Baum in Mödling

18.August 2019 in herausfordernd, wichtig !!!

Diese Pappel stand bis vor ein paar Tagen am Gelände des Gymnasiums Keimgasse. Mittlerweile wurde sie für das Bauvorhaben gefällt.

Sie war wohl 70 Jahre alt und fast 30 m hoch. Ich bin kein Baumexperte, aber es war mit freiem Auge kein gelbes Blatt zu sehen – der Baum schien kerngesund.

Diese Fällung ist aus mehreren Gründen ärgerlich: Teresa Voboril als Baustadträtin und ich haben mit der Projektleitung der BIG (Bundesimmobiliengesellschaft) und mit den Architektinnen gesprochen und ersucht, die Pläne noch einmal zu überdenken, sodass dieser markante Baum erhalten bleiben könnte. Immerhin ist es ein Schulbau und da wäre ein Baum in der Dimension sehr wertvoll.

Tatsächlich wurde uns zugesagt, die Situation nochmals zu prüfen und uns das Ergebnis vor (!) dem Setzen von Maßnahmen mitzuteilen.

Leider ist das nicht passiert, sondern die Pappel wurde ohne weitere Information an die Stadt gefällt.

Die Pappel war nicht der einzige Baum, der „entfernt“ wurde. So sieht es jetzt auf dem Gelände des Gymnasiums aus…

Wir woll(t)en davon ausgehen, dass die BIG kein profitmaximierender Immobilienentwickler, sondern auch und ganz wesentlich dem öffentlichen Interesse verpflichtet ist. Leider war das in dem Fall ein Irrglaube.

Wir haben zur Zeit eine noch größere Baustelle der BIG in Mödling: die Bebauung der GZS-Gründe bei der HTL. Und dort klappt die Zusammenarbeit hervorragend. Unter anderem wurde auf Wunsch der Stadt die Garageneinfahrt bei der Reihenhausanlage durch die BIG verlegt, weil dadurch ein paar Bäume gerettet werden konnten. In der Keimgasse geht das offenbar nicht.

Dieses traurige Beispiel wirft aber eine weitere, grundsätzliche Frage auf: ein Grundeigentümer in Mödling kann mit seinen Bäumen machen, was er will, er muss eine Baumfällung nicht anzeigen und keine Genehmigung einholen. Wie groß und wichtig für die Umgebung der Baum auch immer sein mag.

In Niederösterreich gibt es – anders als in Wien – kein Baumschutzgesetz. Die BIG hätte mit uns also über die Bäume nicht einmal reden müssen. Im Bauverfahren kamen die Bäume sowieso nicht zur Sprache.

Dabei wird in den öffentlichen Diskussionen zunehmend und breiter bewußt, wie wichtig gerade große und alte Bäume mit ihrer Eigenschaft sind, Schatten und Sauerstoff zu spenden bzw. CO2 zu binden.

In Niederösterreich gibt es keinen gesetzlichen Baumschutz, aber es gibt für Gemeinden die Möglichkeit, im eigenen Wirkungsbereich einen Baumschutz zu verordnen (Verordnungsermächtigung im §15 des NÖ Naturschutzgesetzes). Der damalige GRÜNE Umweltstadtrat Alfred Trötzmüller hat das Anfang der 0er-Jahre versucht und einen Entwurf vorgelegt, der allerdings im Gemeinderat keine Mehrheit gefunden hat. Ja, natürlich: es wäre ein Eingriff in das Privateigentum der GrundbesitzerInnen. Aber machen wir das nicht in anderen Bereichen auch? Wenn wir zu Recht – neue – Ölheizungen verbieten? Wenn wir über die Bauordnung x Vorschriften zur Ausführung von Bauwerken machen? Wenn wir die Bebaubarkeit eines Grundstücks über den Bebauungsplan auf einen Teil des Grundstücks beschränken?

Ich glaube, dass Bäume immer mehr zu einem unerlässlichen Teil nicht nur städtischer Infrastruktur gehören, sondern das Bild und das Klima eines Ortes nachhaltig prägen. Wenn wir für die großen und im Sinnes des Klimaschutzes so wichtigen Bäume auch auf Privatgrund keine Schutzmöglichkeit finden, werden wir das Stadtklima nicht entsprechend schützen, schon gar nicht verbessern können. Ein Baum ist für seine Umgebung und die Lebensbedingungen wichtig – und nicht nur für seinen Besitzer. Wie auch umgekehrt die Emissionen eines Betriebs nicht nur für den Inhaber relevant sind, sondern auch hier die Auswirkungen auf die Umgebung entscheidend sind.

Jetzt werden viele meinen, die Stadt ist bei eigenen Vorhaben auch nicht zimperlich, was die Bäume betrifft. Gerade auch in letzter Zeit wurden im Zuge von Straßenbauprojekten Bäume gefällt.

Tatsächlich ist es natürlich auch bei Projekten im öffentlichen Raum eine Frage der Abwägung. Wenn die Notwendigkeit / Möglichkeit besteht, eine Straße neu zu gestalten, muss bei der Planung auf die Mobilitätserfordernisse geachtet werden – und das bedeutet auch auf die notwendige Verkehrswende hin zum Öffentlichen Verkehr, das Zu-Fuß-Gehen und das Radfahren. Mit dem Neubau einer wichtigen Mobilitätsachse, wie zum Beispiel der Guntramsdorferstraße gestaltet man den Stadtteil für Jahrzehnte. Und man gestaltet auch dessen Grünraum. Tatsächlich werden bei allen Projekten der Stadt letztlich mehr Bäume stehen als vorher. Sie sind vorerst kleiner, aber es werden Sorten gewählt, die besser auf die Umgebung abgestimmt sind als die Bäume, die vor 30, 40 Jahren gesetzt wurden. Und sie werden in 20, 30 Jahren das Bild des Stadtteils und auch dessen Kleinklima bestimmen.

