Im Wildnisgebiet Dürrenstein

10.Juni 2023 in GRÜN, interessant, konkret

Am 3. Juni haben die GRÜNEN einen Ausflug ins Wildnisgebiet Dürrenstein organisiert.

Wir konnten bei einer exklusiven, geführten Wanderung einen Teil des unberührten Waldgebiets kennen lernen und die wichtigsten Unterschiede zwischen einem natürlichen und einem Wirtschaftswald “live” erleben.

Es war ein sehr interessanter und eindrucksvoller Tag – und wichtig, wenn man die Chancen und Risiken der Waldbewirtschaftung auch angesichts der Klimakrise besser einschätzen will.

Aus Dokumentationen der Schutzgebietsverwaltung Wildnisgebiet Dürrenstein-Lassingtal:

Größter Urwaldrest des Alpenbogens

Das Wildnisgebiet Dürrenstein-Lassingtal bewahrt mit dem Urwald Rothwald den größten Urwaldrest des Alpenbogens. Es ist ein IUCN anerkanntes Schutzgebiet der Kategorie Kat. Ia + Ib und seit 2017 UNESCO-Weltnaturerbe. Mit seinen Natur­wäldern ist es ein wichtiger Baustein im Bestreben seltene Ökosysteme mit ihren Tier-, Pflanzen- und Pilzarten dauerhaft zu sichern.

Atemberaubend einmalig

In Mitteleuropa gibt es nur wenige Gebiete, die den Schutz naturbelassener Lebensräume dienen. Mit dem Urwald Rothwald beherbergt das Weltnaturerbe Wildnisgebiet Dürrenstein-Lassingtal den größten Zusammenhängenden Fichten-Tannen-Buchen-Urwald Mitteleuropas. Dieser Urwald wurde seit der letzten Eiszeit keiner forstlichen Nutzung unterzogen und ist das Ergebnis einer ungestörten, natürlichen Entwicklung. Er weist eine Artenvielfalt auf, die in unseren Wirtschaftswäldern nicht mehr zu finden ist. Besonders der Totholzreichtum und die mächtigen, alten Baumbestände des Wildnisgebietes bieten geeignete Lebensräume für einzigartige Flora und Fauna.

Lebewesen im Wildnisgebiet

Das UNESCO Weltnaturerbe Wildnisgebiet Dürrenstein-Lassingtal beherbergt eine Vielzahl an unterschiedlichsten Arten. Viele von ihnen sind vom Aussterben bedroht oder können nur mehr hier angetroffen werden.“

Tierwelt

Nahezu das gesamte nordalpine Artenspektrum ist vertreten. Neben typischen Arten wie Rothirsch, Gämse und Schneehase können auch Wildschweine beobachtet werden. Fallweise zieht auch ein Luchs durch. Charakterarten sind weiters der Bergmolch, der Alpensalamander, die Kreuzotter, der Steinadler und der seltene Weißrückenspecht.“

Pflanzen und Pilze

Die Wälder des Gebietes entsprechen der typischen Vegetation der Gebirge der nördlichen Kalkalpen. Den größten Teil nehmen Buchen-Tannen-Fichtenwälder ein. Die hohe Standortvielfalt des Gebietes bewirkt eine Aufgliederung dieser Wälder in dicht geschlossene, krautreiche und bodenfrische Bestände sowie in lichte, grasreiche und bodentrockene Hangwälder.“

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Bank Austria in der Wienerstraße schließt !

1.Juni 2023 in GRÜN, schräg, traurig

In der Schöffelstadt, also dem Viertel im Nordosten von Mödling, leben rd. 4.000 Menschen. Das Durchschnittsalter ist höher als in der gesamten Stadt, nicht nur wegen des Altersheims. Es ist eine dicht besiedelte Wohngegend, geprägt von einigen massiven Genossenschaftsbauten – und dem Krankenhaus.

Die Schöffelstadt hat Schulen und Kindergärten, aber wenig kommunale Infrastruktur. Im ganzen Bereich zwischen Südbahn, Grenzgasse und Wienerstraße existiert nur (mehr) ein Nahversorger. In der Buchbergergasse 11.

Vor 10 Jahren habe ich als damaliger GRÜNEr Vizebürgermeister zumindest erreicht, dass der Greissler auch Postpartner wird. Damit kann man zu Öffnungszeiten, die sogar besser sind als bei der Post selbst, Briefe / Pakete aufgeben und annehmen. Man kann auch kleinere Bankdienstleistungen abwickeln, weil der Postpartner auch Filiale der Bank99 ist. Und auch einen Bankomaten gibt´s dort. Das ist gut und wichtig, weil die Bank Austria ihre Filiale in der Schöffelstadt schließt.

Die Schließung der letzten echten Bankfiliale im Viertel ist mehr als ärgerlich und ein Zeichen mangelnder Verantwortung den Menschen gegenüber: Gewinn geht über alles.
Konkret: 2022 hat die Bank Austria einen Gewinn von €823 Mio nach Steuern erzielt. 6 Mal so viel wie im Jahr davor. Erreicht haben sie das unter anderem durch eine „nachhaltige“ Kostensenkung von 6,8%; mit anderen Worten durch Reduktion von Personal und Standorten. Ziel der Bank Austria ist, „ein komplett digitalisiertes und datenbasiertes Unternehmen“ zu sein. Mit anderen Worten: die Kund:innen sollen ihre Bankgeschäfte selbst vom PC daheim erledigen und uns in Ruhe lassen…

Durch die Schließung der Bankfiliale wird aber auch deutlich, dass die Bewohner:innen der Schöffelstadt für alle wichtigen Erledigungen in die „Oberstadt“ gehen müssen: sämtliche Bankfilialen gibt´s westlich des Bahnhofs – und natürlich ist das Gemeindeamt weit entfernt von der Schöffelstadt.
Die Servicestelle der Gemeinde bietet nämlich eine Reihe von wichtigen Leistungen:
Ausstellung von Führungszeugnissen, Strafregisterbescheinigungen, Leumundszeugnissen, Ausstellung von Berechtigungsausweisen für den Sozialmarkt, Hundeanmeldungen und viele Informationen über Angebote der Stadt und von Vereinen.

Mödling hat sich zum Ziel gesetzt, eine Stadt der kurzen Wege zu sein.

