Koalitionsverhandlungen

10.November 2019 in GRÜN, herausfordernd, interessant

Die GRÜNEN haben heute, Sonntag, 10.11.2019, beschlossen, in Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP einzutreten.

Als Vizebürgermeister einer Kleinstadt, der seit nun fast 10 Jahren mit der ÖVP koaliert, bin ich froh über diese Entscheidung.

Ja: es ist riskant, in die Zusammenarbeit mit einer Partei zu gehen, die nichts dabei gefunden hat, die vergangenen beiden Jahre mit Rechtsextremen eine Regierung zu bilden.

Ja: es ist riskant, in eine Koalition zu gehen, wenn man 2 Jahre nicht im Parlament vertreten war, viele Abgeordnete und fast alle Mitarbeiter*innen und damit enorm viel Erfahrung, sowie praktisch die gesamte Infrastruktur verloren hat.

Ja: es ist einfacher, Opposition zu machen und bequem gegen eine Regierung Stimmung zu machen.

Ja: die ÖVP ist nicht „einfach“. Selbstgefällig, total machtorientiert, durchaus inhomogen (bis zerstritten) und ohne wirklichen Gestaltungswillen.

Aber die ÖVP wurde bei der Wahl zur stärksten Partei gewählt – wie auch in Mödling.

Und wenn wir das, was uns wichtig ist, umsetzen wollen, müssen wir mit denen zusammengehen, mit denen das möglich ist.

Ja: mit zu regieren ist ein Wagnis.Wir sind in Mödling 2010 das Wagnis eingegangen und ich bin auch nach fast 10 Jahren froh darüber. Ich denke, meine Stadt hat sich in vielerlei Hinsicht zum Positiven geändert. Mobilität ist ein zentrales Thema und sowohl beim ÖV, als auch beim Radfahren ist viel weiter gegangen. Bei der Stadtplanung wird Mödling mittlerweile landesweit geachtet. Seit 10 Jahren gibt es keine schlechte Nachrede wegen zweifelhafter Baugenehmigungen mehr. Die Budgetpolitik ist verantwortungsvoll. Vieles in der Verwaltung ist heute professioneller und weniger beliebig. Insgesamt wurde Mödling auf vielen Gebieten mehr und mehr zu einem Ort, auf den auch die anderen Gemeinden schauen; wir sind „moderner“ geworden und hinken nicht hinter anderen her. In einigen wichtigen Punkten sind wir Vorbild.

Aber natürlich kostet das: in erster Linie Nerven. Oft anstrengende Abstimmprozesse. Loyalität und Verlässlichkeit in den eigenen Reihen.
Und Glaubwürdigkeit. Als Regierungspartner trägt man Entscheidungen mit, die einem selbst – wäre man alleine auf der Welt – so nie und nimmer einfallen würden. Und die durchaus auch weh tun. (Wobei auf kommunaler Ebene sicher viel weniger kritische Themen gegeben sind: Menschenrechte und Migration sind in einer Gemeinde fast nur Indikatoren allgemein politischer Einstellungen – aber auch da gilt es, viel runter zu schlucken…).

Ich wünsche Werner Kogler und seiner Mann-/Frauschaft viel Erfolg bei den Koalitionsverhandlungen und erst recht eine gute Hand, einen Teil der Geschicke des Landes mit zu verantworten.

Und ich bin stolz, dass GRÜNE mit zu den Gestaltern unseres Landes zählen. So wie ich stolz bin, in meiner Stadt gestalten zu dürfen…

Pflanzung eines Baums anlässlich der Angelobung der ersten schwarz-grünen Stadtregierung 
… und Nauauflage 2015 (die Äpfel stammen nicht vom 2010 gesetzten Baum!)

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Baum in Mödling

18.August 2019 in herausfordernd, wichtig !!!

Diese Pappel stand bis vor ein paar Tagen am Gelände des Gymnasiums Keimgasse. Mittlerweile wurde sie für das Bauvorhaben gefällt.

Sie war wohl 70 Jahre alt und fast 30 m hoch. Ich bin kein Baumexperte, aber es war mit freiem Auge kein gelbes Blatt zu sehen – der Baum schien kerngesund.

Das ist von der Pappel übrig geblieben

Diese Fällung ist aus mehreren Gründen ärgerlich: Teresa Voboril als Baustadträtin und ich haben mit der Projektleitung der BIG (Bundesimmobiliengesellschaft) und mit den Architektinnen gesprochen und ersucht, die Pläne noch einmal zu überdenken, sodass dieser markante Baum erhalten bleiben könnte. Immerhin ist es ein Schulbau und da wäre ein Baum in der Dimension sehr wertvoll.

Tatsächlich wurde uns zugesagt, die Situation nochmals zu prüfen und uns das Ergebnis vor (!) dem Setzen von Maßnahmen mitzuteilen.

Leider ist das nicht passiert, sondern die Pappel wurde ohne weitere Information an die Stadt gefällt.

Die Pappel war nicht der einzige Baum, der „entfernt“ wurde. So sieht es jetzt auf dem Gelände des Gymnasiums aus…

Wir woll(t)en davon ausgehen, dass die BIG kein profitmaximierender Immobilienentwickler, sondern auch und ganz wesentlich dem öffentlichen Interesse verpflichtet ist. Leider war das in dem Fall ein Irrglaube.

Wir haben zur Zeit eine noch größere Baustelle der BIG in Mödling: die Bebauung der GZS-Gründe bei der HTL. Und dort klappt die Zusammenarbeit hervorragend. Unter anderem wurde auf Wunsch der Stadt die Garageneinfahrt bei der Reihenhausanlage durch die BIG verlegt, weil dadurch ein paar Bäume gerettet werden konnten. Das war aufwändig für die Architekten und für die BIG sicher teuer. In der Keimgasse geht das offenbar nicht.

Dieses traurige Beispiel wirft aber eine weitere, grundsätzliche Frage auf: ein Grundeigentümer in Mödling kann mit seinen Bäumen zur Zeit machen, was er will. Er muss weder eine Baumfällung anzeigen, noch eine Genehmigung einholen. Wie groß und wichtig für die Umgebung der Baum auch immer sein mag.

In Niederösterreich gibt es – anders als in Wien – kein Baumschutzgesetz. Die BIG hätte mit uns also über die Bäume nicht einmal reden müssen. Im Bauverfahren kamen die Bäume sowieso nicht zur Sprache.

Dabei wird in den öffentlichen Diskussionen zunehmend und breiter bewußt, wie wichtig gerade große und alte Bäume mit ihrer Eigenschaft sind, Schatten und Sauerstoff zu spenden bzw. CO2 zu binden.

