Ein GRÜNER Abend vom Feinsten: "Der Zug nach Europa"

12.Mai 2019 in GRÜN, interessant, wichtig !!!

Am vergangenen Donnerstag, 9. Mai, dem Europatag, hatten wir in der Mödlinger Stadtgalerie zu einer Diskussion geladen: der Titel war „Der Zug nach Europa“ und am Posium saßen Doron Rabinovici, Historiker und Schriftsteller und Werner Kogler, der Spitzenkandidat der GRÜNEN für die Wahl zum EU-Parlament. Moderiert wurde die Diskussion von Ulrike Lunacek – lange Jahre Mitglied des Europäischen Parlaments.

Für mich war es eine typisch GRÜNE Veranstaltung: eine sehr gehaltvolle, unaufgeregte Diskussion, viele Überlegungen zu den wichtigen und aktuellen Themen – und ganz einfach: gescheite Leute am Podium.

Der Abend war – jedenfalls für mich – Motivation pur: wie kann man überhaupt nur daran denken, etwas anderes zu wählen, als die GRÜNEN!?

Das Impulsstatement hielt Doron Rabinovici. Wer sich für das Manustript interessiert: hier ist es.

Es gibt einen Video-Mitschnitt der gesamten Veranstaltung. Ich glaube, es zahlt sich aus, sich die Zeit zu nehmen…

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Baustellen in Mödling (Stand 25. April 2019)

25.April 2019 in interessant

Während über Details des Baustellenverkehrs zum/vom Gymnasium in der Keimgasse noch verhandelt wird, stehen bei zwei weiteren Baustellen erste Maßnahmen unmittelbar bevor:

1.) Guntramsdorferstraße:
Die Arbeiten haben ja schon vor Wochen begonnen – bisher allerdings erst in den Randbereichen. So ist der Parkplatz vom Friedhof schon fast fertiggestellt (mit u.a. 3 zusätzlichen Bäumen, was mich sehr freut).

Und auch der südseitige Gehsteig im oberen Bereich der Guntramsdorferstraße wird in den nächsten Tagen fertig sein – ausgelegt mit Rasengittersteinen, die das Versickern von Oberflächenwässern möglich machen.
Diese Arbeiten entlang der Guntramsdorferstraße gehen nun sukzessive weiter: vorerst am südlichen Rand der Guntramsdorferstraße.
Nun steht aber auch der Beginn der Arbeiten am Tunnel (Brückenbauwerk) unmittelbar bevor: ab 6. Mai wird die Durchfahrt unter der Südbahn von 21.00h bis 5.00h früh gesperrt – und zwar jede Nacht (auch am Wochenende).
Tagsüber wir der Verkehr in diesem Bereich einspurig geführt (Ampelregelung). Mit Zeitverzögerungen gerade während der Spitzenzeiten muss gerechnet werden!
Von Mödling aus ist die Zufahrt bis zur Ortsgrenze mit Guntramsdorf – also bis knapp vor dem Tunnel – allerdings immer frei.
Weitere Informationen stehen auf der WEB-Site der Stadt.

Der neu gestaltete Parkplatz vor dem Friedhof: ein weiterer Baum kommt noch in die Ecke, die dem Eingang gegenüber liegt. Wichtig ist aber auch, dass die Ein-/Ausfahrt durch das Rabatt´l sauber gelöst ist (es gibt eine (!) Einfahrt und eine (!) Ausfahrt. Die Ein-/Ausfahrt direkt aus den Parkplätzen war ein Sicherheitsrisiko.
Die neuen Parkstreifen sind im Werden: sie werden mit Rasengittersteinen ausgelegt.

2.) Ebenfalls am 6. Mai beginnen Arbeiten in der Gabrielerstraße zwischen der Wiener Straße und der Managettagasse. Begonnen wird mit der Erneuerung des Kanals, in Folge wird die Straße erneuert – und verbreitert. So wird es vor der Kreuzung mit der Wiener Straße eine zusätzliche Abbiegespur geben und werden Mehrzweckstreifen an beiden Seiten der Gabrielerstraße geschaffen. Während der Arbeiten, die voraussichtlich 2 Monate dauern werden, ist die Gabrielerstraße in diesem Bereich nur einspurig befahrbar. Es wird eine Einbahn von der Managettagasse in Richtung zur Wiener Straße eingerichtet. Gleichzeitig wird die Payergasse Einbahn von der Wiener Straße weg in Richtung Norden bis zur Managettagasse.

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Der Baustellensommer beginnt: BG Keimgasse

16.April 2019 in interessant, vermischt

Einige Baustellen haben schon begonnen, wie auch entlang der Guntramsdorferstraße oder an der Kreuzung Wienerstraße / Gabrielerstraße. Ich hab´mir vorgenommen, über die Baustellen, ihre Entwicklung und die Auswirkungen auf die Menschen in der Umgebung in den kommenden Monaten regelmäßig in meinem Blog zu berichten.

Heute geht es um kein Straßenprojekt, sondern eine Hochbau-Baustelle, von der außerdem noch nichts zu sehen ist. Aber sie wird bald sehr deutlich sichtbar werden: es geht um den Um-/Zubau des Gymnasiums in der Keimgasse.

Nach langen Verhandlungen über die Baugenehmigung, Diskussionen mit dem Denkmalamt und technischen Details scheint es jetzt loszugehen.

Geplant ist der Abbruch des bisherigen Turnsaals und dessen Neubau, etwa dort, wo sich jetzt der Fußballplatz befindet. Und dann wird auch noch das Hauptgebäude erweitert.

Begonnen wird mit dem Aushub für den neuen Turnsaal, der nämlich fast vollständig unter Niveau errichtet werden wird. Und dazu ist ein ziemlich umfangreicher Aushub erorderlich.

Vor kurzem gab es ein Gespräch mit dem Bauherrn (der BIG) und den Architekten betreffend den Baustellenverkehr.

Und der wird folgendermaßen ablaufen:

Während einer Phase von Juli bis September wird der Baustellenverkehr über die Schillerstraße – Viechtlgasse – Achsenaugasse erfolgen. Es werden etwa 10 LKWs am Tag fahren. Die Zufahrt zur Baustelle erfolgt neben dem Caritas-Gebäude.