Die Schöffelstadt mit ihren Genossenschaftsbauten und dem Krankenhaus

Auch deshalb und als Zeichen der Aufwertung der Schöffelstadt fordern wir GRÜNE eine temporäre Außenstelle der Gemeinde-Servicestelle in der Schöffelstadt.

In einem angemieteten Raum im Bereich Hyrtl-Platz / Stefaniegasse könnte ein Mitarbeiter / eine Mitarbeiterin z.B. einmal pro Woche für die Bewohner:innen zur Verfügung stehen. Die Stadt könnte die Banken der Stadt einladen, zu dieser Zeit eine Beratung mit anzubieten. Sinnvoll wäre es während des Wochenmarktes (Donnerstag).

Wir glauben, das wäre eine wichtige und deutliche Verbesserung der kommunalen Infrastruktur in diesem großen Teil der Stadt.

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Silvester 2023: positive Signale - Symbol für´s Neue Jahr?

2.Januar 2023 in GRÜN, interessant

Bissl gequält nach dem Müllsammeln
c Christian Bauer

Jedes Jahr wieder laden die GRÜNEN Mödling zum Silvester-Müll-Sammeln am Eichkogel ein.
Es ist ein nettes Ritual: Auslüften nach einer vielleicht langen Nacht, Treffen mit Freundinnen und Freuden – und Aufräumen im Naturschutzgebiet.

Heuer war das Wetter noch dazu sehr schön: warm und sonnig.

Es ist doch wieder ganz schön (?) viel zusammen gekommen.
c Christian Bauer
Der heisse Tee war bei dem warmen Wetter nicht essenziell, aber doch fein.
c Christian Bauer

Seit Jahren bemerken wir bei der Aktion einen Rückgang von echtem Silvestermüll (Raketen, Böllerreste, Sekt-/Champagnerflaschen). OK, immer noch zu viel, aber offenbar denken manche Leute doch ein bissl, und sei´s auch nur an ihr Geldbörsel. Und so sammeln wir an dem Tag auch viel, was in den vergangenen Monaten achtlos in der Landschaft „entsorgt“ wurde (der Anteil von Red-Bull-Dosen ist beachtlich…).

c Christian Bauer

Denn, was die Kracherei neben dem Müll auch in die Welt setzt, ist Angst bei Tieren (sicher nicht nur bei den Haustieren, sondern auch bei Reh und Wildschwein) und vor allem Feinstaub!

Jedes Jahr explodieren die Feinstaub-Werte in der Silvesternacht 🙁
c Umweltbundesamt 2.1.2023

Aber auch da ist die Tendenz eigentlich erfreulich. Vor 10 Jahren waren die Werte noch viel dramatischer.

Problem am Rande: der Parkplatz am Haus an der Weinstraße war am 1. Jänner mit Gittern abgesperrt. Für Spaziergänger*innen ist das nicht schön. OK: der Parkplatz ist Privatgrund, aber an dem Tag war nicht einmal das Lokal geöffnet. Das ist keine gute Idee 🙁

Die Straße neben dem geschlossenen Parkplatz war entsprechend verparkt (obwohl: Halteverbot…).

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GRÜNES Wanderkino 2022

25.Juli 2022 in einfach nur schön, erfreulich, GRÜN, konkret

Am 22. und 23. Juli haben wir nach 2 Jahren Unterbrechung wieder ein Wanderkino in Mödling organisiert.

Und an beiden Tagen waren wieder alle Plätze im Museumspark besetzt: ich glaub, nicht nur wir, auch unsere Besucher*innen haben sich gefreut, dass wir wieder Kino machen in Mödling.

Es waren zwei besondere Abende.
Natürlich schon wegen des Wetters: auch wenn´s am Tag ungemütlich heiss war, ein Abend nach der Hitze hat schon ´was…
Am Samstag haben sich – von den Besucher*innen unbemerkt – gegen Ende des Films ein paar Regenwolken Mödling genähert. Hobby-Gärtner*innen hätte es sicher gefreut, aber wir waren ein bisl´ in Aufregung. Aber letztlich kam bei uns kein Tropfen (im Nachbarort aber schon: Danke, wem immer).

Am Freitag spielte vor dem Film Benjamin Zumpfe unter Bäumen virtuos Bach und Beethoven am Keybord – wer das ausgelassen hat, hat wirklich ´was verpasst! Vielen Dank, Benjamin für dieses Highlight!

Zum Film war das Museumspark-Kino dann voll besetzt. „Der Klavierspieler vom Gare du Nord“ hat – glaub ich – gut gefallen.

Am Samstag besuchte uns am Nachmittag Anna Mabo und sang – zum Teil begleitet von Tom Pronai – zur Gitarre ihre wunderschönen, frechen, kraftvollen, gefühl- und humorvollen Lieder.

c Walter Ulreich

Und nach Anna Mabo lief „Du bist mein Mensch“ – wieder vor vollen Reihen. Und auch dieser FIlm war – so denk ich – gut ausgewählt. [Die Abstimmung über die Filme – meistens um den Jahreswechsel – zählt zu den Höhepunkten der gruppeninternen Basisdemokratie der Mödlinger GRÜNEN 🙂 ]

Die beiden Tage des Musik- und Kinofestes wurden begleitet von einer Reihe sympatischer und wohlschmeckender Angebote von regionalen Betreiber*innen:

*) Der Mödlinger Weltladen hatte fair gehandelte Schokolade und andere Snacks, sowie Eistee mitgebracht und produzierte „live“ Popcorn vom Feinsten

*) Der Obstkreis bot Säfte, aber auch Würstel – mit eigenem Senf

c Harald Stopfer

*) Konstantin´s hatte feine Getränke, aber vor allem sehr feinen Käse dabei

c Harald Stopfer

*) Solidarische Landwirtschaft kam mit Infos und Marmeladen

c Harald Stopfer

*) Philipp Waldhans, vlg. Lebzelterei Rachenzentner bot unvergleichliche Lebkuchen

c Harald Stopfer

*) SO & SO, das Bistro aus der Südstadt machte vor Ort Burgerund Wraps und war auch für Bier (Tschöams Mödlinger Helles) und Wein zuständig

c Harald Stopfer

*) Phyll´s_food war vegan: mit Ratatouille, Tarte und Vichyssoise (kalte kalte Kartoffel-/Lauchsuppe) vertreten. Übrigens: Phyll´s gibt es nur bei Veranstaltungen

*) Der Laden31 hatte wie immer Produkte regionaler Künstler*innen dabei

c Harald Stopfer

*) Zelal Al Safadi mit syrischem Schmuck

c Harad Stopfer

*) Und auch der Tierschutzverein Mödling hat Kunsthandwerk mitgebracht.

