Landtagswahl 2018

29.Januar 2018 in GRÜN, vermischt

Die Wahl ist gelaufen. Alles in allem ist sie aus meiner Sicht aus mehreren Gründen gut gelaufen.

Die GRÜNEN haben trotz eines katastrophalen Klimas seit der NR-Wahl relativ gut abgeschnitten. Es war nicht das Ergebnis, das Madeleine Petrovic das letzte Mal erreichte, aber wir sehen, dass die Menschen die GRÜNEN im (hier: Landes-)Parlament haben wollen. Schade ist, dass mit Amrita Enzinger eine der erfahrensten und kompetentesten Landespolitikerinnen ihren Abschied aus dem Langtag nehmen muss. Es war wohl keine gute Idee, sie erst auf Platz 4 der GRÜNEN aufzustellen…
In Mödling haben wir auch verloren, aber auch hier finde ich, dass wir weiterhin deutlich Rückhalt in der Bevölkerung haben. Zu berücksichtigen ist, dass erstmals die NEOS kandidiert haben, die uns sicher einige Stimmen kosten. So gesehen kann ich eigentlich zufrieden sein.

Zufrieden macht mich das doch relativ mäßige Abschneiden der FPÖ. Ich gehe davon aus, dass sie die meisten der Stronach-Stimmen aus 2013 übernommen haben und – lt. Massenzeitungen, d.h. angeblich – gerade im Hoch sind. Mir sind die fast 15% immer noch bei weitem zu viel, gerade auch angesichts der unerträglichen Nazi-Verbindungen, aber es zeigt sich, dass der Rückhalt in NÖ überschaubar ist. In Mödling liegt die FPÖ mit unter 10% an 5. und letzter Stelle der ernsthaft kandidierenden Parteien.

Ich bin auch zufrieden, dass die ÖVP die Absolute erreicht hat. Das wird manche verwundern, aber so kommen die Schwarzen nicht in Versuchung, mit der FPÖ zu koalieren. (Mit so wenig kann man in Österreich im Jahr 2018 schon zufrieden sein).

Was mir aber gerade angesichts des relativ annehmbaren Ergebnisses der GRÜNEN vor allem wichtig ist: wir dürfen uns nicht vor der ganz, ganz bedeutenden Frage drücken, wie wir uns österreichweit neu aufstellen. Es gibt vieles, was in den letzten Jahren bei uns GRÜNEN falsch / schlecht gelaufen ist, gerade auch innerparteilich. Und das gilt im besonderen auch für Niederösterreich. Wir müssen aus den Fehlern lernen und für die ökologisch und sozial orientierten Menschen in diesem Land eine adäquate und attraktive Form finden, die diese ihre politischen Wünsche repräsentiert und ihnen zur Umsetzung verhilft.

Ob das eine Partei im herkömmlichen Sinn mit dem ganzen Apparat, dessen notweniger Trägheit und der Tendenz zur Abgrenzung sein muss, trau´ ich mich zu beweifeln. Obwohl, das muss ich auch zugeben, ich auch keine fertige Idee im Kopf hab, wie „grün“ anders organisiert sein könnte.

Aber wir müssen offen und vorurteilsfrei über ein neues „grün“ nachdenken: auf allen Ebenen – auch lokal.

Denn es ist für das Land unerlässlich, dass die Interessen der Umwelt und der Menschen berücksichtigt werden. Und das heisst für mich, dass „grün“ eine bedeutende Rolle in der Politik spielt.

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wie weiter?

19.November 2017 in GRÜN, herausfordernd, persönlich

5 Wochen sind vergangen seit dem für uns GRÜNE katastrophalen Wahltag. (OK: das Schicksal der GRÜNEN ist nicht das wichtigste auf der Welt. Der Wahltag war – abgesehen von den GRÜNEN – für Österreich insgesamt katastrophal.)

Meine persönliche Stimmung ist immer noch traurig, ratlos – und wütend.

Wütend auch, weil wir einiges von der schlechten Stimmung schon längere Zeit geahnt hatten: gerade wir aus Stadt und Bezirk Mödling haben ja rund um die Nominierung der KandidatInnen für Nationalsrats- und Landtagswahl einige Konflikte ausgetragen (und verloren). Und da ist es schon auch um einige Entwicklungen gegangen, die jetzt auch zu dem Desaster beigetragen haben:

Was mich schon im vergangenen Winter so irritiert hat, war die deutlich werdende Durchorganisation der Parteistrategie von oben. Da wurde eine Linie verfolgt, die weder deutlich kommuniziert, noch diskutiert wurde, die im wesentlichen bedeutet hat, einen einheitlichen Auftritt bei den Wahlen vorzubereiten, mit viel professioneller Werbung und keinerlei, auch nur kleinen Abweichungen von der Linie durch wen immer. Mödling als stärkster – und selbstbewusstester – Bezirk im Land war da schon verdächtig. Und entsprechend wurde am Landeskongress im März ein offener Konflikt mit Stadt und Bezirk Mödling gesucht und unsere KandidatInnen durchgereicht. (Zum Drüberstreuen gab´s dann noch eine Statutenänderung, wo den Bezirken die Möglichkeit genommen wurde, die lokalen (Spitzen-)KandidatInnen selbst zu bestimmen – eine „Lex Mödling“.)

Diese Parteistrategie (stringente Ausrichtung auf den Wahltag und maximale Disziplin) wurde dann auch beim Konflikt mit der GRÜNEN Jugend deutlich und auch bei der Abwahl von Peter Pilz. Mit P.P. gab es ja schon länger „Probleme“, auch und gerade im Parlamentsklub. Und – sicher nicht erst wegen irgendwelcher Übergriffe – sondern wegen seiner ganzen Art, sich nicht unterzuordnen, war er bei maßgeblichen Leuten im Klub schon längst auf der Abschussliste. Ihn hinauszudrängen, aber nicht nachzudenken, was das für die GRÜNEN für Folgen haben würde, stellt diesen Strategen ein jämmerliches Zeugnis aus.

