Neuer Gemeinderat gewählt

29.Februar 2020 in GRÜN, persönlich

Meine Rede zur Wahl des Bürgermeisters am 29.2.2020

Werte Gäste, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Bürgermeister, ich gratuliere namens der GRÜNEN zur erneuten, der 5.  Wahl zum Oberhaupt der Stadt.

Wir GRÜNE wurden nun schon zum 2. Mal vor dem Hintergrund unserer Arbeit in der Stadtregierung von den Wähler*innen der Stadt mit einem deutlichen Plus an Vertrauen versehen. Das freut uns sehr und ist eine Bestätigung für die Art, wie wir unsere Aufgaben wahr genommen und auch, wie wir mit den Bürger*innen kommuniziert haben.

Unser Koalitionspartner während der vergangenen 10 Jahre, die ÖVP hat 3,3% verloren – aus welchem Grund immer, ist aber immer noch stark genug, sich einen Partner auszusuchen. Auf Grund der Entwicklungen der vergangenen beiden Wahlen war es nicht unerwartet, dass sich die ÖVP den leichteren Partner – die SPÖ – sucht, zumal auch die Sozialdemokraten weiter (1,9%) verloren hat.

Zusammen bringt diese “früher groß genannte Koalition” also ein Minus von 5,2% in die Zusammenarbeit ein. Ein Nimbus, der der Koalition wohl 5 Jahre anhaften wird.

Das alles ist legitim und entspricht den Spielregeln der repräsentativen Demokratie. Es ist kein Grund, sich zu beklagen – und der Wähler*innenwille betreffend die Zusammensetzung der Stadtregierung ist eine relativ unbestimmte Sache; den kann man bei Gesprächen auf den Straßen abfragen, aber der wurde bei der Wahl am 26.1. nicht abgefragt.

Interessant ist jedoch die Begründung für das Auswechseln des Koalitionspartners durch die ÖVP, nachdem während der vergangenen 10 Jahre kein Ärger aus der Koalition nach außen drang: dass ich vor dem Wahltag nach einer Koalition außerhalb bzw. in Umgehung der ÖVP gearbeitet hätte. Ich sage hier nochmals und das letzte Mal: es hat vor der Wahl kein einziges Gespräch von mir mit den Verantwortlichen von NEOS oder SPÖ gegeben / kein einziges Wort. <Frage an Silvia Drechler (SPÖ) und an Andreas Stock (NEOS), ob es solche Gespräche gab: das wurde von beiden verneint>. Das sollte damit vom Tisch sein und wer anderes behauptet, der redet bewußt die Unwahrheit.

Aber dass dieser Vorwurf ausgerechnet von der ÖVP kommt, ist bemerkenswert, denn solche taktischen Spielchen sind ja vor allem Repertoire der ÖVP und das lernt man in der Parteiakademie wahrscheinlich beim Einführungsseminar vor der ersten Kaffepause: das Erringen von Macht um jeden Preis und besonders auch gegen Bürgermeister*innen, so weit sie keine Absolute haben (Kaltenleutgeben + Vösendorf 2020, Wr. Neudorf + Wr. Neustadt 2015, nicht zu vergessen Schüssel 1999). Aber vielleicht kann sich die ÖVP deshalb einfach nicht vorstellen, wie man nicht so denken kann. Nein, wir denken nicht so: bei uns geht´s nicht um Macht an sich, sondern um Spielraum zur Gestaltung (der Bürgermeister nennt das “Detailverliebtheit”). 

Wir haben in keinster Weise taktiert, im Gegenteil: unsere Ansage gegenüber der ÖVP war seit dem Sommer des Vorjahres, dass wir gern weiter zusammen arbeiten und dass wir uns – wie 2015 – nach der Wahl zusammen setzen und eine sachliche Grundlage finden wollen.
Allerdings: Blanko-Vereinbarungen gibt es mit uns nicht. Nicht, wie 2005 mit der SPÖ, wo am Wahlabend zum Gaudium der Medien auf einem leeren Blatt die Koalition unterschrieben wurde. (Wie die ausgegangen ist, wissen wir aber eh: mit einem finanziellen und einem Desaster in der Zusammenarbeit.)
Natürlich muss man den Inhalt einer Vereinbarung aushandeln und – natürlich – wären die Wünsche der GRÜNEN nach der Wahl größer gewesen. 