Das GRÜNE Wanderkino ist als „Sauberhaftes Fest“ für die Beachtung ökologischer Kriterien ausgezeichnet.

Eine Veranstaltung, wie das GRÜNE Wanderkino kann nur gut funktionieren, wenn alle mithelfen. Das war auch heuer wieder so: wir hatten ein paar Helfer aus dem tra-la-lobe-Haus in Mödling, aber sonst konnte man die Mitglieder, Stadt- und Gemeinderät*innen und den Vizebürgermeister der GRÜNEN Mödling beim Tragen sehen…

Vielen Dank Euch (uns) allen!

Danken möchte ich auch…

+) …dem Abfallverband Mödling, der uns das Geschirrmobil gebracht und es wieder abgeholt hat

+) …der Stadtgemeinde Mödling, die uns mit Wasser- und Kanalanschluss, sowie mit Abfallbehältern versorgt, die Sessel + Bühne gebracht und wieder abgeholt und außerdem die Kosten des Geschirrmobils übernommen hat

+) Das City Management, das uns mit vielem, besonders aber mit der Hütte für SO & SO geholfen hat

+) …Doris Hickelsberger von der Amtsdirektion der Stadt, die uns bei den behördlichen Genehmigungen hilfreich zur Seite gestanden ist

+) …Andreas Berger, dem Intendanten des Mödlinger Sommertheaters, der uns an beiden Tagen den Saal der Europa-Sportmittelschule als Ausweichquartier überlassen hat und damit auf zwei Tage seiner Aufführungen von „Don Camillo & Peppone“ verzichtet hat. (Wir haben das gleiche Ausweichquartier wie das Sommertheater.) [Wer diese köstliche Komödie aus dem Italien der Nachkriegszeit noch nicht gesehen hat: schaut es Euch an!]

+) …Christian Polt, dem guten Geist der Europa-Sportmittelschule

+) …der Firma Rezac, die uns elektrotechnisch perfekt versorgt hat.

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Ehrenring! Ein Grund zur Freude...

18.November 2021 in GRÜN, persönlich

Alle Fotos: c Gerlinde Gorla

Am vergangenen Freitag, am 12. November, wurde mir von Bürgermeister Hintner im Rahmen einer Corona-mäßig kleinen Feier im Rathaus der Ehrenring der Stadt verliehen. Es ist dies – nach der Ehrenbürgerschft – die zweithöchste Auszeichnung, die die Stadt zu vergeben hat. Den Ehrenring der Stadt Mödling besitzen nur jeweils 10 lebende Personen.

Also ehrlich: ich freu´ mich darüber. Und ich freu mich auch über die Laudatio. Und über die netten Worte von Ferdinand Rubel, Silvia Drechsler, Rainer Praschak und Andreas Stock. Ich hab mich auch über eine nette Mail von David Könczöl von der FPÖ gefreut, der wegen der 2G-Bedingung nicht an der Ehrung teilgenommen hat.

Ich war tatsächlich seit 1990 – mit 3 Jahren Unterbrechung zu Beginn – bis zum vergangenen Sommer Mitglied des Gemeinderats, davon 10 Jahre als Vizebürgermeister. Es ist unfassbar, wie schnell diese Jahre vergangen sind. Aber auch, wie sich unsere Stadt in den Jahren verändert hat: ich finde, sie ist heute moderner, aufgeschlossener und urbaner. 1990 gab es kein Stadttheater, keine Bühne Mayer, keine Stadtgalerie, keinen Weltladen, die Hauptpost – wie es sich gehört – im Posthof, einen (ur-)alten Bahnhof und nur wenige ÖV-Verbindungen nach Wien, den Wirtschaftshof in der Schillerstraße, ganz wenige Radwege aber auch nur einen Bruchteil des Autoverkehrs, null Bewußtheit über Energieverbrauch, keine Bio-Müll-Entsorgung und – einige Heurige mehr, aber am Sonntag Abend traditionell kein offenes Restaurant. Der Sitzungssaal des Gemeinderats war aber wie heute am Schrannenplatz und das Gemeindeamt in der Pfarrgasse. (Ersteres ist gut so, zweiteres eher eine Schande füe die Stadt).

Viele Ehrengäste waren dabei: LAbg. Martin Schuster, der ehem. BM von Perchtoldsdorf, Rainer Praschak, aktueller GRÜNER Vize, Silvia Drechsler, SPÖ, Vize und Koalitionspartner, neben mir Bürgermeister AbgzNR Hans Stefan Hintner, Vize Ferdinand Rubel (ÖVP), Bürgermeister Erich Moser (Hinterbrühl) und Bürgermeister Nikolaus Reisel (Kleinmeiseldorf, Bez. Horn).

In meiner Dankesrede hatte ich Gelegenheit, vielen zu danken, die mich während der langen Zeit begleitet haben.

…mit meinem zweit-jüngsten Enkel Benedict
…mit Nikolaus Reisel und Ingrid Kammerer

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Baukultur-Gemeindepreis 2021 geht an Mödling!

26.September 2021 in erfreulich, gestern & heute, GRÜN, konkret

Am 23. September 2021 wurde im Rahmen einer großen Feier im Kuppelsaal der TU Wien der Baukutur-Gemeindepreis 2021 vergeben.

Gefragt waren innovative Ansätze in Gemeinden, Lösungen und die Wege dorthin.

Der Preis wird – heuer zum vierten Mal – ausgeschrieben vom Verein LandLuft, Verein zur Förderung von Baukultur in ländlichen Räumen in Kooperation mit dem Österreichischen Gemeinde- und dem Städtebund, gefördert von drei Bundesministerien und ist eine der höchsten Auszeichnungen im Bereich der Raumordnung und -planung in Österreich.

Entsprechend breit war die Berichterstattung in den Österreichischen Medien.

Und Mödling hat einen – der vier – Hauptpreise gewonnen; als einzige Gemeinde im Osten Österreichs.