Noch schlimmer für mich wurde es dann aber erst nach der Wahl. Angesichts einer drohenden rechts-rechts-Regierung hätte der Rest der Partei sich auf diese Herusforderung einstellen müssen. Das Schicksal der GRÜNEN Partei ist natürlich eine unglaubliche Herausforderung, aber es sollte schon primär um die politische Entwicklung in Österreich insgesamt gehen.

Statt dessen redet die Republik seit Wochen über die inneren Befindlichkeiten der GRÜNEN. Ich bin überzeugt, dass die Vorwürfe gegen P.P. betr. die Beschwerde der Mitarbeiterin im Parlamentsklub aus dem innersten Kreis der GRÜNEN kamen – und zwar von den immer gleichen Strategen. Vorrangig war, P.P. zu schwächen – im Hinblick auf etwaige Kandidaturen bei Landtagswahlen und auch ein bißl aus Rache. Wenn es um die politische Entwicklung im Land gegangen wäre, hätte man sich überlegen müssen, wie eine Zusammenarbeit mit und – ja! – Unterstützung von P.P. aussehen könnte in einer Situation, wo er die einzig echte Opposition gegen die rechts-rechte Regierung im Parlament ist.

Leider reissen die inneren Konflikte beim Rest der GRÜNEN nicht ab und man hat schon Angst, in die Zeitung zu schauen. Ich weiß nicht, welche Überlegung jemand leiten kann, jetzt die Vizebürgermeisterin in Wien in Frage zu stellen. Sie ist aktuell wahrscheinlich die wichtigste RepräsentatIn der GRÜNEN in Österreich. (Dass sie das personifizierte Feindbild von allen ist, die an der bestehenden Verkehrs- und Stadtentwicklungspolitik festhalten wollen – und die zudem keine Frau und schon garnicht eine Frau mit ausländischen Wurzeln akzeptieren wollen, macht sie für mich zu einer der Mutigsten in diesem Land. In Ihrer Verantwortung werden schon auch Fehler passiert sein. Aber ich will mir nicht anmaßen, das zu beurteilen. Sie repräsentiert die GRÜNEN und unsere Sicht auf die Entwicklung einer Stadt – und sie verdient unser Vertrauen). Aber das ist leider nicht die einzige Grausligkeit, die die GRÜNEN landauf / landab betreiben. (Die Anwürfe gegen Christoph Chorherr wegen seines Entwicklungshilfeprojekts aus Rache für die Heumarkt-Geschichte; die Abwahl der Innsbrucker Vizebürgermeisterin als Spitzenkandidatin für die nächste Gemeinderatswahl; der unwürdigen Krieg um Positionen in Kärnten; …).

Es gab in den letzten Jahren zu wenig ehrliche Auseinandersetzung, keinen Platz für Erörterungen und schon garnicht für Kritik. Es gab klare Machtstrukturen und ein sichtbares „Entscheidungsmanagement“ – und schon lange keine Basisdemokratie mehr. Dadurch haben sich wohl eine ganze Menge von Ressentiments aufgestaut, haben sich Gräben aufgebaut, die von der Fassade verdeckt wurden, aber jetzt umso hässlicher ans Tageslicht kommen.

Ich finde, dass alle diese Entwicklungen schon mit der Form zu tun haben, wie sich die GRÜNEN organisiert haben – als Partei im immer stärker klassischen Sinn. Das passt aber nicht  zu uns. Und zwar nicht erst jetzt, wo überall in der politisch zivilisierten Welt die Skepsis gegenüber diesen (Kader-)Parteien dramatisch wächst und offensichtlich wird, dass „die Menschen“ sich von Parteien dieser Art nicht vertreten fühlen. Ich bin mir ja nicht sicher, ob das generell eine gute Entwicklung und ob das „statt dessen“ besser ist: in den letzten Jahren sind „Volkstribunen“ zunehmend in dieses Vakuum vorgestoßen – mit meist katastrophalen Folgen. Aber klar ist: die alten Parteien erreichen die Menschen nicht mehr. Und in dieser Zeit machen sich die GRÜNEN in Österreich auf, endlich eine „echte“ Partei zu werden, wie sie in Politologie-Skripten beschrieben sind…

In dieser Partei alten Stils sind natürlich logischerweise Apparate entstanden. Mit Geld und mit Jobs. Und dann geht´s in der Partei plötzlich mehr um Auftragsvergaben und um Jobs, als um die Politik. Dann kommen immer mehr Parteiangestellte auf die KandidatInnenlisten – und solche, für die Wahlen eine persönliche Berufsperspektive, Einkommen und Sicherheit versprechen. Diese Entwicklung war absehbar.

 

In den vergangenen 5 Wochen gibt es bei den GRÜNEN viele Diskussionen über das „wie weiter?“. Ich bekomm´ manche mit – andere nicht. Es gibt aus meiner Sicht viele gute Ideen – und vieles, das ich nicht teilen kann.

Aber es gibt diese Debatten. (OK: nicht moderiert, nicht begleitet und nicht einmal systematisch dokumentiert, was eigentlich eine Aufgabe der Partei sein müsste. Aber die hat im Moment andere Sorgen und wahrscheinlich ist das eh gut, dass die Diskussionen ein bißl chaotisch ablaufen.)

Einen Gedanken aus den Diskussionen find ich bedeutend: dass es uns als ökologisch Engagierte in erster Linie um die Bewegung gehen sollte und nicht um eine Partei. Wichtig ist, dass alle, die sich für Klimaschutz, für Nachhaltigkeit, für soziale Gerechtigkeit, für Humanität einsetzen, adäquate Wege finden, sich zu organisieren und ihre Ziele im Rahmen der demokratischen Strukturen zu verfolgen. Und wenn eine „Partei“ nicht das richtige Instrument dafür ist, dann brauchen wir eine solche Partei nicht (mehr).

