Einen Radweg rückbauen? Jetzt? In Mödling?

15.Juli 2021 in interessant, jenseits, sehr ärgerlich

Es war einmal der Neubau des Krankenhauses in Mödling. Ende 2019 war der Bau am Fertigwerden. Und so waren die Fragen der Verkehrsorganisation rund um das neue Haus aktuell.

Ich war damals Verkehrsstadtrat und so unmittelbar an den Entscheidungen beteiligt.

Eine Frage war die Erreichbarkeit mit dem Öffentlichen Verkehr: Der Citybus wurde (neu) zum Haupteingang in die Restitutagasse verlegt.

Statt der ursprünglich geplanten Tiefgarage wurde vor dem Haupteingang in der Restitutagasse ein Parkplatz an der Oberfläche errichtet und nun musste auch die Zufahrt zu diesem organisiert werden: die Restitutagasse wurde deshalb geteilt betrachtet. Westlich von der Einfahrt zum Parkplatz (also zur Gabrielerstraße hin) war die Restitutagasse in beide Richtungen befahrbar, östlich der Einfahrt (also zur Payergasse hin) ist die Restitutagasse Einbahn.

Bleibt die Frage nach der Zufahrt mit dem Rad. (Damals wurden sämtliche Straßenbauprojekte auf Möglichkeiten zum Radfahren geprüft). Die Restitutagasse ist zwar 30km-Zone und in vielen Straßen mit diesem Tempolimit in Mödling ist Radfahren auf der Fahrbahn grundsätzlich vertretbar. Im Fall der Restitutagasse war aber doch viel Verkehr zu erwarten, ggf. auch in Notfällen mit höherer Geschwindigkeit (obwohl die Haupt-Rettungszufahrt in der Buchbergergasse liegt, ist die Notfall-Zufahrt für Private beim Haupteingang), führt eine Buslinie durch die Restitutagasse und ist sie wegen der geteilten Einbahnführung zusätzlich heikel. Und durch die Neuerrichtung der Restitutagasse war der Platz vorhanden. Also haben wir als Zufahrt zum Krankenhaus für Mitarbeiter*innen und Besucher*innen einen Radweg durch die Restitutagasse vorgesehen. Auf ausdrücklichen Wunsch des Bürgermeisters (!) wurden entlang der Restitutagasse Rad- und Gehweg getrennt. So wurde die Restitutagasse geplant, am 25. September im Stadtrat (natürlich mit den Stimmen der ÖVP) beschlossen und in Folge auch genau so gebaut.

Der Radweg entlang der Restitutagasse ist Teil einer Verbindung durch die Schöffelstadt

Der Radweg entlang der Restitutagasse steht im Zusammenhang mit der Radwegeverbindung vom Bahnhof in Richtung Ma. Enzersdorf / St. Gabriel. 2019 wurde anlässlich des Umbaus der Gabrielerstraße im Abschnitt von der Wiener Straße bis zur Managettagasse beidseitig ein 2m breiter Mehrzweckstreifen fertig gestellt. Der Abschnitt zwischen der Managettagasse und der Restitutagasse soll(te) im Zug der Lösung beim Leiner-Gebäude realisiert werden. Am (östlichen) Ende der Restitutagasse ist ein gemischter Geh-/Radweg entlang der Payergasse bis zur Buchbergergasse und dann weiter entlang der Buchbergergasse bis zur Passauergasse geplant und bereits von der Verkehrsabteilung der BH genehmigt. Für diese Radverkehrslösung wurden vom Land Grundstreifen entlang der Payergasse und entlang der Buchbergergasse zur Verfügung gestellt. Die Weiterführung der Radverbindung sollte heuer (2021) errichtet werden.
Die Verbindung zur Grenzgasse und damit zur Ortsgrenze nach Ma. Enzersdorf führt über die Passauergasse, die tatsächlich wenig Verkehr aufweist und für Radfahrer*innen gegen die Einbahn benutzt werden kann.
Diese Radverkehrsanlagen würden also eine Verbindung vom Bahnhof nach St. Gabriel, gleichzeitig auch die Erreichbarkeit der Krankenhauses und eine zumindest teilweise Erschließung der Schöffelstadt für Radfahrer*innen bewirken. (Mir wäre eine Verbindung durch das Krankenhausareal lieber gewesen, aber die Gespräche mit den Planer*innen des Krankenhauses waren in dem Punkt nicht erfolgreich.)

Am Plan sehen Sie:
grün = Bestand
blau = Radfahren gegen die Einbahn
rot = Planung abgeschlossen
violett = Planung offen

Alle diese Anlagen sind fertig geplant, genehmigt und zum Teil (Gabrielerstraße und Restitutagasse) bereits fertig gebaut. Die Kosten für die Restitutagasse waren übrigens €216.000,-

Bei der Gemeinderatssitzung am 8. Mai hat der Bürgermeister mit einer Meldung für Aufsehen gesorgt, dass er den Radweg entlang der Restitutagasse für unnötig hält und für den Rückbau plädiert!

Und das in einer Zeit, in der weltweit und so auch in Österreich über die Notwendigkeit der Förderung des Radfahrens geredet wird, auch die NÖ Landesregierung das Radfahren zu einem priorisierten Ziel der Politik erklärt hat. In dieser Zeit denkt der Bürgermeister der Stadt Mödling ernsthaft darüber nach, einen gerade erst errichteten Radweg wieder zurück zu nehmen, den er selbst mit beschlossen hat! Und ich rede noch nicht vom Geld: zwei Jahre nach Errichtung eines Radwegs Steuergeld in die Hand nehmen, um den gerade gebauten Radweg wieder zu entfernen!

Gibt es so etwas irgendwo sonst auf der Welt?

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"Cylophobie": gibt´s das? In Mödling schon!

