen musste.

Ich freu mich wirklich!

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Baustellen in Mödling: update 16. November

17.November 2019 in erfreulich, interessant

Einige Baustellen gehen – langsam – zu Ende. Allerdings werden einzelne Baustellen auch erst begonnen.

Ein kleiner Überblick:

Sr. Maria Restitutagasse

Die Arbeiten am Krankenhaus nähern sich – nach fast 7 Jahren – num dem Ende zu: der Parkplatz vor und der Haupteingang selbst sind schon fast fertig. Und es wurden doch mehr Bäume gesetzt, als er zuerst den Anschein hatte.

Die Restitutagasse ist auch knapp vor der Fertigstellung.

Ich hoffe, dass Ende November die Baumaschinen abziehen.

Kreuzung Gabrielerstraße / Grenzgasse

Auf Grund von immer noch regelmäßigen Unfällen muss die Kreuzung erneut geändert werden. Es wird nun ein Mini-Kreisverkehr errichtet, wobei – selten in Österreich – alle 4 Zufahrten mit STOP-Tafeln versehen werden.

Der Umbau der Kreuzung wird vom 18.11. bis voraussichtlich 6.12. dauern.

Eine Umleitungsregelung wurde beschlossen und ist auf der – neuen! – WEB-Site der Stadt unter folgendem Link einsehbar.

Sokol-Promenade

Die Sokolpromenade (Verbindung zwischen der Grutschgasse und der Zwillinggasse im Neusiedlerviertel) ist so gut wie fertig. Es fehlt nur noch die öffentliche Beleuchtung.

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Deutlich zu sehen ist der neue Belag für den Geh-/Radweg-Teil der Sokolpromenade. Wir verwenden hier erstmals in Mödling einen sog. „terraway“-Belag, der zu 100% wasserdurchlässig und zudem hell ist. Ich hoffe, dass sich diese Technik bewährt und wir sie in Hinkunft verstärkt nutzen können: sie hilft, die Bodenqualität zu erhöhen und ist eine Alternative zur Versiegelung durch Asphalt oder Beton. Zudem ist die helle Farbe ein Schritt gegen die thermische Abstrahlung.

Gleichzeitig mit der Sokol-Promenade ist ein ganz neuer Weg entstanden: In Verlängerung der Promenade in Richtung Osten – also zur Badstraße – wurde über das noch unbenutzte Baufeld ein provisorischer Geh-/Radweg errichtet.

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Auf den Bildern sieht man den Weg von der Badstraße aus bzw. aus dem Blickwinkel von der Sokol-Promenade.

Scheffergasse

Der Geh-/Radweg ist schon fast fertig.

Blick von der Seite der ev. Kirche

Zur Zeit warten wir auf noch einen wärmeren Tag: dann können wir auch hier den „terraway“-Belag legen lassen. (Wenn es sich heuer nicht mehr ausgeht, machen wir einen provisorischen Asphalt-Überzug und ersetzen diesen im Frühjahr durch einen Belag, so wie dem in der Sokol-Promenade).

Guntramsdorferstraße

Die Guntramsdorferstraße ist zwar an sich schon fertig, aber nun können – endlich – auch die Bäume gesetzt werden.

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Guntramsdorferstraße: fertig!

10.Oktober 2019 in erfreulich, konkret

So fing es an: Pressefoto im am 3. Dezember 2013 mit dem damaligen Vize-Bgm. Robert Weber aus Guntramsdorf

Die Entscheidung und dann vor allem die Planung haben ein paar Jahre gedauert. Der Bau selbst war dann nach 5 Monaten fertig und heute wurde der Tunnel unter der Südbahn im Zug der Guntramsdorfer-/Viaduktstraße offiziell eröffnet.

Als Symbol fuhren Schüler*innen der HTL durch das Eröffnungband (c Willy Kraus)
So hat´s vorher ausgesehen…

Es waren ziemlich umfangreiche und – auch technisch – herausfordernde Arbeiten. Aber der Terminplan wurde beinahe eingehalten.

