Zukunftsforum 2018: diskutieren Sie mit uns!

11.September 2018 in GRÜN, herausfordernd, interessant

In den nächsten Wochen laden wir Mödlinger GRÜNE zu 3 Nachmittagen/Abenden mit Diskussionen darüber ein, wie sich unsere Stadt längerfristig entwicklen soll und kann.

Wir haben 3 Themenbereiche ausgewählt, von denen wir zu wissen glauben, dass sie für die Menschen in Mödling besondere Bedeutung haben: Mobilität, Leben in der Stadt und Kindsein.

Am Freitag, 14. September beginnen wir – um 16.00h in der redbox, Eisentorgasse 5 – mit „Mobil sein in Mödling“.
DI Andrea Weninger, Verkehrsplanerin im Büro Rosinak in Wien wird uns einen Impulsvortrag halten.
Und danach wollen wir in 3 Diskussionsrunden darüber reden, wie Mobilität in einer Kleinstadt am Rand der Metropole längerfristig aussehen, aber auch gestaltet werden kann.
Wobei wir einerseits die Perspektive in den Fokus stellen und uns nicht – nur – mit ganz akuten Problemstellungen in Mödling befassen wollen und andererseits auch besprechen wollen, wie man Menschen für Vorhaben im Bereich Mobilität gewinnen kann.

Als Abschluss laden wir zu einem kleinen Buffet und zu einer Performance von Mitgliedern des Mödlinger Stadttheaters, die sich zum Begriff „Mobilität“ auch ihre Gedanken gemacht haben…

Ich hoffe, dass wir den Rahmen gut gewählt haben und Platz für produktive und konstruktive Diskussionen ist.


Der nächste Termin ist 14 Tage darauf wieder an einem Freitag, 29. September, wieder um 16.00h mit dem Thema „Mödling (be)leben“.

Da geht´s um die Funkion des Handels als Element des gesellschaftlichen Lebens in der Kleinstadt – und vielleicht auch noch um andere Rahmenbedingungen, die das Wohlfühlen ausmachen.

Ort ist am 29.9. das RAIKA-Forum in der Hauptstraße 27 – 29.

Impulsvortrag wird Erich Fasching halten, ein erfahrener Stadtmarketing-Fachmann.


Die dritte Veranstaltung im Rahmen des Zukunftsforums 2018 ist „Kind sein in Mödling“ am Freitag, 19. Oktober ab 16.00h.

Die key-note zu diesem Thema kommt von Renate Kraft, die viel Erfahrung im Rahmen der Jugendbetreuung in Wien mitbringt.

Ort ist der Haßlinger-Saal in der Haßlingerstraße 3.

Als Abschluss des Nachmittags/Abends erwartet Sie – neben dem Buffet – auch ein Auftritt des Mödlinger Puppentheaters.


Schauen Sie doch einfach bei dem einen oder anderen Thema vorbei. Wir freuen uns über interessante und spannende Diskussionen.

Eine Anmeldung unter moedling@gruene.at wäre nett wegen der Bestuhlung und der Dimensionierung des Buffets, ist abe rnicht unbedingt erforderlich.

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Der jüdische Friedhof ist ein Teil von Mödling

9.September 2018 in interessant, konkret, wichtig !!!

Seit dem Juli 1876 existiert der Mödlinger Friedhof in der Guntramsdorferstraße – und damit auch dessen jüdische Abteilung.

Auf ihm befinden sich 270 Grabsteine und liegen etwa 400 Personen begraben. Das vorerst letzte Begräbnis fand 1972 statt. (Q: „Ausgelöscht“, Mödling 1988)

Man findet den Jüdischen Friedhof leicht: er liegt beim 2. Tor gleich hinter dem Gebäude der Friedhofsverwaltung.

Der Jüdische Friedhof gehört der IKG Wien, die ihn aber – wie so viele Friedhöfe – nicht mehr selbst betreuen kann. So ist er in den Jahren seit der letzten Sanierung wieder ziemlich zugewachsen: ein romantischer Platz, aber für BesucherInnen nicht mehr gut zugänglich.

Es war eine Idee der ARGE Chance, die gleich nebenan den Ökogarten betreibt, den Jüdischen Friedhof wieder zugänglicher zu machen, Wege frei zu legen und Grabsteine frei zu schneiden.

Das Projekt wird stattfinden und es wird von der Stadt unterstützt. Aber primär für die Arbeiten sind Freiwillige gefragt, denn ich bin der Meinung, dass die Arbeiten auch eine bewusste Handlung im Bewusstsein um den ausgelöschten, den jüdischen Teil der Stadt sein sollten und also von Menschen ausgeführt werden sollten, für die es nicht nur ein Job ist.

Die Arbeiten werden am Montag, 22. und am Dienstag,. 23. Oktober statt finden. Und es ist jedeR eingeladen, seinen Teil zur Urbarmachnung beizutragen – ganz gleich, wie viel Zeit er oder sie aufzubringen in der Lage ist. (Anmeldung bitte unter friedhof@moedling.at oder bei mir unter gerhard.wannenmacher@moedling.at).