Vielleicht bin ich in dieser Hinsicht ein bißl befangen, weil meine persönliche politische Ebene seit mehr als einem viertel Jahrhundert die Kommunalpolitik ist. Aber ich glaube fest, dass die lokalen Organisationen das Rückgrat einer ökologischen Bewegung sind – und noch stärker sein sollten. Dort ist man direkt bei den Menschen und in der Lage, die Herausforderungen in konkrete Ziele zu übersetzen. Wir – besser: unsere Werbeagenturen – waren zuletzt der irren Meinung, dass es reicht, wenn eine GRÜNE Partei „Klimawandel“ plakatiert und sie wird gewählt. Das war ziemlich anmaßend – und hat ganz offenbar nicht gereicht. Wir müssen den Menschen konkret deutlich machen, was Klimawandel heisst, weshalb es so notwendig ist, sich um die Klimaveränderungen zu kümmern und wie Maßnahmen aussehen können – und müssen. Der Klimawandel muss ein Anliegen der Vielen werden – und nicht Exklusivthema einer Partei. Was bedeutet, dass die Klimapolitik dann insgesamt Schaden nimmt, wenn die Partei, die dieses Thema für sich usurpiert hat, Probleme hat. Das wäre (ist) dann wirklich ein Drama!

Ich glaube, dass es darum ginge, lokale Initiativen und Gruppen als Rückgrat der Ökobewegung zu sehen. Die Herausforderung ist, die lokalen Initiativen zu vernetzen und so zu größerer politischer Wirksamkeit zu kommen. Diese Vernetzung wäre eine Aufgabe einer „Partei neuen Stils“: möglichst schlank, optimal durchsichtig und tätig im Auftrag der lokalen Organisationen. Verpflichtet ist das Netzwerk den Aufgaben des Klimaschutzes – und zwar mit einer großen Bandbreite und Vielfalt.

Das sind alle Ideen und Gedanken ohne Anspruch auf Konsistenz, Vollständigkeit und Realisierbarkeit. Aber ich finde, dass wir diese Gedanken weiter spinnen sollten. Auch, weil im Moment die vielen lokalen GRÜNEN Gruppen völlig überrumpelt sind und ihnen die Entwicklung der GRÜNEN Partei auf den Kopf fällt. Es gilt, die lokalen Strukturen zu retten und nicht jetzt viele Leute zu verlieren, die sich (mit einem gewissen Recht) von der Politik abwenden und sagen, dass sie mit slchen Entwicklungen nichts zu tun haben wollen. Und alleine dazu ist es notwenig, die Diskussionen über die Zukunft offen und ehrlich zu führen. Und – ich sag´s ganz offen: diese Debatten sind für mich wichtiger, als ob wir mit more-of-the-same wieder in einen Landtag einziehen und dort so bescheidene Möglichkeiten haben, wie in Niederösterreich. (Ich will damit nicht gesagt haben, dass wir uns nicht um Regierungsbeteiligungen bemühen sollen. Wenn wir die Möglichkeit haben, tatsächlich Einfluss zu nehmen und zu gestalten, müssen wir das tun. Aber wirksam werden kann man auch ohne Regierungsbeteiligung und es bleibt jeweils die Frage, was wir dem Schielen auf Machtpositionen opfern.)

Ich schreibe diese Zeilen als eine Momentaufnahme meiner Überlegungen. Es wäre schön, wenn ich das eine oder andere Statement von den BesucherInnen meines Blogs bekommen könnte. Danke im Vorhinein!

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Diese Niederlage tut sehr weh!

18.Oktober 2017 in dramatisch, GRÜN, traurig, wichtig !!!

Der durchgängige Verlust der GRÜNEN in Österreich ist eine Katastrophe. Mödling ist – leider – keine Ausnahme: auch in meiner Stadt mussten wir den Verlust von 2/3 der Stimmen zur Kenntnis nehmen.

Ich stehe aber nicht an, mich bei denen zu bedanken, die uns trotz einer schlechten Stimmung gewählt haben, bei allen, die vor der Wahl mitgeholfen haben – und allen, die zumindest mit Mitleid noch immer zu uns stehen.

Über die Ursachen wird und wurde viel geschrieben und noch mehr diskutiert. Da gibt es nichts, was mir da heute noch zusätzlich einfiele. Was nicht heissen soll, dass wir nicht nachdenken sollten, welche Faktoren da mitspielten. Und ich bin über jeden Beitrag insbesondere von Ex-WählerInnen dankbar, der uns hilft, ein bißchen klarer zu sehen. Wir werden in den nächsten Wochen offen und ehrlich – und öffentlich (!) – darüber diskutieren müssen, was (und wer) alles mitverantwortlich war. Nur, wenn wir es schaffen, die Finger auf die Wunden zu legen, gibt´s eine Chance auf eine Erholung…

Diese Aufarbeitung sollten wir auch nicht auf die Zeit hinter den nächsten Landtagswahlen zurückstellen: was soll uns noch Schlimmeres passieren, als aus dem Parlament zu fliegen? Und: es gibt immer wieder Wahlen…

Es ist auch eine Frage der Glaubwürdigkeit. Wir müssen nach außen deutlich machen, dass die Niederlage ganz tief geht und wir die Zeichen verstanden haben.

Denn insgesamt ist meine Stimmung im Moment so, dass ich finde, dass wir uns das Debakel selbst zuschreiben müssen.

