Koalitionen...

7.Februar 2021 in GRÜN, herausfordernd, interessant

Mit diesem Baum haben wir die erste Koalition mit der ÖVP 2010 symbolisch begonnen.

(Auch) ich möchte meine Position zu der Misere der GRÜNEN Situation in der Bundesregierung niederschreiben. Weil: ein bissl Erfahrung mit Koalitionen, insbesondere mit der ÖVP hab ich doch – wenn auch auf lokaler Ebene.

Nüchtern betrachtet, ist vieles klar:

  • Die Abschiebung der Kinder vergangene Woche war rechtlich zulässig, wenngleich nicht zwingend vorgeschrieben. Vor allem die Art und Weise ihrer Durchführung und der Zeitpunkt ist Ausdruck einer bewussten „Law&Order“-Strategie und der ständigen Taktik, in kritischen Momenten irgendwie von sich abzulenken.
  • Es ist zweifellos die Zuständigkeit der ÖVP und in den Koalitionsverhandlungen im Jänner 2020 wurde nichts anderes vereinbart.
  • Die ÖVP weiß genau, in welche Situation sie die GRÜNEN bringt, setzt solche Maßnahmen ganz bewusst und hat offenbar keinerlei Skrupel, ihrem Regierungs-„Partner“ in die Augen zu sehen, während sie ihm gegen das Schienbein tritt.
  • Wegen einer Abschiebung oder auch wegen der skandalösen Nicht-Hilfe für die Flüchtlinge in Mora oder Kara Tepe (oder Samos oder Bosnien) die Koalition zu beenden, würde an der Politik des Landes nichts ändern: es gibt nun einmal eine rechte Mehrheit und gerade in humanitären Fragen hat über viele Jahre die KRONE das Feld bereitet, auf dem nun der BK in geistiger Komplizenschaft mit der FPÖ seine Linie durchzieht.
  • Die gesetzlichen Grundlagen für Aktionen, wie die Abschiebungen von Tina und anderen (es gibt laufend Abschiebungen, auch nach Afghanistan, was eigentlich ein noch größerer Skandal ist) wurden vor Jahren von ÖVP – ich sage immer öfter „Freiheitliche Volkspartei“ (FVP) zu dieser Organisation – und SPÖ geschaffen. Und gerade diese SPÖ hat die Frechheit, jetzt gegen die GRÜNEN moralisch mobil zu machen. Zudem eine SPÖ, die in der gleichen Situation, wie die GRÜNEN heute, sich schon intern uneins hinsichtlich des humanitären Bleiberechts wäre (ein Blick nach Eisenstadt reicht für berechtigte Zweifel).
    Die GRÜNEN sind sich in der Sache einig, können sich nicht durchsetzen; ein Teil der SPÖ bräuchte sich gar nicht durchsetzen, sondern würde diese Maßnahmen gern mittragen.
  • Aber, wie auch immer: wenn die GRÜNEN die Regierung platzen lassen, geht die unmenschliche Politik der ÖVP/FVP ungeniert weiter. Wobei zu hoffen ist, dass die Themen Asyl und Bleiberecht keine große Rolle bei den folgenden Neuwahlen spielen werden, sonst wird der Vorsprung von FVP und FPÖ noch größer. So ist es leider. Viele – auch alle (!) GRÜNEn, aber natürlich auch Teile der SPÖ, kirchliche Organisationen und auch Einzelpersonen aus der ÖVP – arbeiten seit Jahren daran, diese Stimmung im Land zu ändern – bisher allerdings vergebens.
  • Die Abschiebung ausgerechnet einer Familie nach Georgien jetzt – während der Pandemie – zu einer Staatsaffaire zu machen, macht natürlich in Verantwortung für das Land keinen schlanken Fuss, wenn man weiß, dass laufend Menschen in viel bedrohlichere Situationen (und Länder) abgeschoben werden.
  • Wenn man eine professionelle und sinnvolle Integrationspolitik betreiben wollte (!), müsste man über „role models“, wie Tina eigentlich froh sein und sie quasi durch einen Aufenthaltstitel „belohnen“. Gleiches gilt auch für die Lehrlinge.
    Die Message der Politik der FVP ist: egal, was Ihr macht, Ihr werdet abgeschoben (wenn es uns grad zeitlich passt). Da kann man als gerade noch im Land Geduldeter gleich fladern oder dealen gehen…
    Aber eine professionelle Integrationspolitik ist – glaub ich – nicht das Ziel, sondern „Ausländer raus“. Und da stören gute Beispiele eher.
  • Es ist schon ein starkes Stück, wegen einer Abschiebung in Verantwortung des Innenministers auf die GRÜNEN hinzuhauen und nicht auf den, der sie angeordnet hat.

Deutlich wird allerdings heute, dass man Aufenthalt und Integration im Regierungsprogramm nicht ganz auslassen hätte sollen. Die Taktik, die humanitäten Fragen einfach offen zu lassen, bedeutet für die GRÜNEN dann im Einzelfall eine riesige Belastung. Aber wer will den VerhandlerInnen von damals einen Vorwurf machen? Und was waren damals die Alternativen? Und wie groß war der Spielraum?
Wir hatten den Horror von fast 3 Jahren rechts-rechtsaußen-Politik hinter uns, waren im Hoch angesichts des Wahlergebnisses und froh, wichtige unserer Themen untergebracht zu haben. Aber natürlich: keine Erfahrung mit Regierungen auf der Ebene, organisatorisch am Boden und mit einer zum großen Teil neuen Mann-/Frauschaft…

Soviel zu den nüchternen Fakten.

Aber Politik kann man – ich finde: glücklicherweise – nicht mit dem Taschenrechner machen. Es geht nicht nur um die Summe der Fakten und um deren kühle Abwägung. Politik läuft vor allem über ganz viel Gefühl, ausgedrückt in Vertrauen, Glaubwürdigkeit, Hoffnung und Sympathie (und noch viel mehr). Und da spielen Symbole und das Handeln und Reden in heiklen Situationen eine bedeutende Rolle. Auf dieser Ebene haben wir / haben die GRÜNEN garnicht gut agiert – gerade auch zuletzt. Ob das Vertrauen in eine GRÜNE Regierungsbeteiligung auch hinsichtlich humanitäter Angelegenheiten naiv war oder nicht: es ist eine große Enttäuschung entstanden und wir haben keine Wege gefunden, dem zu begegnen. Ich hatte gehofft, dass die GRÜNEN die Resolutionen der SPÖ – sinnvoll und erfolgversprechend oder nicht – unterstützt und so Farbe bekannt hätten.

So trifft uns das feed back natürlich hart und ich weiß – ehrlich – nicht, wie man da jetzt wieder herauskommt..

Ein bissl Erfahrung mit den „christlichen“ (also sozialen und humanistischen) Aspekten der Politik der FVP durften wir GRÜNE natürlich auch in Mödling sammeln.
Der Bürgermeister machte bei Fototerminen mit dem lokalen Flüchtlingshilfsnetzwerk Connect Mödling ein freundliches Gesicht. Im Gemeinderat war aber kein Platz für einen Beschluss zur finanziellen oder sonstigen Unterstützung. Nicht einmal der Flüchtlingskoordinator wurde vom Gemeinderat eingesetzt: er war ein persönlicher Berater des BM.
Gerechtigkeitshalber muss man anerkennen, dass – quasi unter der Oberfläche – Unterstützung möglich war, etwa durch Beschäftigung von Geflüchteten bei Projekten im Forst und als Schülerlotsen.

Seither versucht der Bürgermeister mit aller Kraft, das jahrzehntelang vom BMI als Flüchtlingsunterkunft genutzte frühere Hotel in der Jägerhausgasse irgendwie umbauen zu lassen, sodass in Zukunft nie wieder Asylsuchende in Mödling untergebracht werden können. Alleine das ist eine Schande.

