Regierungsnotwendigkeit - und GRÜNE Handschrift
Kurier 28.9.2010
Am Freitag kommen teils recht saftige Gebührenerhöhungen in den Gemeinderat.
Und wir GRÜNEN werden zustimmen. Echt?
Tatsächlich sind die Finanzen der Stadt in einem mehr als beängstigenden Zustand – sie waren schon vor der Wirtschaftskrise schlecht (darauf weisen wir seit vielen Jahren ständig hin – in der Vergangenheit leider umsonst), durch die drastisch sinkenden Einnahmen aus den Bundessteuern ist jetzt ein Punkt gekommen, wo gehandelt werden muss (vielleicht ist das ein Vorteil!? Jetzt kann sich keiner mehr ernsthaft aufs Weiterwurschteln verlassen).
Wir haben die Situation analysiert – untereinander und mit dem Koalitionspartner. Und wir haben heftig diskutiert – untereinander und mit dem Koalitionspartner.
Und wir haben eine Strategie zur Budgetkonsolidierung erarbeitet, die m.E. längerfristig zielführend sein wird. Wir werden nicht auf Wunder (Wirtschaftsaufschwung) warten und auch nicht bis-zum-endgültigen-Ende Darlehen aufnehmen. Sondern wir werden Schritte setzen, um die laufenden Kosten tatsächlich und massiv zu senken. Und wir haben uns dazu auch konkrete Ziele gesetzt: neben der Beschränkung der Darlehensaufnahme auf das Niveau der Tilgungen (also keine Neuverschuldung!) ist für mich der wesentlichste Punkt der Beschluss über die Durchführung einer Verwaltungsreform in der Stadt.
Es ist der heikelste und gleichzeitig herausforderndste des Programms (und für mich ist er eine echte Probe für das Zusammenwirken in der Koalition): gehen wir eine ernsthafte und professionelle Aufgabenkritik an und stehen alle dahinter? Dann können sich beide vor den BürgerInnen mit Erfolgen präsentieren. Oder kippen wir in alte Gewohnheiten und rühren nichts wirklich an. (Da würd ich nicht gern mitmachen…).
Ich glaube ersteres: wir werden die erforderlichen Einsparungen in der Verwaltung erzielen!
Um unmittelbar liquide zu bleiben, sind die Gebührenerhöhungen unumgänglich. Wir haben auch eine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung vereinbart: die Gebühren sollen also nicht nur beim Wohnen wirksam werden (wo sich niemand richtig wehren kann), sondern auch beim Autofahren. Und wenn sich die Leute überlegen, dort zu sparen, ist das ja auch insgesamt sinnvoll.
Das Budgetkonsolidierungsprogramm ist im vollen Wortlaut auf der GRÜNEN homepage nachzulesen.
Bitte schreibt mir Eure Kommentare!
Die Grünen sind mit folgenden Grundsätzen in diese Verhandlungen gegangen:
1. Ab dem Finanzjahr 2011 werden die Voranschläge so gestaltet, dass keine Nettoneuverschuldung erfolgt, d. h. dass die Darlehensaufnahme maximal die Höhe der Darlehenstilgungen erreicht. (Mit der erhofften verbesserten Wirtschaftssituation wird mittelfristig eine Senkung der Verschuldung angestrebt.)
2. Bei den für die Budgetkonsolidierung erforderlichen Minderausgaben und/oder Mehreinnahmen gelten folgende Prioritäten:
2.1 Senkung der Kosten der Verwaltung durch Effizienzerhöhung (ohne Reduktion der Leistungen der Gemeinde für die Bevölkerung)
2.2 Minderkosten oder Mehreinnahmen aus Beteiligungen (Betriebsgesellschaft, Mödlinger Saubermacher…) durch Effizienzerhöhung in den betreffenden Gesellschaften.
2.3 Kostensenkung durch Wegfall von Leistungen der Gemeinde, die für die Lebensqualität in Mödling unerheblich sind.
2.4 Kostensenkung durch Reduktion der Investitionsvorhaben
2.5 Einnahmenerhöhungen bei Gebühren und Entgelten, durch die derzeit die Vollkosten der betreffenden Leistungen nicht gedeckt sind.
2.6 erst als letzte Möglichkeit: Befristete Erhöhung von Gebühren und Entgelten über die Vollkostendeckung hinaus für einen Zeitraum, der zur Umsetzung der Maßnahmen nach den Punkten 2.1 bis 2.5 erforderlich ist.
Ich denke, im Verhandlungsergebnis findet sich davon fast alles wieder. – Leider auch die (befristete) Gebührenerhöhungen, ohne die es momentan nicht geht.
Alfred Trötzmüller, 29/09/10 02:31
Hallo Gerhard!
Nachdem mir der Bescheid über die Kanalgebühren zugestellt wurde habe ich mir in den letzten Tagen die Zeit genommen und die darüber öffentlich zugänglichen Informationen durchgelsen – die Protokolle der Gemeinderatssitzung, die Forderungen der einzelnen politischen Gruppierungen, halt alles was man im Netzt darüber nachlesen kann!