Der offizielle Beginn am Montag ist um 10.00h und wir werden jeweils bis zur Dämmerung werken.

Geräte werden von der ARGE Chance und von der Stadt bereit gestellt. Allerdings müssen wir alle Freiwilligen ersuchen, eine Haftverzichtserklärung abzugeben, denn viele Grabsteine sind nicht mehr standsicher: man muss beim Grasschneiden aufpassen und sich nicht an Grabsteine anlehnen. Deshalb sollten auch keine Kinder mitgebracht werden. Um der Frage zuvor zu kommen: Die bauliche Sanierung des Friedhofs ist nicht finanzierbar.

Am Abend des 23. Oktober findet als Abschluss des Sanierungsprojekts um 19.00h eine Veranstaltung im Festsaal des Museums am Deutschplatz statt: „Haus des Lebens – der jüdische Friedhof in Mödling“. Es wird einen Vortrag der Wiener Historikerin Mag.a Tina Walzer geben, die sich intensiv mit der Aufarbeitung jüdischer Friedhöfe befasst, es wird Klezmer-Musik mit Christian Höller zu hören sein und wir werden Fotos vom Friedhof und den Arbeiten der beiden Tage sehen können.

So sah der zentrale Weg durch den Jüdischen Friedhof noch 2006 aus – heute wächst das Grün von links und rechts in den Weg hinein.

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Zahlen, Zahlen, Zahlen 2

2.September 2018 in interessant, konkret

Ein Themenfeld beim Analysieren von Gemeinde-Statistiken verdient besondere Beachtung: die Finanzen.

Der Städtebund liefert da viel Interessantes zum Verleich der Städte – obwohl es nicht einfach ist, unterschiedliche Orte einfach nach Zahlen zu beurteilen: zu unterschiedlich sind die Rahmenbedingungen. Aber besonders in der Entwicklung über mehrere Jahre werden doch Tendenzen sichtbar und aussagekräftig.

Vergleichsbasis sind die Daten der Städte zwischen 10.000 und 50.000 Einwohner – ausgenommen die Landeshauptstädte. Das sind insgesamt 54.

Beim Schuldenstand liegt Mödling mit €2.570,- / EW an 9. Stelle.
„In Führung“ liegt Waidhofen/Ybbs mit €3.933,- gefolgt von Mistelbach (€3.909,-), Schwechat (€3.842,-) und Krems (€3.492,-). (Unter den ersten 10 liegen nur 2 Städte nicht in NÖ. Komisch. Oder hängt das mit der Gemeindeaufsicht des Landes zusammen?).

Seit 2011, dem ersten Budget, an dem wir GRÜNE mitbeteiligt waren, ist der Schuldenstand um €100,- / EW zurück gegangen. Damals war Mödling österreichweit noch an der 6. Stelle der Verschuldung. Dieser Rückgang ist nicht gigantisch, aber stetig: wir haben gleich zu Beginn der Regierungsarbeit auf diesen Schuldendeckel bestanden. (Der wäre unter der „großen“ Koalition wohl nicht möglich gewesen). 2011 lag Krems übrigens noch bei €4.801,- / EW (bedingt durch das gemeindeeigene Spital).

In Relation zum Budget ist der Schuldenstand 2016 nur mehr 86%. 2011 waren es noch 97%.

Ein strukturelles Problem zeigt sich bei den gemeindeeigenen Steuern (v.a. der Kommunlasteuer):

Mödling hatte 2016 wegen der geringen Zahl von Betrieben lediglich €8,62 Mio Einnahmen aus diesem Titel. (Schulen, Spitäler und Behörden zahlen keine Kommunalsteuer). Das sind €416,- / EW.
Hier liegt Schwechat bei €34,4 Mio (€1.945,- / EW), Wr. Neustadt immerhin noch bei €27 Mio (€616,- / EW). Wels hat knapp €50 Mio (€828,- / EW) und Dornbirn immerhin noch €27 Mio (€580,- / EW).

Bei den Einnahmen aus Gebühren (Abfall, Wasser, Kanal) liegt Mödling mit €907,- / EW an der 7. Stelle. An der Spitze hier St. Veit / Glan mit fast €1.300,- / EW, gefolgt von Leoben (€€1.100,-) und Stockerau (€1.095,-). An letzter Stelle in dieser Kategorie liegt interessanterweise Krems mit weniger als €200,-. Der Mittelwert liegt bei €744,-

Auch für die Personalkosten liegen Vergleichsdaten vor, wobei hier Ausgliederungen außer acht bleiben (!).
Mödling liegt mit €732,- / EW an 12. Stelle. Hall / Tirol hat €1.060,- / EW und führt das Ranking in dieser Kategorie vor Schwechat (€1.044,-) und Saalfelden (€911,-) an. Der Mittelwert liegt bei €640,- / EW.

Wer sind für die Finanzen der Österreichischen Städte und Gemeinden interessiert, dem empfehle ich www.offenerhaushalt.at des KDZ, des Kommunalwirtschftlichen Dokumentationszentrum des Städtebundes. Dort findet man noch viele weitere Details.