Danke den Planer*innen und den ausführenden Firmen!

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Mödling ausgezeichnet: 4 "e"!

7.September 2019 in erfreulich, konkret, wichtig !!!

Ich freu´ mich sehr, dass Mödling beim Niederösterreichischen Energie&Umwelt Gemeindetag am 6. September 2019 in der Burg Perchtoldsdorf aus der Hand von Landeshauptfrau Dr. Mikl-Leitner eine ganz besondere Auszeichnung empfangen hat: 4 (von 5 möglichen) „e“s als Bewertung der energie- und umweltrelevanten Aktivitäten der Stadt.

Das e5-Programm für energieeffiziente Gemeinden unterstützt Gemeinden bei einer nachhaltigen Klimaschutzarbeit. Das Ziel ist es, langfristige Maßnahmen zu setzen und deren Wirksamkeit zu evaluieren.

Höchste Prominenz bei der Übergabe der 5 „e“s

e5 ist der österreichische „Ableger“ des European Energy Award, einer einheitlichen Bewertung der Klimapolitik der Gemeinden. Die Bewertung erfolgt durch unabhängige AuditorInnen nach einem festen Schema und führt zu einer Einstufung in 5 Kategorien, den „e“s – ähnlich den Hauben in der Gastronomie. Klar: 5 ist die höchste Kategorie.

Niederösterreich ist seit 2011 Mitglied beim e5-Programm und mittlerweile sind rd. 50 Gemeinden des Landes e5-Gemeinden.

e5-Gemeinde zu sein bedeutet, besondere Anstregungen im Klimaschutz zu unternehmen und die Bereitschaft, sich dafür auch objektiv bewerten zu lassen.

Mödling wurde 2018 Mitglied im e5-Netzwerk. Es gibt einige Regeln für die Teilnahme: so richten e5-Gemeinden unter anderem ein e5-Team ein, das die klimarelevanten Maßnahmen der Kommune begleitet und bei der Koordination und dem BürgerInnendialog unterstützt. Das Team ist zusammengesetzt aus BeamtInnen, LokalpolitikerInnen und interessierten BürgerInnen. In Mödling als Schulstadt sind auch die beiden größten Schulen, die HTL und das BG Bachgasse vertreten.

2019 wurde Mödling erstmals bewertet. Die Bewertung erfolgt in 6 klimarelevanten Handlungsfeldern: Entwicklungsplanung und Raumordnung, Kommunale Gebäude & Anlagen, Versorgung & Entsorgung, Mobilität, Interne Organisation sowie Bewusstseinsbildung, Motivation, Kommunikation und Kooperation.

Besonders gute Werte haben wir in den Handlungsfeldern „Entwicklungsplanung und Raumordnung“ und hier im Detail bei „Mobilität und Verkehrsplanung“; bei „Kommunale Gebäuden und Anlagen“ im Detail mit dem Einsatz von Erneuerbaren Energien; bei „Kommunale Versorgung und Entsorgung“, im Detail beim Grünflächenmanagement und der Abwasserreinigung. Luft nach oben gibts in den Feldern Kommunikation/Kooperation und Interne Organisation.

Die Bewertung erfolgt in Zukunft regelmäßig.

Die 4 „e“s, mit denen die Stadt Mödling bewertet wurde, sind ein großer Erfolg und eine schöne Bewertung der Arbeit der vergangenen Jahre.
Als Stadtrat für Umwelt, Energie und Verkehr – alles klimarelevante Aufgabenbereiche – bin ich stolz auf diese Auszeichnung.

Die 4 „e“s sind aber auch eine Herausforderung und ein Ansporn, weiter zu machen und die nächsten Ziele ins Auge zu fassen: 5 „e“s für Mödling!


