GRÜNE Sorgen - und kein Ausweg ?

2.Juli 2017 in GRÜN, heikel, persönlich, sehr ärgerlich

GRÜN in Bewegung

GRÜN in Bewegung

Jetzt ist gerade eine Woche seit dem GRÜNEN Bundeskongress vergangen und es ist Zeit, die Gedanken ein bißl zu sortieren.

Vorweg: ich bin sehr traugig und irritiert über die Entwicklungen und Entscheidungen bei den GRÜNEN auf Bundes- und Landesebene seit einigen Monaten. Nach der Wahl zum Bundespräsidenten, in der wir gezeigt haben, dass wir Bewegungen initiieren und in weiten Bereichen der Bevölkerung Wirkung erzielen können, sind bei manchen vielleicht die Bäume schon in den Himmel gewachsen und sie haben GRÜNE als fixen Teil einer neuen Bundesregierung gesehen. Aber nicht nur ist es nicht gelungen, die Dynamik der VdB-Wahlbewegung mitzunehmen – im Gegenteil. Das ganze Jahr 2017 ist für uns GRÜNE eine einzige Katastrophe. Und alles, was es an Positivem zu berichten gäbe, geht völlig unter: Ökostromnovelle, zB; Bildungsreform; U-Ausschuss zum Eurofighter (wenn etwas heraus kommt). Und nicht zu vergessen, was in vielen Bereichen lokal und regional erarbeitet und erreicht wird. Ich glaub´, dass wir hier in Mödling nach wie vor eine gute Arbeit machen und viel Zuspruch haben, aber natürlich macht uns die allgemeine Stimmung sehr zu schaffen: ich werde in Mödling ununterbrochen auf Peter Pilz angesprochen.

Was sich in allen heiklen Fragen dieses Jahres zeigt, dem Konflikt mit der Jugendorganisation und der Erstellung der Wahllisten auf Bundesebene, aber auch zu Jahresbeginn bei uns in NÖ, ist die Tatsache, dass die Auswirkungen der Entscheidungen auf die politische Stimmung völlig verkannt – unterschätzt – werden.

Auch aus einer Distanz zu den Gesprächen meine ich doch, dass die Art und Weise der Trennung von der GRÜNEN Jugend nicht in der maximal schädlichen Art und Weise erfolgen hätte müssen. Und auch die Abwahl von wichtigen Parlaments-Abgeordneten hätte anders gemanagt werden müssen (wenn die Strategen der Partei irgendwie ihrem Namen gerecht werden wollten). Dabei geht´s nicht nur um Peter Pilz (OK, der Konflikt mit ihm hat den größtmöglichen Schaden angerichtet); mir persönlich tut es um Bruno Rossmann noch mehr leid, einen ganz exzellenten Budgetexperten, der auch nicht mehr im Nationalrat vertreten sein wird.

Mehrere Entscheidungen der vergangenen Monate – und da gehört die Wahl der NÖ Landesliste dazu – erwecken den Eindruck, dass die GRÜNEN nicht (mehr) in der Lage oder willens sind, “schwierige” Menschen in ihren Reihen auszuhalten und dazu neigen, KandidatInnen zu bevorzugen, die in erster Linie loyal und unkompliziert sind. Wenn das stimmt, ist es ein bedenkliches Zeichen, denn ich glaube, dass die GRÜNEN eine so weit wie möglich offene Partei sein sollten, die – auch interne – Diskussion nicht nur zulassen, sondern im Gegenteil fördern sollten. Noch vor Jahren waren an der Erstellung von KandidatInnen-Listen auch Nicht-Parteimitglieder stimmberechtigt. Ob das immer optimal war, sei dahin gestellt, aber wir haben den Dialog auch mit Bürgerinitiativen gesucht – und natürlich auch in unseren Reihen NonkonformistInnen gehabt. Ich glaube, dass das Widerstreiten ein unverzichtbarer Teil der Identität der GRÜNEN ist!

Die GRÜNEN auf Disziplin zu trimmen und so zu glauben, Erfolg bei Wahlen zu haben, ist ein Irrglaube!
Denn es geht beim Werben um unsere Ideen in erster Linie um Authentizität, um Glaubwürdigkeit, darum, für die eigene Meinung einzustehen – und nicht nur um Taktieren um Regierungsbeteiligungen (und die damit verbundenen Jobs). Diese offensichtliche Taktiererei ist ja das, was den Menschen auch in Österreich so unendlich auf die Nerven geht: dieses gegenseitige Belauern, das Einbetonieren am Justament-Standpunkt, dieser “Kampf” um Zehntel-Prozente bei der nächsten Sonntags-Frage. Und ja: das Aufkündigen von Regierungsbündnissen, weil man sich kurzfristig Vorteile verspricht. Dieses Einengen auf eine Linie und deren taktische Verfolgung hat jetzt auch bei uns GRÜNEN Einzug gehalten – gerade zur Unzeit.

