29.1.2023 Landtagswahl

30.Januar 2023 in dramatisch, interessant, konkret, persönlich

Kann man sich als GRÜNER über +1% für die eigene Partei freuen?

Kann man sich als GRÜNER über den Absturz der allmächtigen ÖVP freuen?

Kann man sich als GRÜNER über eine jämmerliche SPÖ freuen?

Wenn gleichzeitig eine Partei, die überall sonst in Europa als rechtsradikal eingestuft würde, 1/4 der Stimmen bekommt?

Zur ÖVP

Ich sag nicht, dass die ÖVP für Niederösterreich alles falsch macht / gemacht hat. Kulturell hat sie (OK: Pröll) viel weiter gebracht in dem früher sehr provinziellen Bundesland, hat ein bissl Identität geschaffen und – ehrlich – auch in der Energieberatung / -politik ist einiges gelungen (viel zu wenig, wir wissen es, aber deutlich mehr als in anderen Bundesländern und mit der eNu gibt´s eine Organisation mit vielen guten Leuten, die über viel Know-How verfügen und das auch weiter geben).

Aber natürlich hat die ÖVP das Land Jahrzehnte als ihr Eigentum betrachtet. Jobs nur für die eigenen Leute, sowas gibt´s in Wien schon lange nicht mehr. Die Selbstherrlichkeit der Landespolitik bis hinunter in die Gemeinden ist einer modernen Demokratie schon lange nicht mehr würdig.

Und so hat auch die Wahlwerbung der ÖVP ausgesehen, eigentlich eine Anmaßung! Keine Spur, absolut keine Spur von irgendeiner inhaltlichen Festlegung, sondern nur „ich bin das Land“! / „wählt das Land“!
Auch von „ÖVP“ war auf den Wahlplakaten und -Foldern kaum etwas zu sehen.
„Gemeinsam“ für NÖ! Ausgerechnet die ÖVP für „gemeinsam“???

Bei der Art von Auftritt wurden die Wähler:innen im Unklaren gelassen, ob diese Partei für oder gegen Vermögenssteuern ist / für oder gegen Windräder / für oder gegen Zersiedelung oder what ever – nichts!
OK, man weiß, wie die ÖVP tickt und wohin sie politisch will (dass alles so bleibt und vor allem die ÖVP ihre Macht und Positionen behält): aber in der Wahlwerbung war nichts zu sehen oder zu hören!
Die ÖVP ist das Land. Und eine Stimme für die ÖVP ist eine Frage der Loyalität zum Bundesland. Gespenstisch!

Dass die ÖVP in einer Zeit, in der Skandale ohne Ende publik werden, ihre Hosen verliert, wäre eigentlich logisch, schon lange überfällig und nichts weniger als zu bejubeln.
Wenn, ja wenn!

Wenn vernünftige neue politische Kräfte entsprechend stärker würden, das Land öffnen und die versteinerten Strukturen aufbrechen könnten. Dann wäre der 29. Jänner ein guter Tag gewesen.

Die Sozialdemokraten

Aber so war es nicht. Die SPÖ hat mit einer Wahlwerbung ähnlich einem „Satireprojekt“ (Der Standard) vom Verlust der ÖVP nicht nur nicht profitiert, sondern selbst noch einmal epochal verloren! Das muss man sich einmal vorstellen: die ÖVP jammert (meiner Meinung nach zu Unrecht) über die Bürde, als Regierungspartei den Unmut der Menschen über die Pandemie, den Krieg und dessen (?) Folgen zu spüren zu bekommen. Aber die SPÖ? Die Genoss:innen sind seit Jahren in der Opposition und keppeln eh gegen alles und jedes. Aber eine politische Linie und Strategie? Fehlanzeige.
Gegen hohe Preise – das soll eine politische Forderung sein? Abgesehen davon, dass auch in Wien die Preise für Energie der kommunalen Versorger genau so steigen, wie überall sonst: wo werden Preise gemacht? Sind das politische Entscheidungen? Was würde passieren, wenn die SPÖ die Wahl gewonnen hätte (eh unmöglich): würden dann die Preise sinken? Oder war und ist diese Forderung eine Verarschung der Bevölkerung, weil ohnehin nicht umsetzbar? Was wird die SPÖ das nächste Mal plakatieren? Besseres Wetter? Natürlich ist die Preissteigerung ein drängendes Problem und wer sonst, als eine Partei, die die soziale Frage auf ihren Fahnen stehen hat, muss sich darum kümmern? Aber da geht´s um Abfedern der Teuerung / um Steuerfragen / um Umverteilung (!!!). Aber nein: sie fordern, dass die Preise wieder sinken sollen. Ja eh, aber das glaubt ja genau niemand, dass das die SPÖ erreichen könnte.

Die Kleinen

Ich hatte gehofft, das die NEOS vom Desaster der ÖVP profitieren könnten, dass die sog. Liberalen aus der ÖVP (was immer das in Österreich und insbesondere in der ÖVP sein mag) zu den NEOS abwandern. Dass ein bissl mehr geistige Offenheit und der Ruf nach Transparenz für aufgeklärte, bürgerlich denkende Menschen attraktiv wären. Leider nein.

Und die GRÜNEN? Gut, ein bissl gewonnen und wieder so stark, wie vor 10 Jahren. Eh. Und viele haben sich sehr engagiert. Aber haben wir nicht gesagt, dass das die letzte Wahl ist, wo man noch etwas gegen die Klimakatastrophe machen kann? Was werden wir in 5, was in 10 Jahren propagieren? Offenbar ist das für viele Leute schon langweilig! Und die Jungen wählen die FPÖ…
Für unsere Ansprüche und unsere Verantwortung muss dieses Wahlergebnis zu wenig sein!

