Gerhard Wannenmachers
Mödling-Weblog

wie weiter?

19.November 2017 in GRÜN, herausfordernd, persönlich

5 Wochen sind vergangen seit dem für uns GRÜNE katastrophalen Wahltag. (OK: das Schicksal der GRÜNEN ist nicht das wichtigste auf der Welt. Der Wahltag war – abgesehen von den GRÜNEN – für Österreich insgesamt katastrophal.)

Meine persönliche Stimmung ist immer noch traurig, ratlos – und wütend.

Wütend auch, weil wir einiges von der schlechten Stimmung schon längere Zeit geahnt hatten: gerade wir aus Stadt und Bezirk Mödling haben ja rund um die Nominierung der KandidatInnen für Nationalsrats- und Landtagswahl einige Konflikte ausgetragen (und verloren). Und da ist es schon auch um einige Entwicklungen gegangen, die jetzt auch zu dem Desaster beigetragen haben:

Was mich schon im vergangenen Winter so irritiert hat, war die deutlich werdende Durchorganisation der Parteistrategie von oben. Da wurde eine Linie verfolgt, die weder deutlich kommuniziert, noch diskutiert wurde, die im wesentlichen bedeutet hat, einen einheitlichen Auftritt bei den Wahlen vorzubereiten, mit viel professioneller Werbung und keinerlei, auch nur kleinen Abweichungen von der Linie durch wen immer. Mödling als stärkster – und selbstbewusstester – Bezirk im Land war da schon verdächtig. Und entsprechend wurde am Landeskongress im März ein offener Konflikt mit Stadt und Bezirk Mödling gesucht und unsere KandidatInnen durchgereicht. (Zum Drüberstreuen gab´s dann noch eine Statutenänderung, wo den Bezirken die Möglichkeit genommen wurde, die lokalen (Spitzen-)KandidatInnen selbst zu bestimmen – eine „Lex Mödling“.)

Diese Parteistrategie (stringente Ausrichtung auf den Wahltag und maximale Disziplin) wurde dann auch beim Konflikt mit der GRÜNEN Jugend deutlich und auch bei der Abwahl von Peter Pilz. Mit P.P. gab es ja schon länger „Probleme“, auch und gerade im Parlamentsklub. Und – sicher nicht erst wegen irgendwelcher Übergriffe – sondern wegen seiner ganzen Art, sich nicht unterzuordnen, war er bei maßgeblichen Leuten im Klub schon längst auf der Abschussliste. Ihn hinauszudrängen, aber nicht nachzudenken, was das für die GRÜNEN für Folgen haben würde, stellt diesen Strategen ein jämmerliches Zeugnis aus.

Noch schlimmer für mich wurde es dann aber erst nach der Wahl. Angesichts einer drohenden rechts-rechts-Regierung hätte der Rest der Partei sich auf diese Herusforderung einstellen müssen. Das Schicksal der GRÜNEN Partei ist natürlich eine unglaubliche Herausforderung, aber es sollte schon primär um die politische Entwicklung in Österreich insgesamt gehen.

Statt dessen redet die Republik seit Wochen über die inneren Befindlichkeiten der GRÜNEN. Ich bin überzeugt, dass die Vorwürfe gegen P.P. betr. die Beschwerde der Mitarbeiterin im Parlamentsklub aus dem innersten Kreis der GRÜNEN kamen – und zwar von den immer gleichen Strategen. Vorrangig war, P.P. zu schwächen – im Hinblick auf etwaige Kandidaturen bei Landtagswahlen und auch ein bißl aus Rache. Wenn es um die politische Entwicklung im Land gegangen wäre, hätte man sich überlegen müssen, wie eine Zusammenarbeit mit und – ja! – Unterstützung von P.P. aussehen könnte in einer Situation, wo er die einzig echte Opposition gegen die rechts-rechte Regierung im Parlament ist.