Allerdings hat die Stadt keine Zuständigkeit für Gemeinheiten, wie sie der Innenminister veranlassen kann. Und so kamen wir nicht in vergleichbare Situationen, wie die GRÜNEN KollegInnen in der Bundesregierung. Wir waren nur öfters mit Resolutionsanträgen der SPÖ konfrontiert, die wortgleich anderswo von GRÜNEN mitbeschlossen worden, für die ÖVP aber natürlich inakzeptabel waren (damals in der Frage der Lehrlinge). In der NÖ Gemeinderatsordnung gibt´s aber ein Schlupfloch, Anträge „zurückzustellen“ und damit gar nicht erst abzustimmen, was uns den einen oder anderen offenen Streit erspart hat.

Die Frage, wie weit man in einer Koalition gehen kann und soll, kann man nicht einfach beantworten.

Unter dem Strich bleibt die Verpflichtung aller, denen die humanitäre, die soziale, die ökologische Frage am Herzen liegen, alles zu tun, dass sich das Klima in diesem Land ändert und zynisch berechnende rechte Politiker nicht mehr die Macht im Land haben. Gut gesagt, aber es gibt keine Alternative!

4 Mödlinger GRÜNE beim Bundeskongress am 4. Jänner in Salzburg. Da haben wir uns die Zukunft einfacher vorgestellt…

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Petition zum Waldschutz

30.Januar 2021 in herausfordernd, interessant, konkret

Vor kurzem haben wir die Online-Petition zum Schutz des Wienerwalds abgeschlossen.

Grund für diese Initiative waren und sind umfangreiche Schlägerungen entlang von Wegen im Wald – auch, aber nicht nur im Wienerwald – die zum Teil aus (vermeintlichen) Haftungsgründen erfolgen: aus der Befürchtung von Waldbesitzern, im Falle von Unfällen durch etwa herabfallende Äste oder gar umstürzende Bäume zur Verantwortung (=Schadenersatz) herangezogen zu werden. Dieser Angst kann auf mehrfache Weise begegnet werden: durch – aufwändige – Begutachtung der Bäume, aber eben auch durch die „Entfernung“ des Risikos, also der Bäume. Letzteres hat mittlerweile einen Begriff: „Schutzschlägerung“.

Die Art und Weise, wie die Bäume gefäällt werden, ist ein weiteres Thema…

Wir meinen, dass hier dringend rechtliche Klärungen / Änderungen erfolgen müssen, um die Haftungsfrage eindeutig zu klären, sodass das Argument der Sicherheit auch nicht mehr als Ausrede herhalten kann.

Insgesamt 3.005 Menschen haben die Forderungen nach

  • Abschaffung der Haftung für waldtypische Gefahren und
  • einen stärkeren Waldschutz, insbesondere in Naherholungsgebieten!

unterschrieben.

Infos zum Thema unter
www.wir-fuer-den-wald.at

Am 19. Feber werden wir die Unterschriften dem Vertreter von BM.in Alma Zadic, Vizekanzler Werner Kogler im Justizministerium übergeben.

Von Beginn weg haben wir immer festgehalten, dass wir mit der Petition Menschen, die von dem irritiert sind, was sie im Wald sehen, die Möglichkeit geben wollen, ihrem Unmut Ausdruck zu geben.
Aber es ist für uns ganz wichtig, festzuhalten, dass zu dem Thema der „Schutzschlägerungen“ viele Organisationen und Einrichtungen seit Jahren arbeiten und es seit einiger Zeit einen konstruktiven Dialog gibt, an dem auch das Justizministerium, aber auch die Umweltanwälte von Wien und NÖ, die Umweltabteilung der Stadt Wien (MA22), die Nationalparkverwaltung, die Direktion des Biosphärenparks Wienerwald und viele andere eingebunden sind. Wir wollen den Prozess mit unserer Petition unterstützen.

Wir sind aber von den übrigen „StakeholderInnen“ am Thema schon wahrgenommen worden und wurden und werden zu Gesprächen und Konferenzen eingeladen. So waren wir im Oktober 2020 zu Gast bei Alma Zadic im Ministerium, wo wir mit hohen BeamtInnen des Hauses über die Thematik diskutierten. Und seither werden wir zu weiteren wichtigen Meetings eingeladen. Anfang Feber haben wir auch einen Termin im Landwirtschaftsministerium (beide Ressorts, Justiz und Landwirtschaft, sind ja Adressaten unserer Petition).

Am 22. Oktober bei Frau BM.in Alma Zadic

Wir haben nun Gelegenheit, mit den in der Frage wichtigen EntscheidungsträgerInnen zu diskutieren, lernen viel über die Herausforderungen der Forstwirtschaft, können aber selbst auch den Standpunkt der WaldnutzerInnen einbringen, die uns nach wie vor ihre Eindrücke im Wald mitteilen. (Bitte um Beobachtungen und Fotos unter info@wir-fuer-den-wald.at).

So, wie es aussieht, bewegt sich einiges in eine richtige Richtung, sowohl auf der legistischen, als auch auf der informellen Ebene.

Leider dauert das Bohren dicker Bretter lange…

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Neue Jubiläumswarte am Anninger: ein Glücksspiel?

30.November 2020 in heikel, konkret

Die Kaiser-Jubiläums-Warte am Eschenkogel, unweit des Anninger-Schutzhauses am Gemeindegebiet von Gaaden wurde am 3. Juli 1898 eröffnet. Sie war nicht der erste Aussichtsturm an diesem Platz: schon 20 Jahre davor war eine Sofienwarte errichtet worden.

Zum 50. Jubiläum der Regentschaft des Kaiser wurde die neue Stahlkonstruktion mit 15m Höhe und 78 Stufen im Auftrag des Vereins der Naturfreunde in Mödling von 1877 erbaut.

Der Rundblick ist eindrucksvoll: (fast) ganz Wien, große Teile des Wienerwalds und im Süden Hohe Wand und Schneeberg liegen dem Besucher / der Besucherin zu Füßen. Entsprechend stark oft wurde die Warte „bestiegen“. Während der 120 Jahre hin und wieder saniert, musste sie allerdings im Sommer 2019 wegen schwerer Rostschäden gesperrt werden.

Von einer Sanierung wurde von StatikerInnen abgeraten. Frage also Neubau oder Abriss ohne Ersatz.

An Kosten für einen Neubau werden zwischen €200.000,- und €400.000,- angenommen. Stellte sich die Frage, wer diesen Betrag aufbringen sollte.

Die Gerüchte gab es schon länger, aber vor kurzem wurde es offiziell verkündet: Johann Graf, seines Zeichens Gründer von NOVOMATIC wird die Kosten übernehmen („aus seinem Privatvermögen“).

Das wird wohl nach allem Ärger für seine Firma im Umfeld der Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses ein bissl Imagekorrektur bringen. Vielleicht geht die Erwartung des großzügigen Sponsors in diese Richtung. Vielleicht sollten wir aber auch aufpassen, ob in Zukunft im Anninger Schutzhaus oder in der Krausten Linde Spielautomaten aufgestellt werden. Oder gibt´s noch andere Kompensationsmöglichkeiten? Zumindest einen neuen Namen für die Warte?

„Einem geschenkten Gaul schaut man nicht ins Maul“ heisst es.

Ich hätte es für besser gehalten, wenn man seitens des Vereins ein öffentliches Crowd-Funding versucht hätte. Gerade die herausragende Lage und damit die Bekanntheit der Warte wäre eine gute Grundlage gewesen, Bausteine breit anzubieten. Es wäre so ein Projekt der Anninger-BesucherInnen geworden.

