Es geht schon los...

12.März 2020 in jenseits, schräg

Die neue Stadtregierung ist noch nicht einmal zwei Wochen im Amt, schon passieren wunderliche Dinge:

Erst vor ein paar Monaten wurde die innere Neusiedlerstraße saniert: der Straßenzustand war – auch wegen der vielen Aufgrabungen und der Baustellen der vergangenen Monate – sehr in Mitleidenschaft gezogen.

Die Idee war, bei der Gelegenheit diese kleine Straße auch zu verschönern und entsprechend der aktuellen Trends in der Verkehrspolitik zu adaptieren.

Seit Ewigkeiten war die Neusiedlerstraße zwischen der Schillerstraße und der FuZo eine Wohnstraße (§76b StVO). Bis vor ein paar Jahren war die Einrichtung einer Wohnstraße die einzige gesetzliche Möglichkeit, eine Straße entsprechend zu beruhigen.
In Wohnstraßen ist das Betreten der Fahrbahn und das Spielen gestattet, das Tempo ist mit „Schrittgeschwindigkeit“ limitiert und das Durchfahren ist verboten. Eine Wohnstraße ist somit vor allem für auch auf Grund der Umgebung sehr ruhige Ortsteile geeignet. Seit Ende 2013 gibt es aber nun auch in Österreich Begegnungszonen. Dort ist das Fahren (auch das Durchfahren) zwar grundsätzlich gestattet, aber die Fußgänger*innen haben – auch auf der Fahrbahn – Vorrang. Das Tempolimit beträgt 20km/h. Begegnungszonen sind somit ein Mittel zur Verkehrsberuhigung in Bereichen, wo es zwar einen – schwachen – motorisierten Verkehr gibt, man ihn aber – realistisch – beschränken will. Gerade in solchen Straßen passt das Instrument der Wohnstraße nicht ganz, weil dort auch suggeriert wird, dass Kinder auf der Straße spielen. Und das ist in einer Straße wie der Neusiedlerstraße sicher nicht gegeben.

In Mödling gibt es – erfolgreich – Begegnungszonen in der Kloster- und in der Achsenaugasse. (Die Klostergasse war im Frühjahr 2014 die erste Begegnungszone in Niederösterreich.)

Dieses Miteinander auf der Fahrbahn bedeutet aber auch, dass man keine abgesonderten Gehsteige benötigt, weil ohnehin alle – legal – auf der Fahrbahn unterwegs sind.

Also haben wir 2019 die Gehsteige in der Neusiedlerstraße durch kleine Grünflächen ersetzt und sogar ein paar Bäume untergebracht. Zu deutlichen Reduktion der Geschwindigkeit des motorisierten Verkehrs wurden gepflasterte Querbänder gesetzt und in der Nähe zur FuZo die Straße zusätzlich verengt.

Das alles war selbstverständlich mit dem Bürgermeister besprochen, im Detail geplant (wie es das Gesetz vorschreibt), im Rahmen einer Verkehrsverhandlung mit der Polizei und einem Amtssachverständigen besprochen, so verordnet und entsprechend umgesetzt.

Das Problem

Leider fahren viele PKW-Lenker*innen in der Neusiedlerstraße zu schnell und lassen sich von der 20km/h-Beschränkung nicht beeindrucken. Und das wiederum führt dazu, dass sich – insbesondere ältere – Fußgänger*innen auf der Fahrbahn bedroht fühlen.

Nun gäbe es einige Maßnahmen, die die Stadt setzen könnte und die wir auch im Zuge des Umbaus angedacht hatten. Zum einen könnte man die Einfahrt in die Neusiedlerstraße von der Schillerstraße „bremsend“ gestalten: das Niveau des Gehsteigs entlang der Schillerstraße über die Einfahrt durchziehen (also höher machen als jetzt) und durch diese Erhöhung eine „Torsituation“ schaffen, durch die man an die Besonderheit dieser Gasse erinnert wird. Zum anderen kann man auch mit Bodenmarkierungen optisch bremsend wirken. Und man könnte – aber erst als letzte Maßnahme – Schwellen in der Neusiedlerstraße montieren.

Auch über das Umdrehen der Frauensteingasse haben wir schon im Herbst nachgedacht. Einige – wenige – PKW-Lenker*innen nehmen vor allem in der Früh die Frauensteingasse als Abschneider in Richtung äußere Neusiedlerstraße (und weiter zur HTL bzw. in Richtung B17). Gerade morgens gibt es nämlich oft Stau vor der Kreuzung Spitalmühlgasse / Neusiedlerstraße. Das Umdrehen der Einbahn würde jedoch eine kompette Ampelanlage in der Spitalmühlgasse statt der jetzigen Fußgänger*innenampel nötig machen – und das kostet ziemlich viel… Aber auch das wäre eine mögliche Maßnahme.

Was aber macht der Bürgermeister? Er ordnet an, dass die Neusiedlerstraße statt der Begegnungszone wieder zur Wohnstraße wird. Und zwar sofort und ohne jedwede weitere Untersuchung oder Geschwindigkeitsmessung und vor allem ohne die nötige Verkehrsverhandlung und auch ohne entsprechende Verordnung! (Eigentlich ist das gesetzwidrig.) Tatsächlich sind die neuen Schilder nun rechtlich nicht gültig. Das heisst, wer immer in den nächsten Wochen in der Neusiedlerstraße wegen welchem Delikt immer gestaft wird, kann beruhigt gegen die Anzeige berufen: er wird keine Strafe bezahlen müssen.
Das ist wirklich eine Wildwest-Aktion in der Verkehrspolitik: „einfach machen“ und nicht fragen, warum, wie und ob es bessere Maßnahmen gäbe.

Und warum diese Panik? Wohnt etwa der Bürgermeister selbst in der Neusiedlerstraße?

Die einsame Entscheidung des Bürgermeisters hat aber auch eine Reihe von negativen Konsequenzen:

Eine Wohnstraße darf nämlich nicht durchfahren werden. Das wurde in der Vergangenheit nicht wirklich beachtet, schließlich ist auch der Citybus durch die innere Neusiedlerstraße gefahren. Aber jetzt ist die ganze Situation amtlich im Fokus: da kann man den Pfusch nicht wieder aufleben lassen. Also muss die Ein-/Ausfahrt in/aus der FuZo beim Europaplatz (alte Feuerwehr) unterbunden werden. Das bedeutet, dass die Ausfahrt aus der Babenbergergasse ausschließlich über die Brühlerstraße erfolgen muss. Nun ist die Babenbergergasse an sich sehr eng und bisher fast ausschließlich den Fußgänger*innen vorbehalten. Da wird schon ein zusätzliches Auto auffallen – und erst recht der tägliche BILLA-Zustell-LKW. Und beim Raddatz wird´s ziemlich eng: LKWs werden da Probleme bekommen, durchzufahren. Auch die Flohmarkt-Standler werden keine Freude haben, denn die Brühlerstraße wird wohl ständig ganz offen gehalten werden müssen.

Alles in allem: eine unüberlegte und einsame Entscheidung des Bürgermeisters. Und niemand bremst ihn…

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