Resolutionen im Gemeinderat zu Geflüchteten: zum Schämen!

15.Dezember 2018 in heikel, interessant, wichtig !!!

Beim Gemeinderat am 14. Dezember kamen 3 Resolutionen zur Abstimmung, die Geflüchete zum Gegenstand hatten:

1. eine gemeinsame Resolution von ÖVP, SPÖ und uns GRÜNEN zur Frage des Aufenthalts von Lehrlingen, deren Asylansuchen abgelehnt wurde.

Es gibt ja eine relativ breite Bewegung, die sich dafür einsetzt, Lehrlinge in Mangelberufen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, trotzdem einen Aufenthalt zu bewilligen: das wäre eine win-win-Situation, sowohl für die jungen Menschen, die sich offenbar entschlossen haben, sich zu integrieren, die Spreche zu lernen und eine Ausbildung zu durchlaufen; aber auch für die UnternehmerInnen, die für verschiedene Aufgaben Lehrlinge suchen, für die keine / zu wenig ÖsterreicherInnen zur Verfügung stehen.

In der Resolution wird vorgeschlagen, Personen ohne Asylstatus, die eine Lehre absolvieren, einen humanitären Aufenthaltstitel zu erteilen.

Darüber hinaus sollte ein weiterer Aufenthaltstitel „Lehrausbildung“ zur Erlangung einer Aufenthaltserlaubnis geschaffen werden.

Über die Formulierungen in diesem Antrag war im Vorfeld lange diskutiert worden, bis wir eine gemeinsame Formulierung gefunden haben, die vernünftig und sachlich ist, und in der Situation eine sinnvolle Perspektive aufzeigt.

Die Resolution wurde mit lediglich 4 Gegenstimmen (FPÖ) angenommen.

2. eine Resolution der SPÖ zur Lehre für Asylwerbende in Mangelberufen

Die Resolution fordert eine Lösung, die ermöglicht, dass AsylwerberInnen nach – negativem – Abschluss des Asylverfahrens nicht von ihrem Ausbildungsplatz abgeholt und abgeschoben werden, sondern die Lehre zu Ende führen dürfen.

Der Unterschied zur Resolution 1 ist aus meiner Sicht lediglich, dass in der Erläuterung der Resolution formuliert ist, dass Lehrlinge auch während des Asylverfahrens eine Lehre beginnen können sollten. (Das ist momentan praktisch nicht möglich, obwohl der EuGH für Menschen, deren Asylverfahren schon länger als 9 Monate dauert, den freien Zugang zum Arbeitsmarkt möglich macht).

Die FPÖ hat in der Diskussion natürlich wieder die NGOs angegriffen, die für die langen Asylverfahren verantwortlich seien. (Rechtsstaat und Berufungsmöglichkeiten sind da egal: das „gesunde Volksempfinden“ würde die Verfahren sicher verkürzen…).

Diese Resolution wurde von FPÖ und ÖVP abgelehnt und fand somit keine Mehrheit (wir GRÜNE stimmten zu).

3. eine Resolution der FPÖ „Nein zu Kriminellen in St. Gabriel“, die sich gegen die Unterbringung von straffälligen Asylwerbern in Ballungszentren, insbesondere in St. Gabriel ausspricht.

Zu dieser Resolution hat es eine lange Diskussion gegeben.

SPÖ und GRÜNE haben argumentiert, dass Menschen, auch wenn sie Straftaten begehen, gleich zu behandeln sind; dass ein Freiheitsentzug nur von dem Gericht veranlasst werden darf; dass ansonsten „auffällige“ Jugendliche in speziellen Betreuungseinrichtungen zu betreuen sind, wie etwa auch im Sozialtherapeutischen Betreuungszentrum in der Hinterbrühl – oder jetzt eben auch in St. Gabriel. Es wurde auch auf die „Drogenstation“ des Anton Proksch-Instituts in der Vorderbrühl verwiesen, vor dessen Errichtung es in Mödling vor 40 Jahren ähnliche – unappetitliche – Diskussionen mit entsprechender Dämonisierung der dort Betreuten gab (das waren freilich keine Ausländer oder gar Flüchtlinge).

Es geht auch überhaupt nicht darum, Verfehlungen von wem immer – auch nicht von Geflüchteten – zu verharmlosen.

Aber es ist fragwürdig, gerade Themen von Kriminalität „spontan“  auf die öffentliche Bühne zu holen und zum Gegenstand von politischen Auseinandersetzungen zu machen: es war in Österreich gute Tradition, in solchen Fragen ruhig und besonnen nach Lösungen zu suchen, und eben nicht, die Volksseele anzustacheln (das galt bisher für alle Fälle von insbesonders Gewaltverbrechen).

FPÖ (und in ihrem Schlepptau leider auch die ÖVP) nutzen aber jede Gelegenheit, für Ausländer und insbesondere Geflüchtete „Sonderbehandlungen“ zu fordern und auch umzusetzen, zB mit Ausgangssperren (in Drasenhofen auch mit Stacheldraht um die Unterkunft). Oder auch mit der Forderung, die Einrichtungen „irgendwo anders“ hinzuverlegen – wo die FPÖ mit Sicherheit die gleiche Kampagne lostreten und den selben Radau veranstalten würde, wie jetzt hier bei uns. Denn der FPÖ geht es nicht um Lösung von Problemen (oder den angeblich so wichtigen Schutz der Bevölkerung), sondern darum, immer wieder Ressentiments zu schüren und die Diskussion um AusländerInnen, insbesondere Geflüchtete am Laufen zu halten. Denn das ist ihre (der FPÖ) einzige Daseinsberechtigung: das – zum Glück heute noch – verbale Hinhauen auf Schwächere. (Und wären es nicht straffällige unbetreute Jugendiche aus Afghanistan, dann würden sie schon andere finden, gegen die man Misstrauen und Angst säen kann).