Ich glaub´ aber auch, dass wir uns öffnen müssen. Eine durchorganisierte Parteiorganisation ist erstens nicht mehr das, was den Problemen und den Erwartungen der Gesellschaft gerecht wird, ist aber auch nicht das, was für eine Umweltbewegung adäquat ist. Wir müssen uns – wieder – mehr um die Zusammenarbeit und um das Vertrauen der Umweltbewegung bemühen; um diese ominöse „Zivilgesellschaft“. Wir sollten nicht weiter glauben, dass wir die Interessen der Umwelt (und der Natur und der Menschenrechte und der sozialen Gerechtigkeit) per se vertreten. Wir müssen uns das Vertrauen der uns wichtigen Bereiche erarbeiten.

Insofern halte ich die Meinung, dass der Wahltag ein schwarzer Tag für die Umwelt (und…) war, für ziemlich überheblich. Nein – es war ein rabenschwarzer Tag für die GRÜNE Partei. Ich sehe nicht, dass die Umwelt für eineN ÖsterreicherIn am 15. Okrober weniger wichtig geworden ist. Wir werden allerdings nicht mehr als die gesehen, die dafür stehen, die Herausforderungen in diesen Themenbereichen lösen zu helfen.

Was mir aber besondere Sorgen bereitet: wie gehen wir in den Orten, in denen wir viel (gute?) Arbeit leisten, mit dieser Stimmung und dem Nimbus des Verlierers um? Denn, auch wenn es eine Bundeswahl war, und wenn wir keinen Einfluss auf die heiklen Entwicklungen der vergangenen Monate hatten, können wir uns nicht abputzen. Dieses Debakel gehört uns allen. Nur müssen wir uns überlegen, wie wir unter diesen Rahmenbedingungen (erfolgreich) weiter machen können.

Auch für diese Frage werden wir uns die nötige Zeit und den erforderlichen Raum nehmen müssen. Wir werden jetzt nicht alles andere stehen und liegen lassen, aber wir sollten die Diskussion bald beginnen. Und – was mir besonders wichtig ist – wir sollten nicht alleien nachdenken, sondern Menschen miteinbeziehen (einladen), die ein Interesse habe, dass es eine Organisation gibt, die auch lokal die Themen Umwelt / Natur / Verkehr /Energie / Gerechtigkeit / Menschenrechte in einer humanistischen und zukunftsweisenden Art vertritt.

Ob das eine Partei i.e.S. sein muss? Ich bin mir da im Moment nicht so sicher…

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wen wählen?

5.Oktober 2017 in GRÜN, wichtig !!!

Seit Wochen fragen mich Freundinnen und Freunde in Mödling, was sie wählen sollen. Die Unsicherheit bei vielen ist so groß, wie ich sie noch selten beobachtet hab´. Und zwar gerade auch bei denen, die bewußt wählen, die sich überlegen, wie es mit der Republik weiter gehen gehen soll, für die soziale und ökologische Verantwortung mehr sind als ein Schlagwort. Und leider auch für die, die bisher – oft – GRÜN gewählt haben.

Ja, es stimmt: wir – und damit meine ich meine Partei, die GRÜNEN – haben uns in den letzten Monaten weiß Gott nicht gut dargestellt. Der plötzliche Abgang von Eva Glawischnig, der Streit mit der GRÜNEN Jugend (mit der sehr stark zu hinterfragenden Konsequenz des Rausschmisses), die Trennung von Peter Pilz (und die nicht vorher gesehene Konsequenz) haben uns als chaotischen Haufen wirken lassen, der sich vornehmlich mit sich selbst beschäftigt.

Ich glaube, dass sich hinter diesen politischen „Hoppalas“ durchaus Themen verbergen, die nach den beiden Wahlen unbedingt angesprochen und geklärt werden müssen.

Aber!

Auch wenn alles stimmt, was die Zweifel nährt:

Die GRÜNEN sind die einzigen, die den Klimaschutz ansprechen.

Offensichtlich sind die kommenden Jahre entscheidend für die Entwicklung des Weltklimas und damit der Lebenschancen unserer (Ur-)Enkel. Die Staaten und Regierungen haben nicht unendlich viel Zeit, Maßnahmen zu setzen. In Österreich geht jämmerlich wenig weiter mit dem Klimaschutz, ja: man hat oft den Eindruck, dass das Klimathema nicht wahr genommen wird, „vielleicht stimmt das alles eh nicht“ und „das wer´ma auch noch aussitzen“. Während bei Sonntagsreden – an den richtigen Plätzen – vollmundig der Paris-Vertrag gefeiert wird, kommen vor lauter Klientel-Politik keine zielführenden Maßnahmen zustande: nicht einmal eine Anhebung der Mineralölsteuer für Diesel auf das Niveau von Benzin geht durch – wie soll erst eine landesweite Anstrengung zur Wärmedämmung des Althausbestands gelingen? (Obwohl klar ist, dass das Arbeitsplätze schafft und die lokale Wirtschaft fördert). Und – natürlich – will die Wirtschaftskammer Ölkesselheizungen weiter zugelassen sehen – und wahrscheinlich sogar fördern. (Unfassbar!).

Wie patschert sich GRÜNE auch immer anstellen mögen: Die Menschen in Österreich können sich darauf verlassen, dass für GRÜNE der Klimaschutz ein vorrangiges Thema ist!

Die GRÜNEN sind die einzigen, die für eine menschengerechte Behandlung von Flüchtlingen stehen

Unnötig, es gebetsmühlenartig wiederholen zu müssen: nein, wir werden nicht alle Menschen aus Afrika und dem Nahen Osetn aufnehmen können. Aber für jedeN sichtbar gibt es Gegenden auf der Welt, in denen Menschen aus x Gründen verfolgt, erniedrigt, bedroht werden. Wir ÖsterreicherInnen sind auch vor dem Hintergrund unserer Geschichte gehalten, Geflohenen Schutz zu geben. Und es gibt Teile dieser Welt, in denen die Lebensumstände so sind, dass Menschen viel Risiko auf sich nehmen und versuchen, für sich und ihre Familien Platz für ein besseres Leben zu finden. Wie auch immer: als zivilisiertes und reiches Land ist es unsere Aufgabe, Menschen, die in unser Land gekommen sind, menschenwürdig zu behandeln. Das muss auch nicht heissen, daß jedeR, unabhängig von seiner persönlichen Geschichte und seiner Einstellung zum Gastland Österreich bleiben wird können.