Was Mödling betrifft, sind wir im Österreichvergleich nicht bei den besten (dazu gibt es zu viele Altlasten), aber wir liegen nicht schlecht – tatsächlich bessert sich die finanzielle Lage sukzessive durch eine vorsichtige Budgetpolitik. Zuständig für die Finanzen ist Stadtrat Rubel von der ÖVP. Aber einen Teil der Verantwortung für den Trend zum Besseren nehmen wir auch auf uns, weil wir seit Beginn unserer Regierungsbeteiligung auf behutsame Konsolidierung drängen…

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Zahlen, Zahlen, Zahlen ...

18.August 2018 in interessant, konkret

Sommer ist auch die Zeit, in der man ein bißl mehr Zeit hat, als im restlichen Jahr. Und Zeit für Themen hat, die sonst in Gefahr laufen, unter zu gehen.

Obwohl: es sind auch interessante Themen darunter.

Zum Beispiel Statistiken.

Der Österreichische Städtebund gibt alle 2 Jahre einen Sammelband mit aktuellen Daten der Städte des Landes heraus. Knapp vor dem Sommer ist der Band zum Jahr 2017 erschienen.

Interesse an ein paar Zahlen zu Mödling?

Bevölkerung: 20.713 (#7 in NÖ, #21 in Österreich), 79% mit Hauptwohnsitz in Mödling.
Bevölkerungsdichte: 2.063 (#1 in NÖ).
Bevölkerungsentwicklung: 0% seit 2001.

Durchschnittsalter: 44 Jahre (øNÖ = 43,4 / øÖ = 42,5 / øWien 40,8).
Geschlecht 52,4% Frauen (øNÖ 50,7, øÖ 50,8).
Altersstruktur 19,1% < 19 Jahre (øNÖ 19,8 / øÖ 19,6) / 59,6% 20-64 / 21,3% >65 Jahre (øNÖ19,8 / øÖ 18,5 / øWien 16,5)

Staatsangehörigkeit: 4.618 (22%) haben anderes Geburtsland als Österreich, 3.417 haben andere Staatsangehörigkeit (2.071 aus EU, EWR, CH).

Schulbildung: 13,9% Pflichtschule (øNÖ 17,1% / øÖ 19,8 / øWien 24,6), AHS+BHS 58,7% (øNÖ 71,4% / øÖ 75,6% / øWien 52,7), Hochschule 27,5% (øNÖ 11,4% / øÖ 14,1% / øWien 22,8) – Mödling in NÖ hinter Klosterneuburg (32,9%) und Perchtoldsdorf (34,3%).

SchülerInnen an Mödlinger Schulen: 7.662 (in NÖ nur übertroffen von Wr. Neustadt und St. Pölten).
1.424 in Pflichtschulen (19%) , 1.945 in AHS (25%) , 4.293 in BHS inkl. HTL (56%).

Haushalte: 9.877, davon 4.193 mit nur einer Person bewohnt. Haushaltsgröße ø2,1 (øNÖ 2,3 / øÖ2,2 / øWien 2,0)

Wohngebäude: 3.554 (1.042 vor 1919 errichtet / 349 seit 2001). Neubau 2016: 60 Wohnungen, 2015: 135. Seit 2001 +16%.
Wohnversorgung: 601 Wohnungen je 1.000 Personen. (øNÖ 528 / øÖ 529 / øWien 574). Spitze in NÖ Baden (634). zB Perchtoldsdorf 552.

Wenn man ein Interesse an Zahlen hat, kann man in den Statistiken versinken. Aber auch, wenn man sich „nur“ für seine Stadt interessiert, sind manche Daten interessant. (Finde ich jedenfalls).

 

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Radfahren am Marchfelder Kanal

5.August 2018 in interessant, persönlich

Vergangene Woche hab ich mit zwei Freunden den Radweg am Marchfeldkanal befahren.

OK: es war gefühlt der heisseste Tag des Jahres, aber trotzdem schön 🙂

Dieser Radweg führt im Norden am Rand von Wien in Richtung und schließlich quer durch das Marchfeld. Obwohl er so nahe liegt und bequem erreichbar ist, kennt ihn kaum jemand. Das ist merkwürdig – und schade, denn es ist eine über weite Strecken sehr beeindruckende Tour.

Das Marchfeldkanalsystem wurde in den Jahren 1986 bis 2004 errichtet um die wasserwirtschaftliche und naturräumliche Situation in der Region Marchfeld zu verbessern. Dazu gehören die langfristige Sicherung der Wasserversorgung, die Steigerung der Wasserqualität, die Verbesserung des Hochwasserschutzes und die Revitalisierung der Fließgewässer. Im Kern besteht das Marchfeldkanalsystem aus einem neu geschaffenen Gewässernetz, mit dem Donauwasser in das Marchfeld geführt wird. Durch die naturnahe Bauweise gilt das Projekt als gelungene Verbindung wasserwirtschaftlicher, ökologischer und touristischer Zielsetzungen.