Argumentiert wurde die Zustimmung durch die ÖVP, dass der Bezirk Mödling der reichste nach der Inneren Stadt in Wien sei und es nicht zumutbar sei, hier Jugendliche mit besonderem Betreuungsbedarf unterzubringen (das wurde wirklich genau so gesagt!).

Diese Resolution wurde mit den Stimmen von FPÖ, aber leider auch der ÖVP angenommen.

Ich finde das traurig. Erstens, weil ich nicht glauben will, dass diese große, „christliche“ Volkspartei sich in rechte Agitation und Polemik einspannen lässt, aber auch, weil ich gehofft hatte, dass die ÖVP in Mödling zumindest ein bisschen auf die Sichten ihres Koalitionspartners – nämlich uns GRÜNEN – Rücksicht nimmt. Die Zustimmung zu dem Antrag der FPÖ macht mich in dieser Hinsicht nachdenklich, zumal in einem Jahr die Gemeinderatswahl ansteht und es wieder darum gehen wird, mit wem die ÖVP in Zukunft regieren wird. Sollte wir gestern eine erste Entscheidung zu schwarz-blau erlebt haben?

Für uns GRÜNE ist die Haltung zu Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit jedenfalls unverzichtbar für eine konstruktive politische Zusammenarbeit.

Übrigens: ab sofort findet jeden Sonntag um 17.00h eine Kundgebung für Zusammenhalt und Menschlichkeit vor der Kirche St. Gabriel statt. Wir werden dort sein.

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Stephan Schulmeister am GRÜNEN Montag

15.November 2018 in herausfordernd, interessant

Vergangenen Montag war in der Bühne Mayer volles Haus 🙂

Zu Gast beim GRÜNEN Montag war Stephan Schulmeister, Ökonom, jahrzehntelang beim WIFO und Autor zahlreicher Bücher. Sein jüngstes Buch „Der Weg zur Prosperität“ ist erst kürzlich erschienen.

Schulmeister setzt sich – wie nicht anders zu erwarten – auch in diesem Buch grundsätzlich mit dem Neoliberalismus (und seinen Gründern / Proponenten) auseinander. Aber er lehnt nicht den Kapitalismus als ganzen ab, sondern „nur“ seine Spielart, den Finanzkapitalismus. Sein Bezugsrahmen ist die Hochblüte des Realkapitalismus in den ersten Jahrzehnten nach dem 2. Weltkrieg, als die Wechselkurse jedenfalls und – damit – auch die meisten Rohstoffpreise fixiert waren: da gab es nichts zu Spekulieren. Mit Kapital zu gewinnen war nur für diejenigen, die in die Realwirtschaft investiert haben. Und davon haben alle etwas gehabt: Unternehmer- und ArbeitnehmerInnen. Heute hingegen kann man mit Spekulationen deutlich mehr – und schneller – gewinnen als mit Realinvestitionen. Dadurch „verhungert“ die Realwirtschaft. Gewinner sind die Spekulanten, die das Metier beherrschen (die „Hirten“), während die Amateure (die „Schafe“) geschoren werden. Die ArbeitnehmerInnen haben so oder so nichts davon – oder, im schlimmsten Fall, das Nachsehen, wenn ihre Pensionen auf Anlagen in Pensionsfonds angewiesen sind.

Für mich aber der interessanteste Teil seines Buchs ist der zweite Teil, wo er schon fast philosophisch um die Grundlagen des Wirtschaftens und des Zusammenlebens schlechthin geht: um den Ausgleich von Gegensätzen, um die evolutionäre Entwicklung der Gesellschaft – am wichtigesten dabei aber: um das Primat der Politik.

In den vergangenen Jahrzehnten haben „die Märkte“ das Sagen, und das ist eine mehr als beunruhigende Entwicklung…

Stephan Schulmeister, „Der Weg zur Prosperität“, ECOwin-Verlag, Wals bei Salzburg, €28,-

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Gedenkwoche 2018 in Mödling

11.November 2018 in gestern & heute, interessant

In den Tagen vor dem 9. November gab es in Mödling eine Reihe von Veranstaltungen, mit denen aus Anlass der 80-jähigen Wiederkehr des Novemberpogroms der Vertreibung und Vernichtung der jüdischen Bevölkerung gedacht wurde.

Am 9. November selbst gab es eine Mahnwache vor dem Denkmal für die zerstörte Synagoge mit einer großen Zahl von TeilnehmerInnen, unter anderen auch eine Gruppe von Jugendlichen der evangelischen Pfarrgemeinde.