In Niederösterreich gibt es keinen gesetzlichen Baumschutz, aber es gibt für Gemeinden die Möglichkeit, im eigenen Wirkungsbereich einen Baumschutz zu verordnen (Verordnungsermächtigung im §15 des NÖ Naturschutzgesetzes). Der damalige GRÜNE Umweltstadtrat Alfred Trötzmüller hat das Anfang der 0er-Jahre versucht und einen Entwurf vorgelegt, der im Gemeinderat leider keine Mehrheit gefunden hat. Ja, natürlich: es wäre ein Eingriff in das Privateigentum der GrundbesitzerInnen. Aber machen wir das nicht in anderen Bereichen auch? Wenn wir zu Recht – neue – Ölheizungen verbieten? Wenn wir über die Bauordnung x Vorschriften zur Ausführung von Bauwerken machen? Wenn wir die Bebaubarkeit eines Grundstücks über den Bebauungsplan auf einen Teil des Grundstücks beschränken?

Ich glaube, dass Bäume immer mehr zu einem unerlässlichen Teil nicht nur städtischer Infrastruktur gehören, sondern das Bild und das Klima eines Ortes nachhaltig prägen. Wenn wir für die großen und im Sinnes des Klimaschutzes so wichtigen Bäume auch auf Privatgrund keine Schutzmöglichkeit finden, werden wir das Stadtklima nicht entsprechend schützen, schon gar nicht verbessern können. Ein Baum ist für seine Umgebung und die Lebensbedingungen wichtig – und nicht nur für seinen Besitzer. Wie auch umgekehrt die Emissionen eines Betriebs nicht nur für den Inhaber relevant sind, sondern auch hier die Auswirkung auf die Umgebung entscheidend ist.

Jetzt werden viele meinen, die Stadt ist bei eigenen Vorhaben auch nicht zimperlich, was die Bäume betrifft. Gerade auch in letzter Zeit wurden im Zuge von Straßenbauprojekten Bäume gefällt.

Tatsächlich ist es natürlich auch bei Projekten im öffentlichen Raum eine Frage der Abwägung. Wenn die Notwendigkeit / Möglichkeit besteht, eine Straße neu zu gestalten, muss bei der Planung auf die öffentlichen (!) Mobilitätserfordernisse geachtet werden – und das bedeutet auch auf die notwendige Verkehrswende hin zum Öffentlichen Verkehr, das Zu-Fuß-Gehen und das Radfahren. Mit dem Neubau einer wichtigen Mobilitätsachse, wie zum Beispiel der Guntramsdorferstraße gestaltet man den Stadtteil für Jahrzehnte. Und man gestaltet auch dessen Grünraum. Tatsächlich werden bei allen Projekten der Stadt letztlich mehr Bäume stehen als vorher. Sie sind vorerst kleiner, aber es werden Sorten gewählt, die besser auf die Umgebung abgestimmt sind als die Bäume, die vor 30, 40 Jahren gesetzt wurden. Und sie werden in 20, 30 Jahren das Bild des Stadtteils und auch dessen Kleinklima bestimmen.

Aber, ja: ich bin sehr dafür, auch den öffentlichen Raum in einen Baumschutz miteinzubeziehen.

Konkret ginge es in einem ersten Schritt vielleicht vorerst nur um die Verpflichtung, das Fällen von Bäumen ab einer gewissen Größe anzuzeigen und dem Antragsteller eine Konsultation durch Baum- und BauexpertInnen vorzuschreiben. (Vielleicht lassen sich Alternativen zum Fällen eines Baums finden.)

Erst in einem weiteren Schritt könnte man die Verpflichtung aufnehmen, für gefällte Bäume Ersatz in entsprechender Dimension zu schaffen.Und natürlich wird man über Sanktionen reden müssen, wenn die Vorgaben nicht eingehalten werden. (€18,- Verwaltungsstrafe werden nicht reichen, Bäume zu schützen.)

Ich bin wirklich und ernsthaft der Meinung, dass wir die Behandlung von Bäumen in der Stadt regeln müssen. Durch eine verpflichtende Baumschutzverordnung wäre jedefalls der Fokus auf den Schutz der Bäume gerichtet – und schon das wäre gut und notwendig.

P.S.: Leider gibt es zur Zeit außerhalb von den Großstädten Wien, Salzburg und Graz nur wenige Beispiele für umgesetzte Baumschutzverordnungen: Kapfenberg, z.B. hat eine solche 2014 beschlossen.

Ich würde mich über Ihre Meinung zu dem Thema freuen!

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Baustellen in Mödling: 14. Juni

14.Juni 2019 in herausfordernd, interessant, konkret

Heutes Aktuelles zu den Baustellen in Mödling – mit Auswirkung auf den Verkehr:

Guntramsdorferstraße

Die Arbeiten am Tunnel unter der Südbahn gehen voran, und zwar schneller als gedacht.

Grund für die Beschleunigung ist eine Änderung in der Vorgehensweise: während lange vorgesehen war, das neue Tragwerk außerhalb zusammenzusetzen und dann in einer (Wahnsinns-)Aktion in den Bahndamm einzuschieben, hat man letztlich auf eine andere Lösung umgesetzt: in einer einmaligen (Wahnsinns-)Aktion wurde ein mehr als 30m langes Tragwerk auf 18m hohe, vorher eingerammte Stützen gesetzt. Das war eine Arbeit von eine Nacht (!) anfangs Juni. Dafür wurde die Südbahn für 5 Stunden umgeleitet. [Ich bin von solchen Arbeiten schon ziemlich fasziniert: exakteste Planung, unfassbare Geräte und konsequente Umsetzung. Man muss es einfach sagen: Spitze!].

Dadurch liegen die Gleise nun nicht mehr am Bahndamm auf und man kann „ungestört“ alles unter dem Tragwerk ab- und neu bauen.

Die beiden Fotos hab ich 2 Tage nach dem Einsetzen des Tragwerks gemacht: es sieht noch so aus, als wenn der Gleiskörper auf dem Bahndamm liegen würde.
Ein paar Tage später sieht man deutlich, wie vorgegangen wird.
Ein paar Tage später …
Und so sah es heute zu Mittag aus: vom alten Tunnel ist nur mehr ein Rest übrig, während der Regionalzug ungestört über die Baustelle fährt.

An sich war ja geplant, bis etwa Ende September / Anfang Oktober an der neuen Durchfahrt zu arbeiten. Vielleicht kann der Fertigstellungstermin vorverlegt werden? Für solche Versprechungen ist´s im Moment aber noch zu früh.