Leider reissen die inneren Konflikte beim Rest der GRÜNEN nicht ab und man hat schon Angst, in die Zeitung zu schauen. Ich weiß nicht, welche Überlegung jemand leiten kann, jetzt die Vizebürgermeisterin in Wien in Frage zu stellen. Sie ist aktuell wahrscheinlich die wichtigste RepräsentatIn der GRÜNEN in Österreich. (Dass sie das personifizierte Feindbild von allen ist, die an der bestehenden Verkehrs- und Stadtentwicklungspolitik festhalten wollen – und die zudem keine Frau und schon garnicht eine Frau mit ausländischen Wurzeln akzeptieren wollen, macht sie für mich zu einer der Mutigsten in diesem Land. In Ihrer Verantwortung werden schon auch Fehler passiert sein. Aber ich will mir nicht anmaßen, das zu beurteilen. Sie repräsentiert die GRÜNEN und unsere Sicht auf die Entwicklung einer Stadt – und sie verdient unser Vertrauen). Aber das ist leider nicht die einzige Grausligkeit, die die GRÜNEN landauf / landab betreiben. (Die Anwürfe gegen Christoph Chorherr wegen seines Entwicklungshilfeprojekts aus Rache für die Heumarkt-Geschichte; die Abwahl der Innsbrucker Vizebürgermeisterin als Spitzenkandidatin für die nächste Gemeinderatswahl; der unwürdigen Krieg um Positionen in Kärnten; …).

Es gab in den letzten Jahren zu wenig ehrliche Auseinandersetzung, keinen Platz für Erörterungen und schon garnicht für Kritik. Es gab klare Machtstrukturen und ein sichtbares „Entscheidungsmanagement“ – und schon lange keine Basisdemokratie mehr. Dadurch haben sich wohl eine ganze Menge von Ressentiments aufgestaut, haben sich Gräben aufgebaut, die von der Fassade verdeckt wurden, aber jetzt umso hässlicher ans Tageslicht kommen.

Ich finde, dass alle diese Entwicklungen schon mit der Form zu tun haben, wie sich die GRÜNEN organisiert haben – als Partei im immer stärker klassischen Sinn. Das passt aber nicht  zu uns. Und zwar nicht erst jetzt, wo überall in der politisch zivilisierten Welt die Skepsis gegenüber diesen (Kader-)Parteien dramatisch wächst und offensichtlich wird, dass „die Menschen“ sich von Parteien dieser Art nicht vertreten fühlen. Ich bin mir ja nicht sicher, ob das generell eine gute Entwicklung und ob das „statt dessen“ besser ist: in den letzten Jahren sind „Volkstribunen“ zunehmend in dieses Vakuum vorgestoßen – mit meist katastrophalen Folgen. Aber klar ist: die alten Parteien erreichen die Menschen nicht mehr. Und in dieser Zeit machen sich die GRÜNEN in Österreich auf, endlich eine „echte“ Partei zu werden, wie sie in Politologie-Skripten beschrieben sind…

In dieser Partei alten Stils sind natürlich logischerweise Apparate entstanden. Mit Geld und mit Jobs. Und dann geht´s in der Partei plötzlich mehr um Auftragsvergaben und um Jobs, als um die Politik. Dann kommen immer mehr Parteiangestellte auf die KandidatInnenlisten – und solche, für die Wahlen eine persönliche Berufsperspektive, Einkommen und Sicherheit versprechen. Diese Entwicklung war absehbar.

In den vergangenen 5 Wochen gibt es bei den GRÜNEN viele Diskussionen über das „wie weiter?“. Ich bekomm´ manche mit – andere nicht. Es gibt aus meiner Sicht viele gute Ideen – und vieles, das ich nicht teilen kann.

Aber es gibt diese Debatten. (OK: nicht moderiert, nicht begleitet und nicht einmal systematisch dokumentiert, was eigentlich eine Aufgabe der Partei sein müsste. Aber die hat im Moment andere Sorgen und wahrscheinlich ist das eh gut, dass die Diskussionen ein bißl chaotisch ablaufen.)