Zufahrt zur Baustelle für die Phase während des Aushubs

Um diese Zufahrt zu ermöglichen, werden einige flankierende Maßnahmen ergriffen: es werden rd. 20 Parkplätze entlang der Viechtl- und Achsenaugasse entfernt.
Die LKW-Fahrten dürfen erst um 8.30h beginnen, um die Radroute zum Bahnhof nicht zu beeinträchtigen und müssen um spätenstens 16.00h enden (aus dem gleichen Grund). Während der Zeit, in der LKWs fahren dürfen, wird der Fußgänger- und Radverkehr über die Eisentorgasse umgeleitet. Aus dem Grund wird die Engstelle in der Eisentorgasse für die Zeit der Baumaßnahmen für den PKW-Verkehr gesperrt.
Die LKWs dürfen max. 12m lang sein (keine Sattelschlepper).
Die Kreuzung über die Viechtlbrücke wird mit Betonleitwänden gesichert (deutliche Trennung der Füßgänger-/Radfahrer-Bereiche von der Straße).

Wahrscheinlich im September/Oktober werden am Baufeld für den neuen Turnsaal Spundwände entlang des Radwegs neben dem Mödlingbach eingeschlagen (Kommentar: das wird wahrscheinlich laut…).
Während dieser Zeit kann die Toni-Berg-Promenade – zumindest wochentags – garnicht befahren werden (Umleitung über die Eisentorgasse – Bachgasse).

Damit ist dann – voraussichtlich ab November – die Baustellenzufahrt über die Achsenaugasse Geschichte. Nicht ganz: im Frühjahr 2020 werden die Spundwände wieder entfernt (Kommentar: das wird nicht sehr laut). Dann wird der Radweg nochmals für 2 Wochen wochentags komplett gesperrt.

Sukzessive verlagert sich das Geschehen (die Baustellenzufahrt) dann zur Demelgasse. Dort wird das Haus, das an der Ecke Demelgasse/Keimgasse steht (#14, hinter der jetzigen KISS&GO-Zone) im Juni abgerissen und genau dort wird sich ab September die Baustellenzufahrt bis zum Bauende (April/Mai 2020) befinden.

In der Demelgasse wird deshalb eine große Zahl von Parkplätzen während der Baudauer nicht zur Verfügung stehen. (Abfahren werden die LKWs über die Schillerstraße und den Bahnhofsplatz zur Wiener Straße und weiter zur B17.)

cBauherr ist die BIG (BundesimmobiliengesmbH, Grundeigentümer u.a. aller Bundeschulen). Die BIG ist auch Antragsteller für die Baustellenzufahrt. Die Stadt hat das Bauansuchen zu prüfen. Wenn es den Anforderungen von NÖ Bauordnung und dem städtischen Flächenwidmungs- und Bebauungsplan entspricht, darf gebaut werden. Dann muss einem (jedem) Bauherren auch eine Zufahrt zu seiner Baustelle ermöglicht werden. Tatsächlich wird das aber im Detail zwischen Bauträger und der Stadt verhandelt, denn der Bauträger kann sich die Zufahrt nicht aussuchen. Und damit bin ich als Verkehrs-Stadtrat im Spiel…

Was ich hier beschrieben habe, ist der aktuelle Stand der Verhandlungen. (Allerdings wird es da keine großen Überraschungen mehr geben).

Vereinbart ist, dass rechtzeitig vor Beginn der Arbeiten und nach Klärung sämtlicher Details eine ausführliche Information an alle AnrainerInnen ergehen wird und ich wünsche mir auch einen einen Baustellenombudsman, der für Anfragen und Beschwerden zuständig sein soll.

So viel zu dieser Baustelle…

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Rechnungsabschluss 2018

10.März 2019 in interessant

Bei der Sitzung des Gemeinderats am 8. März wurde der Rechnungsabschluss beschlossen.

Der Rechnungsabschluss (RA) ist der Jahresabschluss, die Zusammenfassung der Einnahmen und Ausgaben, die zum großen Teil während des Jahres in den verschiedenen Gremien gesondert beschlossen worden waren. Insofern ist die Beratung über den RA keine Gelegenheit für eine politische Weichenstellung, sondern eigentlich nur ein Zur-Kenntnis-Nehmen und eine gesammelte Rückschau.

Dennoch: der RA bietet die Gelegenheit, die finanzielle Situation der Stadt zu reflektieren und die Finanzpolitik der Regierung zu bewerten.

Das Wichtigste: der RA zeigt nicht nur einen Ausgleich der EInnahmen und Ausgaben, sondern einen Überschuss von rd. €816.000,- und das ist ein gutes Ergebnis, das nicht alle Städte und Gemeinden in Österreich vorwiesen können. Der Überschuss zeigt aber auch, dass bei der Budgeterstellung ausreichend vorsichtig vorgegangen wurde: die Ausgaben wurden eher hoch und die Einnahmen niedrig angenommen. Die Realität hat sich besser dargestellt, sodass der Saldo positiv ist.

Neben diesem guten Gesamtergebnis ist der RA aber ein gter Zeitpunkt die Situation differenziert zu analysieren:

Der wichtigste Parameter für die finanzielle Leistungsfähigkeit ist das „öffentliche Sparen“, also der Salso aus den laufenden Einnahmen und Ausgaben. Dieser Betrag steht – grob – für Investitionen und Tilgungen zur Verfügung. Im RA 2018 sind hier mit €5,4 etwa €0,5 Mio mehr ausgewiesen als in den beiden Vorjahren. Das ist zwar immer noch nicht sehr viel und die Bewertungsmatrix des KDZ, des Kommunalwissenschaftlichen Dokumentationszentrum des Städtebunds weist dafür nur die (Schul-)Note 4 aus. Aber es sind immerhin 8% mehr als im RA 2017.

Der „cash flow“, soweit man diese Bewertung in der Kammeralistik heranziehen kann (also Saldo minus der Tilgungen) ist mit €1,8Mio immerhin um 19% besser als im RA 2017.

