GRÜNE Sorgen – und kein Ausweg ? — Gerhard Wannenmachers Mödling-Weblog

GRÜNE Sorgen - und kein Ausweg ?

2.Juli 2017 in GRÜN, heikel, persönlich, sehr ärgerlich

GRÜN in Bewegung

Jetzt ist gerade eine Woche seit dem GRÜNEN Bundeskongress vergangen und es ist Zeit, die Gedanken ein bißl zu sortieren.

Vorweg: ich bin sehr traugig und irritiert über die Entwicklungen und Entscheidungen bei den GRÜNEN auf Bundes- und Landesebene seit einigen Monaten. Nach der Wahl zum Bundespräsidenten, in der wir gezeigt haben, dass wir Bewegungen initiieren und in weiten Bereichen der Bevölkerung Wirkung erzielen können, sind bei manchen vielleicht die Bäume schon in den Himmel gewachsen und sie haben GRÜNE als fixen Teil einer neuen Bundesregierung gesehen. Aber nicht nur ist es nicht gelungen, die Dynamik der VdB-Wahlbewegung mitzunehmen – im Gegenteil. Das ganze Jahr 2017 ist für uns GRÜNE eine einzige Katastrophe. Und alles, was es an Positivem zu berichten gäbe, geht völlig unter: Ökostromnovelle, zB; Bildungsreform; U-Ausschuss zum Eurofighter (wenn etwas heraus kommt). Und nicht zu vergessen, was in vielen Bereichen lokal und regional erarbeitet und erreicht wird. Ich glaub´, dass wir hier in Mödling nach wie vor eine gute Arbeit machen und viel Zuspruch haben, aber natürlich macht uns die allgemeine Stimmung sehr zu schaffen: ich werde in Mödling ununterbrochen auf Peter Pilz angesprochen.

Was sich in allen heiklen Fragen dieses Jahres zeigt, dem Konflikt mit der Jugendorganisation und der Erstellung der Wahllisten auf Bundesebene, aber auch zu Jahresbeginn bei uns in NÖ, ist die Tatsache, dass die Auswirkungen der Entscheidungen auf die politische Stimmung völlig verkannt – unterschätzt – werden.

Auch aus einer Distanz zu den Gesprächen meine ich doch, dass die Art und Weise der Trennung von der GRÜNEN Jugend nicht in der maximal schädlichen Art und Weise erfolgen hätte müssen. Und auch die Abwahl von wichtigen Parlaments-Abgeordneten hätte anders gemanagt werden müssen (wenn die Strategen der Partei irgendwie ihrem Namen gerecht werden wollten). Dabei geht´s nicht nur um Peter Pilz (OK, der Konflikt mit ihm hat den größtmöglichen Schaden angerichtet); mir persönlich tut es um Bruno Rossmann noch mehr leid, einen ganz exzellenten Budgetexperten, der auch nicht mehr im Nationalrat vertreten sein wird.

Mehrere Entscheidungen der vergangenen Monate – und da gehört die Wahl der NÖ Landesliste dazu – erwecken den Eindruck, dass die GRÜNEN nicht (mehr) in der Lage oder willens sind, „schwierige“ Menschen in ihren Reihen auszuhalten und dazu neigen, KandidatInnen zu bevorzugen, die in erster Linie loyal und unkompliziert sind. Wenn das stimmt, ist es ein bedenkliches Zeichen, denn ich glaube, dass die GRÜNEN eine so weit wie möglich offene Partei sein sollten, die – auch interne – Diskussion nicht nur zulassen, sondern im Gegenteil fördern sollten. Noch vor Jahren waren an der Erstellung von KandidatInnen-Listen auch Nicht-Parteimitglieder stimmberechtigt. Ob das immer optimal war, sei dahin gestellt, aber wir haben den Dialog auch mit Bürgerinitiativen gesucht – und natürlich auch in unseren Reihen NonkonformistInnen gehabt. Ich glaube, dass das Widerstreiten ein unverzichtbarer Teil der Identität der GRÜNEN ist!