Aber um den Verlust bei der Wahl selbst zu kaschieren, wurden zwei Entscheidungen getroffen und werden uns heute zur Abstimmung vorgelegt. Ich finde sie abenteuerlich: 

Zum einen wird der Stadtrat aufgestockt. Bisher gab es 12 Stadträte, nun erstmals in Mödling 14! Eh klar, warum: den 14. Stadtrat erhält die ÖVP, die damit im Stadtrat ihre 6 Positionen behält.

Das war übrigens auch der Grund, weshalb die ÖVP 2015 die Aufstockung auf damals 12 betrieben hat: das war nämlich auch nach der damaligen Wahlniederlage wieder der 6. Stadtrat der ÖVP. Im Stadtrat hat´s also nie einen Verlust der ÖVP gegeben.
Das nächste Mal wird das nicht mehr gehen: mehr als 14 sind nicht mehr möglich – so lange nicht das Gesetz geändert wird.

Zum anderen gibt es nun wieder 3 Vizebürgermeister. Da die ÖVP unbedingt einen Vize möchte, kann es nur der 3. sein. (Das war auch so nach der Wahl 2010.) Das ist der ÖVP wichtig, weil – Ihr kennt das – bei offiziellen Anlässen, insbesondere mit einer großen Zahl von Anwesenden der ÖVP-Vize als einziger Vize genannt wird, wie zuletzt auch beim Neujahrsempfang und beim Faschingsumzug.
Das schaut dann so aus, als wenn die ganze Stadt von der ÖVP allein regiert würde.

Diese kleine Kosmetik kostet natürlich Geld: zusätzlich jährlich rd. €40.000,- ergibt über 5 Jahre €200.000,- im Vergleich zur bisherigen Besetzung. Von diesen zusätzlichen Ausgaben hat niemand etwas – außer die ÖVP. (Anmerkung sei erlaubt: wir hatten auf unserer Agenda für Verhandlungen mit der ÖVP heuer den Wegfall schon des 2. – unnötigen – Vizes).

Aber trotz dieser Schönheitsfehler: ich wünsche der neuen “früher groß genannten Koalition” eine gute Hand für die Lösung der anstehenden Aufgaben. 

Und deren sind viele. Im Bereich der ÖVP “liegen” mehrere unerledigte Aufgaben:

  1. endlich eine Lösung für das Stadtbad, diesen Klotz am Bein der Stadtfinanzen mit jährlich €1,3 bis €1,4 Mio Zuschussbedarf für den operativen Betrieb – ohne wesentliche Ersatzinvestition.
    Da ist mehr als 5 Jahre nichts weiter gegangen, außer jetzt den Leiter seines Amts zu entheben: das war aber ohnehin klar, weil mit seinem Ausscheiden aus dem Gemeinderat natürlich auch seine Jobgrundlage weggefallen ist.
  2. die offene Baustelle des Gemeindeamts. Auch hier herrschte 5 Jahre Totenstille. Mittlerweile ist das Gemeindeamt der Bezirkshauptstadt das unpraktischste, bürgerinnenunfreundlichste, am wenigsten barrierefreie im Bezirk. Das Gebäude des alten Finanzamts, das wir vor mehr als 7 Jahren gekauft hatten, mit dem Ziel, eine Erweiterung des Gemeindeamts darstellen zu können, vergammelt statt dessen in der Rolle einer Rumpelkammer für die Gemeinde-Administration.
  3. die Eislaufhalle als Dauerthema in der Kategorie “ewige Gedankenspiele”. Jetzt scheint es doch wieder eine Lösung am Gelände der Schulsportanlage (Traglufthalle) zu werden, aber auch das war schon vor Jahren einmal aktuell.
    Wir GRÜNE sind dafür, den Menschen und besonders der Jugend in Mödling eine technisch ausgereifte, dem Wetter angepasste, aber gleichzeitig energieoptimierte Möglichkeit zum Eislaufen anzubieten.
    Wie wir die kolportierten 3 Mio aufbringen sollen, wie, von wem und zu welchen Kosten der Betrieb gewährleistet werden kann, steht für uns in den Sternen. Wie für´s Gemeindeamt wurde auch für eine Eislaufhalle keine nennenswerte Rücklage gebildet.
  4. die Verkehrslösung am Bahnhofsplatz steht dringend an, auch nachdem immer klarer wird, dass die Südbahn 4-gleisig ausgebaut wird und der Bahnübergang im Zug der Schillerstraße jedenfalls nicht mehr niveaugleich bestehen bleiben kann. Eine Unterführung muss eine neue Einbindung in Richtung Bahnhofsplatz bekommen – ein Jahrhundertprojekt, wenn man es nicht verschläft. Da wird Kreativität, Weitblick, Denken in Zuammenhängen und Professionalität gefragt sein. 