Einen Gedanken aus den Diskussionen find ich bedeutend: dass es uns als ökologisch Engagierte in erster Linie um die Bewegung gehen sollte und nicht um eine Partei. Wichtig ist, dass alle, die sich für Klimaschutz, für Nachhaltigkeit, für soziale Gerechtigkeit, für Humanität einsetzen, adäquate Wege finden, sich zu organisieren und ihre Ziele im Rahmen der demokratischen Strukturen zu verfolgen. Und wenn eine „Partei“ nicht das richtige Instrument dafür ist, dann brauchen wir eine solche Partei nicht (mehr).

Vielleicht bin ich in dieser Hinsicht ein bißl befangen, weil meine persönliche politische Ebene seit mehr als einem viertel Jahrhundert die Kommunalpolitik ist. Aber ich glaube fest, dass die lokalen Organisationen das Rückgrat einer ökologischen Bewegung sind – und noch stärker sein sollten. Dort ist man direkt bei den Menschen und in der Lage, die Herausforderungen in konkrete Ziele zu übersetzen. Wir – besser: unsere Werbeagenturen – waren zuletzt der irren Meinung, dass es reicht, wenn eine GRÜNE Partei „Klimawandel“ plakatiert und sie wird gewählt. Das war ziemlich anmaßend – und hat ganz offenbar nicht gereicht. Wir müssen den Menschen konkret deutlich machen, was Klimawandel heisst, weshalb es so notwendig ist, sich um die Klimaveränderungen zu kümmern und wie Maßnahmen aussehen können – und müssen. Der Klimawandel muss ein Anliegen der Vielen werden – und nicht Exklusivthema einer Partei. Was bedeutet, dass die Klimapolitik dann insgesamt Schaden nimmt, wenn die Partei, die dieses Thema für sich usurpiert hat, Probleme hat. Das wäre (ist) dann wirklich ein Drama!

Ich glaube, dass es darum ginge, lokale Initiativen und Gruppen als Rückgrat der Ökobewegung zu sehen. Die Herausforderung ist, die lokalen Initiativen zu vernetzen und so zu größerer politischer Wirksamkeit zu kommen. Diese Vernetzung wäre eine Aufgabe einer „Partei neuen Stils“: möglichst schlank, optimal durchsichtig und tätig im Auftrag der lokalen Organisationen. Verpflichtet ist das Netzwerk den Aufgaben des Klimaschutzes – und zwar mit einer großen Bandbreite und Vielfalt.

Das sind alle Ideen und Gedanken ohne Anspruch auf Konsistenz, Vollständigkeit und Realisierbarkeit. Aber ich finde, dass wir diese Gedanken weiter spinnen sollten. Auch, weil im Moment die vielen lokalen GRÜNEN Gruppen völlig überrumpelt sind und ihnen die Entwicklung der GRÜNEN Partei auf den Kopf fällt. Es gilt, die lokalen Strukturen zu retten und nicht jetzt viele Leute zu verlieren, die sich (mit einem gewissen Recht) von der Politik abwenden und sagen, dass sie mit slchen Entwicklungen nichts zu tun haben wollen. Und alleine dazu ist es notwenig, die Diskussionen über die Zukunft offen und ehrlich zu führen. Und – ich sag´s ganz offen: diese Debatten sind für mich wichtiger, als ob wir mit more-of-the-same wieder in einen Landtag einziehen und dort so bescheidene Möglichkeiten haben, wie in Niederösterreich. (Ich will damit nicht gesagt haben, dass wir uns nicht um Regierungsbeteiligungen bemühen sollen. Wenn wir die Möglichkeit haben, tatsächlich Einfluss zu nehmen und zu gestalten, müssen wir das tun. Aber wirksam werden kann man auch ohne Regierungsbeteiligung und es bleibt jeweils die Frage, was wir dem Schielen auf Machtpositionen opfern.)

Ich schreibe diese Zeilen als eine Momentaufnahme meiner Überlegungen. Es wäre schön, wenn ich das eine oder andere Statement von den BesucherInnen meines Blogs bekommen könnte. Danke im Vorhinein!

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