Verschwörung?

2.Oktober 2020 in herausfordernd, konkret

Schön langsam beginnt man sich Sorgen zu machen. Nicht nur wegen des Corona-Virus selbst. Aber da sorgt man sich ja schon seit Monaten. (Die Pandemie läuft erst seit gut 6 Monaten! Ich hab das Gefühl, das geht schon länger).

Meine Sorge ist eine politische: nicht nur Kritik und Skepsis wachsen, sondern auch ganz krude Sichten auf die Welt. Oft scheint da etwas an der Oberfläche der öffentlichen Wahrnehmung aufzutauchen, das es wahrscheinlich auch bisher schon gab, das aber jetzt einen willigen Anknüpfungspunkt fand. Diese zum Teil skurrilen Einstellungen und Meinungen lassen dann auch meist relativ schnell deutliche Nähe zu Versatzstücken (rechts-)extremer Denkmuster erkennen.

Mehr oder minder verschleiert taucht da wieder die (jüdische) Weltverschwörung auf: ob als George Soros oder Bill Gates personifiziert oder einfach als „das Finanzkapital“.

Natürlich gibt es Sorgen und sie sind mehr als nur berechtigt. Sorgen um die eigene und die Gesundheit von Familienmitgliedern und Freunden. Sorgen um die wirtschaftlichen Auswirkungen, um die Arbeitsplätze – oft auch um den eigenen.

Natürlich gibt es neben den Sorgen Verwirrung und Unsicherheit. Es gibt zig Meinungen zu Ursache, Verbreitung, Schwere der Krankheit und Strategien im Kampf gegen die Pandemie. Im Zeitalter der „sozialen“ Medien verschafft sich zudem jedeR ungehindert und fast unbeschränkt Gehör. Aber auch die ExpertInnen selbst lassen selbst für Laien eine Bandbreite an Einschätzungen deutlich erkennen.

Und da ist dann noch die Politik, die sich in medizinische Fragen einbringt und oft genug Entscheidungen auch aus dem Blickwinkel der Parteitaktik trifft und kommuniziert (unser BK ist unrühmlich mit dabei). Und letztlich zeigen sich unterschiedliche Sichten in den  Debatten zwischen Parteien und Verbänden. Letztlich gibt es sogar PolitikerInnen, die die Pandemie überhaupt in Frage stellen.

Ein Appell an „faktenorientiertes Herangehen“ ist leicht dahingesagt. Denn auch schon die Zahlen selbst lassen unterschiedliche Interpretationen zu.

Wahrscheinlich gab es noch nie in der Geschichte der Menschheit eine weltweit und unmittelbar wahrgenommene Herausforderung, wie die Corona-Pandemie. (Der Klimawandel muss vielfach erst in dieser Dichte als Problem bei den Menschen ankommen. Man sieht die Auswirkungen des Klimawandels – besonders, wenn man nicht genau hinsieht – nicht so unmittelbar, wie diese Krankheit).

Ich glaube, es bleibt gar nichts anderes übrig, als zu versuchen, das eigene Denken und die persönliche Verantwortung wieder in den Vordergrund zu stellen und zu versuchen, sich an die „basics“ zu halten.

COVID-19 ist eine – offenbar neue – Krankheit, die sich global rasend schnell ausgebreitet hat; die offenbar ziemlich ansteckend ist; die unterschiedliche Auswirkungen bei Menschen hat; die im Vergleich mit anderen Angriffen auf die Gesundheit insgesamt nicht wahnsinnig viele, aber doch beträchtliche und regional stark unterschiedliche Zahlen von Opfern fordert.

WissenschaftlerInnen weltweit untersuchen COVID-19, aber sie lernen erst. Man kennt mittlerweile viele Details, aber bei weitem noch nicht genug.

Ich finde das insgesamt nicht unlogisch: es gibt Dinge zwischen Himmel und Erde, die wir nicht kennen. Das ist in Zeiten vermeintlicher technischer Allmacht etwas Neues – aber, wenn man nachdenkt, nicht wirklich überraschend.

Auch nicht überraschend sollte sein, dass nicht alle Menschen gleich sind, nicht gleich vulnerabel (ein Wort, das wir jetzt gelernt haben), nicht gleich widerstandsfähig.

Offenbar gibt es auch regionale Unterschiede: OK, in Österreich ist die Sterblichkeit nicht riesig und mag mit einer Grippewelle vergleichbar. Man weiß aber nicht, woran das „Glück Östrreichs“ liegt (an der Regierung sicher nicht). Weshalb es Unterschiede zu Südamerika gibt, mag bei oberflächlicher Betrachtung der Gesundheitssystems plausibel sein. Aber weshalb es auch dort große Unterschiede gibt…? Und weshalb ausgerechnet in Afrika die Pandemie nicht so stark wirksam wird…? Für die ersten Peaks in Italien gibt es schlüssig scheinende Vermutungen. Aber kann man diese Erkenntnisse umlegen…?

Wir erwarten für jedes Problem genau eine Lösung, und zwar sofort. Aber, leider: die gibt´s nicht (immer).

Dass alle Mediziner- und VirologInnen der Welt nicht sofort eine stimmige Antwort auf eine neue Krankheit parat haben, ist zwar nicht beruhigend, aber fast schon menschlich…

Also wird weltweit mit mehr oder weniger gutem Willen versucht, Strategien zu finden, diese Herausforderung zu meistern.

Was mir persönlich ganz wichtig ist: gerade, wenn man keine gesicherten Kenntnisse über (hier:) eine Krankheit hat, ist es verantwortungsvoll, möglichst vorsichtig zu agieren. Und genau das befolgen die meisten halbwegs verantwortungsvollen Regierungen. Oder sie versuchen es wenigstens.

Es ist schon interessant, dass alle die Diktatoren, Autokraten und auch merkwürdige politische Gestalten Corona heruntergespielt haben (und es zT immer noch tun). Besonders rechte Politiker gefallen sich, Corona klein zu reden.

Nein! Ich finde es schon in Ordnung, Vorsicht walten zu lassen. Jetzt können wir darüber reden, inwieweit man als verantwortlicher Politiker Angst machen soll: da gibt es sicher Spielraum. Aber eine gesundheitliche Bedrohung ernst zu nehmen, sollte für demokratische politische Verantwortungsträger selbstverständlich sein.

Es geht da ja oft um die Abwägung der gesundheitlichen gegen wirtschaftliche Risiken. Insbesonders rechte PolitikerInnen halten das ökonomische Primat hoch (Beispiele? Bolsonaro, Johnson, Salvini, Babiš und – natürlich – D.T.). Ich glaube, dass es kein Zufall ist, wenn gerade die im Corona-Ranking am meisten betroffenen Länder von „populistischen“ Parteien und/oder Politikern regiert werden. OK: Ausnahmen bestätigen die Regel (Spanien, Frankreich). Vielleicht ist meine Sicht eh schon zu spekulativ, aber ich sehe keineN linkeN oder demokratisch bürgerlicheN PolitikerIn auf der Erde, der Corona als „kleine Grippe“ bezeichnet hätte.