Q: Betriebsgesellschaft Marchfeldkanal

Der Radweg beginnt in Langenzersdorf gleich beim Bahnhof (an der Strecke nach Stockerau) und endet beim Schloß Hof nach 62km. Wir sind – auch wegen der Hitze – nach ca. 45km nach Süden in Rictung Hainburg abgebogen und von dort bequem mit dem Zug wieder nach Wien gefahren.

Im letzten Drittel gibt es nämlich einige Umleitungen, sodass man zur Zeit über weite Strecken nicht mehr am Kanal entlang fahren kann und auf (Neben-)Straßen ausweichen muss. Da sind wir dann gleich abgebogen.

Insgesamt waren es dann von Langenzersdorf bis Hainburg knapp 75km.

Der Marcheldkanal wurde im Zug der Errichtung des Kraftwerks Freudenau gebaut, um dessen Wirkungen auf das Grundwasser im Marchfeld zu kompensieren.

Beeindruckend ist aber die naturnahe Gestaltung dieses eigentlich modernen Bauwerks. Jedenfalls in der westlichen Hälfte des Kanals ist er eingebettet in eine wunderschöne, bunte (und ruhige) Uferlandschaft. Wenn´s dann mehr ins Innere des Marchfelds geht, wird´s dann ein bißl eintöniger. Aber es ist auch interessant, einmal das Marchfeld langsam zu durchqueren.

Der industrielle Charakter der Landwirtschaft im Marchfeld bleibt nicht verborgen…

Das Bahnhofsgebäude steht noch, während die Gleise schon lange nicht mehr vorhanden sind.

Von hier aus ist Kaiser Karl am 23. März 1919 – das letzte Mal im Hofzug – in die Schweiz ausgereist. (Die Nationalversammlung hat ihn später formell des Landes verwiesen).

 

Abseits des Marchfeld-Radwegs: ein Blick von der Donaubrücke in die Hainburger Au…

… und auf die Donau selbst (mit Niedrigwasser).

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gerettete Pappel

22.Juni 2018 in interessant, konkret

Es gibt immer wieder Klagen, dass (alte) Bäume im Stadtgebiet gefällt werden; und zwar nicht nur auf privaten Gründen (dort kann man in Niederösterreich fast nichts dagegen unternehmen), sondern auch auf öffentlichen Flächen.

Das stimmt und es tut jedes Mal weh. Wir suchen in jedem Fall nach Alternativen, aber es gibt Vorhaben, die sich mit einem bestehenden Baum einfach nicht vertragen (wie zB jetzt gerade am Fliegenspitz). Und natürlich: auch wenn mehr neue Bäume an Stelle der gefällten alten gesetzt werden – es dauert wieder viele Jahre, bis sie groß sind und wieder Schatten und Sauerstoff bringen.

Jetzt will ich aber von einem Erfolg im Ringen um einen Baum erzählen – der Pappel am Freiheitsplatz. Und damit gleichzeitig von einer drohenden Baumfällung, von der kaum jemand in unserer Stadt gewusst hat.

In den vergangenen Jahren gab es ein paar Unfälle am Schutzweg zwischen Freiheitsplatz und Herzoggasse: leider wurden Menschen dort von Autos angefahren und kamen zu Schaden. Aber jeder Unfall mit Personenschaden wird in Österreich dokumentiert. Und das Kuratorium für Verkehrssicherheit (KfV) erstellt aus diesen Daten regelmäßig Dokumentationen von Gefahrenpunkten. Die Gemeinden werden dann aufgefordert, die Ursachen der Gefährdung(en) zu beseitigen. So weit so (sehr) gut.

Bei den Unfällen am besagten Schutzweg gab es in einigen Einvernahmen der Beschuldigten die Aussage, dass man den/die Passanten nicht rechtzeitig gesehen hätte, weil der Baum im Weg steht. Nun ist es nicht erforderlich, dass eine solche Aussage zwingend nachvollziehbar ist – der Baum war einmal als „Ursache“ aktenkundig und damit waren die weiteren Schritte vorgezeichnet: Auftrag der BH Mödling an die Stadtgemeinde Mödling, den Baum zu entfernen.

Üblicherweise kommt man einer solchen Aufforderung rasch nach, denn wenn nicht und wenn wieder ein Unfall passiert und der Eindruck entsteht, dass die Ursache nach wie vor die selbe ist und der Unfall vermieden hätte werden können, wenn der behördlichen Aufforderung nachgekommen worden wäre – dann schaut das für die Gemeinde nicht gut aus (und kann zum Shadenersatz und für den Bürgermeister auch in Richtung Amtsmissbrauch gehen). Das ist also ziemlich heikel.

Dennoch: ich wollte nichts unversucht lassen, diese massive Pappel, die noch dazu vom städtischen Gärtner als völlig gesund eingestuft wurde, zu retten. Es gibt in diesem Teil der Stadt ohnehin wenig grün und gerade dieser Baum ist für das Ensemble am Freiheitsplatz prägend (und verdeckt zudem den Blick auf ein hässliches Hochhaus in der Nähe). Es gibt also einige gewichtige Gründe, den Baum nicht so ohne weiteres zu opfern.