Kranzniederlegung bei der Mahnwache am Abend des 9. Novembers am Denkmal der Synagoge (mit StR Stephan Schimanowa, Ruth Fuchs, BM Hans Stefan Hintner, LAbg. Hannes Wenninger, BM a.D. Werner Burg und GR.in Eva Maier; c Willy Kraus)

Nach der Mahnwache fand der Festakt für die Gedenkwoche im Stadttheater statt.

Vor dem Festakt mit GR Markus Wildeis, BM Hans Stefan Hintner, Intendant Bruno Max, Chris Demateé und StR Stephan Schimanowa (c Willy Kraus)

Beim Festakt haben GR.in Silvia Drechsler, StR Stephan Schimanova, ich selbst und zuletzt BM Hans Stefan Hintner gespochen.

Hier meine Rede beim Festakt:

Die Befassung und Aufarbeitung mit der NS-Gewaltherrschaft in Österreich und deren Folgen waren lange geprägt von Beschönigen / Ausflüchten / Verdrängungen.
Abgesehen vom privaten / familiären Bereich (die Auseinandersetzungen über die Rolle der Väter während der NS-Zeit haben eine ganze Generation geprägt).
Im öffentlichen Diskurs ist die kritische Beschäftigung mit der Nazi-Herrschaft erst Mitte der 80er-Jahre angekommen: anlässlich der BP-Wahl von Kurt Waldheim 1986. Es dauerte dann noch bis zum 8.7.1991, als BK Vranitzky im NR seine berühmte Rede gegen die Opferthese hielt. 1993 wiederholte er das Bekenntnis zur Mitschuld Österreichs an der Shoa in Jerusalem in einer Rede an der Uni und im Nov. 1994 dann auch BP Klestil vor der Knesset mit der Bitte um Vergebung.
Seither ist die Rolle Österreichs und der ÖsterreicherInnen an den Nazi-Verbrechen in der politischen Kultur des Landes unbestritten.
In unserer Stadt war es auch lange still beim Thema Nazis in Mödling. Die Synagoge wurde immer mehr überwuchert und nur Eingeweihte und bes. Interessierte wussten, was sich hinter dem Efeu verbarg.
Auslöser der lokalen Diskussion war wohl die Herausgabe des Buchs „ausgelöscht“ von Franz Rinner+Roland Burger+Franz Strobl 1988, die die bedeutende Rolle der jüdischen Gemeinde in Mödling beschrieben.
Während die Reste der Synagoge 1987 abgetragen worden waren, wurde in der Nacht vom 9. zum 10. November 1988 = 50 Jahre nach der Pogromnacht (meines Wissens nach) zum ersten Mal eine Mahnwache am Grund der ehem. Synagoge angehalten, wobei einige (u.a. Pfarrer Müller) die ganze Nacht ausharrten.
Anlässlich der 1.100-Jahr-Feier der Stadt wurde endlich ein würdiges Denkmal zur Erinnerung an die Syngoge enthüllt – unter der Anwesenheit von rd. 40 vertriebenen MödlingerInnen und Ihren engsten Angehörigen, die von der Stadt zum Besuch ihrer alten Heimat eingeladen wurden. Das Denkmal steht natürlich für das jüdische Leben in der Stadt – egal, ob die Opfer nun selbst die Synagoge genutzt haben oder nicht. (Aber das hat ja auch die Nazis-Mörder nicht interessiert, ob ihre Opfer sich dem Judentum verbunden fühlten oder nicht).
Nach diesem „Reunions“-Treffen fanden sich einige der OrganisatorInnen weiter zusammen, um nun auch ganz konkret das Schicksal der Opfer zu recherchieren und 2006 wurden die ersten Stolpersteine für Mordopfer an ihren letzten Wohnstätten in Mödling gelegt, denen bis heute weiter folgten: 32 sind es bis dato.
Und seit dem 4. 11. gibt es nun diese eindrucksvolle Gedenkwoche im Stadttheater.
Wer immer sich und in welcher Form immer mit der Zeit und den Folgen der NS-Herrschaft beschäftigt hat, ist unweigerlich emotional gefangen. JedeR auf seine Art: mit der quälenden Frage, wie man selbst sich verhalten hätte, ob man den Bedrängten geholfen hätte, ob man selbst gegen die Phrasen und die Versprechungen immun gewesen wäre… Oder einfach deprimiert zu sein / verwirrt, sich zu schämen. (Weil wir ja nicht vom Mittelalter reden, sondern von der Stadt, die wir lieben und wo wir jeden Winkel zu kennen glauben und die im Großen und Ganzen die selbe ist wie vor 80 Jahren).
Aber fast alle haben gemeint, dass man sich mit einer historischen Entwicklung beschäftigt (die vielfältig nachwirkt…).
Kaum jemand kam in den letzten Jahren und Jahrzehnten auf die Idee, dass wir wieder gefordert werden könnten, ein Zusammenleben ohne Hass und ohne Ausgrenzung von vermeintlichen „Feinden“ verteidigen zu müssen…
Aber auch deshalb ist dieses großartige Projekt des Stadtheaters so wichtig, mit dem sich die Stadt nicht nur deutlich ihrer Geschichte stellt – und das in einer vorbildlichen Art und Weise, sondern in der täglichen Diskussion auch ein deutliches Signal setzt.
Ich habe es übernommen, für die Veranstaltung im Namen der Stadt zu danken:
  • Bruno Max und Mitgliedern seines Ensemble, die recherchiert und gelesen haben; das Stadttheater wird immer mehr zu mehr als nur einem Theater für unsere Stadt, sondern zu einem geistigen Zentrum und zu einer Institution zur Identifikation mit der Stadt und ihrer Geschichte (wie auch schon mit der Inszenierung von „Wien 24 – ein Abend der Erinnerung“ 2008 und der Aufarbeitung der Geschichte des Luftschutzbunkers 2010 „Maikäfer flieg“).
  • Ich danke den OrganisatorInnen der Ausstellung hier, die die Gedenkwoche optisch begleitet: Jörg Zaunbauer, Chris Demateé, Rainer Voltmann, Josef und Deniz Hasenöhrl, Walter Ulreich
  • Ich danke Stephan Schimanova, der nicht nur über sein Ressort die Gedenkwoche mit-organisiert und unterstützt, sondern selbst auch Beiträge geliefert hat
  • Und ich bedanke mich – explizit – bei unserem BM Hans Stefan Hintner, ohne den es weder das Stadttheater in Mödling gäbe, noch einen Intendanten Bruno Max und der für das Klima in Mödling steht, in dem eine beeindruckende Veranstaltung wie die Gedenkwoche möglich war und ist.

