Klimaschutzdeklaration
Am vergangenen Freitag (28. Juni) haben der Bürgermeister und ich eine Mödlinger Klimaschutzresolution als Antrag im Gemeinderat eingebracht.
Es schien uns wichtig, in Zeiten, in denen das Thema Klimaschutz – endlich – breit in der Öffentlichkeit diskutiert wird, auch seitens der Stadt unsere Ziele und Absichten deutlich klar zu machen.
In einer Resolution, die als dringlicher Antrag eingebracht wirde, können logischerweise keine konkreten Maßnahmen beinhaltet sein: all das muss im Detail unter Berücksichtigung aller Wirkungen (auch der finanziellen) vorbereitet werden. Und an konkreten Maßnahmen passiert auch viel in Mödling.
Aber wir haben in der Resolution all das ausgedrückt, wie wir uns als Stadt den Herausforderungen stellen:
- Ab sofort werden bei sämtlichen Beschlüssen des Stadt-/Gemeinderats mit klimarelevanter Agenda die Auswirkungen geprüft und dargestellt. Maßnahmen mit positiver Auswirkung auf die Treibhausbilanz werden bevorzugt umgesetzt.
- Das Bauamt erarbeitet im Zuge der aktuellen Bausperre, ggf. in Zusammenarbeit mit der Abt. VI, bis Ende des Jahres Vorschläge für eine Adaptierung der Bebauungsvorschriften zur besonderen Berücksichtigung klimarelevanter Aspekte (Begrünung von Flachdächern, Hintanhaltung der Bodenversiegelung, Freiflächen, Anpassung der Dichtefestlegungen, Mindestanzahl an Pflichtstellplätzen, verstärkte Berücksichtigung des Gartenstadtcharakters durch zusätzliche Bestimmungen in Bereichen hinterer Bauwiche, etc.).
- Bei
Mobilitätsplanungen ist jeweils die Auswirkung auf die Wahl der Verkehrsmittel (modal split) mitzudenken und
darzustellen.
Ziel jeder Maßnahme ist, den Umweltverbund zu stärken. - Bei Maßnahmen mit
Energieverbrauch sind die Auswirkungen auf den Gesamtenergieverbrauch und die CO2-Emissionen
darzustellen.
Ziel ist die Reduktion des Gesamtenergieverbrauchs. - Jede Entfernung von Bäumen im öffentlichen Raum ist durch die Neupflanzung mindestens im Verhältnis 1:1 zu ersetzen. Es werden Regelungen angestrebt, auch im privaten Bereich die Entfernung von Bäumen hintanzuhalten bzw. den adäquaten Ersatz gefällter Bäume zu erreichen (Bewusstseinsbildung, Anreizsysteme und durch vermehrte Ausweisung von Freiflächen und Berücksichtigung von Naturdenkmälern).
- Im eigenen Wirkungsbereich wird die Stadt eine Erhöhung des Baumbestands gewährleisten.
- Die Stadt ist offen für Neuerungen und innovative technische Verfahren zur Reduktion von Emissionen und generell des Ressourcenverbrauchs, ggf. auch in Form von Pilotprojekten. So ist es auch feste Absicht, Erneuerungen im Bereich des Freizeitzentrums nach Möglichkeit mit den aktuell besten und klimaverträglichsten Techniken zu lösen.
- Die Stadt Mödling wird auch im Bereich der internen Verwaltung der Energieeffizienz, der CO2-Reduktion und dem Ressourcenverbrauch Beachtung schenken.
Ich glaube, dass diese Punkte deutlich machen, wie sich die Stadt in der Frage des Klimaschutzes aufstellt und was unternommen werden soll, um den Anforderungen zu genügen.
Richtig sollte es leider heissen, „wie wir uns aufstellen möchten“. Denn der Antrag wurde im Gemeinderat nicht beschlossen.
Wir hatten die SPÖ Tage vor der GR-Sitzung eingeladen, die Deklaration mit zu tragen, um eine Breite im Stadtparlament zu signalisieren. Wir wären auch bereit gewesen, den Text zu adaptieren.
Die SPÖ wollte diesen Weg leider nicht mitgehen, sondern ihre eigene Resolution einbringen.
Nun sollte es – gerade auch bei einem so wichtigen Thema – nicht um taktische Spielchen gehen, sondern um einen möglichst breiten Konsens. Also haben wir (ÖVP und GRÜNE) entschieden, nicht unseren Antrag durchzuboxne (was möglich gewesen wäre), sondern beide Resolutionen zurück zu ziehen und es wird in den nächsten Wochen an einem gemeinsamen Text von ÖVP, SPÖ und GRÜNEN gearbeitet werden.
Aber schade find ich das doch: wir hätten in einer Zeit erhöhter öffentlicher Aufmerksamkeit auch seitens der Stadt Mödling aufzeigen können. Jetzt gibt´s nämlich leider keine Resolution.
Kommentare
Noch keine Kommentare.
Kommentar hinterlassen