Ich finde, es ist auch die verdammt Pflicht der Politik, sich um die Ursachen der Flucht zu kümmern! Wer die Augen nicht ganz verschließt, weiß, daß die Lebensumstände in vielen Ländern Afrikas direkt mit „unserer“ Politik zu tun haben.

Dass 2 1/2 Parteien die Parole „Ausländer raus!“ auf ihre Fahnen geschrieben haben und sich in Grausligkeiten gegenüber Geflüchteten übertreffen, ist einfach widerlich.

(Fast) die einzigen, die dieser zynisch und kalkuliert angefachten Stimmung entgegen treten, sind die GRÜNEN. Darauf können sich die WählerInnen in Österreich verlassen.

Und es gibt noch andere Themen, bei denen sich die WählerInnen auf die Haltung der GRÜNEN verlassen können:

  • Umweltschutz (außerhalb der Klimaplolitik): glauben Sie, dass die Ablehnung von Glyphosat ohne das Lobbying der GRÜNEN (und von vielen NGOs) möglich gewesen wäre?
  • Korruptionsbekämpfung: (OK: da gibt´s außerhalb der GRÜNEN Partei jemanden, der auf dem Gebiet noch besser ist). Bei GRÜNEN, die nun bereits seit vielen Jahren in vielen Landesregierungen und Rathäusern an den „Hebeln der Macht“ sitzen, gab es noch keinen Fall von Korruption – und ich weiß, dass sich viele freuen würden uns etwas nachweisen zu können. Keinen einzigen Fall!
    Auch darauf können sich die WählerInnen verlassen: GRÜNE sind nicht korrupt.
  • Europa ist für uns kein Thema, zu dem wir ständig das Hemd wechseln. Wir haben es uns vor einem viertel Jahrhundert nicht leicht gemacht, eine Position zur EU zu finden. Aber wir stehen seither zu einem vereinten Europa – aus vielen Gründen. Aber auch, weil Europa nach den unbegreiflichen Kriegen des/der letzten Jahrhunderts/e eine Gegend des Friedens sein und bleiben soll. Europa ist für uns von nachhaltiger Bedeutung und kein Gegenstand täglichen Abwägens, ob es nicht doch populärer wäre, …
    Tatsächlich sind die GRÜNEN die einzigen, die sich vorbehaltlos zu Europa bekennen. Auch darauf können sich die WählerInnen verlassen.
    Die Diskussionen über das „wie“ europäischer Politik führen wir – in Europa. (So wir auch die Probleme Österreichs in Österreich abhandeln und nicht durch Schielen auf eine Abspaltung von – z.B. – Niederösterreich).
  • Die GRÜNEN wollen Gleichberechtigung: für Frauen und Männer, für Menschen unterschiedlicher sexueller Präferenzen, für menschen mit unterschiedlichen religiösen Überzeugungen – oder auch ohne religiösen Bezug.
    Die GRÜNEN vertreten diese Positionen seit Beginn ihrer Existenz – unabhängig von Wahlchancen.
    Auch darauf ist bei GRÜNEN Verlass.
  • Die GRÜNEN wollen mehr Gerechtigkeit. Wir sind der Meinung, dass eine Gesellschaft dann stabil und harmonisch funktioniert, wenn die Lebensumstände und auch die unterschiedlichen Chancen zwischen den Menschen nicht zu weit auseinanderdriften. Wir wollen die Unterschiede im Vermögen und bei den Einkommen reduzieren. Ja. wir halten die Besteuerung von Erbschaften – ab einer gewissen Höhe – für eine solche Maßnahme (statt die Sozialausgaben zu kürzen). Wenn nicht genügend Arbeit für alle vorhanden ist, dann muss auch die Arbeit gerechter verteilt werden: mit einer Verkürzung der Wochenarbeitszeit für alle (statt 40 Stunden für die einen und 0 Stunden für die anderen). Und wir wollen gleiche Ausbildungschancen für alle Kinder.
    Auch bei diesem Thema können sich die WählerInenn auf die GRÜNEN immer schon verlassen.

Wir stehen zu unseren Werten und jedeR der/die uns wählt, weiß, wofür sich GRÜNE Abgeordnete mit seiner/ihrer Stimme einsetzen werden.

Mehr steht im offiziellen Wahlprogramm der GRÜNEN.

Vielleicht ist der Appell gerade in „harten“ Zeiten besonders wichtig:

bitte wählt GRÜN!

 

 

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2 Tage Kinofest vom feinsten

23.Juli 2017 in GRÜN

IMG_9705Es waren wieder zwei wunderschöne Tage: das GRÜNE Wanderkino in Mödling im Museumspark, zwei feine Filme mit musikalischem Rahmenprogramm, am Samstag davor PARK-LIFE-Fest mit Klettern, Puppentheater, Radlsalon. Viele Stand´ln, die optimal dazu gepasst haben. Alles hat funktioniert – auch das Wetter!

Danke an die vielen HelferInnen. Danke auch an die BesucherInnen, die uns wirklich toll geholfen haben und ihre Sessel nach dem Ende des Films zurück gebracht haben und die so gut wie keine Papier´ln (oder anderes) liegen lassen haben. (Das Wanderkino war in Mödling heuer ein „sauberhaftes Fest“, also mit ganz besonderem Anspruch auf verantwortungvolle Abfallbehandlung).

Wir freuen uns schon auf unser Wanderkino 2018!