Aber, ja: ich bin sehr dafür, auch den öffentlichen Raum in einen Baumschutz miteinzubeziehen.

Konkret ginge es in einem ersten Schritt vielleicht vorerst nur um die Verpflichtung, das Fällen von Bäumen ab einer gewissen Größe anzuzeigen und dem Antragsteller eine Konsultation durch Baum- und BauexpertInnen vorzuschreiben. (Vielleicht lassen sich Alternativen zum Fällen eines Baums finden.)

Erst in einem weiteren Schritt könnte man die Verpflichtung aufnehmen, für gefällte Bäume Ersatz in entsprechender Dimension zu schaffen.

Und natürlich wird man über Sanktionen reden müssen, wenn die Vorgaben nicht eingehalten werden. (€28,- Verwaltungsstrafe werden nicht reichen, Bäume zu schützen.)

Ich bin wirklich und ernsthaft der Meinung, dass wir die Behandlung von Bäumen in der Stadt regeln müssen. Durch eine verpflichtende Baumschutzverordnung wäre jedefalls der Fokus auf den Schutz der Bäume gerichtet – und schon das wäre gut und notwendig.

P.S.: Leider gibt es zur Zeit außerhalb von den Großstädten Wien, Salzburg und Graz nur wenige Beispiele für umgesetzte Baumschutzverordnungen: Kapfenberg, z.B. hat eine solche 2014 beschlossen.

Ich würde mich über Ihre Meinung zu dem Thema freuen!

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Flüge in Europa - unnötig!

8.August 2019 in ärgerlich, wichtig !!!

Viele stört der Lärm von Flugzeugen. Auch in Mödling.

Wobei die Belastung in Mödling nur ein Bruchteil von Schwechat und Umgebung ist. Aber man hört die Flieger doch und manche Menschen fühlen sich echt belästigt.

Worin wir uns aber alle einig sind, ist die Tatsache, dass das Fliegen ein großer Klimaschädiger ist.

Trotzdem ist das Fliegen extrem billig und verleitet dazu, umweltschädlich zu reisen.

Ich hab vor kurzem eine App gefunden, die die Flugbewegungen in Echtzeit deutlich macht: „flightradar24“.

Und da sieht man, welche Flieger und dazu noch mit welchen Destinationen über unseren Köpfen unterwegs sind: Frankfurt, Köln, Düsseldorf, Zürich und – besonders pervers – München. Mit dem Railjet fährt man 4:01 Stunden vom Wiener Hauptbahnhof nach München. Ich glaube nicht, dass man es mit dem Flieger in der gleichen Zeit von Stadtzentrum zu Stadtzentrum schafft.

Allerdings: die ÖBB verlangen €113,- wohingegen man mit EUROWINGS um €80,- nach München kommt. (OK: da kommt dann die Fahrt zum/vom Flughafen dazu, also wird es eh auch nicht billiger sein.)

Wir brauchen bessere, leistungsfähigere innereuropäische Zugsverbindungen – vor allem auch über Nacht. Und wir brauchen Preise, die die Umweltbelastung berücksichtigen. Während die ÖBB – laut eigenen Angaben – zu 80% mit Ökostrom unterwegs ist, verbrennen die Flieger Kerosin, das komplett von Steuern befreit ist.

Ich finde: das geht so nicht mehr!

P.S.: wer sich intensiver mit den Flugbewegungen rund um Schwechat beschäftigen möchte, dem sei die WEB-Site flugspuren.at ans Herz gelegt.

P.P.S.: ich war nämlich vor kurzem mit ein paar GRÜNEN KollegInnen aus dem Bezirk in München.

Gruppenbild mit Dame – und dem Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN im Münchner Gemeinderat, Gerhard Roth.

Und die Zugsfahrt war absolut angenehm…

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Ein GRÜNER Abend vom Feinsten: "Der Zug nach Europa"

12.Mai 2019 in GRÜN, interessant, wichtig !!!

Am vergangenen Donnerstag, 9. Mai, dem Europatag, hatten wir in der Mödlinger Stadtgalerie zu einer Diskussion geladen: der Titel war „Der Zug nach Europa“ und am Posium saßen Doron Rabinovici, Historiker und Schriftsteller und Werner Kogler, der Spitzenkandidat der GRÜNEN für die Wahl zum EU-Parlament. Moderiert wurde die Diskussion von Ulrike Lunacek – lange Jahre Mitglied des Europäischen Parlaments.

Für mich war es eine typisch GRÜNE Veranstaltung: eine sehr gehaltvolle, unaufgeregte Diskussion, viele Überlegungen zu den wichtigen und aktuellen Themen – und ganz einfach: gescheite Leute am Podium.

Der Abend war – jedenfalls für mich – Motivation pur: wie kann man überhaupt nur daran denken, etwas anderes zu wählen, als die GRÜNEN!?

Das Impulsstatement hielt Doron Rabinovici. Wer sich für das Manustript interessiert: hier ist es.

Es gibt einen Video-Mitschnitt der gesamten Veranstaltung. Ich glaube, es zahlt sich aus, sich die Zeit zu nehmen…

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Demonstration für Solidarität, Demokratie und Menschenrechte - Mödling am 17. März 2019

18.März 2019 in erfreulich, wichtig !!!

Auch in unserer beschaulichen, kleinen Stadt fand angesichts der durch die Regierung vorangetriebenen und für die Bürgerrechte bedenklichen Entwicklungen eine Demo statt.

Gekommen sind an einem sonnigen Sonntag im März rund 300 Leute – eine schöne Zahl!

Der Demonstrationszug führte die Elisabethstraße entlang zum Schrannenplatz und wurde von einer Samba-Gruppe akustisch begleitet.