30.Mai 2021 in ärgerlich

Seit Wochen läuft eine große Umfrage „Mödling gut zu Fuß“, wobei die Bevölkerung nach Schwachstellen und Behinderungen im Fußwegenetz gefragt wird. Ziel sind Verbesserungen für FußgängerInnen, die sukzessive in die Planungen und Straßenbaumaßnahmen einfließen sollen. Das ist gut so!
Mitte Mai gab es im Rahmen dieses Projekts eine Vor-Ort-Begehung am Bahnhofsplatz.
Die NÖN (2021#21, s. 10 + 11) berichtete. Dabei wurde auch der Bürgermeister zu dem Vorhaben befragt.

Hier seine Antwort zum Thema „Zu-Fuß-Gehen in der Stadt“:

Als Bürgermeister einer Stadt, die den mit höchsten Anteil an RadfahrerInenn in Niederösterreich hat (und der darüber froh sein sollte); in einer Zeit, in der selbst das Land NÖ die Förderung des Radfahrens zu einer Aufgabe mit höchster Priorität erklärt, lässt der Bürgermeister keine Gelegenheit aus, gegen das Radfahren zu polemisieren.

Er hat keine Perspektive für die Stadt und kein Verständnis für die Entwicklungen (und Notwendigkeiten) der Zeit. Schade.

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Parkraumbewirtschaftung - auch in Wien

27.Mai 2021 in ärgerlich, wichtig !!!

Vor kurzem hat die Wiener Stadtregierung bekannt gegeben, dass ab 2022 in Wien flächendeckend der Parkraum bewirtschaftet wird. Überraschung? Keine.

Erstens stand die entsprechende Ankündigung schon im rot-pinken-Regierungsprogramm. Aber onehin ist die Regulierung des ruhenden Verkehrs eine der großen Herausforderungen einer verantwortungsvollen Mobilitätspolitik. Es geht ja nicht nur um die vom fossilen Verkehr (mit-)verursachten Klimaprobleme: wir haben uns ja offenbar an das Paradoxon gewöhnt, dass die Städte mit Autos zugeparkt sind, diese aber im Schnitt weniger als 1 Std. am Tag genutzt werden. Und so blockieren diese „Stehzeuge“ wichtigen Lebensraum in der Stadt und verunmöglichen eine Gestaltung des Lebensraum der BürgerInnen.

Beim Parkraum in Wien geht es aber natürlich auch um den Pendlerverkehr: täglich – jedenfalls vor Corona – kommen gegen 300.000 Menschen per Auto zur Arbeit nach Wien und interessanterweise besonders viele aus dem Süden. Trotz meist guter ÖV-Versorgung entlang von Südbahn, Badner Bahn und auch der Pottendorfer Linie kommen immer noch rd. 80% der PendlerInnen aus dem Süden mit dem Auto in die Hauptstadt. Das ist eine massive Belastung der Stadt, wogegen ein „Kraut“ hilft: die Parkraumbewirtschaftung. Es gäbe auch eine Citymaut, die aber von der SPÖ abgelehnt wird. Ich finde es völlig logisch und eigentlich eine Frage der Verantwortung der Wiener Stadtregierung, die tägliche Flut des Individualverkehrs nach Wien zu regulieren. Natürlich hilft eine Reduktion des Pendelns mit dem Auto auch der Klimabilanz, was die Maßnahmen zusätzlich vernünftig macht.

Ja, Maßnahmen der Stadt haben Auswirkungen auf die Menschen, die nach Wien pendeln und ja, es gibt Auswirkungen auf die Nachbargemeinden, weil wahrscheinlich einige PendlerInnen bis knapp außerhalb der bewirtschafteten Zonen fahren und das bedeutet bei der angekündigten Vorgehensweise eine Belastung der Gemeinden an der Stadtgrenze.

Darüber sollten die betroffenen Gemeinden schon längst nachgedacht haben. Haben die meisten tatsächlich: Vösendorf und auch Perchtoldsdorf sehen in den Ortsteilen nahe der Wiener Stadtgrenze lt. NÖN (Ausgabe 19/2021, s. 20) ebenfalls Kurzparkzonen vor. Das ist vernünftig und legitim.

Anders Mödling. In der besagten Ausgabe der NÖN spricht Bürgermeister Hintner von einem „unfreundlichen Akt“ seitens der Stadt Wien. Kein Wort von vorausschauenden Planungen, wobei Mödling wegen der Entfernung von der Landesgrenze kaum von Verdrängungseffekten betroffen sein würde. Aber es wäre schon naheliegend, darüber nachzudenken, wie die PendlerInnen aus der Region um Mödling besser und schneller zum Bahnhof und damit zu den ÖV-Verbindungen nach Wien gebracht werden können (sprich: zum Beispiel Neuorganisation des Bahnhofsplatzes). Statt dessen wie immer seit mehr als 100 Jahren Keppeln gegen Wien: DAS Alleinstellungsmerkmal von rechten Christlichsozialen.

Dabei gäbe es auch in Mödling zumindest zwei Gebiete, in denen eine Parkraumbewirtschaftung der dortigen Wohnbevölkerung Erleichterung bringen könnte: das Areal um die HTL und die Schöffelstadt rund um das Landesklinikum. Vor allem rund um die HTL werden regelmäßig auch Hauseinfahrten von SchülerInnen zugeparkt, die offenbar im letzten Abdruck zur Schule kommen. Ganz so schlimm ist es rund um´s Spital nicht, aber für beide Stadtteile verunmöglicht der starke Parkplatzdruck das Setzen zusätzlicher Bäume, das Aufstellen von Bankerl´n, die Errichtung von Radwegen, weil einfach kein Platz da ist. Und – Logik der ÖVP – kein Parkplatz solchen Unnötigkeiten geopfert werden darf.

