Gerhard Wannenmachers
Mödling-Weblog

Wie viele Sitzungen braucht der Mödlinger Gemeinderat?

3.Februar 2013 in ärgerlich

Am Freitag, 1. Feber fand eine Sondersitzung des Gemeinderats statt. Das ist zwar ungewöhnlich für unsere Stadt, aber an sich durchaus OK.

Thema war der Verkauf der Liegenschaft Hauptstraße 47, das Marienheim. Verhandelt hat den Verkauf  der dafür zuständige Finanz-Stadtrat Ferdinand Rubel. In der Sache ist der Verkauf für uns OK – auch wenn es immer problematisch ist, Eigentum der Stadt zu verkaufen. (Allerdings wird um den Erlös ein Grundstück zur Erweiterung des Wirtschaftshofs erstanden und eine neue Halle errichtet.)

Der Verkauf selbst ist aber nicht der heikle Punkt bei dieser Sitzung.

Es geht um die Anzahl der Sitzungen des Mödlinger Gemeinderats.

Die GemeinderätInnen – nicht die StadträtInnen und Vizebürgermeister – werden in Mödling für jede Sitzung bezahlt. Es geht um 27 Gemeinderäte und in Summe um rd. €45.000,- je Sitzung.

Seit vielen Jahren gab es in Mödling 8 Sitzungen und die waren die Basis für die Bezüge der Gemeinderäte.

Ende 2010, gleich nach Beginn der neuen Sitzungsperiode mit der neuen Stadtregierung stand als vordringliche Aufgabe die Erstellung eines ausgeglichenen Budgets. Das war nur mit massiven Gebührenerhöhungen möglich (Wasser, Kanal, Müll). Wir haben damals lange verhandelt, weil uns die Erhöhung der Gebühren ziemlich gestört hat, denn eigentlich sollten die Budgets für diese drei Bereiche in sich ausgeglichen sein und keine Überschusse zur Sanierung des Budgets abwerfen (der Rechnungshof kritisiert das als „verdeckte Steuern“). Es war aber offenbar nicht anders möglich, das Budget 2011  zu erstellen – und bis heute kann auf diese zusätzlichen Einnahmen nicht verzichtet werden. (Unnötig anzumerken, dass eine analoge Erhöhung der Kurzparkzonengebühr nicht in Frage kam.)

Wir haben bei den Verhandlungen durchgesetzt, dass auch die Mödlinger PolitikerInnen einen Beitrag zur Budgetsanierung leisten sollten. Wir wollten eigentlich eine Reduktion von 8 auf 6 Sitzungen. Als Kompromiss wurde vereinbart, dass ab sofort eine Sitzung im Jahr entfällt (Ersparnis €45.000,-). Diese Vereinbarung wurde von den Klubsprechern und den Budgetsprechern für ÖVP (Czeiner und Rubel) und GRÜNE (Trötzmüller und Wannenmacher) unterschrieben. [Vereinbarung].

Das wurde 2011 und 2012 auch durchgehalten. Trotz des Unmuts einiger Gemeinderäte.

Am 1.2. 2013 fand aber nun die eine Sondersitzung statt – und die bringt den Gemeinderäten zusätzliches Salär (auch wenn die Sitzung nur gut eine Stunde dauerte). Wir GRÜNEn wollten die Vereinbarung weiter eingehalten sehen und haben vorgeschlagen, die beiden Sitzungen Anfang März, die als Doppelsitzung (Freitag + Samstag) vorgesehen sind zusammenzufassen und als eine abzuwickeln. Damit wären im Jahr 2013 wieder nur 7 Sitzungen zu bezahlen (gewesen).

Nachdem wir beim Koalitionspartner keine Unterstützung fanden, haben wir bei der Sitzung des Gemeinderats am 1.2.2013 den Vorschlag als dringlichen Antrag eingebracht.

Was meint Ihr, wie die Parteien abgestimmt haben? Richtig: alle anderen Parteien haben dafür gestimmt, dass die einstündige Sonder-Sitzung nicht kompensiert wird und 2013 also 8 Sitzungen und damit eine mehr als vereinbart zu finanzieren sind. Ein unschönes Signal in einer Zeit, in der viele Menschen – und auch die Stadt selbst – wirtschaftliche Problemen haben.

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