Baukultur-Gemeindepreis 2021 geht an Mödling!

26.September 2021 in erfreulich, gestern & heute, GRÜN, konkret

Am 23. September 2021 wurde im Rahmen einer großen Feier im Kuppelsaal der TU Wien der Baukutur-Gemeindepreis 2021 vergeben.

Gefragt waren innovative Ansätze in Gemeinden, Lösungen und die Wege dorthin.

Der Preis wird – heuer zum vierten Mal – ausgeschrieben vom Verein LandLuft, Verein zur Förderung von Baukultur in ländlichen Räumen in Kooperation mit dem Österreichischen Gemeinde- und dem Städtebund, gefördert von drei Bundesministerien und ist eine der höchsten Auszeichnungen im Bereich der Raumordnung und -planung in Österreich.

Entsprechend breit war die Berichterstattung in den Österreichischen Medien.

Und Mödling hat einen – der vier – Hauptpreise gewonnen; als einzige Gemeinde im Osten Österreichs.

KURIER am 25. September 2021
Standard am 25. Septermber 2021

Über diese Auszeichnung kann sich die Stadt als ganze freuen, ist sie doch ein Zeichen, dass Politik in unserer Stadt als innovativ anerkannt wird und Mödling insgesamt Beachtung in der Fachwelt findet.

Entscheidende Kriterien für die Preisverleihung an Mödling waren „nachhaltige Ansätze in allen Gestaltungsbereichen einer Gemeinde: von Mobilität und Partizipation über Ortskernstärkung bis zu Strategien gegen Leerstand und Zersiedlung“ (www.landluft.at). Wesentliches Kriterium waren die Einbindung der Bevölkerung und die Beiziehung von Expert*innen (in Mödling in Form des Gestaltungsbeirats).

Eines der Vorzeigeprojekte war die Gestaltung des Fliegenspitzes, die Abwicklung der Planung für des Neusiedlerviertel, das Areal um die Hyrtlkirche mit dem Neubau am Gelände des früheren Rot-Kreuz-Lagers mit der endlich erreichten Durchquerung von der Wienerstraße zum Mödlingbach für Fußgänger- und Radfahrer*innen, aber auch die Sharrows auf der Radroute vom Bahnhof zur HTL waren Pluspunkte für die Jury.

Besonders stolz kann – denk ich – Rainer Praschak sein, der in den Jahren zwischen 2015 und 2020 als GRÜNER Stadtrat für Raumordnung massgeblich für die Projekte verantwortlich zeichnete, die nun Grundlage der Preisverleihung waren.

Ich persönlich glaube, dass wir auch als Mödlinger GRÜNE insgesamt stolz sein dürfen, denn wir haben während der Zeit unserer Regierungskoalition auf mehreren Ebenen die Stadt mit zukunfstsweisenden Planungen und professioneller Umsetzung vor den Vorhang geholt: der Baukuturpreis ist eine ganz besondere Auszeichnung, aber auch die 4 „e“s bei der erstmaligen Einreichung als energieeffiziente Gemeinde waren ein Zeichen für erfolgreiche Arbeit der GRÜNEN in ihrer Verantwortung in der Stadregierung.

Ein bisschen sonnen darf sich auch unser Bürgermeister für Auszeichnungen wie diese. Und er wird sicher keine Gelegenheit auslassen, die Leistungen der Stadt unter seiner Führung zu betonen. Soll er doch. Aber es wäre schön, wenn er dafür sorgen würde, dass auch in der jetzigen ÖVP-SPÖ-Koalition zukunftsweisende politische Strategien verfolgt werden. Die Ankündigung, einen errichteten Radweg beim Krankenhaus aus persönlichem Ärger über unzisziplinierte (?) Radfahrer*innen wieder rückbauen zu lassen, ist leider ein Indiz für ein anderes Verständnis von Politik…

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Koalitionen...

7.Februar 2021 in GRÜN, herausfordernd, interessant

Mit diesem Baum haben wir die erste Koalition mit der ÖVP 2010 symbolisch begonnen.

