Echt jetzt? MERKUR im Felberbrunn???

21.November 2020 in ärgerlich, dramatisch, jenseits

Seit Jahren wird darüber geredet und besonders der Bürgermeister hätte ihn gern: einen MERKUR-Markt im Felberbrunn, also im Südosten der Stadt, an der Grenze zu Wr. Neudorf.

Knapp 20.000m² am östlichen Rand der Stadt

Wir GRÜNE sind bei dem Thema sehr hellhörig, denn wir halten die Idee für schlecht:

  • MERKUR-Märkte sind die große Variante im Portfolio des REWE-Konzerns. Mehr Angebot heisst größere Fläche und vor allem ein größerer Parkplatz. Das bedeutet damit auch mehr Verkehr.
    Felberbrunn liegt verkehrstechnisch an einer heiklen Stelle von Mödling und Umgebung. Ein Markt wäre nur erreichbar über die Lowatschek- und Südtirolerstraße, sowie über die Hartigstraße (alles dichtes Wohngebiet) bzw. über die Brown-Boveri-Straße aus Richtung der – berüchtigten – B17-Kreuzung.
  • Mödling verfügt glücklicherweise über Nahversorger im Zentrum bzw. in Zentrumsnähe, also in fußläufiger Entfernung von Wohngebieten. Felberbrunn liegt am Stadtrand, ist also fast nur mit dem Auto erreichbar.
  • Ein großer Markt am Stadrand wird Kaufkraft von den innerstädtischen Nahversorgern abziehen. Ob die dann bestehen bleiben werden?

Das Grundsück gehört der LIG, der Landesimmobiliengesellschaft und hat eine Widmung als Betriebsgebiet. Allerdings wäre eine Nutzung als Handelseinrichtung möglicherweise von einer Änderung der Flächenwidmung abhängig und damit hätte die Stadt eine Entscheidungsmöglichkeit.

Zu erwarten ist jedenfalls eine massive Steigerung des Verkehrsaufkommens sowohl durch die Hartigstraße, als auch entlang der Verbindung Lowatschek-/Südtirolerstraße. In beiden Relationen gibt es schon aktuell Proteste der Bevölkerung wegen des Verkehrs.

Beide Straßenverbindungen können aktuell keinen zusätzlichen Verkehr aufnehmen, weshalb dann notwendigerweise über einen Ausbau dieser Straßen geredet werden wird. Und das „Mauseloch“, die Engstelle unter dem Bahndamm der Südbahn im Verlauf der Südtirolerstraße, das bisher eine bauliche Bremse zumindest für die Geschwindigkeit des Verkehrs darstellt, wird sicher auch Thema werden.

Aktuell eine beliebte Hundauslaufzone.

Unser jüngster GRÜNER Gemeinderat, Tim Pöchhacker hat beim letzten Gemeinderat folgende Fragen an den Bürgermeister gerichtet:

  1. Wurden in Bezug auf das Projekt „MERKUR in Felberbrunn“ von der Stadtgemeinde Mödling Gespräche mit der REWE-Gruppe/der Billa AG geführt?
    a. Wenn ja: Was haben die Gespräche ergeben? Welche „anderen
    Standortoptionen“ prüft die BILLA AG?
    b. Falls nein: Sind solche Gespräche geplant?
  2. Das niederösterreichische Raumordnungsgesetz sieht neuerrichtete Handelseinrichtungen mit großer Verkaufsfläche nur in Zentrumszonen vor (§18). Der besprochene Standort befindet sich derzeit in keiner Zentrumszone. Ist geplant, den Standort als Zentrumszone im Sinne des Raumordnungsgesetzes festzulegen?
  3. a. Dafür wäre „zumindest eine dichte Wohnbebauung“ sowi eine „gute Verkehrsanbindung im individuellen und/oder öffentlichen Verkehrsnetz“ notwendig.
  4. Sehen Sie das am Standort gegeben? Wenn nein, planen Sie Änderungen an der Verkehrsanbindung? Wenn ja, wo und wie genau?
  5. Halten Sie den diskutierten Standort „Im Felberbrunn“ hinsichtlich der Lage & Verkehrsanbindung (sowohl aus Sicht des motorisierten Individualverkehrs als auch aus Sicht des öffentlichen, des Rad- sowie des Fußverkehres) für geeignet?
  6. Erwarten Sie durch den großen Einzugsbereich eines solchen „Verbrauchermarktes“ eine Zunahme des Individualverkehrs im Bereich des Südtirolerviertels sowie der Kolonie?
  7. Befürchten Sie die Schließung von bestehenden Filialen anderer Vertriebsschienen des Rewe-Konzerns?
  8. Begrüßen Sie als Bürgermeister das Projekt insgesamt?
    a. Wenn ja, welchen Mehrwert sehen Sie bei einem solchen zusätzlichen Supermarkt an diesem Standort für die Mödlinger Bevölkerung?
    b. Welche weiteren Gespräche/Schritte planen Sie in diesem Zusammenhang? Ist es geplant, eine verkehrs- und raumplanerische Untersuchung zum Standort in Auftrag zu geben, in der etwa die Auswirkungen auf die Verkehrsbelastung in der Lowatschekgasse, Südtirolergasse oder Hartigstraße untersucht werden?