Und die „Freiheit“lichen

Und so muss man an diesem Tag ein demokratiepolitisches Desaster zur Kenntnis nehmen: fast alles, was ÖVP (und SPÖ) verlieren, geht zur FPÖ! Zu einer Partei, die am äußerst rechten Rand des politischen Spektrums steht. So wie sich Kickl bei den Corona-Schwurbler-Demos aufgeführt hat, hatten ja manche schon gedacht, dass er sich endgültig ins politische Abseits gedribbelt hat. Dabei rede ich noch gar nicht von den unzähligen Korruptions-Skandalen, für die FPÖ-Politiker:innen verantwortlich waren, von Ibiza (!) und gerade in Niederösterreich von der „Arbeit“ des Landesrats von ÖVPs Gnaden, Waldhäusl, den „Hanni“ bei der unerträglichen Podiumsdiskussion ein paar Tage vor der Wahl ausdrücklich gelobt hat.
Alles vergessen? Oder egal? Gewählt wurde von 1/4 der Wähler:innen die Partei der Schwurbler, der Putin-Versteher, der ungenierten Korruption und eine Partei, die beim Appell des Bundepräsidenten für die Wahrung der Menschenrechte und zum „niemals vergessen!“ sitzen bleibt und demonstrativ nicht applaudiert.

Aber egal, wie unerträglich diese Partei auch sein mag: ÖVP und SPÖ umwerben sie und kommen ihr immer wieder und immer weiter entgegen. DAS ist der Grund für diesen schwer zu ertragenden Trend nach ganz rechts in Österreich: dass keine klaren Linien gezogen werden, dass Positionen hoffähig werden, die noch vor wenigen Jahren undenkbar gewesen wären und dass eine Partei als „normal“ im politischen Diskurs behandelt wird, die nicht „normal“ ist, sondern das Land und die Demokratie umdrehen will. Wenn ein ÖVP-Innenminister ohne Zwang die Menschenrechtskonvention in Frage stellt, dann ist das 1. ein Zeichen für den Zustand der ÖVP und 2. ein Steilpass für Rechtsaussen. Dass Leute wie Schlögl seitens der SPÖ bejammern, dass die SPÖ ausgegrenzt würde (wo eigentlich?), ist ein weiterer Jammer und eine Ursache für die immer weitere Akzeptanz der FPÖ. Haben diese Berufs-Politiker:innen von SPÖVP noch immer nicht genug von ihren politischen Taktik-Spielchen, bei denen es nur darum geht, am nächsten Tag irgend einen minimalen Vorteil für sich und seine Partei herauszuholen? Ganz egal, was das längerfristig und für den politischen Zustand des Landes bedeutet?

Die politische Lage in diesem Land ist seit gestern wieder ein Stück schrecklicher und beängstigender.
Ich muss ehrlich sagen: ich fürchte mich ein bisschen…

Das alles ist ziemlich pessimistisch. Aber heute fällt mir – auch für mich selbst – keine positive Perspektive ein.

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Bäume im Mödlinger Stadtzentrum

5.August 2021 in dramatisch, wichtig !!!

Ich will mich nicht lange mit der Frage aufhalten, ob – insbesondere große – Bäume im Stadtzentrum wichtig sind. Sie sind es.

Im Zentrum der Stadt, in der Babenbergergasse 3 stehen auf einem Grundstück, verdeckt von einem baufälligen Haus eine riesige Kastanie und ein paar weitere, alte Bäume. Es ist das Grundstück vis-a-vis des Hotels Babenbergerhof und es reicht hinten unmittelbar an den Mödlingbach.

Das ist das Grundstück Babenbergergasse 3 mit dem Baumbestand
Der aktuelle Bebauungsplan

Das Grundstück wurde von Investoren gekauft und wird entsprechend geplant – und beworben.

Die aktuelle Planung ist im Internet zu sehen, wo auch gleich um Finanz-Investoren geworben wird (6,8% Rendite!).

Die Bäume sind im Plan alle entfernt. Dafür wird – in der Fuzo! – mit einem Autoabstellplatz geworben.

Tatsächlich gilt für den Teil der Stadt, in dem auch dieses Grundstück liegt, zur Zeit eine Bausperre. Und Details der Flächenwidmung und der Bebauungsvorschriften sind gerade in Ausarbeitung. Unmittelbar kann also kein Plan eingereicht werden (skurril ist das Werben um Investoren in einem solchen Stadium…).

Aktuell gilt für das Grundstück eine maximale Höhe von 7m (Traufe). Die maximale Bebauungsdichte ist nicht angegeben. (Die Dichte wurde in Schutzzonenbereichen der Stadt, wie eben hier offen gelassen, um im Einzelfall flexibler zu sein.)

Die Stadt hat also bei diesem Vorhaben sehr wohl den berühmten „Fuß in der Türe“. Wir meinen: sie sollte ihn auch dort lassen und eine Lösung erreichen, die für die Stadt passt. Und dazu gehört auch, die alten Bäume zu erhalten.

Das mögliche Bauvorhaben schlägt schon medial Wellen

Im KURIER wir der Bürgermeister mit den Worten zitiert, dass er „wenig Freude mit dem Bauprojekt“ habe. „Gegen eine Rodung der Bäume sei die Stadt (…) machtlos“, weil es keine Baumschutzverordnung gibt.

Wir meinen, in Zeiten wie diesen, in denen die Bedeutung von Bäumen in städtischen Zentren überall betont wird, ist genau dieses „machtlos“ ein Offenbarungseid. In Wirklichkeit ist es längst an der Zeit, dass wirksame Maßnahmen zum Schutz eber dieser verbliebenen Bäume im Stadtzentrum getroffen werden. Und da werden auch Bäume auf Privatgrund miteinzubeziehen sein. Angesichts des Klimawandels sind Bäume in ihrer Funktion für das Gemeinwesen nicht nur Angelegenheit des Privateigentums.

Im konkreten Fall sind wir GRÜNE auch der Meinung, dass durch entsprechende Festlegung der Bebauungsbestimmungen eine Bebauung bis zum Rand des Mödlingbachs verhindert werden kann und hier auch (noch) ohne Baumschutzverordnung die Bäume erhalten werden können.

Eine frühere GRÜNE Gemeinderätin, Mag.a Susanne Bauer-Rupprecht hat aus Sorge um das Stadtklima eine Initiative gestartet. In dieser geht es in erster Linie um einen wirksamen Baumschutz, sowie um das Verhindern von vollständigen Versiegelung von Grundstücken.

Der Antrag kann ausgedruckt und unterschrieben werden. (Bitte darauf achten, dass der Antrag beidseitig gedruckt wird; sonst zählt die Unterschrift nicht.)

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Echt jetzt? MERKUR im Felberbrunn???

21.November 2020 in ärgerlich, dramatisch, jenseits

Seit Jahren wird darüber geredet und besonders der Bürgermeister hätte ihn gern: einen MERKUR-Markt im Felberbrunn, also im Südosten der Stadt, an der Grenze zu Wr. Neudorf.