(Auch) ich möchte meine Position zu der Misere der GRÜNEN Situation in der Bundesregierung niederschreiben. Weil: ein bissl Erfahrung mit Koalitionen, insbesondere mit der ÖVP hab ich doch – wenn auch auf lokaler Ebene.

Nüchtern betrachtet, ist vieles klar:

  • Die Abschiebung der Kinder vergangene Woche war rechtlich zulässig, wenngleich nicht zwingend vorgeschrieben. Vor allem die Art und Weise ihrer Durchführung und der Zeitpunkt ist Ausdruck einer bewussten „Law&Order“-Strategie und der ständigen Taktik, in kritischen Momenten irgendwie von sich abzulenken.
  • Es ist zweifellos die Zuständigkeit der ÖVP und in den Koalitionsverhandlungen im Jänner 2020 wurde nichts anderes vereinbart.
  • Die ÖVP weiß genau, in welche Situation sie die GRÜNEN bringt, setzt solche Maßnahmen ganz bewusst und hat offenbar keinerlei Skrupel, ihrem Regierungs-„Partner“ in die Augen zu sehen, während sie ihm gegen das Schienbein tritt.
  • Wegen einer Abschiebung oder auch wegen der skandalösen Nicht-Hilfe für die Flüchtlinge in Mora oder Kara Tepe (oder Samos oder Bosnien) die Koalition zu beenden, würde an der Politik des Landes nichts ändern: es gibt nun einmal eine rechte Mehrheit und gerade in humanitären Fragen hat über viele Jahre die KRONE das Feld bereitet, auf dem nun der BK in geistiger Komplizenschaft mit der FPÖ seine Linie durchzieht.
  • Die gesetzlichen Grundlagen für Aktionen, wie die Abschiebungen von Tina und anderen (es gibt laufend Abschiebungen, auch nach Afghanistan, was eigentlich ein noch größerer Skandal ist) wurden vor Jahren von ÖVP – ich sage immer öfter „Freiheitliche Volkspartei“ (FVP) zu dieser Organisation – und SPÖ geschaffen. Und gerade diese SPÖ hat die Frechheit, jetzt gegen die GRÜNEN moralisch mobil zu machen. Zudem eine SPÖ, die in der gleichen Situation, wie die GRÜNEN heute, sich schon intern uneins hinsichtlich des humanitären Bleiberechts wäre (ein Blick nach Eisenstadt reicht für berechtigte Zweifel).
    Die GRÜNEN sind sich in der Sache einig, können sich nicht durchsetzen; ein Teil der SPÖ bräuchte sich gar nicht durchsetzen, sondern würde diese Maßnahmen gern mittragen.
  • Aber, wie auch immer: wenn die GRÜNEN die Regierung platzen lassen, geht die unmenschliche Politik der ÖVP/FVP ungeniert weiter. Wobei zu hoffen ist, dass die Themen Asyl und Bleiberecht keine große Rolle bei den folgenden Neuwahlen spielen werden, sonst wird der Vorsprung von FVP und FPÖ noch größer. So ist es leider. Viele – auch alle (!) GRÜNEn, aber natürlich auch Teile der SPÖ, kirchliche Organisationen und auch Einzelpersonen aus der ÖVP – arbeiten seit Jahren daran, diese Stimmung im Land zu ändern – bisher allerdings vergebens.
  • Die Abschiebung ausgerechnet einer Familie nach Georgien jetzt – während der Pandemie – zu einer Staatsaffaire zu machen, macht natürlich in Verantwortung für das Land keinen schlanken Fuss, wenn man weiß, dass laufend Menschen in viel bedrohlichere Situationen (und Länder) abgeschoben werden.
  • Wenn man eine professionelle und sinnvolle Integrationspolitik betreiben wollte (!), müsste man über „role models“, wie Tina eigentlich froh sein und sie quasi durch einen Aufenthaltstitel „belohnen“. Gleiches gilt auch für die Lehrlinge.
    Die Message der Politik der FVP ist: egal, was Ihr macht, Ihr werdet abgeschoben (wenn es uns grad zeitlich passt). Da kann man als gerade noch im Land Geduldeter gleich fladern oder dealen gehen…
    Aber eine professionelle Integrationspolitik ist – glaub ich – nicht das Ziel, sondern „Ausländer raus“. Und da stören gute Beispiele eher.
  • Es ist schon ein starkes Stück, wegen einer Abschiebung in Verantwortung des Innenministers auf die GRÜNEN hinzuhauen und nicht auf den, der sie angeordnet hat.

