29.1.2023 Landtagswahl

30.Januar 2023 in dramatisch, interessant, konkret, persönlich

Kann man sich als GRÜNER über +1% für die eigene Partei freuen?

Kann man sich als GRÜNER über den Absturz der allmächtigen ÖVP freuen?

Kann man sich als GRÜNER über eine jämmerliche SPÖ freuen?

Wenn gleichzeitig eine Partei, die überall sonst in Europa als rechtsradikal eingestuft würde, 1/4 der Stimmen bekommt?

Zur ÖVP

Ich sag nicht, dass die ÖVP für Niederösterreich alles falsch macht / gemacht hat. Kulturell hat sie (OK: Pröll) viel weiter gebracht in dem früher sehr provinziellen Bundesland, hat ein bissl Identität geschaffen und – ehrlich – auch in der Energieberatung / -politik ist einiges gelungen (viel zu wenig, wir wissen es, aber deutlich mehr als in anderen Bundesländern und mit der eNu gibt´s eine Organisation mit vielen guten Leuten, die über viel Know-How verfügen und das auch weiter geben).

Aber natürlich hat die ÖVP das Land Jahrzehnte als ihr Eigentum betrachtet. Jobs nur für die eigenen Leute, sowas gibt´s in Wien schon lange nicht mehr. Die Selbstherrlichkeit der Landespolitik bis hinunter in die Gemeinden ist einer modernen Demokratie schon lange nicht mehr würdig.

Und so hat auch die Wahlwerbung der ÖVP ausgesehen, eigentlich eine Anmaßung! Keine Spur, absolut keine Spur von irgendeiner inhaltlichen Festlegung, sondern nur „ich bin das Land“! / „wählt das Land“!
Auch von „ÖVP“ war auf den Wahlplakaten und -Foldern kaum etwas zu sehen.
„Gemeinsam“ für NÖ! Ausgerechnet die ÖVP für „gemeinsam“???

Bei der Art von Auftritt wurden die Wähler:innen im Unklaren gelassen, ob diese Partei für oder gegen Vermögenssteuern ist / für oder gegen Windräder / für oder gegen Zersiedelung oder what ever – nichts!
OK, man weiß, wie die ÖVP tickt und wohin sie politisch will (dass alles so bleibt und vor allem die ÖVP ihre Macht und Positionen behält): aber in der Wahlwerbung war nichts zu sehen oder zu hören!
Die ÖVP ist das Land. Und eine Stimme für die ÖVP ist eine Frage der Loyalität zum Bundesland. Gespenstisch!

Dass die ÖVP in einer Zeit, in der Skandale ohne Ende publik werden, ihre Hosen verliert, wäre eigentlich logisch, schon lange überfällig und nichts weniger als zu bejubeln.
Wenn, ja wenn!

Wenn vernünftige neue politische Kräfte entsprechend stärker würden, das Land öffnen und die versteinerten Strukturen aufbrechen könnten. Dann wäre der 29. Jänner ein guter Tag gewesen.

Die Sozialdemokraten

Aber so war es nicht. Die SPÖ hat mit einer Wahlwerbung ähnlich einem „Satireprojekt“ (Der Standard) vom Verlust der ÖVP nicht nur nicht profitiert, sondern selbst noch einmal epochal verloren! Das muss man sich einmal vorstellen: die ÖVP jammert (meiner Meinung nach zu Unrecht) über die Bürde, als Regierungspartei den Unmut der Menschen über die Pandemie, den Krieg und dessen (?) Folgen zu spüren zu bekommen. Aber die SPÖ? Die Genoss:innen sind seit Jahren in der Opposition und keppeln eh gegen alles und jedes. Aber eine politische Linie und Strategie? Fehlanzeige.
Gegen hohe Preise – das soll eine politische Forderung sein? Abgesehen davon, dass auch in Wien die Preise für Energie der kommunalen Versorger genau so steigen, wie überall sonst: wo werden Preise gemacht? Sind das politische Entscheidungen? Was würde passieren, wenn die SPÖ die Wahl gewonnen hätte (eh unmöglich): würden dann die Preise sinken? Oder war und ist diese Forderung eine Verarschung der Bevölkerung, weil ohnehin nicht umsetzbar? Was wird die SPÖ das nächste Mal plakatieren? Besseres Wetter? Natürlich ist die Preissteigerung ein drängendes Problem und wer sonst, als eine Partei, die die soziale Frage auf ihren Fahnen stehen hat, muss sich darum kümmern? Aber da geht´s um Abfedern der Teuerung / um Steuerfragen / um Umverteilung (!!!). Aber nein: sie fordern, dass die Preise wieder sinken sollen. Ja eh, aber das glaubt ja genau niemand, dass das die SPÖ erreichen könnte.

Die Kleinen

Ich hatte gehofft, das die NEOS vom Desaster der ÖVP profitieren könnten, dass die sog. Liberalen aus der ÖVP (was immer das in Österreich und insbesondere in der ÖVP sein mag) zu den NEOS abwandern. Dass ein bissl mehr geistige Offenheit und der Ruf nach Transparenz für aufgeklärte, bürgerlich denkende Menschen attraktiv wären. Leider nein.

Und die GRÜNEN? Gut, ein bissl gewonnen und wieder so stark, wie vor 10 Jahren. Eh. Und viele haben sich sehr engagiert. Aber haben wir nicht gesagt, dass das die letzte Wahl ist, wo man noch etwas gegen die Klimakatastrophe machen kann? Was werden wir in 5, was in 10 Jahren propagieren? Offenbar ist das für viele Leute schon langweilig! Und die Jungen wählen die FPÖ…
Für unsere Ansprüche und unsere Verantwortung muss dieses Wahlergebnis zu wenig sein!

Und die „Freiheit“lichen

Und so muss man an diesem Tag ein demokratiepolitisches Desaster zur Kenntnis nehmen: fast alles, was ÖVP (und SPÖ) verlieren, geht zur FPÖ! Zu einer Partei, die am äußerst rechten Rand des politischen Spektrums steht. So wie sich Kickl bei den Corona-Schwurbler-Demos aufgeführt hat, hatten ja manche schon gedacht, dass er sich endgültig ins politische Abseits gedribbelt hat. Dabei rede ich noch gar nicht von den unzähligen Korruptions-Skandalen, für die FPÖ-Politiker:innen verantwortlich waren, von Ibiza (!) und gerade in Niederösterreich von der „Arbeit“ des Landesrats von ÖVPs Gnaden, Waldhäusl, den „Hanni“ bei der unerträglichen Podiumsdiskussion ein paar Tage vor der Wahl ausdrücklich gelobt hat.
Alles vergessen? Oder egal? Gewählt wurde von 1/4 der Wähler:innen die Partei der Schwurbler, der Putin-Versteher, der ungenierten Korruption und eine Partei, die beim Appell des Bundepräsidenten für die Wahrung der Menschenrechte und zum „niemals vergessen!“ sitzen bleibt und demonstrativ nicht applaudiert.

