Rechnungsabschluss 2018
Bei der Sitzung des Gemeinderats am 8. März wurde der Rechnungsabschluss beschlossen.
Der Rechnungsabschluss (RA) ist der Jahresabschluss, die Zusammenfassung der Einnahmen und Ausgaben, die zum großen Teil während des Jahres in den verschiedenen Gremien gesondert beschlossen worden waren. Insofern ist die Beratung über den RA keine Gelegenheit für eine politische Weichenstellung, sondern eigentlich nur ein Zur-Kenntnis-Nehmen und eine gesammelte Rückschau.
Dennoch: der RA bietet die Gelegenheit, die finanzielle Situation der Stadt zu reflektieren und die Finanzpolitik der Regierung zu bewerten.
Das Wichtigste: der RA zeigt nicht nur einen Ausgleich der EInnahmen und Ausgaben, sondern einen Überschuss von rd. €816.000,- und das ist ein gutes Ergebnis, das nicht alle Städte und Gemeinden in Österreich vorwiesen können. Der Überschuss zeigt aber auch, dass bei der Budgeterstellung ausreichend vorsichtig vorgegangen wurde: die Ausgaben wurden eher hoch und die Einnahmen niedrig angenommen. Die Realität hat sich besser dargestellt, sodass der Saldo positiv ist.
Neben diesem guten Gesamtergebnis ist der RA aber ein gter Zeitpunkt die Situation differenziert zu analysieren:
Der wichtigste Parameter für die finanzielle Leistungsfähigkeit ist das „öffentliche Sparen“, also der Salso aus den laufenden Einnahmen und Ausgaben. Dieser Betrag steht – grob – für Investitionen und Tilgungen zur Verfügung. Im RA 2018 sind hier mit €5,4 etwa €0,5 Mio mehr ausgewiesen als in den beiden Vorjahren. Das ist zwar immer noch nicht sehr viel und die Bewertungsmatrix des KDZ, des Kommunalwissenschaftlichen Dokumentationszentrum des Städtebunds weist dafür nur die (Schul-)Note 4 aus. Aber es sind immerhin 8% mehr als im RA 2017.
Der „cash flow“, soweit man diese Bewertung in der Kammeralistik heranziehen kann (also Saldo minus der Tilgungen) ist mit €1,8Mio immerhin um 19% besser als im RA 2017.
Auch andere Kennzahlen weisen eine positive Entwicklung aus:
*) Pro EinwohnerIn konnten mit €350,- so viele Investitionen in die Infrastruktur getätigt werden, wie niemals zuvor.
*) Die Finanzerung der außerordentlichen, (d.h. der Groß-)Projekte erfolgte zu 33,5% im Rahmen des laufenden Betriebs und nur zu 45% aus Darlehen. Der Anteil der Darlehen zur Finanzierung der Projekte lag in den Vorjahren meist knapp über 50%).
Während der schwarz-roten Stadtregierung war der Eigenfinanzierungsbetrag deutlich niedriger: 2010 0%; 2009 7%; 2008 8%. Für den Rest wurden Darlehen aufgenommen, die heute und noch viele Jahre lang zu bedienen sein werden.
*) Der Gesamtstand an Verbindlichkeiten konnte moderat um €383.000,- auf €52,7 Mio reduziert werden. Dieser „Schuldendeckel“ ist ein wesentliches Zeil der schwarz-grünen Stadtregierung, die seit 2010 im Amt ist. Während dieser Zeit wurde der Schuldenstand um rd. €2 Mio reduziert.
Betrachtet man die Relation des Darlehensstands zum Budgetvolumen, ist der Verschuldungsgrad gar um 20% gesunken.
(Dennoch: im Vergleich der – 54 – größten Städte in Österreich, ausgenommen die Landeshauptstädte – liegt Mödling was die Verschuldung betrifft immer noch auf Platz 9, war allerdings im Jahr 2000 sogar auf dem unrühmlichen 3. Platz!)
*) In vielen Bereichen konnten in den vergangenen Jahren die Kosten gesankt werden: Wärme mit €512.000,- auf den niedrigsten Stand ever, Telefon mit €50.000,- um €30.000,- weniger als 2010, Strom mit €818.000,- um 30% unter 2010 (obwohl die Stadt seit 2013 reinen Ökostrom bezieht – anders als in der Zeit davor).
Auch wenn viele Parameter dem Finanzstadtrat (KR Rubel) und mit ihm der schwarz-grünen Stadtregierung eine vernünftige, vorsichtige und vorausschauende Finanzpolitik bescheinigen, ist die Gesamtsituation natürlich nicht uneingeschränkt „rosig“:
*) die positiven Tendenzen für die Stadt hängen unmittelbar mit den wirtschaftlichen Entwicklungen österreichweit zusammen (ziemlich genau 1/3 der Einnahmen des Gesamtbudgets von €76 Mio – knapp €24 Mio – sind Ertragsanteile vom Bunds um stammen damit hauptsächlich aus der Umsatzsteuer): gegenüber dem RA 2017 waren es im vergangenen Jahr 5% (rd. €1 Mio) mehr.
*) Die vom Land einbehaltenen sog. „Transfers“ (für den Spitalsbetrieb, die Sozialhilf, die Jugendfürsorge etc.) stagnieren – nach Jahren laufender Erhöhungen.
*) Und letztlich hilft das aktuelle Zinsniveau massiv: nur noch €328.000,- wurden 2018 für Zinsen gezahlt (2010 waren es noch €704.000,- und im Jahr 2000 fast €1,8 Mio!).
Ein wesentlicher Problembereich in den Finanzen der Stadt ist der Bereich der Betriebe (Wasserersorgung, Müllentsorgung, Kanal, Gärtnerei, Straßenreinigung, aber auch das Statdbad): €20 Mio EInhamne stehen 2018 fast €28Mio Ausgaben gegenüber. Der Abgang im Freizeitzentrum (Stadtbad + Eislaufplatz) betrug alleine €1,5 Mio.
Insgesamt besteht natürlich weiterhin ein strukturelles Problem, was die Finanzen der Stadt betrifft: nur wenige Betriebe leisten einen Betrag zu den kommunalen Steuereinnahmen, während viele öffentlich-rechtliche „Arbeitgeber“ (Krankenhaus, Schulen, Bezirkshauptamnnschaft, Krankenkasse…) zwar Infrastruktur benötigen, jedoch keine Kommunalsteuer bezahlen müssen.
So besteht eine hohe Abhängigkeit von den Einnahmen im Form der Ertragsanteile aus den Bundessteuern.
Insgesamt glaube ich, dass sich die Finanzpolitik der Stadt gut darstellt. Und ich glaube auch, dass man die GRÜNE Handschrift erkennen kann – obwohl hauptverantwortlich der ÖVP-Finanzstadtrat ist: wir investieren nicht auf Teufel-komm-raus, sondern setzen Prioritäten, sodass langfristig eine solide finanzielle Basis gewahrt bleibt. Der Spielraum für negative Entwicklungen ist nicht sehr groß, wird aber langsam besser. (Einmalige, massive Reduktionen des Schuldenstands wären mit großen Auswirkungen für die Infrastruktur in der Stadt verbunden: ein solcher Weg wäre kaum zu vertreten).
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