Eishalle in Mödling: ja, aber nicht so!

5.Juli 2020 in jenseits, sehr ärgerlich, wichtig !!!

Seit Jahren wird in Mödling über einen / den Eislaufplatz geredet.

Der jetzige Platz im Stadtbad ist technisch und funktional völlig ungenügend: Die Kühlschläuche liegen z.T. 75cm unter der Oberfläche. Um an der Oberfläche Minustemperaturen zu erzeugen, muss das Erdreich dazwischen entsprechend gekühlt werden, was enorme Enegiekosten mit sich bringt. In Zeiten des Klimawandels wird es nicht oft so kalt, dass sich das Eis selbst „erhält“: man muss ständig kühlen. Bei Außentemperaturen über 10°C und ggf. auch Regen ein aussichtsloses Unterfangen.

Deshalb gibt´s manchmal auch im Winter kein Eis.

Seit Jahren werden Überlegungen angestellt: entweder den Eislaufplatz zu modernisieren, zu verlegen – oder endgültig zu schließen (wie es in Baden 2010 gemacht wurde).

Ein besonderer Anstoß in diesen Diskussionen waren die Verhandlungen mit Interessenten für den Betrieb des Stadtbads, die den Eislaufplatz gern für die Erweiterung der Wellnessbereiche im Bad genutzt hätten. (Die Gespräche damals haben sich 2015 zerschlagen).

Die Betonfläche mit den darunter liegenden Kühlrohren wird im Sommer als Liegefläche genutzt (mäßig einladend…).

So wird also seit ca. 5 Jahren intensiver über Lösungen für das Eislaufen nachgedacht.

Zuerst wurde über eine Modernisierung am aktuellen Standort nachgedacht. 2017 war man schon fast so weit: eine Tiroler Firma, die u.a. auch den Wiener Eistraum ausstattet, sollte eine mobile Eisfläche ins Stadtbad liefern: wie ein Rollrasen würde der Untergrund für das Eis auf der Betonfläche im Bad aufgelegt. Die Schläuche mit dem Kühlmittel liegen dabei – wie bei einer Fußbodenheitzung – unmittelbar unter der Oberfläche, womit die Energie optimal genutzt werden kann. Man war damals schon sehr weit (Kosten wären einmalig rd. €350.000,- für den Anlauf der mobilen Eisfläche gewesen), die Realisierung ging sich dann aber für die anstehende Saison zeitlich nicht mehr aus. Im Jahr darauf wurde das Vorhaben nicht mehr aufgegriffen.

Eine Frage war auch noch die Überdachung. Denn wenn´s regnet, hilft auch eine effizientere Eiserzeugung nicht: das Eis rinnt davon.
Ein Dach über einer Eisfläche im Stadtbad ist aber auf Grund des verfügbaren Platzes und auch wegen des Denkmalsschutzes sehr schwierig.

Also wurde immer öfter ein neuer Standort ins Spiel gebracht. Ideal schien das Areal der Schulsportanlage.

Statt des Fußballfelds zwischen der Thomaschule und der Südbahn soll die Eishalle errichtet werden.

Zum einen ist dort Platz, und – mit einigem guten Willen – könnte man die Garderobe-Infrastruktur der Dreifachturnhalle nutzen.

In der Stadtregierung wurde das Thema wieder und wieder diskutiert.

Der (warum eigentlich?) zuständige Finanz-Stadtrat Rubel kam immer wieder mit Plänen eines ihm sympatischen Planungsbüros. Letztlich war man bei €10 Mio Planungskosten. Die Hoffnung war, dass sich Bund und Land mit jeweils 1/3 beteiligen würden. Woher wir in Mödling das Geld für den Eigenanteil von immerhin €3 Mio nehmen sollten, hat sich mir nie erschlossen. Das Projekt wurde aber ohnehin fallen gelassen, weil es weder von Bund noch vom Land die nötigen Zusagen gab.

Als Vize war mir dieses Vorgehen ein Dorn im Auge: übertrieben groß, wahnsinnig teuer und damit unrealistisch. Ich habe selbst nach Eislaufplatz-Planern in Österreich gesucht und fand eine Firma in Böheimkirchen. Diese wiederum hatten Kontakte zu einem Sportplatzbetreiber und so kam es zum Vorschlag einer Zelt-Eishalle, wie sie in Russland offenbar vom Band produziert und x-fach installiert wird. Im Sommer 2016 wurden Pläne vorgelegt, die Baukosten von rd. €3,5 Mio vorsahen, aber auch ein Betreiber- und sogar ein Finanzierungs-Konzept beinhalteten. Eine Kaufmietvariante hätte die Stadt lt. damaligem Angebot rd. €350.000,- im Jahr gekostet. Bürgermeister und Finanzstadtrat ließen sich das Projekt vorstellen, haben es aber gleich verworfen: zu wenige Sitzplätze, zu wenig imposant – und außerdem der falsche Planer…

Am vergangenen Freitag, 3. Juli wurde dem Gemeinderat in Form eines Dringlichkeitsantrags – also ohne Behandlung in einem Ausschuss – die Errichtung einer Eishalle zur Abstimmung vorgelegt.