Wir haben mit einem unserer Verkehrsplaner viele Ideen verfolgt, wie zB die Straße in Richtung Herzoggasse verschoben werden könnte, sodass die Sicht auf Fußgänger, die vom Freiheitsplatz kommen, besser wird. Und bevor jemand „aufdeckt“, was das gekostet hat: es waren schon ein paar Tausender, die  in das Unternehmen „Rettung der Pappel & Sicherheit am Schutzweg“ geflossen sind. Alle diese Überlegungen waren aber letztlich nicht erfolgreich: immer hat irgend etwas doch nicht gepasst.

Die Lösung war letztlich relativ einfach: für die B12 wurde im Abschnitt von der Lerchengasse bis zur Badstraße Tempo 30 verordnet. Damit ändern sich die errechneten Sichtwinkel so weit, dass PassantInnen auch im ungünstigsten Fall rechtzeitig erkannt werden können. Diese Maßnahme musste jetzt „nur“ noch den Sachverständigen schmackhaft gemacht werden und dazu brauchte es wiederum Geschwindigkeitsmessungen, die während der vergangenen Monate durchgeführt wurden.

Vor ein paar Tagen gab es nun eine Verkehrsverhandlung, bei der die Geschwindigkeitsreduktion in diesem Abschnitt der B11 beschlossen wurde. Die Tafeln werden in den nächsten Wochen aufgestellt und dann ist die Gefahr für Pappel und PassantInnen erst einmal gebannt.

Bleibt die Hoffnung, dass sich die Autofahrer an die neue Geschwindigkeits-Vorgabe halten…

Ich freu mich, dass die Pappel am Freiheitsplatz weiter leben kann und dass eine Lösung gefunden wurde, wie auch den Anforderungen der Sicherheit Genüge getan werden konnte. Manchmal hat man mit Beharrlichkeit auch Erfolg…

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BICYCLES! A love story

17.Mai 2018 in interessant

Um ganz ehrlich zu sein: beim Radfahren geht´s nicht NUR um sinnvolle Mobilität. Und nicht NUR um den Klimaschutz.

Radfahren ist etwas Besonderes. Und für viele hat die Bewegung auf zwei Rädern, aber haben insbesondere auch die Fortbewegungsgeräte etwas durchaus Faszinierendes.

Wer jemals mit dem Rad Landschaften erkundet hat, wer sich über Berge oder gegen den Wind gequält hat, dem ist sein Rad ans Herz gewachsen. Für den ist das Geschäusch einer guten Radnabe ganz einfach Musik.

Zur Zeit läuft in Wien eine Ausstellung, die sich niemand entgehen lassen sollte, für den ein Fahrrad mehr ist als die beste und gesündeste Art, von A nach B zu kommen: BICYCLES! A LOVE STORY.

Bis 3. Juni in der Nordbahnhalle (Leystraße 157), täglich 10 bis 21h.

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Rechnungsabschluss 2017: Gelegenheit für eine Bewertung der städtischen Finanzen

18.März 2018 in herausfordernd, interessant, wichtig !!!

Der Rechnungsabschluß über ein Haushaltsjahr ist zwar eigentlich nur die Zusammenfassung sämtlicher Beschlüsse aus dem vergangenen Jahr, aber die Befassung bietet doch die Gelegenheit, ein Resumeé über die Budgetpolitik der aktuellen Regierung zu ziehen.

Um die Gesamtbewertung vorweg zu nehmen: das Bdget der Stadt Mödling ist solide, vorsichtig und vorausschauend. Es ermöglicht nicht nur die Aufrechterhaltung des laufenden Betriebs im gewohnten Maß, sondern auch Investitionen in einem überschaubaren Rahmen. Für größere Sprünge reicht es nicht – und für unerwartete negative Einflüsse haben wir auch nicht viele Reserven.

Aber jetzt der Reihe nach:

Eine der wesentlichen Kennzahlen für die Bewertung des Budgets einer Gemeinde ist das „Öffentliche Sparen“. Das hat noch nicht viel mit Sparen i.e.S. zu tun, sondern ist eher so etwas wie der Cash Flow (er haisst auch „Ergebnis der laufenden Gebarung“): der Saldo aus dem laufenden Betrieb. Wenn der negativ ist, lodert das Feuer am Dach (dann ist die Stadt eine sog. „Abgangsgemeinde“ und kann sich nicht mehr selbst über Wasser halten). Ein positiver Saldo sagt aus, wieviel Geld der Stadt für Investitionen bleibt.
Dieser Wert ist heuer um – geringe – 2% besser als im Vorjahr.

In der Kennzahl „Quote des Öffentlichen Sparens“ sieht man die Entwicklung.

Das zwar positive, aber dennoch geringe Ergebnis der laufenden Gebarung ist ein Zeichen für die relativ geringe Investitionsmöglichkeit der Stadt.