In Landes- und Bundeskongressen haben FunktionärInnen und Delegierte abgestimmt. Da gibt es natürlich unterschiedliche Informationsstände und da gibt es Vorschläge für Abstimmungsverhalten und natürlich – Absprachen. Dass jetzt einige meinen, diese Kongresse seien Ausdruck der Basis, die unvoreingenommen die Bewerbung der einzelnen KandidatInnen bewertet, ist eine Beleidigung der Intelligenz der EmpfängerInnen solcher Botschaften. Natürlich gibt´s eine Strategie auf solchen Versammlungen. Und die war sicher – nicht zum ersten Mal, nebenbei – Peter Pilz abzuwählen.

Ja: Peter Pilz ist ein ziemlicher Einzelkämpfer. Ja: er ist eine Diva und ich kenne niemand, der enger mit ihm zusammen gearbeitet hat, der ihn persönlich “aushält”. Und ich glaube auch, dass er seine Abwahl provoziert hat. Aber sein Name steht für vieles, wofür die GRÜNEN als Ganzes stehen. Er ist einer der profiliertesten Politiker Österreichs und er repäsentiert wie kein anderer die Bekämpfung der Korruption – eines unser “heiligen” Ziele. Er war mit seiner Art auch erfolgreich – wenn auch nicht immer so erfolgreich, wie er es verkauft hat. Aber auch, wenn das Geld für die Eurofighter noch nicht wieder an Österreich zurück geflossen ist (wie er es vor Jahren angekündigt hat): seine Recherchen und die entsprechende PR haben die Öffentlichkeit sensibel und hellhörig gemacht. Und alleine dafür gebührt ihm uneingeschränktes Lob.

Er ist ein Mensch, der mit unheimlicher Energie seine Positionen vertritt; der uneingeschränkt für seine “Message” steht; der glaubwürdig Politik als das vertritt, was sie ist: das Überzeugen von Menschen und für den genau diese Art von Politik offensichtlich auch Spaß macht. In diese Sinn war (und ist) Peter Pilz Vorbild für viele, vielleicht nicht nur bei den GRÜNEN.

Für uns in Mödling waren seine Beiträge meistens ein Ansporn und motivierend. (Zu) selten durften wir ihn in Mödling begrüßen, haben seine Besuche aber als politische Highlights immer sehr genossen.

Ob das sympathisch ist, was er jetzt andenkt, selbst und außerhalb der GRÜNEN zu kandidieren? Die StrategInnen der Partei hätten eine solche Reaktion jedenfalls vorher sehen müssen. Und auch den Schaden für die GRÜNEN. Das haben sie nicht getan, sondern ihre Linie durchgezogen. Der Eindruck in der Öffentlichkeit ist – 3 Monate vor der Wahl – verheerend. Und die GRÜNEN vor Ort – zum Beispiel in Mödling – sehen sich ratlos, obwohl sie sich eigentlich auf eine Wahlwerbung vorbereiten sollten. Aber zur Zeit steht der Motivationsbarometer ganz auf “Tief”.

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Prost …

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Dieter Brosz und Peter Pilz in Mödling.

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Auch Bäume verlassen uns ...

9.Februar 2017 in heikel, konkret, traurig

20170207_154105Wir haben es schon seit Jahren befürchtet: die Pappeln am Schulweg sind in einem schlechten Zustand, aber jetzt scheint das Risiko wirklich schon groß zu werden.

Pappeln werden seit Jahren nirgends mehr im bewohnten Gebiet gesetzt: sie sind Flachwurzler und auch auf Grund des schnellen und hohen Wuchses nicht sehr standsicher, sie leiden unter schlechter Luft und kommen mit dem Salz des Winterdienstes nicht gut zurecht.

Die 17 Pappeln vis-a-vis der Feuerwehr waren schon 2009 im Visier der städtischen Gärtnerei. Wir haben damals vereinbart, es noch ein paar Jahre zu versuchen. Dazu wurden die Spitzen gekappt, sodass sie weniger stark dem Westwind ausgesetzt sind. So hat das nun einige Jahre funktioniert. Die Bäume wurden allerdings laufend beobachtet  – zum Beispiel wurde der Stammumfang in regelmäßigen Abständen gemessen. Bei 7 Bäumen gibt es nun seit Jahren kein Wachstum mehr und auch auf Grund vermehrten Totholzanfalls scheint es nun wirklich schlecht zu stehen um diese Burschen. Und das ist dann wirklich gefährlich, weil diese Bäume ganz schön Schaden anrichten können, wenn sie umfallen.