Ich halte diesen Antrag für das Sinnbild einer schludrigen Planung, für ein Beispiel eines unprofessionellen Vorgehens – und für die Quelle kommenden finanziellen, aber auch (vergabe-)rechtlichen Unglücks:

  • Die Planung stammt von dem Lieblings-Planungsbüro des Finanzstadtrats. Die Frage nach dessen Erfahrungen mit Sportanlagen, speziell mit Eislaufanlagen und entsprechenden Referenzen blieb unbeantwortet.
  • An Stelle einer differenzierten Kostenschätzung wurde ein Betrag von €4,500.000,- angegeben. Ohne irgendwelche Indizien, wie dieser Betrag ermittelt wurde. (Für die Kenner der Branche: es gibt eine ÖNORM B1801, nach der Kostenschätzungen detailliert zu erfolgen haben – davon keine Spur).
  • Fast noch wichtiger als die Errichtungskosten sind für ein derartiges Projekt die laufenden Kosten und der Betrieb generell.
    Die Gemeinderäte bekamen als Entscheidungsgrundlage eine Zahl für den jährlichen Betriebsaufwand vorgelegt: €38.000,- / Jahr.
    (Leider wurde mit keiner Silbe erwähnt, was in dieser Summe enthalten ist: Energie? Reinigung? Laufende Reparaturen? Personal?).
    Dass es sinnvoll wäre, vor dem Bau einen Betreiber zu suchen, um mit diesem auch Details des Ausbaus zu besprechen, scheint nahe zu liegen. Leider gibt es dafür bis dato keinerlei Überlegungen (!).
  • Zur Frage der Energiekosten wurde lapidar festgestellt: „Eine Massivhalle ist energieeffizienter“. Keine weitere Erläuterung.
  • „Aus der Abwärme der Kältemaschinen ist eine Wärmerückgewinnung möglich“ und auf dem Dach „kann eine Photovoltaik-Anlage … errichtet werden“. Nett zu erfahren, aber ist das jetzt geplant, wie sehen die Energieanlagen aus, sind sie in den Kosten enthalten, welche Menge an Energie wird geliefert?
    Fehlanzeige.
  • Auch ein Thema: der Eislaufplatz hat im Energiehaushalt des Stadtbads eine bestimmte – wichtige – Rolle: im Winter wird die während der Eiserzeugung entstehende Wärme im Stadtbad genutzt.
    Die Frage scheint logisch, wie sich der Wegfall des Eislaufplatzes im Stadtbad auf die dortige Energiesituation auswirkt. Oder ist das unwichtig?
  • Der am Freitag mit den Stimmen von ÖVP und SPÖ beschlossene Antrag sieht nun einen Auftrag an besagtes Planungsbüro zur Durchführung eines „Vergabeverfahrens der einzelnen Gewerke“ vor.
    Das bedeutet, dass die Planung so weit fortgeschritten ist, dass Maurer, Elektriker, Fliesenleger usw. ausgeschrieben werden können.
    Von einem derartig detaillierten Plan hat im Gemeinderat niemand etwas gesehen.
  • Ein derartig massives Gebäude, noch dazu im unmittelbaren Stadtgebiet sollte unserer Meinung nach einem Gestaltungs-Wettbewerb unterzogen werden. Und im Jahr 2020 wäre eine gewisse Form der Bürgerbeteiligung aus unserer Sicht angebracht. Fehlanzeige!
  • Und zuletzt: es gibt zum Zeitpunkt des Beschlusses des Gemeinderats keine Zusagen, weder von Land, noch vom Bund über Kostenbeteiligungen. Dennoch gibt die Stadt in Summe €166.000,- für die Einreichplanung die die Ausschreibung der Gewerke aus.
    Über die Finanzierung der Errichtungs- und der Betriebskosten durch die Stadt keine Angaben.

Vor 2015 war das Desaster der Sporthalle Multiversum in Schwechat Top-Thema der Landespolitik. Fehler in der Planung und massive Kostensteigerungen, sowie unrealistische Annahmen zum laufenden Betrieb wurden in mehreren Berichten des Rechnungshofs penibel aufgelistet – letztlich kostete dieser Skandal dem SPÖ-Bürgermeister seinen Job – und der SPÖ ihre absolute Mehrheit bei der Gemeinderatswahl 2015.

Einer von vielen Kritikpunkten des Rechnungshofs war, dass der Gemeinderat der Stadt Schwechat das Projekt (2007) absegnete, obwohl nur ein „erster Entwurf eines Businessplans“ vorlag, der sowohl eine Risikenanalyse als auch Personalkosten und einen Finanzierungsplan missen ließ (zitiert aus „Die Presse“ vom 5.6.2014).

Der Beschluss zur „Errichtung einer Eishalle“ am 3. Juli 2020 im Mödlinger Gemeinderat enthält – überhaupt nichts davon. Nicht einmal irgendeine glaubwürdige Ziffer zu den Baukosten, keine Information zum Aussehen, zur Nutzung – eigentich garnichts.

In der Sitzung wurde von unterschiedlichen Rednern von GRÜNEN, NEOS und FPÖ 4 mal der Antrag auf Rückstellung (also Absetzung) gestellt. SPÖVP haben ihn 4 mal abgelehnt.

Genehmigt wurde der Antrag mit den Stimmemn der schwarz-roten Stadtregierung. Die beiden treten auf wie in den 60er-Jahren: selbstgefällig und unfähig zu einer vernünftigen Auseinandersetzung.

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ZURÜCK ZU DEN GRÜNEN!

25.September 2019 in wichtig !!!

Vor 2 Wochen hat uns Leonore Gewessler, die #2 hinter Werner Kogler auf der Bundesliste in Mödling bei der Wahlwerbung unterstützt: eine Wissende in allen Fragen des Umweltschutzes und der Klimakrise, aber eine Frau ohne Starallüren.

Bei allen Diskussionen rund um die Klimakrise und deren Bewältigung können wir GRÜNE unser Wissen einbringen, das sich seit Jahrzehnten in den Köpfen (und den PCs…) angesammelt hat.

Und wir machen das mit dem Engagement, mit dem wir seit vielen Jahren gegen Atomkraftwerke, gegen Naturzerstörung, gegen falsche Verkehrspolitik, gegen Tierleid und für Nachhaltigkeit und Menschlichkeit streiten.