Ich wünsche der neuen “früher groß genannten Koalition” auch für die Lösung dieser Aufgaben ein gutes Gelingen. Und für gute Vorschläge werden wir auch in unserer neuen Rolle zu haben sein: als Unterstützung bei den Beschlüssen und in der Vertretung nach außen.

Ich hoffe aber, dass wir nicht wieder nach Ende der 5 Jahre zusammen räumen müssen, wie 2010.

Damals stand nicht nur die Stadt finanziell mit dem Rücken zur Wand, sondern mussten wir im Zug der Übernahme von Funktionen feststellen, dass der Geschäftsführer der Mödling Wohnen Gmbh, der nach guter alter Tradition der “früher groß genannten Koalition” der Klubsprecher der SPÖ war, sich erstens selbst mit mehreren Zehntausend EUR aus der Kasse der GmbH bedient hat (die er dann sofort zurück gezahlt hat), sondern auch eigenmächtig einen Vertrag zwischen seinem Arbeitgeber, der HYPO NÖ und der Mödling Wohnen GmbH abgeschlossen hat, den berühmten SWAP, der die Stadt letztlich gut €2 Mio ohne irgend einen “Benefit” für die Stadt gekostet hat. 

Wenn jetzt jemand in der ÖVP glaubt, ob dieses Beitrags eines hohen SPÖ-Funktionsträgers feixen zu können, den erinnere ich daran, dass alle diese Umstände erst aufgefallen sind, als wir uns die Bücher angesehen haben, weil mehr als 2 Jahre keine Generalversammlung stattgefunden hatte. Die war mit Bürgermeister, Vize + Finanzstadtrat, also Hintner, Holzmann und Rubel besetzt und hätte die Pflicht gehabt, zumindest jährlich zu tagen und den Geschäftsführer zu kontrollieren.

Eine Forderung der GRÜNEN in den damaligen Koalitionsverhandlungen war die Einrichtung von Aufsichtsräten bei allen GmbHs, was seither für eine gewisse Ruhe in den Gesellschaften gesorgt hat.

Also werden solche Entwicklungen wie vor 2010 bei Mödling Wohnen hoffentlich der Geschichte angehören.

Die neue “früher groß genannte Koalition” wird heute angelobt und uns wurde die Rolle der Opposition zugewiesen, wie auch den erfreulicherweise diesen Gemeinderat bereichernden NEOS. 

Wir werden mit all unserer Erfahrung und unserem Wissen, aber auch dem Engagement eines nach der Wahl vom 26.1. gestärkten Teams die uns zugewiesenen Ressorts professionell verwalten und die Rolle der Opposition gewissenhaft, kompetent und konsequent ausführen. Wir sind dabei unseren Grundsätzen und den Wähler*innen verpflichtet und sonst niemandem: keineR von uns hat einen Job bei der Gemeinde (was ich ohnehin immer schon für bedenklich halte, Arbeitgeber- und Arbeitnehmerfunktionen in einem zu bekleiden), keineR von uns hat irgendwelche wirtschaftlichen (Auftrags-)Verhältnisse mit der Gemeinde, wir haben keinen Bauträger in der Hinterhand, der uns hindern würde, die Regierung konsequent zu kontrollieren. Wir sind – wie gesagt – ausschließlich unseren Wähler*innen verpflichtet und wir werden das genau so halten.

