Mödlings Finanzen - ein Trauerspiel!
Wer kennt ihn noch?
Am Freitag, 20. November, wird (wurde) das Budget der Stadt Mödling im Gemeinderat abgesegnet.
Das Budget 2010 ist ein Dokument der finanziellen Misere:
Gesamtschulden von 57,6 Mio € bei 52 Mio Budgetsumme,
Neuverschuldung 2010: 2,5 Mio €.
Die Summe der Darlehen ist höher als 2005, bevor die Stadt als Notmaßnahme einen Gutteil der Immobilien verkauft hat – unter anderem das Rathaus! Verkauft wurde an eine Gesellschaft im 100%-Eigentum der Stadt, von der es seit 3 Jahren keine Bilanz gibt (!).
Schlimm ist nicht nur der Zustand der Stadtfinanzen. Das schlimmste ist die Arglosigkeit, mit der die Verantwortlichen der Stadt diesen Zustand verharmlosen. Einen Plan zur Sanierung des Budgets hat noch niemand mit freiem Auge gesehen (obwohl der Finanzstadtrat sich bemüht hat: aber er scheint der berühmte Rufer in der Wüste zu sein).
Übrigens: die Tiefgarage in der Lerchengasse bringt jährlich (!) 282.000,- € Verlust!
Das ist alles leider wahr.
Und weil das – vor allem den Grünen – so klar ist, wie schlecht es um die Finanzen bestellt ist, fragt man sich, womit dann das von den Grünen so lange geforderte Kulturzentrum bezahlt werden soll. Der grüne Kultur-Euro? Einzuheben gemeinsam mit der Biomüllgebühr?
Kann man davon ausgehen, dass man für eine Darlehensaufnahme dafür mit einer grünen Zustimmung im Gemeinderat zu rechnen ist?
Das wäre dann aber doch auch eine recht schiefe Optik.
Darlehen sind notwendig, aber nur wenn sie dem eigenen Projekt dienen….
Wasch‘ mich, aber mach mich nicht nass….
denk-mal, 23/02/10 09:26
Danke für das Lob :-/
Aber kann es sein, dass wir für etwas kritisiert werden, das Sie sich *so* vorstellen? Ich find das nicht sehr gerecht…
Wir werden vor dem Hintergrund des Wissens um unsere Finanzen auch die Frage des Kulturzentrums angehen: keine zusätzlichen Schulden. So und nicht anders. Wie das vor sich gehen wird und kann, wird in der Zukunft konkret zu diskutieren sein. Aber auch, wenn wir eine Verantwortung in der Stadt bekommen sollten: wir werden uns nicht gleich einmal mit einem gönnerhaften „Geschenk“ an die BürgerInnen in Form eines Kulturzentrums einstellen (ein „Geschenk“, das ohnehin die BürgerInnen und ihre Kinder und Enkel bezahlen werden) – wir haben da durchaus einen langen Atem. (Außer es ergeben sich unvorhergesehene Möglichkeiten – aber die sind keine Darlehensaufnahme).
Gerhard W., 24/02/10 12:02
Ich sehe hier keine ungerechte Kritik. Nur die Frage, wie man sich eine Finanzierung vorstellen könnte.
Nachdem ja die Analyse des Budgets ergibt, dass Geldmittel offenbar nicht einmal für wichtige laufende Ausgaben vorhanden sind, wird’s ein Kulturzentrum aus Rücklagen wohl nicht spielen.
Deshalb die Frage, wie es bezahlt werden soll.
Hätte ja sein können, dass es alternative Ideen zumSchuldenmachen gibt.
Es bleibt also immer noch die Frage offen, warum man – wenn man die budgetäre Situation kennt – etwas fordert, von dem man schon im vorhinein weiss, dass es nicht nur im Moment sondern auch auf längere Zeit nicht finanzierbar sein wird.
denk-mal, 25/02/10 11:29