Konsequentes Einsetzen für die Umwelt und das Klima, ohne Taktieren und „Spielchen“: ich glaube, das ist unser Weg und der ist gut. Für uns, die wir bei den GRÜNEN arbeiten, sowieso.

Das Land und seine Zukunft braucht GRÜNE. Während der vergangenen beiden Jahre haben zwar einige aus der Liste von Peter Pilz versucht, ökologische Themen zu besetzen, aber es war doch durchgehend deutlich, dass das Sprachrohr der Umweltbewegung gefehlt hat.

Gerade jetzt, angesichts der drängenden Fragen zur Bewältigung der Klimakrise ist es unerlässlich, dass eine Partei im Parlament vertreten ist, für die das Klima nicht nur in den Wochen vor der Wahl Priorität hat.

Ich bitte Sie, uns – den GRÜNEN – wieder Ihr Vertrauen zu schenken und Ihre Stimme zu geben.


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Mödling ausgezeichnet: 4 "e"!

7.September 2019 in erfreulich, konkret, wichtig !!!

Ich freu´ mich sehr, dass Mödling beim Niederösterreichischen Energie&Umwelt Gemeindetag am 6. September 2019 in der Burg Perchtoldsdorf aus der Hand von Landeshauptfrau Dr. Mikl-Leitner eine ganz besondere Auszeichnung empfangen hat: 4 (von 5 möglichen) „e“s als Bewertung der energie- und umweltrelevanten Aktivitäten der Stadt.

Das e5-Programm für energieeffiziente Gemeinden unterstützt Gemeinden bei einer nachhaltigen Klimaschutzarbeit. Das Ziel ist es, langfristige Maßnahmen zu setzen und deren Wirksamkeit zu evaluieren.

Höchste Prominenz bei der Übergabe der 5 „e“s

e5 ist der österreichische „Ableger“ des European Energy Award, einer einheitlichen Bewertung der Klimapolitik der Gemeinden. Die Bewertung erfolgt durch unabhängige AuditorInnen nach einem festen Schema und führt zu einer Einstufung in 5 Kategorien, den „e“s – ähnlich den Hauben in der Gastronomie. Klar: 5 ist die höchste Kategorie.

Niederösterreich ist seit 2011 Mitglied beim e5-Programm und mittlerweile sind rd. 50 Gemeinden des Landes e5-Gemeinden.

e5-Gemeinde zu sein bedeutet, besondere Anstregungen im Klimaschutz zu unternehmen und die Bereitschaft, sich dafür auch objektiv bewerten zu lassen.

Mödling wurde 2018 Mitglied im e5-Netzwerk. Es gibt einige Regeln für die Teilnahme: so richten e5-Gemeinden unter anderem ein e5-Team ein, das die klimarelevanten Maßnahmen der Kommune begleitet und bei der Koordination und dem BürgerInnendialog unterstützt. Das Team ist zusammengesetzt aus BeamtInnen, LokalpolitikerInnen und interessierten BürgerInnen. In Mödling als Schulstadt sind auch die beiden größten Schulen, die HTL und das BG Bachgasse vertreten.

2019 wurde Mödling erstmals bewertet. Die Bewertung erfolgt in 6 klimarelevanten Handlungsfeldern: Entwicklungsplanung und Raumordnung, Kommunale Gebäude & Anlagen, Versorgung & Entsorgung, Mobilität, Interne Organisation sowie Bewusstseinsbildung, Motivation, Kommunikation und Kooperation.

Besonders gute Werte haben wir in den Handlungsfeldern „Entwicklungsplanung und Raumordnung“ und hier im Detail bei „Mobilität und Verkehrsplanung“; bei „Kommunale Gebäuden und Anlagen“ im Detail mit dem Einsatz von Erneuerbaren Energien; bei „Kommunale Versorgung und Entsorgung“, im Detail beim Grünflächenmanagement und der Abwasserreinigung. Luft nach oben gibts in den Feldern Kommunikation/Kooperation und Interne Organisation.

Die Bewertung erfolgt in Zukunft regelmäßig.

Die 4 „e“s, mit denen die Stadt Mödling bewertet wurde, sind ein großer Erfolg und eine schöne Bewertung der Arbeit der vergangenen Jahre.
Als Stadtrat für Umwelt, Energie und Verkehr – alles klimarelevante Aufgabenbereiche – bin ich stolz auf diese Auszeichnung.

Die 4 „e“s sind aber auch eine Herausforderung und ein Ansporn, weiter zu machen und die nächsten Ziele ins Auge zu fassen: 5 „e“s für Mödling!


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Baum in Mödling

18.August 2019 in herausfordernd, wichtig !!!

Diese Pappel stand bis vor ein paar Tagen am Gelände des Gymnasiums Keimgasse. Mittlerweile wurde sie für das Bauvorhaben gefällt.

Sie war wohl 70 Jahre alt und fast 30 m hoch. Ich bin kein Baumexperte, aber es war mit freiem Auge kein gelbes Blatt zu sehen – der Baum schien kerngesund.

Das ist von der Pappel übrig geblieben

Diese Fällung ist aus mehreren Gründen ärgerlich: Teresa Voboril als Baustadträtin und ich haben mit der Projektleitung der BIG (Bundesimmobiliengesellschaft) und mit den Architektinnen gesprochen und ersucht, die Pläne noch einmal zu überdenken, sodass dieser markante Baum erhalten bleiben könnte. Immerhin ist es ein Schulbau und da wäre ein Baum in der Dimension sehr wertvoll.

Tatsächlich wurde uns zugesagt, die Situation nochmals zu prüfen und uns das Ergebnis vor (!) dem Setzen von Maßnahmen mitzuteilen.

Leider ist das nicht passiert, sondern die Pappel wurde ohne weitere Information an die Stadt gefällt.