Aber egal, wie unerträglich diese Partei auch sein mag: ÖVP und SPÖ umwerben sie und kommen ihr immer wieder und immer weiter entgegen. DAS ist der Grund für diesen schwer zu ertragenden Trend nach ganz rechts in Österreich: dass keine klaren Linien gezogen werden, dass Positionen hoffähig werden, die noch vor wenigen Jahren undenkbar gewesen wären und dass eine Partei als „normal“ im politischen Diskurs behandelt wird, die nicht „normal“ ist, sondern das Land und die Demokratie umdrehen will. Wenn ein ÖVP-Innenminister ohne Zwang die Menschenrechtskonvention in Frage stellt, dann ist das 1. ein Zeichen für den Zustand der ÖVP und 2. ein Steilpass für Rechtsaussen. Dass Leute wie Schlögl seitens der SPÖ bejammern, dass die SPÖ ausgegrenzt würde (wo eigentlich?), ist ein weiterer Jammer und eine Ursache für die immer weitere Akzeptanz der FPÖ. Haben diese Berufs-Politiker:innen von SPÖVP noch immer nicht genug von ihren politischen Taktik-Spielchen, bei denen es nur darum geht, am nächsten Tag irgend einen minimalen Vorteil für sich und seine Partei herauszuholen? Ganz egal, was das längerfristig und für den politischen Zustand des Landes bedeutet?

Die politische Lage in diesem Land ist seit gestern wieder ein Stück schrecklicher und beängstigender.
Ich muss ehrlich sagen: ich fürchte mich ein bisschen…

Das alles ist ziemlich pessimistisch. Aber heute fällt mir – auch für mich selbst – keine positive Perspektive ein.

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Ehrenring! Ein Grund zur Freude...

18.November 2021 in GRÜN, persönlich

Alle Fotos: c Gerlinde Gorla

Am vergangenen Freitag, am 12. November, wurde mir von Bürgermeister Hintner im Rahmen einer Corona-mäßig kleinen Feier im Rathaus der Ehrenring der Stadt verliehen. Es ist dies – nach der Ehrenbürgerschft – die zweithöchste Auszeichnung, die die Stadt zu vergeben hat. Den Ehrenring der Stadt Mödling besitzen nur jeweils 10 lebende Personen.

Also ehrlich: ich freu´ mich darüber. Und ich freu mich auch über die Laudatio. Und über die netten Worte von Ferdinand Rubel, Silvia Drechsler, Rainer Praschak und Andreas Stock. Ich hab mich auch über eine nette Mail von David Könczöl von der FPÖ gefreut, der wegen der 2G-Bedingung nicht an der Ehrung teilgenommen hat.

Ich war tatsächlich seit 1990 – mit 3 Jahren Unterbrechung zu Beginn – bis zum vergangenen Sommer Mitglied des Gemeinderats, davon 10 Jahre als Vizebürgermeister. Es ist unfassbar, wie schnell diese Jahre vergangen sind. Aber auch, wie sich unsere Stadt in den Jahren verändert hat: ich finde, sie ist heute moderner, aufgeschlossener und urbaner. 1990 gab es kein Stadttheater, keine Bühne Mayer, keine Stadtgalerie, keinen Weltladen, die Hauptpost – wie es sich gehört – im Posthof, einen (ur-)alten Bahnhof und nur wenige ÖV-Verbindungen nach Wien, den Wirtschaftshof in der Schillerstraße, ganz wenige Radwege aber auch nur einen Bruchteil des Autoverkehrs, null Bewußtheit über Energieverbrauch, keine Bio-Müll-Entsorgung und – einige Heurige mehr, aber am Sonntag Abend traditionell kein offenes Restaurant. Der Sitzungssaal des Gemeinderats war aber wie heute am Schrannenplatz und das Gemeindeamt in der Pfarrgasse. (Ersteres ist gut so, zweiteres eher eine Schande füe die Stadt).

Viele Ehrengäste waren dabei: LAbg. Martin Schuster, der ehem. BM von Perchtoldsdorf, Rainer Praschak, aktueller GRÜNER Vize, Silvia Drechsler, SPÖ, Vize und Koalitionspartner, neben mir Bürgermeister AbgzNR Hans Stefan Hintner, Vize Ferdinand Rubel (ÖVP), Bürgermeister Erich Moser (Hinterbrühl) und Bürgermeister Nikolaus Reisel (Kleinmeiseldorf, Bez. Horn).

In meiner Dankesrede hatte ich Gelegenheit, vielen zu danken, die mich während der langen Zeit begleitet haben.

…mit meinem zweit-jüngsten Enkel Benedict
…mit Nikolaus Reisel und Ingrid Kammerer

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Ähnlichkeit(en)

18.November 2020 in konkret, persönlich

Ich geb zu, ich fühl´ mich als Wiener.

Auch als ein in Gmunden geborener und in Mödling seit gefühlten Ewigkeiten – auch – politisch Wirkender.

Für mich ist Wien nicht an der Stadtgrenze zu Ende; Wien „wirkt“ weit über die Grenzen der Stadt. Als Arbeitsplatz, mit dem kulturellen Angebot, mit der Sprache. In Wien kenn ich mich aus…

Wenn ich spitzfindig wäre, würd ich also sagen, dass ich ein wiener Mödlinger bin. Oder umgekehrt.

Aber nicht nur die persönliche Affinität lässt mich die politische Entwicklung in Wien besonders genau beobachten.

Nur zur Beruhigung: ich versteig mich jetzt nicht in unpassende Vergleiche. Und mir ist das letzte Wahlergebnis in meiner Stadt nicht zu Kopf gestiegen. Aber tatsächlich gibt es Parallelen in der politischen Entwicklung der letzten Jahre zwischen Wien und Mödling. Besonders, was die GRÜNEN betrifft.

2010 hatten wir in Mödling Gemeinderatswahlen, bei denen wir – wieder – zugelegt hatten: 17,9% brachten uns 8 Mandate. Und schon im Vorfeld hat sich eine mögliche – erste – Regierungsbeteiligung abgezeichnet.
Bei unseren ersten Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP haben wir eine Wienerin gebeten, als stumme Beobachterin ins Verhandlungsteam mitzugehen: Silvia Nossek. Sie war zu dem Zeitpunkt Unternehmens- und Politberaterin in Wien, zudem Bezirksrätin im 18. Bezirk und Obfrau der GRÜNEN Bildungswerkstatt Wien (GBW) und hatte uns schon durch einige interne Klausuren begleitet.
Die Verhandlungen führten zur ersten lokalen Regierungsbeteiligung der GRÜNEN in Mödling.