Auch andere Kennzahlen weisen eine positive Entwicklung aus:

*) Pro EinwohnerIn konnten mit €350,- so viele Investitionen in die Infrastruktur getätigt werden, wie niemals zuvor.
*) Die Finanzerung der außerordentlichen, (d.h. der Groß-)Projekte erfolgte zu 33,5% im Rahmen des laufenden Betriebs und nur zu 45% aus Darlehen. Der Anteil der Darlehen zur Finanzierung der Projekte lag in den Vorjahren meist knapp über 50%).
Während der schwarz-roten Stadtregierung war der Eigenfinanzierungsbetrag deutlich niedriger: 2010 0%; 2009 7%; 2008 8%. Für den Rest wurden Darlehen aufgenommen, die heute und noch viele Jahre lang zu bedienen sein werden.
*) Der Gesamtstand an Verbindlichkeiten konnte moderat um €383.000,- auf €52,7 Mio reduziert werden. Dieser „Schuldendeckel“ ist ein wesentliches Zeil der schwarz-grünen Stadtregierung, die seit 2010 im Amt ist. Während dieser Zeit wurde der Schuldenstand um rd. €2 Mio reduziert.


Betrachtet man die Relation des Darlehensstands zum Budgetvolumen, ist der Verschuldungsgrad gar um 20% gesunken.
(Dennoch: im Vergleich der – 54 – größten Städte in Österreich, ausgenommen die Landeshauptstädte – liegt Mödling was die Verschuldung betrifft immer noch auf Platz 9, war allerdings im Jahr 2000 sogar auf dem unrühmlichen 3. Platz!)
*) In vielen Bereichen konnten in den vergangenen Jahren die Kosten gesankt werden: Wärme mit €512.000,- auf den niedrigsten Stand ever, Telefon mit €50.000,- um €30.000,- weniger als 2010, Strom mit €818.000,- um 30% unter 2010 (obwohl die Stadt seit 2013 reinen Ökostrom bezieht – anders als in der Zeit davor).

Auch wenn viele Parameter dem Finanzstadtrat (KR Rubel) und mit ihm der schwarz-grünen Stadtregierung eine vernünftige, vorsichtige und vorausschauende Finanzpolitik bescheinigen, ist die Gesamtsituation natürlich nicht uneingeschränkt „rosig“:
*) die positiven Tendenzen für die Stadt hängen unmittelbar mit den wirtschaftlichen Entwicklungen österreichweit zusammen (ziemlich genau 1/3 der Einnahmen des Gesamtbudgets von €76 Mio – knapp €24 Mio – sind Ertragsanteile vom Bunds um stammen damit hauptsächlich aus der Umsatzsteuer): gegenüber dem RA 2017 waren es im vergangenen Jahr 5% (rd. €1 Mio) mehr.
*) Die vom Land einbehaltenen sog. „Transfers“ (für den Spitalsbetrieb, die Sozialhilf, die Jugendfürsorge etc.) stagnieren – nach Jahren laufender Erhöhungen.
*) Und letztlich hilft das aktuelle Zinsniveau massiv: nur noch €328.000,- wurden 2018 für Zinsen gezahlt (2010 waren es noch €704.000,- und im Jahr 2000 fast €1,8 Mio!).

Ein wesentlicher Problembereich in den Finanzen der Stadt ist der Bereich der Betriebe (Wasserersorgung, Müllentsorgung, Kanal, Gärtnerei, Straßenreinigung, aber auch das Statdbad): €20 Mio EInhamne stehen 2018 fast €28Mio Ausgaben gegenüber. Der Abgang im Freizeitzentrum (Stadtbad + Eislaufplatz) betrug alleine €1,5 Mio.

Insgesamt besteht natürlich weiterhin ein strukturelles Problem, was die Finanzen der Stadt betrifft: nur wenige Betriebe leisten einen Betrag zu den kommunalen Steuereinnahmen, während viele öffentlich-rechtliche „Arbeitgeber“ (Krankenhaus, Schulen, Bezirkshauptamnnschaft, Krankenkasse…) zwar Infrastruktur benötigen, jedoch keine Kommunalsteuer bezahlen müssen.

So besteht eine hohe Abhängigkeit von den Einnahmen im Form der Ertragsanteile aus den Bundessteuern.

Insgesamt glaube ich, dass sich die Finanzpolitik der Stadt gut darstellt. Und ich glaube auch, dass man die GRÜNE Handschrift erkennen kann – obwohl hauptverantwortlich der ÖVP-Finanzstadtrat ist: wir investieren nicht auf Teufel-komm-raus, sondern setzen Prioritäten, sodass langfristig eine solide finanzielle Basis gewahrt bleibt. Der Spielraum für negative Entwicklungen ist nicht sehr groß, wird aber langsam besser. (Einmalige, massive Reduktionen des Schuldenstands wären mit großen Auswirkungen für die Infrastruktur in der Stadt verbunden: ein solcher Weg wäre kaum zu vertreten).

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Traum von Geschwindigkeit und Unabhängigkeit - das Fahrrad

24.Februar 2019 in gestern & heute, interessant

„bike-around“ um 1900 (c Walter Ulreich)

Vom 22. Februar bis zum 30. Juni ist im Museum Mödling am Deutschplatz eine Ausstellung zur Geschichte des Radfahrens – speziell in unserer Region – zu sehen.

Das Fahrrad: vor 150 Jahren wichtiges Mittel der Frauenemanzipation
(c Walter Ulreich)

Die Ausstellung kuratiert hat der Hinterbrühler Walter Ulreich, ein hochdekorierter Radhistoriker (für seine Bücher zur Geschichte des Radfahrens hat er 2017 das Goldene Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik bekommen).
Zu sehen sind einige – auch sehr alte – Fahrräder und Komponenten, vor allem aber viel über Radfahren in Mödling, über Radfahrvereine und auch über die Mödlinger Radrennbahn, die vor gut 130 Jahren am Gelände der heutigen Fleischmanngründe stand und die Massen anzog.