Es ist schade um sie, nicht nur weil es um jeden Baum schade ist, sondern hier ganz besonders, weil diese Baumzeile für die Gegend durchaus prägend ist.

Vor ein paar Tagen gab es ein Gipfelgespräch am Schulweg. Nicht nur die zuständigen Beamten waren dabei, auch Prof. Florineth von der BoKu hat seine Einschätzung abgegeben. Wir haben vereinbart, dass noch ein weiteres externes Gutachten eingeholt wird, bevor endgültig über das Schicksal der Bäume entschieden wird. Dieses Gutachten wird dann im WEB veröffentlicht, sodass jedeR die Beurteilung nachlesen kann.

Gleichzeitig wurde aber besprochen, dass, wenn das Gutachten die Einschätzung der städtischen Gärtnerei bestätigen sollte, die Fällung der ganzen Reihe von Pappeln am Schulweg ein Thema wird. Dann könnte der Grünstreifen unmittelbar neu gestaltet werden: mit einer neue Baumreihe – statt Pappeln Bäume, die für den Straßenraum, für das Klima – und die Salzbelastung besser geeignet sind. Da würde es ein kleines Projekt zur Gestaltung geben, dass dann auch rechtzeitig präsentiert wird.

Aber jetzt warten wir einmal auf das Gutachten…

 

 

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Enzersdorferstrasse: Strassenbau und die Auswirkungen

4.Juni 2015 in ärgerlich, heikel

3809385_1_UmleitungJa, es stimmt: die Kommunikation über die Auswirkungen der Arbeiten in der Enzersdorferstrasse auf die angrenzenden Gassen im Zug der Umleitungen war mehr als mangelhaft. Als zuständiger Stadtrat muss ich dafür um Entschuldigung bitten.

Tatsächlich hat uns in den Tagen vor Baubeginn die Zeit überholt: am 20.5. gab es eine große Verkehrsverhandlung, bei der die Umleitung besprochen wurde. (Es ist nicht einfach, den Verkehr bei einer derart großen Baustelle bei den engen Strassenverhältnissen in Mödling umzuleiten).

Ziel der Stadt war und ist, die Arbeiten möglicht konzentriert abwickeln zu können – also möglichst alles in einer möglichst kurzen Zeit unterzubringen. Als Zeitfenster sollte die Ferienzeit herhalten, weil da mit wesentlich geringerem Verkehrsaufkommen gerechnet werden kann. Bis Schulbeginn soll alles fertig sein.

In den Tagen nach der Verkehrsverhandlung hat uns allerdings in den Detail-Termin-Planungen mit den ausführenden Firmen die Zeit “überholt”: der Tag, an dem spätestens mit den Arbeiten begonnen werden muss, um das Ziel (Schulbeginn) zu gewährleisten, ist ständig weiter nach vorn gerückt. Bis uns dann klar wurde, dass nur mehr 2 Tage zur Verständigung blieben. Es standen zwar schon seit vielen Wochen Ankündigungen über die geplanten Arbeiten, die konkreten Auswirkungen waren den AnrainerInnen – insbesondere entlang der Umleitungsstrecken – aber unbekannt. Wir haben das Vorhaben dann schnell ins Internet gestellt und einen Brief an die AnrainerInnen händisch ausgetragen. Aber das war natürlich zu spät. Und ich kann den Ärger der Betroffenen gut verstehen.

Was wir von Seien der Stadt jetzt machen (können), ist 1. so weit möglich nachzubessern und auf erkannte Probleme zu reagieren (u.a. werden wir Warnschilder schon in der weiten Umgebung des Baustellenbereichs aufstellen, um den Verkehr so weit wie möglich zu großräumigen Umfahrungen zu bewegen). Wir werden auch sehen, ob im Umleitungsbereich ein LKW-Fahrverbot machbar ist. Und wir nehmen jeden weiteren Vorschlag gern entgegen.

Aber 2. werden wir aus dieser Entwicklung zu lernen haben. Auch wenn ein derart großes Vorhaben in Mödling nur selten zu bewältigen ist und die Erfahrungen fehlen: wir hätten uns zur Kommunikation eben KnowHow einkaufen müssen.

Für die aktuelle Situation muss ich die Betroffenen ganz einfach um Verständnis ersuchen.

Aber, auch wenn das unmittelbar nicht hilft: ich glaube, dass die Sanierung der Enzersdorferstraße insbesondere für die FußgängerInnen sehr viele Verbesserungen bringen wird.