Ein halbes Jahr später fanden Wahlen in Wien statt. Die GRÜNEN gewannen und erreichten 12,6%. Und auch hier gab es im Vorfeld viele Anzeichen für ein erstmaliges Zusammengehen der bisherigen Bürgermeister-Partei (hier: die SPÖ) mit den GRÜNEN. Tatsächlich kam es zu Verhandlungen über die Bildung eine Koalition in der Stadt. Als Obfrau der GBW war Silvia Nossek Teil des Verhandlungsteams. Sie hat mir danach ein paar Mal gesagt, wie wichtig ihr die Erfahrung bei den Verhandlungen in Mödling für die Gespräche in Wien war. Damals waren GRÜNE noch ganz selten in lokalen Koalitionen vertreten und es gab nur wenige Bespiele, aus denen man lernen konnte. (Ich hatte mir 2010 Ezzes bei den Bregenzer GRÜNEN geholt).

Sowohl in Wien als auch in Mödling waren GRÜNE nun Vize-Bürgermeister(in) und auch Verkehrsstadtrat/rätin. Nicht sehr oft, aber ein paar Mal hab ich mich mit Mary Vassilakou getroffen – nicht nur in Wien, sondern auch in Mödling. (Die Aufgabenstellungen sind tatsächlich zu unterschiedlich, als dass man realistisch von einander viel lernen kann.)

Im Herbst 2010 im Rathaus in Wien
Auf der Bühne beim Autofreien Tag 2011

2015 waren wieder Wahlen – in Mödling und in Wien.

Auch da muss ich – für uns MödlingerInnen erfreulicherweise – feststellen, dass wir mit 23,8% besser abgeschnitten haben, als unsere Wiener FreundInnen (die verloren leicht auf 11,8%). Aber wieder gab es für uns beide eine Regierungsbeteiligung.

Übrigens wurde Silvia Nossek 2015 Bezirksvorsteherin im 18. Bezirk.

Anders als in der Bezirkshauptstadt im Süden gab es aber während der Gemeinderatsperiode in Wien einen personellen Wechsel: 2019 folgte Birgit Hebein Mary Vassilakou als Parteichefin, als Vizebürgermeisterin und als Stadträtin.

Besuch im Rathaus im September 2019 (mit einem Gemüse-Korb der ARGE Chance…)

Und erst zuletzt, also 2020, wieder Gemeinderatswahlen. Wieder war Mödling – im Jänner – früher dran. Und wieder haben wir GRÜNE dazu gewonnen: unser – bisher bestes – Ergebnis ist 26,53%. Die ÖVP als unser Koalitionspartner hingegen hat deutlich verloren.

Im Oktober hat dann Wien gewählt. Und auch unsere GRÜNEN Freunde konnten dazu gewinnen: 14,8% ist ihr neuer Rekordwert.

Wie es nach den Wahlen gelaufen ist, war wieder sehr ähnlich:
Die ÖVP als Verliererin der Wahl in Mödling hat einen billigeren Partner für die Zusammenarbeit in der Stadt gesucht und ihn in der SPÖ (ebenso eine Verliererin) gefunden. Wir GRÜNE standen als Wahlsieger und mit nun 4 StadträtInnen trotzdem vor der Herausforderung, uns auf eine Zeit in Opposition vorzubereiten.

Was die handelnden Personen betrifft, so hab´ ich mich nach der Entwicklung in meiner Stadt nicht mehr um eine Stadtrats-Funktion beworben und bin Mitte des Jahres auch aus dem Gemeinderat zurück getreten. Bei mir war es schon auch eine Altersfrage: die Änderung in den Rahmenbedingungen sollte auch eine gute Gelegenheit für einen Generationswechsel sein. Aber es ist sicher auch schwer, nach vielen Jahren in Verantwortung für die Stadt wieder auf der „harten“ Oppositionsbank Platz zu nehmen. (Ich kenne nicht viele, die diesen Schritt souverän geschafft haben.) Sprecher der GRÜNEN Mödling bin ich weiter und versuche mich im Know-How-Transfer…

Unseren Wiener FreundInnen ging es nach der Wahl nicht viel besser. Auch in der Bundeshauptstadt gab es billigere „Angebote“ auf der politischen Bühne. So kommt´s, wenn man Wahlen gewinnt: man wird „teurer“ auf der politischen Bühne und eine gefährliche Konkurrenz.
Auch die Wiener GRÜNEN müssen nun ihren politischen Auftritt ändern: vom Regieren zur Opposition.

Weshalb ich heute – am 18. November – diese Zeilen schreibe, hat den Grund, dass Birgit Hebein sich heute entschieden hat, ihr Mandat im Wiener Gemeinderat nieder zu legen. (Die Gründe und die Begleiterscheinungen sind sicher ein bisschen anders, als bei uns in Mödling, aber dennoch…)

Ich wünsche Birgit, der Wahlsiegerin in Wien, viel Glück, Erfolg und Freude bei einer neuen Herausforderung.

Verantwortung in einer Stadt zu tragen, ist eine große Aufgabe, verlangt viel Einsatz und Konzentration, in seinem Lebensumfeld (mit-)gestalten zu können, ist aber auch ein riesiges Geschenk. Ich glaub, wir werden Deine (und Mary´s) Zeit als Vize und Eure Präsenz und Eure Projekte in Wien noch lange und stolz in Erinnerung behalten.

Wir GRÜNEN werden auch in anderen personellen Besetzungen unseren Beitrag an der Entwicklung des Landes und unserer Städte leisten.

Denn: die Zukunft ist GRÜN!

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Abschied vom Gemeinderat

23.August 2020 in gestern & heute, GRÜN, persönlich

Vor zwei Tagen habe ich mein Mandat im Mödlinger Gemeinderat zurückgelegt. Ich war ohne Unterbrechung 25 Jahre Mitglied des Mödlinger Stadtparlaments (in Summe sogar 27 Jahre), davon 10 Jahre als Vizebürgermeister.

Wir hatten ja einen großen Erfolg bei der Wahl im Jänner und waren so stark wie nie. Trotzdem (wohl eher: deshalb) haben die beiden Wahlverlierer ÖVP+SPÖ die neue Stadtkoalition gebildet und uns GRÜNEN keinen wesentlichen Gestaltungsspielraum mehr zugestanden.

Das ist dann doch so etwas wie eine Zäsur und eine gute Gelegenheit, den – ohnehin angedachten – Generationswechsel zu vollziehen.

Aber ja: es ist schon ein Einschnitt. Tatsächlich hat sich fast die Hälfte meines bisherigen Lebens um das politische Geschehen in meiner Stadt gereht. Ich bin (war) es gewohnt, jeden kaputten Mistkübel in der Stadt wahrzunehmen – und dem zuständigen Beamten weiter zu melden. (Das ist ein bissl eine Sucht und ist mir auch in Berlin oder anderswo so gegangen: eine kurze Sekunde lang zu denken, wer einen Übelstand beheben könnte, auch wenn man ganz wo anders ist.)