Knapp 20.000m² am östlichen Rand der Stadt

Wir GRÜNE sind bei dem Thema sehr hellhörig, denn wir halten die Idee für schlecht:

  • MERKUR-Märkte sind die große Variante im Portfolio des REWE-Konzerns. Mehr Angebot heisst größere Fläche und vor allem ein größerer Parkplatz. Das bedeutet damit auch mehr Verkehr.
    Felberbrunn liegt verkehrstechnisch an einer heiklen Stelle von Mödling und Umgebung. Ein Markt wäre nur erreichbar über die Lowatschek- und Südtirolerstraße, sowie über die Hartigstraße (alles dichtes Wohngebiet) bzw. über die Brown-Boveri-Straße aus Richtung der – berüchtigten – B17-Kreuzung.
  • Mödling verfügt glücklicherweise über Nahversorger im Zentrum bzw. in Zentrumsnähe, also in fußläufiger Entfernung von Wohngebieten. Felberbrunn liegt am Stadtrand, ist also fast nur mit dem Auto erreichbar.
  • Ein großer Markt am Stadrand wird Kaufkraft von den innerstädtischen Nahversorgern abziehen. Ob die dann bestehen bleiben werden?

Das Grundsück gehört der LIG, der Landesimmobiliengesellschaft und hat eine Widmung als Betriebsgebiet. Allerdings wäre eine Nutzung als Handelseinrichtung möglicherweise von einer Änderung der Flächenwidmung abhängig und damit hätte die Stadt eine Entscheidungsmöglichkeit.

Zu erwarten ist jedenfalls eine massive Steigerung des Verkehrsaufkommens sowohl durch die Hartigstraße, als auch entlang der Verbindung Lowatschek-/Südtirolerstraße. In beiden Relationen gibt es schon aktuell Proteste der Bevölkerung wegen des Verkehrs.

Beide Straßenverbindungen können aktuell keinen zusätzlichen Verkehr aufnehmen, weshalb dann notwendigerweise über einen Ausbau dieser Straßen geredet werden wird. Und das „Mauseloch“, die Engstelle unter dem Bahndamm der Südbahn im Verlauf der Südtirolerstraße, das bisher eine bauliche Bremse zumindest für die Geschwindigkeit des Verkehrs darstellt, wird sicher auch Thema werden.

Aktuell eine beliebte Hundauslaufzone.

Unser jüngster GRÜNER Gemeinderat, Tim Pöchhacker hat beim letzten Gemeinderat folgende Fragen an den Bürgermeister gerichtet:

  1. Wurden in Bezug auf das Projekt „MERKUR in Felberbrunn“ von der Stadtgemeinde Mödling Gespräche mit der REWE-Gruppe/der Billa AG geführt?
    a. Wenn ja: Was haben die Gespräche ergeben? Welche „anderen
    Standortoptionen“ prüft die BILLA AG?
    b. Falls nein: Sind solche Gespräche geplant?
  2. Das niederösterreichische Raumordnungsgesetz sieht neuerrichtete Handelseinrichtungen mit großer Verkaufsfläche nur in Zentrumszonen vor (§18). Der besprochene Standort befindet sich derzeit in keiner Zentrumszone. Ist geplant, den Standort als Zentrumszone im Sinne des Raumordnungsgesetzes festzulegen?
  3. a. Dafür wäre „zumindest eine dichte Wohnbebauung“ sowi eine „gute Verkehrsanbindung im individuellen und/oder öffentlichen Verkehrsnetz“ notwendig.
  4. Sehen Sie das am Standort gegeben? Wenn nein, planen Sie Änderungen an der Verkehrsanbindung? Wenn ja, wo und wie genau?
  5. Halten Sie den diskutierten Standort „Im Felberbrunn“ hinsichtlich der Lage & Verkehrsanbindung (sowohl aus Sicht des motorisierten Individualverkehrs als auch aus Sicht des öffentlichen, des Rad- sowie des Fußverkehres) für geeignet?
  6. Erwarten Sie durch den großen Einzugsbereich eines solchen „Verbrauchermarktes“ eine Zunahme des Individualverkehrs im Bereich des Südtirolerviertels sowie der Kolonie?
  7. Befürchten Sie die Schließung von bestehenden Filialen anderer Vertriebsschienen des Rewe-Konzerns?
  8. Begrüßen Sie als Bürgermeister das Projekt insgesamt?
    a. Wenn ja, welchen Mehrwert sehen Sie bei einem solchen zusätzlichen Supermarkt an diesem Standort für die Mödlinger Bevölkerung?
    b. Welche weiteren Gespräche/Schritte planen Sie in diesem Zusammenhang? Ist es geplant, eine verkehrs- und raumplanerische Untersuchung zum Standort in Auftrag zu geben, in der etwa die Auswirkungen auf die Verkehrsbelastung in der Lowatschekgasse, Südtirolergasse oder Hartigstraße untersucht werden?

Die Antwort des Bürgermeisters war sehr vage.

Wir halten es für unsere Pflicht, die Bevölkerung über alle Vorgänge in Zusammenhang mit diesem Projekt am Laufenden zu halten.

Denn wir halten einen Groß-Supermarkt im Felberbrunn für unnötig und aus mehreren Gründen negativ für die Stadt.

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Gedenken an das Novemberpogrom

10.November 2019 in dramatisch, gestern & heute, persönlich

Am Abend des 9. November fanden sich Verantwortliche der Stadt und viele Bürger*innen, darunter eine größere Gruppe von Konfirmant*innen der evangelischen Pfarre beim Denkmal der ehemaligen Synagoge zu einem Gedenken ein.

c Willy Kraus
Neben mir StR Schimanova, GR Wildeis, GR.in Mayer, GR.in Drechsler, Alt-Bürgermeister Burg
c Willy Kraus

Hier mein Beitrag:

Bürger*innen – wir – treffen sich jedes Jahr am selben Tag – heute – im Gedenken an den 9. November 1938. Heute vor 81 Jahren brannte die Synagoge auch in Mödling als Symbol jüdischen Lebens auch in dieser Stadt.

Die Führung der Nazi-Partei inszenierte das Novemberpogrom als Test für die Bevölkerung: wie weit sie das Drangsalieren / Bestehlen der jüdischen Nachbarn mit zu tragen bereit und sogar für mehr „zu haben“ ist, für die Vernichtung / Ermordung der Juden im Land.