Ein ganz besonderer Aspekt ist aber auch den Rad fahrende Frauen gewidmet: vor dem Beginn des motorisierten Zeitalters und der Selbstverständlichkeit, dass auch Frauen mit dem Auto fahren, war das Rad ganz besonders wichtig für die Mobilität von Frauen. Entsprechend wurden Frauen am Rad von der konservativen (männerdominierten) Umgebung belächelt bis angefeindet. (Und auch medizinische „Argumente“ gegen das Radfahren von Frauen waren schnell geschrieben.)
Übrigens: in den rückschrittlichsten Teilen der arabischen Welt ist das Fahrrad auch heute (noch) ein Element der Frauenemanzipation…

Es ist interessant, sich mit einer Zeit auseinanderzusetzen, in der das Fahrrad wichtiger Träger der Mobilität der Menschen war: entsprechend nah lagen Wohnen / Arbeit / Versorgung beisammen; die Zersiedelung kam erst mit dem Auto…

Auch für aktuelle Radweg-Vorhaben der Stadt ist Platz in der Ausstellung

Und weil beim Thema Radfahren oft Vergleiche mit Amsterdam oder Kopenhagen angestellt werden: in den 50er-Jahren hatte Wien bezüglich des Radfahrens den gleichen Modal-Split-Anteil wie Amsterdam: weit über 50% der Wege wurden mit dem Rad zurück gelegt. (Kaum zu glauben).

Ein Bahnrad aus den Zwanzigerjahren

Es ist eine sehr interessante Ausstellung im Museum der Stadt Mödling und wert, sich – mit dem Rad (!) – auf den Weg zu machen!

Das Museum hat geöffnet von MO bis DO, 9.00 – 13.00h, am SA von 10.00 – 14.00h und am SO (+Feiertag) von 14.00 – 18.00h.
(Am Karfreitag weiß ich nicht, was gilt…).

(c Walter Ulreich)

Und ganz speziell:
Für uns GRÜNE gibt´s eine Spezial-Führung am SA., 27. April um 9:30 h. Wer sich an dem Tag von Walter Ulreich durch die Ausstellung führen lassen möchte, ist herzlich eingeladen.

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Keine LKW-Durchfahrt!

14.Februar 2019 in interessant, wichtig !!!

Im heurigen Sommer wird bekanntlich der Tunnel unter der Südbahn im Zug der Guntramsdorferstraße nicht nur saniert, sondern in Breite und Höhe (!) vergrößert. Aktuelles unter www.moedling.at/guntramsdorferstrasse.

Schön ist, dss wir damit einen sicheren Geh- und Radweg unter der Südbhn bekommen.

Heikel ist, dass durch den größeren Tunnel dann auch sehr große LKWs passen werden. Wir alle wissen, dass unmittelbar hinter dem Tunnel (von Mödling aus gesehen) das Logistikzentrum der DHL liegt.

Es besteht die begründete Befürchtung, dass – wenn die natürlich Barriere wegfällt – mehr und noch dazu ganz schwere Brummer ihren Weg durch das Stadtgebiet von Mödling suchen werden.

Nun gibt es seit 2006 für die Guntramsdorferstraße ein LKW-Fahrverbot >3,5to, das seinerzeit gegen die Mautflucht erlassen wurde. Aber diese Fahrverbot nimmt Fahrten von Adressen in Guntramsdorf aus – und das wäre zB die Fa. DHL. Bei der bestehenden Rechtslage könnte ein 45to-Lastzug dann von der DHL über Mödlinger (und Hinterbrühler) Ortsgebiet zur A21 fahren.

Eine ziemlich schlecht verständliche Zusatztafel

Aus dem Grund hat die Stadtgemeinde Mödling bei der BH einen Antrag auf Änderung des LKW-Fahrverbots gestellt: ausgenommen sollten in Hinkunft nur Fahrten mit Ziel/Quelle „Stadt Mödling“ sein.

Dazu gab es vor ein paar Tagen eine erste Besprechung auf der BH.

Ergebnis: unser Wunsch wurde zwar – eher aus formalen Gründen – nicht sehr positiv aufgenommen, aber es entstand eine neue Idee, die ich persönlich für noch besser halte, als unseren ursprünglichen Vorschlag.

Die Situation in der Region ist gekennzeichnet durch zwei Autobahnen (die A2 im Osten und die A21 im Norden). Das Dreieck wird geschlossen durch die Verbindung B11 vom Autobahnanschluss Hinterbrühl, in Mödling durch die Neusiedler- und dann die Guntramsdorferstraße, sowie über die Guntramsdorfer Viaduktstraße zur B17

In diesem Dreieck liegen die Gemeinden Perchtoldsdorf, Brunn/Geb., Ma. Enzersdorf, Mödling, Hinterbrühl und ein Teil von Giesshübl.

Alle Gemeinden haben das selbe Problem mit dem LKW-Durchzugsverkehr, denn die Zufahrt zu Betriebsgebieten – wenn die Gemeinden solche haben – erfolgt ausschließlich von Osten her, also über die B17/A2.

Und es gibt in den Gemeinden tatsächlich bereits jetzt teilweise Fahrverbote für LKWs unterschiedlichen Größe und zu unterschiedlichen Zeiten. Dieses Wirrwar macht es für die LKW-FahrerInnen schwer, die Vorschriften einzuhalten und macht es der Polizei noch schwerer, die Vorschriften zu kontrollieren.

Die Idee ist nun, das ganze Dreieck mit einem zeitlich unbeschränkten Durchfahrtverbot für LKW >3,5to zu versehen. LKWs dürfen nur in das Dreieck einfahren, wenn ihr Ziel in diesem Dreieck liegt.

Damit hätten wir eine einheitliche Lösung, die verständlich und exekutierbar wäre – und hätten das akute Problem mit dem befürchteten LKW-Verkehr über die Guntramsdorferstraße gelöst.

Zur Zeit arbeitet eine Abteilung des Landes einen Vorschlag für die genaue Abgrenzung des Dreiecks aus. Und dann wird der Vorschlag verhandelt und – so hoffe ich – beschlossen.