Aber, natürlich: einfacher ist es so.

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Echt jetzt? MERKUR im Felberbrunn???

21.November 2020 in ärgerlich, dramatisch, jenseits

Seit Jahren wird darüber geredet und besonders der Bürgermeister hätte ihn gern: einen MERKUR-Markt im Felberbrunn, also im Südosten der Stadt, an der Grenze zu Wr. Neudorf.

Knapp 20.000m² am östlichen Rand der Stadt

Wir GRÜNE sind bei dem Thema sehr hellhörig, denn wir halten die Idee für schlecht:

  • MERKUR-Märkte sind die große Variante im Portfolio des REWE-Konzerns. Mehr Angebot heisst größere Fläche und vor allem ein größerer Parkplatz. Das bedeutet damit auch mehr Verkehr.
    Felberbrunn liegt verkehrstechnisch an einer heiklen Stelle von Mödling und Umgebung. Ein Markt wäre nur erreichbar über die Lowatschek- und Südtirolerstraße, sowie über die Hartigstraße (alles dichtes Wohngebiet) bzw. über die Brown-Boveri-Straße aus Richtung der – berüchtigten – B17-Kreuzung.
  • Mödling verfügt glücklicherweise über Nahversorger im Zentrum bzw. in Zentrumsnähe, also in fußläufiger Entfernung von Wohngebieten. Felberbrunn liegt am Stadtrand, ist also fast nur mit dem Auto erreichbar.
  • Ein großer Markt am Stadrand wird Kaufkraft von den innerstädtischen Nahversorgern abziehen. Ob die dann bestehen bleiben werden?

Das Grundsück gehört der LIG, der Landesimmobiliengesellschaft und hat eine Widmung als Betriebsgebiet. Allerdings wäre eine Nutzung als Handelseinrichtung möglicherweise von einer Änderung der Flächenwidmung abhängig und damit hätte die Stadt eine Entscheidungsmöglichkeit.

Zu erwarten ist jedenfalls eine massive Steigerung des Verkehrsaufkommens sowohl durch die Hartigstraße, als auch entlang der Verbindung Lowatschek-/Südtirolerstraße. In beiden Relationen gibt es schon aktuell Proteste der Bevölkerung wegen des Verkehrs.

Beide Straßenverbindungen können aktuell keinen zusätzlichen Verkehr aufnehmen, weshalb dann notwendigerweise über einen Ausbau dieser Straßen geredet werden wird. Und das „Mauseloch“, die Engstelle unter dem Bahndamm der Südbahn im Verlauf der Südtirolerstraße, das bisher eine bauliche Bremse zumindest für die Geschwindigkeit des Verkehrs darstellt, wird sicher auch Thema werden.

Aktuell eine beliebte Hundauslaufzone.

Unser jüngster GRÜNER Gemeinderat, Tim Pöchhacker hat beim letzten Gemeinderat folgende Fragen an den Bürgermeister gerichtet:

  1. Wurden in Bezug auf das Projekt „MERKUR in Felberbrunn“ von der Stadtgemeinde Mödling Gespräche mit der REWE-Gruppe/der Billa AG geführt?
    a. Wenn ja: Was haben die Gespräche ergeben? Welche „anderen
    Standortoptionen“ prüft die BILLA AG?
    b. Falls nein: Sind solche Gespräche geplant?
  2. Das niederösterreichische Raumordnungsgesetz sieht neuerrichtete Handelseinrichtungen mit großer Verkaufsfläche nur in Zentrumszonen vor (§18). Der besprochene Standort befindet sich derzeit in keiner Zentrumszone. Ist geplant, den Standort als Zentrumszone im Sinne des Raumordnungsgesetzes festzulegen?
  3. a. Dafür wäre „zumindest eine dichte Wohnbebauung“ sowi eine „gute Verkehrsanbindung im individuellen und/oder öffentlichen Verkehrsnetz“ notwendig.
  4. Sehen Sie das am Standort gegeben? Wenn nein, planen Sie Änderungen an der Verkehrsanbindung? Wenn ja, wo und wie genau?
  5. Halten Sie den diskutierten Standort „Im Felberbrunn“ hinsichtlich der Lage & Verkehrsanbindung (sowohl aus Sicht des motorisierten Individualverkehrs als auch aus Sicht des öffentlichen, des Rad- sowie des Fußverkehres) für geeignet?
  6. Erwarten Sie durch den großen Einzugsbereich eines solchen „Verbrauchermarktes“ eine Zunahme des Individualverkehrs im Bereich des Südtirolerviertels sowie der Kolonie?
  7. Befürchten Sie die Schließung von bestehenden Filialen anderer Vertriebsschienen des Rewe-Konzerns?
  8. Begrüßen Sie als Bürgermeister das Projekt insgesamt?
    a. Wenn ja, welchen Mehrwert sehen Sie bei einem solchen zusätzlichen Supermarkt an diesem Standort für die Mödlinger Bevölkerung?
    b. Welche weiteren Gespräche/Schritte planen Sie in diesem Zusammenhang? Ist es geplant, eine verkehrs- und raumplanerische Untersuchung zum Standort in Auftrag zu geben, in der etwa die Auswirkungen auf die Verkehrsbelastung in der Lowatschekgasse, Südtirolergasse oder Hartigstraße untersucht werden?

Die Antwort des Bürgermeisters war sehr vage.

Wir halten es für unsere Pflicht, die Bevölkerung über alle Vorgänge in Zusammenhang mit diesem Projekt am Laufenden zu halten.

Denn wir halten einen Groß-Supermarkt im Felberbrunn für unnötig und aus mehreren Gründen negativ für die Stadt.

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Ähnlichkeit(en)

18.November 2020 in konkret, persönlich

Ich geb zu, ich fühl´ mich als Wiener.

Auch als ein in Gmunden geborener und in Mödling seit gefühlten Ewigkeiten – auch – politisch Wirkender.

Für mich ist Wien nicht an der Stadtgrenze zu Ende; Wien „wirkt“ weit über die Grenzen der Stadt. Als Arbeitsplatz, mit dem kulturellen Angebot, mit der Sprache. In Wien kenn ich mich aus…

Wenn ich spitzfindig wäre, würd ich also sagen, dass ich ein wiener Mödlinger bin. Oder umgekehrt.

Aber nicht nur die persönliche Affinität lässt mich die politische Entwicklung in Wien besonders genau beobachten.

Nur zur Beruhigung: ich versteig mich jetzt nicht in unpassende Vergleiche. Und mir ist das letzte Wahlergebnis in meiner Stadt nicht zu Kopf gestiegen. Aber tatsächlich gibt es Parallelen in der politischen Entwicklung der letzten Jahre zwischen Wien und Mödling. Besonders, was die GRÜNEN betrifft.

2010 hatten wir in Mödling Gemeinderatswahlen, bei denen wir – wieder – zugelegt hatten: 17,9% brachten uns 8 Mandate. Und schon im Vorfeld hat sich eine mögliche – erste – Regierungsbeteiligung abgezeichnet.
Bei unseren ersten Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP haben wir eine Wienerin gebeten, als stumme Beobachterin ins Verhandlungsteam mitzugehen: Silvia Nossek. Sie war zu dem Zeitpunkt Unternehmens- und Politberaterin in Wien, zudem Bezirksrätin im 18. Bezirk und Obfrau der GRÜNEN Bildungswerkstatt Wien (GBW) und hatte uns schon durch einige interne Klausuren begleitet.
Die Verhandlungen führten zur ersten lokalen Regierungsbeteiligung der GRÜNEN in Mödling.