Was mich bei der Diskussion zur Parkraumbewirtschaftung schon ewig aufregt: in Wirklichkeit ist dieses völlige Abblocken der Bepreisung von Parkplätzen für private PKWs eine schreiende Ungerechtigkeit. Seit fast 30 Jahren verlangt die Stadt in Umsetzung der Bauordnung für jede neu errichtete Wohnung den Bau eines PKW-Stellplatzes. Wenn das ein Platz in einer Tiefgarage ist, bedeutet das zusätzliche Kosten von plus/minus €20.000,-. AutobesitzerInnen, die in älteren Wohnungen leben, haben sich diese Kosten erspart – ohne irgend eine spätere Kompensation. Im Gegenteil: die ÖVP verteidigt ihr Recht, öffentlichen Raum gratis zu nutzen, mit Zähnen und Klauen. (Versuchen Sie einmal, Ihren Kleiderkasten auf einen Parkplatz zu stellen; etwa, weil sie in der Wohnung keinen Platz mehr haben. Der Ruf nach einem Arzt wird das Mindeste sein, was Sie an Reaktion erwarten dürfen.)

Auch der Umgang mit dem ruhenden Verkehr ist eine Nagelprobe für verantwortungsvolle Stadtentwicklung. Bei einer ÖVP, wie der in Mödling regierenden, komplette Fehlanzeige. Das bedingungslose Verteidigen von Verhältnissen wie vor 50 Jahren wird den Herausforderungen unserer Zeit aber keineswegs gerecht. Und da gehört das Keppeln gegen die Hauptstadt dazu.

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Der Bürgermeister zum Radweg Brühlerstraße...

12.April 2021 in interessant

Zum Thema eines Radwegs entlang eines Stücks der B11 (Brühlerstraße) hat der KURIER am 29. März einen Artikel gebracht und dazu auch Bürgermeister Hintner befragt:

Ich finde die Antwort des Bürgermeisters in einigen Punkten ziemlich merkwürdig:

  • „Straße mit LKW-Verkehr“ / „Sicherheitsaspekt“?
    Tatsächlich ist es eine normale Sanierung einer Landesstraße B (vormals „Bundesstraße“) nach den allgemeinen Standards.
    Ein Radweg parallel zur Fahrbahn ist kein Sicherheitsrisiko.
    Erst recht nicht, wenn ein Streifen zwischen der Fahrbahn und dem Radweg gebaut wird, was möglich wäre. Die Guntramsdorferstraße zeig´s vor.
    Und überhaupt: wir sind der Meinung, dass der Schwerverkehr durch Mödling reduziert gehört. Davon hört man allerdings vom Bürgermeister nichts.
  • Nötig wäre die „Reduktion der Fahrbahn auf das absolut mögliche Mindestmaß“?
    Nein. Das würde mit der Landesstraßenverwaltung auch nicht zu machen sein. 6,60m sind die Norm – und so wird gebaut (wie übrigens auch auf der Guntramsdorferstraße vor 2 Jahren).
    Neben den 6,60m und einem 1m-breiten Streifen ginge sich ein bequemer Radweg aus.
  • Wir schlagen einen Radweg „aus ideologischen Gründen“ vor?
    Vielleicht fahren wir auch aus ideologischen Gründen mit dem Rad?
    Ich weiß nicht genau, was der Bürgermeister meint, wenn er „ideologisch“ meint. Ich vermute, er deutet an, daß es nicht um die Sache geht, sondern um parteipolitische Spinnereien.
    Für uns – und mittlerweile sogar auch für die Verkehrsplaner des Landes – hat das Radfahren als Teil der „aktiven Mobilität“ Priorität in der Mobilitätspolitik zur Erreichung der Klimaziele. Nur, wenn wir es schaffen, einen wesentlichen Teil des (fossilen) PKW-Verkehrs durch Zu-Fuß-Gehen, Radfahren und Öffis zu ersetzen, werden wir in der Klimapolitik Erfolg haben. Das bedeutet, dass im innerstädtischen Bereich die Bedingungen zum Radfahren – wo immer es möglich ist – verbessert werden müssen, um den Menschen die Möglichkeit zu geben, ihre Wege so gut wie möglich mit dem Rad zu bewältigen.
    Der zuständige NÖ-LRat Schleritzko hat erst am 15. März bei einer Pressekonferenz verkündet: „Man [das Land] hebt damit die Bedürfnisse von Radfahrer und Fußgänger auf eine Ebene mit jenen der PKW-Nutzer und der Fahrgäste in den Öffis.“
    Oder ist die Klimapolitik für „unseren“ Bürgermeister eh auch „ideologisch“…?

Es gibt keinen vernünftigen Grund, die Gelegenheit nicht zu nutzen, die Radverbindung zwischen der Vorderbrühl und dem Zentrum / dem Bahnhof zu verbessern. Außer, man ignoriert moderne Verkehrspolitik und lebt nostalgisch in den 60er-Jahren. Das hat Mödling nicht verdient!

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Radweg in der Klausen? brauch´ma net!

15.März 2021 in ärgerlich, konkret, traurig

Mödling ist eine Stadt mit einem hohen Anteil an Radfahrenden. Das ist gut so. Und dazu beigetragen hat wohl auch der Bau von Radfahranlagen während der vergangenen Jahre.

Nun spricht es sich langsam im ganzen Land herum, dass das Radfahren nicht nur gesund, sondern auch ein Hebel in der Klimapolitik ist, indem Fahrten mit (fossil angetriebenen) Fahrzeugen ersetzt werden können. Förderungen für Radwege gibt´s heute so viel wie noch nie. Und nicht zuletzt auch das Land NÖ setzt ganz offen auf das Radfahren als Mittel der Mobilitätswende: heute, am 15. März wurde die Strategie „Aktive Mobilität“ von LRat Schleritzko in St. Pölten vorgestellt.

Mödling aber geht andere Wege…

Im heurigen Jahr wird – endlich – die Brühlerstraße (B11) von der Ortsgrenze zur Hinterbrühl bis zur Kreuzung mit der Alten Brühlerstraße, also ungefähr bis zu den Kletterfelsen saniert.

Dabei bietet sich eine einmalige Gelegenheit, die Radverbindung entlang der B11 zu verbessern.