Der “früher groß genannten Koalition” wünsche ich, dass wir keinen Anlass zur Kritik bekommen.

Insgesamt hoffe ich aber, dass auch die kommenden Jahre zum Wohl der Stadt und ihrer Bürger*innen verlaufen werden und wünsche den Verantwortlichen im Namen der GRÜNEN viel Glück und gutes Gelingen zum Wohle unserer Stadt Mödling.

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DANKE!

27.Januar 2020 in GRÜN, herausfordernd

c Gerlinde Gorla

Gestern haben wir uns über ein großartiges Ergebnis freuen dürfen:

26,54% sind das beste Ergebnis, das wir je hatten, 2,7% und fast 300 Stimmen mehr als 2015. (Details auf der WEB-Site der Stadt )

Es ist das 3.beste Ergebnis von GRÜNEN Gruppen in Niederösterreich (nach Marchegg und Grafenegg).

Wir haben ein Mandat im Gemeinderat dazu gewonnen und zusätzlich einen Sitz im Stadtrat (wenn die Anzahl der Stadträte mit 12 gleich bleibt).

Ich sehe das Ergebnis als Bestätigung unserer Arbeit und unserer Art Politik zu machen, als Indiz für die Authentizität und Glaubwürdigkeit der Gruppe und aller einzelnen GRÜNEN, aber auch als Resultat unseres Auftretens gerade auch in den Wochen vor der Wahl.

Und ich sehe das Ergebnis als Auftrag, das, wofür wir nicht nur zu Wahlzeiten stehen, nun noch stärker umzusetzen: alles, was mit dem Klimaschutz und der Anpassung an die Folgen zusammen hängt, Projekte zur Verbesserung im Bereich der Mobilität und Ideen zum Wohnen für (junge) Menschen, die nicht über unerschöpfliche finanzielle Ressourcen verfügen.

Die nächsten Wochen werden die entscheidenen Gespräche zur Zusammensetzung der neuen Stadtregierung bringen: wir sind stärker, aber das bedeutet noch nicht automatisch, dass wir auch eine entsprechende Rolle für die Stadt spielen können / dürfen. Wir werden mit allen reden und konstruktiv und konzentriert am Zustandekommen eines Teams in der Führung der Stadt arbeiten. Aber wir sind nicht die einzigen, die über die Zukunft Mödlings mitreden…

Ich kann Euch aber versprechen, dass wir alles unternehmen, um die Ziele, für die Ihr uns gewählt habt, umzusetzen bzw. umsetzen zu helfen.

Und wir werden offen über Verhandlungen berichten und Euch am Laufenden halten.

Ich danke allen, die an dem großen Erfolg Teil gehabt haben: in erster Linie den Wählerinnen und Wählern. Und allen, die schon bisher bei den GRÜNEN mitgearbeitet und uns in den vergangenen Wochen bei der Wahlwerbung unterstützt haben. VIELEN DANK! IHR ALLE SEID EINE SENSATION!

Es war eine durch und durch ökologische Wahlwerbung: alle Infostände wurden mit dem Rad transportiert. c Gerlinde Gorla
Es gab Gelegenheit, mit sehr vielen Menschen zu diskutieren. c Gerlinde Gorla
Da oder dort war auch Raum für Ansprachen (wenige). c Gerlinde Gorla
So haben uns viele während der vergangenen Wochen wahr genommen.


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Radbericht 2019

25.Januar 2020 in erfreulich, GRÜN

Im vergangenen Jahr ist viel für das Radfahren in unserer Stadt gelungen.

In Summe waren es gut 3,5km an neuen Radfahranlagen. Darüber bin ich froh – und ein bißl stolz.

Eine Dokumentation mit vielen Fotos steht auf der WEB-Site der Stadt.

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Wahl ist...