Ein halbes Jahr später fanden Wahlen in Wien statt. Die GRÜNEN gewannen und erreichten 12,6%. Und auch hier gab es im Vorfeld viele Anzeichen für ein erstmaliges Zusammengehen der bisherigen Bürgermeister-Partei (hier: die SPÖ) mit den GRÜNEN. Tatsächlich kam es zu Verhandlungen über die Bildung eine Koalition in der Stadt. Als Obfrau der GBW war Silvia Nossek Teil des Verhandlungsteams. Sie hat mir danach ein paar Mal gesagt, wie wichtig ihr die Erfahrung bei den Verhandlungen in Mödling für die Gespräche in Wien war. Damals waren GRÜNE noch ganz selten in lokalen Koalitionen vertreten und es gab nur wenige Bespiele, aus denen man lernen konnte. (Ich hatte mir 2010 Ezzes bei den Bregenzer GRÜNEN geholt).

Sowohl in Wien als auch in Mödling waren GRÜNE nun Vize-Bürgermeister(in) und auch Verkehrsstadtrat/rätin. Nicht sehr oft, aber ein paar Mal hab ich mich mit Mary Vassilakou getroffen – nicht nur in Wien, sondern auch in Mödling. (Die Aufgabenstellungen sind tatsächlich zu unterschiedlich, als dass man realistisch von einander viel lernen kann.)

Im Herbst 2010 im Rathaus in Wien
Auf der Bühne beim Autofreien Tag 2011

2015 waren wieder Wahlen – in Mödling und in Wien.

Auch da muss ich – für uns MödlingerInnen erfreulicherweise – feststellen, dass wir mit 23,8% besser abgeschnitten haben, als unsere Wiener FreundInnen (die verloren leicht auf 11,8%). Aber wieder gab es für uns beide eine Regierungsbeteiligung.

Übrigens wurde Silvia Nossek 2015 Bezirksvorsteherin im 18. Bezirk.

Anders als in der Bezirkshauptstadt im Süden gab es aber während der Gemeinderatsperiode in Wien einen personellen Wechsel: 2019 folgte Birgit Hebein Mary Vassilakou als Parteichefin, als Vizebürgermeisterin und als Stadträtin.

Besuch im Rathaus im September 2019 (mit einem Gemüse-Korb der ARGE Chance…)

Und erst zuletzt, also 2020, wieder Gemeinderatswahlen. Wieder war Mödling – im Jänner – früher dran. Und wieder haben wir GRÜNE dazu gewonnen: unser – bisher bestes – Ergebnis ist 26,53%. Die ÖVP als unser Koalitionspartner hingegen hat deutlich verloren.

Im Oktober hat dann Wien gewählt. Und auch unsere GRÜNEN Freunde konnten dazu gewinnen: 14,8% ist ihr neuer Rekordwert.

Wie es nach den Wahlen gelaufen ist, war wieder sehr ähnlich:
Die ÖVP als Verliererin der Wahl in Mödling hat einen billigeren Partner für die Zusammenarbeit in der Stadt gesucht und ihn in der SPÖ (ebenso eine Verliererin) gefunden. Wir GRÜNE standen als Wahlsieger und mit nun 4 StadträtInnen trotzdem vor der Herausforderung, uns auf eine Zeit in Opposition vorzubereiten.

Was die handelnden Personen betrifft, so hab´ ich mich nach der Entwicklung in meiner Stadt nicht mehr um eine Stadtrats-Funktion beworben und bin Mitte des Jahres auch aus dem Gemeinderat zurück getreten. Bei mir war es schon auch eine Altersfrage: die Änderung in den Rahmenbedingungen sollte auch eine gute Gelegenheit für einen Generationswechsel sein. Aber es ist sicher auch schwer, nach vielen Jahren in Verantwortung für die Stadt wieder auf der „harten“ Oppositionsbank Platz zu nehmen. (Ich kenne nicht viele, die diesen Schritt souverän geschafft haben.) Sprecher der GRÜNEN Mödling bin ich weiter und versuche mich im Know-How-Transfer…

Unseren Wiener FreundInnen ging es nach der Wahl nicht viel besser. Auch in der Bundeshauptstadt gab es billigere „Angebote“ auf der politischen Bühne. So kommt´s, wenn man Wahlen gewinnt: man wird „teurer“ auf der politischen Bühne und eine gefährliche Konkurrenz.
Auch die Wiener GRÜNEN müssen nun ihren politischen Auftritt ändern: vom Regieren zur Opposition.

Weshalb ich heute – am 18. November – diese Zeilen schreibe, hat den Grund, dass Birgit Hebein sich heute entschieden hat, ihr Mandat im Wiener Gemeinderat nieder zu legen. (Die Gründe und die Begleiterscheinungen sind sicher ein bisschen anders, als bei uns in Mödling, aber dennoch…)

Ich wünsche Birgit, der Wahlsiegerin in Wien, viel Glück, Erfolg und Freude bei einer neuen Herausforderung.

Verantwortung in einer Stadt zu tragen, ist eine große Aufgabe, verlangt viel Einsatz und Konzentration, in seinem Lebensumfeld (mit-)gestalten zu können, ist aber auch ein riesiges Geschenk. Ich glaub, wir werden Deine (und Mary´s) Zeit als Vize und Eure Präsenz und Eure Projekte in Wien noch lange und stolz in Erinnerung behalten.

Wir GRÜNEN werden auch in anderen personellen Besetzungen unseren Beitrag an der Entwicklung des Landes und unserer Städte leisten.

Denn: die Zukunft ist GRÜN!

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Verschwörung?

2.Oktober 2020 in herausfordernd, konkret

Schön langsam beginnt man sich Sorgen zu machen. Nicht nur wegen des Corona-Virus selbst. Aber da sorgt man sich ja schon seit Monaten. (Die Pandemie läuft erst seit gut 6 Monaten! Ich hab das Gefühl, das geht schon länger).

Meine Sorge ist eine politische: nicht nur Kritik und Skepsis wachsen, sondern auch ganz krude Sichten auf die Welt. Oft scheint da etwas an der Oberfläche der öffentlichen Wahrnehmung aufzutauchen, das es wahrscheinlich auch bisher schon gab, das aber jetzt einen willigen Anknüpfungspunkt fand. Diese zum Teil skurrilen Einstellungen und Meinungen lassen dann auch meist relativ schnell deutliche Nähe zu Versatzstücken (rechts-)extremer Denkmuster erkennen.

Mehr oder minder verschleiert taucht da wieder die (jüdische) Weltverschwörung auf: ob als George Soros oder Bill Gates personifiziert oder einfach als „das Finanzkapital“.

Natürlich gibt es Sorgen und sie sind mehr als nur berechtigt. Sorgen um die eigene und die Gesundheit von Familienmitgliedern und Freunden. Sorgen um die wirtschaftlichen Auswirkungen, um die Arbeitsplätze – oft auch um den eigenen.

Natürlich gibt es neben den Sorgen Verwirrung und Unsicherheit. Es gibt zig Meinungen zu Ursache, Verbreitung, Schwere der Krankheit und Strategien im Kampf gegen die Pandemie. Im Zeitalter der „sozialen“ Medien verschafft sich zudem jedeR ungehindert und fast unbeschränkt Gehör. Aber auch die ExpertInnen selbst lassen selbst für Laien eine Bandbreite an Einschätzungen deutlich erkennen.

Und da ist dann noch die Politik, die sich in medizinische Fragen einbringt und oft genug Entscheidungen auch aus dem Blickwinkel der Parteitaktik trifft und kommuniziert (unser BK ist unrühmlich mit dabei). Und letztlich zeigen sich unterschiedliche Sichten in den  Debatten zwischen Parteien und Verbänden. Letztlich gibt es sogar PolitikerInnen, die die Pandemie überhaupt in Frage stellen.