Bei den Maßnahmen wird gehudelt – und gepfuscht. In Österreich sehen wir das deutlich, aber vielleicht ist es anderswo auch nicht besser (wir erwarten sowas halt von der heimischen Verwaltung😊); und zwar sowohl auf der „technischen“ als auch auf der legistischen Ebene. Da hätte man sich das eine oder andere ersparen können.

Aber – um ehrlich zu sein: es gab keine Probeläufe für eine Entwicklung wie die aktuelle. Und an allen wichtigen Stellen sitzen Menschen. Jetzt hoffen wir einmal, dass alle das beste wollen. Aber auch dann passieren wohl zwangsläufig Fehler oder Mängel. (Dass immer noch Menschen tagelang auf einen Test warten müssen und dass auch das Contact Tracing nur eingeschränkt funktioniert, ist aber schon zum Schämen!).

Der Lockdown im Frühjahr war im Lichte der Entwicklung wohl richtig. Und noch einmal: hier wurde das Primat der Wirtschaft, normalerweise das Goldene Kalb der Politik, über Bord geworfen zu Gunsten des Schutzes der Bevölkerung vor einer unbekannten gesundheitlichen Bedrohung. Ich glaube, jedeR kann froh sein, in dieser Zeit nicht verantwortlich gewesen zu sein.

Ob das auch mit weniger invasiven Mitteln möglich gewesen wäre? Das wird vielleicht im Nachhinein klar werden, hilft aber jetzt nicht.

Die Beschränkungen, die uns jetzt auferlegt werden: Masken, Abstand, keine Rudelveranstaltungen, Registrierung in der Gastro. Ist das wirklich eine Bedrohung unserer Freiheit? (Angeblich gibt es auch immer noch Gegner der Sicherheitsgurten, die diese als unberechtigte persönliche Einschränkung und Willkür der Behörden sehen).

Also ich fühle mich in meiner persönlichen Freiheit nicht beeinträchtigt, wenn ich im Restaurant meinen Namen in ein Formular schreiben soll. Um es deutlich zu sagen: es ist ein Akt der gesellschaftlichen Solidarität, eine Maske zu tragen – und Leute nicht anzuhusten. Was soll daran schlimm sein???

Hinter all diesen Maßnahmen finstere Mächte zu vermuten, dazu gehört ein hohes Ausmaß an Paranoia! Bewusste Lügen? Absichtliches Verschweigen? Das alles akkordiert auf der ganzen Welt? Wem soll das nutzen? (OK, ich hab´s vergessen: den Juden. Dass Israel jetzt zu den am meisten betroffenen Ländern zählt, hat sicher auch irgend eine Logik…).

Ich habe Angst, dass die Verunsicherung von rechten PolitikerInnen bewusst geschürt wird mit dem Ziel, die Integrität demokratischer Institutionen zu untergraben. Rechte Politik hatte noch nie irgendwelche Rezepte und Strategien, den Menschen aus einer Problemsituation zu helfen: es geht ihnen immer nur um Destabilisierung, um an die Macht zu kommen. Dann werden aber mitnichten die Probleme gelöst, sondern wird die Macht ausgebaut und abgesichert. Die Menschen werden mit skurrilen Verschwörungstheorien abgespeist und der Blick auf irgendwelche Feinde gerichtet. Das sollten gerade wir in Österreich gut kennen.

Das ist es, was mir im Moment die meisten Sorgen macht.

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Abschied vom Gemeinderat

23.August 2020 in gestern & heute, GRÜN, persönlich

Vor zwei Tagen habe ich mein Mandat im Mödlinger Gemeinderat zurückgelegt. Ich war ohne Unterbrechung 25 Jahre Mitglied des Mödlinger Stadtparlaments (in Summe sogar 27 Jahre), davon 10 Jahre als Vizebürgermeister.

Wir hatten ja einen großen Erfolg bei der Wahl im Jänner und waren so stark wie nie. Trotzdem (wohl eher: deshalb) haben die beiden Wahlverlierer ÖVP+SPÖ die neue Stadtkoalition gebildet und uns GRÜNEN keinen wesentlichen Gestaltungsspielraum mehr zugestanden.

Das ist dann doch so etwas wie eine Zäsur und eine gute Gelegenheit, den – ohnehin angedachten – Generationswechsel zu vollziehen.

Aber ja: es ist schon ein Einschnitt. Tatsächlich hat sich fast die Hälfte meines bisherigen Lebens um das politische Geschehen in meiner Stadt gereht. Ich bin (war) es gewohnt, jeden kaputten Mistkübel in der Stadt wahrzunehmen – und dem zuständigen Beamten weiter zu melden. (Das ist ein bissl eine Sucht und ist mir auch in Berlin oder anderswo so gegangen: eine kurze Sekunde lang zu denken, wer einen Übelstand beheben könnte, auch wenn man ganz wo anders ist.)

Es ist schon eine Menge passiert in den Jahren (irgendwann – „in der Pension“ – mach ich einmal eine Ausstellung über 30 Jahre Mödlinger Politik): 1990 hat sich ein Haufen von Leuten gefunden, die sich bis dahin nur indirekt gekannt hatten – über die AKW-Bewegung, Uni-Politik, SJ oder was immer – und als „GRÜNE Alternative – Bürgerinitiative Gemeinderat“ – kandidiert. Trotz minimaler Vorbereitung waren wir sicher, einen großen Erfolg feiern zu dürfen (wir hatten damals noch wenig Ahnung von den Mühen der Ebene der Politik). Aber es wurde grad einmal ein Mandat. Und zufälligerweise (wirklich, das war Zufall) war ich Nummer 1 auf der Liste und damit als einziger dieses bunten Haufens im Gemeinderat. Wir waren und ich war so unvorbereitet, dass ich am Tag der konstituierenden Sitzung zuerst den Sitzungssaal und damit meinen Platz im Statdparlament finden musste.

1995 gründeten wir dann die GRÜNEN Mödling als eigenständige Partei, die wir nach wie vor sind; anders als viele Gruppen, die sich der Einfachheit halber als Teilorganisationen der Landespartei konstituiert haben.

Wir haben uns damals natürlich auch schon mit dem Verkehr beschäftigt, uns aber z.B. konkret auch für die Mülltrennung eingesetzt (das war damals noch nicht „gegessen“!). Es gab nicht viel, mit dem wir uns tatsächlich durchgesetzt haben, obwohl der damalige Bürgermeister uns eigentlich immer fair behandelt – aber halt natürlich nicht ernst genommen hat.

Einen bis heute sichtbar bleibenden Effekt hatte unser Antrag vom Oktober 1996 auf Errichtung von Stiegenabgängen von der Bahnbrücke zu den Bahnsteigen. Die wurden dann relativ bald gebaut – und sind heute nicht mehr wegzudenken.

Aber auch als GRÜNE Gruppe ist´s von 1995 immer stufenweise aufwärts gegangen. 2000 hatten wir den ersten (Umwelt-)Stadtrat – Alfred Trötzmüller. Und 2010 waren wir dann so stark, dass wir mit der ÖVP eine Koalition gebildet haben.