Es ist schon eine Menge passiert in den Jahren (irgendwann – „in der Pension“ – mach ich einmal eine Ausstellung über 30 Jahre Mödlinger Politik): 1990 hat sich ein Haufen von Leuten gefunden, die sich bis dahin nur indirekt gekannt hatten – über die AKW-Bewegung, Uni-Politik, SJ oder was immer – und als „GRÜNE Alternative – Bürgerinitiative Gemeinderat“ – kandidiert. Trotz minimaler Vorbereitung waren wir sicher, einen großen Erfolg feiern zu dürfen (wir hatten damals noch wenig Ahnung von den Mühen der Ebene der Politik). Aber es wurde grad einmal ein Mandat. Und zufälligerweise (wirklich, das war Zufall) war ich Nummer 1 auf der Liste und damit als einziger dieses bunten Haufens im Gemeinderat. Wir waren und ich war so unvorbereitet, dass ich am Tag der konstituierenden Sitzung zuerst den Sitzungssaal und damit meinen Platz im Statdparlament finden musste.

1995 gründeten wir dann die GRÜNEN Mödling als eigenständige Partei, die wir nach wie vor sind; anders als viele Gruppen, die sich der Einfachheit halber als Teilorganisationen der Landespartei konstituiert haben.

Wir haben uns damals natürlich auch schon mit dem Verkehr beschäftigt, uns aber z.B. konkret auch für die Mülltrennung eingesetzt (das war damals noch nicht „gegessen“!). Es gab nicht viel, mit dem wir uns tatsächlich durchgesetzt haben, obwohl der damalige Bürgermeister uns eigentlich immer fair behandelt – aber halt natürlich nicht ernst genommen hat.

Einen bis heute sichtbar bleibenden Effekt hatte unser Antrag vom Oktober 1996 auf Errichtung von Stiegenabgängen von der Bahnbrücke zu den Bahnsteigen. Die wurden dann relativ bald gebaut – und sind heute nicht mehr wegzudenken.

Aber auch als GRÜNE Gruppe ist´s von 1995 immer stufenweise aufwärts gegangen. 2000 hatten wir den ersten (Umwelt-)Stadtrat – Alfred Trötzmüller. Und 2010 waren wir dann so stark, dass wir mit der ÖVP eine Koalition gebildet haben.

Dazwischen lagen viele Vorhaben, manche erfolgreich, aber auch manch leere Kilometer. Viele Kolleg*innen, die mit uns ein Stück des Weges gegangen sind. Aber nicht nur Wahlerfolge haben wir gesammelt, sondern vor allem auch Erfahrung. Und wenn wir Verantwortung übernommen haben, gab es dort bis heute nie (!) irgendeinen Skandal, irgendeine auch nur Vermutung, dass unsauber vorgegangen wurde, keinen Rechnungshofbericht über eines der GRÜNEN Projekte in der Stadt. Und – was für ÖVP und SPÖ undenkbar ist: auch in den 10 Jahren, in denen wir in der Stadt „am Ruder“ waren, wurde kein einziges Parteimitglied auf irgend einen Posten der Stadt gehievt. (Heute sind 4 der 6 Abteilungsleiter Funktionsträger- oder zumindest Kandidat*innen der ÖVP, aber auch zwei Gemeinderäte der SPÖ sind Mitarbeiter der Stadt.)

Rückblickend bin ich schon ein bissl stolz auf die Arbeit in diesen Jahren: Ich glaub´ wir haben viel in der Stadt gestaltet, zum Besseren entwickelt, wir haben zunehmend Vertrauen der Menschen gewonnen und wir haben – gerade in den letzten Jahren – mit Ideen und Umsetzungen im Kreis der Städte in Österreich – aufgezeigt und Mödling in manchen Belangen einen guten Ruf verschafft. Das gilt sowohl im Bereich der Stadtplanung, als auch bei Fragen der Mobilität, Energie, Umwelttechnik. Mödling begann, für fortschrittliche, interessante Lösungen bekannt zu werden.

Aber Mödling war auch die erste Stadt in Österreich, in der für Opfer des Nationalsozialismus „Stolpersteine“ verlegt wurden. Auch darauf bin ich stolz.

Ich werd´ nächstes Jahr 70. Damit wäre ich in China reif für die Jugendorganisation der KP :-), aber das ist in Wirklichkeit schon ein Alter, in dem man ernsthaft darüber nachdenken sollte, Jüngeren nicht den Platz zu verstellen.

Es gibt bei den GRÜNEN Mödling eine große Zahl von g´scheiten, professionellen und ambitionierten Kolleg*innen, die mich optimal vertreten werden.

Ich selbst bleib´ noch Sprecher der Mödlinger Partei und wurde überdies erst vor kurzem zum Sprecher der Bezirks-GRÜNEN gewählt. Und darüber hinaus bemüh´ ich mich, den Vorstand des Weltladens und der NÖ Radlobby zu unterstützen. Und wahrscheinlich wird mir noch etwas einfallen…

Interview in der GRÜNEN Stadt

Bei der Verlegung des ersten Solpersteins 2006

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Verantwortungsvoll mit Geld umgehen...

25.Mai 2020 in erfreulich, interessant, persönlich

Nicht erst seit der Corona-Krise reden wir darüber, dass die post-industriellen Gesellschaften eigentlich anders aufgestellt sein sollten, als nur nach den Kriterien der Finanzwirtschaft. Das ewige Gerede von der Steigerung der Effizienz, vom Bestehen am Markt, das Verlagern von Produktionen nach irgendwo aus betriebswirtschaftlichen Zwängen und über allem das Übervorteilen der Konkurrenz. Das alles hat sich in unseren Gehirnen ausgebreitet bis hin zu „Geiz ist geil“: das Streben nach Vorteil gegenüber anderen, koste es was es wolle.

Ein ganz besonders fieser Spruch ist ja der ÖVP-Slogan „Leistung muss sich wieder lohnen“. Die Medaille hat nämlich auch eine zweite Seite: Nicht-Leistung darf sich nicht lohnen, heisst: muss man spüren durch Einschränkungen / Armut…

Und diese Leistung wird natürlich wieder durch Geld gemessen.

In der Krise ist zwar oft die Rede von den „Helden und Heldinnen“, wie Spitalspersonal und Pfleger*innen. Aber in finanzieller Zuwendung drückt sich dieses Lob nicht aus. (Im Gegenteil: den Pflegerinnen, die aus Rumänien eingeflogen werden, bekommen nach wie vor nur reduziertes Kindergeld…).

Für diese Ent-Solidarisierung gibt es unendlich viele Beispiele.

Es ist aber der Kern der Probleme, die wir zur Zeit haben.

Aber es gibt viele – oft kleine – Initiativen, die man auf der großen Bühne der Machtspiele kaum ausmacht, die einen aber trotzdem helfen, an der Menschheit nicht zu verzweifeln. Es gibt die praktische Solidarität.

Vor ein paar Tagen ist mir – als Mitglied – der Jahresbericht von Oikokredit Österreich in die Hände gefallen.

1975 wurde auf Initiative des Ökumenischen Rates der Kirchen die Ecumenical Development Cooperative Society (EDCS) mit dem Ziel der Mobilisierung kirchlicher Rücklagen für Entwicklungsförderung in den Niederlanden gegründet. Der Grundansatz, Entwicklungsförderung durch Kredite mit einem werthaltigen Investment zu verknüpfen, stieß anfänglich bei kirchlichen Finanz- und Entwicklungsexperten auf Skepsis. Ende der 1970er Jahre schlossen sich Privatpersonen und Kirchengemeinden in Förderkreisen zusammen, aus denen heute der überwiegende Teil des Kapitals von Oikocredit stammt. (Wikipedia).