Wir müssen mit Scham erkennen, dass große Teile der Bevölkerung – auch in unserer Stadt – diesen Test mit Bravour bestanden haben: die Synagoge brannte unter Johlen + Klatschen von Menschen, unseren Ur-Großeltern.

Wenn wir uns in den vergangenen Jahren hier beim 2003 errichteten Denkmal für die Synagoge trafen, so taten wir das immer in der Verpflichtung der Erinnerung an die Opfer, uns unserer Geschichte stellen müssen, uns an die unfassbaren Verbrechen erinnern zu müssen, die vor 3 Generationen auch hier an dieser Stelle an Mitmenschen begangen wurden.

Wir schlossen immer wieder mit dem Appell „NIEMALS WIEDER“. Aber seien wir ehrlich: wir taten das mit einem Gefühl, wie „ja eh“. Natürlich. Aber mit dem Gefühl: das Kapitel ist geschlossen.

Heute müssen wir fassungslos erkennen, dass der Antisemitismus wieder eine aktuelle und reale Bedrohung darstellt: Anschläge in Halle, in Pittsburgh, in Frankreich gegen Jüdinnen und Juden; immer dreisterer Hass im Netz. In unserem Land singen erwachsene – und meist akademisch gebildete Männer – Lieder zum Lob für Adolf Hitler und mit Schmähungen und Verhöhnungen gegen „die Juden“ und bleiben im Amt und Würden.

Das „World Jewish Council“ hat unlängst eine Studie veröffentlicht, nach der 27% der Deutschen für Antisemitismus empfänglich sind. Und das wird bei uns bestensfalls nicht anders sein.

Wir müssen erkennen, dass der Antisemitismus nie weg war – er war nur aus schlechtem Gewissen versteckt. Und dieses Gewissen scheint zu verschwinden. In einer Zeit, in der es nicht allen Menschen gut geht, aber doch unvergleichlich besser als in den 30er-Jahren. Der Gedanke, was wäre, wenn heute in Deutschland – wie 1932 – 5,6 Mio. arbeitslos wären und die noch dazu zum großen Teil ausgesteuert, lässt einen erschrecken.

Ich muss gestehen, mich machen diese Entwicklungen fassungslos. Ich bin aufgewachsen und habe bisher gelebt in dem festen Glauben, dass die Verbrechen in der Zeit des NSso ungeheuerlich waren und das Wissen darüber so allgegenwärtig, dass sich diese Form von Denken für immer selbst disqualifiziert hat.

Ich glaube, wir müssen uns darüber klar werden, dass wir an Tagen wie dem 9. November nicht nur über Geschichte reden, sondern dass es HEUTE wieder um die Art und Weise des Zusammenlebens in unserem / unseren Ländern geht. Wir brauchen Mut und Konsequenz. Und wir brauchen sie „rechtzeitig“ (VdB). Wir sind gefordert, antisemitischem Denken und Reden überall entgegen zu treten. Im Wirtshaus, wenn im Suff „Treue als Ehre“ gepriesen wird – so lange man für eine Kritik nur eine blöde Antwort zu gewärtigen hat. Auch auf der politischen Ebene: bitte versucht nicht, mit solchen Leuten einen Teil des Weges gemeinsam zu gehen.

Ich versuch den Appell wieder mit einer aktuellen Betonung: „NIEMALS WIEDER!“

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Leistung muss sich wieder lohnen! (?)

13.Januar 2019 in ärgerlich, dramatisch, traurig

Es fällt mir wieder ein: die ÖVP hat im letzten Landtagswahlkampf penetrant oft „Leistung muss sich wieder lohnen!“ plakatiert (oder mir ist es halt sehr oft aufgefallen; wahrscheinlich ist der Slogan aber auch schon in vielen vorherigen Wahlen präsent gewesen).

Und ich hab mir damals schon gedacht, diese Ansage ist zwar 1. populär und 2. „no na“, aber damit ist wohl nicht gemeint, dass Arbeit besser bezahlt wird. Dass zwar der Abstand zwischen denen, die arbeiten und denen, die nicht arbeiten größer werden soll, aber eben nicht zu Gunsten der Arbeitenden, sondern zu Lasten der Nicht-Arbeitenden.

Genau das macht die Regierung, seit sie im Amt ist.

Ich hab in den vergangenen Tagen oft das Wort(ungetüm) „Wohlstandschauvinismus“ gelesen. Ich glaub´, das trifft den Nagel auf den Kopf.

Ich halte diese Entwicklung für schrecklich. Und zwar nicht nur wegen der nicht-Berücksichtigung der Umstände, weshalb jemand „nicht“ arbeitet, also keinen Job hat. Die Absicherung aller, die im Land leben, ist nicht nur ein humanitäres Gebot (und damit ein moralischer Anspruch: der auch!). Es geht letztlich auch um das Klima im Zusammenleben, ja – weil von den Rechten immer so viel davon geredet wird – auch um Sicherheit.

Ein zu viel an Unterschieden in den Lebensmöglichkeiten zerstört die Gesellschaft.

Natürlich: es geht auch anders. In Südafrika hab ich sie gesehen und noch ärger ist´s wohl in Mittelamerika (aber von dort hab ich´s nur gehört/gelesen): die Wohlsiedlungen derer, die es sich leisten können. Wohnen hinter Mauern mit einer eigenen Security, natürlich mit eigenen (Elite-)Schulen, eigener medizinischer Versorgung. Aber Ausfahrten aus den Ghettos nur im (gepanzerten) SUV und so schnell wie möglich wieder zurück in Sicherheit.

Ist das ein Leben, das erstrebenswert ist?

Die, die innerhalb der Mauern sitzen, sind sich ihrer Vorherrschaft sicher. Ihre „Leistung“ (worin immer die besteht) wird deutlich sichtbar belohnt. Und die, die draussen leben, sind „sicher“ selbst schuld: sind faul, haben nichts gelernt, verdienen nichts anderes.

Das europäische Sozialmodell – schwer erkämpft von der Arbeiterbewegung, aber auch der christlichen Sozialbewegung – zielt auf Ausgleich, zumindest auf das Verhindern der schlimmsten Armut. Das kostet Geld – und zwar Geld der Leistenden. Aber damit erreichen wir ein offenes Leben in diesem Land. Ja: dass jeder Mann und vor allem jede Frau auch am Abend auf die Straße gehen kann und keine Angst haben muss, zumindest der Geldbörse verlustig zu gehen.