Bei der Kundgebung vor dem Rathaus geredet haben Franz Helm von den Steyler Missionaren, ich selbst, StR Stefan Schimanowa, LAbg. Indra Collini (NEOS NÖ), Markus Lintner von der ev. Pfarre in Mödling, Prof. Heinz Nussbaumer aus der Hinterbrühl und Susanne Scholl von den Omas gegen Rechts.

Die Veranstaltung wurde von Friedl Hans für youtube gefilmt.

Hier meine Rede:
Willkommen in Mödling!
Diese Demonstration steht in einer Linie mit den 15 Wochen Mahnwachen vor der Kirche in St. Gabriel während der vergangenen Wochen.
Unmittelbarer Anlass war die Behandlung der 20 unbegleiteten und geflüchteten Burschen.
Dem Vernehmen nach sind es „schwierige“ Jugendliche, aber seit wir in Österreich Sozialpolitik betreiben – also seit rund 150 Jahren – ist es selbstverständlich, dass „schwierige“ junge Menschen betreut und begleitet werden. Die 20 erfuhren aber keinerlei Betreuung, sondern wurden und werden nur drangsaliert und eingeschüchtert – und aus St. Gabriel wieder wegverleg (obwohl sich Caritas und Freiwillige dort um sie gekümmert hatten).
Die für die Flüchtlinge in Bund und Land Zuständigen reden von Sicherheit der Bevölkerung: aber auch wenn Schreckliches geschehen ist – diese Sorge ist nur vorgeschoben!
Denn auch 400 Lehrlinge bangen um ihren Aufenthalt! Und ständig werden Menschen abgeschoben, die sich sehr bemühen, Deutsch zu lernen und einen Platz in der Gesellschaft zu finden.
Und unabhängig davon, wie sie sich verhalten, wird die Mindestsicherung auf ein Maß reduziert, mit dem man hier nicht leben kann. Es geht Kickl & Co. nicht um die Sicherheit!
Deren Ziel ist es, eine Gruppe von Menschen zu entrechten / schikanieren / letztlich zu vertreiben. Und dafür zu sorgen, dass niemals wieder Menschen bei uns Schutz suchen.
Das
rührt aber an den Grundlagen dieses Staates: die menschenwürdige Behandlung aller, auch von Schwachen / auch von Flüchtlingen!
Keine Demagogie gegen Menschengruppen!
Und in jedem Fall Geltung des Rechts und nicht des „gesunden Volksempfindens“.
Ic h bin glücklich und stolz in einer Stadt / Umgebung leben zu dürfen, die seit 70 Jahren immer den Geist der Menschlichkeit und Gastfreundschaft – auch und bes. gegenüber Geflüchteten – hoch gehalten hat:
1956, als Hunderte aus Ungarn geflüchtete Menschen im Schloss Liechtenstein untergekommen sind, in den 70er-Jahren Flüchtlinge aus Chile und anderen Ländern, die sich in der Jägerhausgasse auf ein Leben in der neuen Heimat vorbereitet haben, in den 90er-Jahre die Flüchtlinge aus Bosnien, die 2 Jahre lang in der Sporthalle Unterkunft fanden und auch die Geflüchteten des Jahres 2015, die von vielen Menschen aus Mödling im Rahmen des Netzwerks von connect Mödling vorbildlich betreut wurden.
Aber das Vertreiben der Geflüchteten wird nicht das Ende sein: es geht diesen Politikern um das Zurückdrängen von Bürgerrechten und sie beginnen damit bei den Schwächsten. Es geht ihnen letztlich um autoritärere Verhältnisse im Land.
Dagegen müssen alle gemeinsam auftreten / über alle Partei- und Konfessionsgrenzen hinweg. In dieser Frage muss Einigkeit herrschen!
Möge der heutige Tag in dieser Richtung Wirkung zeigen.

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Keine LKW-Durchfahrt!

14.Februar 2019 in interessant, wichtig !!!

Im heurigen Sommer wird bekanntlich der Tunnel unter der Südbahn im Zug der Guntramsdorferstraße nicht nur saniert, sondern in Breite und Höhe (!) vergrößert. Aktuelles unter www.moedling.at/guntramsdorferstrasse.

Schön ist, dss wir damit einen sicheren Geh- und Radweg unter der Südbhn bekommen.

Heikel ist, dass durch den größeren Tunnel dann auch sehr große LKWs passen werden. Wir alle wissen, dass unmittelbar hinter dem Tunnel (von Mödling aus gesehen) das Logistikzentrum der DHL liegt.

Es besteht die begründete Befürchtung, dass – wenn die natürlich Barriere wegfällt – mehr und noch dazu ganz schwere Brummer ihren Weg durch das Stadtgebiet von Mödling suchen werden.

Nun gibt es seit 2006 für die Guntramsdorferstraße ein LKW-Fahrverbot >3,5to, das seinerzeit gegen die Mautflucht erlassen wurde. Aber diese Fahrverbot nimmt Fahrten von Adressen in Guntramsdorf aus – und das wäre zB die Fa. DHL. Bei der bestehenden Rechtslage könnte ein 45to-Lastzug dann von der DHL über Mödlinger (und Hinterbrühler) Ortsgebiet zur A21 fahren.

Eine ziemlich schlecht verständliche Zusatztafel

Aus dem Grund hat die Stadtgemeinde Mödling bei der BH einen Antrag auf Änderung des LKW-Fahrverbots gestellt: ausgenommen sollten in Hinkunft nur Fahrten mit Ziel/Quelle „Stadt Mödling“ sein.

Dazu gab es vor ein paar Tagen eine erste Besprechung auf der BH.

Ergebnis: unser Wunsch wurde zwar – eher aus formalen Gründen – nicht sehr positiv aufgenommen, aber es entstand eine neue Idee, die ich persönlich für noch besser halte, als unseren ursprünglichen Vorschlag.