 

 

 

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Tag 2 nach dem bisher erfolgreichsten

27.Januar 2015 in heikel

Auch das "Zentralorgan" würdigt den Erfolg

Auch unser “Zentralorgan” kommt um eine Headline nicht herum: wir freuen uns auch mit einigen Nachbarorten :-)

Und es haben sich viele mit uns gefreut: auch in fernen Gegenden (Wien, Klosterneuburg…).

Und in Mödling kann ich nicht weit gehen, ohne Glückwünsche entgegen nehmen zu dürfen.

Langsam flaut die Flut der GlückwünscherInnen aber doch ab (schade eigentlich).

Gestern gab es dann doch die Einladung der ÖVP zum Sondierungsgespräch. Wir haben heute erste Standpunkte ausgetauscht – und an sonsten Vertraulichkeit vereinbart. Mal schauen, ob wir wieder zusammen kommen.

Ich denke, dass wir so wie bisher mit Augenmaß agieren, aber doch darauf achten werden, wichtige Punkte umzusetzen, mit denen wir uns auch unseren WählerInnen verpflichtet fühlen.

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Tag 1 nach dem bisher erfolgreichsten.

26.Januar 2015 in heikel

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Sehr nett gefeiert haben wir gestern abend in der Bühne Mayer und haben uns gemeinsam mit FreundInnen über unser sensationelles Ergebnis gefreut.

Heute früh ging zunächst die Sitzung der Wahlkommission weiter. Während aber normalerweise am Tag nach der Wahl nur mehr die Vorzugsstimmen ausgezählt werden, galt es heute, Ungereimtheiten in den Auszählungen der einzelnen Sprengel zu behandeln. Ursache für alle diese Probleme sind diese stumpfsinnigen Namenswahlzettel. Es ist ja tatsächlich möglich, mehrere von diesen in ein Kuvert zu stopfen. Wozu das gut sein soll, erschließt sich mir nicht; denn auch das “heilige” Prinzip “Name vor Partei” (das bedeutet: Verstecken der eigenen Partei) könnte mit einem normalen amtlichen Stimmzettel genausogut funktionieren.

Wenn aber mehrere dieser Namens-Stimmzettel in einem Kuvert liegen und nicht sofort (!) nach dem Öffnen zusammengeheftet werden, dann werden aus einer viele Stimmen. Weil man diese Stimmzettel nie wieder zusammenfindet. (Man merkt das dann, wenn man die Zahl der Stimmzettel mit der Anzahl der WählerInnen vergleicht).

Und solche Fälle hat´s gestern gegeben.

Also haben wir in der Gemeindewahlkommission heute die gesamte Wahl nachgerechnet. Einige kleinere Fehler haben wir behoben. Die Fehler mit “Mehrfachstimmen” konnten nicht mehr behoben, aber eingegrenzt werden. Es waren tatsächlich einige Stimmen zu viel abgegeben worden, aber es wäre in keinem Fall zu einer Verschiebung von Mandaten gekommen.

Wir GRÜNE brauchen so einen Unsinn wie die Namensstimmzettel nicht. Unsere WählerInnen können (eine Vorzugsstimme) selbst schreiben und uns ist die Wahl selbst wichtiger als Vorzugsstimmen-Spielchen. Wir hatten mit gutem Grund keine Vorzugsstimmzettel verteilt. Und wir werden in den nächsten Tagen die anderen Parteien des Mödlinger Gemeinderats öffentlich auffordern, bei der nächsten Wahl freiwillig auf das Austeilen dieser Zettel zu verzichten. (Ein kleiner Tipp an die anderen: man kann eine Wahl auch ohne diese Zettel gewinnen!).

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Trinkwasser: eine heikle Sache...

12.Dezember 2014 in heikel

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Also, jetzt ist für´s erste einmal Entwarnung gegeben worden: Wasser kann ab sofort in ganz Mödling wieder bedenkenlos getrunken werden.

Dass das keine Selbstverständlichkeit ist, das haben uns die letzten 3 Tage bewiesen.

Offenbar hat ein Gärtner zur Aufzucht seiner Blumen ziemlich intensiv Pestizide – und was wissen wir, was sonst noch – in seinen Glashäusern eingesetzt.

Und aus welchem Grund immer, vorsätzlich oder versehentlich werden die Gerichte zu klären haben, pumpt der Apparat in die andere Richtung: nicht von der Wasserleitung weg und hin zu den Blumen, sondern in die Wasserleitung hinein. Mit den Pestiziden.