Dazwischen lagen viele Vorhaben, manche erfolgreich, aber auch manch leere Kilometer. Viele Kolleg*innen, die mit uns ein Stück des Weges gegangen sind. Aber nicht nur Wahlerfolge haben wir gesammelt, sondern vor allem auch Erfahrung. Und wenn wir Verantwortung übernommen haben, gab es dort bis heute nie (!) irgendeinen Skandal, irgendeine auch nur Vermutung, dass unsauber vorgegangen wurde, keinen Rechnungshofbericht über eines der GRÜNEN Projekte in der Stadt. Und – was für ÖVP und SPÖ undenkbar ist: auch in den 10 Jahren, in denen wir in der Stadt „am Ruder“ waren, wurde kein einziges Parteimitglied auf irgend einen Posten der Stadt gehievt. (Heute sind 4 der 6 Abteilungsleiter Funktionsträger- oder zumindest Kandidat*innen der ÖVP, aber auch zwei Gemeinderäte der SPÖ sind Mitarbeiter der Stadt.)

Rückblickend bin ich schon ein bissl stolz auf die Arbeit in diesen Jahren: Ich glaub´ wir haben viel in der Stadt gestaltet, zum Besseren entwickelt, wir haben zunehmend Vertrauen der Menschen gewonnen und wir haben – gerade in den letzten Jahren – mit Ideen und Umsetzungen im Kreis der Städte in Österreich – aufgezeigt und Mödling in manchen Belangen einen guten Ruf verschafft. Das gilt sowohl im Bereich der Stadtplanung, als auch bei Fragen der Mobilität, Energie, Umwelttechnik. Mödling begann, für fortschrittliche, interessante Lösungen bekannt zu werden.

Aber Mödling war auch die erste Stadt in Österreich, in der für Opfer des Nationalsozialismus „Stolpersteine“ verlegt wurden. Auch darauf bin ich stolz.

Ich werd´ nächstes Jahr 70. Damit wäre ich in China reif für die Jugendorganisation der KP :-), aber das ist in Wirklichkeit schon ein Alter, in dem man ernsthaft darüber nachdenken sollte, Jüngeren nicht den Platz zu verstellen.

Es gibt bei den GRÜNEN Mödling eine große Zahl von g´scheiten, professionellen und ambitionierten Kolleg*innen, die mich optimal vertreten werden.

Ich selbst bleib´ noch Sprecher der Mödlinger Partei und wurde überdies erst vor kurzem zum Sprecher der Bezirks-GRÜNEN gewählt. Und darüber hinaus bemüh´ ich mich, den Vorstand des Weltladens und der NÖ Radlobby zu unterstützen. Und wahrscheinlich wird mir noch etwas einfallen…

Interview in der GRÜNEN Stadt

Bei der Verlegung des ersten Solpersteins 2006

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Wichtige Petition zum Waldschutz

1.August 2020 in GRÜN, konkret



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Eishalle in Mödling: ja, aber nicht so!

5.Juli 2020 in jenseits, sehr ärgerlich, wichtig !!!

Seit Jahren wird in Mödling über einen / den Eislaufplatz geredet.

Der jetzige Platz im Stadtbad ist technisch und funktional völlig ungenügend: Die Kühlschläuche liegen z.T. 75cm unter der Oberfläche. Um an der Oberfläche Minustemperaturen zu erzeugen, muss das Erdreich dazwischen entsprechend gekühlt werden, was enorme Enegiekosten mit sich bringt. In Zeiten des Klimawandels wird es nicht oft so kalt, dass sich das Eis selbst „erhält“: man muss ständig kühlen. Bei Außentemperaturen über 10°C und ggf. auch Regen ein aussichtsloses Unterfangen.

Deshalb gibt´s manchmal auch im Winter kein Eis.

Seit Jahren werden Überlegungen angestellt: entweder den Eislaufplatz zu modernisieren, zu verlegen – oder endgültig zu schließen (wie es in Baden 2010 gemacht wurde).

Ein besonderer Anstoß in diesen Diskussionen waren die Verhandlungen mit Interessenten für den Betrieb des Stadtbads, die den Eislaufplatz gern für die Erweiterung der Wellnessbereiche im Bad genutzt hätten. (Die Gespräche damals haben sich 2015 zerschlagen).

Die Betonfläche mit den darunter liegenden Kühlrohren wird im Sommer als Liegefläche genutzt (mäßig einladend…).

So wird also seit ca. 5 Jahren intensiver über Lösungen für das Eislaufen nachgedacht.

Zuerst wurde über eine Modernisierung am aktuellen Standort nachgedacht. 2017 war man schon fast so weit: eine Tiroler Firma, die u.a. auch den Wiener Eistraum ausstattet, sollte eine mobile Eisfläche ins Stadtbad liefern: wie ein Rollrasen würde der Untergrund für das Eis auf der Betonfläche im Bad aufgelegt. Die Schläuche mit dem Kühlmittel liegen dabei – wie bei einer Fußbodenheitzung – unmittelbar unter der Oberfläche, womit die Energie optimal genutzt werden kann. Man war damals schon sehr weit (Kosten wären einmalig rd. €350.000,- für den Anlauf der mobilen Eisfläche gewesen), die Realisierung ging sich dann aber für die anstehende Saison zeitlich nicht mehr aus. Im Jahr darauf wurde das Vorhaben nicht mehr aufgegriffen.

Eine Frage war auch noch die Überdachung. Denn wenn´s regnet, hilft auch eine effizientere Eiserzeugung nicht: das Eis rinnt davon.
Ein Dach über einer Eisfläche im Stadtbad ist aber auf Grund des verfügbaren Platzes und auch wegen des Denkmalsschutzes sehr schwierig.

Also wurde immer öfter ein neuer Standort ins Spiel gebracht. Ideal schien das Areal der Schulsportanlage.

Statt des Fußballfelds zwischen der Thomaschule und der Südbahn soll die Eishalle errichtet werden.

Zum einen ist dort Platz, und – mit einigem guten Willen – könnte man die Garderobe-Infrastruktur der Dreifachturnhalle nutzen.

In der Stadtregierung wurde das Thema wieder und wieder diskutiert.

Der (warum eigentlich?) zuständige Finanz-Stadtrat Rubel kam immer wieder mit Plänen eines ihm sympatischen Planungsbüros. Letztlich war man bei €10 Mio Planungskosten. Die Hoffnung war, dass sich Bund und Land mit jeweils 1/3 beteiligen würden. Woher wir in Mödling das Geld für den Eigenanteil von immerhin €3 Mio nehmen sollten, hat sich mir nie erschlossen. Das Projekt wurde aber ohnehin fallen gelassen, weil es weder von Bund noch vom Land die nötigen Zusagen gab.

Als Vize war mir dieses Vorgehen ein Dorn im Auge: übertrieben groß, wahnsinnig teuer und damit unrealistisch. Ich habe selbst nach Eislaufplatz-Planern in Österreich gesucht und fand eine Firma in Böheimkirchen. Diese wiederum hatten Kontakte zu einem Sportplatzbetreiber und so kam es zum Vorschlag einer Zelt-Eishalle, wie sie in Russland offenbar vom Band produziert und x-fach installiert wird. Im Sommer 2016 wurden Pläne vorgelegt, die Baukosten von rd. €3,5 Mio vorsahen, aber auch ein Betreiber- und sogar ein Finanzierungs-Konzept beinhalteten. Eine Kaufmietvariante hätte die Stadt lt. damaligem Angebot rd. €350.000,- im Jahr gekostet. Bürgermeister und Finanzstadtrat ließen sich das Projekt vorstellen, haben es aber gleich verworfen: zu wenige Sitzplätze, zu wenig imposant – und außerdem der falsche Planer…

Am vergangenen Freitag, 3. Juli wurde dem Gemeinderat in Form eines Dringlichkeitsantrags – also ohne Behandlung in einem Ausschuss – die Errichtung einer Eishalle zur Abstimmung vorgelegt.