Deutlich wird allerdings heute, dass man Aufenthalt und Integration im Regierungsprogramm nicht ganz auslassen hätte sollen. Die Taktik, die humanitäten Fragen einfach offen zu lassen, bedeutet für die GRÜNEN dann im Einzelfall eine riesige Belastung. Aber wer will den VerhandlerInnen von damals einen Vorwurf machen? Und was waren damals die Alternativen? Und wie groß war der Spielraum?
Wir hatten den Horror von fast 3 Jahren rechts-rechtsaußen-Politik hinter uns, waren im Hoch angesichts des Wahlergebnisses und froh, wichtige unserer Themen untergebracht zu haben. Aber natürlich: keine Erfahrung mit Regierungen auf der Ebene, organisatorisch am Boden und mit einer zum großen Teil neuen Mann-/Frauschaft…

Soviel zu den nüchternen Fakten.

Aber Politik kann man – ich finde: glücklicherweise – nicht mit dem Taschenrechner machen. Es geht nicht nur um die Summe der Fakten und um deren kühle Abwägung. Politik läuft vor allem über ganz viel Gefühl, ausgedrückt in Vertrauen, Glaubwürdigkeit, Hoffnung und Sympathie (und noch viel mehr). Und da spielen Symbole und das Handeln und Reden in heiklen Situationen eine bedeutende Rolle. Auf dieser Ebene haben wir / haben die GRÜNEN garnicht gut agiert – gerade auch zuletzt. Ob das Vertrauen in eine GRÜNE Regierungsbeteiligung auch hinsichtlich humanitäter Angelegenheiten naiv war oder nicht: es ist eine große Enttäuschung entstanden und wir haben keine Wege gefunden, dem zu begegnen. Ich hatte gehofft, dass die GRÜNEN die Resolutionen der SPÖ – sinnvoll und erfolgversprechend oder nicht – unterstützt und so Farbe bekannt hätten.

So trifft uns das feed back natürlich hart und ich weiß – ehrlich – nicht, wie man da jetzt wieder herauskommt..

Ein bissl Erfahrung mit den „christlichen“ (also sozialen und humanistischen) Aspekten der Politik der FVP durften wir GRÜNE natürlich auch in Mödling sammeln.
Der Bürgermeister machte bei Fototerminen mit dem lokalen Flüchtlingshilfsnetzwerk Connect Mödling ein freundliches Gesicht. Im Gemeinderat war aber kein Platz für einen Beschluss zur finanziellen oder sonstigen Unterstützung. Nicht einmal der Flüchtlingskoordinator wurde vom Gemeinderat eingesetzt: er war ein persönlicher Berater des BM.
Gerechtigkeitshalber muss man anerkennen, dass – quasi unter der Oberfläche – Unterstützung möglich war, etwa durch Beschäftigung von Geflüchteten bei Projekten im Forst und als Schülerlotsen.

Seither versucht der Bürgermeister mit aller Kraft, das jahrzehntelang vom BMI als Flüchtlingsunterkunft genutzte frühere Hotel in der Jägerhausgasse irgendwie umbauen zu lassen, sodass in Zukunft nie wieder Asylsuchende in Mödling untergebracht werden können. Alleine das ist eine Schande.

Allerdings hat die Stadt keine Zuständigkeit für Gemeinheiten, wie sie der Innenminister veranlassen kann. Und so kamen wir nicht in vergleichbare Situationen, wie die GRÜNEN KollegInnen in der Bundesregierung. Wir waren nur öfters mit Resolutionsanträgen der SPÖ konfrontiert, die wortgleich anderswo von GRÜNEN mitbeschlossen worden, für die ÖVP aber natürlich inakzeptabel waren (damals in der Frage der Lehrlinge). In der NÖ Gemeinderatsordnung gibt´s aber ein Schlupfloch, Anträge „zurückzustellen“ und damit gar nicht erst abzustimmen, was uns den einen oder anderen offenen Streit erspart hat.