Ein Anrainer meldet beim Wasserwerk, dass das Wasser “stinkt”. Und dann geht´s los: die Suche nach der Ursache und nach der Verbreitung. In Wasserleitungssystemen gibt es keine automatischen Detektoren, nicht in Mödling und auch nicht sonstwo. Die Kollegen in Wien haben mir erklärt, dass man da oft tagelang nach dem Verursacher sucht. Aber auch, dass wirkliche Verunreinigungen im Wasser sehr, sehr selten sind.

Aber man sucht nicht nur nach dem Verursacher, sondern man muss gleichzeitig die Substanz analysieren, um das Risiko abzuschätzen; man muss die Verbreitung der Substanz im Leitungsnetz abschätzen; man muss über Absperrungen entscheiden und auch darüber, wer dann aller kein Wasser zur Verfügung hat (auch wenn sein Bereich vielleicht garnicht direkt betroffen wäre).

Im Fall der Wasserverschmutzung in der Südtirolersiedlung in dieser Woche wird jetzt vor allem die Kriminalpolizei zu arbeiten haben. Dann die Staatsanwaltschaft und letztlich ein Gericht. Zurückbleiben wird aber ein Gefühl der Unsicherheit: was ist tatsächlich passiert? Was sind die Auswirkungen auf mich und meine Familie? Was hätte noch passieren können? Was müsste / könnte getan werden, dass dieses Risiko reduziert wird?

Wir werden in den kommenden Wochen über vieles reden und nachdenken müssen.

Auch darüber, welche Substanzen überhaupt zugelassen werden (AGRITOX ist in Österreich im Handel frei erhältlich). Auch darüber, wo und mit welchen Kontrollen solche Substanzen eingesetzt werden dürfen (in unmittelbarer Nähe zu einem Wohngebiet?). Aber schon auch, was wir kaufen, wenn wir besonders schöne Rosen erstehen (OK: sie riechen nicht mehr, wie früher, aber sie halten “ewig” – warum wohl?). Aber wahrscheinlich auch darüber, wie in noch so unwahrscheinlichen Fällen, die nie in Erwägung gezogen wurden, die richtigen Entscheidungen in kürzester Zeit getroffen werden können.

Die vergangenen Tage haben vielen Menschen einen großen Schrecken eingejagt: den Betroffenen, sowieso. Aber auch den Zuständigen für das Trinkwasser. Und auch den politisch Verantwortlichen.

Neben der kriminaltechnischen und strafrechtlichen Seite sind nun noch einige wichtige technische Untersuchungen durchzuführen. Die Glaubwürdigkeit der Politik wird nicht nur daran gemessen, ob sie im Anlassfall richtig reagiert, sondern auch, ob sie die richtigen Lehren aus den Erfahrungen zieht. Ich gehe davon aus, dass auch in den nächsten Wochen die Untersuchungsergebnisse öffentlich zugänglich gemacht werden und die Frage nach den Schlußfolgerungen ernsthaft und mit Konsequenz gestellt wird. Dann wird sukzessive das Vertrauen auch in das Trinkwasser wieder steigen.

Aber der Schrecken wird noch lange bleiben.

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B17 autofrei: sehr schön!

31.August 2014 in heikel

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Ein seltenes Bild: Sonntag, 31. August 2014, 11:45h

Am heutigen Sonntag hat die ÖVP Wr. Neudorf die B17 um die Mittagszeit sperren lassen. Eine Demo war angemeldet und es ging – wie seit x Jahren – um die Trasse der Triesterstraße in Wr. Neudorf.

Während Bürgermeister und SPÖ eine Verkehrsberuhigung und Ablenkung des Verkehrs (“zur A2″) vorschlagen, verfolgt Herbert Janschka mit der lokalen ÖVP die alte Idee, die er noch im Umweltforum entwickelt hatte, die B17 im Ortsbereich zu untertunneln. Der Tunnel sollte ungefähr von der Kreuzung bei der Badner-Bahn-Station bis zur Kreuzung mit der Schillerstraße reichen. Und dadurch könnte Platz gewonnen werden, ein Ortszentrum zu gestalten.

Vorweg: Autoverkehr vom Zentrum weg zu bekommen ist gut. Das gilt natürlich auch für Wr. Neudorf.

Die Frage ist das WIE. Und für die Nachbargemeinden (das ist v.a. Mödling) stellt sich die Frage nach den Auswirkungen von geplanten Maßnahmen.

Bei der Idee des Bürgermeisters habe ich die Angst, dass Verkehr nicht nur zur A2, sondern auch nach Mödling abgeleitet wird. Das ist bei einem Tunnel nicht in dem Ausmaß zu befürchten. Insofern schreckt mich die Idee mit einem Tunnel nicht. (Die Möglichkeit der Realisierung bei Kosten von zig Millionen ist eine andere Frage: das würde Wr. Neudorf nicht schaffen, auch wenn Janschka die Absolute bekommen würde).