Aktuell läuft die Radverbindung als gemischter Geh-/Radweg von den Kletterfelsen 10% bergauf und dann wieder bergab bis zu der Trafik, wo der Weg wieder die B11 erreicht. Landschaftlich ist diese Route sehr nett, für den Alltagsverkehr aber nicht angenehm: sie ist ziemlich steil, man teilt sich als RadfahrerIn den Weg mit SpaziergängerInnen und kommt oft auch den Kletterern ins Gehege, wenn Personen zur Seilsicherung mitten am Weg stehen. Außerdem wird dieser Weg bei Schneelage nicht vorrangig geräumt.

Der bestehende Radweg ist grün, der mögliche rot.

Die Brühlerstraße ist in diesem Bereich aber mit 8,60m sehr breit und das Land reduziert seit einiger Zeit anlässlich von Sanierungen die Kernfahrbahnen ohnehin auf 6,60m. Den Platz könnte man also ohne weiteres für einen Radweg neben der Fahrbahn nutzen. Es ginge sich sogar ein kleiner Grünstreifen zur Abgrenzung gegenüber der Kernfahrbahn aus.

In der Handskizze sieht man die Varianten: offiziell geplant wird neben der Fahrbahn ein (neuer) Streifen mit – Parkplätzen (!)

Und weil gerade von Förderungen für den (Alltags-)Radverkehr die Rede war: der Bund würde die Errichtung dieses Radwegs mit 60% fördern!

Na, gut: das wird ja wohl keine Diskussion wert sein, die Gelegenheit zu nutzen! Falsch: der Bürgermeister will darüber nicht einmal reden!

Das macht wirklich wütend. Denn wie man aus der Skizze sehen kann, wird der Streifen für die Parkplätze am nördlichen Rand der B11 errichtet. Und das bedeutet, dass man diesen nicht in nächster Zukunft für einen Radweg nutzen könnte, denn der ist ja – wegen der Anschlüsse – nur am südlichen Rand sinnvoll.

Hier wird also eine gute Gelegenheit für die Verbesserung einer innerörtlichen Radrelation für die nächsten Jahrzehnte fahrlässig zerstört, denn eine Landesstraße B (vulgo Bundesstraße) wird nicht so schnell wieder umgebaut.

Die jetzige Stadtregierung der beiden Wahlverlierer ÖVP und SPÖ sieht sich in der Verkehrspolitik in den 60er-Jahren. Das sollt eigentlich nicht wahr sein dürfen!

Hier führt der Weg für Radfahrende zwischen der Stadt und der Vorderbrühl – wohl auch noch die nächsten 30 Jahre 🙁

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Ein Jahr schwarz-rot in Mödling: Stillstand

11.März 2021 in ärgerlich

ÖVP und SPÖ feiern sich grad ab nach einem Jahr der „Verliererkoalition„.

Klar, dieses Jahr war fast vollständig überlagert von der Corona-Pandemie. Und die finanziellen Auswirkungen werden die schwarz-rote Zusammenarbeit auch in der Zukunft wesentlich behindern.

Also ist „Krisenbewältigung als wichtigste politische Aufgabe“ eine logische und nachvollziehbare Überschrift.

Dennoch: die Planung von Lösungen für die dringendsten Probleme der Stadt wäre auch während des Ausnahmezustands möglich (gewesen) – und notwendig!

  • Das Stadtbad, die Mega-Baustelle der Stadt. Es gibt offenbar keine Ideen für Verbesserungen, weder hinsichtlich der finanziellen Gebarung, noch hinsichtlich der erforderlichen technischen und baulichen Sanierungen. Statt dessen wurde – in „guter“, alter großkoalitionärer Vorgehensweise – ein neuer Leiter des Stadtbads mit einem SPÖ-Gemeinderat besetzt. Jobbesetzungen als Teil einer Regierungskoalition – das war leider zu erwarten. Sonstige Ideen? Fehlanzeige.
  • Der Eislaufplatz. Vollmundig erklärten ÖVP+SPÖ den Bau einer Halle zu einem ihrer wichtigsten Ziele. Seither zu sehen ist absoluter Pfusch in der Planung und nun – dank Corona – Stillstand. Andere Ideen zum Eislaufen in Mödling statt einer sündteuren Halle? Fehlanzeige.
  • Das Gemeindeamt. Vor rd. 10 Jahren wurde das alte Finanzamt in der Pfarrgasse gekauft, um die Erweiterung des Gemeindeamts aufzunehmen (inkl. Platz für ein BürgerInnenservice, das den Namen verdient). Vor mehr als 6 Jahren wurde ein Raumprogramm erarbeitet. Seither Sendepause. Mittlerweile ist das Stadtamt das baulich hässlichste, für die MitarbeiterInnen unpraktischste und für BürgerInnen unfreundlichste des ganzen Bezirks. Ideen? Fehlanzeige.
  • Knapp vor der letzten Wahl wurde – endlich – die aufgelassene Tankstelle in der Badstraße von der Stadt gekauft.
    Dieser so wichtige Platz am unmittelbaren Rand des Zentrums muss verantwortungsvoll und gut genutzt werden. Eine vorausschauende Planung dauert seine Zeit und sollte schon längst begonnen worden sein. An Ideen vom Bürgermeister hört man die Nutzung als Parkplatz (!) – sonst nichts. Gleichzeitig entwickelt sich das Grundstück mit der verfallenden Tankstelle zu einem Schandfleck in der Stadt. Ideen? Fehlanzeige.
  • Der Mödlinger Bahnhofspatz ist das Mobilitätszentrum des Bezirks, wird allerdings den Anforderungen bei weitem nicht mehr gerecht (unübersichtliche und weil nicht überdacht ungenügende Bus-Wartebereiche; schlechter Taxi-Wartebereich; keine passende Zubringermöglichkeit für Privatfahrzeuge). Dazu kommt die für AnrainerInnen schlechte Führung der Buswegstrecken (über die Demelgasse). Aber vor allem muss die laufende Planung der ÖBB für den 4-gleisigen Ausbau der Südbahn mit der Unmöglichkeit einer niveaugleichen Überfahrt entlang der Schillerstraße berücksichtigt werden! Die Umgestaltung des Bahnhofsplatzes ist höchst überfällig und wäre ein „Jahrhundertprojekt“. Im vergangenen – ersten – Jahr der Verliererkoalition passierte – nichts. Ideen? Fehlanzeige.
  • Am Gelände der Gendarmeriezentralschule gehen die Arbeiten weiter. Ein Grundstück (Ecke Quellenstraße / Grutschgasse) steht der Stadt zur Errichtung eines Parks zur Verfügung, der dem neuen Stadtteil auch Charakter geben soll. Während für alle anderen Baufelder konkrete Pläne existieren, gibt es für den Park seitens der Stadt – nichts. Ideen? Fehlanzeige.
  • Mödling ist einer der Orte in Niederösterreich mit dem höchsten Anteil an RadfahrerInnen. Der Anteil der Wege, die mit dem Mödling mit dem Rad zurück gelegt werden, wird nur von Universitätsstädten, wie Innsbruck und Graz übertroffen. Neben der gesundheitlichen Wirkung des Radfahrens hilft ein hoher Anteil an mit dem Rad bewältigter Mobilität bei der Lösung von Verkehrsproblemen und hilft beim Klimaschutz. In den vergangenen Jahren wurde das Netz an Radverkehrsanlagen sukzessive ausgebaut. 2020 kam kein Meter dazu…