Nach den Ansprachen fand das Konzert statt, bei dem Rupert Bergmann (Bassbariton) und Christoph Traxler am Klavier Werke von Ernst Krenek, Ursula Erhart-Schwertmann, Arnold Schönberg und Viktor Ullmann zur Aufführung brachten.

Die Woche vor diesem Festakt brachte eine Abfolge von sehr bewegenden und wichtigen Veranstaltungen zur Erinnerung und Auseinandersetzung mit der Zeit der NS-Gewaltherrschaft.

Bereits Ende Oktober wurde auf Initiative der ARGE Chance mit Beteiligung von vielen Freiwilligen der Mödlinger jüdische Friedhof gereinigt und wieder besser zugänglich gemacht.

Zum Abschluss des Projekts am Jüdischen Friedhof hat die Wiener Historikerin Mag.a Tina Walzer bei einem Vortrag im Festsaal des Museums der Stadt Mödling einen Ein- und Überblick über jüdische Bestattungsrituale und jüdische Friedhofsarchitektur erläutert.

 

Musikalisch wurde der Vortrag von Christian Höller begleitet.

Mödlinger GRÜNE und Freunde der GRÜNEN haben in den Tagen vor dem 9. November alle in Mödling liegenden Stolpersteine geputzt.

Zeitgleich mit den vielen Veranstaltungen war eine Sondernummer der Kulturzeitschrift „medilihha“ erschienen, die sich dem Leben der Juden in Mödling widmete.

Insgesamt glaube ich, dass die Stadt auf vielen Ebenen das Gedenken an die Ereignisse vor 80 Jahren sehr umsichtig und würdig und eindrucksvoll gestaltet hat.

Nichts kann ungeschehen gemacht werden und es kann keine Entschuldigung geben.

Aber wir sind heute verpflichtet, die Erinnerung an das Unrecht aufrecht zu erhalten, das im Namen der Interessen eines deutschen Volkes an den Menschen im damaligen deutschen Reich verübt wurde: durch den Völkermord, durch brutale Repression, aber nicht zuletzt auch durch die Entfesselung des Krieges.

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Zukunftsforum 2018: diskutieren Sie mit uns!

11.September 2018 in GRÜN, herausfordernd, interessant

In den nächsten Wochen laden wir Mödlinger GRÜNE zu 3 Nachmittagen/Abenden mit Diskussionen darüber ein, wie sich unsere Stadt längerfristig entwicklen soll und kann.

Wir haben 3 Themenbereiche ausgewählt, von denen wir zu wissen glauben, dass sie für die Menschen in Mödling besondere Bedeutung haben: Mobilität, Leben in der Stadt und Kindsein.

Am Freitag, 14. September beginnen wir – um 16.00h in der redbox, Eisentorgasse 5 – mit „Mobil sein in Mödling“.
DI Andrea Weninger, Verkehrsplanerin im Büro Rosinak in Wien wird uns einen Impulsvortrag halten.
Und danach wollen wir in 3 Diskussionsrunden darüber reden, wie Mobilität in einer Kleinstadt am Rand der Metropole längerfristig aussehen, aber auch gestaltet werden kann.
Wobei wir einerseits die Perspektive in den Fokus stellen und uns nicht – nur – mit ganz akuten Problemstellungen in Mödling befassen wollen und andererseits auch besprechen wollen, wie man Menschen für Vorhaben im Bereich Mobilität gewinnen kann.

Als Abschluss laden wir zu einem kleinen Buffet und zu einer Performance von Mitgliedern des Mödlinger Stadttheaters, die sich zum Begriff „Mobilität“ auch ihre Gedanken gemacht haben…

Ich hoffe, dass wir den Rahmen gut gewählt haben und Platz für produktive und konstruktive Diskussionen ist.


Der nächste Termin ist 14 Tage darauf wieder an einem Freitag, 29. September, wieder um 16.00h mit dem Thema „Mödling (be)leben“.

Da geht´s um die Funkion des Handels als Element des gesellschaftlichen Lebens in der Kleinstadt – und vielleicht auch noch um andere Rahmenbedingungen, die das Wohlfühlen ausmachen.