Ich halte diesen Antrag für das Sinnbild einer schludrigen Planung, für ein Beispiel eines unprofessionellen Vorgehens – und für die Quelle kommenden finanziellen, aber auch (vergabe-)rechtlichen Unglücks:

  • Die Planung stammt von dem Lieblings-Planungsbüro des Finanzstadtrats. Die Frage nach dessen Erfahrungen mit Sportanlagen, speziell mit Eislaufanlagen und entsprechenden Referenzen blieb unbeantwortet.
  • An Stelle einer differenzierten Kostenschätzung wurde ein Betrag von €4,500.000,- angegeben. Ohne irgendwelche Indizien, wie dieser Betrag ermittelt wurde. (Für die Kenner der Branche: es gibt eine ÖNORM B1801, nach der Kostenschätzungen detailliert zu erfolgen haben – davon keine Spur).
  • Fast noch wichtiger als die Errichtungskosten sind für ein derartiges Projekt die laufenden Kosten und der Betrieb generell.
    Die Gemeinderäte bekamen als Entscheidungsgrundlage eine Zahl für den jährlichen Betriebsaufwand vorgelegt: €38.000,- / Jahr.
    (Leider wurde mit keiner Silbe erwähnt, was in dieser Summe enthalten ist: Energie? Reinigung? Laufende Reparaturen? Personal?).
    Dass es sinnvoll wäre, vor dem Bau einen Betreiber zu suchen, um mit diesem auch Details des Ausbaus zu besprechen, scheint nahe zu liegen. Leider gibt es dafür bis dato keinerlei Überlegungen (!).
  • Zur Frage der Energiekosten wurde lapidar festgestellt: „Eine Massivhalle ist energieeffizienter“. Keine weitere Erläuterung.
  • „Aus der Abwärme der Kältemaschinen ist eine Wärmerückgewinnung möglich“ und auf dem Dach „kann eine Photovoltaik-Anlage … errichtet werden“. Nett zu erfahren, aber ist das jetzt geplant, wie sehen die Energieanlagen aus, sind sie in den Kosten enthalten, welche Menge an Energie wird geliefert?
    Fehlanzeige.
  • Auch ein Thema: der Eislaufplatz hat im Energiehaushalt des Stadtbads eine bestimmte – wichtige – Rolle: im Winter wird die während der Eiserzeugung entstehende Wärme im Stadtbad genutzt.
    Die Frage scheint logisch, wie sich der Wegfall des Eislaufplatzes im Stadtbad auf die dortige Energiesituation auswirkt. Oder ist das unwichtig?
  • Der am Freitag mit den Stimmen von ÖVP und SPÖ beschlossene Antrag sieht nun einen Auftrag an besagtes Planungsbüro zur Durchführung eines „Vergabeverfahrens der einzelnen Gewerke“ vor.
    Das bedeutet, dass die Planung so weit fortgeschritten ist, dass Maurer, Elektriker, Fliesenleger usw. ausgeschrieben werden können.
    Von einem derartig detaillierten Plan hat im Gemeinderat niemand etwas gesehen.
  • Ein derartig massives Gebäude, noch dazu im unmittelbaren Stadtgebiet sollte unserer Meinung nach einem Gestaltungs-Wettbewerb unterzogen werden. Und im Jahr 2020 wäre eine gewisse Form der Bürgerbeteiligung aus unserer Sicht angebracht. Fehlanzeige!
  • Und zuletzt: es gibt zum Zeitpunkt des Beschlusses des Gemeinderats keine Zusagen, weder von Land, noch vom Bund über Kostenbeteiligungen. Dennoch gibt die Stadt in Summe €166.000,- für die Einreichplanung die die Ausschreibung der Gewerke aus.
    Über die Finanzierung der Errichtungs- und der Betriebskosten durch die Stadt keine Angaben.

Vor 2015 war das Desaster der Sporthalle Multiversum in Schwechat Top-Thema der Landespolitik. Fehler in der Planung und massive Kostensteigerungen, sowie unrealistische Annahmen zum laufenden Betrieb wurden in mehreren Berichten des Rechnungshofs penibel aufgelistet – letztlich kostete dieser Skandal dem SPÖ-Bürgermeister seinen Job – und der SPÖ ihre absolute Mehrheit bei der Gemeinderatswahl 2015.

Einer von vielen Kritikpunkten des Rechnungshofs war, dass der Gemeinderat der Stadt Schwechat das Projekt (2007) absegnete, obwohl nur ein „erster Entwurf eines Businessplans“ vorlag, der sowohl eine Risikenanalyse als auch Personalkosten und einen Finanzierungsplan missen ließ (zitiert aus „Die Presse“ vom 5.6.2014).

Der Beschluss zur „Errichtung einer Eishalle“ am 3. Juli 2020 im Mödlinger Gemeinderat enthält – überhaupt nichts davon. Nicht einmal irgendeine glaubwürdige Ziffer zu den Baukosten, keine Information zum Aussehen, zur Nutzung – eigentich garnichts.

In der Sitzung wurde von unterschiedlichen Rednern von GRÜNEN, NEOS und FPÖ 4 mal der Antrag auf Rückstellung (also Absetzung) gestellt. SPÖVP haben ihn 4 mal abgelehnt.

Genehmigt wurde der Antrag mit den Stimmemn der schwarz-roten Stadtregierung. Die beiden treten auf wie in den 60er-Jahren: selbstgefällig und unfähig zu einer vernünftigen Auseinandersetzung.

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Grünes Licht für rücksichtsloses Bauen in Mödling

19.Juni 2020 in jenseits, sehr ärgerlich, traurig

Ich war mir lange unsicher, weshalb sich ÖVP und SPÖ offenbar schon während des vergangenen Jahres zu alter Liebe wiedergefunden haben.

War es nur die österreich-spezifische Hass-Liebe, die die beiden scheinbar untrennbar verbindet?

Jetzt lichten sich langsam die Nebel und was lange nur als Vermutung im Raum stand, scheint sich deutlich zu bestätigen:

Es geht – wahrscheinlich: auch – um die Wohnbaugenossenschaften.

In Mödling gibt es im wesentlichen zwei Player: die rote Mödlinger Baugenossenschaft und die schwarze WET.

Seit der Inthronisierung der schwarz-roten (Verlierer-)Stadtregierung fallen vor allem Vorhaben der Mödlinger Baugenossenschaft, die bei GRÜNER Regierungsbeteiligung sicher nicht möglich gewesen wären:

Beispiel 1: Umwandlung eines wunderschönen Innenhofs einer Wohnhausanlage in der Payergasse 22-30 zu einem Parkplatz mit 49 Stellplätzen.