Die Pappel war nicht der einzige Baum, der „entfernt“ wurde. So sieht es jetzt auf dem Gelände des Gymnasiums aus…

Wir woll(t)en davon ausgehen, dass die BIG kein profitmaximierender Immobilienentwickler, sondern auch und ganz wesentlich dem öffentlichen Interesse verpflichtet ist. Leider war das in dem Fall ein Irrglaube.

Wir haben zur Zeit eine noch größere Baustelle der BIG in Mödling: die Bebauung der GZS-Gründe bei der HTL. Und dort klappt die Zusammenarbeit hervorragend. Unter anderem wurde auf Wunsch der Stadt die Garageneinfahrt bei der Reihenhausanlage durch die BIG verlegt, weil dadurch ein paar Bäume gerettet werden konnten. Das war aufwändig für die Architekten und für die BIG sicher teuer. In der Keimgasse geht das offenbar nicht.

Dieses traurige Beispiel wirft aber eine weitere, grundsätzliche Frage auf: ein Grundeigentümer in Mödling kann mit seinen Bäumen zur Zeit machen, was er will. Er muss weder eine Baumfällung anzeigen, noch eine Genehmigung einholen. Wie groß und wichtig für die Umgebung der Baum auch immer sein mag.

In Niederösterreich gibt es – anders als in Wien – kein Baumschutzgesetz. Die BIG hätte mit uns also über die Bäume nicht einmal reden müssen. Im Bauverfahren kamen die Bäume sowieso nicht zur Sprache.

Dabei wird in den öffentlichen Diskussionen zunehmend und breiter bewußt, wie wichtig gerade große und alte Bäume mit ihrer Eigenschaft sind, Schatten und Sauerstoff zu spenden bzw. CO2 zu binden.

In Niederösterreich gibt es keinen gesetzlichen Baumschutz, aber es gibt für Gemeinden die Möglichkeit, im eigenen Wirkungsbereich einen Baumschutz zu verordnen (Verordnungsermächtigung im §15 des NÖ Naturschutzgesetzes). Der damalige GRÜNE Umweltstadtrat Alfred Trötzmüller hat das Anfang der 0er-Jahre versucht und einen Entwurf vorgelegt, der im Gemeinderat leider keine Mehrheit gefunden hat. Ja, natürlich: es wäre ein Eingriff in das Privateigentum der GrundbesitzerInnen. Aber machen wir das nicht in anderen Bereichen auch? Wenn wir zu Recht – neue – Ölheizungen verbieten? Wenn wir über die Bauordnung x Vorschriften zur Ausführung von Bauwerken machen? Wenn wir die Bebaubarkeit eines Grundstücks über den Bebauungsplan auf einen Teil des Grundstücks beschränken?

Ich glaube, dass Bäume immer mehr zu einem unerlässlichen Teil nicht nur städtischer Infrastruktur gehören, sondern das Bild und das Klima eines Ortes nachhaltig prägen. Wenn wir für die großen und im Sinnes des Klimaschutzes so wichtigen Bäume auch auf Privatgrund keine Schutzmöglichkeit finden, werden wir das Stadtklima nicht entsprechend schützen, schon gar nicht verbessern können. Ein Baum ist für seine Umgebung und die Lebensbedingungen wichtig – und nicht nur für seinen Besitzer. Wie auch umgekehrt die Emissionen eines Betriebs nicht nur für den Inhaber relevant sind, sondern auch hier die Auswirkung auf die Umgebung entscheidend ist.

Jetzt werden viele meinen, die Stadt ist bei eigenen Vorhaben auch nicht zimperlich, was die Bäume betrifft. Gerade auch in letzter Zeit wurden im Zuge von Straßenbauprojekten Bäume gefällt.

Tatsächlich ist es natürlich auch bei Projekten im öffentlichen Raum eine Frage der Abwägung. Wenn die Notwendigkeit / Möglichkeit besteht, eine Straße neu zu gestalten, muss bei der Planung auf die öffentlichen (!) Mobilitätserfordernisse geachtet werden – und das bedeutet auch auf die notwendige Verkehrswende hin zum Öffentlichen Verkehr, das Zu-Fuß-Gehen und das Radfahren. Mit dem Neubau einer wichtigen Mobilitätsachse, wie zum Beispiel der Guntramsdorferstraße gestaltet man den Stadtteil für Jahrzehnte. Und man gestaltet auch dessen Grünraum. Tatsächlich werden bei allen Projekten der Stadt letztlich mehr Bäume stehen als vorher. Sie sind vorerst kleiner, aber es werden Sorten gewählt, die besser auf die Umgebung abgestimmt sind als die Bäume, die vor 30, 40 Jahren gesetzt wurden. Und sie werden in 20, 30 Jahren das Bild des Stadtteils und auch dessen Kleinklima bestimmen.

Aber, ja: ich bin sehr dafür, auch den öffentlichen Raum in einen Baumschutz miteinzubeziehen.

Konkret ginge es in einem ersten Schritt vielleicht vorerst nur um die Verpflichtung, das Fällen von Bäumen ab einer gewissen Größe anzuzeigen und dem Antragsteller eine Konsultation durch Baum- und BauexpertInnen vorzuschreiben. (Vielleicht lassen sich Alternativen zum Fällen eines Baums finden.)

Erst in einem weiteren Schritt könnte man die Verpflichtung aufnehmen, für gefällte Bäume Ersatz in entsprechender Dimension zu schaffen.Und natürlich wird man über Sanktionen reden müssen, wenn die Vorgaben nicht eingehalten werden. (€18,- Verwaltungsstrafe werden nicht reichen, Bäume zu schützen.)

Ich bin wirklich und ernsthaft der Meinung, dass wir die Behandlung von Bäumen in der Stadt regeln müssen. Durch eine verpflichtende Baumschutzverordnung wäre jedefalls der Fokus auf den Schutz der Bäume gerichtet – und schon das wäre gut und notwendig.