Oikokredit ist eine Genossenschaft, die bei Spender*innen Finanzmittel sammelt, um sie für sozial und ökologisch vernünftige Projekte in Ländern des Südens einzusetzen – aber nicht in Form von Mega-Vorhaben, die die gesellschftlichen Strukturen der Regionen zerstören, sondern zum überwiegenden Teil in der Vergabe von Microkrediten.

Seit 1990 gibt es auch in Österreich einen Förderkreis von Oikokredit.

International wurden bisher Projektfinanzierungen mit einem Umfang von €1,06 Mrd. ermöglicht. In Österreich wurden alleine 2019 von 5.300 Mitgliedern €436.000,- aufgebracht.

2006 wurde Muhammad Yunus, der Pionier der Microfinanzidee mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Dadurch wurde diese Art der Finanzierung von wirtschaftlichen Initiativen in Ländern des Südens auch bei uns breiter bekannt.

Die Kreditvergabe stützt sich auf viele lokale Organisationen und Initiativen vor Ort, sodass sicher gestellt ist, dass die Gelder bestmöglich eingesetzt werden. Regelmäßig wird das Wirken von Oikokredit von unabhängigen Forschungsinstituten evaluiert.

Schwerpunkte geografisch sind Südamerika, Indien, Südostasien und einzelne Länder in Afrika. Gefördert werden etwa landwirtschaftliche Kooperativen – vielfach Projekte von Fraueninitiativen.

Für uns in den Ländern des reichen Südens bietet Oikokredit die Möglichkeit einer Geldanlage mit sozialer Verantwortung. Nein, es gibt keine 10% Rendite. Die Dividende betrug lange 2%, zuletzt 1%. Angesichts der aktuellen Krise hat Oikokredit Österreich unlängst beschlossen, für 2020 auf die Auszahlung einer Dividende zu verzichten. Also, man verdient kein schnelles Geld. Aber man kann sicher sein, dass die private Anlage für sinnvolle Investitionen verwendet wird.

(Viel) mehr Informationen über Oikokredit findet man unter www.oikokredit.at.

Ich bin froh, dass es Initiativen wie Oikokredit gibt. Gegen die globalisierte Finanzwirtschaft, gegen „die Märkte“ ist Oikokredit nicht einmal ein Winzling – aber es ist der Beweis, dass internationale Solidarität existiert. Und zwar durchaus unter Anwendung der Spielregeln der kapitalistischen Wirtschaft.

Ich werd mich bemühen, eine Infoveranstaltung zu Oikokredit in Mödling zu organisieren.

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Wiener nicht erwünscht! (?)

9.April 2020 in ärgerlich, persönlich

Der Mödlinger Bürgermeister hat sich entschieden, Teile der Parkplätze am Rande der Spazierrouten im Naturpark Föhrenberge zu sperren.

Das hat Mödling einen zweifelhaften Ruhm eingebracht: alle größeren Medien des Landes haben darüber berichtet (profil, Standard, auch der ORF). Und fast alle haben die Tendenz dieser Maßnahme herausgestrichen: ein unfreundlicher, gehässiger Akt Wien und den Wiener*innen gegebenüber. Dazu gehört auch die Sperre der Bundesgärten in Wien. (Beides hängt natürlich zusammen: wenn man Platz in Wien bietet, ist das Bedürfnis weiter weg zu fahren, nicht mehr so groß).

So weit so unerfreulich.

Natürlich geht es auch anders: der Bürgermeister von Gießhübl, Helmut Kargl, auch er von der ÖVP, lässt den Parkplatz vor der Kuhweide bewußt offen. Die NÖN zitiert ihn.

Ich glaube ganz fest, dass in Zeiten großer Herausforderungen Solidarität gefragt und nicht die Zeit für das Begleichen von ewigen und alten (ideologischen) Rechnungen gekommen ist. Im übrigen nervt diese Stänkerei gegen Wien schon immer. Gerade für Menschen, die in Mödling wohnen, bedeutet die Hauptstadt meist den Arbeitsplatz und das Zentrum der kulturellen Interessen. In vielerlei Hinsicht ist Mödling Teil des Großraums Wien. Die Stadtplaner sprechen ohnehin von der Metropolenregion. Ich halte es für eine billige, populistische, und im schlechten Sinn provinzielle Masche, gegen Wien zu stänkern. Politisch geht es dabei ohnehin um liberales, aufgeklärtes Denken, um Weltoffenheit und geistigen Anspruch, den man in der Großstadt wähnt. Und der ist vielen christlich-konservativen Politiker*innen einfach dem Grunde nach zuwider.

Solche Einstellungen zeigen sich dann eben besonders deutlich in Zeiten der Krise und der Herausforderung.

Aber, wie man am Beispiel Gießhübl sieht: es geht auch anders.

P.S.: in der Frage des Aufenthalts im Freien gibt es offenbar sehr divergierende Meinungen. Siehe dazu auch die Meldung im Standard über den Rücktritt des public-health-Experten Dr. Martin Sprenger (MedUni Graz) aus dem Beraterstab der Bundesregierung.

P.P.S.: Solidarität wäre meiner Meinung auch europaweit gefragt. Nicht nur bei der Aufnahme von Flüchtlingskindern aus einem der Lager an der griechisch-türkischen Grenze. (Aber natürlich: JA!). Aber ich denke, Österreich könnte Italien durch die Übernahme von Intensivpatienten unterstützen, so lange in Österreich selbst Kapazitäten frei sind.
Die Frage der Corona-Bonds kann ich selbst nicht hinreichend interpretieren. Aber auch in dieser Frage scheint es vorrangig um Solidarität zu gehen. Und da fällt Österreich nicht positiv auf.

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Das Virus - und was manche daraus machen

28.März 2020 in ärgerlich, persönlich

Der Bürgermeister der Stadt Mödling sperrt Parkplätze, von denen aus man in den Wienerwald gehen kann, um Speziergänger*innen – speziell aus Wien – abzuwimmeln. Hier: Meiereiwiese (27.3.2020).

Es ist für uns alle eine ganz, ganz eigenartige und schon sehr beängstigende Zeit: einerseits die Angst vor einer Ansteckung, die Angst um seine Angehörigen, die Angst um den Arbeitsplatz und generell eine große Unsicherheit, was die Zukunft bringen wird. Und dann aber auch einfach das Gefühl, nicht mehr tun zu können, was man möchte, sich nicht mehr mit den Freunden und innerhalb der Famlie treffen zu können – oder einfach nur auf ein Bier zu gehen.

Man sieht aber auch, wie manche Menschen auf die Krise reagieren. Zum Beispiel unser Bürgermeister.