Dieses soziale Netz ist natürlich nicht eine Form der Versicherung. Sonst bräuchte es ja keine staatliche Organisation der Sozialhilfe, sondern könnte sich jedeR selbst versichern. Das können aber die nicht, die nichts verdienen.

Die Mehrheit hingegen sind die „Leistenden“. Und man kann sie polemisch mobilisieren, nicht mehr so viel für die Schmarotzer zahlen zu müssen. Das funktioniert leider offenbar immer wieder. Abgesehen von den paar Euros, die diesen Leistenden am Ende des Monats bleiben, haben sie das Gefühl, mehr wert zu sein. Toll. Auf der Strecke bleibt der gesellschaftliche Zusammenhalt – und letztlich die Sicherheit.

Ich will keine Bettler auf den Straßen sehen. Und ich will nicht, dass Menschen sich ihre Gesundheit nicht leisten können (sei das eine gesunde Wohnung oder die Behandlung beim Arzt). Ich will das nicht, auch wenn diese Menschen an ihrem Schicksal 100 Mal selbst Schuld tragen (was in den allermeisten Fällen eh nicht stimmt).

(Auch) dafür zahle ich Steuern: dass ich die Gewissheit habe, dass in meinem Land niemand echte Armut leiden muss. (Auch nicht, wenn er drogenabhängig ist / auch nicht, wenn er kriminell ist / auch nicht, wenn er nicht arbeiten will).

Rechte Politik setzt immer wieder auf die Mehrheit auf Kosten einer Minderheit. In welcher Konstellation immer (gegen Juden, gegen Menschen mit anderer Hautfarbe, gegen Moslems, gegen Arme, gegen Flüchtlinge und so – unendlich – weiter). So auch die rechte Regierung in Österreich. Mit der Mindestsicherung verlieren nicht nur Menschen, die in Österreich einen Aufenthaltstitel haben, ihre Lebensgrundlage. Zum Beispiel verlieren auch Menschen den Anspruch auf diese letzte Masche des sozialen Netzes, die aus dem Gefängnis entlassen werden. (Das muss man sich vorstellen: wie werden die wohl ihren Lebensunterhalt bestreiten – müssen?).

Soziale Ungleichheit ist ein Grundübel und Grund für Kriege und Gewalt – global und im Kleinen.

Die Ungleichheit zu vergrößern und sich dafür den Applaus der Mehrheit zu holen, ist moralisch, sozial und politisch verwerflich. Ich hätte nicht geglaubt, dass sich das in diesem Österreich noch einmal rechnet.

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Sorge

15.Januar 2018 in dramatisch, wichtig !!!

Ich weiß: es ist schon ziemlich spät. Zu der neuen Bundesregierung haben schon so gut wie alle ihren Senf abgegeben.

Aber es ist mir wichtig, meine Gedanken aufzuschreiben. Auch wenn sie nicht den Anspruch der Einzigartigkeit haben.

Ich finde das Zustandekommen inkl. des Wahlkampfs, die Verhandlungen und seit der Angelobung die ersten Auftritte der neuen Regierung schrecklich und beängstigend.

Wohl wissend, dass man mit geschichtlichen Parallelen nicht leichtfertig umgehen soll, hab´ ich immer wieder Assoziationen an die Zeit vor der Machergreifung durch die Nazis. Die tiefe politische Kluft der großen politischen Lager taucht wieder deutlicher auf und insbesondere die „Bürgerlichen“ können ihren Hass der Sozialdemokratie (oder „Wien“) gegenüber kaum verbergen. Und statt sich mit Sozialdemokraten auf gemeinsames Vorgehen auf Grundlage des – vermeintlichen – Konsenses des Nachkriegs-Österreich zu verständigen, bricht die ÖVP die Brücken ab und wirft sich den Deutsch-Nationalen (sorry: den heutigen Rechtsaußen) an den Hals.

Die Abschaffung der Notstandshilfe ist ein deutlicher Bruch mit dem Konsens des Wohlfahrtsstaats – und die abrupte Beendigung der Aktion 20.000 eine provokante Geste gegen den Geist des sozialen Österreich.

Der völlige Paarlauf von ÖVP und FPÖ in der (ablehnenden) Polemik AusländerInnen und Flüchtlingen vergiftet das politische Klima zusätzlich. Ich glaube ja nicht, dass ein Großteil der ÖsterreicherInnen AusländerInnen gegenüber radikal ablehnend sind (obwohl: den Herrn Karl hat´s hier immer gegeben), aber die Signale von der Regierungsbank ermuntern die AusländerhasserInnen und es werden politische Haltungen legitimiert, die den schlimmsten braunen Bodensatz der österreichischen Seele hervortreten lassen. Das wird noch schlimmer werden und das werden wir vor allem so schnell nicht mehr los – auch wenn diese Schreckensregierung wieder Geschichte sein wird.

Ich glaube wirklich, dass es dringend nötig ist, neue Formen des politischen Widerstands zu finden: weitgehend jenseits parteipolitischer Abgrenzungen in direkter Zusammenarbeit aller, die ernst an einem demokratischen, sozialen Österreich und an dem Frieden im Land interessiert sind. In diesem Widerstand ist Glaubwürdigkeit unbedingt erforderlich: die Opposition gegen die Rechtsaussen-Regierung darf kein taktisches Manöver aus tagespolitischen Erwägungen sein.

Es wird einen Minimal-Konsens von Christen, Sozialdemokraten, ökologisch Interessierten, kulturell Engagierten und und und geben müssen, der dieser Regierung immer wieder den Spiegel vorhält und ihre Politik als das identifiziert, was sie ist: sie treibt bewußt einen Keil zwischen die Menschen in unserem Land, sie grenzt auch die Armen aus und macht polemisch Stimmung gegen „die unten“. Finanziell profitieren die, denen es eh schon besser geht und ideel die, die jemand brauchen, auf den sie herunter schauen können (dafür nehmen sie sicher auch finanzielle Opfer in Kauf).

Im Vergleich zu den 30er-Jahren sind wir heute zum Glück Teil der Europäischen Union und der politische Konsens in Europa ist politisch moderat. Und die extreme Rechte hat heute keine rabiate, gewaltbereite und einschüchternde  Massenbasis. Und es gibt tatsächlich keine Gewalt in der politischen Auseinandersetzung. Ja, das stimmt und das ist unendlich wichtig.