Ein Appell an „faktenorientiertes Herangehen“ ist leicht dahingesagt. Denn auch schon die Zahlen selbst lassen unterschiedliche Interpretationen zu.

Wahrscheinlich gab es noch nie in der Geschichte der Menschheit eine weltweit und unmittelbar wahrgenommene Herausforderung, wie die Corona-Pandemie. (Der Klimawandel muss vielfach erst in dieser Dichte als Problem bei den Menschen ankommen. Man sieht die Auswirkungen des Klimawandels – besonders, wenn man nicht genau hinsieht – nicht so unmittelbar, wie diese Krankheit).

Ich glaube, es bleibt gar nichts anderes übrig, als zu versuchen, das eigene Denken und die persönliche Verantwortung wieder in den Vordergrund zu stellen und zu versuchen, sich an die „basics“ zu halten.

COVID-19 ist eine – offenbar neue – Krankheit, die sich global rasend schnell ausgebreitet hat; die offenbar ziemlich ansteckend ist; die unterschiedliche Auswirkungen bei Menschen hat; die im Vergleich mit anderen Angriffen auf die Gesundheit insgesamt nicht wahnsinnig viele, aber doch beträchtliche und regional stark unterschiedliche Zahlen von Opfern fordert.

WissenschaftlerInnen weltweit untersuchen COVID-19, aber sie lernen erst. Man kennt mittlerweile viele Details, aber bei weitem noch nicht genug.

Ich finde das insgesamt nicht unlogisch: es gibt Dinge zwischen Himmel und Erde, die wir nicht kennen. Das ist in Zeiten vermeintlicher technischer Allmacht etwas Neues – aber, wenn man nachdenkt, nicht wirklich überraschend.

Auch nicht überraschend sollte sein, dass nicht alle Menschen gleich sind, nicht gleich vulnerabel (ein Wort, das wir jetzt gelernt haben), nicht gleich widerstandsfähig.

Offenbar gibt es auch regionale Unterschiede: OK, in Österreich ist die Sterblichkeit nicht riesig und mag mit einer Grippewelle vergleichbar. Man weiß aber nicht, woran das „Glück Östrreichs“ liegt (an der Regierung sicher nicht). Weshalb es Unterschiede zu Südamerika gibt, mag bei oberflächlicher Betrachtung der Gesundheitssystems plausibel sein. Aber weshalb es auch dort große Unterschiede gibt…? Und weshalb ausgerechnet in Afrika die Pandemie nicht so stark wirksam wird…? Für die ersten Peaks in Italien gibt es schlüssig scheinende Vermutungen. Aber kann man diese Erkenntnisse umlegen…?

Wir erwarten für jedes Problem genau eine Lösung, und zwar sofort. Aber, leider: die gibt´s nicht (immer).

Dass alle Mediziner- und VirologInnen der Welt nicht sofort eine stimmige Antwort auf eine neue Krankheit parat haben, ist zwar nicht beruhigend, aber fast schon menschlich…

Also wird weltweit mit mehr oder weniger gutem Willen versucht, Strategien zu finden, diese Herausforderung zu meistern.

Was mir persönlich ganz wichtig ist: gerade, wenn man keine gesicherten Kenntnisse über (hier:) eine Krankheit hat, ist es verantwortungsvoll, möglichst vorsichtig zu agieren. Und genau das befolgen die meisten halbwegs verantwortungsvollen Regierungen. Oder sie versuchen es wenigstens.

Es ist schon interessant, dass alle die Diktatoren, Autokraten und auch merkwürdige politische Gestalten Corona heruntergespielt haben (und es zT immer noch tun). Besonders rechte Politiker gefallen sich, Corona klein zu reden.

Nein! Ich finde es schon in Ordnung, Vorsicht walten zu lassen. Jetzt können wir darüber reden, inwieweit man als verantwortlicher Politiker Angst machen soll: da gibt es sicher Spielraum. Aber eine gesundheitliche Bedrohung ernst zu nehmen, sollte für demokratische politische Verantwortungsträger selbstverständlich sein.

Es geht da ja oft um die Abwägung der gesundheitlichen gegen wirtschaftliche Risiken. Insbesonders rechte PolitikerInnen halten das ökonomische Primat hoch (Beispiele? Bolsonaro, Johnson, Salvini, Babiš und – natürlich – D.T.). Ich glaube, dass es kein Zufall ist, wenn gerade die im Corona-Ranking am meisten betroffenen Länder von „populistischen“ Parteien und/oder Politikern regiert werden. OK: Ausnahmen bestätigen die Regel (Spanien, Frankreich). Vielleicht ist meine Sicht eh schon zu spekulativ, aber ich sehe keineN linkeN oder demokratisch bürgerlicheN PolitikerIn auf der Erde, der Corona als „kleine Grippe“ bezeichnet hätte.

Bei den Maßnahmen wird gehudelt – und gepfuscht. In Österreich sehen wir das deutlich, aber vielleicht ist es anderswo auch nicht besser (wir erwarten sowas halt von der heimischen Verwaltung?); und zwar sowohl auf der „technischen“ als auch auf der legistischen Ebene. Da hätte man sich das eine oder andere ersparen können.

Aber – um ehrlich zu sein: es gab keine Probeläufe für eine Entwicklung wie die aktuelle. Und an allen wichtigen Stellen sitzen Menschen. Jetzt hoffen wir einmal, dass alle das beste wollen. Aber auch dann passieren wohl zwangsläufig Fehler oder Mängel. (Dass immer noch Menschen tagelang auf einen Test warten müssen und dass auch das Contact Tracing nur eingeschränkt funktioniert, ist aber schon zum Schämen!).

Der Lockdown im Frühjahr war im Lichte der Entwicklung wohl richtig. Und noch einmal: hier wurde das Primat der Wirtschaft, normalerweise das Goldene Kalb der Politik, über Bord geworfen zu Gunsten des Schutzes der Bevölkerung vor einer unbekannten gesundheitlichen Bedrohung. Ich glaube, jedeR kann froh sein, in dieser Zeit nicht verantwortlich gewesen zu sein.

Ob das auch mit weniger invasiven Mitteln möglich gewesen wäre? Das wird vielleicht im Nachhinein klar werden, hilft aber jetzt nicht.

Die Beschränkungen, die uns jetzt auferlegt werden: Masken, Abstand, keine Rudelveranstaltungen, Registrierung in der Gastro. Ist das wirklich eine Bedrohung unserer Freiheit? (Angeblich gibt es auch immer noch Gegner der Sicherheitsgurten, die diese als unberechtigte persönliche Einschränkung und Willkür der Behörden sehen).

Also ich fühle mich in meiner persönlichen Freiheit nicht beeinträchtigt, wenn ich im Restaurant meinen Namen in ein Formular schreiben soll. Um es deutlich zu sagen: es ist ein Akt der gesellschaftlichen Solidarität, eine Maske zu tragen – und Leute nicht anzuhusten. Was soll daran schlimm sein???

Hinter all diesen Maßnahmen finstere Mächte zu vermuten, dazu gehört ein hohes Ausmaß an Paranoia! Bewusste Lügen? Absichtliches Verschweigen? Das alles akkordiert auf der ganzen Welt? Wem soll das nutzen? (OK, ich hab´s vergessen: den Juden. Dass Israel jetzt zu den am meisten betroffenen Ländern zählt, hat sicher auch irgend eine Logik…).