Was man gleich auch bei dieser Darstellung erkennen kann: der Wert im Voranschlag für 2018 ist sehr viel schlechter. Das ist ein Phänomen in der Betrachtung der Budgets der Stadt: seit Ferdinand Rubel für die Finanzen zuständig ist, budgetiert er in der Vorschau immer sehr viel vorsichtiger, als das Jahr sich dann tatsächlich entwickelt; die Rechnungsscbhlüsse sind jährlich deutlich besser als das Budget. Ich finde, das ist gut so und ein Zeichen einer vorausschauenden Budgetpolitik.

Das Maastricht-Ergebnis, eine EU-weit von jeder Körperschaft auszuweisende Kenzahl, die (grob) ausdrückt, inwieweit der öffentliche Bereich den privatwirtschaftlichen Bereich zu finanzieren in der Lage ist, ist im Rechnungsabschluss deutlich positiv – anders als in der Budgetvorschau für 2018.

Der Finanzierungssaldo (Maastricht-Ergebnis) ist ein wichtiger Indikator für die finanzpolitische Einschätzung von Gemeindehaushalten. Im Rahmen des österreichischen Stabilitätspakts 2012, der rückwirkend zum 1. Jänner 2012 in Kraft getreten ist, wurde festgelegt, dass die Gemeinden bis 2016 weiterhin ein ausgeglichenes Maastricht-Ergebnis zu erreichen haben; ab 2017 ist, wie in Kapitel 1.2 bereits angeführt, ein strukturelles NullDefizit zu erbringen. (Quelle kommunalnet.at)
Das Jahr 2005 ist mit den anderen Jahren nicht vergleichbar: da fand der Verkauf eines Teils der Immobilien der Stadt statt, der damals rd. €10Mio einbrachte. (Das war aber nur Kosmetik, denn die Immobilien wurden an eine GesmbH verkauft, die zu 100% der Stadt gehört; man brachte so aber einen Teil der Schulden aus dem städtischen Budget weg – überigend gegen den Widerstand der GRÜNEN…).

Nun sind wir seit 2010 in einer Regierung mit der ÖVP und das heisst konkret seit dem Budget 2011. Und seit dieser Zeit können wir auch dieser Bewertung positive Ergebnisse darstellen.

Ein weiters Zeichen für die vorsichtige Budgetpolitik ist die Entwicklung der Personalkosten:

Die gesamten Personalkosten stiegen in Relation zum Vorjahr um lediglich 1%. (Gegenüber dem Budget 2017 ist die Summe um 5% niedriger).

Dargestellt in der Kennzahl „Personalaufwandsquote“ sieht man die Entwicklung der vergangenen Jahre.
Wenn man einen österreichweiten Vergleich anstellen möchte (Datenbasis 2016): Mödling hatte Personalkosten pro EinwohnerIn von €742,-. Im Schnitt waren die Personalkosten bei allen Gemeinden über 20.000 EinwohnerInnen allerdings höher: €783,-

Am deutlichsten wird die Entwicklung bei der Entwicklung der Verbindlichkeiten: in der Regierungskoalition haben wir 2010 vereinbart, den Schuldenstand der Stadt nicht weiter steigen zu lassen („Schuldendeckel“).

Zur Erinnerung: 2005 wurden Immobilien um rd. €10Mio „verkauft“ und haben den Verschuldungsgrad einmalig um diese Summe reduziert.

Ich glaube, dass es richtig ist, einen Schuldendeckel anzustreben – und wir sind stolz, ihn offenbar auch zu erreichen. Tatsächlich reduzieren wir die Schuldensumme sogar geringfügig und in Relation zur laufend steigenden Budgetsumme sinkt der Verschuldungsgrad tatsächlich deutlich. Eine absolute Reduktion der Darlehenssumme würde den Spielraum der Stadt allerdings dramatisch einschränken und würde sichbare Mängel bei Investitionen deutlich werden lassen, was weder nötig, noch sinnvoll ist.

Im österreichweiten Vergleich liegt Mödling mit Schulden von €2.619,- (2016) unter dem Schnitt der Gemeinden gleicher Größe: €2.826,-.

Die Wirkung des Schuldendeckels kann man auch an der Kennzahl „Verschuldungsdauer fiktiv“ sehen:

Ausgewiesen wird das Ergebnis der Berechnung, wie lange es dauern würde, wenn der gesamte Überschuss aus der laufenden Gebarung zur Schuldentilgung verwendet würde – also €0,- investiert würden.

Der hohe Wert für das Budget 2018 entspricht der vorsichtigen Budgetierung: in der Vorschau wird jährlich mit schlechteren Entwicklungen gerechnet, als sie sich dann tatsächlich in der Rückschau darstellen.

Bei unseren Bemühungen hilfreich sind natürlich die niedrigen Zinsen:

Absolut gesehen zahlt Mödling nun weniger als €400.000,- für Zinsen/a. (2001 und 2008 waren es jeweils mehr als €2Mio!).

