So schön kann Politik sein...

Kurier 23.2.2011
Also gleich vorweg: das ist kein Grund zur Schadenfreude!
Es ist auch keine sooo große Überraschung (ich hab mich eh schon gewundert, wie lange das dauert, bis sich die beiden zusammen finden).
Aber es ist ein kleines Zeichen für die Art, wie in diesem Land nach wie vor Politik gemacht wird. mit dem Blick auf – nein: nicht den morgigen Tag – auf den Nachmittag des selben Tages und einen erhofften medialen Effekt; egal wie. Und egal, mit wem. (Der Bundeskanzler würde – ich will garnicht wissen was – alles der Präsenz in der KRONE opfern).
Andreas Holzmann stand vor Jahren als Verkehrsstadtrat für das Verkehrskonzept MOVE. Dort hatte die Parkraumbewirtschaftung – flächendeckend ! – einen besonderen Platz. Übrigens: wir hielten das damals schon für im Grund vernünftig. Aber entscheidend ist die Einbettung in das Gesamtkonzept und die Wirksamkeit weiterer Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung. Die fehlten aber fast völlig und so stellte sich letztlich die Frage der Akzeptanz in der Bevölkerung nicht. Aber der Andreas Holzmann des Jahres 2003 vertrat die Parkraumbewirtschaftung (mit Anrainerpickerl, versteht sich).
Aber möglicherweise war das der SPÖ damals auch nicht wirklich wichtig. So wie es ihnen auch jetzt nicht wirklich wichtig ist. Sonst würde sich Andreas Holzmann mit der konkreten Fragestellung in der Umgebung der HTL beschäftigen. Ständig nach Parkplätzen auf HTL-Gelände zu rufen, wird diese dort auch nicht herzaubern: es wird in der nächsten Zeit zusätzliche rd. 50 Parkplätze auf Schulgrund geben, sodass die Direktion davon ausgeht, dass dann alle LehrerInnen Platz am Schulgelände haben. Aber für mehr ist kein Platz. Und auch wenn hunderte Autos im Bereich der Schule stehen könnten: die Verkehrsbelastung für die Umgebung will ich den AnrainerInnen nicht zumuten. Also müssen wir als verantwortliche StadtpolikerInnen dafür sorgen, dass die SchülerInnen anders als mit dem Auto in die Schule kommen. So ist es. Dafür Lösungen zu finden, dafür sind wir gewählt. („Grüne“) Parkzonen sind *ein* mögliches Mittel, das Problem zu lösen. Wir sind in der Planungsphase und werden – wenn wir selbst klar sehen – ausführlich mit den AnrainerInnen darüber reden. Wir sind nicht unter besonderem Zeitdruck, werden das Problem aber zügig angehen.
P.S.: Begehren des Volkes sind uns als Mittel der gelebten Demokratie tendenziell „heilig“. „Schlaue“ polit-taktische Manöver machen dieses Instrument aber eher kaputt. Auch deshalb ist der Schritt der SPÖ bestenfalls „jenseits“.

NÖN 23.2.2011
*ggg* wenn ich das so recht sehe, betreiben ja weder die Roten noch die Blauen Buben Politik für Menschen, sondern nur für sich. Damit sie möglichst breit in der lokalen Presse unterkommen. Weil Sinn macht es ja in den seltensten Fällen, wenn die sich zu irgendetwas äußern.
Den Kopf in den Sand zu stecken, von dort unten ein Foto zu machen und das dann als Vision zu verkaufen ist halt doch ein bisserl wenig 🙂
Klaus, 23/02/11 01:04
@klaus: mensch kann ja unterschiedlicher meinung über politische vorhaben haben. deshalb zu unterstellen, dass personen oder parteien nur für sich politik machen, weil sie diese auch offen vertreten, zeigt wenig von demokratischer gesinnung. die schlussfolgerung auf dein kommentar wäre eigentlich, die kritiker der politik von schwarz-grün einfach aus dem gemeinderat auszuschließen. zur „mediengeilheit“ ist übrigens folgendes zu sagen: es ist schon lustig, wie oft mensch den grünen vizebürgermeister aus der nön lachen sieht…. jetzt sogar bei der faschingssitzung……nur so viel dazu….;-)!
stephan schimanowa, 23/02/11 08:55
@Stefan: ein bißl abenteuerlich ist Eure Entscheidung jetzt aber schon!? Oder findest Du da Worte der Erklärung?
Gerhard, 24/02/11 09:47
unterschriftenaktionen für oder gegen etwas dürfen selbstverständlich nur „grüne“ machen – dann ist es großartig.
wehe aber – eine andere politische gruppierung macht so etwas und untersteht sich dann auch noch mitstreiter zu suchen und zu finden. dann muss so etwas bis aufs messer bekämpft und diffamiert werden.
die doppelbödigkeit und scheinheiligkeit vieler grüner ist absolut „zum speiben“.
in den gebieten mödlings, wo die eher wohlhabenden wohnen und wo es viele „grünstimmen“ gibt, da stehen die mercedes und bmw in der garage, aber der bäckergeselle soll selbstverständlich in aller hergottsfrüh mit dem radl zur arbeit strampeln.
genauso – gehört nicht zum thema hier, ich sage es aber trotzdem – der bildungsbereich.