Ort ist am 29.9. das RAIKA-Forum in der Hauptstraße 27 – 29.

Impulsvortrag wird Erich Fasching halten, ein erfahrener Stadtmarketing-Fachmann.


Die dritte Veranstaltung im Rahmen des Zukunftsforums 2018 ist „Kind sein in Mödling“ am Freitag, 19. Oktober ab 16.00h.

Die key-note zu diesem Thema kommt von Renate Kraft, die viel Erfahrung im Rahmen der Jugendbetreuung in Wien mitbringt.

Ort ist der Haßlinger-Saal in der Haßlingerstraße 3.

Als Abschluss des Nachmittags/Abends erwartet Sie – neben dem Buffet – auch ein Auftritt des Mödlinger Puppentheaters.


Schauen Sie doch einfach bei dem einen oder anderen Thema vorbei. Wir freuen uns über interessante und spannende Diskussionen.

Eine Anmeldung unter moedling@gruene.at wäre nett wegen der Bestuhlung und der Dimensionierung des Buffets, ist abe rnicht unbedingt erforderlich.

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Der jüdische Friedhof ist ein Teil von Mödling

9.September 2018 in interessant, konkret, wichtig !!!

Seit dem Juli 1876 existiert der Mödlinger Friedhof in der Guntramsdorferstraße – und damit auch dessen jüdische Abteilung.

Auf ihm befinden sich 270 Grabsteine und liegen etwa 400 Personen begraben. Das vorerst letzte Begräbnis fand 1972 statt. (Q: „Ausgelöscht“, Mödling 1988)

Man findet den Jüdischen Friedhof leicht: er liegt beim 2. Tor gleich hinter dem Gebäude der Friedhofsverwaltung.

Der Jüdische Friedhof gehört der IKG Wien, die ihn aber – wie so viele Friedhöfe – nicht mehr selbst betreuen kann. So ist er in den Jahren seit der letzten Sanierung wieder ziemlich zugewachsen: ein romantischer Platz, aber für BesucherInnen nicht mehr gut zugänglich.

Es war eine Idee der ARGE Chance, die gleich nebenan den Ökogarten betreibt, den Jüdischen Friedhof wieder zugänglicher zu machen, Wege frei zu legen und Grabsteine frei zu schneiden.

Das Projekt wird stattfinden und es wird von der Stadt unterstützt. Aber primär für die Arbeiten sind Freiwillige gefragt, denn ich bin der Meinung, dass die Arbeiten auch eine bewusste Handlung im Bewusstsein um den ausgelöschten, den jüdischen Teil der Stadt sein sollten und also von Menschen ausgeführt werden sollten, für die es nicht nur ein Job ist.

Die Arbeiten werden am Montag, 22. und am Dienstag,. 23. Oktober statt finden. Und es ist jedeR eingeladen, seinen Teil zur Urbarmachnung beizutragen – ganz gleich, wie viel Zeit er oder sie aufzubringen in der Lage ist. (Anmeldung bitte unter friedhof@moedling.at oder bei mir unter gerhard.wannenmacher@moedling.at).

Der offizielle Beginn am Montag ist um 10.00h und wir werden jeweils bis zur Dämmerung werken.

Geräte werden von der ARGE Chance und von der Stadt bereit gestellt. Allerdings müssen wir alle Freiwilligen ersuchen, eine Haftverzichtserklärung abzugeben, denn viele Grabsteine sind nicht mehr standsicher: man muss beim Grasschneiden aufpassen und sich nicht an Grabsteine anlehnen. Deshalb sollten auch keine Kinder mitgebracht werden. Um der Frage zuvor zu kommen: Die bauliche Sanierung des Friedhofs ist nicht finanzierbar.

Am Abend des 23. Oktober findet als Abschluss des Sanierungsprojekts um 19.00h eine Veranstaltung im Festsaal des Museums am Deutschplatz statt: „Haus des Lebens – der jüdische Friedhof in Mödling“. Es wird einen Vortrag der Wiener Historikerin Mag.a Tina Walzer geben, die sich intensiv mit der Aufarbeitung jüdischer Friedhöfe befasst, es wird Klezmer-Musik mit Christian Höller zu hören sein und wir werden Fotos vom Friedhof und den Arbeiten der beiden Tage sehen können.

So sah der zentrale Weg durch den Jüdischen Friedhof noch 2006 aus – heute wächst das Grün von links und rechts in den Weg hinein.

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Zahlen, Zahlen, Zahlen 2

2.September 2018 in interessant, konkret

Ein Themenfeld beim Analysieren von Gemeinde-Statistiken verdient besondere Beachtung: die Finanzen.

Der Städtebund liefert da viel Interessantes zum Verleich der Städte – obwohl es nicht einfach ist, unterschiedliche Orte einfach nach Zahlen zu beurteilen: zu unterschiedlich sind die Rahmenbedingungen. Aber besonders in der Entwicklung über mehrere Jahre werden doch Tendenzen sichtbar und aussagekräftig.

Vergleichsbasis sind die Daten der Städte zwischen 10.000 und 50.000 Einwohner – ausgenommen die Landeshauptstädte. Das sind insgesamt 54.