Die Situation in der Region ist gekennzeichnet durch zwei Autobahnen (die A2 im Osten und die A21 im Norden). Das Dreieck wird geschlossen durch die Verbindung B11 vom Autobahnanschluss Hinterbrühl, in Mödling durch die Neusiedler- und dann die Guntramsdorferstraße, sowie über die Guntramsdorfer Viaduktstraße zur B17

In diesem Dreieck liegen die Gemeinden Perchtoldsdorf, Brunn/Geb., Ma. Enzersdorf, Mödling, Hinterbrühl und ein Teil von Giesshübl.

Alle Gemeinden haben das selbe Problem mit dem LKW-Durchzugsverkehr, denn die Zufahrt zu Betriebsgebieten – wenn die Gemeinden solche haben – erfolgt ausschließlich von Osten her, also über die B17/A2.

Und es gibt in den Gemeinden tatsächlich bereits jetzt teilweise Fahrverbote für LKWs unterschiedlichen Größe und zu unterschiedlichen Zeiten. Dieses Wirrwar macht es für die LKW-FahrerInnen schwer, die Vorschriften einzuhalten und macht es der Polizei noch schwerer, die Vorschriften zu kontrollieren.

Die Idee ist nun, das ganze Dreieck mit einem zeitlich unbeschränkten Durchfahrtverbot für LKW >3,5to zu versehen. LKWs dürfen nur in das Dreieck einfahren, wenn ihr Ziel in diesem Dreieck liegt.

Damit hätten wir eine einheitliche Lösung, die verständlich und exekutierbar wäre – und hätten das akute Problem mit dem befürchteten LKW-Verkehr über die Guntramsdorferstraße gelöst.

Zur Zeit arbeitet eine Abteilung des Landes einen Vorschlag für die genaue Abgrenzung des Dreiecks aus. Und dann wird der Vorschlag verhandelt und – so hoffe ich – beschlossen.

Es wäre eine gute Lösung für diesen Teil des Bezirks und auch für Mödling.

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Resolutionen im Gemeinderat zu Geflüchteten: zum Schämen!

15.Dezember 2018 in heikel, interessant, wichtig !!!

Beim Gemeinderat am 14. Dezember kamen 3 Resolutionen zur Abstimmung, die Geflüchete zum Gegenstand hatten:

1. eine gemeinsame Resolution von ÖVP, SPÖ und uns GRÜNEN zur Frage des Aufenthalts von Lehrlingen, deren Asylansuchen abgelehnt wurde.

Es gibt ja eine relativ breite Bewegung, die sich dafür einsetzt, Lehrlinge in Mangelberufen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, trotzdem einen Aufenthalt zu bewilligen: das wäre eine win-win-Situation, sowohl für die jungen Menschen, die sich offenbar entschlossen haben, sich zu integrieren, die Spreche zu lernen und eine Ausbildung zu durchlaufen; aber auch für die UnternehmerInnen, die für verschiedene Aufgaben Lehrlinge suchen, für die keine / zu wenig ÖsterreicherInnen zur Verfügung stehen.

In der Resolution wird vorgeschlagen, Personen ohne Asylstatus, die eine Lehre absolvieren, einen humanitären Aufenthaltstitel zu erteilen.

Darüber hinaus sollte ein weiterer Aufenthaltstitel „Lehrausbildung“ zur Erlangung einer Aufenthaltserlaubnis geschaffen werden.

Über die Formulierungen in diesem Antrag war im Vorfeld lange diskutiert worden, bis wir eine gemeinsame Formulierung gefunden haben, die vernünftig und sachlich ist, und in der Situation eine sinnvolle Perspektive aufzeigt.

Die Resolution wurde mit lediglich 4 Gegenstimmen (FPÖ) angenommen.

2. eine Resolution der SPÖ zur Lehre für Asylwerbende in Mangelberufen

Die Resolution fordert eine Lösung, die ermöglicht, dass AsylwerberInnen nach – negativem – Abschluss des Asylverfahrens nicht von ihrem Ausbildungsplatz abgeholt und abgeschoben werden, sondern die Lehre zu Ende führen dürfen.

Der Unterschied zur Resolution 1 ist aus meiner Sicht lediglich, dass in der Erläuterung der Resolution formuliert ist, dass Lehrlinge auch während des Asylverfahrens eine Lehre beginnen können sollten. (Das ist momentan praktisch nicht möglich, obwohl der EuGH für Menschen, deren Asylverfahren schon länger als 9 Monate dauert, den freien Zugang zum Arbeitsmarkt möglich macht).

Die FPÖ hat in der Diskussion natürlich wieder die NGOs angegriffen, die für die langen Asylverfahren verantwortlich seien. (Rechtsstaat und Berufungsmöglichkeiten sind da egal: das „gesunde Volksempfinden“ würde die Verfahren sicher verkürzen…).

Diese Resolution wurde von FPÖ und ÖVP abgelehnt und fand somit keine Mehrheit (wir GRÜNE stimmten zu).

3. eine Resolution der FPÖ „Nein zu Kriminellen in St. Gabriel“, die sich gegen die Unterbringung von straffälligen Asylwerbern in Ballungszentren, insbesondere in St. Gabriel ausspricht.

Zu dieser Resolution hat es eine lange Diskussion gegeben.

SPÖ und GRÜNE haben argumentiert, dass Menschen, auch wenn sie Straftaten begehen, gleich zu behandeln sind; dass ein Freiheitsentzug nur von dem Gericht veranlasst werden darf; dass ansonsten „auffällige“ Jugendliche in speziellen Betreuungseinrichtungen zu betreuen sind, wie etwa auch im Sozialtherapeutischen Betreuungszentrum in der Hinterbrühl – oder jetzt eben auch in St. Gabriel. Es wurde auch auf die „Drogenstation“ des Anton Proksch-Instituts in der Vorderbrühl verwiesen, vor dessen Errichtung es in Mödling vor 40 Jahren ähnliche – unappetitliche – Diskussionen mit entsprechender Dämonisierung der dort Betreuten gab (das waren freilich keine Ausländer oder gar Flüchtlinge).