13.Januar 2020 in GRÜN, herausfordernd, interessant

Am 26. Jänner wählen die Bürgerinnen und Bürger unter anderen Orten in Niederösterreich auch in Mödling einen neuen Gemeinderat.

Das bedeutet: auf die Straße und ins (IT-)Netz gehen, argumentieren, reden, schreiben, diskutieren – präsent sein.

Es ist nicht zuletzt eine CO2-freie Wahlwerbung: wir sind immer zu Fuß oder mit unseren Lastenfahrrädern unterwegs.

Wir GRÜNE sind in einer noch nie da gewesenen Zahl von Kandidat*innen, Helfer*innen und Freund*innen unterwegs, um Menschen zu überzeugen und für unsere Ziele zu gewinnen. Das ist schön und macht mich optimistisch und zeigt, welch große Resonanz GRÜNE Politik mittlerweile auch in unserer Stadt hat.

Unsere Ziele sind breit gestreut, weil wir schon lange in der Stadt politisch arbeiten und uns schon mit den meisten Aufgaben der Stadt intensiv beschäftigt haben: im Programm-Folder haben wir 107 Ideen für Mödlings Zukunft aufgelistet.

Unsere Kernanliegen sind allerdings drei: Klimaschutz, Mobilität und Wohnen für junge Menschen.

Beim Klimaschutz geht es um lokale Maßnahmen im Rahmen der Umsetzung der globalen Aufgaben: Reduktion / Rückgängigmachen der Versiegelung, Begrünung, nicht nur durch Bäume, sondern auch auf Fassaden und Dächern, Energieeffizienz und Nutzung nachhaltig gewonnener Energie.

Bei der Mobilität stehen Alternativen zum Auto auf der Tagesordnung: es muss für jede und jeden in unserer Stadt möglich sein, sich auch ohne Auto bequem, kostengünstig und bedarfsgerecht zu bewegen. Neben der Verbesserung für Gehen und Radfahren gilt dabei das Hauptaugenmerk der Verbesserungen im Öffentlichen Verkehr: dichtere Busfrequenzen und Verdichtung des Angebots auch in Tagesrandzeiten und am Wochenende.

Wohnen wurde in den vergangenen Jahren in Mödling deutlich teurer und ist für junge Menschen fast nicht mehr leistbar. Obwohl die Stadt nur wenig selbst bauen kann, haben wir in den vergangenen Jahren bewiesen, dass es Möglichkeiten gibt, Bauträger zur Errichtung von geförderten Wohnungen zu bewegen, wenn man alle Optionen der Raumordnung ausnutzt. In dieser Richtung müssen wir weiter vorgehen. Mödling muss wieder (mehr) Platz für junge Menschen schaffen.

Alle diese unsere Ideen bringen wir in Tagen wie diesen „unter die Leute“.

Es ist eine spannende Zeit. Aber gemeinsam macht es auch Spaß – trotz der Kälte…

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Wir sind Regierung!

5.Januar 2020 in erfreulich, GRÜN, herausfordernd, interessant, persönlich

Das Ergebnis

Es war ein wirklich spannender Tag in Salzburg – und ein im besten Sinn politischer.

Der Bundeskongress der GRÜNEN hatte über das in den Wochen davor mit der ÖVP ausgehandelte Regierungsübereinkommen zu befinden.

Und die Art und Weise, wie wir an dem Tag debattiert haben, war wirklich echt GRÜN.

Am Vormittag standen die Verhandler*innen allen Teilnehmer*innen am BuKo für Fragen zum Übereinkommen zur Verfügung: das war nicht nur konsensual, sondern manchmal durchaus auch kontroversiell. Aber an allen Tischen wurde in Ruhe und sachlich diskutiert.

Am Nachmittag dann der eigentliche Bundekongress mit der Rede von Werner Kogler und den anderen Verhandler*innen.

Danach die Debatte mit mehr als 50 Beiträgen. Auch die nicht nur positiv.

Und letztlich die Abstimmung mit einem doch sehr deutlichen Votum.
Das ganze Procedere gibt´s so nur bei den GRÜNEN: breite und offene Diskussionen als Grundlage für eine freie Entscheidung der Delegiert*innen.