Die Frage, wie weit man in einer Koalition gehen kann und soll, kann man nicht einfach beantworten.

Unter dem Strich bleibt die Verpflichtung aller, denen die humanitäre, die soziale, die ökologische Frage am Herzen liegen, alles zu tun, dass sich das Klima in diesem Land ändert und zynisch berechnende rechte Politiker nicht mehr die Macht im Land haben. Gut gesagt, aber es gibt keine Alternative!

4 Mödlinger GRÜNE beim Bundeskongress am 4. Jänner in Salzburg. Da haben wir uns die Zukunft einfacher vorgestellt…

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Abschied vom Gemeinderat

23.August 2020 in gestern & heute, GRÜN, persönlich

Vor zwei Tagen habe ich mein Mandat im Mödlinger Gemeinderat zurückgelegt. Ich war ohne Unterbrechung 25 Jahre Mitglied des Mödlinger Stadtparlaments (in Summe sogar 27 Jahre), davon 10 Jahre als Vizebürgermeister.

Wir hatten ja einen großen Erfolg bei der Wahl im Jänner und waren so stark wie nie. Trotzdem (wohl eher: deshalb) haben die beiden Wahlverlierer ÖVP+SPÖ die neue Stadtkoalition gebildet und uns GRÜNEN keinen wesentlichen Gestaltungsspielraum mehr zugestanden.

Das ist dann doch so etwas wie eine Zäsur und eine gute Gelegenheit, den – ohnehin angedachten – Generationswechsel zu vollziehen.

Aber ja: es ist schon ein Einschnitt. Tatsächlich hat sich fast die Hälfte meines bisherigen Lebens um das politische Geschehen in meiner Stadt gereht. Ich bin (war) es gewohnt, jeden kaputten Mistkübel in der Stadt wahrzunehmen – und dem zuständigen Beamten weiter zu melden. (Das ist ein bissl eine Sucht und ist mir auch in Berlin oder anderswo so gegangen: eine kurze Sekunde lang zu denken, wer einen Übelstand beheben könnte, auch wenn man ganz wo anders ist.)

Es ist schon eine Menge passiert in den Jahren (irgendwann – „in der Pension“ – mach ich einmal eine Ausstellung über 30 Jahre Mödlinger Politik): 1990 hat sich ein Haufen von Leuten gefunden, die sich bis dahin nur indirekt gekannt hatten – über die AKW-Bewegung, Uni-Politik, SJ oder was immer – und als „GRÜNE Alternative – Bürgerinitiative Gemeinderat“ – kandidiert. Trotz minimaler Vorbereitung waren wir sicher, einen großen Erfolg feiern zu dürfen (wir hatten damals noch wenig Ahnung von den Mühen der Ebene der Politik). Aber es wurde grad einmal ein Mandat. Und zufälligerweise (wirklich, das war Zufall) war ich Nummer 1 auf der Liste und damit als einziger dieses bunten Haufens im Gemeinderat. Wir waren und ich war so unvorbereitet, dass ich am Tag der konstituierenden Sitzung zuerst den Sitzungssaal und damit meinen Platz im Statdparlament finden musste.

1995 gründeten wir dann die GRÜNEN Mödling als eigenständige Partei, die wir nach wie vor sind; anders als viele Gruppen, die sich der Einfachheit halber als Teilorganisationen der Landespartei konstituiert haben.

Wir haben uns damals natürlich auch schon mit dem Verkehr beschäftigt, uns aber z.B. konkret auch für die Mülltrennung eingesetzt (das war damals noch nicht „gegessen“!). Es gab nicht viel, mit dem wir uns tatsächlich durchgesetzt haben, obwohl der damalige Bürgermeister uns eigentlich immer fair behandelt – aber halt natürlich nicht ernst genommen hat.

Einen bis heute sichtbar bleibenden Effekt hatte unser Antrag vom Oktober 1996 auf Errichtung von Stiegenabgängen von der Bahnbrücke zu den Bahnsteigen. Die wurden dann relativ bald gebaut – und sind heute nicht mehr wegzudenken.