In seiner unverwechselbaren Art schreibt er vor kurzem in facebook:

„ZU HAUSE BLEIBEN !
Was gibt es da nicht zu verstehen ? Spazieren, radfahren, Hunde Gassi führen : Ja,  in der unmittelbaren Wohnumgebung…und nicht mit dem Auto irgendwo hinfahren !!! Das gilt für die Mödlinger, die mit dem Auto fast in den Wald fahren wollen und ganz besonders für die Wiener, die in Scharen und Gruppen unseren Mödlinger Wald heimsuchen…so geht es nicht…wir haben deshalb großräumig Parkflächen vor den Einstiegen zum Naturpark Wienerwald gesperrt…zu Hause bleiben…und ganz, ganz besonders  unsere ältere Generation  bzw. körperlich beeinträchtige Personen, die überhaupt ihr zu Hause nicht verlassen sollten… was gibt es da nicht zu verstehen? UND den wenigen, die es noch immer nicht verstehen wollen oder können, sage ich : Unglaublich, unverständlich und fahrlässig gegenüber den Mitmenschen !“

Wir alle – jedenfalls die allermeisten – wissen mittlerweile, wie sie sich zu verhalten haben. Und die allermeisten halten sich daran.

Wir wissen aber auch, dass es gesund ist, sich im Freien aufzuhalten und zu bewegen. Es gibt keinerlei spezielle Restriktionen für den Aufenthalt im Freien – über die allgemeinen Vorschriften (Abstand etc.) hinaus.

Aus der offiziellen Information der Bunderegierung:

Verkehrsbeschränkung – Verordnung nach dem COVID-19- Maßnahmengesetz

Was ist weiterhin möglich?

unter anderem:
*) Bewegung im Freien alleine (z.B.: Laufen gehen, spazieren gehen) und mit Menschen, die im eigenen Wohnungsverband leben oder wenn ein Abstand von mindestens 1 Meter zu anderen Menschen sichergestellt. Sportplätze dürfen nicht betreten werden!

Auch die Zufahrt zum Spazierengehen ist nur hinsichtlich der Nutzung Öffentlicher Verkehrsmittel eingeschränkt.

Die Bewegung im Freien einschränken zu wollen, ist unsinnig und kontraproduktiv.

Der besondere „spin“ ist allerdings der – für den Bürgermeister übliche – böse Seitenhieb auf Wien und die Wiener*innen. Beim Faschingsumzug, beim Weinfest, bei was-weiß-ich welchen Veranstaltungen noch, sind sie als Kund*innen willkommen. Aber im Grunde sollen sie bleiben, wo sie sind.

Ich glaube fest, dass wir in Zeiten der Krise Solidarität brauchen, Mitgefühl und Zusammenhalt. Das ist unter den aktuellen Bedingungen nicht immer einfach. Was wir aber definitiv nicht brauchen ist Gehässigkeit, Zynismus und schon gar keinen Lokalchauvinismus!

Viele Menschen gerade in Wien haben in ihrer unmittelbaren Wohnumgebung keine ausreichenden Möglichkeiten, sich in der Natur aufzuhalten. Wir als Stadt Mödling können den Menschen, die in der Großstadt wohnen, nur mit wenig helfen: aber das wenige ist, ihnen den Zugang zum Wienerwald zu ermöglichen. Und genau das sollten wir uneingeschränkt tun.

Lesen Sie dazu auch einen Artikel „Corona-Frischluft-Guide: Sperrzonen für Wiener“ im profil.


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Neuer Gemeinderat gewählt

29.Februar 2020 in GRÜN, persönlich

Meine Rede zur Wahl des Bürgermeisters am 29.2.2020

Werte Gäste, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Bürgermeister, ich gratuliere namens der GRÜNEN zur erneuten, der 5.  Wahl zum Oberhaupt der Stadt.

Wir GRÜNE wurden nun schon zum 2. Mal vor dem Hintergrund unserer Arbeit in der Stadtregierung von den Wähler*innen der Stadt mit einem deutlichen Plus an Vertrauen versehen. Das freut uns sehr und ist eine Bestätigung für die Art, wie wir unsere Aufgaben wahr genommen und auch, wie wir mit den Bürger*innen kommuniziert haben.

Unser Koalitionspartner während der vergangenen 10 Jahre, die ÖVP hat 3,3% verloren – aus welchem Grund immer, ist aber immer noch stark genug, sich einen Partner auszusuchen. Auf Grund der Entwicklungen der vergangenen beiden Wahlen war es nicht unerwartet, dass sich die ÖVP den leichteren Partner – die SPÖ – sucht, zumal auch die Sozialdemokraten weiter (1,9%) verloren hat.

Zusammen bringt diese “früher groß genannte Koalition” also ein Minus von 5,2% in die Zusammenarbeit ein. Ein Nimbus, der der Koalition wohl 5 Jahre anhaften wird.

Das alles ist legitim und entspricht den Spielregeln der repräsentativen Demokratie. Es ist kein Grund, sich zu beklagen – und der Wähler*innenwille betreffend die Zusammensetzung der Stadtregierung ist eine relativ unbestimmte Sache; den kann man bei Gesprächen auf den Straßen abfragen, aber der wurde bei der Wahl am 26.1. nicht abgefragt.

Interessant ist jedoch die Begründung für das Auswechseln des Koalitionspartners durch die ÖVP, nachdem während der vergangenen 10 Jahre kein Ärger aus der Koalition nach außen drang: dass ich vor dem Wahltag nach einer Koalition außerhalb bzw. in Umgehung der ÖVP gearbeitet hätte. Ich sage hier nochmals und das letzte Mal: es hat vor der Wahl kein einziges Gespräch von mir mit den Verantwortlichen von NEOS oder SPÖ gegeben / kein einziges Wort. <Frage an Silvia Drechler (SPÖ) und an Andreas Stock (NEOS), ob es solche Gespräche gab: das wurde von beiden verneint>. Das sollte damit vom Tisch sein und wer anderes behauptet, der redet bewußt die Unwahrheit.

Aber dass dieser Vorwurf ausgerechnet von der ÖVP kommt, ist bemerkenswert, denn solche taktischen Spielchen sind ja vor allem Repertoire der ÖVP und das lernt man in der Parteiakademie wahrscheinlich beim Einführungsseminar vor der ersten Kaffepause: das Erringen von Macht um jeden Preis und besonders auch gegen Bürgermeister*innen, so weit sie keine Absolute haben (Kaltenleutgeben + Vösendorf 2020, Wr. Neudorf + Wr. Neustadt 2015, nicht zu vergessen Schüssel 1999). Aber vielleicht kann sich die ÖVP deshalb einfach nicht vorstellen, wie man nicht so denken kann. Nein, wir denken nicht so: bei uns geht´s nicht um Macht an sich, sondern um Spielraum zur Gestaltung (der Bürgermeister nennt das “Detailverliebtheit”). 