Beim Schuldenstand liegt Mödling mit €2.570,- / EW an 9. Stelle.
„In Führung“ liegt Waidhofen/Ybbs mit €3.933,- gefolgt von Mistelbach (€3.909,-), Schwechat (€3.842,-) und Krems (€3.492,-). (Unter den ersten 10 liegen nur 2 Städte nicht in NÖ. Komisch. Oder hängt das mit der Gemeindeaufsicht des Landes zusammen?).

Seit 2011, dem ersten Budget, an dem wir GRÜNE mitbeteiligt waren, ist der Schuldenstand um €100,- / EW zurück gegangen. Damals war Mödling österreichweit noch an der 6. Stelle der Verschuldung. Dieser Rückgang ist nicht gigantisch, aber stetig: wir haben gleich zu Beginn der Regierungsarbeit auf diesen Schuldendeckel bestanden. (Der wäre unter der „großen“ Koalition wohl nicht möglich gewesen). 2011 lag Krems übrigens noch bei €4.801,- / EW (bedingt durch das gemeindeeigene Spital).

In Relation zum Budget ist der Schuldenstand 2016 nur mehr 86%. 2011 waren es noch 97%.

Ein strukturelles Problem zeigt sich bei den gemeindeeigenen Steuern (v.a. der Kommunlasteuer):

Mödling hatte 2016 wegen der geringen Zahl von Betrieben lediglich €8,62 Mio Einnahmen aus diesem Titel. (Schulen, Spitäler und Behörden zahlen keine Kommunalsteuer). Das sind €416,- / EW.
Hier liegt Schwechat bei €34,4 Mio (€1.945,- / EW), Wr. Neustadt immerhin noch bei €27 Mio (€616,- / EW). Wels hat knapp €50 Mio (€828,- / EW) und Dornbirn immerhin noch €27 Mio (€580,- / EW).

Bei den Einnahmen aus Gebühren (Abfall, Wasser, Kanal) liegt Mödling mit €907,- / EW an der 7. Stelle. An der Spitze hier St. Veit / Glan mit fast €1.300,- / EW, gefolgt von Leoben (€€1.100,-) und Stockerau (€1.095,-). An letzter Stelle in dieser Kategorie liegt interessanterweise Krems mit weniger als €200,-. Der Mittelwert liegt bei €744,-

Auch für die Personalkosten liegen Vergleichsdaten vor, wobei hier Ausgliederungen außer acht bleiben (!).
Mödling liegt mit €732,- / EW an 12. Stelle. Hall / Tirol hat €1.060,- / EW und führt das Ranking in dieser Kategorie vor Schwechat (€1.044,-) und Saalfelden (€911,-) an. Der Mittelwert liegt bei €640,- / EW.

Wer sind für die Finanzen der Österreichischen Städte und Gemeinden interessiert, dem empfehle ich www.offenerhaushalt.at des KDZ, des Kommunalwirtschftlichen Dokumentationszentrum des Städtebundes. Dort findet man noch viele weitere Details.

Was Mödling betrifft, sind wir im Österreichvergleich nicht bei den besten (dazu gibt es zu viele Altlasten), aber wir liegen nicht schlecht – tatsächlich bessert sich die finanzielle Lage sukzessive durch eine vorsichtige Budgetpolitik. Zuständig für die Finanzen ist Stadtrat Rubel von der ÖVP. Aber einen Teil der Verantwortung für den Trend zum Besseren nehmen wir auch auf uns, weil wir seit Beginn unserer Regierungsbeteiligung auf behutsame Konsolidierung drängen…

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Zahlen, Zahlen, Zahlen ...

18.August 2018 in interessant, konkret

Sommer ist auch die Zeit, in der man ein bißl mehr Zeit hat, als im restlichen Jahr. Und Zeit für Themen hat, die sonst in Gefahr laufen, unter zu gehen.

Obwohl: es sind auch interessante Themen darunter.

Zum Beispiel Statistiken.

Der Österreichische Städtebund gibt alle 2 Jahre einen Sammelband mit aktuellen Daten der Städte des Landes heraus. Knapp vor dem Sommer ist der Band zum Jahr 2017 erschienen.

Interesse an ein paar Zahlen zu Mödling?

Bevölkerung: 20.713 (#7 in NÖ, #21 in Österreich), 79% mit Hauptwohnsitz in Mödling.
Bevölkerungsdichte: 2.063 (#1 in NÖ).
Bevölkerungsentwicklung: 0% seit 2001.

Durchschnittsalter: 44 Jahre (øNÖ = 43,4 / øÖ = 42,5 / øWien 40,8).
Geschlecht 52,4% Frauen (øNÖ 50,7, øÖ 50,8).
Altersstruktur 19,1% < 19 Jahre (øNÖ 19,8 / øÖ 19,6) / 59,6% 20-64 / 21,3% >65 Jahre (øNÖ19,8 / øÖ 18,5 / øWien 16,5)

Staatsangehörigkeit: 4.618 (22%) haben anderes Geburtsland als Österreich, 3.417 haben andere Staatsangehörigkeit (2.071 aus EU, EWR, CH).

Schulbildung: 13,9% Pflichtschule (øNÖ 17,1% / øÖ 19,8 / øWien 24,6), AHS+BHS 58,7% (øNÖ 71,4% / øÖ 75,6% / øWien 52,7), Hochschule 27,5% (øNÖ 11,4% / øÖ 14,1% / øWien 22,8) – Mödling in NÖ hinter Klosterneuburg (32,9%) und Perchtoldsdorf (34,3%).