Die Planung sieht – wie gehabt – vor, dass ab Nachmittag des 28. Juni (Freitag) der Bereich der Baustelle für jeglichen Verkehr (auch Fußgänger- und RadfahrerInnen!) gesperrt wird. Und das voraussichtlich bis zumindest Ende August.

Umbau des BG Keimgasse
ACHTUNG: Änderung!

Jetzt geht´s also los.

Mit 18. Juni (Dienstag) beginnen im westlichen Bereich des Schulgeländes (Sport-Freiplatz) die vorgeschriebenen archäologischischen Grabungen. Dazu wird einiges Erdreich abtransportiert (geschätzt werden 30 LKW-Fuhren in 2 Wochen). Diese LKWs werden (zwischen 8.30 und 12.h) von der Baustelle über die östliche Hälfte der Achsenaugasse und weiter über die Viechtlgasse und die Schillerstraße zur Wiener Straße und weiter zur B17 fahren.

Falls im Bereich der geplanten Arbeiten archäologisch Wertvolles gefunden wird, steht die Baustelle aus unabsehbare Zeit.

Falls sich nichts Wertvolles zeigt beginnt voraussichtlich Anfang Juli der Aushub für den geplanten – unterirdischen – Turnsaal.
Dann wird die Frequenz der LKW-Fahrten deutlich steigen.
Weil der östliche Abschnitt der Achsenaugasse Teil einer sehr stark befahrenen Radroute ist, wird für die Zeit, in der der LKW-Verkehr zugelassen ist (8.30 bis 16.00h),

der Baustellenverkehr vom Radverkehr getrennt. In dieser Zeit ist das Radfahren in der Achsenaugasse zwischen der Viechtlbrücke und der Baustelle verboten. Die Umleitung fürht über den jetzigen Gehweg entlang des Mödlingbachs.
Außerhalb der Zeiten, also vor 8.30 und nach 16.00h können RadfahrerInnen die Achsenaugasse nutzen. Allerdings muss man bei der Eisentorgasse doch auf den Gehsteig ausweichen – um dann gerade aus die Toni-Berg-Promenade weiter nutzen zu können. (Die Baustellenzufahrt ist gesondert ab Höhe der Eisentorgasse absperrt).

Die Skizze ist Teil einer AnrainerInnen-Info, die in den nächsten Tagen verteilt werden wird.

Am Dienstag, den 25. Juni gibt es ab 16.00h (bis 20.00h) eine Informationsschau zum Bauvorhaben und den Auswirkungen auf den Verkehr in der Umgebung im Gymnasium Keimgasse.

Neben den Regelungen für den Radverkehr werden für den Baustellenverkehr insgesamt 19 PKW-Stellplätze, hauptsächlich in der Viechtlgasse entfernt. Und außerdem wird für die Zeit der Baustellenzufahrt über die Achsenaugasse die Eisentorgasse für den PKW-Durchzugsverkehr gesperrt. (Damit wird der „Abschneider“ von der Hauptstraße zur Schillerstraße gekappt, der sonst den Baustellenverkehr queren würde). Die Zufahrt zu den Kindergärten ist dann nur über die Schillerstraße möglich.

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Stephan Schulmeister am GRÜNEN Montag

15.November 2018 in herausfordernd, interessant

Vergangenen Montag war in der Bühne Mayer volles Haus 🙂

Zu Gast beim GRÜNEN Montag war Stephan Schulmeister, Ökonom, jahrzehntelang beim WIFO und Autor zahlreicher Bücher. Sein jüngstes Buch „Der Weg zur Prosperität“ ist erst kürzlich erschienen.

Schulmeister setzt sich – wie nicht anders zu erwarten – auch in diesem Buch grundsätzlich mit dem Neoliberalismus (und seinen Gründern / Proponenten) auseinander. Aber er lehnt nicht den Kapitalismus als ganzen ab, sondern „nur“ seine Spielart, den Finanzkapitalismus. Sein Bezugsrahmen ist die Hochblüte des Realkapitalismus in den ersten Jahrzehnten nach dem 2. Weltkrieg, als die Wechselkurse jedenfalls und – damit – auch die meisten Rohstoffpreise fixiert waren: da gab es nichts zu Spekulieren. Mit Kapital zu gewinnen war nur für diejenigen, die in die Realwirtschaft investiert haben. Und davon haben alle etwas gehabt: Unternehmer- und ArbeitnehmerInnen. Heute hingegen kann man mit Spekulationen deutlich mehr – und schneller – gewinnen als mit Realinvestitionen. Dadurch „verhungert“ die Realwirtschaft. Gewinner sind die Spekulanten, die das Metier beherrschen (die „Hirten“), während die Amateure (die „Schafe“) geschoren werden. Die ArbeitnehmerInnen haben so oder so nichts davon – oder, im schlimmsten Fall, das Nachsehen, wenn ihre Pensionen auf Anlagen in Pensionsfonds angewiesen sind.

Für mich aber der interessanteste Teil seines Buchs ist der zweite Teil, wo er schon fast philosophisch um die Grundlagen des Wirtschaftens und des Zusammenlebens schlechthin geht: um den Ausgleich von Gegensätzen, um die evolutionäre Entwicklung der Gesellschaft – am wichtigesten dabei aber: um das Primat der Politik.

In den vergangenen Jahrzehnten haben „die Märkte“ das Sagen, und das ist eine mehr als beunruhigende Entwicklung…

Stephan Schulmeister, „Der Weg zur Prosperität“, ECOwin-Verlag, Wals bei Salzburg, €28,-

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Zukunftsforum 2018: diskutieren Sie mit uns!

11.September 2018 in GRÜN, herausfordernd, interessant

In den nächsten Wochen laden wir Mödlinger GRÜNE zu 3 Nachmittagen/Abenden mit Diskussionen darüber ein, wie sich unsere Stadt längerfristig entwicklen soll und kann.

Wir haben 3 Themenbereiche ausgewählt, von denen wir zu wissen glauben, dass sie für die Menschen in Mödling besondere Bedeutung haben: Mobilität, Leben in der Stadt und Kindsein.

Am Freitag, 14. September beginnen wir – um 16.00h in der redbox, Eisentorgasse 5 – mit „Mobil sein in Mödling“.
DI Andrea Weninger, Verkehrsplanerin im Büro Rosinak in Wien wird uns einen Impulsvortrag halten.
Und danach wollen wir in 3 Diskussionsrunden darüber reden, wie Mobilität in einer Kleinstadt am Rand der Metropole längerfristig aussehen, aber auch gestaltet werden kann.
Wobei wir einerseits die Perspektive in den Fokus stellen und uns nicht – nur – mit ganz akuten Problemstellungen in Mödling befassen wollen und andererseits auch besprechen wollen, wie man Menschen für Vorhaben im Bereich Mobilität gewinnen kann.