Ich habe Angst, dass die Verunsicherung von rechten PolitikerInnen bewusst geschürt wird mit dem Ziel, die Integrität demokratischer Institutionen zu untergraben. Rechte Politik hatte noch nie irgendwelche Rezepte und Strategien, den Menschen aus einer Problemsituation zu helfen: es geht ihnen immer nur um Destabilisierung, um an die Macht zu kommen. Dann werden aber mitnichten die Probleme gelöst, sondern wird die Macht ausgebaut und abgesichert. Die Menschen werden mit skurrilen Verschwörungstheorien abgespeist und der Blick auf irgendwelche Feinde gerichtet. Das sollten gerade wir in Österreich gut kennen.

Das ist es, was mir im Moment die meisten Sorgen macht.

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Abschied vom Gemeinderat

23.August 2020 in gestern & heute, GRÜN, persönlich

Vor zwei Tagen habe ich mein Mandat im Mödlinger Gemeinderat zurückgelegt. Ich war ohne Unterbrechung 25 Jahre Mitglied des Mödlinger Stadtparlaments (in Summe sogar 27 Jahre), davon 10 Jahre als Vizebürgermeister.

Wir hatten ja einen großen Erfolg bei der Wahl im Jänner und waren so stark wie nie. Trotzdem (wohl eher: deshalb) haben die beiden Wahlverlierer ÖVP+SPÖ die neue Stadtkoalition gebildet und uns GRÜNEN keinen wesentlichen Gestaltungsspielraum mehr zugestanden.

Das ist dann doch so etwas wie eine Zäsur und eine gute Gelegenheit, den – ohnehin angedachten – Generationswechsel zu vollziehen.

Aber ja: es ist schon ein Einschnitt. Tatsächlich hat sich fast die Hälfte meines bisherigen Lebens um das politische Geschehen in meiner Stadt gereht. Ich bin (war) es gewohnt, jeden kaputten Mistkübel in der Stadt wahrzunehmen – und dem zuständigen Beamten weiter zu melden. (Das ist ein bissl eine Sucht und ist mir auch in Berlin oder anderswo so gegangen: eine kurze Sekunde lang zu denken, wer einen Übelstand beheben könnte, auch wenn man ganz wo anders ist.)

Es ist schon eine Menge passiert in den Jahren (irgendwann – „in der Pension“ – mach ich einmal eine Ausstellung über 30 Jahre Mödlinger Politik): 1990 hat sich ein Haufen von Leuten gefunden, die sich bis dahin nur indirekt gekannt hatten – über die AKW-Bewegung, Uni-Politik, SJ oder was immer – und als „GRÜNE Alternative – Bürgerinitiative Gemeinderat“ – kandidiert. Trotz minimaler Vorbereitung waren wir sicher, einen großen Erfolg feiern zu dürfen (wir hatten damals noch wenig Ahnung von den Mühen der Ebene der Politik). Aber es wurde grad einmal ein Mandat. Und zufälligerweise (wirklich, das war Zufall) war ich Nummer 1 auf der Liste und damit als einziger dieses bunten Haufens im Gemeinderat. Wir waren und ich war so unvorbereitet, dass ich am Tag der konstituierenden Sitzung zuerst den Sitzungssaal und damit meinen Platz im Statdparlament finden musste.

1995 gründeten wir dann die GRÜNEN Mödling als eigenständige Partei, die wir nach wie vor sind; anders als viele Gruppen, die sich der Einfachheit halber als Teilorganisationen der Landespartei konstituiert haben.

Wir haben uns damals natürlich auch schon mit dem Verkehr beschäftigt, uns aber z.B. konkret auch für die Mülltrennung eingesetzt (das war damals noch nicht „gegessen“!). Es gab nicht viel, mit dem wir uns tatsächlich durchgesetzt haben, obwohl der damalige Bürgermeister uns eigentlich immer fair behandelt – aber halt natürlich nicht ernst genommen hat.

Einen bis heute sichtbar bleibenden Effekt hatte unser Antrag vom Oktober 1996 auf Errichtung von Stiegenabgängen von der Bahnbrücke zu den Bahnsteigen. Die wurden dann relativ bald gebaut – und sind heute nicht mehr wegzudenken.

Aber auch als GRÜNE Gruppe ist´s von 1995 immer stufenweise aufwärts gegangen. 2000 hatten wir den ersten (Umwelt-)Stadtrat – Alfred Trötzmüller. Und 2010 waren wir dann so stark, dass wir mit der ÖVP eine Koalition gebildet haben.

Dazwischen lagen viele Vorhaben, manche erfolgreich, aber auch manch leere Kilometer. Viele Kolleg*innen, die mit uns ein Stück des Weges gegangen sind. Aber nicht nur Wahlerfolge haben wir gesammelt, sondern vor allem auch Erfahrung. Und wenn wir Verantwortung übernommen haben, gab es dort bis heute nie (!) irgendeinen Skandal, irgendeine auch nur Vermutung, dass unsauber vorgegangen wurde, keinen Rechnungshofbericht über eines der GRÜNEN Projekte in der Stadt. Und – was für ÖVP und SPÖ undenkbar ist: auch in den 10 Jahren, in denen wir in der Stadt „am Ruder“ waren, wurde kein einziges Parteimitglied auf irgend einen Posten der Stadt gehievt. (Heute sind 4 der 6 Abteilungsleiter Funktionsträger- oder zumindest Kandidat*innen der ÖVP, aber auch zwei Gemeinderäte der SPÖ sind Mitarbeiter der Stadt.)

Rückblickend bin ich schon ein bissl stolz auf die Arbeit in diesen Jahren: Ich glaub´ wir haben viel in der Stadt gestaltet, zum Besseren entwickelt, wir haben zunehmend Vertrauen der Menschen gewonnen und wir haben – gerade in den letzten Jahren – mit Ideen und Umsetzungen im Kreis der Städte in Österreich – aufgezeigt und Mödling in manchen Belangen einen guten Ruf verschafft. Das gilt sowohl im Bereich der Stadtplanung, als auch bei Fragen der Mobilität, Energie, Umwelttechnik. Mödling begann, für fortschrittliche, interessante Lösungen bekannt zu werden.

Aber Mödling war auch die erste Stadt in Österreich, in der für Opfer des Nationalsozialismus „Stolpersteine“ verlegt wurden. Auch darauf bin ich stolz.

Ich werd´ nächstes Jahr 70. Damit wäre ich in China reif für die Jugendorganisation der KP :-), aber das ist in Wirklichkeit schon ein Alter, in dem man ernsthaft darüber nachdenken sollte, Jüngeren nicht den Platz zu verstellen.

Es gibt bei den GRÜNEN Mödling eine große Zahl von g´scheiten, professionellen und ambitionierten Kolleg*innen, die mich optimal vertreten werden.

Ich selbst bleib´ noch Sprecher der Mödlinger Partei und wurde überdies erst vor kurzem zum Sprecher der Bezirks-GRÜNEN gewählt. Und darüber hinaus bemüh´ ich mich, den Vorstand des Weltladens und der NÖ Radlobby zu unterstützen. Und wahrscheinlich wird mir noch etwas einfallen…

Interview in der GRÜNEN Stadt

Bei der Verlegung des ersten Solpersteins 2006

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Wichtige Petition zum Waldschutz

1.August 2020 in GRÜN, konkret



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Eishalle in Mödling: ja, aber nicht so!

5.Juli 2020 in jenseits, sehr ärgerlich, wichtig !!!

Seit Jahren wird in Mödling über einen / den Eislaufplatz geredet.

Der jetzige Platz im Stadtbad ist technisch und funktional völlig ungenügend: Die Kühlschläuche liegen z.T. 75cm unter der Oberfläche. Um an der Oberfläche Minustemperaturen zu erzeugen, muss das Erdreich dazwischen entsprechend gekühlt werden, was enorme Enegiekosten mit sich bringt. In Zeiten des Klimawandels wird es nicht oft so kalt, dass sich das Eis selbst „erhält“: man muss ständig kühlen. Bei Außentemperaturen über 10°C und ggf. auch Regen ein aussichtsloses Unterfangen.