Es wäre eine gute Lösung für diesen Teil des Bezirks und auch für Mödling.

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Planung (Verkehr) 2019

27.Januar 2019 in interessant, konkret

Das heurige Jahr wird ein ganz besonders dichtes – vielleicht eh auch generell (das Jahr vor der Gemeinderatswahl, EU-Wahl und daneben die laufende Auseinandersetzung mit der unsäglichen Bundespolitik).

Aber dicht wird´s ganz speziell auch in meinem Zuständigkeitsbereich, der Verkehrspolitik in Mödling.

Ich versuche eine grobe Zusammenstellung, was auf uns alle – BürgerInnen und Ausführende – zukommt:

  •  Guntramsdorferstraße: heuer im Sommer wird die Guntramsdorferstraße von der Ortsgrenze zu Guntramsdorf bis zur Weißes-Kreuz-Gasse komplett erneuert. Bei der Gelegenheit wird an der nördlichen Seite der Guntramsdorferstraße ein Geh-Radweg gebaut. Und auch der Parkplatz vor dem Friedhof wird neu gestaltet. Das alles im zeitlichen und planerischen Zusammenhang mit der Erweiterung des Tunnels unter der Südbahn (Errichtung einer separaten Spur für Fußgänger- und RadfahrerInnen, aber auch Vergrößerung des Tunnelprofils). Baubeginn für die Nebenanlagen wird im April sein; ab 29. Juni wird der Tunnel komplett gesperrt und damit bis Ende September hier keine Verbindung zur B17 möglich sein. Um zu verhindern, dass nach der Erweiterung des Tunnels mehr und größere LKWs über die Guntramsdorferstraße fahren, versuchen wir, ein LKW-Fahrverbot (ausgenommen Ziel-/Quellverkehr Stadt Mödling) zu erreichen.
  • Gabrielerstraße: zwischen der Wiener Straße und der Managettagasse wird die Gabrielerstraße verbreitert. Das bietet die Möglichkeit, vom Spital kommend vor der Kreuzung eine zusätzliche Abbiegespur zu errichten. Daneben wird es einen Mehrzweckstreifen an beiden Seiten der Gabrielerstraße geben.
  • Erweiterung / Umbau des BG Keimgase: die BIG hat angekündigt, im Sommer mit den Arbeiten beginnen zu wollen. Eine der heikelsten Fragen, die im Vorfeld zu klären ist: die Baustellenzufahrt. Es gibt leider keine Variante, die wirklich „gut“ ist; weder über die Achsenaugasse / Viechtlgasse noch mittels einer Baustellenbrücke über den Mödlingbach zur Eisentorgasse. Wir werden mit den Bauwerbern intensiv verhandeln müssen, dass die Auswirkungen auf die AnrainerInnen so gering wie möglich gehalten werden können.
  • Durchwegung Scheffergasse: die rechtliche Abklärung für die Herstellung eines Wegs über die momentan von Nachbarn genutzen Teile der Scheffergasse dauert nun schon einige Jahre. Ich hoffe, dass wir sie heuer abschließen können.
  • Sokolpromenade: nach Ende der Errichtung der Reihenhäuser am ehem. GZS-Gelände werden wir die Sokolpromenade als Geh-/Radverbindung zwischen der Grutschgasse und der Zwillinggasse errichten.
  • Neudorferstraße: von der Ortsgrenze mit Wr. Neudorf und dem Mödlinger Spitz – also über die ganze Länge – wird im Anschluss an eine entsprechende Anlage auf Neudorfer Seite ein Mehrzweckstreifen für RadfahrerInnen hergestellt. (Es ist ein Teil der Verbindung zwischen dem Bahnhof Mödlig und dem Bahnhof Wr. Neudorf; es fehlt dann nur noch ein Stück entlang der Wiener Straße, was sich aber 2019 nicht mehr ausgeht).
  • Neusiedlerstraße: die innere Neusiedlerstraße wird erneuert. Es ist zudem Absicht, die Widmung von Wohnstraße auf Begegnungszone zu ändern (20km/h Limit).
  • Hyrtl-Platz: der Platz vor der Hyrtl-Kirche wird im Zug des Umbaus bzw. der Erweiterung am Areal des Roten Kreuzes neu gestaltet. Das ist eigentlich nicht Zuständigkeit des Verkehrs-Stadtrats. Aber im Zug der Neugestaltung wird es auch einen Geh-/Radweg zwischen der Wiener Straße und der Bachpromenade geben – und das ist eine Verkehrsangelegenheit.
  • Lowatschekgasse: im unteren Abschnitt der Lowatschekgasse werden wir eine rechtskonforme Parkordnung schaffen. Das Parken am nördlichen Rand wird möglich sein, es werden aber Ausweichen definiert werden. (Momentan ist das Parken am nördlichen Rand für AnrainerInnen und Autofahrer gleichermaßen unbefriedigend). Ob wir bei der Gelegenheit auch ein LKW-Fahrverbot erreichen können, kann ich im Moment nicht sagen, aber versuchen werden wir´s.

Soweit zu den großen Vorhaben.

Begonnen wird abhängig von der Witterung – voraussichtlich Ende März.

Ich werde über die einzelnen Schritte im Detail schreiben.


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Resolutionen im Gemeinderat zu Geflüchteten: zum Schämen!

15.Dezember 2018 in heikel, interessant, wichtig !!!

Beim Gemeinderat am 14. Dezember kamen 3 Resolutionen zur Abstimmung, die Geflüchete zum Gegenstand hatten:

1. eine gemeinsame Resolution von ÖVP, SPÖ und uns GRÜNEN zur Frage des Aufenthalts von Lehrlingen, deren Asylansuchen abgelehnt wurde.

Es gibt ja eine relativ breite Bewegung, die sich dafür einsetzt, Lehrlinge in Mangelberufen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, trotzdem einen Aufenthalt zu bewilligen: das wäre eine win-win-Situation, sowohl für die jungen Menschen, die sich offenbar entschlossen haben, sich zu integrieren, die Spreche zu lernen und eine Ausbildung zu durchlaufen; aber auch für die UnternehmerInnen, die für verschiedene Aufgaben Lehrlinge suchen, für die keine / zu wenig ÖsterreicherInnen zur Verfügung stehen.