Und noch einige Vergleichswerte zu anderen Städten in Österreich (Basis 2016):

  • Gebühreneinnahmen p.P. und Jahr: Mödling €610,- / Gemeinden gleicher Größe €833,-
  • Investitionen: Mödling €295 / Gemeinden gleicher Größe €276,-

In den vergangenen 8 Jahren wurden im Rahmen der Verwaltungsreform viele Kostenbereiche entlastet: beim Drucken spart die Stadt seit der Implementierung des Druckerkonzepts 5-stellige Beträge im Jahr; die Telefonkosten sind heute halb so hoch, wie noch 2010; die Erneuerung der öffentlichen Beleuchtung bringt jährlich rd. €200.000,- trotz erfolgter (Groß-) Investition; die Stromkosten waren 2017 um €400.000,- (!) niedriger als 2010.

Klar werden beim Rechnungsabschluss aber immer wieder auch unsere Schwachstellen: das sind die Bereiche betrieblicher / privatwirtschaftlicher Tätigkeit. 2017 wurde hier ein Abgang von €6,1Mio ausgewiesen. Ein Teil dieser Aufgaben sind logischerweise nicht kostendeckend zu führen (Straßenreinigung, Öffentliche Beleuchtung, Forst, Gärtnerei, Citybus und andere), andere sind ausgeglichen oder sogar leicht positiv (Müllabfuhr, Kanal, Wasser). Das Freizeitzentrum hat allerdings wieder €1,2Mio Abgang produziert – und zwar nahezu ohne (Ersatz-)Investitionen im Jahr 2017. Es ist klar, dass die Substanz des Bades und des Eislaufplatzes so nicht besser wird…

Wir suchen seit Jahren nach einem Partner, der einerseits das Know-How für einen erfolgreichen Betrieb mitbringt und andererseits auch bereit ist, zu investieren. (Hoffen darf man ja!).

Gesamtbewertung also:

Mödling hat ein solides Budget mit vorausschauender und vorsichtiger Umsetzung. Im österreichweiten Vergleich schneidet Mödling recht gut ab. Die Schwachstellen sind aber weiter vorhanden und harren einer Lösung. Und für Abwehr von Risiken, wie zB Erhöhung der Zinsen sind keine großen Reserven vorhanden, obwohl die relative Schuldenlast deutlich zurück geht und dieses Risiko dadurch sukzessive kleiner wird.
So weit die Rahmenbedingungen weiter so bleiben, wie bisher kann auch von einem gleichen Niveau an Leistungen ausgegangen werden. Und das ist doch eigentlich gut so!

 

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20 Jahre Stadttheater Mödling: ein gutes Jubiläum!

4.März 2018 in erfreulich, interessant, konkret

Das war die Broschüre anlässlich des 10. Geburtstags

Am vergangenen Freitag feierte Bruno Max mit seinem Ensemble einen würdigen, runden Geburtstag: 20 Jahre Stadttheater.

Begonnen hatte die Arbeit von Bruno Max eigentlich schon am 1. September 1997, als er mit seinem Trägerverein „Theater zum Fürchten“ aus dem Hearing für die neue Leitung des Stadttheaters als Sieger hervorging – gegen starke Konkurrenz in Person von Frank Hoffmann und Georg Mittendrein.

Damals war es keinem der anwesenden Stadtpolitiker (keine Innen!) klar, welch richtige Entscheidung sie getroffen und welche Erfolgsgeschichte sie eingeleitet hatten.

Am 7. März 1998 startete das Stadttheater unter Bruno Max dann mit Shakespeares „Richard III“.

Seither 20 Jahre mit jährlich 8 neuen Produktionen, packend, spannend und Ergebnis hoher Schauspielkunst, wie zuletzt „Donadieu“ von Fritz Höchwälder in der Inszenierung vom Intendanten persönlich, Bruno Max.

Mehr als 370 SchauspielerInnen haben die Bretter des Stadttheaters als Akteure betreten, wobei uns ein Harter Kern des Ensembles seit Jahren schon fast fest ans Herz gewachsen ist.

Was ich als etwas Besonderes empfinde, ist, dass Bruno Max nicht nur Theaterstücke für Mödlings Theater (und auch für die „Skala“ in Wien) produziert, sondern dass er in vielerlei Hinsicht eine Vernetzung mit der Stadt geschafft hat: auch, indem man Schauspieler in Mödlings Strassen oder auch in unseren Wirtshäusern erkennt und sie so zu sagen für die MödlingerInnen „greifbar“ sind, aber vor allem, indem er sich intensiv mit der Geschichte der Stadt auseinandersetzt: das betrifft zum einen die theatralische Nutzung des „Bunkers“, des Luftschutzstollens in der Klausen (heuer erwartet uns Karl May im Bunker!), aber auch mit dem unvergessenen historischen Projekt „Wien XXIV“ im Februar 2008. Oder durch die Kooperation mit der Mödlinger Blasmusik „Brassed off“ in der Saison 2016/2017.

Oder auch mit einem Buch über die Geschichte des Hauses in der Brühlerstraße, der „Mödlinger Bühne“.

Das Mödlinger Stadttheater ist neben dem Landestheater (mit den Spielstätten St. Pölten und Baden) die einzige durchgehend bespielte Bühne in Niederösterreich, es ist ein zentraler Punkt im kulturellen Leben der Stadt und eine Bereicherung für Mödling.