Es geht auch überhaupt nicht darum, Verfehlungen von wem immer – auch nicht von Geflüchteten – zu verharmlosen.

Aber es ist fragwürdig, gerade Themen von Kriminalität „spontan“  auf die öffentliche Bühne zu holen und zum Gegenstand von politischen Auseinandersetzungen zu machen: es war in Österreich gute Tradition, in solchen Fragen ruhig und besonnen nach Lösungen zu suchen, und eben nicht, die Volksseele anzustacheln (das galt bisher für alle Fälle von insbesonders Gewaltverbrechen).

FPÖ (und in ihrem Schlepptau leider auch die ÖVP) nutzen aber jede Gelegenheit, für Ausländer und insbesondere Geflüchtete „Sonderbehandlungen“ zu fordern und auch umzusetzen, zB mit Ausgangssperren (in Drasenhofen auch mit Stacheldraht um die Unterkunft). Oder auch mit der Forderung, die Einrichtungen „irgendwo anders“ hinzuverlegen – wo die FPÖ mit Sicherheit die gleiche Kampagne lostreten und den selben Radau veranstalten würde, wie jetzt hier bei uns. Denn der FPÖ geht es nicht um Lösung von Problemen (oder den angeblich so wichtigen Schutz der Bevölkerung), sondern darum, immer wieder Ressentiments zu schüren und die Diskussion um AusländerInnen, insbesondere Geflüchtete am Laufen zu halten. Denn das ist ihre (der FPÖ) einzige Daseinsberechtigung: das – zum Glück heute noch – verbale Hinhauen auf Schwächere. (Und wären es nicht straffällige unbetreute Jugendiche aus Afghanistan, dann würden sie schon andere finden, gegen die man Misstrauen und Angst säen kann).

Argumentiert wurde die Zustimmung durch die ÖVP, dass der Bezirk Mödling der reichste nach der Inneren Stadt in Wien sei und es nicht zumutbar sei, hier Jugendliche mit besonderem Betreuungsbedarf unterzubringen (das wurde wirklich genau so gesagt!).

Diese Resolution wurde mit den Stimmen von FPÖ, aber leider auch der ÖVP angenommen.

Ich finde das traurig. Erstens, weil ich nicht glauben will, dass diese große, „christliche“ Volkspartei sich in rechte Agitation und Polemik einspannen lässt, aber auch, weil ich gehofft hatte, dass die ÖVP in Mödling zumindest ein bisschen auf die Sichten ihres Koalitionspartners – nämlich uns GRÜNEN – Rücksicht nimmt. Die Zustimmung zu dem Antrag der FPÖ macht mich in dieser Hinsicht nachdenklich, zumal in einem Jahr die Gemeinderatswahl ansteht und es wieder darum gehen wird, mit wem die ÖVP in Zukunft regieren wird. Sollte wir gestern eine erste Entscheidung zu schwarz-blau erlebt haben?

Für uns GRÜNE ist die Haltung zu Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit jedenfalls unverzichtbar für eine konstruktive politische Zusammenarbeit.

Übrigens: ab sofort findet jeden Sonntag um 17.00h eine Kundgebung für Zusammenhalt und Menschlichkeit vor der Kirche St. Gabriel statt. Wir werden dort sein.

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Der jüdische Friedhof ist ein Teil von Mödling

9.September 2018 in interessant, konkret, wichtig !!!

Seit dem Juli 1876 existiert der Mödlinger Friedhof in der Guntramsdorferstraße – und damit auch dessen jüdische Abteilung.

Auf ihm befinden sich 270 Grabsteine und liegen etwa 400 Personen begraben. Das vorerst letzte Begräbnis fand 1972 statt. (Q: „Ausgelöscht“, Mödling 1988)

Man findet den Jüdischen Friedhof leicht: er liegt beim 2. Tor gleich hinter dem Gebäude der Friedhofsverwaltung.

Der Jüdische Friedhof gehört der IKG Wien, die ihn aber – wie so viele Friedhöfe – nicht mehr selbst betreuen kann. So ist er in den Jahren seit der letzten Sanierung wieder ziemlich zugewachsen: ein romantischer Platz, aber für BesucherInnen nicht mehr gut zugänglich.

Es war eine Idee der ARGE Chance, die gleich nebenan den Ökogarten betreibt, den Jüdischen Friedhof wieder zugänglicher zu machen, Wege frei zu legen und Grabsteine frei zu schneiden.

Das Projekt wird stattfinden und es wird von der Stadt unterstützt. Aber primär für die Arbeiten sind Freiwillige gefragt, denn ich bin der Meinung, dass die Arbeiten auch eine bewusste Handlung im Bewusstsein um den ausgelöschten, den jüdischen Teil der Stadt sein sollten und also von Menschen ausgeführt werden sollten, für die es nicht nur ein Job ist.

Die Arbeiten werden am Montag, 22. und am Dienstag,. 23. Oktober statt finden. Und es ist jedeR eingeladen, seinen Teil zur Urbarmachnung beizutragen – ganz gleich, wie viel Zeit er oder sie aufzubringen in der Lage ist. (Anmeldung bitte unter friedhof@moedling.at oder bei mir unter gerhard.wannenmacher@moedling.at).

Der offizielle Beginn am Montag ist um 10.00h und wir werden jeweils bis zur Dämmerung werken.