KURIER am 25. September 2021
Standard am 25. Septermber 2021

Über diese Auszeichnung kann sich die Stadt als ganze freuen, ist sie doch ein Zeichen, dass Politik in unserer Stadt als innovativ anerkannt wird und Mödling insgesamt Beachtung in der Fachwelt findet.

Entscheidende Kriterien für die Preisverleihung an Mödling waren „nachhaltige Ansätze in allen Gestaltungsbereichen einer Gemeinde: von Mobilität und Partizipation über Ortskernstärkung bis zu Strategien gegen Leerstand und Zersiedlung“ (www.landluft.at). Wesentliches Kriterium waren die Einbindung der Bevölkerung und die Beiziehung von Expert*innen (in Mödling in Form des Gestaltungsbeirats).

Eines der Vorzeigeprojekte war die Gestaltung des Fliegenspitzes, die Abwicklung der Planung für des Neusiedlerviertel, das Areal um die Hyrtlkirche mit dem Neubau am Gelände des früheren Rot-Kreuz-Lagers mit der endlich erreichten Durchquerung von der Wienerstraße zum Mödlingbach für Fußgänger- und Radfahrer*innen, aber auch die Sharrows auf der Radroute vom Bahnhof zur HTL waren Pluspunkte für die Jury.

Besonders stolz kann – denk ich – Rainer Praschak sein, der in den Jahren zwischen 2015 und 2020 als GRÜNER Stadtrat für Raumordnung massgeblich für die Projekte verantwortlich zeichnete, die nun Grundlage der Preisverleihung waren.

Ich persönlich glaube, dass wir auch als Mödlinger GRÜNE insgesamt stolz sein dürfen, denn wir haben während der Zeit unserer Regierungskoalition auf mehreren Ebenen die Stadt mit zukunfstsweisenden Planungen und professioneller Umsetzung vor den Vorhang geholt: der Baukuturpreis ist eine ganz besondere Auszeichnung, aber auch die 4 „e“s bei der erstmaligen Einreichung als energieeffiziente Gemeinde waren ein Zeichen für erfolgreiche Arbeit der GRÜNEN in ihrer Verantwortung in der Stadregierung.

Ein bisschen sonnen darf sich auch unser Bürgermeister für Auszeichnungen wie diese. Und er wird sicher keine Gelegenheit auslassen, die Leistungen der Stadt unter seiner Führung zu betonen. Soll er doch. Aber es wäre schön, wenn er dafür sorgen würde, dass auch in der jetzigen ÖVP-SPÖ-Koalition zukunftsweisende politische Strategien verfolgt werden. Die Ankündigung, einen errichteten Radweg beim Krankenhaus aus persönlichem Ärger über unzisziplinierte (?) Radfahrer*innen wieder rückbauen zu lassen, ist leider ein Indiz für ein anderes Verständnis von Politik…

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Koalitionen...

7.Februar 2021 in GRÜN, herausfordernd, interessant

Mit diesem Baum haben wir die erste Koalition mit der ÖVP 2010 symbolisch begonnen.

(Auch) ich möchte meine Position zu der Misere der GRÜNEN Situation in der Bundesregierung niederschreiben. Weil: ein bissl Erfahrung mit Koalitionen, insbesondere mit der ÖVP hab ich doch – wenn auch auf lokaler Ebene.

Nüchtern betrachtet, ist vieles klar:

  • Die Abschiebung der Kinder vergangene Woche war rechtlich zulässig, wenngleich nicht zwingend vorgeschrieben. Vor allem die Art und Weise ihrer Durchführung und der Zeitpunkt ist Ausdruck einer bewussten „Law&Order“-Strategie und der ständigen Taktik, in kritischen Momenten irgendwie von sich abzulenken.
  • Es ist zweifellos die Zuständigkeit der ÖVP und in den Koalitionsverhandlungen im Jänner 2020 wurde nichts anderes vereinbart.
  • Die ÖVP weiß genau, in welche Situation sie die GRÜNEN bringt, setzt solche Maßnahmen ganz bewusst und hat offenbar keinerlei Skrupel, ihrem Regierungs-„Partner“ in die Augen zu sehen, während sie ihm gegen das Schienbein tritt.
  • Wegen einer Abschiebung oder auch wegen der skandalösen Nicht-Hilfe für die Flüchtlinge in Mora oder Kara Tepe (oder Samos oder Bosnien) die Koalition zu beenden, würde an der Politik des Landes nichts ändern: es gibt nun einmal eine rechte Mehrheit und gerade in humanitären Fragen hat über viele Jahre die KRONE das Feld bereitet, auf dem nun der BK in geistiger Komplizenschaft mit der FPÖ seine Linie durchzieht.
  • Die gesetzlichen Grundlagen für Aktionen, wie die Abschiebungen von Tina und anderen (es gibt laufend Abschiebungen, auch nach Afghanistan, was eigentlich ein noch größerer Skandal ist) wurden vor Jahren von ÖVP – ich sage immer öfter „Freiheitliche Volkspartei“ (FVP) zu dieser Organisation – und SPÖ geschaffen. Und gerade diese SPÖ hat die Frechheit, jetzt gegen die GRÜNEN moralisch mobil zu machen. Zudem eine SPÖ, die in der gleichen Situation, wie die GRÜNEN heute, sich schon intern uneins hinsichtlich des humanitären Bleiberechts wäre (ein Blick nach Eisenstadt reicht für berechtigte Zweifel).
    Die GRÜNEN sind sich in der Sache einig, können sich nicht durchsetzen; ein Teil der SPÖ bräuchte sich gar nicht durchsetzen, sondern würde diese Maßnahmen gern mittragen.
  • Aber, wie auch immer: wenn die GRÜNEN die Regierung platzen lassen, geht die unmenschliche Politik der ÖVP/FVP ungeniert weiter. Wobei zu hoffen ist, dass die Themen Asyl und Bleiberecht keine große Rolle bei den folgenden Neuwahlen spielen werden, sonst wird der Vorsprung von FVP und FPÖ noch größer. So ist es leider. Viele – auch alle (!) GRÜNEn, aber natürlich auch Teile der SPÖ, kirchliche Organisationen und auch Einzelpersonen aus der ÖVP – arbeiten seit Jahren daran, diese Stimmung im Land zu ändern – bisher allerdings vergebens.
  • Die Abschiebung ausgerechnet einer Familie nach Georgien jetzt – während der Pandemie – zu einer Staatsaffaire zu machen, macht natürlich in Verantwortung für das Land keinen schlanken Fuss, wenn man weiß, dass laufend Menschen in viel bedrohlichere Situationen (und Länder) abgeschoben werden.
  • Wenn man eine professionelle und sinnvolle Integrationspolitik betreiben wollte (!), müsste man über „role models“, wie Tina eigentlich froh sein und sie quasi durch einen Aufenthaltstitel „belohnen“. Gleiches gilt auch für die Lehrlinge.
    Die Message der Politik der FVP ist: egal, was Ihr macht, Ihr werdet abgeschoben (wenn es uns grad zeitlich passt). Da kann man als gerade noch im Land Geduldeter gleich fladern oder dealen gehen…
    Aber eine professionelle Integrationspolitik ist – glaub ich – nicht das Ziel, sondern „Ausländer raus“. Und da stören gute Beispiele eher.
  • Es ist schon ein starkes Stück, wegen einer Abschiebung in Verantwortung des Innenministers auf die GRÜNEN hinzuhauen und nicht auf den, der sie angeordnet hat.