Und jetzt sind wir erstmals Teil einer Bundesregierung.

Für einen, der seit fast 10 Jahren – ebenfalls gemeinsam mit der ÖVP – eine kleine Stadt regiert, hat der gestrige Tag etwas ganz Besonderes: nicht, dass das in irgendeiner Art vergleichbar wäre. Die Herausforderungen zur Führung von Ministerien werden riesig sein – und auch die Erwartungen und die öffentliche Präsenz und damit die Kontrolle werden sehr anspruchsvoll sein.

Aber ähnlich ist, dass man sich auf eine Zusammenarbeit mit einer anderen Partei einlassen, dass man Kompromisse und eine gemeinsame Sprache finden muss. Das ist für mich der innerste Kern der Demokratie (mit einer absoluten Mehrheit regieren kann man vergleichsweise leicht). Und das ist die unumgängliche Voraussetzung, Anliegen umsetzen zu können und zu gestalten. Das ist nicht einfach: das gestern beschlossene Regierungsübereinkommen ist – weiß Gott – gespickt mit Punkten, die wir eigentlich nicht wollen. Noch ungleich viel mehr, als auf lokaler Ebene.

Aber das ist die Kunst, trotzdem einen gemeinsamen Weg zu finden.

Hier in Mödling machen wir das seit 10 Jahren – mit nicht so schlechtem Erfolg, denk ich.

Ich wünsche Werner Kogler, Leonore Gewessler, Alma Zadic, Rudi Anschober und Ulrike Lunacek viel Kraft, gute Nerven und alles Gute für die große Aufgabe, in Österreich die Weichen in Richtung Klimaschutz zu stellen. Für uns bedeutet Klimaschutz nicht Verzicht, sondern die Umstellung des Lebens und der Wirtschaft in eine umweltverträgliche Richtung und das nützt und verbessert das Leben von allen.

Zum Ende war noch – kurze – Zeit für ein Selfie mit dem ersten GRÜNEN Vizekanzler (und den Mödlinger GRÜNEN, die an diesem denkwürdigen Tag in Salzburg dabei waren).



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Neujahr - am Eichkogel

1.Januar 2020 in GRÜN, interessant, konkret

Wie schon seit vielen Jahren haben wir GRÜNE in Mödling heute zum Sammeln von Silvestermüll aufgerufen: gekommen sind so viele wie noch nie.

Es ist wieder eine ganze Menge Mist zusammen gekommen. Wobei überraschenderweise deutlich weniger Müll aus der Silvesternacht dabei war. Kann es sein, dass Menschen gescheiter werden?

Dafür haben wir große Mengen von Unrat gefunden, der in den Büschen „versteckt“ war, Getränkeflaschen und -dosen, Folien, sonstige Plastikteile. Was „man“ halt so wegwirft im Laufe eines Jahres 🙁

Der Eindruck hat nicht getäuscht: es wurde tatsächlich wesentlich weniger „geschossen“ in der Silvesternacht 🙂

Zum Abschluss blieb noch ein bißchen Zeit für Glücksbringer…

Ein gutes Neues Jahr!

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Gemeinderatsprotokolle - seit 20 Jahren

28.November 2019 in GRÜN, interessant

Seit wenigen Tagen steht wieder das Protokoll der letzten Gemeinderatssitzung – 22. November 2019 – auf der WEB-Site der Mödlinger GRÜNEN.

Seit nun 20 Jahren bieten wir auf diesem Wege Einblick in die Entscheidungen des Stadtparlaments: kurz nach jeder Sitzung, mit den Abstimmungsergebnissen und mit unseren Erläuterungen.

Lesen Sie nach, worum es gegangen ist, was entschieden wurde und wer wie abgestimmt hat.

Das Protokoll ist ein kleiner Beitrag zu einer lokalen politischen Transparenz.

P.S.: die offiziellen Protokolle der Stadt gibt es erst seit 2010 und jeweils erst nach der nächsten Sitzung (weil das Protokoll in der folgenden Sitzung beschlossen und erst damit „offiziell“ wird).