Geräte werden von der ARGE Chance und von der Stadt bereit gestellt. Allerdings müssen wir alle Freiwilligen ersuchen, eine Haftverzichtserklärung abzugeben, denn viele Grabsteine sind nicht mehr standsicher: man muss beim Grasschneiden aufpassen und sich nicht an Grabsteine anlehnen. Deshalb sollten auch keine Kinder mitgebracht werden. Um der Frage zuvor zu kommen: Die bauliche Sanierung des Friedhofs ist nicht finanzierbar.

Am Abend des 23. Oktober findet als Abschluss des Sanierungsprojekts um 19.00h eine Veranstaltung im Festsaal des Museums am Deutschplatz statt: „Haus des Lebens – der jüdische Friedhof in Mödling“. Es wird einen Vortrag der Wiener Historikerin Mag.a Tina Walzer geben, die sich intensiv mit der Aufarbeitung jüdischer Friedhöfe befasst, es wird Klezmer-Musik mit Christian Höller zu hören sein und wir werden Fotos vom Friedhof und den Arbeiten der beiden Tage sehen können.

So sah der zentrale Weg durch den Jüdischen Friedhof noch 2006 aus – heute wächst das Grün von links und rechts in den Weg hinein.

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Rechnungsabschluss 2017: Gelegenheit für eine Bewertung der städtischen Finanzen

18.März 2018 in herausfordernd, interessant, wichtig !!!

Der Rechnungsabschluß über ein Haushaltsjahr ist zwar eigentlich nur die Zusammenfassung sämtlicher Beschlüsse aus dem vergangenen Jahr, aber die Befassung bietet doch die Gelegenheit, ein Resumeé über die Budgetpolitik der aktuellen Regierung zu ziehen.

Um die Gesamtbewertung vorweg zu nehmen: das Bdget der Stadt Mödling ist solide, vorsichtig und vorausschauend. Es ermöglicht nicht nur die Aufrechterhaltung des laufenden Betriebs im gewohnten Maß, sondern auch Investitionen in einem überschaubaren Rahmen. Für größere Sprünge reicht es nicht – und für unerwartete negative Einflüsse haben wir auch nicht viele Reserven.

Aber jetzt der Reihe nach:

Eine der wesentlichen Kennzahlen für die Bewertung des Budgets einer Gemeinde ist das „Öffentliche Sparen“. Das hat noch nicht viel mit Sparen i.e.S. zu tun, sondern ist eher so etwas wie der Cash Flow (er haisst auch „Ergebnis der laufenden Gebarung“): der Saldo aus dem laufenden Betrieb. Wenn der negativ ist, lodert das Feuer am Dach (dann ist die Stadt eine sog. „Abgangsgemeinde“ und kann sich nicht mehr selbst über Wasser halten). Ein positiver Saldo sagt aus, wieviel Geld der Stadt für Investitionen bleibt.
Dieser Wert ist heuer um – geringe – 2% besser als im Vorjahr.

In der Kennzahl „Quote des Öffentlichen Sparens“ sieht man die Entwicklung.

Das zwar positive, aber dennoch geringe Ergebnis der laufenden Gebarung ist ein Zeichen für die relativ geringe Investitionsmöglichkeit der Stadt.

Was man gleich auch bei dieser Darstellung erkennen kann: der Wert im Voranschlag für 2018 ist sehr viel schlechter. Das ist ein Phänomen in der Betrachtung der Budgets der Stadt: seit Ferdinand Rubel für die Finanzen zuständig ist, budgetiert er in der Vorschau immer sehr viel vorsichtiger, als das Jahr sich dann tatsächlich entwickelt; die Rechnungsscbhlüsse sind jährlich deutlich besser als das Budget. Ich finde, das ist gut so und ein Zeichen einer vorausschauenden Budgetpolitik.

Das Maastricht-Ergebnis, eine EU-weit von jeder Körperschaft auszuweisende Kenzahl, die (grob) ausdrückt, inwieweit der öffentliche Bereich den privatwirtschaftlichen Bereich zu finanzieren in der Lage ist, ist im Rechnungsabschluss deutlich positiv – anders als in der Budgetvorschau für 2018.

Der Finanzierungssaldo (Maastricht-Ergebnis) ist ein wichtiger Indikator für die finanzpolitische Einschätzung von Gemeindehaushalten. Im Rahmen des österreichischen Stabilitätspakts 2012, der rückwirkend zum 1. Jänner 2012 in Kraft getreten ist, wurde festgelegt, dass die Gemeinden bis 2016 weiterhin ein ausgeglichenes Maastricht-Ergebnis zu erreichen haben; ab 2017 ist, wie in Kapitel 1.2 bereits angeführt, ein strukturelles NullDefizit zu erbringen. (Quelle kommunalnet.at)
Das Jahr 2005 ist mit den anderen Jahren nicht vergleichbar: da fand der Verkauf eines Teils der Immobilien der Stadt statt, der damals rd. €10Mio einbrachte. (Das war aber nur Kosmetik, denn die Immobilien wurden an eine GesmbH verkauft, die zu 100% der Stadt gehört; man brachte so aber einen Teil der Schulden aus dem städtischen Budget weg – überigend gegen den Widerstand der GRÜNEN…).

Nun sind wir seit 2010 in einer Regierung mit der ÖVP und das heisst konkret seit dem Budget 2011. Und seit dieser Zeit können wir auch dieser Bewertung positive Ergebnisse darstellen.

Ein weiters Zeichen für die vorsichtige Budgetpolitik ist die Entwicklung der Personalkosten:

Die gesamten Personalkosten stiegen in Relation zum Vorjahr um lediglich 1%. (Gegenüber dem Budget 2017 ist die Summe um 5% niedriger).