Deutlich wird allerdings heute, dass man Aufenthalt und Integration im Regierungsprogramm nicht ganz auslassen hätte sollen. Die Taktik, die humanitäten Fragen einfach offen zu lassen, bedeutet für die GRÜNEN dann im Einzelfall eine riesige Belastung. Aber wer will den VerhandlerInnen von damals einen Vorwurf machen? Und was waren damals die Alternativen? Und wie groß war der Spielraum?
Wir hatten den Horror von fast 3 Jahren rechts-rechtsaußen-Politik hinter uns, waren im Hoch angesichts des Wahlergebnisses und froh, wichtige unserer Themen untergebracht zu haben. Aber natürlich: keine Erfahrung mit Regierungen auf der Ebene, organisatorisch am Boden und mit einer zum großen Teil neuen Mann-/Frauschaft…

Soviel zu den nüchternen Fakten.

Aber Politik kann man – ich finde: glücklicherweise – nicht mit dem Taschenrechner machen. Es geht nicht nur um die Summe der Fakten und um deren kühle Abwägung. Politik läuft vor allem über ganz viel Gefühl, ausgedrückt in Vertrauen, Glaubwürdigkeit, Hoffnung und Sympathie (und noch viel mehr). Und da spielen Symbole und das Handeln und Reden in heiklen Situationen eine bedeutende Rolle. Auf dieser Ebene haben wir / haben die GRÜNEN garnicht gut agiert – gerade auch zuletzt. Ob das Vertrauen in eine GRÜNE Regierungsbeteiligung auch hinsichtlich humanitäter Angelegenheiten naiv war oder nicht: es ist eine große Enttäuschung entstanden und wir haben keine Wege gefunden, dem zu begegnen. Ich hatte gehofft, dass die GRÜNEN die Resolutionen der SPÖ – sinnvoll und erfolgversprechend oder nicht – unterstützt und so Farbe bekannt hätten.

So trifft uns das feed back natürlich hart und ich weiß – ehrlich – nicht, wie man da jetzt wieder herauskommt..

Ein bissl Erfahrung mit den „christlichen“ (also sozialen und humanistischen) Aspekten der Politik der FVP durften wir GRÜNE natürlich auch in Mödling sammeln.
Der Bürgermeister machte bei Fototerminen mit dem lokalen Flüchtlingshilfsnetzwerk Connect Mödling ein freundliches Gesicht. Im Gemeinderat war aber kein Platz für einen Beschluss zur finanziellen oder sonstigen Unterstützung. Nicht einmal der Flüchtlingskoordinator wurde vom Gemeinderat eingesetzt: er war ein persönlicher Berater des BM.
Gerechtigkeitshalber muss man anerkennen, dass – quasi unter der Oberfläche – Unterstützung möglich war, etwa durch Beschäftigung von Geflüchteten bei Projekten im Forst und als Schülerlotsen.

Seither versucht der Bürgermeister mit aller Kraft, das jahrzehntelang vom BMI als Flüchtlingsunterkunft genutzte frühere Hotel in der Jägerhausgasse irgendwie umbauen zu lassen, sodass in Zukunft nie wieder Asylsuchende in Mödling untergebracht werden können. Alleine das ist eine Schande.

Allerdings hat die Stadt keine Zuständigkeit für Gemeinheiten, wie sie der Innenminister veranlassen kann. Und so kamen wir nicht in vergleichbare Situationen, wie die GRÜNEN KollegInnen in der Bundesregierung. Wir waren nur öfters mit Resolutionsanträgen der SPÖ konfrontiert, die wortgleich anderswo von GRÜNEN mitbeschlossen worden, für die ÖVP aber natürlich inakzeptabel waren (damals in der Frage der Lehrlinge). In der NÖ Gemeinderatsordnung gibt´s aber ein Schlupfloch, Anträge „zurückzustellen“ und damit gar nicht erst abzustimmen, was uns den einen oder anderen offenen Streit erspart hat.

Die Frage, wie weit man in einer Koalition gehen kann und soll, kann man nicht einfach beantworten.

Unter dem Strich bleibt die Verpflichtung aller, denen die humanitäre, die soziale, die ökologische Frage am Herzen liegen, alles zu tun, dass sich das Klima in diesem Land ändert und zynisch berechnende rechte Politiker nicht mehr die Macht im Land haben. Gut gesagt, aber es gibt keine Alternative!

4 Mödlinger GRÜNE beim Bundeskongress am 4. Jänner in Salzburg. Da haben wir uns die Zukunft einfacher vorgestellt…

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Abschied vom Gemeinderat

23.August 2020 in gestern & heute, GRÜN, persönlich

Vor zwei Tagen habe ich mein Mandat im Mödlinger Gemeinderat zurückgelegt. Ich war ohne Unterbrechung 25 Jahre Mitglied des Mödlinger Stadtparlaments (in Summe sogar 27 Jahre), davon 10 Jahre als Vizebürgermeister.