Die altbackene schwarz-rote Koalition hat keine Ideen und keine Ambition, die wichtigsten Herausforderungen der Stadt auch nur anzudenken.

Statt dessen werden ungeniert Projekte verkauft, die noch in der früheren Koalition und meist sogar in GRÜNer Verantwortung geplant worden waren, wie das Elektronische Parkleitsystem und die Bausperre zur Verbesserung der Flächenwidmung.

Das Netz der Stromtankstellen soll an mehreren Standorten ausgebaut worden sein? Wo genau? Da passierte nämlich genau – nichts!

Und zu dem tollen Vorhaben der „1.000 Bäume für Mödling“ muss man leider sehen, dass nicht im Sinn einer Verbesserung beim Baumbestand der Stadt gearbeitet wird: in den beiden Straßen, die 2020 voll saniert wurden (Prießnitzgasse und In den Leinerinnen), kam nicht ein einziger neuer Baum; es wurde nicht einmal darüber nachgedacht.

Die Koalition hat´s nicht leicht in Zeiten von Corona. Aber verantwortungsvolles und kreatives Herangehen an Probleme sieht anders aus. Leider muss man feststellen, dass im Moment so gut wie nichts weiter geht in Mödling. Das ist mehr als schade…

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Koalitionen...

7.Februar 2021 in GRÜN, herausfordernd, interessant

Mit diesem Baum haben wir die erste Koalition mit der ÖVP 2010 symbolisch begonnen.

(Auch) ich möchte meine Position zu der Misere der GRÜNEN Situation in der Bundesregierung niederschreiben. Weil: ein bissl Erfahrung mit Koalitionen, insbesondere mit der ÖVP hab ich doch – wenn auch auf lokaler Ebene.

Nüchtern betrachtet, ist vieles klar:

  • Die Abschiebung der Kinder vergangene Woche war rechtlich zulässig, wenngleich nicht zwingend vorgeschrieben. Vor allem die Art und Weise ihrer Durchführung und der Zeitpunkt ist Ausdruck einer bewussten „Law&Order“-Strategie und der ständigen Taktik, in kritischen Momenten irgendwie von sich abzulenken.
  • Es ist zweifellos die Zuständigkeit der ÖVP und in den Koalitionsverhandlungen im Jänner 2020 wurde nichts anderes vereinbart.
  • Die ÖVP weiß genau, in welche Situation sie die GRÜNEN bringt, setzt solche Maßnahmen ganz bewusst und hat offenbar keinerlei Skrupel, ihrem Regierungs-„Partner“ in die Augen zu sehen, während sie ihm gegen das Schienbein tritt.
  • Wegen einer Abschiebung oder auch wegen der skandalösen Nicht-Hilfe für die Flüchtlinge in Mora oder Kara Tepe (oder Samos oder Bosnien) die Koalition zu beenden, würde an der Politik des Landes nichts ändern: es gibt nun einmal eine rechte Mehrheit und gerade in humanitären Fragen hat über viele Jahre die KRONE das Feld bereitet, auf dem nun der BK in geistiger Komplizenschaft mit der FPÖ seine Linie durchzieht.
  • Die gesetzlichen Grundlagen für Aktionen, wie die Abschiebungen von Tina und anderen (es gibt laufend Abschiebungen, auch nach Afghanistan, was eigentlich ein noch größerer Skandal ist) wurden vor Jahren von ÖVP – ich sage immer öfter „Freiheitliche Volkspartei“ (FVP) zu dieser Organisation – und SPÖ geschaffen. Und gerade diese SPÖ hat die Frechheit, jetzt gegen die GRÜNEN moralisch mobil zu machen. Zudem eine SPÖ, die in der gleichen Situation, wie die GRÜNEN heute, sich schon intern uneins hinsichtlich des humanitären Bleiberechts wäre (ein Blick nach Eisenstadt reicht für berechtigte Zweifel).
    Die GRÜNEN sind sich in der Sache einig, können sich nicht durchsetzen; ein Teil der SPÖ bräuchte sich gar nicht durchsetzen, sondern würde diese Maßnahmen gern mittragen.
  • Aber, wie auch immer: wenn die GRÜNEN die Regierung platzen lassen, geht die unmenschliche Politik der ÖVP/FVP ungeniert weiter. Wobei zu hoffen ist, dass die Themen Asyl und Bleiberecht keine große Rolle bei den folgenden Neuwahlen spielen werden, sonst wird der Vorsprung von FVP und FPÖ noch größer. So ist es leider. Viele – auch alle (!) GRÜNEn, aber natürlich auch Teile der SPÖ, kirchliche Organisationen und auch Einzelpersonen aus der ÖVP – arbeiten seit Jahren daran, diese Stimmung im Land zu ändern – bisher allerdings vergebens.
  • Die Abschiebung ausgerechnet einer Familie nach Georgien jetzt – während der Pandemie – zu einer Staatsaffaire zu machen, macht natürlich in Verantwortung für das Land keinen schlanken Fuss, wenn man weiß, dass laufend Menschen in viel bedrohlichere Situationen (und Länder) abgeschoben werden.
  • Wenn man eine professionelle und sinnvolle Integrationspolitik betreiben wollte (!), müsste man über „role models“, wie Tina eigentlich froh sein und sie quasi durch einen Aufenthaltstitel „belohnen“. Gleiches gilt auch für die Lehrlinge.
    Die Message der Politik der FVP ist: egal, was Ihr macht, Ihr werdet abgeschoben (wenn es uns grad zeitlich passt). Da kann man als gerade noch im Land Geduldeter gleich fladern oder dealen gehen…
    Aber eine professionelle Integrationspolitik ist – glaub ich – nicht das Ziel, sondern „Ausländer raus“. Und da stören gute Beispiele eher.
  • Es ist schon ein starkes Stück, wegen einer Abschiebung in Verantwortung des Innenministers auf die GRÜNEN hinzuhauen und nicht auf den, der sie angeordnet hat.