Für mich stellen sich aber ein paar grundsätzlichere Themen:

Zum einen ist eine Planung für eine Führung der B17 eine Angelegenheit nicht nur eines Ortes, sondern der ganzen Region. Was wir heute sehen können, ist der Beginn des Gemeinderatswahlkampfes in Wr. Neudorf. Ich finde, das ist die falsche Ebene, solche Probleme zu besprechen. Das gehört auf die Agenda des Stadt-Umland-Managements oder der BürgermeisterInnen-Konferenz.

Zum anderen hab ich die Befürchtung, dass ein Tunnel für einige Jahre den (Auto-)Verkehr wieder flüssiger – und damit attraktiver – macht. Die Staus werden dann weiter nördlich oder südlich kommen, weil´s dann dort zu eng ist.

Ich finde, dass die Frage der Dichte des Autoverkehrs in unserer Region ins Zentrum der Überlegungen rücken muss: wie kann das Verkehrsaufkommen auf den Nord-Süd-Achsen im Bezirk reduziert werden? Auch die A2 ist ja für die Menschen, die entlang der Autobahn wohnen, eine Qual: Tempo 80 bis zum Knoten Guntramsdorf wird ja mittlerweile nicht nur von den GRÜNEN gefordert.

So scheint mir z.B. die Taktverdichtung der Badner Bahn eine vorrangige Aufgabe und eine Chance, das PKW-Aufkommen zwischen dem Süden von Wien und Baden zu reduzieren. (Aber auch die Trassenführung der Badner Bahn macht im Zentrum von Wr. Neudorf Probleme).

Insgesamt sind alle diese offenen Themen Folge einer nicht vorhandenen Planung des Siedlungsgebiets. Viele PolitikerInnen führen an Sonntagen zwar das große Wort in Richtung auf eine vorausschauende Planung, aber wenn sich auch nur eine kleine Chance für einen Vorteil für die eigene Gemeinde bietet, wird ohne lang nachzudenken, zugeschlagen. Siehe die neue Siedlung “Anningerpark” in Wr. Neudorf: verkehrstechnisch ein ziemlicher Wahnsinn. Und an dem Deadlock bei der Kreuzung der B11 mit der B17 wird leider auch ein Tunnel im Ortszentrum Wr. Neudorf nichts ändern.

Es ist eine sehr komplexe Situation im Südraum von Wien, der man – so fürchte ich – nicht mit kosmetischen Maßnahmen an einzelnen Ecken gerecht wird.

Obwohl: nett ist es schon gewesen, die B17 betreten zu können, ohne getötet zu werden…

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Vorzugsstimme für Madeleine ?

19.Mai 2014 in heikel

c Markus Hammer

Madeleine Petrovic vor dem Abend mit Werner Kogler am 8. Mai in Mödling (c Markus Hammer)

Madeleine Petrovic wirbt in Niederösterreich um unsere Vorzugsstimmen.

Ich werde ihr meine nicht geben.

Und das möchte ich begründen:

  1. Ich kenne Madeleine Petrovic schon sehr lange (wir haben vor unserer beider GRÜNEN Zeit zwei Jahre in der gleichen Sektion im gleichen Ministerium gearbeitet)
  2. Ich schätze Madeleine sehr – politisch sowieso, aber auch als sehr kluge, engagierte, zielgerichtete Frau (eigentlich steht´s mir ja garnicht zu, sie zu beurteilen, weil sie um Dimensionen mehr politisch bewirkt hat, als ich)
  3. Sie hat für die GRÜNEN unbeschrieblich viel an Zeit und Kraft investiert: als Bundessprecherin, im Nationalrat und jetzt – seit ein paar Jahren – im NÖ Landtag
  4. Die GRÜNEN Mödling haben sich in x Wahlkämpfen speziell für Madeleine Petrovic eingesetzt
  5. Die bundesweit einheitliche Liste und Reihung der KandidatInnen für eine EU-Wahl wird nach unserem Regulativ vom Bundeskongress beschlossen. Beim BuKo am 1. Dezember 2013 in Salzburg wurden in folgender Reihung gewählt: Ulrike Lunacek, Michel Reimon, Monika Vana, Thomas Waitz und Madeleine Petrovic. Madeleine hat für Platz 2 kandidiert, aber der Kongress hat andere ihr vorgezogen.
  6. Nun ist die Schwelle bei EU-Wahlen niedrig, um sich über Vorzugssetimmen vorzureihen: wahrscheinlich würden einige Zehntausend Stimmen reichen, dass eine/einer der weiter hinten gereihten Kandidatinnen/Kandidaten zumindest den zweiten Platz erreicht und damit – wenn wir zwei Mandate erreichen – ins Europaparlament kommt.
  7. Madeleine Petrovic versucht es. Sie macht mit Unterstützung unserer Landespartei einen Persönlichkeitswahlkampf, um – entgegen der beschlossenen Reihung – weiter nach vorne zu kommen. Formal hat sie natürlich das Recht dazu.
  8. Es wäre auch OK, wenn alle KandidatInnen mit jeweils gleichen Mitteln um Vorzugsstimmen werben würden: das wäre insgesamt vielleicht sogar erfolgversprechend, weil dadurch ein bißchen Spannung in den Wahlkampf käme. Es ist aber nicht so: Madeleine Petrovic ist die einzige, die sich – mit Unterstützung ihrer Landespartei – vorkämpfen möchte.
  9. Ich denke, dass man Erfolge feiern und Mißerfolge hinnehmen und im Sinn der Loyalität gegenüber der GRÜNEN Bewegung respektieren sollte. Auch wenn´s weh tut.
  10. Ich werde Madeleine Petrovic meine Vorzugsstimme nicht geben.