Als Abschluss laden wir zu einem kleinen Buffet und zu einer Performance von Mitgliedern des Mödlinger Stadttheaters, die sich zum Begriff „Mobilität“ auch ihre Gedanken gemacht haben…

Ich hoffe, dass wir den Rahmen gut gewählt haben und Platz für produktive und konstruktive Diskussionen ist.


Der nächste Termin ist 14 Tage darauf wieder an einem Freitag, 29. September, wieder um 16.00h mit dem Thema „Mödling (be)leben“.

Da geht´s um die Funkion des Handels als Element des gesellschaftlichen Lebens in der Kleinstadt – und vielleicht auch noch um andere Rahmenbedingungen, die das Wohlfühlen ausmachen.

Ort ist am 29.9. das RAIKA-Forum in der Hauptstraße 27 – 29.

Impulsvortrag wird Erich Fasching halten, ein erfahrener Stadtmarketing-Fachmann.


Die dritte Veranstaltung im Rahmen des Zukunftsforums 2018 ist „Kind sein in Mödling“ am Freitag, 19. Oktober ab 16.00h.

Die key-note zu diesem Thema kommt von Renate Kraft, die viel Erfahrung im Rahmen der Jugendbetreuung in Wien mitbringt.

Ort ist der Haßlinger-Saal in der Haßlingerstraße 3.

Als Abschluss des Nachmittags/Abends erwartet Sie – neben dem Buffet – auch ein Auftritt des Mödlinger Puppentheaters.


Schauen Sie doch einfach bei dem einen oder anderen Thema vorbei. Wir freuen uns über interessante und spannende Diskussionen.

Eine Anmeldung unter moedling@gruene.at wäre nett wegen der Bestuhlung und der Dimensionierung des Buffets, ist abe rnicht unbedingt erforderlich.

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Nachdenken! (Parkpickerl in der Schöffelstadt?)

19.Juli 2018 in herausfordernd

Es gibt ein Problem mit dem ruhenden Verkehr in der Schöffelstadt / Umgebung des Krankenhauses.

Das Problem besteht schon ohne Spital: bei rd. 3.400 Haushalten haben wir in dem Stadtteil rd. 1.250 öffentliche (kostenlose) Parkplätze. Einige PKWs stehen am Eigengrund, aber das macht das Kraut nicht fett: es gibt einfach ein eklatantes Missverhältnis.

Grund ist u.a., dass die Genossenschaftshäuser, in denen ein guter Teil der „SchöffelstädterInnen“ wohnt, keine Tiefgaragen haben. (Das war zum Zeitpunkt der Errichtung noch nicht erforderlich).

Nun liegt aber in diesem Teil der Stadt auch das Krankenhaus und das bringt zusätzlichen (hauptsächlich: PKW-)Verkehr. Ursprünglich war eine – kostenpflichtige – Tiefgarage vorgesehen, die aber aus Kostengründen vom Errichter des Spitals wieder gestrichen wurde. OK: es gibt – kostenpflichtige – Parkplätze vor und hinter dem Leiner-Gebäude, insgesamt etwa 210, die als Pflichtstellplätze dem Krankenhaus angerechnet werden (sonst könnte es das Spital an dem Standort nicht geben). Aber die sind jedenfalls bei weitem zu wenig.

Die Folge der Misere ist, dass viele Menschen (Anrainer- / BesucherInnen, Beschäftigte) im ganzen Viertel lange nach Parkplätzen suchen; dass jeder Meter öffentlichen Grundes für Parkplätze herangezogen wird, oft auch Einfahrten verparkt werden und praktisch kein Platz für Gestaltungsmöglichkeiten bleibt. Und das ärgert die AnrainerInnen – zu Recht.

Für zusätzliche Parkplätze – zumal kostenlose – fehlt der Platz.
Das Leiner-Gebäude wird aktuell zum Verkauf ausgeschrieben. Gehen wir davon aus, dass dort in absehbarer Zeit etwas Neues entsteht und dabei u.a. auch neue Parkplätze errichtet werden (in einer Teif- oder Hochgarage). Die werden aber zum überwiegenden Teil wieder den NutzerInnen der dort neu entstehenden Wohn- und Büroeinheiten zur Verfügung stehen. Und: sie werden auf keinen Fall gratis sein…

Fahrzeugen, die nicht aus Mödling stammen, das Parken in der Schöffelstadt ganz einfach verbieten, geht rechtlich nicht.

Also: was tun?

Eine (einfache) Möglichkeit für mich als verantwortlicher Verkehrsstadtrat wäre, auf die Rahmenbedingungen (s.o.) hinweisen, die Leute bedauern und ihrem Schicksal überlassen.

Ich glaube aber, dass man, wenn man schon Verantwortung hat, auch Lösungen suchen soll.
Eine – und ich glaube die einzig realistische – ist eine Parkraumbewirtschaftung mit Anrainerpickerl in der Schöffelstadt.

Die Idee:

  • Fläche: das ganze Vietel, begrenzt durch Grenzgasse, Wiener Straße und Südbahn.
    Bei der Parkraumbewirtschaftung ist nämlich immer das Problem, dass Menschen auf der Suche nach kostenlosen Parkplätzen in die Nachbarschaft ausweichen (das ist aus Wien zur Genüge bekannt).
    Bei der Schöffelstadt schaut das allerdings relativ gut aus: nach Norden, West und Osten gibt´s keine Ausweichmöglichkeit und auch südlich der Wiener Straße gibt´s nur wenige Gassen, die betroffen sein könnten.
  • Kosten: für die AnrainerInnen (Hauptwohnsitz) sollten wir den Preis so gering wie möglich halten. €0,- geht aus rechtlichen Gründen nicht: das würde dem Prinzip der Bewirtschaftung wirdersprechen. Aber mit €30,- (oder vielleicht €40,-) im Jahr müsste das möglich sein.
    Die ganze Schöffelstadt wäre Kurzparkzone (MO – FR, 8.00 – 18.00h). Maximale Parkdauer 3 Stunden. Kosten je Stunde gleich wie auch sonst in den Kurzparkzonen in Mödling (derzeit €1,-/Std.)

Der Effekt wäre, dass viele BesucherInnen und v.a. auch Beschäftigte auf andere Verkehrsmittel als auf´s Auto ausweichen würden; aber auch, dass AnrainerInnen, die ohnehin einen Parkplatz auf Eigengrund haben, ihn aber bisher nicht/selten genutzt haben, ihr Auto nun am Grundstück abstellen und Platz im öffentlichen Raum frei wird.