Dargestellt in der Kennzahl „Personalaufwandsquote“ sieht man die Entwicklung der vergangenen Jahre.
Wenn man einen österreichweiten Vergleich anstellen möchte (Datenbasis 2016): Mödling hatte Personalkosten pro EinwohnerIn von €742,-. Im Schnitt waren die Personalkosten bei allen Gemeinden über 20.000 EinwohnerInnen allerdings höher: €783,-

Am deutlichsten wird die Entwicklung bei der Entwicklung der Verbindlichkeiten: in der Regierungskoalition haben wir 2010 vereinbart, den Schuldenstand der Stadt nicht weiter steigen zu lassen („Schuldendeckel“).

Zur Erinnerung: 2005 wurden Immobilien um rd. €10Mio „verkauft“ und haben den Verschuldungsgrad einmalig um diese Summe reduziert.

Ich glaube, dass es richtig ist, einen Schuldendeckel anzustreben – und wir sind stolz, ihn offenbar auch zu erreichen. Tatsächlich reduzieren wir die Schuldensumme sogar geringfügig und in Relation zur laufend steigenden Budgetsumme sinkt der Verschuldungsgrad tatsächlich deutlich. Eine absolute Reduktion der Darlehenssumme würde den Spielraum der Stadt allerdings dramatisch einschränken und würde sichbare Mängel bei Investitionen deutlich werden lassen, was weder nötig, noch sinnvoll ist.

Im österreichweiten Vergleich liegt Mödling mit Schulden von €2.619,- (2016) unter dem Schnitt der Gemeinden gleicher Größe: €2.826,-.

Die Wirkung des Schuldendeckels kann man auch an der Kennzahl „Verschuldungsdauer fiktiv“ sehen:

Ausgewiesen wird das Ergebnis der Berechnung, wie lange es dauern würde, wenn der gesamte Überschuss aus der laufenden Gebarung zur Schuldentilgung verwendet würde – also €0,- investiert würden.

Der hohe Wert für das Budget 2018 entspricht der vorsichtigen Budgetierung: in der Vorschau wird jährlich mit schlechteren Entwicklungen gerechnet, als sie sich dann tatsächlich in der Rückschau darstellen.

Bei unseren Bemühungen hilfreich sind natürlich die niedrigen Zinsen:

Absolut gesehen zahlt Mödling nun weniger als €400.000,- für Zinsen/a. (2001 und 2008 waren es jeweils mehr als €2Mio!).

Und noch einige Vergleichswerte zu anderen Städten in Österreich (Basis 2016):

  • Gebühreneinnahmen p.P. und Jahr: Mödling €610,- / Gemeinden gleicher Größe €833,-
  • Investitionen: Mödling €295 / Gemeinden gleicher Größe €276,-

In den vergangenen 8 Jahren wurden im Rahmen der Verwaltungsreform viele Kostenbereiche entlastet: beim Drucken spart die Stadt seit der Implementierung des Druckerkonzepts 5-stellige Beträge im Jahr; die Telefonkosten sind heute halb so hoch, wie noch 2010; die Erneuerung der öffentlichen Beleuchtung bringt jährlich rd. €200.000,- trotz erfolgter (Groß-) Investition; die Stromkosten waren 2017 um €400.000,- (!) niedriger als 2010.

Klar werden beim Rechnungsabschluss aber immer wieder auch unsere Schwachstellen: das sind die Bereiche betrieblicher / privatwirtschaftlicher Tätigkeit. 2017 wurde hier ein Abgang von €6,1Mio ausgewiesen. Ein Teil dieser Aufgaben sind logischerweise nicht kostendeckend zu führen (Straßenreinigung, Öffentliche Beleuchtung, Forst, Gärtnerei, Citybus und andere), andere sind ausgeglichen oder sogar leicht positiv (Müllabfuhr, Kanal, Wasser). Das Freizeitzentrum hat allerdings wieder €1,2Mio Abgang produziert – und zwar nahezu ohne (Ersatz-)Investitionen im Jahr 2017. Es ist klar, dass die Substanz des Bades und des Eislaufplatzes so nicht besser wird…

Wir suchen seit Jahren nach einem Partner, der einerseits das Know-How für einen erfolgreichen Betrieb mitbringt und andererseits auch bereit ist, zu investieren. (Hoffen darf man ja!).

Gesamtbewertung also:

Mödling hat ein solides Budget mit vorausschauender und vorsichtiger Umsetzung. Im österreichweiten Vergleich schneidet Mödling recht gut ab. Die Schwachstellen sind aber weiter vorhanden und harren einer Lösung. Und für Abwehr von Risiken, wie zB Erhöhung der Zinsen sind keine großen Reserven vorhanden, obwohl die relative Schuldenlast deutlich zurück geht und dieses Risiko dadurch sukzessive kleiner wird.
So weit die Rahmenbedingungen weiter so bleiben, wie bisher kann auch von einem gleichen Niveau an Leistungen ausgegangen werden. Und das ist doch eigentlich gut so!

 

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Sorge

15.Januar 2018 in dramatisch, wichtig !!!

Ich weiß: es ist schon ziemlich spät. Zu der neuen Bundesregierung haben schon so gut wie alle ihren Senf abgegeben.

Aber es ist mir wichtig, meine Gedanken aufzuschreiben. Auch wenn sie nicht den Anspruch der Einzigartigkeit haben.

Ich finde das Zustandekommen inkl. des Wahlkampfs, die Verhandlungen und seit der Angelobung die ersten Auftritte der neuen Regierung schrecklich und beängstigend.

Wohl wissend, dass man mit geschichtlichen Parallelen nicht leichtfertig umgehen soll, hab´ ich immer wieder Assoziationen an die Zeit vor der Machergreifung durch die Nazis. Die tiefe politische Kluft der großen politischen Lager taucht wieder deutlicher auf und insbesondere die „Bürgerlichen“ können ihren Hass der Sozialdemokratie (oder „Wien“) gegenüber kaum verbergen. Und statt sich mit Sozialdemokraten auf gemeinsames Vorgehen auf Grundlage des – vermeintlichen – Konsenses des Nachkriegs-Österreich zu verständigen, bricht die ÖVP die Brücken ab und wirft sich den Deutsch-Nationalen (sorry: den heutigen Rechtsaußen) an den Hals.