2.700 m² Aufenthalts- / Spiel- / Erholungsfläche sollen geopfert werden.

In kaum zu überbietendem Zynismus preist die Genossenschaft diesen Vandalismus mit „Schaffung einer grünen Lunge: Ästhetik & ein ökologisches Klima“ an (Link zu Werbeseite).

Eine grüne Oase – oder?

Der im vergangenen Jahr für die Stadtplanung zuständige GRÜNE Stadtrat Rainer Praschak hat – auch angesichts von Gerüchten über solche und ähnliche Vorhaben – vorgeschlagen, hintere Baufluchtlinien bei Grundstücken mit großen Innenhöfen einzuziehen, wodurch kein Bau von Carports und Garagen mehr möglich geworden wäre. Außerdem wurde vorgeschlagen, eine Grenze für die Versiegelung von Grundstücken festzulegen. Im Dezember wurden die Vorschläge von ÖVP und SPÖ abgelehnt (bei bestehender ÖVP-GRÜNEn-Koalition…).

Jetzt hat die Stadt – auch wenn sie wollte – keine Rechtsmittel, dieses Vorhaben zu verhindern. Tatsächlich wird ein riesiger grüner Innenhof mit großen, alten Bäumen zu einem Parkplatz umgewandelt und damit versiegelt und werden in Hinkunft am Zaun zum Kindergarten Haydngasse Autos parken.

Neben der Freifläche des Kindergartens werden dann Autos parken!

Ein solches Vorhaben wäre auch in Zeiten, als der Klimawandel noch kein Thema der öffentlichen Diskussion war, als Wahnsinn zu titulieren gewesen. Aber heute? Um ehrlich zu sein, fehlen einem die Worte angesichts eines solchen Vorhabens. Aber offenbar war das schon Teil von Absprachen zwischen schwarz und rot vor der Wahl.

Beispiel 2: Bau einer Tiefgarage unter einem geplanten Park in der Schleussnerstraße. 2019 hat die Stadt ein Grundstück südlich des Stadions (das mit den offenen Garagen) gekauft, um auf der Hälfte ein Wohnhaus für mit besonders günstigen Wohnungen, insbesondere für junge Familien zu errichten. Auf Druck der ÖVP wurde das Baurecht der Mödlinger Baugenossenschaft zugesprochen. Die zweite Hälfte der Liegenschaft sollte jedoch ein Park mit Bewegungsfläche für Jugendliche werden – frei von jeglicher Bebauung. Jetzt beantragt die Baugenossenschaft, dass sie die Tiefgarage auf 700 m² unter den geplanten Park ausdehnen darf. Die entsprechende Umwidmung wird zur Zeit von schwarz-rot durchgewunken. Diese Fläche ist damit so gut wie versiegelt, auch wenn die Genossenschaft behauptet, dass die Decke der Garage unter dem Park 1m unter der Geländeoberkante liegen wird. Aber das ist nur ein Versprechen: mit der neuen Widmung kann die Garage bis zur Oberfläche reichen. Aber auch wenn ein Meter Erdreich über der Garagendecke bleiben wird: Bäume kann man dort nicht setzen. (Der Vorteil für die Genossenschaft: der Weg zu einem Teil der Parkplätze in der Tiefgarage wird kürzer, wenn die Garage parallel zur Schleussnerstraße gebaut wird und nicht im rechten Winkel von der Schleussnerstraße weg). Auch bei diesem Vorhaben hat die Genossenschaft grünes Licht von der neuen (Verlierer-)Regierung.

Aber auch die schwarze Genossenschaft scheint neue Bewegungsspielraum zu bekommen: bei der Verbauung des Leiner-Areals und auch beim Umbau des Roten-Kreuz-Lagers in der Wienerstraße ist die WET fest im Sattel. Der GRÜNE Versuch, beim Rot-Kreuz-Areal einen städtebaulichen Vertrag zu schließen, der unter anderem bedeutet hätte, einen großen, offen zugänglichen Kinderspeilbereich zu schaffen, kam nicht zu Stande. Jetzt wird es für die neuen Wohnungen ein eingezäunter Spielplatz in Minimalausführung geben :-(.

Wir GRÜNE haben in den letzten Jahren immer stärker versucht, wo möglich auch Bauträgerwettbewerbe durchzuführen. Die ÖVP hat das immer konsequent abgeblockt.

Ich fürchte man sieht, weshalb…

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Verantwortungsvoll mit Geld umgehen...

25.Mai 2020 in erfreulich, interessant, persönlich

Nicht erst seit der Corona-Krise reden wir darüber, dass die post-industriellen Gesellschaften eigentlich anders aufgestellt sein sollten, als nur nach den Kriterien der Finanzwirtschaft. Das ewige Gerede von der Steigerung der Effizienz, vom Bestehen am Markt, das Verlagern von Produktionen nach irgendwo aus betriebswirtschaftlichen Zwängen und über allem das Übervorteilen der Konkurrenz. Das alles hat sich in unseren Gehirnen ausgebreitet bis hin zu „Geiz ist geil“: das Streben nach Vorteil gegenüber anderen, koste es was es wolle.

Ein ganz besonders fieser Spruch ist ja der ÖVP-Slogan „Leistung muss sich wieder lohnen“. Die Medaille hat nämlich auch eine zweite Seite: Nicht-Leistung darf sich nicht lohnen, heisst: muss man spüren durch Einschränkungen / Armut…

Und diese Leistung wird natürlich wieder durch Geld gemessen.

In der Krise ist zwar oft die Rede von den „Helden und Heldinnen“, wie Spitalspersonal und Pfleger*innen. Aber in finanzieller Zuwendung drückt sich dieses Lob nicht aus. (Im Gegenteil: den Pflegerinnen, die aus Rumänien eingeflogen werden, bekommen nach wie vor nur reduziertes Kindergeld…).

Für diese Ent-Solidarisierung gibt es unendlich viele Beispiele.

Es ist aber der Kern der Probleme, die wir zur Zeit haben.

Aber es gibt viele – oft kleine – Initiativen, die man auf der großen Bühne der Machtspiele kaum ausmacht, die einen aber trotzdem helfen, an der Menschheit nicht zu verzweifeln. Es gibt die praktische Solidarität.

Vor ein paar Tagen ist mir – als Mitglied – der Jahresbericht von Oikokredit Österreich in die Hände gefallen.

1975 wurde auf Initiative des Ökumenischen Rates der Kirchen die Ecumenical Development Cooperative Society (EDCS) mit dem Ziel der Mobilisierung kirchlicher Rücklagen für Entwicklungsförderung in den Niederlanden gegründet. Der Grundansatz, Entwicklungsförderung durch Kredite mit einem werthaltigen Investment zu verknüpfen, stieß anfänglich bei kirchlichen Finanz- und Entwicklungsexperten auf Skepsis. Ende der 1970er Jahre schlossen sich Privatpersonen und Kirchengemeinden in Förderkreisen zusammen, aus denen heute der überwiegende Teil des Kapitals von Oikocredit stammt. (Wikipedia).