Aber auch als GRÜNE Gruppe ist´s von 1995 immer stufenweise aufwärts gegangen. 2000 hatten wir den ersten (Umwelt-)Stadtrat – Alfred Trötzmüller. Und 2010 waren wir dann so stark, dass wir mit der ÖVP eine Koalition gebildet haben.

Dazwischen lagen viele Vorhaben, manche erfolgreich, aber auch manch leere Kilometer. Viele Kolleg*innen, die mit uns ein Stück des Weges gegangen sind. Aber nicht nur Wahlerfolge haben wir gesammelt, sondern vor allem auch Erfahrung. Und wenn wir Verantwortung übernommen haben, gab es dort bis heute nie (!) irgendeinen Skandal, irgendeine auch nur Vermutung, dass unsauber vorgegangen wurde, keinen Rechnungshofbericht über eines der GRÜNEN Projekte in der Stadt. Und – was für ÖVP und SPÖ undenkbar ist: auch in den 10 Jahren, in denen wir in der Stadt „am Ruder“ waren, wurde kein einziges Parteimitglied auf irgend einen Posten der Stadt gehievt. (Heute sind 4 der 6 Abteilungsleiter Funktionsträger- oder zumindest Kandidat*innen der ÖVP, aber auch zwei Gemeinderäte der SPÖ sind Mitarbeiter der Stadt.)

Rückblickend bin ich schon ein bissl stolz auf die Arbeit in diesen Jahren: Ich glaub´ wir haben viel in der Stadt gestaltet, zum Besseren entwickelt, wir haben zunehmend Vertrauen der Menschen gewonnen und wir haben – gerade in den letzten Jahren – mit Ideen und Umsetzungen im Kreis der Städte in Österreich – aufgezeigt und Mödling in manchen Belangen einen guten Ruf verschafft. Das gilt sowohl im Bereich der Stadtplanung, als auch bei Fragen der Mobilität, Energie, Umwelttechnik. Mödling begann, für fortschrittliche, interessante Lösungen bekannt zu werden.

Aber Mödling war auch die erste Stadt in Österreich, in der für Opfer des Nationalsozialismus „Stolpersteine“ verlegt wurden. Auch darauf bin ich stolz.

Ich werd´ nächstes Jahr 70. Damit wäre ich in China reif für die Jugendorganisation der KP :-), aber das ist in Wirklichkeit schon ein Alter, in dem man ernsthaft darüber nachdenken sollte, Jüngeren nicht den Platz zu verstellen.

Es gibt bei den GRÜNEN Mödling eine große Zahl von g´scheiten, professionellen und ambitionierten Kolleg*innen, die mich optimal vertreten werden.

Ich selbst bleib´ noch Sprecher der Mödlinger Partei und wurde überdies erst vor kurzem zum Sprecher der Bezirks-GRÜNEN gewählt. Und darüber hinaus bemüh´ ich mich, den Vorstand des Weltladens und der NÖ Radlobby zu unterstützen. Und wahrscheinlich wird mir noch etwas einfallen…

Interview in der GRÜNEN Stadt

Bei der Verlegung des ersten Solpersteins 2006

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Wichtige Petition zum Waldschutz

1.August 2020 in GRÜN, konkret



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Neuer Gemeinderat gewählt

29.Februar 2020 in GRÜN, persönlich

Meine Rede zur Wahl des Bürgermeisters am 29.2.2020

Werte Gäste, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Bürgermeister, ich gratuliere namens der GRÜNEN zur erneuten, der 5.  Wahl zum Oberhaupt der Stadt.

Wir GRÜNE wurden nun schon zum 2. Mal vor dem Hintergrund unserer Arbeit in der Stadtregierung von den Wähler*innen der Stadt mit einem deutlichen Plus an Vertrauen versehen. Das freut uns sehr und ist eine Bestätigung für die Art, wie wir unsere Aufgaben wahr genommen und auch, wie wir mit den Bürger*innen kommuniziert haben.