Fotos von den beiden Tagen gibt´s auf www.moedling.gruene.at und ein paar weitere Impressionen auch hier:

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Es muss einen Weg aus dem Dilemma geben!

2.Juli 2017 in GRÜN, herausfordernd

Im letzten Blog habe ich meine Stimmung zum Ausdruck gebracht. Und die ist im Moment nicht so gut…

Aber natürlich kann die Antwort jetzt nicht sein, in Verzweiflung zu verfallen.

Wir haben auf allen Ebenen und nicht nur in den Parlamenten viele wichtige Aufgaben:

Klimawandel, Gendergerechtigkeit, Europa, Bildungspolitik, Energiewende, Naturschutz, sanfte Mobilität, Finanzkrise, Staatsverschuldung, Integration, Gesundheitswesen, kulturelle Vielfalt, Einkommensverteilung, Artenschutz, Friedenspolitik, Wirtschaftswachstum, Wahrung der Menschenrechte, Finanzmarkt, Pflege im Alter, Umweltschutz, Finanzierung der Sozialversicherung, Verteilung der Arbeit, Plastikmüll, Entwicklungszusammenarbeit…

Für Lösungen in all diesen Fragen stehen wir GRÜNE und engagieren uns – ob in bezahlten Funktionen oder ehrenamtlich, öffentlich und privat.

Wir sind die, die sich fragen, wie die Welt unserer Enkel aussehen wird! Ohne die Umweltbewegung der vergangenen Jahrzehnte wäre die Welt heute schlechter als sie ist…

Wir haben im Moment eine Krise. Aber wir sollten versuchen, durch die Krise stärker zu werden:

  • Wir sollten lernen, wieder mehr Debatten zu führen und unterschiedliche Meinungen zuzulassen – intern. Aber wir sollten auch offener mit den BürgerInnen diskutieren;
  • Wir sollten vielleicht auch mehr bereit sein, eigene Dogmen zu hinterfragen;
  • Wir sollten daran denken, Politik nicht nur als Abgeordnete in einem Parlament oder als Teil einer Regierung zu sehen;
  • Wir sollten politische Taktik nicht übertreiben, sondern ehrlich unsere Meinungen formulieren.

Wahrscheinlich wird es zwei „grüne“ Parteien im nächsten Nationalrat geben. Es wäre schön, wenn wir uns ergänzen würden.
Vielleicht gibt es noch andere Gruppierungen im Parlament und möglicherweise wird Politik dadurch wieder spannender. Ich würde mir wünschen, dass wir Neues als Bereicherung und nicht (nur) als Konkurrenz sehen und wenn wir mit allen – auch den Neuen – nach Gemeinsamkeiten suchen.

Wenn es uns gelingt, aus den Ereignissen zu lernen, werden wir für die Zukunft besser aufgestellt sein.

Das und vieles mehr geht mir durch den Kopf. Es entspricht nicht ganz meiner momentanen Stimmung, aber wir müssen weiter machen. Es steht zu viel auf dem Spiel..

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GRÜNE Sorgen - und kein Ausweg ?

2.Juli 2017 in GRÜN, heikel, persönlich, sehr ärgerlich

GRÜN in Bewegung

GRÜN in Bewegung

Jetzt ist gerade eine Woche seit dem GRÜNEN Bundeskongress vergangen und es ist Zeit, die Gedanken ein bißl zu sortieren.

Vorweg: ich bin sehr traugig und irritiert über die Entwicklungen und Entscheidungen bei den GRÜNEN auf Bundes- und Landesebene seit einigen Monaten. Nach der Wahl zum Bundespräsidenten, in der wir gezeigt haben, dass wir Bewegungen initiieren und in weiten Bereichen der Bevölkerung Wirkung erzielen können, sind bei manchen vielleicht die Bäume schon in den Himmel gewachsen und sie haben GRÜNE als fixen Teil einer neuen Bundesregierung gesehen. Aber nicht nur ist es nicht gelungen, die Dynamik der VdB-Wahlbewegung mitzunehmen – im Gegenteil. Das ganze Jahr 2017 ist für uns GRÜNE eine einzige Katastrophe. Und alles, was es an Positivem zu berichten gäbe, geht völlig unter: Ökostromnovelle, zB; Bildungsreform; U-Ausschuss zum Eurofighter (wenn etwas heraus kommt). Und nicht zu vergessen, was in vielen Bereichen lokal und regional erarbeitet und erreicht wird. Ich glaub´, dass wir hier in Mödling nach wie vor eine gute Arbeit machen und viel Zuspruch haben, aber natürlich macht uns die allgemeine Stimmung sehr zu schaffen: ich werde in Mödling ununterbrochen auf Peter Pilz angesprochen.

Was sich in allen heiklen Fragen dieses Jahres zeigt, dem Konflikt mit der Jugendorganisation und der Erstellung der Wahllisten auf Bundesebene, aber auch zu Jahresbeginn bei uns in NÖ, ist die Tatsache, dass die Auswirkungen der Entscheidungen auf die politische Stimmung völlig verkannt – unterschätzt – werden.

Auch aus einer Distanz zu den Gesprächen meine ich doch, dass die Art und Weise der Trennung von der GRÜNEN Jugend nicht in der maximal schädlichen Art und Weise erfolgen hätte müssen. Und auch die Abwahl von wichtigen Parlaments-Abgeordneten hätte anders gemanagt werden müssen (wenn die Strategen der Partei irgendwie ihrem Namen gerecht werden wollten). Dabei geht´s nicht nur um Peter Pilz (OK, der Konflikt mit ihm hat den größtmöglichen Schaden angerichtet); mir persönlich tut es um Bruno Rossmann noch mehr leid, einen ganz exzellenten Budgetexperten, der auch nicht mehr im Nationalrat vertreten sein wird.