P.S.: Leider gibt es zur Zeit außerhalb von den Großstädten Wien, Salzburg und Graz nur wenige Beispiele für umgesetzte Baumschutzverordnungen: Kapfenberg, z.B. hat eine solche 2014 beschlossen.

Ich würde mich über Ihre Meinung zu dem Thema freuen!

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Flüge in Europa - unnötig!

8.August 2019 in ärgerlich, wichtig !!!

Viele stört der Lärm von Flugzeugen. Auch in Mödling.

Wobei die Belastung in Mödling nur ein Bruchteil von Schwechat und Umgebung ist. Aber man hört die Flieger doch und manche Menschen fühlen sich echt belästigt.

Worin wir uns aber alle einig sind, ist die Tatsache, dass das Fliegen ein großer Klimaschädiger ist.

Trotzdem ist das Fliegen extrem billig und verleitet dazu, umweltschädlich zu reisen.

Ich hab vor kurzem eine App gefunden, die die Flugbewegungen in Echtzeit deutlich macht: „flightradar24“.

Und da sieht man, welche Flieger und dazu noch mit welchen Destinationen über unseren Köpfen unterwegs sind: Frankfurt, Köln, Düsseldorf, Zürich und – besonders pervers – München. Mit dem Railjet fährt man 4:01 Stunden vom Wiener Hauptbahnhof nach München. Ich glaube nicht, dass man es mit dem Flieger in der gleichen Zeit von Stadtzentrum zu Stadtzentrum schafft.

Allerdings: die ÖBB verlangen €113,- wohingegen man mit EUROWINGS um €80,- nach München kommt. (OK: da kommt dann die Fahrt zum/vom Flughafen dazu, also wird es eh auch nicht billiger sein.)

Wir brauchen bessere, leistungsfähigere innereuropäische Zugsverbindungen – vor allem auch über Nacht. Und wir brauchen Preise, die die Umweltbelastung berücksichtigen. Während die ÖBB – laut eigenen Angaben – zu 80% mit Ökostrom unterwegs ist, verbrennen die Flieger Kerosin, das komplett von Steuern befreit ist.

Ich finde: das geht so nicht mehr!

P.S.: wer sich intensiver mit den Flugbewegungen rund um Schwechat beschäftigen möchte, dem sei die WEB-Site flugspuren.at ans Herz gelegt.

P.P.S.: ich war nämlich vor kurzem mit ein paar GRÜNEN KollegInnen aus dem Bezirk in München.

Gruppenbild mit Dame – und dem Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN im Münchner Gemeinderat, Gerhard Roth.

Und die Zugsfahrt war absolut angenehm…

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Ein GRÜNER Abend vom Feinsten: "Der Zug nach Europa"

12.Mai 2019 in GRÜN, interessant, wichtig !!!

Am vergangenen Donnerstag, 9. Mai, dem Europatag, hatten wir in der Mödlinger Stadtgalerie zu einer Diskussion geladen: der Titel war „Der Zug nach Europa“ und am Posium saßen Doron Rabinovici, Historiker und Schriftsteller und Werner Kogler, der Spitzenkandidat der GRÜNEN für die Wahl zum EU-Parlament. Moderiert wurde die Diskussion von Ulrike Lunacek – lange Jahre Mitglied des Europäischen Parlaments.

Für mich war es eine typisch GRÜNE Veranstaltung: eine sehr gehaltvolle, unaufgeregte Diskussion, viele Überlegungen zu den wichtigen und aktuellen Themen – und ganz einfach: gescheite Leute am Podium.

Der Abend war – jedenfalls für mich – Motivation pur: wie kann man überhaupt nur daran denken, etwas anderes zu wählen, als die GRÜNEN!?

Das Impulsstatement hielt Doron Rabinovici. Wer sich für das Manustript interessiert: hier ist es.

Es gibt einen Video-Mitschnitt der gesamten Veranstaltung. Ich glaube, es zahlt sich aus, sich die Zeit zu nehmen…

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Demonstration für Solidarität, Demokratie und Menschenrechte - Mödling am 17. März 2019

18.März 2019 in erfreulich, wichtig !!!

Auch in unserer beschaulichen, kleinen Stadt fand angesichts der durch die Regierung vorangetriebenen und für die Bürgerrechte bedenklichen Entwicklungen eine Demo statt.

Gekommen sind an einem sonnigen Sonntag im März rund 300 Leute – eine schöne Zahl!

Der Demonstrationszug führte die Elisabethstraße entlang zum Schrannenplatz und wurde von einer Samba-Gruppe akustisch begleitet.

Bei der Kundgebung vor dem Rathaus geredet haben Franz Helm von den Steyler Missionaren, ich selbst, StR Stefan Schimanowa, LAbg. Indra Collini (NEOS NÖ), Markus Lintner von der ev. Pfarre in Mödling, Prof. Heinz Nussbaumer aus der Hinterbrühl und Susanne Scholl von den Omas gegen Rechts.

Die Veranstaltung wurde von Friedl Hans für youtube gefilmt.