Was bekommen die AnrainerInnen für „ihre“ €30,-? Keinen garantierten Parkplatz (der kostet in Mödling in etwa €100,- im Monat), aber einen deutlich geringeren Parkplatzdruck in der Umgebung. Und auch weniger Verkehr im Viertel – nämlich von den Suchenden.

Vorteil für die Stadt: ein geringeres Verkehrsaufkommen in Richtung zur Schöffelstadt. „Geschäft“ für die Stadt wird das sicher keines werden. (Aber vielleicht können wir die Einnahmen für die Errichtung eines Stegs über die Bahn verwenden, mit Abgängen + Liften zu den Bahnsteigen, um die Wegstrecke vom Krankenhaus zur Bahn kürzer und bequemer zu machen).

Was spricht gegen die Idee? Die Vorstellung, dass Parken nichts kosten darf? Warum darf dann eigentlich Benzin etwas kosten? Und weshalb dürfen dann bei der Errichtung von Gebäuden Parkplätze vorgeschrieben werden, die sich nicht unwesentlich auf die Wohnkosten auswirken? (Das ist nämlich eine m.E. krasse Ungleichheit: Menschen, die in Wohnungen ohne (Pflicht-)Garage leben, sparen sich viel Geld! Da scheinen ein paar EUROs für das Parken am öffentlichen Grund durchaus vertretbar).

Das ist im Moment nur eine Idee. Und wenn jemand eine bessere hat, wie man der Situation gerecht werden kann, dann diskutieren wir die andere Idee. Nur: ich glaub´, es ist die einzige Möglichkeit, die Parkplatzsituation in der Schöffelstadt zu lösen.

Schreiben Sie mir, was Sie davon halten: entweder als Kommentar zu diesem BLOG-Eintrag, oder als Mail an gerhard.wannenmacher@moedling.at.

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Rechnungsabschluss 2017: Gelegenheit für eine Bewertung der städtischen Finanzen

18.März 2018 in herausfordernd, interessant, wichtig !!!

Der Rechnungsabschluß über ein Haushaltsjahr ist zwar eigentlich nur die Zusammenfassung sämtlicher Beschlüsse aus dem vergangenen Jahr, aber die Befassung bietet doch die Gelegenheit, ein Resumeé über die Budgetpolitik der aktuellen Regierung zu ziehen.

Um die Gesamtbewertung vorweg zu nehmen: das Bdget der Stadt Mödling ist solide, vorsichtig und vorausschauend. Es ermöglicht nicht nur die Aufrechterhaltung des laufenden Betriebs im gewohnten Maß, sondern auch Investitionen in einem überschaubaren Rahmen. Für größere Sprünge reicht es nicht – und für unerwartete negative Einflüsse haben wir auch nicht viele Reserven.

Aber jetzt der Reihe nach:

Eine der wesentlichen Kennzahlen für die Bewertung des Budgets einer Gemeinde ist das „Öffentliche Sparen“. Das hat noch nicht viel mit Sparen i.e.S. zu tun, sondern ist eher so etwas wie der Cash Flow (er haisst auch „Ergebnis der laufenden Gebarung“): der Saldo aus dem laufenden Betrieb. Wenn der negativ ist, lodert das Feuer am Dach (dann ist die Stadt eine sog. „Abgangsgemeinde“ und kann sich nicht mehr selbst über Wasser halten). Ein positiver Saldo sagt aus, wieviel Geld der Stadt für Investitionen bleibt.
Dieser Wert ist heuer um – geringe – 2% besser als im Vorjahr.

In der Kennzahl „Quote des Öffentlichen Sparens“ sieht man die Entwicklung.

Das zwar positive, aber dennoch geringe Ergebnis der laufenden Gebarung ist ein Zeichen für die relativ geringe Investitionsmöglichkeit der Stadt.

Was man gleich auch bei dieser Darstellung erkennen kann: der Wert im Voranschlag für 2018 ist sehr viel schlechter. Das ist ein Phänomen in der Betrachtung der Budgets der Stadt: seit Ferdinand Rubel für die Finanzen zuständig ist, budgetiert er in der Vorschau immer sehr viel vorsichtiger, als das Jahr sich dann tatsächlich entwickelt; die Rechnungsscbhlüsse sind jährlich deutlich besser als das Budget. Ich finde, das ist gut so und ein Zeichen einer vorausschauenden Budgetpolitik.

Das Maastricht-Ergebnis, eine EU-weit von jeder Körperschaft auszuweisende Kenzahl, die (grob) ausdrückt, inwieweit der öffentliche Bereich den privatwirtschaftlichen Bereich zu finanzieren in der Lage ist, ist im Rechnungsabschluss deutlich positiv – anders als in der Budgetvorschau für 2018.

Der Finanzierungssaldo (Maastricht-Ergebnis) ist ein wichtiger Indikator für die finanzpolitische Einschätzung von Gemeindehaushalten. Im Rahmen des österreichischen Stabilitätspakts 2012, der rückwirkend zum 1. Jänner 2012 in Kraft getreten ist, wurde festgelegt, dass die Gemeinden bis 2016 weiterhin ein ausgeglichenes Maastricht-Ergebnis zu erreichen haben; ab 2017 ist, wie in Kapitel 1.2 bereits angeführt, ein strukturelles NullDefizit zu erbringen. (Quelle kommunalnet.at)
Das Jahr 2005 ist mit den anderen Jahren nicht vergleichbar: da fand der Verkauf eines Teils der Immobilien der Stadt statt, der damals rd. €10Mio einbrachte. (Das war aber nur Kosmetik, denn die Immobilien wurden an eine GesmbH verkauft, die zu 100% der Stadt gehört; man brachte so aber einen Teil der Schulden aus dem städtischen Budget weg – überigend gegen den Widerstand der GRÜNEN…).

Nun sind wir seit 2010 in einer Regierung mit der ÖVP und das heisst konkret seit dem Budget 2011. Und seit dieser Zeit können wir auch dieser Bewertung positive Ergebnisse darstellen.

Ein weiters Zeichen für die vorsichtige Budgetpolitik ist die Entwicklung der Personalkosten:

Die gesamten Personalkosten stiegen in Relation zum Vorjahr um lediglich 1%. (Gegenüber dem Budget 2017 ist die Summe um 5% niedriger).