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Koalitionsverhandlungen

10.November 2019 in GRÜN, herausfordernd, interessant

Die GRÜNEN haben heute, Sonntag, 10.11.2019, beschlossen, in Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP einzutreten.

Als Vizebürgermeister einer Kleinstadt, der seit nun fast 10 Jahren mit der ÖVP koaliert, bin ich froh über diese Entscheidung.

Ja: es ist riskant, in die Zusammenarbeit mit einer Partei zu gehen, die nichts dabei gefunden hat, die vergangenen beiden Jahre mit Rechtsextremen eine Regierung zu bilden.

Ja: es ist riskant, in eine Koalition zu gehen, wenn man 2 Jahre nicht im Parlament vertreten war, viele Abgeordnete und fast alle Mitarbeiter*innen und damit enorm viel Erfahrung, sowie praktisch die gesamte Infrastruktur verloren hat.

Ja: es ist einfacher, Opposition zu machen und bequem gegen eine Regierung Stimmung zu machen.

Ja: die ÖVP ist nicht „einfach“. Selbstgefällig, total machtorientiert, durchaus inhomogen (bis zerstritten) und ohne wirklichen Gestaltungswillen.

Aber die ÖVP wurde bei der Wahl zur stärksten Partei gewählt – wie auch in Mödling.

Und wenn wir das, was uns wichtig ist, umsetzen wollen, müssen wir mit denen zusammengehen, mit denen das möglich ist.

Ja: mit zu regieren ist ein Wagnis.Wir sind in Mödling 2010 das Wagnis eingegangen und ich bin auch nach fast 10 Jahren froh darüber. Ich denke, meine Stadt hat sich in vielerlei Hinsicht zum Positiven geändert. Mobilität ist ein zentrales Thema und sowohl beim ÖV, als auch beim Radfahren ist viel weiter gegangen. Bei der Stadtplanung wird Mödling mittlerweile landesweit geachtet. Seit 10 Jahren gibt es keine schlechte Nachrede wegen zweifelhafter Baugenehmigungen mehr. Die Budgetpolitik ist verantwortungsvoll. Vieles in der Verwaltung ist heute professioneller und weniger beliebig. Insgesamt wurde Mödling auf vielen Gebieten mehr und mehr zu einem Ort, auf den auch die anderen Gemeinden schauen; wir sind „moderner“ geworden und hinken nicht hinter anderen her. In einigen wichtigen Punkten sind wir Vorbild.

Aber natürlich kostet das: in erster Linie Nerven. Oft anstrengende Abstimmprozesse. Loyalität und Verlässlichkeit in den eigenen Reihen.
Und Glaubwürdigkeit. Als Regierungspartner trägt man Entscheidungen mit, die einem selbst – wäre man alleine auf der Welt – so nie und nimmer einfallen würden. Und die durchaus auch weh tun. (Wobei auf kommunaler Ebene sicher viel weniger kritische Themen gegeben sind: Menschenrechte und Migration sind in einer Gemeinde fast nur Indikatoren allgemein politischer Einstellungen – aber auch da gilt es, viel runter zu schlucken…).

Ich wünsche Werner Kogler und seiner Mann-/Frauschaft viel Erfolg bei den Koalitionsverhandlungen und erst recht eine gute Hand, einen Teil der Geschicke des Landes mit zu verantworten.

Und ich bin stolz, dass GRÜNE mit zu den Gestaltern unseres Landes zählen. So wie ich stolz bin, in meiner Stadt gestalten zu dürfen…

Pflanzung eines Baums anlässlich der Angelobung der ersten schwarz-grünen Stadtregierung 
… und Nauauflage 2015 (die Äpfel stammen nicht vom 2010 gesetzten Baum!)

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Ein GRÜNER Abend vom Feinsten: "Der Zug nach Europa"

12.Mai 2019 in GRÜN, interessant, wichtig !!!