In der Resolution wird vorgeschlagen, Personen ohne Asylstatus, die eine Lehre absolvieren, einen humanitären Aufenthaltstitel zu erteilen.

Darüber hinaus sollte ein weiterer Aufenthaltstitel „Lehrausbildung“ zur Erlangung einer Aufenthaltserlaubnis geschaffen werden.

Über die Formulierungen in diesem Antrag war im Vorfeld lange diskutiert worden, bis wir eine gemeinsame Formulierung gefunden haben, die vernünftig und sachlich ist, und in der Situation eine sinnvolle Perspektive aufzeigt.

Die Resolution wurde mit lediglich 4 Gegenstimmen (FPÖ) angenommen.

2. eine Resolution der SPÖ zur Lehre für Asylwerbende in Mangelberufen

Die Resolution fordert eine Lösung, die ermöglicht, dass AsylwerberInnen nach – negativem – Abschluss des Asylverfahrens nicht von ihrem Ausbildungsplatz abgeholt und abgeschoben werden, sondern die Lehre zu Ende führen dürfen.

Der Unterschied zur Resolution 1 ist aus meiner Sicht lediglich, dass in der Erläuterung der Resolution formuliert ist, dass Lehrlinge auch während des Asylverfahrens eine Lehre beginnen können sollten. (Das ist momentan praktisch nicht möglich, obwohl der EuGH für Menschen, deren Asylverfahren schon länger als 9 Monate dauert, den freien Zugang zum Arbeitsmarkt möglich macht).

Die FPÖ hat in der Diskussion natürlich wieder die NGOs angegriffen, die für die langen Asylverfahren verantwortlich seien. (Rechtsstaat und Berufungsmöglichkeiten sind da egal: das „gesunde Volksempfinden“ würde die Verfahren sicher verkürzen…).

Diese Resolution wurde von FPÖ und ÖVP abgelehnt und fand somit keine Mehrheit (wir GRÜNE stimmten zu).

3. eine Resolution der FPÖ „Nein zu Kriminellen in St. Gabriel“, die sich gegen die Unterbringung von straffälligen Asylwerbern in Ballungszentren, insbesondere in St. Gabriel ausspricht.

Zu dieser Resolution hat es eine lange Diskussion gegeben.

SPÖ und GRÜNE haben argumentiert, dass Menschen, auch wenn sie Straftaten begehen, gleich zu behandeln sind; dass ein Freiheitsentzug nur von dem Gericht veranlasst werden darf; dass ansonsten „auffällige“ Jugendliche in speziellen Betreuungseinrichtungen zu betreuen sind, wie etwa auch im Sozialtherapeutischen Betreuungszentrum in der Hinterbrühl – oder jetzt eben auch in St. Gabriel. Es wurde auch auf die „Drogenstation“ des Anton Proksch-Instituts in der Vorderbrühl verwiesen, vor dessen Errichtung es in Mödling vor 40 Jahren ähnliche – unappetitliche – Diskussionen mit entsprechender Dämonisierung der dort Betreuten gab (das waren freilich keine Ausländer oder gar Flüchtlinge).

Es geht auch überhaupt nicht darum, Verfehlungen von wem immer – auch nicht von Geflüchteten – zu verharmlosen.

Aber es ist fragwürdig, gerade Themen von Kriminalität „spontan“  auf die öffentliche Bühne zu holen und zum Gegenstand von politischen Auseinandersetzungen zu machen: es war in Österreich gute Tradition, in solchen Fragen ruhig und besonnen nach Lösungen zu suchen, und eben nicht, die Volksseele anzustacheln (das galt bisher für alle Fälle von insbesonders Gewaltverbrechen).

FPÖ (und in ihrem Schlepptau leider auch die ÖVP) nutzen aber jede Gelegenheit, für Ausländer und insbesondere Geflüchtete „Sonderbehandlungen“ zu fordern und auch umzusetzen, zB mit Ausgangssperren (in Drasenhofen auch mit Stacheldraht um die Unterkunft). Oder auch mit der Forderung, die Einrichtungen „irgendwo anders“ hinzuverlegen – wo die FPÖ mit Sicherheit die gleiche Kampagne lostreten und den selben Radau veranstalten würde, wie jetzt hier bei uns. Denn der FPÖ geht es nicht um Lösung von Problemen (oder den angeblich so wichtigen Schutz der Bevölkerung), sondern darum, immer wieder Ressentiments zu schüren und die Diskussion um AusländerInnen, insbesondere Geflüchtete am Laufen zu halten. Denn das ist ihre (der FPÖ) einzige Daseinsberechtigung: das – zum Glück heute noch – verbale Hinhauen auf Schwächere. (Und wären es nicht straffällige unbetreute Jugendiche aus Afghanistan, dann würden sie schon andere finden, gegen die man Misstrauen und Angst säen kann).

Argumentiert wurde die Zustimmung durch die ÖVP, dass der Bezirk Mödling der reichste nach der Inneren Stadt in Wien sei und es nicht zumutbar sei, hier Jugendliche mit besonderem Betreuungsbedarf unterzubringen (das wurde wirklich genau so gesagt!).

Diese Resolution wurde mit den Stimmen von FPÖ, aber leider auch der ÖVP angenommen.

Ich finde das traurig. Erstens, weil ich nicht glauben will, dass diese große, „christliche“ Volkspartei sich in rechte Agitation und Polemik einspannen lässt, aber auch, weil ich gehofft hatte, dass die ÖVP in Mödling zumindest ein bisschen auf die Sichten ihres Koalitionspartners – nämlich uns GRÜNEN – Rücksicht nimmt. Die Zustimmung zu dem Antrag der FPÖ macht mich in dieser Hinsicht nachdenklich, zumal in einem Jahr die Gemeinderatswahl ansteht und es wieder darum gehen wird, mit wem die ÖVP in Zukunft regieren wird. Sollte wir gestern eine erste Entscheidung zu schwarz-blau erlebt haben?