Dargestellt in der Kennzahl „Personalaufwandsquote“ sieht man die Entwicklung der vergangenen Jahre.
Wenn man einen österreichweiten Vergleich anstellen möchte (Datenbasis 2016): Mödling hatte Personalkosten pro EinwohnerIn von €742,-. Im Schnitt waren die Personalkosten bei allen Gemeinden über 20.000 EinwohnerInnen allerdings höher: €783,-

Am deutlichsten wird die Entwicklung bei der Entwicklung der Verbindlichkeiten: in der Regierungskoalition haben wir 2010 vereinbart, den Schuldenstand der Stadt nicht weiter steigen zu lassen („Schuldendeckel“).

Zur Erinnerung: 2005 wurden Immobilien um rd. €10Mio „verkauft“ und haben den Verschuldungsgrad einmalig um diese Summe reduziert.

Ich glaube, dass es richtig ist, einen Schuldendeckel anzustreben – und wir sind stolz, ihn offenbar auch zu erreichen. Tatsächlich reduzieren wir die Schuldensumme sogar geringfügig und in Relation zur laufend steigenden Budgetsumme sinkt der Verschuldungsgrad tatsächlich deutlich. Eine absolute Reduktion der Darlehenssumme würde den Spielraum der Stadt allerdings dramatisch einschränken und würde sichbare Mängel bei Investitionen deutlich werden lassen, was weder nötig, noch sinnvoll ist.

Im österreichweiten Vergleich liegt Mödling mit Schulden von €2.619,- (2016) unter dem Schnitt der Gemeinden gleicher Größe: €2.826,-.

Die Wirkung des Schuldendeckels kann man auch an der Kennzahl „Verschuldungsdauer fiktiv“ sehen:

Ausgewiesen wird das Ergebnis der Berechnung, wie lange es dauern würde, wenn der gesamte Überschuss aus der laufenden Gebarung zur Schuldentilgung verwendet würde – also €0,- investiert würden.

Der hohe Wert für das Budget 2018 entspricht der vorsichtigen Budgetierung: in der Vorschau wird jährlich mit schlechteren Entwicklungen gerechnet, als sie sich dann tatsächlich in der Rückschau darstellen.

Bei unseren Bemühungen hilfreich sind natürlich die niedrigen Zinsen:

Absolut gesehen zahlt Mödling nun weniger als €400.000,- für Zinsen/a. (2001 und 2008 waren es jeweils mehr als €2Mio!).

Und noch einige Vergleichswerte zu anderen Städten in Österreich (Basis 2016):

  • Gebühreneinnahmen p.P. und Jahr: Mödling €610,- / Gemeinden gleicher Größe €833,-
  • Investitionen: Mödling €295 / Gemeinden gleicher Größe €276,-

In den vergangenen 8 Jahren wurden im Rahmen der Verwaltungsreform viele Kostenbereiche entlastet: beim Drucken spart die Stadt seit der Implementierung des Druckerkonzepts 5-stellige Beträge im Jahr; die Telefonkosten sind heute halb so hoch, wie noch 2010; die Erneuerung der öffentlichen Beleuchtung bringt jährlich rd. €200.000,- trotz erfolgter (Groß-) Investition; die Stromkosten waren 2017 um €400.000,- (!) niedriger als 2010.

Klar werden beim Rechnungsabschluss aber immer wieder auch unsere Schwachstellen: das sind die Bereiche betrieblicher / privatwirtschaftlicher Tätigkeit. 2017 wurde hier ein Abgang von €6,1Mio ausgewiesen. Ein Teil dieser Aufgaben sind logischerweise nicht kostendeckend zu führen (Straßenreinigung, Öffentliche Beleuchtung, Forst, Gärtnerei, Citybus und andere), andere sind ausgeglichen oder sogar leicht positiv (Müllabfuhr, Kanal, Wasser). Das Freizeitzentrum hat allerdings wieder €1,2Mio Abgang produziert – und zwar nahezu ohne (Ersatz-)Investitionen im Jahr 2017. Es ist klar, dass die Substanz des Bades und des Eislaufplatzes so nicht besser wird…

Wir suchen seit Jahren nach einem Partner, der einerseits das Know-How für einen erfolgreichen Betrieb mitbringt und andererseits auch bereit ist, zu investieren. (Hoffen darf man ja!).

Gesamtbewertung also:

Mödling hat ein solides Budget mit vorausschauender und vorsichtiger Umsetzung. Im österreichweiten Vergleich schneidet Mödling recht gut ab. Die Schwachstellen sind aber weiter vorhanden und harren einer Lösung. Und für Abwehr von Risiken, wie zB Erhöhung der Zinsen sind keine großen Reserven vorhanden, obwohl die relative Schuldenlast deutlich zurück geht und dieses Risiko dadurch sukzessive kleiner wird.
So weit die Rahmenbedingungen weiter so bleiben, wie bisher kann auch von einem gleichen Niveau an Leistungen ausgegangen werden. Und das ist doch eigentlich gut so!

 

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Ein gutes Neues Jahr!

31.Dezember 2017 in herausfordernd, persönlich

Ich wünsche allen, die meinen Blog lesen, ein gutes, weil spannendes, interessantes, gesundes und insgesamt zufriedenstellendes Neues Jahr.

Ohne – besonders heute – Pessimismus verbreiten zu wollen, fürchte ich doch, dass es eigentlich nur besser werden kann.

In diesem Sinn: Alles Gute für 2018!

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wie weiter?

19.November 2017 in GRÜN, herausfordernd, persönlich

5 Wochen sind vergangen seit dem für uns GRÜNE katastrophalen Wahltag. (OK: das Schicksal der GRÜNEN ist nicht das wichtigste auf der Welt. Der Wahltag war – abgesehen von den GRÜNEN – für Österreich insgesamt katastrophal.)

Meine persönliche Stimmung ist immer noch traurig, ratlos – und wütend.

Wütend auch, weil wir einiges von der schlechten Stimmung schon längere Zeit geahnt hatten: gerade wir aus Stadt und Bezirk Mödling haben ja rund um die Nominierung der KandidatInnen für Nationalsrats- und Landtagswahl einige Konflikte ausgetragen (und verloren). Und da ist es schon auch um einige Entwicklungen gegangen, die jetzt auch zu dem Desaster beigetragen haben:

Was mich schon im vergangenen Winter so irritiert hat, war die deutlich werdende Durchorganisation der Parteistrategie von oben. Da wurde eine Linie verfolgt, die weder deutlich kommuniziert, noch diskutiert wurde, die im wesentlichen bedeutet hat, einen einheitlichen Auftritt bei den Wahlen vorzubereiten, mit viel professioneller Werbung und keinerlei, auch nur kleinen Abweichungen von der Linie durch wen immer. Mödling als stärkster – und selbstbewusstester – Bezirk im Land war da schon verdächtig. Und entsprechend wurde am Landeskongress im März ein offener Konflikt mit Stadt und Bezirk Mödling gesucht und unsere KandidatInnen durchgereicht. (Zum Drüberstreuen gab´s dann noch eine Statutenänderung, wo den Bezirken die Möglichkeit genommen wurde, die lokalen (Spitzen-)KandidatInnen selbst zu bestimmen – eine „Lex Mödling“.)