Oikokredit ist eine Genossenschaft, die bei Spender*innen Finanzmittel sammelt, um sie für sozial und ökologisch vernünftige Projekte in Ländern des Südens einzusetzen – aber nicht in Form von Mega-Vorhaben, die die gesellschftlichen Strukturen der Regionen zerstören, sondern zum überwiegenden Teil in der Vergabe von Microkrediten.

Seit 1990 gibt es auch in Österreich einen Förderkreis von Oikokredit.

International wurden bisher Projektfinanzierungen mit einem Umfang von €1,06 Mrd. ermöglicht. In Österreich wurden alleine 2019 von 5.300 Mitgliedern €436.000,- aufgebracht.

2006 wurde Muhammad Yunus, der Pionier der Microfinanzidee mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Dadurch wurde diese Art der Finanzierung von wirtschaftlichen Initiativen in Ländern des Südens auch bei uns breiter bekannt.

Die Kreditvergabe stützt sich auf viele lokale Organisationen und Initiativen vor Ort, sodass sicher gestellt ist, dass die Gelder bestmöglich eingesetzt werden. Regelmäßig wird das Wirken von Oikokredit von unabhängigen Forschungsinstituten evaluiert.

Schwerpunkte geografisch sind Südamerika, Indien, Südostasien und einzelne Länder in Afrika. Gefördert werden etwa landwirtschaftliche Kooperativen – vielfach Projekte von Fraueninitiativen.

Für uns in den Ländern des reichen Südens bietet Oikokredit die Möglichkeit einer Geldanlage mit sozialer Verantwortung. Nein, es gibt keine 10% Rendite. Die Dividende betrug lange 2%, zuletzt 1%. Angesichts der aktuellen Krise hat Oikokredit Österreich unlängst beschlossen, für 2020 auf die Auszahlung einer Dividende zu verzichten. Also, man verdient kein schnelles Geld. Aber man kann sicher sein, dass die private Anlage für sinnvolle Investitionen verwendet wird.

(Viel) mehr Informationen über Oikokredit findet man unter www.oikokredit.at.

Ich bin froh, dass es Initiativen wie Oikokredit gibt. Gegen die globalisierte Finanzwirtschaft, gegen „die Märkte“ ist Oikokredit nicht einmal ein Winzling – aber es ist der Beweis, dass internationale Solidarität existiert. Und zwar durchaus unter Anwendung der Spielregeln der kapitalistischen Wirtschaft.

Ich werd mich bemühen, eine Infoveranstaltung zu Oikokredit in Mödling zu organisieren.

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Noch einmal: Willkürliche Sperren

17.Mai 2020 in ärgerlich, gestern & heute

Hier der Parkplatz Meiereiwiese: Sperre einer Hälfte des Parkplatzes

Wir alle hoffen ja, dass die heikelste Phase der Corona-Pandemie vorbei ist. Und dass auch die skurrilsten Maßnahmen damit Geschichte sein werden: die Sperren der Bundesgärten in Wien – und die Behinderungen für Erholungssuchende aus Wien zum Beispiel durch den Mödlinger Bürgermeister.

Bei der Gemeinderatssitzung am 15. Mai habe ich die folgende Anfrage an den Bürgermeister gestellt:

„Seit Beginn der Pandemie wurden / werden auf Veranlassung des Bürgermeisters Teile der Parkplätze am Rand der Erholungsgebiete des Naturparks Föhrenberge – soweit sie auf Mödlinger Stadtgebiet liegen – für PKWs gesperrt.

Über die Motivation für diese Verfügung kann nur spekuliert werden, weil keine rechtliche Begründung vorliegt. In den sozialen Medien hat der Bürgermeister jedoch deutlich gemacht, was die Intention ist: sie gilt „ganz besonders für die Wiener, die in Scharen und Gruppen unseren Mödlinger Wald heimsuchen…so geht es nicht…“.

Nun kann man unterschiedlicher Meinung sein, was die Notwendigkeit von Solidarität gerade in Zeiten einer Krise betrifft: manche meinen, dass gerade Herausforderungen gemeinsames Handeln verlangen; manche meinen, dass man sich bei Unsicherheit möglichst abschotten und abgrenzen soll.

Konkret geht es aber nicht nur um die grundsätzliche gesellschaftliche Orientierung, bei dem konkreten Anlass, Menschen aus der Großstadt die selbstverständliche Möglichkeit des Aufenthalts in der Natur zu ermöglichen, zumal es im dichtverbauten Gebiet von Wien offenbar zu wenig Flächen zu Erholung gibt.

Gerade beim Mödlinger Stadtwald liegt jedoch auch eine vertragliche Verpflichtung der Stadtgemeinde Mödling gegenüber der Stadt Wien aus Anlass der Schenkung des Stadtwalds 1958 vor, diesen Wald den Wiener*innen als Erholungsgebiet zu erhalten (s. Sondernummer der Stadtnachrichten „Der Mödlinger Stadtwald“, 2019).

Fragen:

  1. Wurden durch den Bürgermeister entsprechende Verordnungen zu den Sperren der Parkplätze entlang der Erholungsgebiete erlassen?
  2. Gibt es eine Veranlassung seitens der Bundes- oder der Landesregierung, die die Einschränkung des Spazierengehens in Wäldern fordert oder zumindest nahe legt und welche die rechtliche Grundlage für die Maßnahmen sein könnte?
  3. Hat der Bürgermeister für die Veranlassung Rücksprache mit Stellen des Landes oder des Bundes gehalten? Gab es irgendeine Form der Abstimmung in den Gremien der Stadt?
  4. Ist dem Bürgermeister die Verpflichtung der Stadt Mödling gegenüber der Stadt Wien bekannt, den Wald den Wiener*innen zugänglich zu halten?
  5. Wie steht der Bürgermeister zu der Notwendigkeit, in der Metropolenregion gemeinsam und in gegenseitiger Wertschätzung Lösungen für anstehende Probleme zu suchen?
  6. Hält der Bürgermeister Gehässigkeiten, das Pflegen von Ressentiments und Lokalchauvinismus gegenüber „nicht-Mödlinger*innen“ in Wort und Tat für zielführend, um Herausforderungen zu meistern, die alle uns betreffen?“
Kopie aus dem Buch „Mödling, Landschaft – Kultur – Wirtschaft“, Mödling 1975. Seite 203.

Die Antwort des Bürgermeisters war für mich dürftig: er habe ein Problem in der großen Anzahl von Spaziergänger*innen erkannt und als Seuchenbehörde gehandelt. Im Wald selbst sei nie etwas abgesperrt gewesen und im übrigen hätte man gut auch vom Babenberger-Parkplatz aus in den Naturpark gehen können. Ganz allgemein schätze er Wien als eine der schönsten Städte der Welt…

Ich finde die Maßnahme immer noch eine bewußte Gehässigkeit und Ausdruck von Lokalchauvinismus, der in einer Krise, wie der aktuellen nichts verloren hat.

Aber so unterscheiden sich Einstellungen…

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Wiener nicht erwünscht! (?)

9.April 2020 in ärgerlich, persönlich

Der Mödlinger Bürgermeister hat sich entschieden, Teile der Parkplätze am Rande der Spazierrouten im Naturpark Föhrenberge zu sperren.