Dennoch wurde mit der Regierung eine politische Grenze überschritten, die in meiner Wahrnehmung seit ich politisch denken kann halbwegs stabil war. (Die FPÖ in der Schüssel-Regierung war ein relativ chaotischer Haufen von Leuten, deren Motivation das Erreichen der Futtertröge war – und die die Zeit in der Regierung dann auch weidlich genutzt haben, sich zu bedienen). Die Strache-FPÖ macht den Eindruck, dass sie weiß, wo sie – mit Österreich – politisch hin will.

Dorthin möchte ich nicht. Und ich glaube, dass nach wie vor ein Großteil der ÖsterreicherInnen dort nicht hin will. Dennoch: wir sind unterwegs zu einem neuen Österreich und dieses „neue“ ist nichts Gutes!

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Diese Niederlage tut sehr weh!

18.Oktober 2017 in dramatisch, GRÜN, traurig, wichtig !!!

Der durchgängige Verlust der GRÜNEN in Österreich ist eine Katastrophe. Mödling ist – leider – keine Ausnahme: auch in meiner Stadt mussten wir den Verlust von 2/3 der Stimmen zur Kenntnis nehmen.

Ich stehe aber nicht an, mich bei denen zu bedanken, die uns trotz einer schlechten Stimmung gewählt haben, bei allen, die vor der Wahl mitgeholfen haben – und allen, die zumindest mit Mitleid noch immer zu uns stehen.

Über die Ursachen wird und wurde viel geschrieben und noch mehr diskutiert. Da gibt es nichts, was mir da heute noch zusätzlich einfiele. Was nicht heissen soll, dass wir nicht nachdenken sollten, welche Faktoren da mitspielten. Und ich bin über jeden Beitrag insbesondere von Ex-WählerInnen dankbar, der uns hilft, ein bißchen klarer zu sehen. Wir werden in den nächsten Wochen offen und ehrlich – und öffentlich (!) – darüber diskutieren müssen, was (und wer) alles mitverantwortlich war. Nur, wenn wir es schaffen, die Finger auf die Wunden zu legen, gibt´s eine Chance auf eine Erholung…

Diese Aufarbeitung sollten wir auch nicht auf die Zeit hinter den nächsten Landtagswahlen zurückstellen: was soll uns noch Schlimmeres passieren, als aus dem Parlament zu fliegen? Und: es gibt immer wieder Wahlen…

Es ist auch eine Frage der Glaubwürdigkeit. Wir müssen nach außen deutlich machen, dass die Niederlage ganz tief geht und wir die Zeichen verstanden haben.

Denn insgesamt ist meine Stimmung im Moment so, dass ich finde, dass wir uns das Debakel selbst zuschreiben müssen.

Ich glaub´ aber auch, dass wir uns öffnen müssen. Eine durchorganisierte Parteiorganisation ist erstens nicht mehr das, was den Problemen und den Erwartungen der Gesellschaft gerecht wird, ist aber auch nicht das, was für eine Umweltbewegung adäquat ist. Wir müssen uns – wieder – mehr um die Zusammenarbeit und um das Vertrauen der Umweltbewegung bemühen; um diese ominöse „Zivilgesellschaft“. Wir sollten nicht weiter glauben, dass wir die Interessen der Umwelt (und der Natur und der Menschenrechte und der sozialen Gerechtigkeit) per se vertreten. Wir müssen uns das Vertrauen der uns wichtigen Bereiche erarbeiten.

Insofern halte ich die Meinung, dass der Wahltag ein schwarzer Tag für die Umwelt (und…) war, für ziemlich überheblich. Nein – es war ein rabenschwarzer Tag für die GRÜNE Partei. Ich sehe nicht, dass die Umwelt für eineN ÖsterreicherIn am 15. Okrober weniger wichtig geworden ist. Wir werden allerdings nicht mehr als die gesehen, die dafür stehen, die Herausforderungen in diesen Themenbereichen lösen zu helfen.

Was mir aber besondere Sorgen bereitet: wie gehen wir in den Orten, in denen wir viel (gute?) Arbeit leisten, mit dieser Stimmung und dem Nimbus des Verlierers um? Denn, auch wenn es eine Bundeswahl war, und wenn wir keinen Einfluss auf die heiklen Entwicklungen der vergangenen Monate hatten, können wir uns nicht abputzen. Dieses Debakel gehört uns allen. Nur müssen wir uns überlegen, wie wir unter diesen Rahmenbedingungen (erfolgreich) weiter machen können.

Auch für diese Frage werden wir uns die nötige Zeit und den erforderlichen Raum nehmen müssen. Wir werden jetzt nicht alles andere stehen und liegen lassen, aber wir sollten die Diskussion bald beginnen. Und – was mir besonders wichtig ist – wir sollten nicht alleien nachdenken, sondern Menschen miteinbeziehen (einladen), die ein Interesse habe, dass es eine Organisation gibt, die auch lokal die Themen Umwelt / Natur / Verkehr /Energie / Gerechtigkeit / Menschenrechte in einer humanistischen und zukunftsweisenden Art vertritt.

Ob das eine Partei i.e.S. sein muss? Ich bin mir da im Moment nicht so sicher…

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Unterstützung einer Resolution gegen die Abschiebung afghanischer Jugendlicher

1.April 2017 in dramatisch

Ich unterstütze eine Resolution, die seitens connect Mödling an den Bundespräsidenten, den Bundeskanzler und den Innenminister gerichtet wird:


 

Petition · Bundespräsident Dr. Alexander Van der Bellen: Stoppt die Abschiebungen nach Afghanistan · Change.org

Stoppt die Abschiebungen nach Afghanistan!

Seit Sommer 2015 haben sich in ganz Österreich viele Flüchtlingsinitiativen gebildet.

Ehrenamtliche haben viele wichtige Aufgaben übernommen und mit vereinten Kräften für eine gelungene Integration von Flüchtlingen gesorgt. Viele junge Menschen,

die als unbegleitete minderjährige Flüchtlinge nach Österreich gekommen sind, wurden von diesen Helfern intensiv begleitet und unterstützt.

Es wurden Deutschkurse abgehalten, Schulplätze organisiert und Mentoren und Lernpaten vermittelt.

