Wir sind Regierung!
Es war ein wirklich spannender Tag in Salzburg – und ein im besten Sinn politischer.
Der Bundeskongress der GRÜNEN hatte über das in den Wochen davor mit der ÖVP ausgehandelte Regierungsübereinkommen zu befinden.
Und die Art und Weise, wie wir an dem Tag debattiert haben, war wirklich echt GRÜN.
Am Vormittag standen die Verhandler*innen allen Teilnehmer*innen am BuKo für Fragen zum Übereinkommen zur Verfügung: das war nicht nur konsensual, sondern manchmal durchaus auch kontroversiell. Aber an allen Tischen wurde in Ruhe und sachlich diskutiert.
Am Nachmittag dann der eigentliche Bundekongress mit der Rede von Werner Kogler und den anderen Verhandler*innen.
Danach die Debatte mit mehr als 50 Beiträgen. Auch die nicht nur positiv.
Und letztlich die Abstimmung mit einem doch sehr deutlichen Votum.
Das ganze Procedere gibt´s so nur bei den GRÜNEN: breite und offene Diskussionen als Grundlage für eine freie Entscheidung der Delegiert*innen.
Und jetzt sind wir erstmals Teil einer Bundesregierung.
Für einen, der seit fast 10 Jahren – ebenfalls gemeinsam mit der ÖVP – eine kleine Stadt regiert, hat der gestrige Tag etwas ganz Besonderes: nicht, dass das in irgendeiner Art vergleichbar wäre. Die Herausforderungen zur Führung von Ministerien werden riesig sein – und auch die Erwartungen und die öffentliche Präsenz und damit die Kontrolle werden sehr anspruchsvoll sein.
Aber ähnlich ist, dass man sich auf eine Zusammenarbeit mit einer anderen Partei einlassen, dass man Kompromisse und eine gemeinsame Sprache finden muss. Das ist für mich der innerste Kern der Demokratie (mit einer absoluten Mehrheit regieren kann man vergleichsweise leicht). Und das ist die unumgängliche Voraussetzung, Anliegen umsetzen zu können und zu gestalten. Das ist nicht einfach: das gestern beschlossene Regierungsübereinkommen ist – weiß Gott – gespickt mit Punkten, die wir eigentlich nicht wollen. Noch ungleich viel mehr, als auf lokaler Ebene.
Aber das ist die Kunst, trotzdem einen gemeinsamen Weg zu finden.
Hier in Mödling machen wir das seit 10 Jahren – mit nicht so schlechtem Erfolg, denk ich.
Ich wünsche Werner Kogler, Leonore Gewessler, Alma Zadic, Rudi Anschober und Ulrike Lunacek viel Kraft, gute Nerven und alles Gute für die große Aufgabe, in Österreich die Weichen in Richtung Klimaschutz zu stellen. Für uns bedeutet Klimaschutz nicht Verzicht, sondern die Umstellung des Lebens und der Wirtschaft in eine umweltverträgliche Richtung und das nützt und verbessert das Leben von allen.
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