Die Abschaffung der Notstandshilfe ist ein deutlicher Bruch mit dem Konsens des Wohlfahrtsstaats – und die abrupte Beendigung der Aktion 20.000 eine provokante Geste gegen den Geist des sozialen Österreich.

Der völlige Paarlauf von ÖVP und FPÖ in der (ablehnenden) Polemik AusländerInnen und Flüchtlingen vergiftet das politische Klima zusätzlich. Ich glaube ja nicht, dass ein Großteil der ÖsterreicherInnen AusländerInnen gegenüber radikal ablehnend sind (obwohl: den Herrn Karl hat´s hier immer gegeben), aber die Signale von der Regierungsbank ermuntern die AusländerhasserInnen und es werden politische Haltungen legitimiert, die den schlimmsten braunen Bodensatz der österreichischen Seele hervortreten lassen. Das wird noch schlimmer werden und das werden wir vor allem so schnell nicht mehr los – auch wenn diese Schreckensregierung wieder Geschichte sein wird.

Ich glaube wirklich, dass es dringend nötig ist, neue Formen des politischen Widerstands zu finden: weitgehend jenseits parteipolitischer Abgrenzungen in direkter Zusammenarbeit aller, die ernst an einem demokratischen, sozialen Österreich und an dem Frieden im Land interessiert sind. In diesem Widerstand ist Glaubwürdigkeit unbedingt erforderlich: die Opposition gegen die Rechtsaussen-Regierung darf kein taktisches Manöver aus tagespolitischen Erwägungen sein.

Es wird einen Minimal-Konsens von Christen, Sozialdemokraten, ökologisch Interessierten, kulturell Engagierten und und und geben müssen, der dieser Regierung immer wieder den Spiegel vorhält und ihre Politik als das identifiziert, was sie ist: sie treibt bewußt einen Keil zwischen die Menschen in unserem Land, sie grenzt auch die Armen aus und macht polemisch Stimmung gegen „die unten“. Finanziell profitieren die, denen es eh schon besser geht und ideel die, die jemand brauchen, auf den sie herunter schauen können (dafür nehmen sie sicher auch finanzielle Opfer in Kauf).

Im Vergleich zu den 30er-Jahren sind wir heute zum Glück Teil der Europäischen Union und der politische Konsens in Europa ist politisch moderat. Und die extreme Rechte hat heute keine rabiate, gewaltbereite und einschüchternde  Massenbasis. Und es gibt tatsächlich keine Gewalt in der politischen Auseinandersetzung. Ja, das stimmt und das ist unendlich wichtig.

Dennoch wurde mit der Regierung eine politische Grenze überschritten, die in meiner Wahrnehmung seit ich politisch denken kann halbwegs stabil war. (Die FPÖ in der Schüssel-Regierung war ein relativ chaotischer Haufen von Leuten, deren Motivation das Erreichen der Futtertröge war – und die die Zeit in der Regierung dann auch weidlich genutzt haben, sich zu bedienen). Die Strache-FPÖ macht den Eindruck, dass sie weiß, wo sie – mit Österreich – politisch hin will.

Dorthin möchte ich nicht. Und ich glaube, dass nach wie vor ein Großteil der ÖsterreicherInnen dort nicht hin will. Dennoch: wir sind unterwegs zu einem neuen Österreich und dieses „neue“ ist nichts Gutes!

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Radln im Winter

6.Dezember 2017 in konkret, wichtig !!!

Auch im Winter kann man mit dem Rad fahren!

Gerade auf kurzen Strecken und damit in der Stadt – auch in unserer – bleibt das Rad auch in der kalten Jahreszeit in Betrieb.

Es gibt allerdings einige Aspekte, auf die man achten sollte:

  • Im Winter wird es früher dunkel und später hell. Das bedeutet, dass RadfahrerInnen mehr als im Sommer darauf achten müssen, gut gesehen zu werden!
    Ich hab Anfang Dezember zu diesem Thema ein kleines Treffen organisiert und die NÖN dazu eingeladen. Entstanden ist ein Artikel, der die Bedeutung der Beleuchtung am Rad unterstreichen sollte.
    Unterstützung hab ich mir dafür von der Polizei und von der eNu (Energie- und Umweltagentur NÖ) geholt.
    Und als Motivation hab ich selbst ein paar Leuchten gekauft und stelle diese – so weit noch im Rahmen – InteressentInnen gratis zur Verfügung. (Bitte schicken Sie mir eine Mail unter gerhard.wannenmacher@moedling.at mit dem Stichwort Winterradeln).
  • Wichtig ist natürlich auch die Kleidung: nicht nur warm und regenfest, sondern auch wieder gut sichtbar (hell und am besten mit Reflektoren).
  • Und auch die Reifen sind ein wichtiges Thema im Winter: für das Fahren im Schnee, aber auch auf Wegen, die gestreut sind. Ich hab für den Winter extra Reifen mit mehr Grip, die ich – wie auch beim Auto – rechtzeitig wechsle.
  • Dazu: eine regenfeste Abdeckung für den Sattel und eine gut geölte Kette.

Viel mehr braucht´s nicht, um auch im Winter und sogar im Schnee sicher am Rad unterwegs zu sein.

Pressefoto (c Christoph Dworak). Links neben mir Peter vom Wienerwaldbiker, rechts neben mir Dr. Herbert Greisberger (GF der eNu) und Alois Geyrhofer, der Kommandant der Polizei Mödling.

Nützliche Tips für das Radfahren im Winter gibt es auch von Radland NÖ und von ARGUS.

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