Die Ehrenamtlichen wissen mittlerweile, WIE eine gelungene Integration funktioniert! – Nun müssen sie aber miterleben, wie ihre Bemühungen zunichte gemacht werden!

Die inzwischen gut integrierten, tüchtigen und anständigen jungen Menschen sollen nach Afghanistan abgeschoben werden, das in den vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) bzw. vom Bundesverwaltungsgericht (BVwG) ausgestellten negativen Bescheiden als „sicheres Herkunftsland“ bezeichnet wird.

In Wahrheit aber handelt es sich bei Afghanistan um ein Land, dem unser Außenministerium die Sicherheitsstufe 6 ausstellt = REISEWARNUNG !

Eine Reisewarnung wird ausgesprochen wegen bürgerkriegsähnlicher Zustände, verhängtem Kriegsrecht, Krieg und Bürgerkrieg. (Homepage Außenministerium) Und das soll für afghanische Rückkehrer ein sicheres Land sein?

In den negativen Asylbescheiden wird dahingehend argumentiert, dass eine Rückkehr zumutbar sei, weil sich die Anschläge nicht gegen die Zivilbevölkerung richten würden. – Tatsächlich aber wurden in Afghanistan im Jahre 2016 fast 11.500 Zivilisten getötet oder verletzt – ein Drittel davon waren Kinder.

Wir Ehrenamtliche haben viele der inzwischen erwachsen gewordenen Jugendlichen seit ihrer Ankunft in Österreich betreut, gefördert und begleitet. Diese jungen Menschen sind bereits zu einem Teil unserer Gesellschaft geworden. Sie gehen zur Schule, machen den Hauptschulabschluss, haben Aussicht auf Lehrstellen (vor allem in Mangelberufen) und engagieren sich ehrenamtlich beim Roten Kreuz, bei der Caritas sowie in Pflegeheimen. Sie sind unsere Patenkinder, Nachbarn, Mitschüler, Freunde und Helfer.

Bitte unterstützt unsere Petition!

  • Wir wollen faire Asylverfahren!

Der Ausgang eines Asylverfahrens darf nicht davon abhängig sein, bei welcher Außenstelle des BFA ein Asylwerber seinen Interviewtermin hat. (In gewissen Außenstellen wird fast ausschließlich negativ beschieden!)

  • Wir sind gegen die Abschiebung gut integrierter Asylwerber!

Der Integrationswille eines Asylwerbers muss gewürdigt werden. Wir wollen in Österreich mit Menschen zusammenleben, die an uns und unserer Lebenswelt interessiert sind.

  • Wir sind gegen Abschiebungen nach Afghanistan!

Afghanistan ist leider weiterhin kein sicheres Land. Wir lassen uns nicht für dumm verkaufen!


Neben allen anderen – richtigen – Argumenten finde ich die Abschiebepraxis gegenüber gut integrierten Flüchtlingen auch dumm, weil damit eine Motivation zur Integration der anderen wegfällt. Aber es geht ja nicht um Logik, sondern nur um Ausländer-Bashing…Die Resolution kann unter folgendem Link unterstützt werden.

 

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DANKE uns allen!

6.Dezember 2016 in dramatisch, erfreulich

e86056454dEs war eine nervenaufreibende Zeit – das ganze Jahr hindurch. Letztlich ist es gut gegangen: Alexander Van der Bellen ist unser neuer Bundespräsident (und nicht ein deutschnationaler Burschenschaftler).

Dass die Wahl zu Gunsten eines offenen, toleranten, europafreundlichen und kalulierbaren Österreich mit so viel Vorsprung ausgegangen ist, hat wohl alle überrascht. Aber es lässt mich für dieses Land positiver in die Zukunft schauen.

Vielen Dank allen, die mitgeholfen haben:
Danke allen, die sich mit uns auf die Straßen gestellt haben: das waren nicht nur Mödlinger GRÜNE, sondern auch viele KollegInnen aus Wien, (junge) Leute, die wir bisher nicht als politisch interessiert gekannt hatten und die sich selbst zur Mitarbeit gemeldet haben, ganz wichtig auch Mitglieder der SPÖ.
Danke allen, die uns nicht in der Öffentlichkeit, aber in ihrem Umfeld und auch finanziell unterstützt haben, darunter auch viele FunktionärInnen der ÖVP.
Danke allen, die ihren Namen als Unterstützer von VdB zur Verfügung gestellt haben, sei es auf der Plattform von VdB, sei es am KURIER-Inserat im Bezirk Mödling.Danke allen, die ihre FreundInnen und Familienangehörigen überzeugt haben.
Danke allen, die uns auf der Straße ihre Sympathie merken ließen und allen, die uns ermuntert haben.
Danke allen, für die es nicht einfach war, einen (ex-)GRÜNEN zu wählen.

Wir haben es geschafft! Und das „wir“ ist nicht so dahin gesagt: es war wirklich eine ganz breite, ganz heterogene, vielfach spontane Bewegung. Und es war tatsächlich eine Wahlbewegung für VdB, die nur am Rand von politischer Taktik geprägt war – vielleicht hat´s auch deshalb Spass gemacht.

Das Endergebnis liegt nun vor.

Ergebnis ÖsterreichIn Österreich haben 6 Bundesländer eine Mehrheit für Alexander Van der Bellen. (Ist diese Landkarte nicht schön?)

Ergebnis NÖIn Niederösterreich ist die Region um Wien und der Westen mehrheitlich für VdB.

Im Bezirk Mödling hat VdB 63,92% der Stimmen.