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Neuer Cityjet der ÖBB für den Nahverkehr

16.Juli 2019 in erfreulich, interessant

Es war ein bissl ein Zufall: vorletzter Urlaubstag und am Bodensee. Im fb hab ich vom GRÜNEN Landesrat Johannes Rauch erfahren, dass heute der neue Nahverkehrszug in Dornbirn vorgestellt wird. Entwickelt von der Fa. Bombardier im Auftrag der ÖBB.

Also: nichts wie hin.

Auch gekommen ist unser HBP, Alexander van der Bellen!

Großer Bahnhof für den Präsidenten

Der Zug selbst sieht sehr beeindruckend aus: viel Platz, vor allem auch für Rollstühle und für Fahrräder.

https://vorarlberg.orf.at/stories/3004695/

Platz für 2 Dutzend Räder!

Wenn man grad in der Schweiz erlebt hat, wie es aussieht, wenn konsequent in den Zugverkehr investiert wird, freut man sich über zukunftsweisende Impulse auch in Österreich.

Weshalb die neue Modellreihe grad in Vorarlberg vorgestellt wurde? Ich glaub, das ist kein Zufall: die Xi-berger haben bei ziemlich allen ökologisch sinnvollen Vorhaben in Österreich die Nase vorn…

Kelin im Hintergrund: VdB…

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Fliegenspitz - so gut wie fertig

6.Mai 2019 in erfreulich, konkret

Baustellen werden auch fertig!

Obwohl: das neue Begegnungsplatz´l am Fliegenspitz hat leider deutlich länger gedauert, als angenommen.

Aber jetzt ist es so gut wie fertig: heute wurden die Baustellengitter entfernt (es bleiben nur einige am Rand zur Grutschgasse stehen: dorthin kommt noch ein dauerhafter Zaun).

Insgesamt find ich das Platz´l aber sehr gelungen.

Hier fehlt noch das Wasser
Auch das Denkmal für die Gefallenen der Franzisko-Josefinums steht wieder – und ist freigestellt und damit besser sichtbar

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Baustellen in Mödling: erledigt

1.Mai 2019 in erfreulich

Schwerpunkt im Baustellensommer des vergangenen Jahres war die Park+Ride-Anlage entlang der Tamussinostraße.

Der Parkplatz war wochenlang komplett gesperrt und die Arbeiten waren aufwändig und haben viel Lärm und Staub verursacht.

Heute, ein halbes Jahr nach der Eröffnung lohnt sich ein Blick auf das vorher – nachher:

So hat der südliche Teil der Park-Ride-Anlage bis vor einem Jahr ausgesehen: eine Staubwüste…
Die Zufahrt war mehr als provisorisch, die Parkplätze nicht markiert – und der Platz war voller Löcher.
Die Ein-/Ausfahrt neben dem Stadtverkehrsmuseum war vor allem sicherheitsmäßig bedenklich, weil man Fußgänger- und RadfahrerInnen durch das Gebäude erst spät gesehen hat.

Die Zu-/Abfahrt wurde ein Stück weit nach Süden verlegt, wo die Sichten für alle Beteiligten nun ausreichend sind.

Der Fuß-/Radweg wurde an den östlichen Rand des Parkplatzes verlegt, weshalb die Querung der Fußgänger- / RadfahrerInnen mit dem Autoverkehr nicht mehr nötig ist.
In Summe wurden am Platz 29 Bäume neu gesetzt. Sie sind noch klein, aber es sind Sorten, die möglichst optimal auf die aktuellen Klimabedingungen eingestellt sind.
Entlang des Zauns zum Gleiskörper wurde eine lange Reihe von Büschen gesetzt – auch die werden den Platz in der Zukunft optisch prägen.

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Demonstration für Solidarität, Demokratie und Menschenrechte - Mödling am 17. März 2019

18.März 2019 in erfreulich, wichtig !!!

Auch in unserer beschaulichen, kleinen Stadt fand angesichts der durch die Regierung vorangetriebenen und für die Bürgerrechte bedenklichen Entwicklungen eine Demo statt.

Gekommen sind an einem sonnigen Sonntag im März rund 300 Leute – eine schöne Zahl!