Das hat Mödling einen zweifelhaften Ruhm eingebracht: alle größeren Medien des Landes haben darüber berichtet (profil, Standard, auch der ORF). Und fast alle haben die Tendenz dieser Maßnahme herausgestrichen: ein unfreundlicher, gehässiger Akt Wien und den Wiener*innen gegebenüber. Dazu gehört auch die Sperre der Bundesgärten in Wien. (Beides hängt natürlich zusammen: wenn man Platz in Wien bietet, ist das Bedürfnis weiter weg zu fahren, nicht mehr so groß).

So weit so unerfreulich.

Natürlich geht es auch anders: der Bürgermeister von Gießhübl, Helmut Kargl, auch er von der ÖVP, lässt den Parkplatz vor der Kuhweide bewußt offen. Die NÖN zitiert ihn.

Ich glaube ganz fest, dass in Zeiten großer Herausforderungen Solidarität gefragt und nicht die Zeit für das Begleichen von ewigen und alten (ideologischen) Rechnungen gekommen ist. Im übrigen nervt diese Stänkerei gegen Wien schon immer. Gerade für Menschen, die in Mödling wohnen, bedeutet die Hauptstadt meist den Arbeitsplatz und das Zentrum der kulturellen Interessen. In vielerlei Hinsicht ist Mödling Teil des Großraums Wien. Die Stadtplaner sprechen ohnehin von der Metropolenregion. Ich halte es für eine billige, populistische, und im schlechten Sinn provinzielle Masche, gegen Wien zu stänkern. Politisch geht es dabei ohnehin um liberales, aufgeklärtes Denken, um Weltoffenheit und geistigen Anspruch, den man in der Großstadt wähnt. Und der ist vielen christlich-konservativen Politiker*innen einfach dem Grunde nach zuwider.

Solche Einstellungen zeigen sich dann eben besonders deutlich in Zeiten der Krise und der Herausforderung.

Aber, wie man am Beispiel Gießhübl sieht: es geht auch anders.

P.S.: in der Frage des Aufenthalts im Freien gibt es offenbar sehr divergierende Meinungen. Siehe dazu auch die Meldung im Standard über den Rücktritt des public-health-Experten Dr. Martin Sprenger (MedUni Graz) aus dem Beraterstab der Bundesregierung.

P.P.S.: Solidarität wäre meiner Meinung auch europaweit gefragt. Nicht nur bei der Aufnahme von Flüchtlingskindern aus einem der Lager an der griechisch-türkischen Grenze. (Aber natürlich: JA!). Aber ich denke, Österreich könnte Italien durch die Übernahme von Intensivpatienten unterstützen, so lange in Österreich selbst Kapazitäten frei sind.
Die Frage der Corona-Bonds kann ich selbst nicht hinreichend interpretieren. Aber auch in dieser Frage scheint es vorrangig um Solidarität zu gehen. Und da fällt Österreich nicht positiv auf.

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Das Virus - und was manche daraus machen

28.März 2020 in ärgerlich, persönlich

Der Bürgermeister der Stadt Mödling sperrt Parkplätze, von denen aus man in den Wienerwald gehen kann, um Speziergänger*innen – speziell aus Wien – abzuwimmeln. Hier: Meiereiwiese (27.3.2020).

Es ist für uns alle eine ganz, ganz eigenartige und schon sehr beängstigende Zeit: einerseits die Angst vor einer Ansteckung, die Angst um seine Angehörigen, die Angst um den Arbeitsplatz und generell eine große Unsicherheit, was die Zukunft bringen wird. Und dann aber auch einfach das Gefühl, nicht mehr tun zu können, was man möchte, sich nicht mehr mit den Freunden und innerhalb der Famlie treffen zu können – oder einfach nur auf ein Bier zu gehen.

Man sieht aber auch, wie manche Menschen auf die Krise reagieren. Zum Beispiel unser Bürgermeister.

In seiner unverwechselbaren Art schreibt er vor kurzem in facebook:

„ZU HAUSE BLEIBEN !
Was gibt es da nicht zu verstehen ? Spazieren, radfahren, Hunde Gassi führen : Ja,  in der unmittelbaren Wohnumgebung…und nicht mit dem Auto irgendwo hinfahren !!! Das gilt für die Mödlinger, die mit dem Auto fast in den Wald fahren wollen und ganz besonders für die Wiener, die in Scharen und Gruppen unseren Mödlinger Wald heimsuchen…so geht es nicht…wir haben deshalb großräumig Parkflächen vor den Einstiegen zum Naturpark Wienerwald gesperrt…zu Hause bleiben…und ganz, ganz besonders  unsere ältere Generation  bzw. körperlich beeinträchtige Personen, die überhaupt ihr zu Hause nicht verlassen sollten… was gibt es da nicht zu verstehen? UND den wenigen, die es noch immer nicht verstehen wollen oder können, sage ich : Unglaublich, unverständlich und fahrlässig gegenüber den Mitmenschen !“

Wir alle – jedenfalls die allermeisten – wissen mittlerweile, wie sie sich zu verhalten haben. Und die allermeisten halten sich daran.

Wir wissen aber auch, dass es gesund ist, sich im Freien aufzuhalten und zu bewegen. Es gibt keinerlei spezielle Restriktionen für den Aufenthalt im Freien – über die allgemeinen Vorschriften (Abstand etc.) hinaus.

Aus der offiziellen Information der Bunderegierung:

Verkehrsbeschränkung – Verordnung nach dem COVID-19- Maßnahmengesetz

Was ist weiterhin möglich?

unter anderem:
*) Bewegung im Freien alleine (z.B.: Laufen gehen, spazieren gehen) und mit Menschen, die im eigenen Wohnungsverband leben oder wenn ein Abstand von mindestens 1 Meter zu anderen Menschen sichergestellt. Sportplätze dürfen nicht betreten werden!

Auch die Zufahrt zum Spazierengehen ist nur hinsichtlich der Nutzung Öffentlicher Verkehrsmittel eingeschränkt.

Die Bewegung im Freien einschränken zu wollen, ist unsinnig und kontraproduktiv.

Der besondere „spin“ ist allerdings der – für den Bürgermeister übliche – böse Seitenhieb auf Wien und die Wiener*innen. Beim Faschingsumzug, beim Weinfest, bei was-weiß-ich welchen Veranstaltungen noch, sind sie als Kund*innen willkommen. Aber im Grunde sollen sie bleiben, wo sie sind.

Ich glaube fest, dass wir in Zeiten der Krise Solidarität brauchen, Mitgefühl und Zusammenhalt. Das ist unter den aktuellen Bedingungen nicht immer einfach. Was wir aber definitiv nicht brauchen ist Gehässigkeit, Zynismus und schon gar keinen Lokalchauvinismus!

Viele Menschen gerade in Wien haben in ihrer unmittelbaren Wohnumgebung keine ausreichenden Möglichkeiten, sich in der Natur aufzuhalten. Wir als Stadt Mödling können den Menschen, die in der Großstadt wohnen, nur mit wenig helfen: aber das wenige ist, ihnen den Zugang zum Wienerwald zu ermöglichen. Und genau das sollten wir uneingeschränkt tun.