Für uns GRÜNE ist die Haltung zu Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit jedenfalls unverzichtbar für eine konstruktive politische Zusammenarbeit.

Übrigens: ab sofort findet jeden Sonntag um 17.00h eine Kundgebung für Zusammenhalt und Menschlichkeit vor der Kirche St. Gabriel statt. Wir werden dort sein.

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Stephan Schulmeister am GRÜNEN Montag

15.November 2018 in herausfordernd, interessant

Vergangenen Montag war in der Bühne Mayer volles Haus 🙂

Zu Gast beim GRÜNEN Montag war Stephan Schulmeister, Ökonom, jahrzehntelang beim WIFO und Autor zahlreicher Bücher. Sein jüngstes Buch „Der Weg zur Prosperität“ ist erst kürzlich erschienen.

Schulmeister setzt sich – wie nicht anders zu erwarten – auch in diesem Buch grundsätzlich mit dem Neoliberalismus (und seinen Gründern / Proponenten) auseinander. Aber er lehnt nicht den Kapitalismus als ganzen ab, sondern „nur“ seine Spielart, den Finanzkapitalismus. Sein Bezugsrahmen ist die Hochblüte des Realkapitalismus in den ersten Jahrzehnten nach dem 2. Weltkrieg, als die Wechselkurse jedenfalls und – damit – auch die meisten Rohstoffpreise fixiert waren: da gab es nichts zu Spekulieren. Mit Kapital zu gewinnen war nur für diejenigen, die in die Realwirtschaft investiert haben. Und davon haben alle etwas gehabt: Unternehmer- und ArbeitnehmerInnen. Heute hingegen kann man mit Spekulationen deutlich mehr – und schneller – gewinnen als mit Realinvestitionen. Dadurch „verhungert“ die Realwirtschaft. Gewinner sind die Spekulanten, die das Metier beherrschen (die „Hirten“), während die Amateure (die „Schafe“) geschoren werden. Die ArbeitnehmerInnen haben so oder so nichts davon – oder, im schlimmsten Fall, das Nachsehen, wenn ihre Pensionen auf Anlagen in Pensionsfonds angewiesen sind.

Für mich aber der interessanteste Teil seines Buchs ist der zweite Teil, wo er schon fast philosophisch um die Grundlagen des Wirtschaftens und des Zusammenlebens schlechthin geht: um den Ausgleich von Gegensätzen, um die evolutionäre Entwicklung der Gesellschaft – am wichtigesten dabei aber: um das Primat der Politik.

In den vergangenen Jahrzehnten haben „die Märkte“ das Sagen, und das ist eine mehr als beunruhigende Entwicklung…

Stephan Schulmeister, „Der Weg zur Prosperität“, ECOwin-Verlag, Wals bei Salzburg, €28,-

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Gedenkwoche 2018 in Mödling

11.November 2018 in gestern & heute, interessant

In den Tagen vor dem 9. November gab es in Mödling eine Reihe von Veranstaltungen, mit denen aus Anlass der 80-jähigen Wiederkehr des Novemberpogroms der Vertreibung und Vernichtung der jüdischen Bevölkerung gedacht wurde.

Am 9. November selbst gab es eine Mahnwache vor dem Denkmal für die zerstörte Synagoge mit einer großen Zahl von TeilnehmerInnen, unter anderen auch eine Gruppe von Jugendlichen der evangelischen Pfarrgemeinde.

Kranzniederlegung bei der Mahnwache am Abend des 9. Novembers am Denkmal der Synagoge (mit StR Stephan Schimanowa, Ruth Fuchs, BM Hans Stefan Hintner, LAbg. Hannes Wenninger, BM a.D. Werner Burg und GR.in Eva Maier; c Willy Kraus)

Nach der Mahnwache fand der Festakt für die Gedenkwoche im Stadttheater statt.

Vor dem Festakt mit GR Markus Wildeis, BM Hans Stefan Hintner, Intendant Bruno Max, Chris Demateé und StR Stephan Schimanowa (c Willy Kraus)

Beim Festakt haben GR.in Silvia Drechsler, StR Stephan Schimanova, ich selbst und zuletzt BM Hans Stefan Hintner gespochen.

Hier meine Rede beim Festakt:

Die Befassung und Aufarbeitung mit der NS-Gewaltherrschaft in Österreich und deren Folgen waren lange geprägt von Beschönigen / Ausflüchten / Verdrängungen.
Abgesehen vom privaten / familiären Bereich (die Auseinandersetzungen über die Rolle der Väter während der NS-Zeit haben eine ganze Generation geprägt).
Im öffentlichen Diskurs ist die kritische Beschäftigung mit der Nazi-Herrschaft erst Mitte der 80er-Jahre angekommen: anlässlich der BP-Wahl von Kurt Waldheim 1986. Es dauerte dann noch bis zum 8.7.1991, als BK Vranitzky im NR seine berühmte Rede gegen die Opferthese hielt. 1993 wiederholte er das Bekenntnis zur Mitschuld Österreichs an der Shoa in Jerusalem in einer Rede an der Uni und im Nov. 1994 dann auch BP Klestil vor der Knesset mit der Bitte um Vergebung.
Seither ist die Rolle Österreichs und der ÖsterreicherInnen an den Nazi-Verbrechen in der politischen Kultur des Landes unbestritten.
In unserer Stadt war es auch lange still beim Thema Nazis in Mödling. Die Synagoge wurde immer mehr überwuchert und nur Eingeweihte und bes. Interessierte wussten, was sich hinter dem Efeu verbarg.
Auslöser der lokalen Diskussion war wohl die Herausgabe des Buchs „ausgelöscht“ von Franz Rinner+Roland Burger+Franz Strobl 1988, die die bedeutende Rolle der jüdischen Gemeinde in Mödling beschrieben.
Während die Reste der Synagoge 1987 abgetragen worden waren, wurde in der Nacht vom 9. zum 10. November 1988 = 50 Jahre nach der Pogromnacht (meines Wissens nach) zum ersten Mal eine Mahnwache am Grund der ehem. Synagoge angehalten, wobei einige (u.a. Pfarrer Müller) die ganze Nacht ausharrten.
Anlässlich der 1.100-Jahr-Feier der Stadt wurde endlich ein würdiges Denkmal zur Erinnerung an die Syngoge enthüllt – unter der Anwesenheit von rd. 40 vertriebenen MödlingerInnen und Ihren engsten Angehörigen, die von der Stadt zum Besuch ihrer alten Heimat eingeladen wurden. Das Denkmal steht natürlich für das jüdische Leben in der Stadt – egal, ob die Opfer nun selbst die Synagoge genutzt haben oder nicht. (Aber das hat ja auch die Nazis-Mörder nicht interessiert, ob ihre Opfer sich dem Judentum verbunden fühlten oder nicht).
Nach diesem „Reunions“-Treffen fanden sich einige der OrganisatorInnen weiter zusammen, um nun auch ganz konkret das Schicksal der Opfer zu recherchieren und 2006 wurden die ersten Stolpersteine für Mordopfer an ihren letzten Wohnstätten in Mödling gelegt, denen bis heute weiter folgten: 32 sind es bis dato.
Und seit dem 4. 11. gibt es nun diese eindrucksvolle Gedenkwoche im Stadttheater.
Wer immer sich und in welcher Form immer mit der Zeit und den Folgen der NS-Herrschaft beschäftigt hat, ist unweigerlich emotional gefangen. JedeR auf seine Art: mit der quälenden Frage, wie man selbst sich verhalten hätte, ob man den Bedrängten geholfen hätte, ob man selbst gegen die Phrasen und die Versprechungen immun gewesen wäre… Oder einfach deprimiert zu sein / verwirrt, sich zu schämen. (Weil wir ja nicht vom Mittelalter reden, sondern von der Stadt, die wir lieben und wo wir jeden Winkel zu kennen glauben und die im Großen und Ganzen die selbe ist wie vor 80 Jahren).
Aber fast alle haben gemeint, dass man sich mit einer historischen Entwicklung beschäftigt (die vielfältig nachwirkt…).
Kaum jemand kam in den letzten Jahren und Jahrzehnten auf die Idee, dass wir wieder gefordert werden könnten, ein Zusammenleben ohne Hass und ohne Ausgrenzung von vermeintlichen „Feinden“ verteidigen zu müssen…
Aber auch deshalb ist dieses großartige Projekt des Stadtheaters so wichtig, mit dem sich die Stadt nicht nur deutlich ihrer Geschichte stellt – und das in einer vorbildlichen Art und Weise, sondern in der täglichen Diskussion auch ein deutliches Signal setzt.
Ich habe es übernommen, für die Veranstaltung im Namen der Stadt zu danken:
  • Bruno Max und Mitgliedern seines Ensemble, die recherchiert und gelesen haben; das Stadttheater wird immer mehr zu mehr als nur einem Theater für unsere Stadt, sondern zu einem geistigen Zentrum und zu einer Institution zur Identifikation mit der Stadt und ihrer Geschichte (wie auch schon mit der Inszenierung von „Wien 24 – ein Abend der Erinnerung“ 2008 und der Aufarbeitung der Geschichte des Luftschutzbunkers 2010 „Maikäfer flieg“).
  • Ich danke den OrganisatorInnen der Ausstellung hier, die die Gedenkwoche optisch begleitet: Jörg Zaunbauer, Chris Demateé, Rainer Voltmann, Josef und Deniz Hasenöhrl, Walter Ulreich
  • Ich danke Stephan Schimanova, der nicht nur über sein Ressort die Gedenkwoche mit-organisiert und unterstützt, sondern selbst auch Beiträge geliefert hat
  • Und ich bedanke mich – explizit – bei unserem BM Hans Stefan Hintner, ohne den es weder das Stadttheater in Mödling gäbe, noch einen Intendanten Bruno Max und der für das Klima in Mödling steht, in dem eine beeindruckende Veranstaltung wie die Gedenkwoche möglich war und ist.

Nach den Ansprachen fand das Konzert statt, bei dem Rupert Bergmann (Bassbariton) und Christoph Traxler am Klavier Werke von Ernst Krenek, Ursula Erhart-Schwertmann, Arnold Schönberg und Viktor Ullmann zur Aufführung brachten.

Die Woche vor diesem Festakt brachte eine Abfolge von sehr bewegenden und wichtigen Veranstaltungen zur Erinnerung und Auseinandersetzung mit der Zeit der NS-Gewaltherrschaft.

Bereits Ende Oktober wurde auf Initiative der ARGE Chance mit Beteiligung von vielen Freiwilligen der Mödlinger jüdische Friedhof gereinigt und wieder besser zugänglich gemacht.

Zum Abschluss des Projekts am Jüdischen Friedhof hat die Wiener Historikerin Mag.a Tina Walzer bei einem Vortrag im Festsaal des Museums der Stadt Mödling einen Ein- und Überblick über jüdische Bestattungsrituale und jüdische Friedhofsarchitektur erläutert.

 

Musikalisch wurde der Vortrag von Christian Höller begleitet.

Mödlinger GRÜNE und Freunde der GRÜNEN haben in den Tagen vor dem 9. November alle in Mödling liegenden Stolpersteine geputzt.

Zeitgleich mit den vielen Veranstaltungen war eine Sondernummer der Kulturzeitschrift „medilihha“ erschienen, die sich dem Leben der Juden in Mödling widmete.

Insgesamt glaube ich, dass die Stadt auf vielen Ebenen das Gedenken an die Ereignisse vor 80 Jahren sehr umsichtig und würdig und eindrucksvoll gestaltet hat.

Nichts kann ungeschehen gemacht werden und es kann keine Entschuldigung geben.

Aber wir sind heute verpflichtet, die Erinnerung an das Unrecht aufrecht zu erhalten, das im Namen der Interessen eines deutschen Volkes an den Menschen im damaligen deutschen Reich verübt wurde: durch den Völkermord, durch brutale Repression, aber nicht zuletzt auch durch die Entfesselung des Krieges.

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