Hier meine Rede:
Willkommen in Mödling!
Diese Demonstration steht in einer Linie mit den 15 Wochen Mahnwachen vor der Kirche in St. Gabriel während der vergangenen Wochen.
Unmittelbarer Anlass war die Behandlung der 20 unbegleiteten und geflüchteten Burschen.
Dem Vernehmen nach sind es „schwierige“ Jugendliche, aber seit wir in Österreich Sozialpolitik betreiben – also seit rund 150 Jahren – ist es selbstverständlich, dass „schwierige“ junge Menschen betreut und begleitet werden. Die 20 erfuhren aber keinerlei Betreuung, sondern wurden und werden nur drangsaliert und eingeschüchtert – und aus St. Gabriel wieder wegverleg (obwohl sich Caritas und Freiwillige dort um sie gekümmert hatten).
Die für die Flüchtlinge in Bund und Land Zuständigen reden von Sicherheit der Bevölkerung: aber auch wenn Schreckliches geschehen ist – diese Sorge ist nur vorgeschoben!
Denn auch 400 Lehrlinge bangen um ihren Aufenthalt! Und ständig werden Menschen abgeschoben, die sich sehr bemühen, Deutsch zu lernen und einen Platz in der Gesellschaft zu finden.
Und unabhängig davon, wie sie sich verhalten, wird die Mindestsicherung auf ein Maß reduziert, mit dem man hier nicht leben kann. Es geht Kickl & Co. nicht um die Sicherheit!
Deren Ziel ist es, eine Gruppe von Menschen zu entrechten / schikanieren / letztlich zu vertreiben. Und dafür zu sorgen, dass niemals wieder Menschen bei uns Schutz suchen.
Das
rührt aber an den Grundlagen dieses Staates: die menschenwürdige Behandlung aller, auch von Schwachen / auch von Flüchtlingen!
Keine Demagogie gegen Menschengruppen!
Und in jedem Fall Geltung des Rechts und nicht des „gesunden Volksempfindens“.
Ic h bin glücklich und stolz in einer Stadt / Umgebung leben zu dürfen, die seit 70 Jahren immer den Geist der Menschlichkeit und Gastfreundschaft – auch und bes. gegenüber Geflüchteten – hoch gehalten hat:
1956, als Hunderte aus Ungarn geflüchtete Menschen im Schloss Liechtenstein untergekommen sind, in den 70er-Jahren Flüchtlinge aus Chile und anderen Ländern, die sich in der Jägerhausgasse auf ein Leben in der neuen Heimat vorbereitet haben, in den 90er-Jahre die Flüchtlinge aus Bosnien, die 2 Jahre lang in der Sporthalle Unterkunft fanden und auch die Geflüchteten des Jahres 2015, die von vielen Menschen aus Mödling im Rahmen des Netzwerks von connect Mödling vorbildlich betreut wurden.
Aber das Vertreiben der Geflüchteten wird nicht das Ende sein: es geht diesen Politikern um das Zurückdrängen von Bürgerrechten und sie beginnen damit bei den Schwächsten. Es geht ihnen letztlich um autoritärere Verhältnisse im Land.
Dagegen müssen alle gemeinsam auftreten / über alle Partei- und Konfessionsgrenzen hinweg. In dieser Frage muss Einigkeit herrschen!
Möge der heutige Tag in dieser Richtung Wirkung zeigen.

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Keine LKW-Durchfahrt!

14.Februar 2019 in interessant, wichtig !!!

Im heurigen Sommer wird bekanntlich der Tunnel unter der Südbahn im Zug der Guntramsdorferstraße nicht nur saniert, sondern in Breite und Höhe (!) vergrößert. Aktuelles unter www.moedling.at/guntramsdorferstrasse.

Schön ist, dss wir damit einen sicheren Geh- und Radweg unter der Südbhn bekommen.

Heikel ist, dass durch den größeren Tunnel dann auch sehr große LKWs passen werden. Wir alle wissen, dass unmittelbar hinter dem Tunnel (von Mödling aus gesehen) das Logistikzentrum der DHL liegt.

Es besteht die begründete Befürchtung, dass – wenn die natürlich Barriere wegfällt – mehr und noch dazu ganz schwere Brummer ihren Weg durch das Stadtgebiet von Mödling suchen werden.

Nun gibt es seit 2006 für die Guntramsdorferstraße ein LKW-Fahrverbot >3,5to, das seinerzeit gegen die Mautflucht erlassen wurde. Aber diese Fahrverbot nimmt Fahrten von Adressen in Guntramsdorf aus – und das wäre zB die Fa. DHL. Bei der bestehenden Rechtslage könnte ein 45to-Lastzug dann von der DHL über Mödlinger (und Hinterbrühler) Ortsgebiet zur A21 fahren.

Eine ziemlich schlecht verständliche Zusatztafel

Aus dem Grund hat die Stadtgemeinde Mödling bei der BH einen Antrag auf Änderung des LKW-Fahrverbots gestellt: ausgenommen sollten in Hinkunft nur Fahrten mit Ziel/Quelle „Stadt Mödling“ sein.

Dazu gab es vor ein paar Tagen eine erste Besprechung auf der BH.

Ergebnis: unser Wunsch wurde zwar – eher aus formalen Gründen – nicht sehr positiv aufgenommen, aber es entstand eine neue Idee, die ich persönlich für noch besser halte, als unseren ursprünglichen Vorschlag.

Die Situation in der Region ist gekennzeichnet durch zwei Autobahnen (die A2 im Osten und die A21 im Norden). Das Dreieck wird geschlossen durch die Verbindung B11 vom Autobahnanschluss Hinterbrühl, in Mödling durch die Neusiedler- und dann die Guntramsdorferstraße, sowie über die Guntramsdorfer Viaduktstraße zur B17

In diesem Dreieck liegen die Gemeinden Perchtoldsdorf, Brunn/Geb., Ma. Enzersdorf, Mödling, Hinterbrühl und ein Teil von Giesshübl.

Alle Gemeinden haben das selbe Problem mit dem LKW-Durchzugsverkehr, denn die Zufahrt zu Betriebsgebieten – wenn die Gemeinden solche haben – erfolgt ausschließlich von Osten her, also über die B17/A2.

Und es gibt in den Gemeinden tatsächlich bereits jetzt teilweise Fahrverbote für LKWs unterschiedlichen Größe und zu unterschiedlichen Zeiten. Dieses Wirrwar macht es für die LKW-FahrerInnen schwer, die Vorschriften einzuhalten und macht es der Polizei noch schwerer, die Vorschriften zu kontrollieren.