Am Ende des Abends stehen meiner Ansicht nach eine Menge Absichtserklärungen im Raum deren Umsetztung und dem damit verbunden Einsparungspotential in Frage zu stellen ist! Selbst ohne die genauen Zahlen zu kennen, z.b wie hoch die Kostenersparniss der eingesparten Überstunden tatsächlich liegen! In welchen Bereichen fallen überhaupt Überstunden an, und würden sich diese auch vermeiden lassen (Straßendienst – es schenit nun mal nicht zwischen 7 und 16 Uhr) Umso interessanter finde ich den Punkt mit der Schließung der Toilettenanlagen, weniger das sie geschlossen werden, vielmehr die angesetzte Kostenersparniss von € 80.000.- Haben wir wirklich Jahr für Jahr diese Summe für Reinigung und Auf.- und Zusperren aufgewendet?
In den Protokollen konnte ich abgesehen vom apell an die Zweitwohnbesitzer sich doch bitte in Mödling Hauptzumelden keine Maßnahmen finden die in Richtung wachstum der Wirtschaft gehen, die den Mödlinger Raum für Unternehmer attraktiver machen als er vor den Mödlinger Grenze ist!
Du hast es angesprochen, das Ihr euch nicht auf ein kleines Wirtschaftswunder hoffen wollt – aber ich muß eines schaffen wenn ich mir in Zukunft den Unternehmensstandort Mödling leisten möchte!
Schönes Wochenende
Roland
Roland Pum, 12/11/10 02:15
Lieber Roland,
fein, dass Du Dir die Unterlagen angeschaut hast. Wir versuchen halt , ein bißl eine Öffentlichkeit zu schaffen für die Probleme, vor denen wir stehen.
Tatsache ist, dass die Finanzen der Stadt schon vor der Finanzkrise angespannt waren. Das hat eine ganze Menge Ursachen – aber einfach auch, dass lange Jahre sorglos mit der Darlehensaufnahme umgegangen wurde. Wir haben heute eine Verschuldung, die den Spielraum des Budgets massiv einschränkt.
Und dann kamen Lehman & Co.
Und jetzt fehlt uns auf ein Jahr gesehen ein Betrag von € 4 Mio, das sind 8% des Budgets.
Das ist für die Stadt echt bedrohlich.
Wir haben uns in der Regierung lange zusammengesetzt und nun einen Weg beschlossen, der m.E. machbar ist, den Notwendigkeiten gerecht wird und zumindest eine Perspektive für die Zukunft aufzeigt: da gibts Grausligkeiten , wie die Gebühren. Aber auch Reduktionen von Subventionen. (Du kannst mir glauben, dass grad uns die Rücknahme der Förderungen für Alternativenergieprojekte wirklich nicht leicht gefallen ist).
Aber wir wollen trotz aller Schwierigkeiten nicht auch noch zusätzliche Schulden aufnehmen, die uns langfristig jeden Spielraum nehmen.
Also: es wird – praktisch – keine Neuverschuldung geben. Das ist aus meiner Sicht schon ein Erfolg in Mödling.
Und wir werden auch einen Weg gehen, der für Mödling – und für viele Städte – neu ist: wir werden in den kommenden Monaten die gesamte Verwaltung durchleuchten: auf Einsparungspotenziale, auf unnötige Aufgaben, auf komplizierte und damit zu teure Abläufe, auf Kooperationsmöglichkeiten mit Nachbargemeinden, auf Möglichkeiten zur Reduktion der (2010: € 370.000,-) Überstunden undundund.
Auf diesen Prozess ist die gesamte Verwaltung eingeschworen worden und ich hoff´, dass wir da wirklich weiter kommen und unsere Kosten langfritig reduzieren können.
Daneben haben wir die Vorhaben so weit es irgend geht reduziert und auch beim laufenden Betrieb gestrichen; haben Maßnahmen zur Kostenreduktion bei der Telefonie, bei der Wärmenutzung, bei den Kopierern, bei den Porti eingeleitet. Die bringen nicht jede eine riesige Summe – aber alles in allem kommen wir damit irgendwie über die Runden. Ohne mehr Kredite aufnehmen zu müssen, als wir tilgen (also keine Erhöhung des Schuldenstands).
Mein wirkliches Problem ist, dass wir jetzt mithelfen, die Misere zu bewältigen, obwohl wir genau keine Entscheidung der vergangenen Jahre mit zu verantworten haben. Das ist ein bißl hart 🙁
Aber ich denk, es ist wichtig, wenn man Verantwortung für die Stadt ernst nimmt.
Impulse für die Wirtschaft gibt es in Zeiten wie diesen von der Stadt wenig: die Hauptstraße sollte eine der wenigen sein (deshalb schauen wir auch, dass wir jedenfalls dieses Projekt weiterführen können). Ich denk, es muss auch etwas passieren, dass der Standort Mödling aufgewertet wird – und sich auch ein bißl moderner präsentiert. Ich hoffe, das Kalkül geht auf.
Gute Nachrichten hab´ ich keine für Dich, Roland. Leider.
Ausser, dass wir im kommenden Jahr zumindest die Radwegverbindung durch die Achsenaugasse – in beide Richtungen – machen werden. (Ich würd auch gern ein paar mehr und auch spektakuläre Radwege machen – aber auch da müssen wir schauen, dass wir möglicht viel mit möglichst wenig Geld machen).
Alles Liebe, Gerhard
Gerhard, 16/11/10 09:01