Die Antwort des Bürgermeisters war sehr vage.

Wir halten es für unsere Pflicht, die Bevölkerung über alle Vorgänge in Zusammenhang mit diesem Projekt am Laufenden zu halten.

Denn wir halten einen Groß-Supermarkt im Felberbrunn für unnötig und aus mehreren Gründen negativ für die Stadt.

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Ähnlichkeit(en)

18.November 2020 in konkret, persönlich

Ich geb zu, ich fühl´ mich als Wiener.

Auch als ein in Gmunden geborener und in Mödling seit gefühlten Ewigkeiten – auch – politisch Wirkender.

Für mich ist Wien nicht an der Stadtgrenze zu Ende; Wien „wirkt“ weit über die Grenzen der Stadt. Als Arbeitsplatz, mit dem kulturellen Angebot, mit der Sprache. In Wien kenn ich mich aus…

Wenn ich spitzfindig wäre, würd ich also sagen, dass ich ein wiener Mödlinger bin. Oder umgekehrt.

Aber nicht nur die persönliche Affinität lässt mich die politische Entwicklung in Wien besonders genau beobachten.

Nur zur Beruhigung: ich versteig mich jetzt nicht in unpassende Vergleiche. Und mir ist das letzte Wahlergebnis in meiner Stadt nicht zu Kopf gestiegen. Aber tatsächlich gibt es Parallelen in der politischen Entwicklung der letzten Jahre zwischen Wien und Mödling. Besonders, was die GRÜNEN betrifft.

2010 hatten wir in Mödling Gemeinderatswahlen, bei denen wir – wieder – zugelegt hatten: 17,9% brachten uns 8 Mandate. Und schon im Vorfeld hat sich eine mögliche – erste – Regierungsbeteiligung abgezeichnet.
Bei unseren ersten Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP haben wir eine Wienerin gebeten, als stumme Beobachterin ins Verhandlungsteam mitzugehen: Silvia Nossek. Sie war zu dem Zeitpunkt Unternehmens- und Politberaterin in Wien, zudem Bezirksrätin im 18. Bezirk und Obfrau der GRÜNEN Bildungswerkstatt Wien (GBW) und hatte uns schon durch einige interne Klausuren begleitet.
Die Verhandlungen führten zur ersten lokalen Regierungsbeteiligung der GRÜNEN in Mödling.

Ein halbes Jahr später fanden Wahlen in Wien statt. Die GRÜNEN gewannen und erreichten 12,6%. Und auch hier gab es im Vorfeld viele Anzeichen für ein erstmaliges Zusammengehen der bisherigen Bürgermeister-Partei (hier: die SPÖ) mit den GRÜNEN. Tatsächlich kam es zu Verhandlungen über die Bildung eine Koalition in der Stadt. Als Obfrau der GBW war Silvia Nossek Teil des Verhandlungsteams. Sie hat mir danach ein paar Mal gesagt, wie wichtig ihr die Erfahrung bei den Verhandlungen in Mödling für die Gespräche in Wien war. Damals waren GRÜNE noch ganz selten in lokalen Koalitionen vertreten und es gab nur wenige Bespiele, aus denen man lernen konnte. (Ich hatte mir 2010 Ezzes bei den Bregenzer GRÜNEN geholt).

Sowohl in Wien als auch in Mödling waren GRÜNE nun Vize-Bürgermeister(in) und auch Verkehrsstadtrat/rätin. Nicht sehr oft, aber ein paar Mal hab ich mich mit Mary Vassilakou getroffen – nicht nur in Wien, sondern auch in Mödling. (Die Aufgabenstellungen sind tatsächlich zu unterschiedlich, als dass man realistisch von einander viel lernen kann.)