Deutlich wird allerdings heute, dass man Aufenthalt und Integration im Regierungsprogramm nicht ganz auslassen hätte sollen. Die Taktik, die humanitäten Fragen einfach offen zu lassen, bedeutet für die GRÜNEN dann im Einzelfall eine riesige Belastung. Aber wer will den VerhandlerInnen von damals einen Vorwurf machen? Und was waren damals die Alternativen? Und wie groß war der Spielraum?
Wir hatten den Horror von fast 3 Jahren rechts-rechtsaußen-Politik hinter uns, waren im Hoch angesichts des Wahlergebnisses und froh, wichtige unserer Themen untergebracht zu haben. Aber natürlich: keine Erfahrung mit Regierungen auf der Ebene, organisatorisch am Boden und mit einer zum großen Teil neuen Mann-/Frauschaft…

Soviel zu den nüchternen Fakten.

Aber Politik kann man – ich finde: glücklicherweise – nicht mit dem Taschenrechner machen. Es geht nicht nur um die Summe der Fakten und um deren kühle Abwägung. Politik läuft vor allem über ganz viel Gefühl, ausgedrückt in Vertrauen, Glaubwürdigkeit, Hoffnung und Sympathie (und noch viel mehr). Und da spielen Symbole und das Handeln und Reden in heiklen Situationen eine bedeutende Rolle. Auf dieser Ebene haben wir / haben die GRÜNEN garnicht gut agiert – gerade auch zuletzt. Ob das Vertrauen in eine GRÜNE Regierungsbeteiligung auch hinsichtlich humanitäter Angelegenheiten naiv war oder nicht: es ist eine große Enttäuschung entstanden und wir haben keine Wege gefunden, dem zu begegnen. Ich hatte gehofft, dass die GRÜNEN die Resolutionen der SPÖ – sinnvoll und erfolgversprechend oder nicht – unterstützt und so Farbe bekannt hätten.

So trifft uns das feed back natürlich hart und ich weiß – ehrlich – nicht, wie man da jetzt wieder herauskommt..

Ein bissl Erfahrung mit den „christlichen“ (also sozialen und humanistischen) Aspekten der Politik der FVP durften wir GRÜNE natürlich auch in Mödling sammeln.
Der Bürgermeister machte bei Fototerminen mit dem lokalen Flüchtlingshilfsnetzwerk Connect Mödling ein freundliches Gesicht. Im Gemeinderat war aber kein Platz für einen Beschluss zur finanziellen oder sonstigen Unterstützung. Nicht einmal der Flüchtlingskoordinator wurde vom Gemeinderat eingesetzt: er war ein persönlicher Berater des BM.
Gerechtigkeitshalber muss man anerkennen, dass – quasi unter der Oberfläche – Unterstützung möglich war, etwa durch Beschäftigung von Geflüchteten bei Projekten im Forst und als Schülerlotsen.

Seither versucht der Bürgermeister mit aller Kraft, das jahrzehntelang vom BMI als Flüchtlingsunterkunft genutzte frühere Hotel in der Jägerhausgasse irgendwie umbauen zu lassen, sodass in Zukunft nie wieder Asylsuchende in Mödling untergebracht werden können. Alleine das ist eine Schande.

Allerdings hat die Stadt keine Zuständigkeit für Gemeinheiten, wie sie der Innenminister veranlassen kann. Und so kamen wir nicht in vergleichbare Situationen, wie die GRÜNEN KollegInnen in der Bundesregierung. Wir waren nur öfters mit Resolutionsanträgen der SPÖ konfrontiert, die wortgleich anderswo von GRÜNEN mitbeschlossen worden, für die ÖVP aber natürlich inakzeptabel waren (damals in der Frage der Lehrlinge). In der NÖ Gemeinderatsordnung gibt´s aber ein Schlupfloch, Anträge „zurückzustellen“ und damit gar nicht erst abzustimmen, was uns den einen oder anderen offenen Streit erspart hat.

Die Frage, wie weit man in einer Koalition gehen kann und soll, kann man nicht einfach beantworten.

Unter dem Strich bleibt die Verpflichtung aller, denen die humanitäre, die soziale, die ökologische Frage am Herzen liegen, alles zu tun, dass sich das Klima in diesem Land ändert und zynisch berechnende rechte Politiker nicht mehr die Macht im Land haben. Gut gesagt, aber es gibt keine Alternative!

4 Mödlinger GRÜNE beim Bundeskongress am 4. Jänner in Salzburg. Da haben wir uns die Zukunft einfacher vorgestellt…

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Petition zum Waldschutz

30.Januar 2021 in herausfordernd, interessant, konkret

Vor kurzem haben wir die Online-Petition zum Schutz des Wienerwalds abgeschlossen.