Unser Koalitionspartner während der vergangenen 10 Jahre, die ÖVP hat 3,3% verloren – aus welchem Grund immer, ist aber immer noch stark genug, sich einen Partner auszusuchen. Auf Grund der Entwicklungen der vergangenen beiden Wahlen war es nicht unerwartet, dass sich die ÖVP den leichteren Partner – die SPÖ – sucht, zumal auch die Sozialdemokraten weiter (1,9%) verloren hat.

Zusammen bringt diese “früher groß genannte Koalition” also ein Minus von 5,2% in die Zusammenarbeit ein. Ein Nimbus, der der Koalition wohl 5 Jahre anhaften wird.

Das alles ist legitim und entspricht den Spielregeln der repräsentativen Demokratie. Es ist kein Grund, sich zu beklagen – und der Wähler*innenwille betreffend die Zusammensetzung der Stadtregierung ist eine relativ unbestimmte Sache; den kann man bei Gesprächen auf den Straßen abfragen, aber der wurde bei der Wahl am 26.1. nicht abgefragt.

Interessant ist jedoch die Begründung für das Auswechseln des Koalitionspartners durch die ÖVP, nachdem während der vergangenen 10 Jahre kein Ärger aus der Koalition nach außen drang: dass ich vor dem Wahltag nach einer Koalition außerhalb bzw. in Umgehung der ÖVP gearbeitet hätte. Ich sage hier nochmals und das letzte Mal: es hat vor der Wahl kein einziges Gespräch von mir mit den Verantwortlichen von NEOS oder SPÖ gegeben / kein einziges Wort. <Frage an Silvia Drechler (SPÖ) und an Andreas Stock (NEOS), ob es solche Gespräche gab: das wurde von beiden verneint>. Das sollte damit vom Tisch sein und wer anderes behauptet, der redet bewußt die Unwahrheit.

Aber dass dieser Vorwurf ausgerechnet von der ÖVP kommt, ist bemerkenswert, denn solche taktischen Spielchen sind ja vor allem Repertoire der ÖVP und das lernt man in der Parteiakademie wahrscheinlich beim Einführungsseminar vor der ersten Kaffepause: das Erringen von Macht um jeden Preis und besonders auch gegen Bürgermeister*innen, so weit sie keine Absolute haben (Kaltenleutgeben + Vösendorf 2020, Wr. Neudorf + Wr. Neustadt 2015, nicht zu vergessen Schüssel 1999). Aber vielleicht kann sich die ÖVP deshalb einfach nicht vorstellen, wie man nicht so denken kann. Nein, wir denken nicht so: bei uns geht´s nicht um Macht an sich, sondern um Spielraum zur Gestaltung (der Bürgermeister nennt das “Detailverliebtheit”). 

Wir haben in keinster Weise taktiert, im Gegenteil: unsere Ansage gegenüber der ÖVP war seit dem Sommer des Vorjahres, dass wir gern weiter zusammen arbeiten und dass wir uns – wie 2015 – nach der Wahl zusammen setzen und eine sachliche Grundlage finden wollen.
Allerdings: Blanko-Vereinbarungen gibt es mit uns nicht. Nicht, wie 2005 mit der SPÖ, wo am Wahlabend zum Gaudium der Medien auf einem leeren Blatt die Koalition unterschrieben wurde. (Wie die ausgegangen ist, wissen wir aber eh: mit einem finanziellen und einem Desaster in der Zusammenarbeit.)
Natürlich muss man den Inhalt einer Vereinbarung aushandeln und – natürlich – wären die Wünsche der GRÜNEN nach der Wahl größer gewesen. 

Aber um den Verlust bei der Wahl selbst zu kaschieren, wurden zwei Entscheidungen getroffen und werden uns heute zur Abstimmung vorgelegt. Ich finde sie abenteuerlich: 

Zum einen wird der Stadtrat aufgestockt. Bisher gab es 12 Stadträte, nun erstmals in Mödling 14! Eh klar, warum: den 14. Stadtrat erhält die ÖVP, die damit im Stadtrat ihre 6 Positionen behält.