P.S.: ich bin trotzdem dafür, die Kirche im Dorf zu lassen. Wir werden uns auch in Zukunft freuen und es schätzen, wenn Madeleine Petrovic uns in Mödling besucht und ich hoffe, dass sie uns weiter mit ihrer Erfahrung und in ihren Funktionen unterstützt. Und wir alle hoffen, dass wir am Sonntag ein gutes Ergebnis bei der EU-Wahl erreichen werden. Nur: meine Vorzugsstimme, die bekommt sie für ihr Überholmanöver nicht.

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Die Entwicklung eines neuen Stadtteils ist heikel: in Mödling geht´s aktuell um die Verbauung der Gründe der ehem. Polizeischule

10.Dezember 2013 in heikel, interessant, konkret

Die grünen Bereiche sollen bebaut werden

Die grünen Bereiche sollen bebaut werden

Die Diskussion geht ja schon seit langem: schon 2004 gab´s einen städtebaulichen Ideenwettbewerb zur möglichen Nutzung der rd. 45.000m² nördlich der HTL, wo bis dahin die zentrale Ausbildungsstätte unserer (Bundes-)Gendarmerie lag. Diese wurde anderswo neu gebaut und so sind die Grundstücke ungenutzt. Weil die Flächenwidmung “Bauland-Sondergebiet Gendarmeriezentralschule” lautet, kann ohne Umwidmung durch die Stadt dort *nichts* gebaut werden.

Also kann sich die Stadt im Gegenzug einiges wünschen – und tut das auch. Allerdings war die Initiative der BIG (Bundesimmobiliengesellschaft) in den vergangenen Jahren überschaubar: es gab zwar immer wieder Gespräche, aber wir hatten seitens der Stadt den Eindruck, dass es die BIG nicht eilig hat. Jetzt schaut das ein bißchen anders aus: es liegt nun erstmals ein konkreter Widmungsantrag seitens der BIG vor.

Und das war auch gleich der Zeitpunkt für eine BürgerInneninfo. Die hat am 3. Dezember im Medienraum der HTL statt gefunden. Es gab zwar die Vermutung, dass die BürgerInnen am Stand der Verhandlungen interessiert sind, aber der Andrang hat dann doch die Erwartungen übertroffen: alleine im Saal waren während der Präsentation sicher 200 Menschen – es war völlig ausgeschlossen, die vielleicht noch einmal so vielen in den Gängen Wartenden in den Raum zu bringen. Also haben wir spontan beschlossen, eine zweite – inhaltlich gleiche – Veranstaltung Anfang Jänner abzuhalten und dies (so laut es ging) vor dem Saal verkündet. Daraufhin sind dann sehr viele wieder heim gegangen.

Großes Gedränge in den Gängen der HTL

Großes Gedränge in den Gängen der HTL

Die Diskussionen waren dann sehr vielfältig: viele Menschen sorgen sich nach wie vor um den – zusätzlichen – Verkehr. Aber es haben auch einige ihrer Zufriedenheit Ausdruck gegeben, dass die Widmungspläne nun deutlich “sanfter” ausfallen, als noch vor knapp 10 Jahren.

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Gegen Ende des Abends: da waren dann schon einige Plätze frei

Alles in allem war´s eine doch ziemlich hitzige Veranstaltung und – wer es nicht geahnt hatte – weiß jetzt, dass die Bebauung eines so großen Areals für die AnrainerInnen mehr als wichtig ist.