Mehrere Entscheidungen der vergangenen Monate – und da gehört die Wahl der NÖ Landesliste dazu – erwecken den Eindruck, dass die GRÜNEN nicht (mehr) in der Lage oder willens sind, „schwierige“ Menschen in ihren Reihen auszuhalten und dazu neigen, KandidatInnen zu bevorzugen, die in erster Linie loyal und unkompliziert sind. Wenn das stimmt, ist es ein bedenkliches Zeichen, denn ich glaube, dass die GRÜNEN eine so weit wie möglich offene Partei sein sollten, die – auch interne – Diskussion nicht nur zulassen, sondern im Gegenteil fördern sollten. Noch vor Jahren waren an der Erstellung von KandidatInnen-Listen auch Nicht-Parteimitglieder stimmberechtigt. Ob das immer optimal war, sei dahin gestellt, aber wir haben den Dialog auch mit Bürgerinitiativen gesucht – und natürlich auch in unseren Reihen NonkonformistInnen gehabt. Ich glaube, dass das Widerstreiten ein unverzichtbarer Teil der Identität der GRÜNEN ist!

Die GRÜNEN auf Disziplin zu trimmen und so zu glauben, Erfolg bei Wahlen zu haben, ist ein Irrglaube!
Denn es geht beim Werben um unsere Ideen in erster Linie um Authentizität, um Glaubwürdigkeit, darum, für die eigene Meinung einzustehen – und nicht nur um Taktieren um Regierungsbeteiligungen (und die damit verbundenen Jobs). Diese offensichtliche Taktiererei ist ja das, was den Menschen auch in Österreich so unendlich auf die Nerven geht: dieses gegenseitige Belauern, das Einbetonieren am Justament-Standpunkt, dieser „Kampf“ um Zehntel-Prozente bei der nächsten Sonntags-Frage. Und ja: das Aufkündigen von Regierungsbündnissen, weil man sich kurzfristig Vorteile verspricht. Dieses Einengen auf eine Linie und deren taktische Verfolgung hat jetzt auch bei uns GRÜNEN Einzug gehalten – gerade zur Unzeit.

In Landes- und Bundeskongressen haben FunktionärInnen und Delegierte abgestimmt. Da gibt es natürlich unterschiedliche Informationsstände und da gibt es Vorschläge für Abstimmungsverhalten und natürlich – Absprachen. Dass jetzt einige meinen, diese Kongresse seien Ausdruck der Basis, die unvoreingenommen die Bewerbung der einzelnen KandidatInnen bewertet, ist eine Beleidigung der Intelligenz der EmpfängerInnen solcher Botschaften. Natürlich gibt´s eine Strategie auf solchen Versammlungen. Und die war sicher – nicht zum ersten Mal, nebenbei – Peter Pilz abzuwählen.

Ja: Peter Pilz ist ein ziemlicher Einzelkämpfer. Ja: er ist eine Diva und ich kenne niemand, der enger mit ihm zusammen gearbeitet hat, der ihn persönlich „aushält“. Und ich glaube auch, dass er seine Abwahl provoziert hat. Aber sein Name steht für vieles, wofür die GRÜNEN als Ganzes stehen. Er ist einer der profiliertesten Politiker Österreichs und er repäsentiert wie kein anderer die Bekämpfung der Korruption – eines unser „heiligen“ Ziele. Er war mit seiner Art auch erfolgreich – wenn auch nicht immer so erfolgreich, wie er es verkauft hat. Aber auch, wenn das Geld für die Eurofighter noch nicht wieder an Österreich zurück geflossen ist (wie er es vor Jahren angekündigt hat): seine Recherchen und die entsprechende PR haben die Öffentlichkeit sensibel und hellhörig gemacht. Und alleine dafür gebührt ihm uneingeschränktes Lob.

Er ist ein Mensch, der mit unheimlicher Energie seine Positionen vertritt; der uneingeschränkt für seine „Message“ steht; der glaubwürdig Politik als das vertritt, was sie ist: das Überzeugen von Menschen und für den genau diese Art von Politik offensichtlich auch Spaß macht. In diese Sinn war (und ist) Peter Pilz Vorbild für viele, vielleicht nicht nur bei den GRÜNEN.

Für uns in Mödling waren seine Beiträge meistens ein Ansporn und motivierend. (Zu) selten durften wir ihn in Mödling begrüßen, haben seine Besuche aber als politische Highlights immer sehr genossen.

Ob das sympathisch ist, was er jetzt andenkt, selbst und außerhalb der GRÜNEN zu kandidieren? Die StrategInnen der Partei hätten eine solche Reaktion jedenfalls vorher sehen müssen. Und auch den Schaden für die GRÜNEN. Das haben sie nicht getan, sondern ihre Linie durchgezogen. Der Eindruck in der Öffentlichkeit ist – 3 Monate vor der Wahl – verheerend. Und die GRÜNEN vor Ort – zum Beispiel in Mödling – sehen sich ratlos, obwohl sie sich eigentlich auf eine Wahlwerbung vorbereiten sollten. Aber zur Zeit steht der Motivationsbarometer ganz auf „Tief“.

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Prost …

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Dieter Brosz und Peter Pilz in Mödling.

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Radbörse 2017 - ein Tag mit Rekorden

23.April 2017 in erfreulich, GRÜN, konkret

20170422_113744Das Wetter hat´s ja nur bedingt gut mit uns gemeint: OK, kein wirklicher Regen – nur zeitweise Nieseln, ein paar Windböen und nicht mehr so kalt wie an den Tagen davor.

Trotzdem konnten wir die Radbörse am Europaplatz im Freien abwickeln. Und wie! Noch nie waren so viele Menschen dabei, noch nie hatten wir so viele Räder zum Gustieren, zum Kaufen – und zum Verkaufen. 260 waren es insgesamt!