Am vergangenen Donnerstag, 9. Mai, dem Europatag, hatten wir in der Mödlinger Stadtgalerie zu einer Diskussion geladen: der Titel war „Der Zug nach Europa“ und am Posium saßen Doron Rabinovici, Historiker und Schriftsteller und Werner Kogler, der Spitzenkandidat der GRÜNEN für die Wahl zum EU-Parlament. Moderiert wurde die Diskussion von Ulrike Lunacek – lange Jahre Mitglied des Europäischen Parlaments.

Für mich war es eine typisch GRÜNE Veranstaltung: eine sehr gehaltvolle, unaufgeregte Diskussion, viele Überlegungen zu den wichtigen und aktuellen Themen – und ganz einfach: gescheite Leute am Podium.

Der Abend war – jedenfalls für mich – Motivation pur: wie kann man überhaupt nur daran denken, etwas anderes zu wählen, als die GRÜNEN!?

Das Impulsstatement hielt Doron Rabinovici. Wer sich für das Manustript interessiert: hier ist es.

Es gibt einen Video-Mitschnitt der gesamten Veranstaltung. Ich glaube, es zahlt sich aus, sich die Zeit zu nehmen…

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Zukunftsforum 2018: diskutieren Sie mit uns!

11.September 2018 in GRÜN, herausfordernd, interessant

In den nächsten Wochen laden wir Mödlinger GRÜNE zu 3 Nachmittagen/Abenden mit Diskussionen darüber ein, wie sich unsere Stadt längerfristig entwicklen soll und kann.

Wir haben 3 Themenbereiche ausgewählt, von denen wir zu wissen glauben, dass sie für die Menschen in Mödling besondere Bedeutung haben: Mobilität, Leben in der Stadt und Kindsein.

Am Freitag, 14. September beginnen wir – um 16.00h in der redbox, Eisentorgasse 5 – mit „Mobil sein in Mödling“.
DI Andrea Weninger, Verkehrsplanerin im Büro Rosinak in Wien wird uns einen Impulsvortrag halten.
Und danach wollen wir in 3 Diskussionsrunden darüber reden, wie Mobilität in einer Kleinstadt am Rand der Metropole längerfristig aussehen, aber auch gestaltet werden kann.
Wobei wir einerseits die Perspektive in den Fokus stellen und uns nicht – nur – mit ganz akuten Problemstellungen in Mödling befassen wollen und andererseits auch besprechen wollen, wie man Menschen für Vorhaben im Bereich Mobilität gewinnen kann.

Als Abschluss laden wir zu einem kleinen Buffet und zu einer Performance von Mitgliedern des Mödlinger Stadttheaters, die sich zum Begriff „Mobilität“ auch ihre Gedanken gemacht haben…

Ich hoffe, dass wir den Rahmen gut gewählt haben und Platz für produktive und konstruktive Diskussionen ist.


Der nächste Termin ist 14 Tage darauf wieder an einem Freitag, 29. September, wieder um 16.00h mit dem Thema „Mödling (be)leben“.

Da geht´s um die Funkion des Handels als Element des gesellschaftlichen Lebens in der Kleinstadt – und vielleicht auch noch um andere Rahmenbedingungen, die das Wohlfühlen ausmachen.

Ort ist am 29.9. das RAIKA-Forum in der Hauptstraße 27 – 29.

Impulsvortrag wird Erich Fasching halten, ein erfahrener Stadtmarketing-Fachmann.


Die dritte Veranstaltung im Rahmen des Zukunftsforums 2018 ist „Kind sein in Mödling“ am Freitag, 19. Oktober ab 16.00h.

Die key-note zu diesem Thema kommt von Renate Kraft, die viel Erfahrung im Rahmen der Jugendbetreuung in Wien mitbringt.

Ort ist der Haßlinger-Saal in der Haßlingerstraße 3.

Als Abschluss des Nachmittags/Abends erwartet Sie – neben dem Buffet – auch ein Auftritt des Mödlinger Puppentheaters.


Schauen Sie doch einfach bei dem einen oder anderen Thema vorbei. Wir freuen uns über interessante und spannende Diskussionen.

Eine Anmeldung unter moedling@gruene.at wäre nett wegen der Bestuhlung und der Dimensionierung des Buffets, ist abe rnicht unbedingt erforderlich.

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