Wir hatten ja einen großen Erfolg bei der Wahl im Jänner und waren so stark wie nie. Trotzdem (wohl eher: deshalb) haben die beiden Wahlverlierer ÖVP+SPÖ die neue Stadtkoalition gebildet und uns GRÜNEN keinen wesentlichen Gestaltungsspielraum mehr zugestanden.

Das ist dann doch so etwas wie eine Zäsur und eine gute Gelegenheit, den – ohnehin angedachten – Generationswechsel zu vollziehen.

Aber ja: es ist schon ein Einschnitt. Tatsächlich hat sich fast die Hälfte meines bisherigen Lebens um das politische Geschehen in meiner Stadt gereht. Ich bin (war) es gewohnt, jeden kaputten Mistkübel in der Stadt wahrzunehmen – und dem zuständigen Beamten weiter zu melden. (Das ist ein bissl eine Sucht und ist mir auch in Berlin oder anderswo so gegangen: eine kurze Sekunde lang zu denken, wer einen Übelstand beheben könnte, auch wenn man ganz wo anders ist.)

Es ist schon eine Menge passiert in den Jahren (irgendwann – „in der Pension“ – mach ich einmal eine Ausstellung über 30 Jahre Mödlinger Politik): 1990 hat sich ein Haufen von Leuten gefunden, die sich bis dahin nur indirekt gekannt hatten – über die AKW-Bewegung, Uni-Politik, SJ oder was immer – und als „GRÜNE Alternative – Bürgerinitiative Gemeinderat“ – kandidiert. Trotz minimaler Vorbereitung waren wir sicher, einen großen Erfolg feiern zu dürfen (wir hatten damals noch wenig Ahnung von den Mühen der Ebene der Politik). Aber es wurde grad einmal ein Mandat. Und zufälligerweise (wirklich, das war Zufall) war ich Nummer 1 auf der Liste und damit als einziger dieses bunten Haufens im Gemeinderat. Wir waren und ich war so unvorbereitet, dass ich am Tag der konstituierenden Sitzung zuerst den Sitzungssaal und damit meinen Platz im Statdparlament finden musste.

1995 gründeten wir dann die GRÜNEN Mödling als eigenständige Partei, die wir nach wie vor sind; anders als viele Gruppen, die sich der Einfachheit halber als Teilorganisationen der Landespartei konstituiert haben.

Wir haben uns damals natürlich auch schon mit dem Verkehr beschäftigt, uns aber z.B. konkret auch für die Mülltrennung eingesetzt (das war damals noch nicht „gegessen“!). Es gab nicht viel, mit dem wir uns tatsächlich durchgesetzt haben, obwohl der damalige Bürgermeister uns eigentlich immer fair behandelt – aber halt natürlich nicht ernst genommen hat.

Einen bis heute sichtbar bleibenden Effekt hatte unser Antrag vom Oktober 1996 auf Errichtung von Stiegenabgängen von der Bahnbrücke zu den Bahnsteigen. Die wurden dann relativ bald gebaut – und sind heute nicht mehr wegzudenken.

Aber auch als GRÜNE Gruppe ist´s von 1995 immer stufenweise aufwärts gegangen. 2000 hatten wir den ersten (Umwelt-)Stadtrat – Alfred Trötzmüller. Und 2010 waren wir dann so stark, dass wir mit der ÖVP eine Koalition gebildet haben.

Dazwischen lagen viele Vorhaben, manche erfolgreich, aber auch manch leere Kilometer. Viele Kolleg*innen, die mit uns ein Stück des Weges gegangen sind. Aber nicht nur Wahlerfolge haben wir gesammelt, sondern vor allem auch Erfahrung. Und wenn wir Verantwortung übernommen haben, gab es dort bis heute nie (!) irgendeinen Skandal, irgendeine auch nur Vermutung, dass unsauber vorgegangen wurde, keinen Rechnungshofbericht über eines der GRÜNEN Projekte in der Stadt. Und – was für ÖVP und SPÖ undenkbar ist: auch in den 10 Jahren, in denen wir in der Stadt „am Ruder“ waren, wurde kein einziges Parteimitglied auf irgend einen Posten der Stadt gehievt. (Heute sind 4 der 6 Abteilungsleiter Funktionsträger- oder zumindest Kandidat*innen der ÖVP, aber auch zwei Gemeinderäte der SPÖ sind Mitarbeiter der Stadt.)

Rückblickend bin ich schon ein bissl stolz auf die Arbeit in diesen Jahren: Ich glaub´ wir haben viel in der Stadt gestaltet, zum Besseren entwickelt, wir haben zunehmend Vertrauen der Menschen gewonnen und wir haben – gerade in den letzten Jahren – mit Ideen und Umsetzungen im Kreis der Städte in Österreich – aufgezeigt und Mödling in manchen Belangen einen guten Ruf verschafft. Das gilt sowohl im Bereich der Stadtplanung, als auch bei Fragen der Mobilität, Energie, Umwelttechnik. Mödling begann, für fortschrittliche, interessante Lösungen bekannt zu werden.

Aber Mödling war auch die erste Stadt in Österreich, in der für Opfer des Nationalsozialismus „Stolpersteine“ verlegt wurden. Auch darauf bin ich stolz.

Ich werd´ nächstes Jahr 70. Damit wäre ich in China reif für die Jugendorganisation der KP :-), aber das ist in Wirklichkeit schon ein Alter, in dem man ernsthaft darüber nachdenken sollte, Jüngeren nicht den Platz zu verstellen.

Es gibt bei den GRÜNEN Mödling eine große Zahl von g´scheiten, professionellen und ambitionierten Kolleg*innen, die mich optimal vertreten werden.

Ich selbst bleib´ noch Sprecher der Mödlinger Partei und wurde überdies erst vor kurzem zum Sprecher der Bezirks-GRÜNEN gewählt. Und darüber hinaus bemüh´ ich mich, den Vorstand des Weltladens und der NÖ Radlobby zu unterstützen. Und wahrscheinlich wird mir noch etwas einfallen…

Interview in der GRÜNEN Stadt

Bei der Verlegung des ersten Solpersteins 2006

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Wichtige Petition zum Waldschutz

1.August 2020 in GRÜN, konkret



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Neuer Gemeinderat gewählt

29.Februar 2020 in GRÜN, persönlich

Meine Rede zur Wahl des Bürgermeisters am 29.2.2020

Werte Gäste, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Bürgermeister, ich gratuliere namens der GRÜNEN zur erneuten, der 5.  Wahl zum Oberhaupt der Stadt.