Der Demonstrationszug führte die Elisabethstraße entlang zum Schrannenplatz und wurde von einer Samba-Gruppe akustisch begleitet.

Bei der Kundgebung vor dem Rathaus geredet haben Franz Helm von den Steyler Missionaren, ich selbst, StR Stefan Schimanowa, LAbg. Indra Collini (NEOS NÖ), Markus Lintner von der ev. Pfarre in Mödling, Prof. Heinz Nussbaumer aus der Hinterbrühl und Susanne Scholl von den Omas gegen Rechts.

Die Veranstaltung wurde von Friedl Hans für youtube gefilmt.

Hier meine Rede:
Willkommen in Mödling!
Diese Demonstration steht in einer Linie mit den 15 Wochen Mahnwachen vor der Kirche in St. Gabriel während der vergangenen Wochen.
Unmittelbarer Anlass war die Behandlung der 20 unbegleiteten und geflüchteten Burschen.
Dem Vernehmen nach sind es „schwierige“ Jugendliche, aber seit wir in Österreich Sozialpolitik betreiben – also seit rund 150 Jahren – ist es selbstverständlich, dass „schwierige“ junge Menschen betreut und begleitet werden. Die 20 erfuhren aber keinerlei Betreuung, sondern wurden und werden nur drangsaliert und eingeschüchtert – und aus St. Gabriel wieder wegverleg (obwohl sich Caritas und Freiwillige dort um sie gekümmert hatten).
Die für die Flüchtlinge in Bund und Land Zuständigen reden von Sicherheit der Bevölkerung: aber auch wenn Schreckliches geschehen ist – diese Sorge ist nur vorgeschoben!
Denn auch 400 Lehrlinge bangen um ihren Aufenthalt! Und ständig werden Menschen abgeschoben, die sich sehr bemühen, Deutsch zu lernen und einen Platz in der Gesellschaft zu finden.
Und unabhängig davon, wie sie sich verhalten, wird die Mindestsicherung auf ein Maß reduziert, mit dem man hier nicht leben kann. Es geht Kickl & Co. nicht um die Sicherheit!
Deren Ziel ist es, eine Gruppe von Menschen zu entrechten / schikanieren / letztlich zu vertreiben. Und dafür zu sorgen, dass niemals wieder Menschen bei uns Schutz suchen.
Das
rührt aber an den Grundlagen dieses Staates: die menschenwürdige Behandlung aller, auch von Schwachen / auch von Flüchtlingen!
Keine Demagogie gegen Menschengruppen!
Und in jedem Fall Geltung des Rechts und nicht des „gesunden Volksempfindens“.
Ic h bin glücklich und stolz in einer Stadt / Umgebung leben zu dürfen, die seit 70 Jahren immer den Geist der Menschlichkeit und Gastfreundschaft – auch und bes. gegenüber Geflüchteten – hoch gehalten hat:
1956, als Hunderte aus Ungarn geflüchtete Menschen im Schloss Liechtenstein untergekommen sind, in den 70er-Jahren Flüchtlinge aus Chile und anderen Ländern, die sich in der Jägerhausgasse auf ein Leben in der neuen Heimat vorbereitet haben, in den 90er-Jahre die Flüchtlinge aus Bosnien, die 2 Jahre lang in der Sporthalle Unterkunft fanden und auch die Geflüchteten des Jahres 2015, die von vielen Menschen aus Mödling im Rahmen des Netzwerks von connect Mödling vorbildlich betreut wurden.
Aber das Vertreiben der Geflüchteten wird nicht das Ende sein: es geht diesen Politikern um das Zurückdrängen von Bürgerrechten und sie beginnen damit bei den Schwächsten. Es geht ihnen letztlich um autoritärere Verhältnisse im Land.
Dagegen müssen alle gemeinsam auftreten / über alle Partei- und Konfessionsgrenzen hinweg. In dieser Frage muss Einigkeit herrschen!
Möge der heutige Tag in dieser Richtung Wirkung zeigen.

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