Ganz, ganz heikel
Kurier vom 15. Oktober 2010
Nun steht´s auch in den Zeitungen: der Geschäftsführer der Mödling Wohnen GesmbH hat Geld aus dieser Gesellschaft entnommen.
Zur Erinnerung: 2005 wurden die meisten Immobilien der Stadt (auch das Rathaus) an eine Gesellschaft im Eigentum der Stadt verkauft. Mit den Erlösen wurden Darlehen der Stadt getilgt. Allerdings hat die GesmbH den Kauf völlig mit Darlehen finanziert (no na).
Zum Geschäftsführer wurde ein Gemeinderat der SPÖ bestellt, ein Aufsichtsrat wurde nicht eingerichtet – die Eigentümerrechte nahmen die 3 Gesellschafter Bürgermeister, 1. Vize und Finanzstadtrat wahr.
Wir GRÜNE haben uns damals massiv gegen den Deal ausgesprochen. (S. Presseaussendung vom 23.2.2005 und Artikel in der GRÜNEN Stadt vom Mai 2005) – ohne Erfolg. Unsere Befürchtungen wurden aber leider von der Realität noch übertroffen. Und unsere Forderung nach einem Aufsichtsrat hat sich als absolut berechtigt gezeigt. (Den Aufsichtsrat haben wir im Koalitionsübereinkommen fixiert – noch vor Bekanntwerden der Macheloikes des Geschäftsführers).
Der Geschäftsführer hat sich über Jahre nichts „gepfiffen“ – und es hat keiner hingeschaut. (Den Verantwortlichen kann man nur zu Gute halten, dass sie dem Geschäftsführer blind vertraut haben: er war bis vor ein paar Tagen hochrangiger Banker und allgemein als Experte hoch angesehen). Er hat sich bei weiterm mehr Geld entnommen, als ihm zustand und er hat – ohne Zustimmung der Eigentümer – einen Zins-SWAP über 7 Mio € abgeschlossen, der mittlerweile 6-stellige Verluste pro Jahr einfährt).
Die weiteren Schritte liegen nach der Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft nun bei der Justiz.
Wir haben die Konstruktion bekämpft – und müssen die Malaise jetzt in Ordnung bringen. (Eher undankbar – und keine GRÜNE Kernaufgabe bisher…).
Was aber auch neu ist: wir mussten auch über das Schicksal eines Menschen (mit-)entscheiden. Und auch, wenn Mitleid hier nicht wirklich am Platz ist: nur gutes Gefühl hab ich dabei von Beginn an nicht gehabt. (Aber da übermannt einen wohl der GRÜNE Gutmenschenhumanismus. Anyway: mir sind politische Auseinandersetzungen lieber, auch wenn sie hart hergehen).
Wir GRÜNE haben uns dann dafür entschieden, die Sache an die Öffentlichkeit zu bringen: es sollte nicht der Vorwurf entstehen (können), dass mit unserer Hilfe etwas unter den Teppich gekehrt wird. Allerdings haben wir die Medien über die Sachverhaltsdarstellung nur ganz knapp und nüchtern informiert. Den Medientango macht der Verursacher jetzt selbst: schön blöd, denk ich mir.
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