Ich hab´ aus dem Abend die Gewissheit mitgenommen, dass wir uns als Stadt sehr um eine verträgliche Bebauung kümmern müssen; dass die Menschen auch die Errichtung einer entsprechenden Infrastruktur erwarten (nicht nur Nahversorger, sondern auch etwa ein Caféhaus als lokalen Treffpunkt; einen Kindergarten); dass wir versuchen müssen, nicht nur hochpreisige Wohnungen, sondern auch leistbaren Wohnraum entstehen zu lassen; und dass wir Lösungen für die Mobilität in diesem Stadtteil suchen müssen.

Die 2. BürgerInnenpräsentation ist nun für den 14. Jänner um 19.00h angesetzt. Ort ist wieder die HTL. Die Stadt hat aber parallel alle präsentierten Pläne und Modelle im WEB zugänglich gemacht: www.moedling.at/gzs. Schau´n Sie sich die Site an!PC031203k

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Franz S. Gschmeidler, Redakteur und Antisemit

27.März 2013 in gestern & heute, heikel

Aufmacher in der NÖN vom 27.3.2013

Aufmacher in der NÖN vom 27.3.2013

In den – in dieser Hinsicht unseligen – 70er-Jahren hat die Stadt einen Bürger mehrfach geehrt: mit einem Ehrenring und der Benennung eines Wegs, der Gschmeidler-Promenade.

Im vergangenen Jahr ist der Name nun in einem Zusammenhang Gegenstand der Diskussion im Gemeinderat geworden, der für mehr oder weniger Interessierte immer klar war: Franz Gschmeidler, Herausgeber der Mödlinger Nachrichten vor, während und nach der Nazizeit, war ein bekennender Nazi und rabiater Antisemit.

Dies wurde durch ein historisches Gutachten penibel belegt, das vom Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands im Auftrag der Satdt erstellt wurde. Das Gutachten liegt seit kurzem vor.

Wie nun entscheiden? Manche teilen zwar die Meinung, dass die belegten Artikel von Franz Gschmeidler ein Graus und im höchsten Maß verwerflich sind; sie haben aber Angst, dass mit einer Umbenennung eine Lawine losgetreten werden könnte. Gibt es nicht noch andere Apologeten der Nazidiktatur, nach denen in Mödling weitere Gassen benannt sind? “Wann hat das dann ein Ende”?

Ich denke, dass die Stadt Mödling während der vergangenen Jahre einige Zeichen gesetzt hat, die belegen, dass man über die Phase des Zudeckens und Vergessens hinaus gekommen ist. Die Stadt hat 2003 durch die Nazis vertriebene MödlingerInnen eingeladen und mit ihnen das Denkmal für die Synagoge eingeweiht. Seither wurden 32 Stolpersteine für von den Nazis ermordete BürgerInnen in Straßen dieser Stadt gesetzt – und zwar nicht heimlich, sondern im Bewußtsein der Verantwortung nicht für die Verbrechen, sondern für die Aufarbeitung der Geschehnisse und durchaus auch für die Rolle, die viele BewohnerInnen der Stadt bei der Demütigung und letztlich der Vertreibung ihrer jüdischen Nachbarn gespielt haben. Ich finde, daß all das ein Zeichen für die selbstbewußte Sicht einer aufgeklärten und weltoffenen Stadt ist, die sich auch den dunklen Kapiteln ihrer Geschichte stellt. (Nicht vergessen werden darf, dass der Jüdische Friedhof in Mödling einer der am besten gepflegten in der ganzen Republik ist).

Jetzt ist das Thema “Gschmeidler” aktuell. Und es wird sichtbar, mit welch bewußter Ignoranz auch unsere Stadt noch in den 70er-Jahren weggeschaut hat.

Ich bin – noch vor einer Entscheidung bei den GRÜNEN und noch lange vor der Entscheidung des Gemeinderats – dafür, die Franz S. – Gschmeidler-Promenade umzubenennen. Das Gedenken an die Kapitulation Nazi-Dutschland gegenüber vor 75 Jahren wäre ein passender Anlass dafür. Wir sollten nicht in der Öffentlichkeit sichbare Ehrungen für Menschen aufrecht erhalten, die mit Hitler nicht nur mitgelaufen sind, sondern sich als besonders ambitionierte Fanatiker hervorgetan und sich nach 1945 nie davon distanziert haben. Und einen Zeitungsherausgeber mit seiner meinungsbildenden Wirkung darf man da sicher besonders bewerten.

P.S.: das Gutachten ist zur Zeit als “vertraulich” bewertet. Ich denke, das ist nicht richtig: man sollte das Ergebnis der Erhebungen möglichst bald der Öffentlichkeit zugänglich machen. Auch das als bewußtes Zeichen der Stadtpolitik.

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