Das war übrigens auch der Grund, weshalb die ÖVP 2015 die Aufstockung auf damals 12 betrieben hat: das war nämlich auch nach der damaligen Wahlniederlage wieder der 6. Stadtrat der ÖVP. Im Stadtrat hat´s also nie einen Verlust der ÖVP gegeben.
Das nächste Mal wird das nicht mehr gehen: mehr als 14 sind nicht mehr möglich – so lange nicht das Gesetz geändert wird.

Zum anderen gibt es nun wieder 3 Vizebürgermeister. Da die ÖVP unbedingt einen Vize möchte, kann es nur der 3. sein. (Das war auch so nach der Wahl 2010.) Das ist der ÖVP wichtig, weil – Ihr kennt das – bei offiziellen Anlässen, insbesondere mit einer großen Zahl von Anwesenden der ÖVP-Vize als einziger Vize genannt wird, wie zuletzt auch beim Neujahrsempfang und beim Faschingsumzug.
Das schaut dann so aus, als wenn die ganze Stadt von der ÖVP allein regiert würde.

Diese kleine Kosmetik kostet natürlich Geld: zusätzlich jährlich rd. €40.000,- ergibt über 5 Jahre €200.000,- im Vergleich zur bisherigen Besetzung. Von diesen zusätzlichen Ausgaben hat niemand etwas – außer die ÖVP. (Anmerkung sei erlaubt: wir hatten auf unserer Agenda für Verhandlungen mit der ÖVP heuer den Wegfall schon des 2. – unnötigen – Vizes).

Aber trotz dieser Schönheitsfehler: ich wünsche der neuen “früher groß genannten Koalition” eine gute Hand für die Lösung der anstehenden Aufgaben. 

Und deren sind viele. Im Bereich der ÖVP “liegen” mehrere unerledigte Aufgaben:

  1. endlich eine Lösung für das Stadtbad, diesen Klotz am Bein der Stadtfinanzen mit jährlich €1,3 bis €1,4 Mio Zuschussbedarf für den operativen Betrieb – ohne wesentliche Ersatzinvestition.
    Da ist mehr als 5 Jahre nichts weiter gegangen, außer jetzt den Leiter seines Amts zu entheben: das war aber ohnehin klar, weil mit seinem Ausscheiden aus dem Gemeinderat natürlich auch seine Jobgrundlage weggefallen ist.
  2. die offene Baustelle des Gemeindeamts. Auch hier herrschte 5 Jahre Totenstille. Mittlerweile ist das Gemeindeamt der Bezirkshauptstadt das unpraktischste, bürgerinnenunfreundlichste, am wenigsten barrierefreie im Bezirk. Das Gebäude des alten Finanzamts, das wir vor mehr als 7 Jahren gekauft hatten, mit dem Ziel, eine Erweiterung des Gemeindeamts darstellen zu können, vergammelt statt dessen in der Rolle einer Rumpelkammer für die Gemeinde-Administration.
  3. die Eislaufhalle als Dauerthema in der Kategorie “ewige Gedankenspiele”. Jetzt scheint es doch wieder eine Lösung am Gelände der Schulsportanlage (Traglufthalle) zu werden, aber auch das war schon vor Jahren einmal aktuell.
    Wir GRÜNE sind dafür, den Menschen und besonders der Jugend in Mödling eine technisch ausgereifte, dem Wetter angepasste, aber gleichzeitig energieoptimierte Möglichkeit zum Eislaufen anzubieten.
    Wie wir die kolportierten 3 Mio aufbringen sollen, wie, von wem und zu welchen Kosten der Betrieb gewährleistet werden kann, steht für uns in den Sternen. Wie für´s Gemeindeamt wurde auch für eine Eislaufhalle keine nennenswerte Rücklage gebildet.
  4. die Verkehrslösung am Bahnhofsplatz steht dringend an, auch nachdem immer klarer wird, dass die Südbahn 4-gleisig ausgebaut wird und der Bahnübergang im Zug der Schillerstraße jedenfalls nicht mehr niveaugleich bestehen bleiben kann. Eine Unterführung muss eine neue Einbindung in Richtung Bahnhofsplatz bekommen – ein Jahrhundertprojekt, wenn man es nicht verschläft. Da wird Kreativität, Weitblick, Denken in Zuammenhängen und Professionalität gefragt sein. 