Grund für diese Initiative waren und sind umfangreiche Schlägerungen entlang von Wegen im Wald – auch, aber nicht nur im Wienerwald – die zum Teil aus (vermeintlichen) Haftungsgründen erfolgen: aus der Befürchtung von Waldbesitzern, im Falle von Unfällen durch etwa herabfallende Äste oder gar umstürzende Bäume zur Verantwortung (=Schadenersatz) herangezogen zu werden. Dieser Angst kann auf mehrfache Weise begegnet werden: durch – aufwändige – Begutachtung der Bäume, aber eben auch durch die „Entfernung“ des Risikos, also der Bäume. Letzteres hat mittlerweile einen Begriff: „Schutzschlägerung“.

Die Art und Weise, wie die Bäume gefäällt werden, ist ein weiteres Thema…

Wir meinen, dass hier dringend rechtliche Klärungen / Änderungen erfolgen müssen, um die Haftungsfrage eindeutig zu klären, sodass das Argument der Sicherheit auch nicht mehr als Ausrede herhalten kann.

Insgesamt 3.005 Menschen haben die Forderungen nach

  • Abschaffung der Haftung für waldtypische Gefahren und
  • einen stärkeren Waldschutz, insbesondere in Naherholungsgebieten!

unterschrieben.

Infos zum Thema unter
www.wir-fuer-den-wald.at

Am 19. Feber werden wir die Unterschriften dem Vertreter von BM.in Alma Zadic, Vizekanzler Werner Kogler im Justizministerium übergeben.

Von Beginn weg haben wir immer festgehalten, dass wir mit der Petition Menschen, die von dem irritiert sind, was sie im Wald sehen, die Möglichkeit geben wollen, ihrem Unmut Ausdruck zu geben.
Aber es ist für uns ganz wichtig, festzuhalten, dass zu dem Thema der „Schutzschlägerungen“ viele Organisationen und Einrichtungen seit Jahren arbeiten und es seit einiger Zeit einen konstruktiven Dialog gibt, an dem auch das Justizministerium, aber auch die Umweltanwälte von Wien und NÖ, die Umweltabteilung der Stadt Wien (MA22), die Nationalparkverwaltung, die Direktion des Biosphärenparks Wienerwald und viele andere eingebunden sind. Wir wollen den Prozess mit unserer Petition unterstützen.

Wir sind aber von den übrigen „StakeholderInnen“ am Thema schon wahrgenommen worden und wurden und werden zu Gesprächen und Konferenzen eingeladen. So waren wir im Oktober 2020 zu Gast bei Alma Zadic im Ministerium, wo wir mit hohen BeamtInnen des Hauses über die Thematik diskutierten. Und seither werden wir zu weiteren wichtigen Meetings eingeladen. Anfang Feber haben wir auch einen Termin im Landwirtschaftsministerium (beide Ressorts, Justiz und Landwirtschaft, sind ja Adressaten unserer Petition).

Am 22. Oktober bei Frau BM.in Alma Zadic

Wir haben nun Gelegenheit, mit den in der Frage wichtigen EntscheidungsträgerInnen zu diskutieren, lernen viel über die Herausforderungen der Forstwirtschaft, können aber selbst auch den Standpunkt der WaldnutzerInnen einbringen, die uns nach wie vor ihre Eindrücke im Wald mitteilen. (Bitte um Beobachtungen und Fotos unter info@wir-fuer-den-wald.at).

So, wie es aussieht, bewegt sich einiges in eine richtige Richtung, sowohl auf der legistischen, als auch auf der informellen Ebene.

Leider dauert das Bohren dicker Bretter lange…

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Neue Jubiläumswarte am Anninger: ein Glücksspiel?

30.November 2020 in heikel, konkret

Die Kaiser-Jubiläums-Warte am Eschenkogel, unweit des Anninger-Schutzhauses am Gemeindegebiet von Gaaden wurde am 3. Juli 1898 eröffnet. Sie war nicht der erste Aussichtsturm an diesem Platz: schon 20 Jahre davor war eine Sofienwarte errichtet worden.

Zum 50. Jubiläum der Regentschaft des Kaiser wurde die neue Stahlkonstruktion mit 15m Höhe und 78 Stufen im Auftrag des Vereins der Naturfreunde in Mödling von 1877 erbaut.

Der Rundblick ist eindrucksvoll: (fast) ganz Wien, große Teile des Wienerwalds und im Süden Hohe Wand und Schneeberg liegen dem Besucher / der Besucherin zu Füßen. Entsprechend stark oft wurde die Warte „bestiegen“. Während der 120 Jahre hin und wieder saniert, musste sie allerdings im Sommer 2019 wegen schwerer Rostschäden gesperrt werden.

Von einer Sanierung wurde von StatikerInnen abgeraten. Frage also Neubau oder Abriss ohne Ersatz.

An Kosten für einen Neubau werden zwischen €200.000,- und €400.000,- angenommen. Stellte sich die Frage, wer diesen Betrag aufbringen sollte.

Die Gerüchte gab es schon länger, aber vor kurzem wurde es offiziell verkündet: Johann Graf, seines Zeichens Gründer von NOVOMATIC wird die Kosten übernehmen („aus seinem Privatvermögen“).

Das wird wohl nach allem Ärger für seine Firma im Umfeld der Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses ein bissl Imagekorrektur bringen. Vielleicht geht die Erwartung des großzügigen Sponsors in diese Richtung. Vielleicht sollten wir aber auch aufpassen, ob in Zukunft im Anninger Schutzhaus oder in der Krausten Linde Spielautomaten aufgestellt werden. Oder gibt´s noch andere Kompensationsmöglichkeiten? Zumindest einen neuen Namen für die Warte?

„Einem geschenkten Gaul schaut man nicht ins Maul“ heisst es.