Die GRÜNEN auf Disziplin zu trimmen und so zu glauben, Erfolg bei Wahlen zu haben, ist ein Irrglaube!
Denn es geht beim Werben um unsere Ideen in erster Linie um Authentizität, um Glaubwürdigkeit, darum, für die eigene Meinung einzustehen – und nicht nur um Taktieren um Regierungsbeteiligungen (und die damit verbundenen Jobs). Diese offensichtliche Taktiererei ist ja das, was den Menschen auch in Österreich so unendlich auf die Nerven geht: dieses gegenseitige Belauern, das Einbetonieren am Justament-Standpunkt, dieser „Kampf“ um Zehntel-Prozente bei der nächsten Sonntags-Frage. Und ja: das Aufkündigen von Regierungsbündnissen, weil man sich kurzfristig Vorteile verspricht. Dieses Einengen auf eine Linie und deren taktische Verfolgung hat jetzt auch bei uns GRÜNEN Einzug gehalten – gerade zur Unzeit.

In Landes- und Bundeskongressen haben FunktionärInnen und Delegierte abgestimmt. Da gibt es natürlich unterschiedliche Informationsstände und da gibt es Vorschläge für Abstimmungsverhalten und natürlich – Absprachen. Dass jetzt einige meinen, diese Kongresse seien Ausdruck der Basis, die unvoreingenommen die Bewerbung der einzelnen KandidatInnen bewertet, ist eine Beleidigung der Intelligenz der EmpfängerInnen solcher Botschaften. Natürlich gibt´s eine Strategie auf solchen Versammlungen. Und die war sicher – nicht zum ersten Mal, nebenbei – Peter Pilz abzuwählen.

Ja: Peter Pilz ist ein ziemlicher Einzelkämpfer. Ja: er ist eine Diva und ich kenne niemand, der enger mit ihm zusammen gearbeitet hat, der ihn persönlich „aushält“. Und ich glaube auch, dass er seine Abwahl provoziert hat. Aber sein Name steht für vieles, wofür die GRÜNEN als Ganzes stehen. Er ist einer der profiliertesten Politiker Österreichs und er repäsentiert wie kein anderer die Bekämpfung der Korruption – eines unser „heiligen“ Ziele. Er war mit seiner Art auch erfolgreich – wenn auch nicht immer so erfolgreich, wie er es verkauft hat. Aber auch, wenn das Geld für die Eurofighter noch nicht wieder an Österreich zurück geflossen ist (wie er es vor Jahren angekündigt hat): seine Recherchen und die entsprechende PR haben die Öffentlichkeit sensibel und hellhörig gemacht. Und alleine dafür gebührt ihm uneingeschränktes Lob.

Er ist ein Mensch, der mit unheimlicher Energie seine Positionen vertritt; der uneingeschränkt für seine „Message“ steht; der glaubwürdig Politik als das vertritt, was sie ist: das Überzeugen von Menschen und für den genau diese Art von Politik offensichtlich auch Spaß macht. In diese Sinn war (und ist) Peter Pilz Vorbild für viele, vielleicht nicht nur bei den GRÜNEN.

Für uns in Mödling waren seine Beiträge meistens ein Ansporn und motivierend. (Zu) selten durften wir ihn in Mödling begrüßen, haben seine Besuche aber als politische Highlights immer sehr genossen.

Ob das sympathisch ist, was er jetzt andenkt, selbst und außerhalb der GRÜNEN zu kandidieren? Die StrategInnen der Partei hätten eine solche Reaktion jedenfalls vorher sehen müssen. Und auch den Schaden für die GRÜNEN. Das haben sie nicht getan, sondern ihre Linie durchgezogen. Der Eindruck in der Öffentlichkeit ist – 3 Monate vor der Wahl – verheerend. Und die GRÜNEN vor Ort – zum Beispiel in Mödling – sehen sich ratlos, obwohl sie sich eigentlich auf eine Wahlwerbung vorbereiten sollten. Aber zur Zeit steht der Motivationsbarometer ganz auf „Tief“.