Die Idee ist nun, das ganze Dreieck mit einem zeitlich unbeschränkten Durchfahrtverbot für LKW >3,5to zu versehen. LKWs dürfen nur in das Dreieck einfahren, wenn ihr Ziel in diesem Dreieck liegt.

Damit hätten wir eine einheitliche Lösung, die verständlich und exekutierbar wäre – und hätten das akute Problem mit dem befürchteten LKW-Verkehr über die Guntramsdorferstraße gelöst.

Zur Zeit arbeitet eine Abteilung des Landes einen Vorschlag für die genaue Abgrenzung des Dreiecks aus. Und dann wird der Vorschlag verhandelt und – so hoffe ich – beschlossen.

Es wäre eine gute Lösung für diesen Teil des Bezirks und auch für Mödling.

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Resolutionen im Gemeinderat zu Geflüchteten: zum Schämen!

15.Dezember 2018 in heikel, interessant, wichtig !!!

Beim Gemeinderat am 14. Dezember kamen 3 Resolutionen zur Abstimmung, die Geflüchete zum Gegenstand hatten:

1. eine gemeinsame Resolution von ÖVP, SPÖ und uns GRÜNEN zur Frage des Aufenthalts von Lehrlingen, deren Asylansuchen abgelehnt wurde.

Es gibt ja eine relativ breite Bewegung, die sich dafür einsetzt, Lehrlinge in Mangelberufen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, trotzdem einen Aufenthalt zu bewilligen: das wäre eine win-win-Situation, sowohl für die jungen Menschen, die sich offenbar entschlossen haben, sich zu integrieren, die Spreche zu lernen und eine Ausbildung zu durchlaufen; aber auch für die UnternehmerInnen, die für verschiedene Aufgaben Lehrlinge suchen, für die keine / zu wenig ÖsterreicherInnen zur Verfügung stehen.

In der Resolution wird vorgeschlagen, Personen ohne Asylstatus, die eine Lehre absolvieren, einen humanitären Aufenthaltstitel zu erteilen.

Darüber hinaus sollte ein weiterer Aufenthaltstitel „Lehrausbildung“ zur Erlangung einer Aufenthaltserlaubnis geschaffen werden.

Über die Formulierungen in diesem Antrag war im Vorfeld lange diskutiert worden, bis wir eine gemeinsame Formulierung gefunden haben, die vernünftig und sachlich ist, und in der Situation eine sinnvolle Perspektive aufzeigt.

Die Resolution wurde mit lediglich 4 Gegenstimmen (FPÖ) angenommen.

2. eine Resolution der SPÖ zur Lehre für Asylwerbende in Mangelberufen

Die Resolution fordert eine Lösung, die ermöglicht, dass AsylwerberInnen nach – negativem – Abschluss des Asylverfahrens nicht von ihrem Ausbildungsplatz abgeholt und abgeschoben werden, sondern die Lehre zu Ende führen dürfen.

Der Unterschied zur Resolution 1 ist aus meiner Sicht lediglich, dass in der Erläuterung der Resolution formuliert ist, dass Lehrlinge auch während des Asylverfahrens eine Lehre beginnen können sollten. (Das ist momentan praktisch nicht möglich, obwohl der EuGH für Menschen, deren Asylverfahren schon länger als 9 Monate dauert, den freien Zugang zum Arbeitsmarkt möglich macht).

Die FPÖ hat in der Diskussion natürlich wieder die NGOs angegriffen, die für die langen Asylverfahren verantwortlich seien. (Rechtsstaat und Berufungsmöglichkeiten sind da egal: das „gesunde Volksempfinden“ würde die Verfahren sicher verkürzen…).

Diese Resolution wurde von FPÖ und ÖVP abgelehnt und fand somit keine Mehrheit (wir GRÜNE stimmten zu).

3. eine Resolution der FPÖ „Nein zu Kriminellen in St. Gabriel“, die sich gegen die Unterbringung von straffälligen Asylwerbern in Ballungszentren, insbesondere in St. Gabriel ausspricht.

Zu dieser Resolution hat es eine lange Diskussion gegeben.

SPÖ und GRÜNE haben argumentiert, dass Menschen, auch wenn sie Straftaten begehen, gleich zu behandeln sind; dass ein Freiheitsentzug nur von dem Gericht veranlasst werden darf; dass ansonsten „auffällige“ Jugendliche in speziellen Betreuungseinrichtungen zu betreuen sind, wie etwa auch im Sozialtherapeutischen Betreuungszentrum in der Hinterbrühl – oder jetzt eben auch in St. Gabriel. Es wurde auch auf die „Drogenstation“ des Anton Proksch-Instituts in der Vorderbrühl verwiesen, vor dessen Errichtung es in Mödling vor 40 Jahren ähnliche – unappetitliche – Diskussionen mit entsprechender Dämonisierung der dort Betreuten gab (das waren freilich keine Ausländer oder gar Flüchtlinge).

Es geht auch überhaupt nicht darum, Verfehlungen von wem immer – auch nicht von Geflüchteten – zu verharmlosen.

Aber es ist fragwürdig, gerade Themen von Kriminalität „spontan“  auf die öffentliche Bühne zu holen und zum Gegenstand von politischen Auseinandersetzungen zu machen: es war in Österreich gute Tradition, in solchen Fragen ruhig und besonnen nach Lösungen zu suchen, und eben nicht, die Volksseele anzustacheln (das galt bisher für alle Fälle von insbesonders Gewaltverbrechen).