SchülerInnen an Mödlinger Schulen: 7.662 (in NÖ nur übertroffen von Wr. Neustadt und St. Pölten).
1.424 in Pflichtschulen (19%) , 1.945 in AHS (25%) , 4.293 in BHS inkl. HTL (56%).

Haushalte: 9.877, davon 4.193 mit nur einer Person bewohnt. Haushaltsgröße ø2,1 (øNÖ 2,3 / øÖ2,2 / øWien 2,0)

Wohngebäude: 3.554 (1.042 vor 1919 errichtet / 349 seit 2001). Neubau 2016: 60 Wohnungen, 2015: 135. Seit 2001 +16%.
Wohnversorgung: 601 Wohnungen je 1.000 Personen. (øNÖ 528 / øÖ 529 / øWien 574). Spitze in NÖ Baden (634). zB Perchtoldsdorf 552.

Wenn man ein Interesse an Zahlen hat, kann man in den Statistiken versinken. Aber auch, wenn man sich „nur“ für seine Stadt interessiert, sind manche Daten interessant. (Finde ich jedenfalls).

 

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Radfahren am Marchfelder Kanal

5.August 2018 in interessant, persönlich

Vergangene Woche hab ich mit zwei Freunden den Radweg am Marchfeldkanal befahren.

OK: es war gefühlt der heisseste Tag des Jahres, aber trotzdem schön 🙂

Dieser Radweg führt im Norden am Rand von Wien in Richtung und schließlich quer durch das Marchfeld. Obwohl er so nahe liegt und bequem erreichbar ist, kennt ihn kaum jemand. Das ist merkwürdig – und schade, denn es ist eine über weite Strecken sehr beeindruckende Tour.

Das Marchfeldkanalsystem wurde in den Jahren 1986 bis 2004 errichtet um die wasserwirtschaftliche und naturräumliche Situation in der Region Marchfeld zu verbessern. Dazu gehören die langfristige Sicherung der Wasserversorgung, die Steigerung der Wasserqualität, die Verbesserung des Hochwasserschutzes und die Revitalisierung der Fließgewässer. Im Kern besteht das Marchfeldkanalsystem aus einem neu geschaffenen Gewässernetz, mit dem Donauwasser in das Marchfeld geführt wird. Durch die naturnahe Bauweise gilt das Projekt als gelungene Verbindung wasserwirtschaftlicher, ökologischer und touristischer Zielsetzungen.

Q: Betriebsgesellschaft Marchfeldkanal

Der Radweg beginnt in Langenzersdorf gleich beim Bahnhof (an der Strecke nach Stockerau) und endet beim Schloß Hof nach 62km. Wir sind – auch wegen der Hitze – nach ca. 45km nach Süden in Rictung Hainburg abgebogen und von dort bequem mit dem Zug wieder nach Wien gefahren.

Im letzten Drittel gibt es nämlich einige Umleitungen, sodass man zur Zeit über weite Strecken nicht mehr am Kanal entlang fahren kann und auf (Neben-)Straßen ausweichen muss. Da sind wir dann gleich abgebogen.

Insgesamt waren es dann von Langenzersdorf bis Hainburg knapp 75km.

Der Marcheldkanal wurde im Zug der Errichtung des Kraftwerks Freudenau gebaut, um dessen Wirkungen auf das Grundwasser im Marchfeld zu kompensieren.

Beeindruckend ist aber die naturnahe Gestaltung dieses eigentlich modernen Bauwerks. Jedenfalls in der westlichen Hälfte des Kanals ist er eingebettet in eine wunderschöne, bunte (und ruhige) Uferlandschaft. Wenn´s dann mehr ins Innere des Marchfelds geht, wird´s dann ein bißl eintöniger. Aber es ist auch interessant, einmal das Marchfeld langsam zu durchqueren.

Der industrielle Charakter der Landwirtschaft im Marchfeld bleibt nicht verborgen…

Das Bahnhofsgebäude steht noch, während die Gleise schon lange nicht mehr vorhanden sind.

Von hier aus ist Kaiser Karl am 23. März 1919 – das letzte Mal im Hofzug – in die Schweiz ausgereist. (Die Nationalversammlung hat ihn später formell des Landes verwiesen).

 

Abseits des Marchfeld-Radwegs: ein Blick von der Donaubrücke in die Hainburger Au…

… und auf die Donau selbst (mit Niedrigwasser).

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gerettete Pappel

22.Juni 2018 in interessant, konkret

Es gibt immer wieder Klagen, dass (alte) Bäume im Stadtgebiet gefällt werden; und zwar nicht nur auf privaten Gründen (dort kann man in Niederösterreich fast nichts dagegen unternehmen), sondern auch auf öffentlichen Flächen.

Das stimmt und es tut jedes Mal weh. Wir suchen in jedem Fall nach Alternativen, aber es gibt Vorhaben, die sich mit einem bestehenden Baum einfach nicht vertragen (wie zB jetzt gerade am Fliegenspitz). Und natürlich: auch wenn mehr neue Bäume an Stelle der gefällten alten gesetzt werden – es dauert wieder viele Jahre, bis sie groß sind und wieder Schatten und Sauerstoff bringen.