Wir GRÜNE wurden nun schon zum 2. Mal vor dem Hintergrund unserer Arbeit in der Stadtregierung von den Wähler*innen der Stadt mit einem deutlichen Plus an Vertrauen versehen. Das freut uns sehr und ist eine Bestätigung für die Art, wie wir unsere Aufgaben wahr genommen und auch, wie wir mit den Bürger*innen kommuniziert haben.

Unser Koalitionspartner während der vergangenen 10 Jahre, die ÖVP hat 3,3% verloren – aus welchem Grund immer, ist aber immer noch stark genug, sich einen Partner auszusuchen. Auf Grund der Entwicklungen der vergangenen beiden Wahlen war es nicht unerwartet, dass sich die ÖVP den leichteren Partner – die SPÖ – sucht, zumal auch die Sozialdemokraten weiter (1,9%) verloren hat.

Zusammen bringt diese “früher groß genannte Koalition” also ein Minus von 5,2% in die Zusammenarbeit ein. Ein Nimbus, der der Koalition wohl 5 Jahre anhaften wird.

Das alles ist legitim und entspricht den Spielregeln der repräsentativen Demokratie. Es ist kein Grund, sich zu beklagen – und der Wähler*innenwille betreffend die Zusammensetzung der Stadtregierung ist eine relativ unbestimmte Sache; den kann man bei Gesprächen auf den Straßen abfragen, aber der wurde bei der Wahl am 26.1. nicht abgefragt.

Interessant ist jedoch die Begründung für das Auswechseln des Koalitionspartners durch die ÖVP, nachdem während der vergangenen 10 Jahre kein Ärger aus der Koalition nach außen drang: dass ich vor dem Wahltag nach einer Koalition außerhalb bzw. in Umgehung der ÖVP gearbeitet hätte. Ich sage hier nochmals und das letzte Mal: es hat vor der Wahl kein einziges Gespräch von mir mit den Verantwortlichen von NEOS oder SPÖ gegeben / kein einziges Wort. <Frage an Silvia Drechler (SPÖ) und an Andreas Stock (NEOS), ob es solche Gespräche gab: das wurde von beiden verneint>. Das sollte damit vom Tisch sein und wer anderes behauptet, der redet bewußt die Unwahrheit.

Aber dass dieser Vorwurf ausgerechnet von der ÖVP kommt, ist bemerkenswert, denn solche taktischen Spielchen sind ja vor allem Repertoire der ÖVP und das lernt man in der Parteiakademie wahrscheinlich beim Einführungsseminar vor der ersten Kaffepause: das Erringen von Macht um jeden Preis und besonders auch gegen Bürgermeister*innen, so weit sie keine Absolute haben (Kaltenleutgeben + Vösendorf 2020, Wr. Neudorf + Wr. Neustadt 2015, nicht zu vergessen Schüssel 1999). Aber vielleicht kann sich die ÖVP deshalb einfach nicht vorstellen, wie man nicht so denken kann. Nein, wir denken nicht so: bei uns geht´s nicht um Macht an sich, sondern um Spielraum zur Gestaltung (der Bürgermeister nennt das “Detailverliebtheit”). 

Wir haben in keinster Weise taktiert, im Gegenteil: unsere Ansage gegenüber der ÖVP war seit dem Sommer des Vorjahres, dass wir gern weiter zusammen arbeiten und dass wir uns – wie 2015 – nach der Wahl zusammen setzen und eine sachliche Grundlage finden wollen.
Allerdings: Blanko-Vereinbarungen gibt es mit uns nicht. Nicht, wie 2005 mit der SPÖ, wo am Wahlabend zum Gaudium der Medien auf einem leeren Blatt die Koalition unterschrieben wurde. (Wie die ausgegangen ist, wissen wir aber eh: mit einem finanziellen und einem Desaster in der Zusammenarbeit.)
Natürlich muss man den Inhalt einer Vereinbarung aushandeln und – natürlich – wären die Wünsche der GRÜNEN nach der Wahl größer gewesen. 

Aber um den Verlust bei der Wahl selbst zu kaschieren, wurden zwei Entscheidungen getroffen und werden uns heute zur Abstimmung vorgelegt. Ich finde sie abenteuerlich: 

Zum einen wird der Stadtrat aufgestockt. Bisher gab es 12 Stadträte, nun erstmals in Mödling 14! Eh klar, warum: den 14. Stadtrat erhält die ÖVP, die damit im Stadtrat ihre 6 Positionen behält.

Das war übrigens auch der Grund, weshalb die ÖVP 2015 die Aufstockung auf damals 12 betrieben hat: das war nämlich auch nach der damaligen Wahlniederlage wieder der 6. Stadtrat der ÖVP. Im Stadtrat hat´s also nie einen Verlust der ÖVP gegeben.
Das nächste Mal wird das nicht mehr gehen: mehr als 14 sind nicht mehr möglich – so lange nicht das Gesetz geändert wird.

Zum anderen gibt es nun wieder 3 Vizebürgermeister. Da die ÖVP unbedingt einen Vize möchte, kann es nur der 3. sein. (Das war auch so nach der Wahl 2010.) Das ist der ÖVP wichtig, weil – Ihr kennt das – bei offiziellen Anlässen, insbesondere mit einer großen Zahl von Anwesenden der ÖVP-Vize als einziger Vize genannt wird, wie zuletzt auch beim Neujahrsempfang und beim Faschingsumzug.
Das schaut dann so aus, als wenn die ganze Stadt von der ÖVP allein regiert würde.

Diese kleine Kosmetik kostet natürlich Geld: zusätzlich jährlich rd. €40.000,- ergibt über 5 Jahre €200.000,- im Vergleich zur bisherigen Besetzung. Von diesen zusätzlichen Ausgaben hat niemand etwas – außer die ÖVP. (Anmerkung sei erlaubt: wir hatten auf unserer Agenda für Verhandlungen mit der ÖVP heuer den Wegfall schon des 2. – unnötigen – Vizes).

Aber trotz dieser Schönheitsfehler: ich wünsche der neuen “früher groß genannten Koalition” eine gute Hand für die Lösung der anstehenden Aufgaben. 