Ich hätte es für besser gehalten, wenn man seitens des Vereins ein öffentliches Crowd-Funding versucht hätte. Gerade die herausragende Lage und damit die Bekanntheit der Warte wäre eine gute Grundlage gewesen, Bausteine breit anzubieten. Es wäre so ein Projekt der Anninger-BesucherInnen geworden.

Aber, natürlich: einfacher ist es so.

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Echt jetzt? MERKUR im Felberbrunn???

21.November 2020 in ärgerlich, dramatisch, jenseits

Seit Jahren wird darüber geredet und besonders der Bürgermeister hätte ihn gern: einen MERKUR-Markt im Felberbrunn, also im Südosten der Stadt, an der Grenze zu Wr. Neudorf.

Knapp 20.000m² am östlichen Rand der Stadt

Wir GRÜNE sind bei dem Thema sehr hellhörig, denn wir halten die Idee für schlecht:

  • MERKUR-Märkte sind die große Variante im Portfolio des REWE-Konzerns. Mehr Angebot heisst größere Fläche und vor allem ein größerer Parkplatz. Das bedeutet damit auch mehr Verkehr.
    Felberbrunn liegt verkehrstechnisch an einer heiklen Stelle von Mödling und Umgebung. Ein Markt wäre nur erreichbar über die Lowatschek- und Südtirolerstraße, sowie über die Hartigstraße (alles dichtes Wohngebiet) bzw. über die Brown-Boveri-Straße aus Richtung der – berüchtigten – B17-Kreuzung.
  • Mödling verfügt glücklicherweise über Nahversorger im Zentrum bzw. in Zentrumsnähe, also in fußläufiger Entfernung von Wohngebieten. Felberbrunn liegt am Stadtrand, ist also fast nur mit dem Auto erreichbar.
  • Ein großer Markt am Stadrand wird Kaufkraft von den innerstädtischen Nahversorgern abziehen. Ob die dann bestehen bleiben werden?

Das Grundsück gehört der LIG, der Landesimmobiliengesellschaft und hat eine Widmung als Betriebsgebiet. Allerdings wäre eine Nutzung als Handelseinrichtung möglicherweise von einer Änderung der Flächenwidmung abhängig und damit hätte die Stadt eine Entscheidungsmöglichkeit.

Zu erwarten ist jedenfalls eine massive Steigerung des Verkehrsaufkommens sowohl durch die Hartigstraße, als auch entlang der Verbindung Lowatschek-/Südtirolerstraße. In beiden Relationen gibt es schon aktuell Proteste der Bevölkerung wegen des Verkehrs.

Beide Straßenverbindungen können aktuell keinen zusätzlichen Verkehr aufnehmen, weshalb dann notwendigerweise über einen Ausbau dieser Straßen geredet werden wird. Und das „Mauseloch“, die Engstelle unter dem Bahndamm der Südbahn im Verlauf der Südtirolerstraße, das bisher eine bauliche Bremse zumindest für die Geschwindigkeit des Verkehrs darstellt, wird sicher auch Thema werden.

Aktuell eine beliebte Hundauslaufzone.

Unser jüngster GRÜNER Gemeinderat, Tim Pöchhacker hat beim letzten Gemeinderat folgende Fragen an den Bürgermeister gerichtet:

  1. Wurden in Bezug auf das Projekt „MERKUR in Felberbrunn“ von der Stadtgemeinde Mödling Gespräche mit der REWE-Gruppe/der Billa AG geführt?
    a. Wenn ja: Was haben die Gespräche ergeben? Welche „anderen
    Standortoptionen“ prüft die BILLA AG?
    b. Falls nein: Sind solche Gespräche geplant?
  2. Das niederösterreichische Raumordnungsgesetz sieht neuerrichtete Handelseinrichtungen mit großer Verkaufsfläche nur in Zentrumszonen vor (§18). Der besprochene Standort befindet sich derzeit in keiner Zentrumszone. Ist geplant, den Standort als Zentrumszone im Sinne des Raumordnungsgesetzes festzulegen?
  3. a. Dafür wäre „zumindest eine dichte Wohnbebauung“ sowi eine „gute Verkehrsanbindung im individuellen und/oder öffentlichen Verkehrsnetz“ notwendig.
  4. Sehen Sie das am Standort gegeben? Wenn nein, planen Sie Änderungen an der Verkehrsanbindung? Wenn ja, wo und wie genau?
  5. Halten Sie den diskutierten Standort „Im Felberbrunn“ hinsichtlich der Lage & Verkehrsanbindung (sowohl aus Sicht des motorisierten Individualverkehrs als auch aus Sicht des öffentlichen, des Rad- sowie des Fußverkehres) für geeignet?
  6. Erwarten Sie durch den großen Einzugsbereich eines solchen „Verbrauchermarktes“ eine Zunahme des Individualverkehrs im Bereich des Südtirolerviertels sowie der Kolonie?
  7. Befürchten Sie die Schließung von bestehenden Filialen anderer Vertriebsschienen des Rewe-Konzerns?
  8. Begrüßen Sie als Bürgermeister das Projekt insgesamt?
    a. Wenn ja, welchen Mehrwert sehen Sie bei einem solchen zusätzlichen Supermarkt an diesem Standort für die Mödlinger Bevölkerung?
    b. Welche weiteren Gespräche/Schritte planen Sie in diesem Zusammenhang? Ist es geplant, eine verkehrs- und raumplanerische Untersuchung zum Standort in Auftrag zu geben, in der etwa die Auswirkungen auf die Verkehrsbelastung in der Lowatschekgasse, Südtirolergasse oder Hartigstraße untersucht werden?

Die Antwort des Bürgermeisters war sehr vage.

Wir halten es für unsere Pflicht, die Bevölkerung über alle Vorgänge in Zusammenhang mit diesem Projekt am Laufenden zu halten.

Denn wir halten einen Groß-Supermarkt im Felberbrunn für unnötig und aus mehreren Gründen negativ für die Stadt.

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