Ich find das nicht schön!
NÖN vom 8. Juni 2011
Im Zug der Budgeterstellung für 2011 stellte sich heraus, dass ohne massive Gebührenerhöhungen kein ausgeglichener Haushalt erreicht werden hätte können. Also schlug die ÖVP vor, die Gebühren für Kanal, Wasser und Müllentsorgung anzuheben. Wir wollten das erst einmal nicht, sondern forderten Einsparungen, bevor über Gebührenerhöhungen diskutiert werden könnte. Dann haben wir uns lange zusammen gesetzt und eine Reihe von Punkten festgelegt, die die Gebührenerhöhung in Summe noch relativ niedrig hielt und die längerfristig eine Verbesserung der Finanzsituation der Stadt bringen sollte. Eine der vielen Maßnahmen war eine Überprüfung der gebührenpflichtigen Kurzparkzonen mit Blickrichtung auf eine Ausweitung. Und im Budget waren dafür auch Mehreinnahmen von €150.000,- vorgesehen gewesen (das war sogar der Vorschlag der ÖVP).
Vorschlag der ÖVP vom Oktober 2010
Auf Grundlage dieser Vereinbarung habe ich als zuständiger Stadtrat mit Beschluß des Gemeinderats eine Untersuchung in Auftrag gegeben, weil wir eine Lösung finden wollten, die nicht nur budgetären Anforderungen genügen, sondern auch verkehrspolitisch sinnvoll sein sollte. Im Mai lag dann die Studie des Verkehrsplaners vor. Wir haben die wesentlichen Punkte im Koalitonsausschuss besprochen, wobei seitens der ÖVP noch Vorschläge im Detail gemacht wurden. Und so wurde das Konzept dem Verkehrsausschuss vorgelegt. Und – ja: der Bürgermeister wollte das Konzept im Detail noch in seiner Fraktion besprechen. Aber es war ein gemeinsam erarbeiteter Vorschlag.
Leider stellte es sich heraus, dass die ÖVP die ganzen Monate intern offenbar nicht über das Thema geredet hat. Denn bei einer Sitzung Anfang Juni wurde das mit dem Bürgermeister besprochene Konzept von seiner eigenen Fraktion „einstimmig“ vollständig zu Fall gebracht. So. Und heute meint die ÖVP, daß das alles nicht notwendig sei… Und ich steh im Regen mit dem Konzept.
Da hätte es bessere Vorgehensweisen gegeben.
Übrigens ist die Parkraumbewirtschaftung nicht Gegenstand des Koalitionsübereinkommens mit den GRÜNEN, wie der Bürgermeister in der NÖN zitiert wird. Es ist auch nicht unser dringendes politisches Ziel. Aber im Sinn einer Verantwortung für die Entwicklung der Stadt (Finanzen) scheint sie uns erforderlich. Es ist feig, nur die Gebühren (Müll, Kanal, Wasser) zu erhöhen, gegen die sich die BürgerInnen nicht wehren können.
Anmerkung: einige der Vorschläge der ÖVP in ihrem Vorschlag vom 31.10.2010 wurden im Zug der Verhandlungen geändert. Die €150.000,- -für die Parkraumbewirtschaftung fanden aber ihren Weg ins Budget…
naja, die Hoffnung stirbt zuletzt. Da glauben die Schwarzen also wieder mal an das Christkindl (Radarüberwachung) und dann kommt’s nicht. Es wird nicht klingeln bei den Schwarzen, und dann stehen wir am Ende des Jahres wieder mit einem Scheiß-Budget da. Was mich wundert ist ja, dass sich diese Partei immer noch die Wirtschaftskompetenz um den Hals hängt. Meinen die den Strasser-Grasser-Kassa-Kompetenzfundus, aus dem sich halt doch nix schöpfen lässt? Und dann immer die blöde Frage: wos woa mei Leistung? Aber der Sobotka kann ihnen da sicher weiterhelfen…
Klaus, 20/06/11 10:51