Diese Parteistrategie (stringente Ausrichtung auf den Wahltag und maximale Disziplin) wurde dann auch beim Konflikt mit der GRÜNEN Jugend deutlich und auch bei der Abwahl von Peter Pilz. Mit P.P. gab es ja schon länger „Probleme“, auch und gerade im Parlamentsklub. Und – sicher nicht erst wegen irgendwelcher Übergriffe – sondern wegen seiner ganzen Art, sich nicht unterzuordnen, war er bei maßgeblichen Leuten im Klub schon längst auf der Abschussliste. Ihn hinauszudrängen, aber nicht nachzudenken, was das für die GRÜNEN für Folgen haben würde, stellt diesen Strategen ein jämmerliches Zeugnis aus.

Noch schlimmer für mich wurde es dann aber erst nach der Wahl. Angesichts einer drohenden rechts-rechts-Regierung hätte der Rest der Partei sich auf diese Herusforderung einstellen müssen. Das Schicksal der GRÜNEN Partei ist natürlich eine unglaubliche Herausforderung, aber es sollte schon primär um die politische Entwicklung in Österreich insgesamt gehen.

Statt dessen redet die Republik seit Wochen über die inneren Befindlichkeiten der GRÜNEN. Ich bin überzeugt, dass die Vorwürfe gegen P.P. betr. die Beschwerde der Mitarbeiterin im Parlamentsklub aus dem innersten Kreis der GRÜNEN kamen – und zwar von den immer gleichen Strategen. Vorrangig war, P.P. zu schwächen – im Hinblick auf etwaige Kandidaturen bei Landtagswahlen und auch ein bißl aus Rache. Wenn es um die politische Entwicklung im Land gegangen wäre, hätte man sich überlegen müssen, wie eine Zusammenarbeit mit und – ja! – Unterstützung von P.P. aussehen könnte in einer Situation, wo er die einzig echte Opposition gegen die rechts-rechte Regierung im Parlament ist.

Leider reissen die inneren Konflikte beim Rest der GRÜNEN nicht ab und man hat schon Angst, in die Zeitung zu schauen. Ich weiß nicht, welche Überlegung jemand leiten kann, jetzt die Vizebürgermeisterin in Wien in Frage zu stellen. Sie ist aktuell wahrscheinlich die wichtigste RepräsentatIn der GRÜNEN in Österreich. (Dass sie das personifizierte Feindbild von allen ist, die an der bestehenden Verkehrs- und Stadtentwicklungspolitik festhalten wollen – und die zudem keine Frau und schon garnicht eine Frau mit ausländischen Wurzeln akzeptieren wollen, macht sie für mich zu einer der Mutigsten in diesem Land. In Ihrer Verantwortung werden schon auch Fehler passiert sein. Aber ich will mir nicht anmaßen, das zu beurteilen. Sie repräsentiert die GRÜNEN und unsere Sicht auf die Entwicklung einer Stadt – und sie verdient unser Vertrauen). Aber das ist leider nicht die einzige Grausligkeit, die die GRÜNEN landauf / landab betreiben. (Die Anwürfe gegen Christoph Chorherr wegen seines Entwicklungshilfeprojekts aus Rache für die Heumarkt-Geschichte; die Abwahl der Innsbrucker Vizebürgermeisterin als Spitzenkandidatin für die nächste Gemeinderatswahl; der unwürdigen Krieg um Positionen in Kärnten; …).

Es gab in den letzten Jahren zu wenig ehrliche Auseinandersetzung, keinen Platz für Erörterungen und schon garnicht für Kritik. Es gab klare Machtstrukturen und ein sichtbares „Entscheidungsmanagement“ – und schon lange keine Basisdemokratie mehr. Dadurch haben sich wohl eine ganze Menge von Ressentiments aufgestaut, haben sich Gräben aufgebaut, die von der Fassade verdeckt wurden, aber jetzt umso hässlicher ans Tageslicht kommen.

Ich finde, dass alle diese Entwicklungen schon mit der Form zu tun haben, wie sich die GRÜNEN organisiert haben – als Partei im immer stärker klassischen Sinn. Das passt aber nicht  zu uns. Und zwar nicht erst jetzt, wo überall in der politisch zivilisierten Welt die Skepsis gegenüber diesen (Kader-)Parteien dramatisch wächst und offensichtlich wird, dass „die Menschen“ sich von Parteien dieser Art nicht vertreten fühlen. Ich bin mir ja nicht sicher, ob das generell eine gute Entwicklung und ob das „statt dessen“ besser ist: in den letzten Jahren sind „Volkstribunen“ zunehmend in dieses Vakuum vorgestoßen – mit meist katastrophalen Folgen. Aber klar ist: die alten Parteien erreichen die Menschen nicht mehr. Und in dieser Zeit machen sich die GRÜNEN in Österreich auf, endlich eine „echte“ Partei zu werden, wie sie in Politologie-Skripten beschrieben sind…

In dieser Partei alten Stils sind natürlich logischerweise Apparate entstanden. Mit Geld und mit Jobs. Und dann geht´s in der Partei plötzlich mehr um Auftragsvergaben und um Jobs, als um die Politik. Dann kommen immer mehr Parteiangestellte auf die KandidatInnenlisten – und solche, für die Wahlen eine persönliche Berufsperspektive, Einkommen und Sicherheit versprechen. Diese Entwicklung war absehbar.

 

In den vergangenen 5 Wochen gibt es bei den GRÜNEN viele Diskussionen über das „wie weiter?“. Ich bekomm´ manche mit – andere nicht. Es gibt aus meiner Sicht viele gute Ideen – und vieles, das ich nicht teilen kann.

Aber es gibt diese Debatten. (OK: nicht moderiert, nicht begleitet und nicht einmal systematisch dokumentiert, was eigentlich eine Aufgabe der Partei sein müsste. Aber die hat im Moment andere Sorgen und wahrscheinlich ist das eh gut, dass die Diskussionen ein bißl chaotisch ablaufen.)