die grünen empören sich über eltern die sich sorgen um die sicherheit ihrer kinder und um deren fortkommen in den schulen machen, wenn oft nur mehr zehn prozent oder noch weniger der kinder aus österreichischen familien kommen.
dann wird diese sorge von den grünen gleich als ausländerfeindlichkeit, rassismus etc.etc.diffamiert.
die kinder vieler prominenter grüner sind mit diesen problemen n a t ü r l i c h
n i e m a l s konfrontiert.
die tochter der frau volksanwältin stoisits (ist nur ein beispiel für viele andere grüne auch) schickt ihre tochter selbstverständlich nicht in eine öffentliche schule.
das feine töchterlein hat natürlich seinen schulplatz im „theresianum“, wo man einige tausend euro schulgeld zahlen muss.
das „theresianum“ ist „die eliteschule“, wo die adeligen und die oberen zehntausend ihre sprößlinge unterbringen.
zum thema noch:
ich warte darauf, daß endlich alle grünen funktionsträger hier auf dieser homepage die abmeldebestätigungen ihrer autos veröffentlichen.
wenn man schon gegen das autofahren ist, dann soll man konsequent sein und mit gutem beispiel vorangehen.
Thommy, 25/02/11 10:51
„Also müssen wir als verantwortliche StadtpolikerInnen dafür sorgen, dass die SchülerInnen anders als mit dem Auto in die Schule kommen.“
So ist es, danke! Die Frage nach Parkplätzen, Parkraumbewirtschaftung, etc. sind vollkommen sekundär.
Florian Prischl, 26/02/11 05:05
Zum „Posting“ des Florian Prischl: Solange grüne Mandatare und Mandatarinnen selbst ein Auto besitzen und dieses auch – wenn auch nur gelegentlich – benützen, spreche ich diesen selbsternannten „Moralaposteln“ und „Moralapostelinnen“ jedes Recht ab, anderen Verkehrsteilnehmern die Benützung bestimmter Verkehrsmittel vorzuschreiben.
Ich e r n e u e r e meine Aufforderung an die acht grünen Gemeinderäte und Gemeinderätinnen: Wenn Ihr ein angemeldetes Auto habt, dann trennt Euch endlich davon und meldet es ab. Alles andere ist r e i n s t e H e u c h e l ä u
DENN: Wie wollt Ihr ansonsten glaubhaft bleiben …..???
Thommy, 27/02/11 03:35
Bei mir benützt die ganze 4-köpfige Familie gemeinsam ein Auto und fährt damit im Jahr 7-8000 km. Keiner benützt es zur täglichen Fahrt in die Arbeit oder auf die Uni. Aber es gibt Wege, die heute, bei der laufenden Verschlechterung des Öffentlichen Verkehrs kaum ohne Auto erledigt werden können.
Die tägliche Fahrt der SchülerInnen (und LehrerInnen!) zur HTL gehört jedenfalls nicht dazu. Die schaffen es mit 14 bis 17 Jahren ohne Auto, sobald sie den Führerschein haben, geht das anscheinend nicht mehr.
Ich arbeite an einer HTL in Wien, die ist fast so groß wie die in Mödling. Und dort gibt es null PKW-Parkplätze für SchülerInnen weit und breit. Und alle kommen mit Öffis oder Fahrrad oder Moped dorthin. Warum sollte das in Mödling nicht auch (fast) so gut funktionieren?
Alfred Trötzmüller, 04/03/11 02:54
Ich denke, wir sollten den Schülern nicht den „Schwarzen Peter“ zuweisen. Sie haben dasselbe Recht auf Motorisierung wie Erwachsene (z.B. ihre Lehrer) auch. Wenn durch die Existenz der HTL Parkraumnot herrscht, dann nur deshalb, da für diesen Betrieb keine adäquaten Parkräume existieren bzw. diese für Personal reserviert und nicht voll genutzt werden (das Übel liegt am Verursacher).
@ Alfred, die Wahl der Verkehrsmittel hängt auch vom Einzugsbereich ab und was die Schüler im Rahmen ihrer Möglichkeiten schaffen ist nicht gleichbedeutend mit dem was sie wollen – nämlich halbwegs zügig weitere Strecken überbrücken.
Auch wäre interessant zu wissen, aus welchen Richtungen welcher Prozentsatz des Zustromes zur HTL gelangt, um geeignete Maßnahmen anzudenken (wie z.B. Park&Ride am Ortseingang oder Tempo 30 auf allen Strassen – aber dies scheint realpolitische Utopie zu bleiben)
Nicht zuletzt stellt sich die Frage nach der Verhältnis zwischen dem Verkehrsaufkommen durch Schüler und Lehrer (die fahren schließlich auch nicht mit dem Bus) zum allgemeinen Verkehrsaufkommen zur Stoßzeit.
Ich habe selbst viele Jahre dort gewohnt (und themabezogen gelitten), die Schüler jedoch deswegen nie verurteilt.
Ach ja, ohne es schönreden zu wollen – die hauptsächliche Verkehrsbelastung währt ca. 15 Minuten lang, kurz vor Unterrichtsbeginn – eigentlich harmlos im Vergleich zur nachmittäglichen oftmaligen Staustunde auf der Hauptstrasse.
Christian Hardt, 25/05/11 05:12