Wir haben in keinster Weise taktiert, im Gegenteil: unsere Ansage gegenüber der ÖVP war seit dem Sommer des Vorjahres, dass wir gern weiter zusammen arbeiten und dass wir uns – wie 2015 – nach der Wahl zusammen setzen und eine sachliche Grundlage finden wollen.
Allerdings: Blanko-Vereinbarungen gibt es mit uns nicht. Nicht, wie 2005 mit der SPÖ, wo am Wahlabend zum Gaudium der Medien auf einem leeren Blatt die Koalition unterschrieben wurde. (Wie die ausgegangen ist, wissen wir aber eh: mit einem finanziellen und einem Desaster in der Zusammenarbeit.)
Natürlich muss man den Inhalt einer Vereinbarung aushandeln und – natürlich – wären die Wünsche der GRÜNEN nach der Wahl größer gewesen. 

Aber um den Verlust bei der Wahl selbst zu kaschieren, wurden zwei Entscheidungen getroffen und werden uns heute zur Abstimmung vorgelegt. Ich finde sie abenteuerlich: 

Zum einen wird der Stadtrat aufgestockt. Bisher gab es 12 Stadträte, nun erstmals in Mödling 14! Eh klar, warum: den 14. Stadtrat erhält die ÖVP, die damit im Stadtrat ihre 6 Positionen behält.

Das war übrigens auch der Grund, weshalb die ÖVP 2015 die Aufstockung auf damals 12 betrieben hat: das war nämlich auch nach der damaligen Wahlniederlage wieder der 6. Stadtrat der ÖVP. Im Stadtrat hat´s also nie einen Verlust der ÖVP gegeben.
Das nächste Mal wird das nicht mehr gehen: mehr als 14 sind nicht mehr möglich – so lange nicht das Gesetz geändert wird.

Zum anderen gibt es nun wieder 3 Vizebürgermeister. Da die ÖVP unbedingt einen Vize möchte, kann es nur der 3. sein. (Das war auch so nach der Wahl 2010.) Das ist der ÖVP wichtig, weil – Ihr kennt das – bei offiziellen Anlässen, insbesondere mit einer großen Zahl von Anwesenden der ÖVP-Vize als einziger Vize genannt wird, wie zuletzt auch beim Neujahrsempfang und beim Faschingsumzug.
Das schaut dann so aus, als wenn die ganze Stadt von der ÖVP allein regiert würde.

Diese kleine Kosmetik kostet natürlich Geld: zusätzlich jährlich rd. €40.000,- ergibt über 5 Jahre €200.000,- im Vergleich zur bisherigen Besetzung. Von diesen zusätzlichen Ausgaben hat niemand etwas – außer die ÖVP. (Anmerkung sei erlaubt: wir hatten auf unserer Agenda für Verhandlungen mit der ÖVP heuer den Wegfall schon des 2. – unnötigen – Vizes).

Aber trotz dieser Schönheitsfehler: ich wünsche der neuen “früher groß genannten Koalition” eine gute Hand für die Lösung der anstehenden Aufgaben. 

Und deren sind viele. Im Bereich der ÖVP “liegen” mehrere unerledigte Aufgaben:

  1. endlich eine Lösung für das Stadtbad, diesen Klotz am Bein der Stadtfinanzen mit jährlich €1,3 bis €1,4 Mio Zuschussbedarf für den operativen Betrieb – ohne wesentliche Ersatzinvestition.
    Da ist mehr als 5 Jahre nichts weiter gegangen, außer jetzt den Leiter seines Amts zu entheben: das war aber ohnehin klar, weil mit seinem Ausscheiden aus dem Gemeinderat natürlich auch seine Jobgrundlage weggefallen ist.
  2. die offene Baustelle des Gemeindeamts. Auch hier herrschte 5 Jahre Totenstille. Mittlerweile ist das Gemeindeamt der Bezirkshauptstadt das unpraktischste, bürgerinnenunfreundlichste, am wenigsten barrierefreie im Bezirk. Das Gebäude des alten Finanzamts, das wir vor mehr als 7 Jahren gekauft hatten, mit dem Ziel, eine Erweiterung des Gemeindeamts darstellen zu können, vergammelt statt dessen in der Rolle einer Rumpelkammer für die Gemeinde-Administration.
  3. die Eislaufhalle als Dauerthema in der Kategorie “ewige Gedankenspiele”. Jetzt scheint es doch wieder eine Lösung am Gelände der Schulsportanlage (Traglufthalle) zu werden, aber auch das war schon vor Jahren einmal aktuell.
    Wir GRÜNE sind dafür, den Menschen und besonders der Jugend in Mödling eine technisch ausgereifte, dem Wetter angepasste, aber gleichzeitig energieoptimierte Möglichkeit zum Eislaufen anzubieten.
    Wie wir die kolportierten 3 Mio aufbringen sollen, wie, von wem und zu welchen Kosten der Betrieb gewährleistet werden kann, steht für uns in den Sternen. Wie für´s Gemeindeamt wurde auch für eine Eislaufhalle keine nennenswerte Rücklage gebildet.
  4. die Verkehrslösung am Bahnhofsplatz steht dringend an, auch nachdem immer klarer wird, dass die Südbahn 4-gleisig ausgebaut wird und der Bahnübergang im Zug der Schillerstraße jedenfalls nicht mehr niveaugleich bestehen bleiben kann. Eine Unterführung muss eine neue Einbindung in Richtung Bahnhofsplatz bekommen – ein Jahrhundertprojekt, wenn man es nicht verschläft. Da wird Kreativität, Weitblick, Denken in Zuammenhängen und Professionalität gefragt sein. 

Ich wünsche der neuen “früher groß genannten Koalition” auch für die Lösung dieser Aufgaben ein gutes Gelingen. Und für gute Vorschläge werden wir auch in unserer neuen Rolle zu haben sein: als Unterstützung bei den Beschlüssen und in der Vertretung nach außen.

Ich hoffe aber, dass wir nicht wieder nach Ende der 5 Jahre zusammen räumen müssen, wie 2010.

Damals stand nicht nur die Stadt finanziell mit dem Rücken zur Wand, sondern mussten wir im Zug der Übernahme von Funktionen feststellen, dass der Geschäftsführer der Mödling Wohnen Gmbh, der nach guter alter Tradition der “früher groß genannten Koalition” der Klubsprecher der SPÖ war, sich erstens selbst mit mehreren Zehntausend EUR aus der Kasse der GmbH bedient hat (die er dann sofort zurück gezahlt hat), sondern auch eigenmächtig einen Vertrag zwischen seinem Arbeitgeber, der HYPO NÖ und der Mödling Wohnen GmbH abgeschlossen hat, den berühmten SWAP, der die Stadt letztlich gut €2 Mio ohne irgend einen “Benefit” für die Stadt gekostet hat. 

Wenn jetzt jemand in der ÖVP glaubt, ob dieses Beitrags eines hohen SPÖ-Funktionsträgers feixen zu können, den erinnere ich daran, dass alle diese Umstände erst aufgefallen sind, als wir uns die Bücher angesehen haben, weil mehr als 2 Jahre keine Generalversammlung stattgefunden hatte. Die war mit Bürgermeister, Vize + Finanzstadtrat, also Hintner, Holzmann und Rubel besetzt und hätte die Pflicht gehabt, zumindest jährlich zu tagen und den Geschäftsführer zu kontrollieren.