Einen Gedanken aus den Diskussionen find ich bedeutend: dass es uns als ökologisch Engagierte in erster Linie um die Bewegung gehen sollte und nicht um eine Partei. Wichtig ist, dass alle, die sich für Klimaschutz, für Nachhaltigkeit, für soziale Gerechtigkeit, für Humanität einsetzen, adäquate Wege finden, sich zu organisieren und ihre Ziele im Rahmen der demokratischen Strukturen zu verfolgen. Und wenn eine „Partei“ nicht das richtige Instrument dafür ist, dann brauchen wir eine solche Partei nicht (mehr).

Vielleicht bin ich in dieser Hinsicht ein bißl befangen, weil meine persönliche politische Ebene seit mehr als einem viertel Jahrhundert die Kommunalpolitik ist. Aber ich glaube fest, dass die lokalen Organisationen das Rückgrat einer ökologischen Bewegung sind – und noch stärker sein sollten. Dort ist man direkt bei den Menschen und in der Lage, die Herausforderungen in konkrete Ziele zu übersetzen. Wir – besser: unsere Werbeagenturen – waren zuletzt der irren Meinung, dass es reicht, wenn eine GRÜNE Partei „Klimawandel“ plakatiert und sie wird gewählt. Das war ziemlich anmaßend – und hat ganz offenbar nicht gereicht. Wir müssen den Menschen konkret deutlich machen, was Klimawandel heisst, weshalb es so notwendig ist, sich um die Klimaveränderungen zu kümmern und wie Maßnahmen aussehen können – und müssen. Der Klimawandel muss ein Anliegen der Vielen werden – und nicht Exklusivthema einer Partei. Was bedeutet, dass die Klimapolitik dann insgesamt Schaden nimmt, wenn die Partei, die dieses Thema für sich usurpiert hat, Probleme hat. Das wäre (ist) dann wirklich ein Drama!

Ich glaube, dass es darum ginge, lokale Initiativen und Gruppen als Rückgrat der Ökobewegung zu sehen. Die Herausforderung ist, die lokalen Initiativen zu vernetzen und so zu größerer politischer Wirksamkeit zu kommen. Diese Vernetzung wäre eine Aufgabe einer „Partei neuen Stils“: möglichst schlank, optimal durchsichtig und tätig im Auftrag der lokalen Organisationen. Verpflichtet ist das Netzwerk den Aufgaben des Klimaschutzes – und zwar mit einer großen Bandbreite und Vielfalt.

Das sind alle Ideen und Gedanken ohne Anspruch auf Konsistenz, Vollständigkeit und Realisierbarkeit. Aber ich finde, dass wir diese Gedanken weiter spinnen sollten. Auch, weil im Moment die vielen lokalen GRÜNEN Gruppen völlig überrumpelt sind und ihnen die Entwicklung der GRÜNEN Partei auf den Kopf fällt. Es gilt, die lokalen Strukturen zu retten und nicht jetzt viele Leute zu verlieren, die sich (mit einem gewissen Recht) von der Politik abwenden und sagen, dass sie mit slchen Entwicklungen nichts zu tun haben wollen. Und alleine dazu ist es notwenig, die Diskussionen über die Zukunft offen und ehrlich zu führen. Und – ich sag´s ganz offen: diese Debatten sind für mich wichtiger, als ob wir mit more-of-the-same wieder in einen Landtag einziehen und dort so bescheidene Möglichkeiten haben, wie in Niederösterreich. (Ich will damit nicht gesagt haben, dass wir uns nicht um Regierungsbeteiligungen bemühen sollen. Wenn wir die Möglichkeit haben, tatsächlich Einfluss zu nehmen und zu gestalten, müssen wir das tun. Aber wirksam werden kann man auch ohne Regierungsbeteiligung und es bleibt jeweils die Frage, was wir dem Schielen auf Machtpositionen opfern.)

Ich schreibe diese Zeilen als eine Momentaufnahme meiner Überlegungen. Es wäre schön, wenn ich das eine oder andere Statement von den BesucherInnen meines Blogs bekommen könnte. Danke im Vorhinein!

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Achsenaugasse & Mölkergasse in neuem Kleid (und mit neuer Bestimmung!)

13.September 2017 in erfreulich, herausfordernd, konkret

IMG_9893kAm vergangenen Samstag (9. September) wurde die neue, die zweite Begegnungszone – nach der Klostergasse – in Mödling eröffnet.

IMG-20170909-WA0000Sie umfasst die beiden „Straßen“ Achsenau- und Mölkergasse zur Gänze, sowie das Ende der Eisentorgasse vom Kindergarten bis zur Achsenaugasse.

In den Monaten davor wurde der Kanal und auch die Wasserleitung, sowie die Viechtlbrücke von Grund auf saniert. Erst, als alle Vorarbeiten abgeschlossen waren, wurde die Oberfläche in den Zustand gebracht, wie wir ihn jetzt vorfinden.

Die neue Begegnungszone ist eine Entsprechung für die in der Klostergasse, die als erste in Niederösterreich im Frühjahr 2013 eröffnet worden war. Somit wird die Hauptstraße als Ost-West-Verkehrsachse an beiden Seiten flankiert von verkehrsberuhigten Zonen.

Begegnungszone bedeutet vor alle ein Nebeneinander der verschiedenen VerkehrsteilnehmerInnen: Fußgänger-, Radfahrer-, AutofahrerInnen und ist damit eine deutliche Ansage der Verkehrspolitik der Stadt.

Wie bei jedem größeren Straßenbauvorhaben der Stadt haben wir die Gelegenheit genutzt, den öffentlichen Raum zu gestalten: sei es durch Vorziehung der Gehsteige bei den Kreuzungen, um die Querung für Zu-Fuß-Gehende zu erleichtern, sei es durch Abschrägungen der Gehsteige, sei es durch mehr Platz für Bäume und Sträucher.

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Auch die Kreuzung Achsenau- / Vechtlgasse wurde geordnet. Bäume und Büsche kommen noch!

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Auch der Weg entlang des Bachs wurde plniert. Er sollte den FußgängerInnen vorbehalten sein.

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Die Kreuzung Viechtlgasse / Achsenaugasse ist nun übersichtlich und klar strukturiert.

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Die Parkplatzsituation bei der Einfahrt in die Eisentorgasse ist nun klar geregelt.

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Die große Platane hat nun mehr Platz

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„Bruder & Schwester“: ein Symbol für das friedliche Nebeneinander …

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Die Eisentorgassen-Engstelle darf jetzt mit dem Rad in beide Richtungen befahren werden.

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Die Eisentorgassen-Engstelle darf jetzt mit dem Rad in beide Richtungen befahren werden.

 

 

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