Da gibt´s keine Zweifel!
In diesen Tagen – unmittelbar vor der Gemeinderatswahl – verteilt die Stadt zwei Informationsbroschüren, in denen zwei ÖVP-Stadträtinnen ihre Arbeit dokumentieren. Gut gemacht – wie immer.
ABER: seit 2010 besteht ein einstimmiger (!) Gemeinderatsbeschluss, dass 6 Wochen vor der Wahl keine Informationsbroschüren zur Aussendung kommen sollen.
Wie immer, seien es nun Wahlkampfkostenbegrenzungen oder eben Beschränkungen in der Verteilung von Informationsbroschüren: es ist immer wieder die ÖVP, die sich nichts um Vereinbarungen schert, wenn es der Partei nützt. Es ist ganz einfach impertinent.
Den Antrag (der FPÖ) sehen Sie hier:
Naja, es werden in dem GR-Beschluss ja auch keine Konsequenzen besprochen…. SEHR österreichisch…
Klaus, 23/01/20 03:37
Traurig. Soviel zur Paktfähigkeit der ÖVP …
Peter M., 23/01/20 03:10