Eine Forderung der GRÜNEN in den damaligen Koalitionsverhandlungen war die Einrichtung von Aufsichtsräten bei allen GmbHs, was seither für eine gewisse Ruhe in den Gesellschaften gesorgt hat.

Also werden solche Entwicklungen wie vor 2010 bei Mödling Wohnen hoffentlich der Geschichte angehören.

Die neue “früher groß genannte Koalition” wird heute angelobt und uns wurde die Rolle der Opposition zugewiesen, wie auch den erfreulicherweise diesen Gemeinderat bereichernden NEOS. 

Wir werden mit all unserer Erfahrung und unserem Wissen, aber auch dem Engagement eines nach der Wahl vom 26.1. gestärkten Teams die uns zugewiesenen Ressorts professionell verwalten und die Rolle der Opposition gewissenhaft, kompetent und konsequent ausführen. Wir sind dabei unseren Grundsätzen und den Wähler*innen verpflichtet und sonst niemandem: keineR von uns hat einen Job bei der Gemeinde (was ich ohnehin immer schon für bedenklich halte, Arbeitgeber- und Arbeitnehmerfunktionen in einem zu bekleiden), keineR von uns hat irgendwelche wirtschaftlichen (Auftrags-)Verhältnisse mit der Gemeinde, wir haben keinen Bauträger in der Hinterhand, der uns hindern würde, die Regierung konsequent zu kontrollieren. Wir sind – wie gesagt – ausschließlich unseren Wähler*innen verpflichtet und wir werden das genau so halten.

Der “früher groß genannten Koalition” wünsche ich, dass wir keinen Anlass zur Kritik bekommen.

Insgesamt hoffe ich aber, dass auch die kommenden Jahre zum Wohl der Stadt und ihrer Bürger*innen verlaufen werden und wünsche den Verantwortlichen im Namen der GRÜNEN viel Glück und gutes Gelingen zum Wohle unserer Stadt Mödling.

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Trauer um einen Wichtigen

9.Februar 2020 in persönlich, traurig

Am 6. Februar ist Klaus Heine gestorben.

Persönlich kannte ich ihn als einen sehr, sehr liebenswürdigen Menschen, einen, der an jedem Thema interessiert war, zuhören konnte, der in den Gesprächen immer sein großes Wissen einbrachte, und zwar niemals rechthaberisch, sondern immer konstruktiv und nachvollziehbar, wobei man auch über Belangloses mit ihm gut diskutieren konnte; über Fußball, zum Beispiel.

Klaus Heine war in Mödling allgegenwärtig. Und wenn schon nicht als Person, so doch über seine Ideen und seine Projekte.

Als jemand, der nicht gläubig ist und eine Äquidistanz zu beiden Kirchen hat, war für mich deutlich, dass er so etwas wie der „thinktank“ der beiden Kichen in Mödling war. Wenn man eine Ahnung hat, welche Rolle die konfessionellen Auseinandersetzungen in unserem Land noch bis vor kurzem spielten, war es eine große, auch menschliche Leistung von Klaus Heine, jedenfalls in dieser Stadt belastbare Brücken zu bauen.

Klaus Heine, bei einem GRÜNEN Ausflug vor Jahren am Semmering.

Ich glaube, er war ein für die Stadt und ihre Bewohner*innen wegen seines Wirkens und seines Da-Seins wichtiger Mensch; einer, der nicht zu ersetzen sein wird.

Ich bin froh, Klaus Heine gekannt haben zu dürfen.


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Wir sind Regierung!

5.Januar 2020 in erfreulich, GRÜN, herausfordernd, interessant, persönlich

Das Ergebnis

Es war ein wirklich spannender Tag in Salzburg – und ein im besten Sinn politischer.

Der Bundeskongress der GRÜNEN hatte über das in den Wochen davor mit der ÖVP ausgehandelte Regierungsübereinkommen zu befinden.

Und die Art und Weise, wie wir an dem Tag debattiert haben, war wirklich echt GRÜN.

Am Vormittag standen die Verhandler*innen allen Teilnehmer*innen am BuKo für Fragen zum Übereinkommen zur Verfügung: das war nicht nur konsensual, sondern manchmal durchaus auch kontroversiell. Aber an allen Tischen wurde in Ruhe und sachlich diskutiert.

Am Nachmittag dann der eigentliche Bundekongress mit der Rede von Werner Kogler und den anderen Verhandler*innen.

Danach die Debatte mit mehr als 50 Beiträgen. Auch die nicht nur positiv.

Und letztlich die Abstimmung mit einem doch sehr deutlichen Votum.
Das ganze Procedere gibt´s so nur bei den GRÜNEN: breite und offene Diskussionen als Grundlage für eine freie Entscheidung der Delegiert*innen.

Und jetzt sind wir erstmals Teil einer Bundesregierung.

Für einen, der seit fast 10 Jahren – ebenfalls gemeinsam mit der ÖVP – eine kleine Stadt regiert, hat der gestrige Tag etwas ganz Besonderes: nicht, dass das in irgendeiner Art vergleichbar wäre. Die Herausforderungen zur Führung von Ministerien werden riesig sein – und auch die Erwartungen und die öffentliche Präsenz und damit die Kontrolle werden sehr anspruchsvoll sein.

Aber ähnlich ist, dass man sich auf eine Zusammenarbeit mit einer anderen Partei einlassen, dass man Kompromisse und eine gemeinsame Sprache finden muss. Das ist für mich der innerste Kern der Demokratie (mit einer absoluten Mehrheit regieren kann man vergleichsweise leicht). Und das ist die unumgängliche Voraussetzung, Anliegen umsetzen zu können und zu gestalten. Das ist nicht einfach: das gestern beschlossene Regierungsübereinkommen ist – weiß Gott – gespickt mit Punkten, die wir eigentlich nicht wollen. Noch ungleich viel mehr, als auf lokaler Ebene.

Aber das ist die Kunst, trotzdem einen gemeinsamen Weg zu finden.

Hier in Mödling machen wir das seit 10 Jahren – mit nicht so schlechtem Erfolg, denk ich.

Ich wünsche Werner Kogler, Leonore Gewessler, Alma Zadic, Rudi Anschober und Ulrike Lunacek viel Kraft, gute Nerven und alles Gute für die große Aufgabe, in Österreich die Weichen in Richtung Klimaschutz zu stellen. Für uns bedeutet Klimaschutz nicht Verzicht, sondern die Umstellung des Lebens und der Wirtschaft in eine umweltverträgliche Richtung und das nützt und verbessert das Leben von allen.

Zum Ende war noch – kurze – Zeit für ein Selfie mit dem ersten GRÜNEN Vizekanzler (und den Mödlinger GRÜNEN, die an diesem denkwürdigen Tag in Salzburg dabei waren).



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