Wir sind stolz auf „unser“ (=Brunos) Theater und gratulieren herzlich!

Übrigens: am Dienstag, 13. März ist Premiere von Molieres „Tartuffe“.

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Arbeitslosigkeit - und der Umgang damit

8.Februar 2018 in heikel, interessant, konkret

Am kommenden Montag laden wir zu einem Vortrag zum Thema Arbeitsmarkt / Arbeitsmarktpolitik ein.

Wir haben einen „Kenner“ des Themas von der AK-NÖ als Vortragenden gewinnen können und ich verspreche, es wird ein sehr informativer und interessanter Abend werden.

Weshalb wir uns dem Thema widmen?

Für mich ist die Absicherung arbeitender Menschen für den Fall der Arbeitslosigkeit ein Eckpfeiler des Sozialstaats, wie wir ihn kennen und gewohnt sind. Die 1920 in Österreich eingeführte Arbeitslosenversicherung hat die bis dahin bestehende Bedrohung zumindest reduziert, im Fall des Wegfalls des Arbeitsplatzes ins Nichts – sprich: Armut – zu fallen. Damit hat sich natürlich auch die „Verhandlungsposition“ der Arbeiter und Angestellten gegenüber ihren ArbeitgeberInnen wesentlich verbessert.

Die Arbeitslosenversicherung war immer unmittelbar kombiniert mit einer staatlich authorisierten Arbeitsvermittlung.

Dieser Bereich, der sich aus der Versicherungsleistung und der Vermittlung zusammen setzt, stellt insgesamt die Arbeitsmarkpolitik dar.

Dahinter steht die Annahme einer Verpflichtung der Gesellschaft / des Staates, Menschen in den Erwerbsprozess zu bringen und dort zu behalten. Mittlerweile kümmert sich die Arbeitsmarktpolitik auch um die Ausbildung Arbeitsuchender, um das Finden eines Arbeitsplatzes zu erleichtern.

Diese Annahme ist eine politische Kategorie und ihre Ausprägung – natürlich – Gegenstand politischer Debatten.

Für „linke“ Sozialpolitik steht die Verantwortung für die arbeitenden Menschen im Vordergrund: das bedeutet, Schaffung von Arbeitsplätzen und wenn es keine – adäquate – Arbeit gibt, eine möglichst gute Absicherung der Lebensumstände. Durch eine aktive Arbeitsmarkpolitik wird versucht, – z.B. durch Förderungen – eine ausreichende Anzahl von Arbeitsplätzen zu schaffen. Arbeitende Menschen sollten aber in keinster Weise vor dem sozialen Abgrund stehen.

Konservative und insbes. Neoliberale sehen die Verantwortung des Einzelnen im Vordergrund, der sich vor allem selbst um seinen Arbeitsplatz / sein Einkommen kümmern soll. Der Staat – oder konkret eben eine staatlich eingerichtete Versicherung mit Beiträgen auch der Arbeitgeber – sichert nur ab, wenn der Einzelne selbst ausreichend initiativ wurde. Wenn das nicht der Fall war, hat der Einzelne die Konsequenzen zu tragen und muss in Konsequenz auch mit Armut rechnen.

Meines Erachtens ist auch die Frage des „Missbrauchs“ schon eine politische: wenn es genügend Arbeitsplätze gäbe und die auch entsprechend ausgestaltet wären, würden wahrscheinlich (fast) alle arbeiten gehen wollen, die können. Nun gibt es aber (bei der aktuellen Arbeitszeitregelung) nicht genügend Arbeit und sind viele Jobs so schlecht (bezahlt), dass sich nicht für alle ein geeigneter Arbeitsplatz findet. Den Zwang zu erhöhen – ohne gleichzeitig für eine ausreichende Zahl von Jobs zu sorgen – hat zur Folge, dass die Arbeitsbedingungen für alle schlechter werden.

Aber auch bei ausreichendem Angebot von Arbeitsplätzen würde es Menschen geben, die nicht arbeiten gehen wollen. Wie verhält sich die Gemeinschaft zu diesen? „Entlässt“ man sie – weil selbst verschuldet – in die Armut. Oder ist der soziale Friede wert, Menschen aufzufangen, auch wenn sie „selbst schuld“ sind?

Das sind im wesentlichen die unterschiedlichen Sichten. Und die aktuelle Diskussion drückt diese Sichten aus – und ist deshalb so wichtig!

Wir wollen diesen Themenkomplex diskutieren (auch wenn die Pläne der Regierung noch nicht detailliert vorliegen).
Welche Auswirkungen hat eine Änderung der Zumutbarkeitsbestimmungen?
Welche gesellschaftlichen Wirkungen hat das Infragestellen der Mindestsicherung – und erst recht deren Abschaffung und Ersatz durch Formen der Sozialhilfe?

Übrigens: wir veranstalten einmal im Monat – am jeweils 2. Montag – Diskussionsabende zu unterschiedlichen atuellen Themen und laden dazu FachexpertInnen ein. Schauen Sie doch einmal vorbei!

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