In den einzelnen Orten (ohne Wahrkarten, die werden den Orten nicht zugerechnet):

  • Achau: 55,05%
  • Biedermannsdorf: 60,48%
  • Breitenfurt: 63,52%
  • Brunn / Geb.: 62,57%
  • Gaaden: 67,29%
  • Gießhübl: 68,33%
  • Gumpoldskirchen: 62,29%
  • Guntramsdorf: 57,25%
  • Hennersdorf: 54,24%
  • Hinterbrühl: 67,46%
  • Kaltenleutgeben: 59,23%
  • Laab /W.: 70,27%
  • Laxenburg: 64,15%
  • Ma. Enzersdorf: 69,05%
  • Mödling: 67,12%
  • Münchendorf: 53,58%
  • Perchtoldsdorf: 66,67%
  • Vösendorf: 49,72%
  • Wr. Neudorf: 58,73%
  • Wienerwald: 54,11%
  • Briefwahlkarten (nicht zugeteilt): 73,80%

In der Stadt Mödling selbst liegen folgende Sprengel über 70%:

  • 1 – Altstadt (71,7%)
  • 15 – Südtiroler Siedlung (72,7%)
  • 16 – Bahnhofsumgebung (75,9%)
  • 17 – Hauptstraße/Schillerstraße (72%)
  • 18 – Goethegasse / Lowatschekgasse (76,9%)
  • 20 – Neusiedler-/Badstraße (74%)
  • 21 – Babenbergerstraße (71,4%)
  • 22 – Riegerstraße (74,4%)
  • 25 – GESIBA (70,4%)
  • 27 – Zwillinggasse / Quellenstraße (74,6%)

Nur 2 Sprengel lagen unter 50% (Kolonie und Payer-/Nansengasse)

DANKE!

 

 

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Nur ein Erkenntnis ... ?

2.Juli 2016 in dramatisch, herausfordernd

Der VfGH hat gesprochen und in einem Rechtsstaat ist damit eine Entscheidung getroffen worden, die es zu respektieren gilt.

(Heute nutzt der VfGH den Rechtsaußen. Sie zögern aber nicht, diese oberste politische Gerichtsbarkeit anzugreifen, wenn es ihnen nicht in den Kram passt, siehe Ungarn und Polen. Und wehe, der VfGH hätte gestern anders entschieden: dann wäre auch er zur Zielscheibe der Polemik von Rechtsaußen geworden).

Die Wahl wird also annuliert und wir werden erneut für Alexander Van der Bellen antreten.

Ein paar Gedanken seien aber doch erlaubt:

  • Was da jetzt als Schlamperei bei der Wahl beschrieben wurde und Grund der Anfechtung war, ist gelebte Praxis seit Jahrzehnten. Die FPÖ weiß darüber so gut Bescheid wie alle anderen Parteien. Wenn es irgend jemand (zB auch der FPÖ) ein Anliegen gewesen wäre, diese Vorgänge abzustellen, hätten sie das seit immer zum Thema machen können – und mit ihren Vertrauensleuten in den Kommissionen jeweils darauf hinweisen können. Aber nein: sie haben es – mit Krokodilstränen – aus der Schublade geholt, um eine Wahl umzudrehen, die sie verloren haben. Sie haben damit Österreich als ganzem großen Schaden zugefügt, das Vertrauen in die Institutionen und die politische Stabilität in diesem Land wieder ein bißchen untergraben. (Dass internationale Wahlbeobachter nach Österreich kommen werden, ist ja wohl eine Schande erster Güte!).
  • Worüber so großes Entsetzen herrscht, sind formale Abläufe. Es wurde keine einzige Manipulation gefunden – sie wurde nicht einmal behauptet. Dass Kuverts zu früh geöffnet wurden, ist doch wohl kein echtes Problem (wenn es vor Zeugen erfolgt ist). Dass in einem Dorf in Niederösterreich Minderjährige wählen durften, ist schon absurd. Aber kann man die Wahlkommission dafür nicht belangen, ohne eine Wahl aufheben zu müssen?
  • Dass (wie schon immer) zu früh weiter gegebene Wahlergebnisse ein Problem seien, dass aber jede Form von „Umfrage-„Ergebnissen bis knapp vor der Wahl keine Beeinflussung der WählerInnen sei, ist meiner Meinung nach ein bißl sehr weltfremd.
  • Was zu einer Volkswahl dazu gehört, wie das gleiche und geheime Wahlrecht, ist die Durchführung der Wahl meist durch ganz normale BürgerInnen als Mitglieder von Wahlkommissionen: Leute, die sich für wenig/kein Geld einen Sonntag lang (und in den Bezirkswahlbehörden auch am Montag) in die Wahllokale setzen und bei der Administration und Auszählung mithelfen. Da kann schon einmal etwas passieren, was sich Juristen nicht vorstellen können oder wollen.
    Noch einmal: es darf niemals auch nur der Eindruck entstehen, dass tatsächlich das Wahlergebnis beeinflußt wird! Das war aber bei der BP-Wahl ohnehin nie Thema.
    Anders als bei einer Gemeinderatswahl in Niederösterreich: dort werden von KandidatInnen persönliche Stimmzettel ausgeteilt und manche BürgerInnen kommen mit diesen Zetteln ins Wahllokal. Sie bekommen dort aber natürlich auch einen offiziellen Stimmzettel mit in die Wahlzelle. Manche Leute stecken dann sowohl den offiziellen, als auch den vorgedruckten, persönlichen Stimmzettel in das Kuvert. Dann sind zwei Stimmzettel in einem Kuvert. Beim Öffnen der Kuverts müssen solche doppelten Stimmen sofort zusammengeheftet werden. Aber in x Fällen funktioniert das nicht (weil die Klammerlmaschine leer ist, weil jemand – hoffentlich nur unbeabsichtigt – daneben klammerlt oder weshalb immer. In solchen Fällen wird aus einer Stimme zwei! Das ist eine wirkliche Verfälschung des Wahlergebnisses!
    (Übrigens: wir GRÜNE verwenden keine privaten Wahlzettel).

Mit dieser Entscheidung zur Aufhebung der Stichwahl sind die Verfassungsjuristen auf der sicheren Seite: niemand kann ihnen vorwerfen, ein Auge zuzudrücken. Und ja: das ist das Gute an diesem Erkenntnis.

Aber wie wird sich die Nachwahl politisch auswirken?

Voraussichtlich wird die Wahlbeteiligung niedriger sein. Wie sieht es mit der politischen Legitimation eines Bundespräsidenten aus, der dann mit weniger Stimmen gewählt wurde, als bei der aufgehobenen Stichwahl? Oder was ist, wenn es auch bei dieser Wahl wieder „Hoppalas“ gibt? Und was ist mit allen kommenden Wahlen: werden wir so lange wählen, bis zu keinem Ergebnis in keinem Sprengel mehr irgend ein Haar in der Suppe gefunden werden kann (erheblich oder unerheblich)?

Dient das der Demokratie oder macht es die Demokratie in Konsequenz lächerlich?
Und gibt es möglicherweise eine Strategie einer politische Formation, für die zweiteres durchaus gewünscht ist?

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