Deshalb gibt´s manchmal auch im Winter kein Eis.

Seit Jahren werden Überlegungen angestellt: entweder den Eislaufplatz zu modernisieren, zu verlegen – oder endgültig zu schließen (wie es in Baden 2010 gemacht wurde).

Ein besonderer Anstoß in diesen Diskussionen waren die Verhandlungen mit Interessenten für den Betrieb des Stadtbads, die den Eislaufplatz gern für die Erweiterung der Wellnessbereiche im Bad genutzt hätten. (Die Gespräche damals haben sich 2015 zerschlagen).

Die Betonfläche mit den darunter liegenden Kühlrohren wird im Sommer als Liegefläche genutzt (mäßig einladend…).

So wird also seit ca. 5 Jahren intensiver über Lösungen für das Eislaufen nachgedacht.

Zuerst wurde über eine Modernisierung am aktuellen Standort nachgedacht. 2017 war man schon fast so weit: eine Tiroler Firma, die u.a. auch den Wiener Eistraum ausstattet, sollte eine mobile Eisfläche ins Stadtbad liefern: wie ein Rollrasen würde der Untergrund für das Eis auf der Betonfläche im Bad aufgelegt. Die Schläuche mit dem Kühlmittel liegen dabei – wie bei einer Fußbodenheitzung – unmittelbar unter der Oberfläche, womit die Energie optimal genutzt werden kann. Man war damals schon sehr weit (Kosten wären einmalig rd. €350.000,- für den Anlauf der mobilen Eisfläche gewesen), die Realisierung ging sich dann aber für die anstehende Saison zeitlich nicht mehr aus. Im Jahr darauf wurde das Vorhaben nicht mehr aufgegriffen.

Eine Frage war auch noch die Überdachung. Denn wenn´s regnet, hilft auch eine effizientere Eiserzeugung nicht: das Eis rinnt davon.
Ein Dach über einer Eisfläche im Stadtbad ist aber auf Grund des verfügbaren Platzes und auch wegen des Denkmalsschutzes sehr schwierig.

Also wurde immer öfter ein neuer Standort ins Spiel gebracht. Ideal schien das Areal der Schulsportanlage.

Statt des Fußballfelds zwischen der Thomaschule und der Südbahn soll die Eishalle errichtet werden.

Zum einen ist dort Platz, und – mit einigem guten Willen – könnte man die Garderobe-Infrastruktur der Dreifachturnhalle nutzen.

In der Stadtregierung wurde das Thema wieder und wieder diskutiert.

Der (warum eigentlich?) zuständige Finanz-Stadtrat Rubel kam immer wieder mit Plänen eines ihm sympatischen Planungsbüros. Letztlich war man bei €10 Mio Planungskosten. Die Hoffnung war, dass sich Bund und Land mit jeweils 1/3 beteiligen würden. Woher wir in Mödling das Geld für den Eigenanteil von immerhin €3 Mio nehmen sollten, hat sich mir nie erschlossen. Das Projekt wurde aber ohnehin fallen gelassen, weil es weder von Bund noch vom Land die nötigen Zusagen gab.

Als Vize war mir dieses Vorgehen ein Dorn im Auge: übertrieben groß, wahnsinnig teuer und damit unrealistisch. Ich habe selbst nach Eislaufplatz-Planern in Österreich gesucht und fand eine Firma in Böheimkirchen. Diese wiederum hatten Kontakte zu einem Sportplatzbetreiber und so kam es zum Vorschlag einer Zelt-Eishalle, wie sie in Russland offenbar vom Band produziert und x-fach installiert wird. Im Sommer 2016 wurden Pläne vorgelegt, die Baukosten von rd. €3,5 Mio vorsahen, aber auch ein Betreiber- und sogar ein Finanzierungs-Konzept beinhalteten. Eine Kaufmietvariante hätte die Stadt lt. damaligem Angebot rd. €350.000,- im Jahr gekostet. Bürgermeister und Finanzstadtrat ließen sich das Projekt vorstellen, haben es aber gleich verworfen: zu wenige Sitzplätze, zu wenig imposant – und außerdem der falsche Planer…

Am vergangenen Freitag, 3. Juli wurde dem Gemeinderat in Form eines Dringlichkeitsantrags – also ohne Behandlung in einem Ausschuss – die Errichtung einer Eishalle zur Abstimmung vorgelegt.

Ich halte diesen Antrag für das Sinnbild einer schludrigen Planung, für ein Beispiel eines unprofessionellen Vorgehens – und für die Quelle kommenden finanziellen, aber auch (vergabe-)rechtlichen Unglücks:

  • Die Planung stammt von dem Lieblings-Planungsbüro des Finanzstadtrats. Die Frage nach dessen Erfahrungen mit Sportanlagen, speziell mit Eislaufanlagen und entsprechenden Referenzen blieb unbeantwortet.
  • An Stelle einer differenzierten Kostenschätzung wurde ein Betrag von €4,500.000,- angegeben. Ohne irgendwelche Indizien, wie dieser Betrag ermittelt wurde. (Für die Kenner der Branche: es gibt eine ÖNORM B1801, nach der Kostenschätzungen detailliert zu erfolgen haben – davon keine Spur).
  • Fast noch wichtiger als die Errichtungskosten sind für ein derartiges Projekt die laufenden Kosten und der Betrieb generell.
    Die Gemeinderäte bekamen als Entscheidungsgrundlage eine Zahl für den jährlichen Betriebsaufwand vorgelegt: €38.000,- / Jahr.
    (Leider wurde mit keiner Silbe erwähnt, was in dieser Summe enthalten ist: Energie? Reinigung? Laufende Reparaturen? Personal?).
    Dass es sinnvoll wäre, vor dem Bau einen Betreiber zu suchen, um mit diesem auch Details des Ausbaus zu besprechen, scheint nahe zu liegen. Leider gibt es dafür bis dato keinerlei Überlegungen (!).
  • Zur Frage der Energiekosten wurde lapidar festgestellt: „Eine Massivhalle ist energieeffizienter“. Keine weitere Erläuterung.
  • „Aus der Abwärme der Kältemaschinen ist eine Wärmerückgewinnung möglich“ und auf dem Dach „kann eine Photovoltaik-Anlage … errichtet werden“. Nett zu erfahren, aber ist das jetzt geplant, wie sehen die Energieanlagen aus, sind sie in den Kosten enthalten, welche Menge an Energie wird geliefert?
    Fehlanzeige.
  • Auch ein Thema: der Eislaufplatz hat im Energiehaushalt des Stadtbads eine bestimmte – wichtige – Rolle: im Winter wird die während der Eiserzeugung entstehende Wärme im Stadtbad genutzt.
    Die Frage scheint logisch, wie sich der Wegfall des Eislaufplatzes im Stadtbad auf die dortige Energiesituation auswirkt. Oder ist das unwichtig?
  • Der am Freitag mit den Stimmen von ÖVP und SPÖ beschlossene Antrag sieht nun einen Auftrag an besagtes Planungsbüro zur Durchführung eines „Vergabeverfahrens der einzelnen Gewerke“ vor.
    Das bedeutet, dass die Planung so weit fortgeschritten ist, dass Maurer, Elektriker, Fliesenleger usw. ausgeschrieben werden können.
    Von einem derartig detaillierten Plan hat im Gemeinderat niemand etwas gesehen.
  • Ein derartig massives Gebäude, noch dazu im unmittelbaren Stadtgebiet sollte unserer Meinung nach einem Gestaltungs-Wettbewerb unterzogen werden. Und im Jahr 2020 wäre eine gewisse Form der Bürgerbeteiligung aus unserer Sicht angebracht. Fehlanzeige!
  • Und zuletzt: es gibt zum Zeitpunkt des Beschlusses des Gemeinderats keine Zusagen, weder von Land, noch vom Bund über Kostenbeteiligungen. Dennoch gibt die Stadt in Summe €166.000,- für die Einreichplanung die die Ausschreibung der Gewerke aus.
    Über die Finanzierung der Errichtungs- und der Betriebskosten durch die Stadt keine Angaben.