Und deren sind viele. Im Bereich der ÖVP “liegen” mehrere unerledigte Aufgaben:

  1. endlich eine Lösung für das Stadtbad, diesen Klotz am Bein der Stadtfinanzen mit jährlich €1,3 bis €1,4 Mio Zuschussbedarf für den operativen Betrieb – ohne wesentliche Ersatzinvestition.
    Da ist mehr als 5 Jahre nichts weiter gegangen, außer jetzt den Leiter seines Amts zu entheben: das war aber ohnehin klar, weil mit seinem Ausscheiden aus dem Gemeinderat natürlich auch seine Jobgrundlage weggefallen ist.
  2. die offene Baustelle des Gemeindeamts. Auch hier herrschte 5 Jahre Totenstille. Mittlerweile ist das Gemeindeamt der Bezirkshauptstadt das unpraktischste, bürgerinnenunfreundlichste, am wenigsten barrierefreie im Bezirk. Das Gebäude des alten Finanzamts, das wir vor mehr als 7 Jahren gekauft hatten, mit dem Ziel, eine Erweiterung des Gemeindeamts darstellen zu können, vergammelt statt dessen in der Rolle einer Rumpelkammer für die Gemeinde-Administration.
  3. die Eislaufhalle als Dauerthema in der Kategorie “ewige Gedankenspiele”. Jetzt scheint es doch wieder eine Lösung am Gelände der Schulsportanlage (Traglufthalle) zu werden, aber auch das war schon vor Jahren einmal aktuell.
    Wir GRÜNE sind dafür, den Menschen und besonders der Jugend in Mödling eine technisch ausgereifte, dem Wetter angepasste, aber gleichzeitig energieoptimierte Möglichkeit zum Eislaufen anzubieten.
    Wie wir die kolportierten 3 Mio aufbringen sollen, wie, von wem und zu welchen Kosten der Betrieb gewährleistet werden kann, steht für uns in den Sternen. Wie für´s Gemeindeamt wurde auch für eine Eislaufhalle keine nennenswerte Rücklage gebildet.
  4. die Verkehrslösung am Bahnhofsplatz steht dringend an, auch nachdem immer klarer wird, dass die Südbahn 4-gleisig ausgebaut wird und der Bahnübergang im Zug der Schillerstraße jedenfalls nicht mehr niveaugleich bestehen bleiben kann. Eine Unterführung muss eine neue Einbindung in Richtung Bahnhofsplatz bekommen – ein Jahrhundertprojekt, wenn man es nicht verschläft. Da wird Kreativität, Weitblick, Denken in Zuammenhängen und Professionalität gefragt sein. 

Ich wünsche der neuen “früher groß genannten Koalition” auch für die Lösung dieser Aufgaben ein gutes Gelingen. Und für gute Vorschläge werden wir auch in unserer neuen Rolle zu haben sein: als Unterstützung bei den Beschlüssen und in der Vertretung nach außen.

Ich hoffe aber, dass wir nicht wieder nach Ende der 5 Jahre zusammen räumen müssen, wie 2010.

Damals stand nicht nur die Stadt finanziell mit dem Rücken zur Wand, sondern mussten wir im Zug der Übernahme von Funktionen feststellen, dass der Geschäftsführer der Mödling Wohnen Gmbh, der nach guter alter Tradition der “früher groß genannten Koalition” der Klubsprecher der SPÖ war, sich erstens selbst mit mehreren Zehntausend EUR aus der Kasse der GmbH bedient hat (die er dann sofort zurück gezahlt hat), sondern auch eigenmächtig einen Vertrag zwischen seinem Arbeitgeber, der HYPO NÖ und der Mödling Wohnen GmbH abgeschlossen hat, den berühmten SWAP, der die Stadt letztlich gut €2 Mio ohne irgend einen “Benefit” für die Stadt gekostet hat. 

Wenn jetzt jemand in der ÖVP glaubt, ob dieses Beitrags eines hohen SPÖ-Funktionsträgers feixen zu können, den erinnere ich daran, dass alle diese Umstände erst aufgefallen sind, als wir uns die Bücher angesehen haben, weil mehr als 2 Jahre keine Generalversammlung stattgefunden hatte. Die war mit Bürgermeister, Vize + Finanzstadtrat, also Hintner, Holzmann und Rubel besetzt und hätte die Pflicht gehabt, zumindest jährlich zu tagen und den Geschäftsführer zu kontrollieren.

Eine Forderung der GRÜNEN in den damaligen Koalitionsverhandlungen war die Einrichtung von Aufsichtsräten bei allen GmbHs, was seither für eine gewisse Ruhe in den Gesellschaften gesorgt hat.

Also werden solche Entwicklungen wie vor 2010 bei Mödling Wohnen hoffentlich der Geschichte angehören.

Die neue “früher groß genannte Koalition” wird heute angelobt und uns wurde die Rolle der Opposition zugewiesen, wie auch den erfreulicherweise diesen Gemeinderat bereichernden NEOS. 

Wir werden mit all unserer Erfahrung und unserem Wissen, aber auch dem Engagement eines nach der Wahl vom 26.1. gestärkten Teams die uns zugewiesenen Ressorts professionell verwalten und die Rolle der Opposition gewissenhaft, kompetent und konsequent ausführen. Wir sind dabei unseren Grundsätzen und den Wähler*innen verpflichtet und sonst niemandem: keineR von uns hat einen Job bei der Gemeinde (was ich ohnehin immer schon für bedenklich halte, Arbeitgeber- und Arbeitnehmerfunktionen in einem zu bekleiden), keineR von uns hat irgendwelche wirtschaftlichen (Auftrags-)Verhältnisse mit der Gemeinde, wir haben keinen Bauträger in der Hinterhand, der uns hindern würde, die Regierung konsequent zu kontrollieren. Wir sind – wie gesagt – ausschließlich unseren Wähler*innen verpflichtet und wir werden das genau so halten.

Der “früher groß genannten Koalition” wünsche ich, dass wir keinen Anlass zur Kritik bekommen.

Insgesamt hoffe ich aber, dass auch die kommenden Jahre zum Wohl der Stadt und ihrer Bürger*innen verlaufen werden und wünsche den Verantwortlichen im Namen der GRÜNEN viel Glück und gutes Gelingen zum Wohle unserer Stadt Mödling.

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