Im Herbst 2010 im Rathaus in Wien
Auf der Bühne beim Autofreien Tag 2011

2015 waren wieder Wahlen – in Mödling und in Wien.

Auch da muss ich – für uns MödlingerInnen erfreulicherweise – feststellen, dass wir mit 23,8% besser abgeschnitten haben, als unsere Wiener FreundInnen (die verloren leicht auf 11,8%). Aber wieder gab es für uns beide eine Regierungsbeteiligung.

Übrigens wurde Silvia Nossek 2015 Bezirksvorsteherin im 18. Bezirk.

Anders als in der Bezirkshauptstadt im Süden gab es aber während der Gemeinderatsperiode in Wien einen personellen Wechsel: 2019 folgte Birgit Hebein Mary Vassilakou als Parteichefin, als Vizebürgermeisterin und als Stadträtin.

Besuch im Rathaus im September 2019 (mit einem Gemüse-Korb der ARGE Chance…)

Und erst zuletzt, also 2020, wieder Gemeinderatswahlen. Wieder war Mödling – im Jänner – früher dran. Und wieder haben wir GRÜNE dazu gewonnen: unser – bisher bestes – Ergebnis ist 26,53%. Die ÖVP als unser Koalitionspartner hingegen hat deutlich verloren.

Im Oktober hat dann Wien gewählt. Und auch unsere GRÜNEN Freunde konnten dazu gewinnen: 14,8% ist ihr neuer Rekordwert.

Wie es nach den Wahlen gelaufen ist, war wieder sehr ähnlich:
Die ÖVP als Verliererin der Wahl in Mödling hat einen billigeren Partner für die Zusammenarbeit in der Stadt gesucht und ihn in der SPÖ (ebenso eine Verliererin) gefunden. Wir GRÜNE standen als Wahlsieger und mit nun 4 StadträtInnen trotzdem vor der Herausforderung, uns auf eine Zeit in Opposition vorzubereiten.

Was die handelnden Personen betrifft, so hab´ ich mich nach der Entwicklung in meiner Stadt nicht mehr um eine Stadtrats-Funktion beworben und bin Mitte des Jahres auch aus dem Gemeinderat zurück getreten. Bei mir war es schon auch eine Altersfrage: die Änderung in den Rahmenbedingungen sollte auch eine gute Gelegenheit für einen Generationswechsel sein. Aber es ist sicher auch schwer, nach vielen Jahren in Verantwortung für die Stadt wieder auf der „harten“ Oppositionsbank Platz zu nehmen. (Ich kenne nicht viele, die diesen Schritt souverän geschafft haben.) Sprecher der GRÜNEN Mödling bin ich weiter und versuche mich im Know-How-Transfer…

Unseren Wiener FreundInnen ging es nach der Wahl nicht viel besser. Auch in der Bundeshauptstadt gab es billigere „Angebote“ auf der politischen Bühne. So kommt´s, wenn man Wahlen gewinnt: man wird „teurer“ auf der politischen Bühne und eine gefährliche Konkurrenz.
Auch die Wiener GRÜNEN müssen nun ihren politischen Auftritt ändern: vom Regieren zur Opposition.

Weshalb ich heute – am 18. November – diese Zeilen schreibe, hat den Grund, dass Birgit Hebein sich heute entschieden hat, ihr Mandat im Wiener Gemeinderat nieder zu legen. (Die Gründe und die Begleiterscheinungen sind sicher ein bisschen anders, als bei uns in Mödling, aber dennoch…)

Ich wünsche Birgit, der Wahlsiegerin in Wien, viel Glück, Erfolg und Freude bei einer neuen Herausforderung.

Verantwortung in einer Stadt zu tragen, ist eine große Aufgabe, verlangt viel Einsatz und Konzentration, in seinem Lebensumfeld (mit-)gestalten zu können, ist aber auch ein riesiges Geschenk. Ich glaub, wir werden Deine (und Mary´s) Zeit als Vize und Eure Präsenz und Eure Projekte in Wien noch lange und stolz in Erinnerung behalten.

Wir GRÜNEN werden auch in anderen personellen Besetzungen unseren Beitrag an der Entwicklung des Landes und unserer Städte leisten.

Denn: die Zukunft ist GRÜN!

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