Vor 2015 war das Desaster der Sporthalle Multiversum in Schwechat Top-Thema der Landespolitik. Fehler in der Planung und massive Kostensteigerungen, sowie unrealistische Annahmen zum laufenden Betrieb wurden in mehreren Berichten des Rechnungshofs penibel aufgelistet – letztlich kostete dieser Skandal dem SPÖ-Bürgermeister seinen Job – und der SPÖ ihre absolute Mehrheit bei der Gemeinderatswahl 2015.

Einer von vielen Kritikpunkten des Rechnungshofs war, dass der Gemeinderat der Stadt Schwechat das Projekt (2007) absegnete, obwohl nur ein „erster Entwurf eines Businessplans“ vorlag, der sowohl eine Risikenanalyse als auch Personalkosten und einen Finanzierungsplan missen ließ (zitiert aus „Die Presse“ vom 5.6.2014).

Der Beschluss zur „Errichtung einer Eishalle“ am 3. Juli 2020 im Mödlinger Gemeinderat enthält – überhaupt nichts davon. Nicht einmal irgendeine glaubwürdige Ziffer zu den Baukosten, keine Information zum Aussehen, zur Nutzung – eigentich garnichts.

In der Sitzung wurde von unterschiedlichen Rednern von GRÜNEN, NEOS und FPÖ 4 mal der Antrag auf Rückstellung (also Absetzung) gestellt. SPÖVP haben ihn 4 mal abgelehnt.

Genehmigt wurde der Antrag mit den Stimmemn der schwarz-roten Stadtregierung. Die beiden treten auf wie in den 60er-Jahren: selbstgefällig und unfähig zu einer vernünftigen Auseinandersetzung.

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Grünes Licht für rücksichtsloses Bauen in Mödling

19.Juni 2020 in jenseits, sehr ärgerlich, traurig

Ich war mir lange unsicher, weshalb sich ÖVP und SPÖ offenbar schon während des vergangenen Jahres zu alter Liebe wiedergefunden haben.

War es nur die österreich-spezifische Hass-Liebe, die die beiden scheinbar untrennbar verbindet?

Jetzt lichten sich langsam die Nebel und was lange nur als Vermutung im Raum stand, scheint sich deutlich zu bestätigen:

Es geht – wahrscheinlich: auch – um die Wohnbaugenossenschaften.

In Mödling gibt es im wesentlichen zwei Player: die rote Mödlinger Baugenossenschaft und die schwarze WET.

Seit der Inthronisierung der schwarz-roten (Verlierer-)Stadtregierung fallen vor allem Vorhaben der Mödlinger Baugenossenschaft, die bei GRÜNER Regierungsbeteiligung sicher nicht möglich gewesen wären:

Beispiel 1: Umwandlung eines wunderschönen Innenhofs einer Wohnhausanlage in der Payergasse 22-30 zu einem Parkplatz mit 49 Stellplätzen.

2.700 m² Aufenthalts- / Spiel- / Erholungsfläche sollen geopfert werden.

In kaum zu überbietendem Zynismus preist die Genossenschaft diesen Vandalismus mit „Schaffung einer grünen Lunge: Ästhetik & ein ökologisches Klima“ an (Link zu Werbeseite).

Eine grüne Oase – oder?

Der im vergangenen Jahr für die Stadtplanung zuständige GRÜNE Stadtrat Rainer Praschak hat – auch angesichts von Gerüchten über solche und ähnliche Vorhaben – vorgeschlagen, hintere Baufluchtlinien bei Grundstücken mit großen Innenhöfen einzuziehen, wodurch kein Bau von Carports und Garagen mehr möglich geworden wäre. Außerdem wurde vorgeschlagen, eine Grenze für die Versiegelung von Grundstücken festzulegen. Im Dezember wurden die Vorschläge von ÖVP und SPÖ abgelehnt (bei bestehender ÖVP-GRÜNEn-Koalition…).

Jetzt hat die Stadt – auch wenn sie wollte – keine Rechtsmittel, dieses Vorhaben zu verhindern. Tatsächlich wird ein riesiger grüner Innenhof mit großen, alten Bäumen zu einem Parkplatz umgewandelt und damit versiegelt und werden in Hinkunft am Zaun zum Kindergarten Haydngasse Autos parken.

Neben der Freifläche des Kindergartens werden dann Autos parken!

Ein solches Vorhaben wäre auch in Zeiten, als der Klimawandel noch kein Thema der öffentlichen Diskussion war, als Wahnsinn zu titulieren gewesen. Aber heute? Um ehrlich zu sein, fehlen einem die Worte angesichts eines solchen Vorhabens. Aber offenbar war das schon Teil von Absprachen zwischen schwarz und rot vor der Wahl.

Beispiel 2: Bau einer Tiefgarage unter einem geplanten Park in der Schleussnerstraße. 2019 hat die Stadt ein Grundstück südlich des Stadions (das mit den offenen Garagen) gekauft, um auf der Hälfte ein Wohnhaus für mit besonders günstigen Wohnungen, insbesondere für junge Familien zu errichten. Auf Druck der ÖVP wurde das Baurecht der Mödlinger Baugenossenschaft zugesprochen. Die zweite Hälfte der Liegenschaft sollte jedoch ein Park mit Bewegungsfläche für Jugendliche werden – frei von jeglicher Bebauung. Jetzt beantragt die Baugenossenschaft, dass sie die Tiefgarage auf 700 m² unter den geplanten Park ausdehnen darf. Die entsprechende Umwidmung wird zur Zeit von schwarz-rot durchgewunken. Diese Fläche ist damit so gut wie versiegelt, auch wenn die Genossenschaft behauptet, dass die Decke der Garage unter dem Park 1m unter der Geländeoberkante liegen wird. Aber das ist nur ein Versprechen: mit der neuen Widmung kann die Garage bis zur Oberfläche reichen. Aber auch wenn ein Meter Erdreich über der Garagendecke bleiben wird: Bäume kann man dort nicht setzen. (Der Vorteil für die Genossenschaft: der Weg zu einem Teil der Parkplätze in der Tiefgarage wird kürzer, wenn die Garage parallel zur Schleussnerstraße gebaut wird und nicht im rechten Winkel von der Schleussnerstraße weg). Auch bei diesem Vorhaben hat die Genossenschaft grünes Licht von der neuen (Verlierer-)Regierung.

Aber auch die schwarze Genossenschaft scheint neue Bewegungsspielraum zu bekommen: bei der Verbauung des Leiner-Areals und auch beim Umbau des Roten-Kreuz-Lagers in der Wienerstraße ist die WET fest im Sattel. Der GRÜNE Versuch, beim Rot-Kreuz-Areal einen städtebaulichen Vertrag zu schließen, der unter anderem bedeutet hätte, einen großen, offen zugänglichen Kinderspeilbereich zu schaffen, kam nicht zu Stande. Jetzt wird es für die neuen Wohnungen ein eingezäunter Spielplatz in Minimalausführung geben :-(.

Wir GRÜNE haben in den letzten Jahren immer stärker versucht, wo möglich auch Bauträgerwettbewerbe durchzuführen. Die ÖVP hat das immer konsequent abgeblockt.

Ich fürchte man sieht, weshalb…

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