FPÖ (und in ihrem Schlepptau leider auch die ÖVP) nutzen aber jede Gelegenheit, für Ausländer und insbesondere Geflüchtete „Sonderbehandlungen“ zu fordern und auch umzusetzen, zB mit Ausgangssperren (in Drasenhofen auch mit Stacheldraht um die Unterkunft). Oder auch mit der Forderung, die Einrichtungen „irgendwo anders“ hinzuverlegen – wo die FPÖ mit Sicherheit die gleiche Kampagne lostreten und den selben Radau veranstalten würde, wie jetzt hier bei uns. Denn der FPÖ geht es nicht um Lösung von Problemen (oder den angeblich so wichtigen Schutz der Bevölkerung), sondern darum, immer wieder Ressentiments zu schüren und die Diskussion um AusländerInnen, insbesondere Geflüchtete am Laufen zu halten. Denn das ist ihre (der FPÖ) einzige Daseinsberechtigung: das – zum Glück heute noch – verbale Hinhauen auf Schwächere. (Und wären es nicht straffällige unbetreute Jugendiche aus Afghanistan, dann würden sie schon andere finden, gegen die man Misstrauen und Angst säen kann).

Argumentiert wurde die Zustimmung durch die ÖVP, dass der Bezirk Mödling der reichste nach der Inneren Stadt in Wien sei und es nicht zumutbar sei, hier Jugendliche mit besonderem Betreuungsbedarf unterzubringen (das wurde wirklich genau so gesagt!).

Diese Resolution wurde mit den Stimmen von FPÖ, aber leider auch der ÖVP angenommen.

Ich finde das traurig. Erstens, weil ich nicht glauben will, dass diese große, „christliche“ Volkspartei sich in rechte Agitation und Polemik einspannen lässt, aber auch, weil ich gehofft hatte, dass die ÖVP in Mödling zumindest ein bisschen auf die Sichten ihres Koalitionspartners – nämlich uns GRÜNEN – Rücksicht nimmt. Die Zustimmung zu dem Antrag der FPÖ macht mich in dieser Hinsicht nachdenklich, zumal in einem Jahr die Gemeinderatswahl ansteht und es wieder darum gehen wird, mit wem die ÖVP in Zukunft regieren wird. Sollte wir gestern eine erste Entscheidung zu schwarz-blau erlebt haben?

Für uns GRÜNE ist die Haltung zu Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit jedenfalls unverzichtbar für eine konstruktive politische Zusammenarbeit.

Übrigens: ab sofort findet jeden Sonntag um 17.00h eine Kundgebung für Zusammenhalt und Menschlichkeit vor der Kirche St. Gabriel statt. Wir werden dort sein.

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Der jüdische Friedhof ist ein Teil von Mödling

9.September 2018 in interessant, konkret, wichtig !!!

Seit dem Juli 1876 existiert der Mödlinger Friedhof in der Guntramsdorferstraße – und damit auch dessen jüdische Abteilung.

Auf ihm befinden sich 270 Grabsteine und liegen etwa 400 Personen begraben. Das vorerst letzte Begräbnis fand 1972 statt. (Q: „Ausgelöscht“, Mödling 1988)

Man findet den Jüdischen Friedhof leicht: er liegt beim 2. Tor gleich hinter dem Gebäude der Friedhofsverwaltung.

Der Jüdische Friedhof gehört der IKG Wien, die ihn aber – wie so viele Friedhöfe – nicht mehr selbst betreuen kann. So ist er in den Jahren seit der letzten Sanierung wieder ziemlich zugewachsen: ein romantischer Platz, aber für BesucherInnen nicht mehr gut zugänglich.

Es war eine Idee der ARGE Chance, die gleich nebenan den Ökogarten betreibt, den Jüdischen Friedhof wieder zugänglicher zu machen, Wege frei zu legen und Grabsteine frei zu schneiden.

Das Projekt wird stattfinden und es wird von der Stadt unterstützt. Aber primär für die Arbeiten sind Freiwillige gefragt, denn ich bin der Meinung, dass die Arbeiten auch eine bewusste Handlung im Bewusstsein um den ausgelöschten, den jüdischen Teil der Stadt sein sollten und also von Menschen ausgeführt werden sollten, für die es nicht nur ein Job ist.

Die Arbeiten werden am Montag, 22. und am Dienstag,. 23. Oktober statt finden. Und es ist jedeR eingeladen, seinen Teil zur Urbarmachnung beizutragen – ganz gleich, wie viel Zeit er oder sie aufzubringen in der Lage ist. (Anmeldung bitte unter friedhof@moedling.at oder bei mir unter gerhard.wannenmacher@moedling.at).

Der offizielle Beginn am Montag ist um 10.00h und wir werden jeweils bis zur Dämmerung werken.

Geräte werden von der ARGE Chance und von der Stadt bereit gestellt. Allerdings müssen wir alle Freiwilligen ersuchen, eine Haftverzichtserklärung abzugeben, denn viele Grabsteine sind nicht mehr standsicher: man muss beim Grasschneiden aufpassen und sich nicht an Grabsteine anlehnen. Deshalb sollten auch keine Kinder mitgebracht werden. Um der Frage zuvor zu kommen: Die bauliche Sanierung des Friedhofs ist nicht finanzierbar.

Am Abend des 23. Oktober findet als Abschluss des Sanierungsprojekts um 19.00h eine Veranstaltung im Festsaal des Museums am Deutschplatz statt: „Haus des Lebens – der jüdische Friedhof in Mödling“. Es wird einen Vortrag der Wiener Historikerin Mag.a Tina Walzer geben, die sich intensiv mit der Aufarbeitung jüdischer Friedhöfe befasst, es wird Klezmer-Musik mit Christian Höller zu hören sein und wir werden Fotos vom Friedhof und den Arbeiten der beiden Tage sehen können.

So sah der zentrale Weg durch den Jüdischen Friedhof noch 2006 aus – heute wächst das Grün von links und rechts in den Weg hinein.

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