Gerhard Wannenmachers
Mödling-Weblog

Ein Jahr schwarz-rot in Mödling: Stillstand

11.März 2021 in ärgerlich

ÖVP und SPÖ feiern sich grad ab nach einem Jahr der „Verliererkoalition„.

Klar, dieses Jahr war fast vollständig überlagert von der Corona-Pandemie. Und die finanziellen Auswirkungen werden die schwarz-rote Zusammenarbeit auch in der Zukunft wesentlich behindern.

Also ist „Krisenbewältigung als wichtigste politische Aufgabe“ eine logische und nachvollziehbare Überschrift.

Dennoch: die Planung von Lösungen für die dringendsten Probleme der Stadt wäre auch während des Ausnahmezustands möglich (gewesen) – und notwendig!

• Das Stadtbad, die Mega-Baustelle der Stadt. Es gibt offenbar keine Ideen für Verbesserungen, weder hinsichtlich der finanziellen Gebarung, noch hinsichtlich der erforderlichen technischen und baulichen Sanierungen. Statt dessen wurde – in „guter“, alter großkoalitionärer Vorgehensweise – ein neuer Leiter des Stadtbads mit einem SPÖ-Gemeinderat besetzt. Jobbesetzungen als Teil einer Regierungskoalition – das war leider zu erwarten. Sonstige Ideen? Fehlanzeige.
• Der Eislaufplatz. Vollmundig erklärten ÖVP+SPÖ den Bau einer Halle zu einem ihrer wichtigsten Ziele. Seither zu sehen ist absoluter Pfusch in der Planung und nun – dank Corona – Stillstand. Andere Ideen zum Eislaufen in Mödling statt einer sündteuren Halle? Fehlanzeige.
• Das Gemeindeamt. Vor rd. 10 Jahren wurde das alte Finanzamt in der Pfarrgasse gekauft, um die Erweiterung des Gemeindeamts aufzunehmen (inkl. Platz für ein BürgerInnenservice, das den Namen verdient). Vor mehr als 6 Jahren wurde ein Raumprogramm erarbeitet. Seither Sendepause. Mittlerweile ist das Stadtamt das baulich hässlichste, für die MitarbeiterInnen unpraktischste und für BürgerInnen unfreundlichste des ganzen Bezirks. Ideen? Fehlanzeige.
• Knapp vor der letzten Wahl wurde – endlich – die aufgelassene Tankstelle in der Badstraße von der Stadt gekauft.
  Dieser so wichtige Platz am unmittelbaren Rand des Zentrums muss verantwortungsvoll und gut genutzt werden. Eine vorausschauende Planung dauert seine Zeit und sollte schon längst begonnen worden sein. An Ideen vom Bürgermeister hört man die Nutzung als Parkplatz (!) – sonst nichts. Gleichzeitig entwickelt sich das Grundstück mit der verfallenden Tankstelle zu einem Schandfleck in der Stadt. Ideen? Fehlanzeige.
• Der Mödlinger Bahnhofspatz ist das Mobilitätszentrum des Bezirks, wird allerdings den Anforderungen bei weitem nicht mehr gerecht (unübersichtliche und weil nicht überdacht ungenügende Bus-Wartebereiche; schlechter Taxi-Wartebereich; keine passende Zubringermöglichkeit für Privatfahrzeuge). Dazu kommt die für AnrainerInnen schlechte Führung der Buswegstrecken (über die Demelgasse). Aber vor allem muss die laufende Planung der ÖBB für den 4-gleisigen Ausbau der Südbahn mit der Unmöglichkeit einer niveaugleichen Überfahrt entlang der Schillerstraße berücksichtigt werden! Die Umgestaltung des Bahnhofsplatzes ist höchst überfällig und wäre ein „Jahrhundertprojekt“. Im vergangenen – ersten – Jahr der Verliererkoalition passierte – nichts. Ideen? Fehlanzeige.
• Am Gelände der Gendarmeriezentralschule gehen die Arbeiten weiter. Ein Grundstück (Ecke Quellenstraße / Grutschgasse) steht der Stadt zur Errichtung eines Parks zur Verfügung, der dem neuen Stadtteil auch Charakter geben soll. Während für alle anderen Baufelder konkrete Pläne existieren, gibt es für den Park seitens der Stadt – nichts. Ideen? Fehlanzeige.
• Mödling ist einer der Orte in Niederösterreich mit dem höchsten Anteil an RadfahrerInnen. Der Anteil der Wege, die mit dem Mödling mit dem Rad zurück gelegt werden, wird nur von Universitätsstädten, wie Innsbruck und Graz übertroffen. Neben der gesundheitlichen Wirkung des Radfahrens hilft ein hoher Anteil an mit dem Rad bewältigter Mobilität bei der Lösung von Verkehrsproblemen und hilft beim Klimaschutz. In den vergangenen Jahren wurde das Netz an Radverkehrsanlagen sukzessive ausgebaut. 2020 kam kein Meter dazu…

Die altbackene schwarz-rote Koalition hat keine Ideen und keine Ambition, die wichtigsten Herausforderungen der Stadt auch nur anzudenken.

Statt dessen werden ungeniert Projekte verkauft, die noch in der früheren Koalition und meist sogar in GRÜNer Verantwortung geplant worden waren, wie das Elektronische Parkleitsystem und die Bausperre zur Verbesserung der Flächenwidmung.

Das Netz der Stromtankstellen soll an mehreren Standorten ausgebaut worden sein? Wo genau? Da passierte nämlich genau – nichts!

Und zu dem tollen Vorhaben der „1.000 Bäume für Mödling“ muss man leider sehen, dass nicht im Sinn einer Verbesserung beim Baumbestand der Stadt gearbeitet wird: in den beiden Straßen, die 2020 voll saniert wurden (Prießnitzgasse und In den Leinerinnen), kam nicht ein einziger neuer Baum; es wurde nicht einmal darüber nachgedacht.

Die Koalition hat´s nicht leicht in Zeiten von Corona. Aber verantwortungsvolles und kreatives Herangehen an Probleme sieht anders aus. Leider muss man feststellen, dass im Moment so gut wie nichts weiter geht in Mödling. Das ist mehr als schade…

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