Jetzt will ich aber von einem Erfolg im Ringen um einen Baum erzählen – der Pappel am Freiheitsplatz. Und damit gleichzeitig von einer drohenden Baumfällung, von der kaum jemand in unserer Stadt gewusst hat.

In den vergangenen Jahren gab es ein paar Unfälle am Schutzweg zwischen Freiheitsplatz und Herzoggasse: leider wurden Menschen dort von Autos angefahren und kamen zu Schaden. Aber jeder Unfall mit Personenschaden wird in Österreich dokumentiert. Und das Kuratorium für Verkehrssicherheit (KfV) erstellt aus diesen Daten regelmäßig Dokumentationen von Gefahrenpunkten. Die Gemeinden werden dann aufgefordert, die Ursachen der Gefährdung(en) zu beseitigen. So weit so (sehr) gut.

Bei den Unfällen am besagten Schutzweg gab es in einigen Einvernahmen der Beschuldigten die Aussage, dass man den/die Passanten nicht rechtzeitig gesehen hätte, weil der Baum im Weg steht. Nun ist es nicht erforderlich, dass eine solche Aussage zwingend nachvollziehbar ist – der Baum war einmal als „Ursache“ aktenkundig und damit waren die weiteren Schritte vorgezeichnet: Auftrag der BH Mödling an die Stadtgemeinde Mödling, den Baum zu entfernen.

Üblicherweise kommt man einer solchen Aufforderung rasch nach, denn wenn nicht und wenn wieder ein Unfall passiert und der Eindruck entsteht, dass die Ursache nach wie vor die selbe ist und der Unfall vermieden hätte werden können, wenn der behördlichen Aufforderung nachgekommen worden wäre – dann schaut das für die Gemeinde nicht gut aus (und kann zum Shadenersatz und für den Bürgermeister auch in Richtung Amtsmissbrauch gehen). Das ist also ziemlich heikel.

Dennoch: ich wollte nichts unversucht lassen, diese massive Pappel, die noch dazu vom städtischen Gärtner als völlig gesund eingestuft wurde, zu retten. Es gibt in diesem Teil der Stadt ohnehin wenig grün und gerade dieser Baum ist für das Ensemble am Freiheitsplatz prägend (und verdeckt zudem den Blick auf ein hässliches Hochhaus in der Nähe). Es gibt also einige gewichtige Gründe, den Baum nicht so ohne weiteres zu opfern.

Wir haben mit einem unserer Verkehrsplaner viele Ideen verfolgt, wie zB die Straße in Richtung Herzoggasse verschoben werden könnte, sodass die Sicht auf Fußgänger, die vom Freiheitsplatz kommen, besser wird. Und bevor jemand „aufdeckt“, was das gekostet hat: es waren schon ein paar Tausender, die  in das Unternehmen „Rettung der Pappel & Sicherheit am Schutzweg“ geflossen sind. Alle diese Überlegungen waren aber letztlich nicht erfolgreich: immer hat irgend etwas doch nicht gepasst.

Die Lösung war letztlich relativ einfach: für die B12 wurde im Abschnitt von der Lerchengasse bis zur Badstraße Tempo 30 verordnet. Damit ändern sich die errechneten Sichtwinkel so weit, dass PassantInnen auch im ungünstigsten Fall rechtzeitig erkannt werden können. Diese Maßnahme musste jetzt „nur“ noch den Sachverständigen schmackhaft gemacht werden und dazu brauchte es wiederum Geschwindigkeitsmessungen, die während der vergangenen Monate durchgeführt wurden.

Vor ein paar Tagen gab es nun eine Verkehrsverhandlung, bei der die Geschwindigkeitsreduktion in diesem Abschnitt der B11 beschlossen wurde. Die Tafeln werden in den nächsten Wochen aufgestellt und dann ist die Gefahr für Pappel und PassantInnen erst einmal gebannt.

Bleibt die Hoffnung, dass sich die Autofahrer an die neue Geschwindigkeits-Vorgabe halten…

Ich freu mich, dass die Pappel am Freiheitsplatz weiter leben kann und dass eine Lösung gefunden wurde, wie auch den Anforderungen der Sicherheit Genüge getan werden konnte. Manchmal hat man mit Beharrlichkeit auch Erfolg…

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BICYCLES! A love story

17.Mai 2018 in interessant

Um ganz ehrlich zu sein: beim Radfahren geht´s nicht NUR um sinnvolle Mobilität. Und nicht NUR um den Klimaschutz.

Radfahren ist etwas Besonderes. Und für viele hat die Bewegung auf zwei Rädern, aber haben insbesondere auch die Fortbewegungsgeräte etwas durchaus Faszinierendes.

Wer jemals mit dem Rad Landschaften erkundet hat, wer sich über Berge oder gegen den Wind gequält hat, dem ist sein Rad ans Herz gewachsen. Für den ist das Geschäusch einer guten Radnabe ganz einfach Musik.

Zur Zeit läuft in Wien eine Ausstellung, die sich niemand entgehen lassen sollte, für den ein Fahrrad mehr ist als die beste und gesündeste Art, von A nach B zu kommen: BICYCLES! A LOVE STORY.

Bis 3. Juni in der Nordbahnhalle (Leystraße 157), täglich 10 bis 21h.

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