Verkauft wurden dann insgesamt knapp die Hälfte davon. Das bedeutet, dass mehr als 120 Räder neue Besitzer- und NutzerInnen gefunden haben! Ein guter Schritt in Richtung Recycling 🙂 Einige davon werden nun mehr mit dem Rad zum Bahnhof fahren.

Ein guter Teil der Räder waren aber – wie immer – Kinderräder mit dem Effekt, dass wieder ein paar Kinder mehr ein Rad in ihrer Größe bekommen – und die Eltern sich viel Geld sparen.

Ich bin stolz darauf, dass die Organisation – fast – reibungslos funktioniert hat: es gab keine einzige strittige Situation.
Danke an Gerhard Metz, der die Radbörse wieder vorbildlich vorbereitet hat und Dank an alle GRÜNEN HelferInnen! (Ich glaub´, wir sind schon ziemlich gut im Organisieren, im Zusammenarbeiten und auch beim Improvisieren…).

Beim Verkauf werden 10% von uns einbehalten, die wir für einen sozialen Zweck zur Verfügung stellen. Heuer sind es €1.300,- und die werden dem Notfallfonds des Fachgebiets Sozialarbeit der BH zukommen. (Tatsächlich werden damit unbürokratisch Lebensmittelgutscheine in ganz besonderen Notsituationen vergeben).

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GRÜNE Kandidaturen

9.März 2017 in GRÜN, persönlich

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Die Delegierten des Mödlinger Bezirks beim GRÜNEN Landeskongress.

Am vergangenen Sonntag (5. März) fand in Ybbs der Landeskongress der GRÜNEN NÖ statt, auf dem die KandidatInnen für die nächste Nationalrats- und die nächste Landtagswahl gewählt wurden.

Auf der Landtagsliste hat unser Stadtrat Rainer Praschak für Platz 2 kandidiert. Er wurde – leider – nicht gewählt.
Auf der Nationalratsliste hab´ ich auf Platz 1 – gegen Dieter Brosz – kandidiert. Auch ich habe die Abstimmung verloren.

Tatsächlich wurden – mit einer Ausnahme – nur die KandidatInnen gewählt, die vom Landesbüro vorgeschlagen worden waren. Ich finde das schade – und nicht optimal.
Nicht nur grundsätzlich: ich denke, dass eine so wichtige Angelegenheit, wie die Wahl von KandidatInnen bei einer GRÜNEN Partei durchaus ein Stück weit offen diskutiert werden sollte. Dass sich die Landessprecherin (Dr. Helga Krismer, gewählt auf Platz 1) ihre Liste aussuchen kann, ist für mich kein nachvollziehbares Ziel: das geht bei der Liste Stronach, aber nicht bei den GRÜNEN.
Auf der Liste des Landesbüros wurde Anna Teichgräber von den Mödlinger GRÜNEN auf Platz 5 der Nationalratsliste gewählt. (Das freut mich für sie).

Rainer Praschak und ich waren keine „empfohlenen“ Kandidaten…

Ich bin nach wie vor der festen Meinung, dass wir bei beiden Wahlen bekannte und attraktive KandidatInnen auf wählbaren Plätzen aus dem Bezirk Mödling aufstellen sollten. Der Bezirk Mödling ist der stärkste GRÜNE Bezirk und insbesonder die Stadt Mödling hat bei weitem die meisten GRÜNEN Stimmen in ganz Niederösterreich. Ich weiß, dass viele unserer WählerInnen von den GRÜNEN erwarten, für „ihre“ KandidatInnen stimmen zu können. Das haben wir lange versucht, mit den Verantwortlichen für die Landespartei zu besprechen…

Und so haben es Rainer Praschak und ich ohne Rückendeckung des Landesbüros versucht. Leider ohne Erfolg.

Die GRÜNEN NÖ haben zwei Chancen ausgelassen, gute Voraussetzungen für die beiden wichtigen Wahlen zu schaffen.

P.S.: dass mich niemand falsch versteht. Es geht mir nicht um mich persönlich (für eine Karriere im Nationalrat bin ich schon um einiges zu alt).
Es wäre auch gut gewesen, eineN andereN bekannten KandidatIn aus dem Bezirk auf den ersten Plätzen zu placieren.

P.P.S.: Präsentationen für #1 auf der NR-Liste (Dieter Brosz und Gerhard Wannenmacher)

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GRÜNES Weihnachts-Charity

27.Dezember 2016 in erfreulich, GRÜN

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Übergabe des „Schecks“ durch StR Rainer Praschak und Gerhard Wannenmacher an DSA Brigitte Andre unter Beobachtung durch Ernst Molden und den Nino aus Wien

Einige von Euch / Ihnen waren ja sicher dabei, bei unserem Weihanchts-Charity-Konzert am 4. Dezember in der Bühne Mayer: Ernst Molden und der Nino aus Wien traten vor ausverkauftem Haus – wieder – mit einem sehr schönen Programm auf.

Das Procedere war das selbe, wie jedes Jahr: wir finanzierten die Veranstaltung, das Mautwirtshaus stellt die Bühne zur Verfügung (danke!) und sämtliche Einnahmen gehen ohne jeden Abzug an ein sozial wichtiges Projekt. Diesmal übergaben wir den symbolischen Scheck über €3.500,- dem Fachbereich Sozialarbeit der BH Mödling für den Notfallfonds und für die Ferienaktion (beides Bereiche, die ganz unbürokratisch gehandhabt und ausschließlich durch Spenden bedeckt werden).

 

P.S.: knapp vor Weihnachten konnten wir auch dem SOMA-Markt in Mödling eine, zwar nicht sehr weihnachtliche i.e.S., aber dennoch sinnvolle – und ökologisch optimierte – Spende übergeben (Waschmittel).

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GR.in Anna Teichgräber, Marktleiterin Nazife Menekse, G.W., StR.in Teresa Voboril, Helena Klimek

 

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