Lesen Sie dazu auch einen Artikel „Corona-Frischluft-Guide: Sperrzonen für Wiener“ im profil.


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Es geht schon los...

12.März 2020 in jenseits, schräg

Die neue Stadtregierung ist noch nicht einmal zwei Wochen im Amt, schon passieren wunderliche Dinge:

Erst vor ein paar Monaten wurde die innere Neusiedlerstraße saniert: der Straßenzustand war – auch wegen der vielen Aufgrabungen und der Baustellen der vergangenen Monate – sehr in Mitleidenschaft gezogen.

Die Idee war, bei der Gelegenheit diese kleine Straße auch zu verschönern und entsprechend der aktuellen Trends in der Verkehrspolitik zu adaptieren.

Seit Ewigkeiten war die Neusiedlerstraße zwischen der Schillerstraße und der FuZo eine Wohnstraße (§76b StVO). Bis vor ein paar Jahren war die Einrichtung einer Wohnstraße die einzige gesetzliche Möglichkeit, eine Straße entsprechend zu beruhigen.
In Wohnstraßen ist das Betreten der Fahrbahn und das Spielen gestattet, das Tempo ist mit „Schrittgeschwindigkeit“ limitiert und das Durchfahren ist verboten. Eine Wohnstraße ist somit vor allem für auch auf Grund der Umgebung sehr ruhige Ortsteile geeignet. Seit Ende 2013 gibt es aber nun auch in Österreich Begegnungszonen. Dort ist das Fahren (auch das Durchfahren) zwar grundsätzlich gestattet, aber die Fußgänger*innen haben – auch auf der Fahrbahn – Vorrang. Das Tempolimit beträgt 20km/h. Begegnungszonen sind somit ein Mittel zur Verkehrsberuhigung in Bereichen, wo es zwar einen – schwachen – motorisierten Verkehr gibt, man ihn aber – realistisch – beschränken will. Gerade in solchen Straßen passt das Instrument der Wohnstraße nicht ganz, weil dort auch suggeriert wird, dass Kinder auf der Straße spielen. Und das ist in einer Straße wie der Neusiedlerstraße sicher nicht gegeben.

In Mödling gibt es – erfolgreich – Begegnungszonen in der Kloster- und in der Achsenaugasse. (Die Klostergasse war im Frühjahr 2014 die erste Begegnungszone in Niederösterreich.)

Dieses Miteinander auf der Fahrbahn bedeutet aber auch, dass man keine abgesonderten Gehsteige benötigt, weil ohnehin alle – legal – auf der Fahrbahn unterwegs sind.

Also haben wir 2019 die Gehsteige in der Neusiedlerstraße durch kleine Grünflächen ersetzt und sogar ein paar Bäume untergebracht. Zu deutlichen Reduktion der Geschwindigkeit des motorisierten Verkehrs wurden gepflasterte Querbänder gesetzt und in der Nähe zur FuZo die Straße zusätzlich verengt.

Das alles war selbstverständlich mit dem Bürgermeister besprochen, im Detail geplant (wie es das Gesetz vorschreibt), im Rahmen einer Verkehrsverhandlung mit der Polizei und einem Amtssachverständigen besprochen, so verordnet und entsprechend umgesetzt.

Das Problem

Leider fahren viele PKW-Lenker*innen in der Neusiedlerstraße zu schnell und lassen sich von der 20km/h-Beschränkung nicht beeindrucken. Und das wiederum führt dazu, dass sich – insbesondere ältere – Fußgänger*innen auf der Fahrbahn bedroht fühlen.

Nun gäbe es einige Maßnahmen, die die Stadt setzen könnte und die wir auch im Zuge des Umbaus angedacht hatten. Zum einen könnte man die Einfahrt in die Neusiedlerstraße von der Schillerstraße „bremsend“ gestalten: das Niveau des Gehsteigs entlang der Schillerstraße über die Einfahrt durchziehen (also höher machen als jetzt) und durch diese Erhöhung eine „Torsituation“ schaffen, durch die man an die Besonderheit dieser Gasse erinnert wird. Zum anderen kann man auch mit Bodenmarkierungen optisch bremsend wirken. Und man könnte – aber erst als letzte Maßnahme – Schwellen in der Neusiedlerstraße montieren.

Auch über das Umdrehen der Frauensteingasse haben wir schon im Herbst nachgedacht. Einige – wenige – PKW-Lenker*innen nehmen vor allem in der Früh die Frauensteingasse als Abschneider in Richtung äußere Neusiedlerstraße (und weiter zur HTL bzw. in Richtung B17). Gerade morgens gibt es nämlich oft Stau vor der Kreuzung Spitalmühlgasse / Neusiedlerstraße. Das Umdrehen der Einbahn würde jedoch eine kompette Ampelanlage in der Spitalmühlgasse statt der jetzigen Fußgänger*innenampel nötig machen – und das kostet ziemlich viel… Aber auch das wäre eine mögliche Maßnahme.

Was aber macht der Bürgermeister? Er ordnet an, dass die Neusiedlerstraße statt der Begegnungszone wieder zur Wohnstraße wird. Und zwar sofort und ohne jedwede weitere Untersuchung oder Geschwindigkeitsmessung und vor allem ohne die nötige Verkehrsverhandlung und auch ohne entsprechende Verordnung! (Eigentlich ist das gesetzwidrig.) Tatsächlich sind die neuen Schilder nun rechtlich nicht gültig. Das heisst, wer immer in den nächsten Wochen in der Neusiedlerstraße wegen welchem Delikt immer gestaft wird, kann beruhigt gegen die Anzeige berufen: er wird keine Strafe bezahlen müssen.
Das ist wirklich eine Wildwest-Aktion in der Verkehrspolitik: „einfach machen“ und nicht fragen, warum, wie und ob es bessere Maßnahmen gäbe.

Und warum diese Panik? Wohnt etwa der Bürgermeister selbst in der Neusiedlerstraße?

Die einsame Entscheidung des Bürgermeisters hat aber auch eine Reihe von negativen Konsequenzen:

Eine Wohnstraße darf nämlich nicht durchfahren werden. Das wurde in der Vergangenheit nicht wirklich beachtet, schließlich ist auch der Citybus durch die innere Neusiedlerstraße gefahren. Aber jetzt ist die ganze Situation amtlich im Fokus: da kann man den Pfusch nicht wieder aufleben lassen. Also muss die Ein-/Ausfahrt in/aus der FuZo beim Europaplatz (alte Feuerwehr) unterbunden werden. Das bedeutet, dass die Ausfahrt aus der Babenbergergasse ausschließlich über die Brühlerstraße erfolgen muss. Nun ist die Babenbergergasse an sich sehr eng und bisher fast ausschließlich den Fußgänger*innen vorbehalten. Da wird schon ein zusätzliches Auto auffallen – und erst recht der tägliche BILLA-Zustell-LKW. Und beim Raddatz wird´s ziemlich eng: LKWs werden da Probleme bekommen, durchzufahren. Auch die Flohmarkt-Standler werden keine Freude haben, denn die Brühlerstraße wird wohl ständig ganz offen gehalten werden müssen.

Alles in allem: eine unüberlegte und einsame Entscheidung des Bürgermeisters. Und niemand bremst ihn…

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