Ich wünsche der neuen “früher groß genannten Koalition” auch für die Lösung dieser Aufgaben ein gutes Gelingen. Und für gute Vorschläge werden wir auch in unserer neuen Rolle zu haben sein: als Unterstützung bei den Beschlüssen und in der Vertretung nach außen.

Ich hoffe aber, dass wir nicht wieder nach Ende der 5 Jahre zusammen räumen müssen, wie 2010.

Damals stand nicht nur die Stadt finanziell mit dem Rücken zur Wand, sondern mussten wir im Zug der Übernahme von Funktionen feststellen, dass der Geschäftsführer der Mödling Wohnen Gmbh, der nach guter alter Tradition der “früher groß genannten Koalition” der Klubsprecher der SPÖ war, sich erstens selbst mit mehreren Zehntausend EUR aus der Kasse der GmbH bedient hat (die er dann sofort zurück gezahlt hat), sondern auch eigenmächtig einen Vertrag zwischen seinem Arbeitgeber, der HYPO NÖ und der Mödling Wohnen GmbH abgeschlossen hat, den berühmten SWAP, der die Stadt letztlich gut €2 Mio ohne irgend einen “Benefit” für die Stadt gekostet hat. 

Wenn jetzt jemand in der ÖVP glaubt, ob dieses Beitrags eines hohen SPÖ-Funktionsträgers feixen zu können, den erinnere ich daran, dass alle diese Umstände erst aufgefallen sind, als wir uns die Bücher angesehen haben, weil mehr als 2 Jahre keine Generalversammlung stattgefunden hatte. Die war mit Bürgermeister, Vize + Finanzstadtrat, also Hintner, Holzmann und Rubel besetzt und hätte die Pflicht gehabt, zumindest jährlich zu tagen und den Geschäftsführer zu kontrollieren.

Eine Forderung der GRÜNEN in den damaligen Koalitionsverhandlungen war die Einrichtung von Aufsichtsräten bei allen GmbHs, was seither für eine gewisse Ruhe in den Gesellschaften gesorgt hat.

Also werden solche Entwicklungen wie vor 2010 bei Mödling Wohnen hoffentlich der Geschichte angehören.

Die neue “früher groß genannte Koalition” wird heute angelobt und uns wurde die Rolle der Opposition zugewiesen, wie auch den erfreulicherweise diesen Gemeinderat bereichernden NEOS. 

Wir werden mit all unserer Erfahrung und unserem Wissen, aber auch dem Engagement eines nach der Wahl vom 26.1. gestärkten Teams die uns zugewiesenen Ressorts professionell verwalten und die Rolle der Opposition gewissenhaft, kompetent und konsequent ausführen. Wir sind dabei unseren Grundsätzen und den Wähler*innen verpflichtet und sonst niemandem: keineR von uns hat einen Job bei der Gemeinde (was ich ohnehin immer schon für bedenklich halte, Arbeitgeber- und Arbeitnehmerfunktionen in einem zu bekleiden), keineR von uns hat irgendwelche wirtschaftlichen (Auftrags-)Verhältnisse mit der Gemeinde, wir haben keinen Bauträger in der Hinterhand, der uns hindern würde, die Regierung konsequent zu kontrollieren. Wir sind – wie gesagt – ausschließlich unseren Wähler*innen verpflichtet und wir werden das genau so halten.

Der “früher groß genannten Koalition” wünsche ich, dass wir keinen Anlass zur Kritik bekommen.

Insgesamt hoffe ich aber, dass auch die kommenden Jahre zum Wohl der Stadt und ihrer Bürger*innen verlaufen werden und wünsche den Verantwortlichen im Namen der GRÜNEN viel Glück und gutes Gelingen zum Wohle unserer Stadt Mödling.

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DANKE!

27.Januar 2020 in GRÜN, herausfordernd

c Gerlinde Gorla

Gestern haben wir uns über ein großartiges Ergebnis freuen dürfen:

26,54% sind das beste Ergebnis, das wir je hatten, 2,7% und fast 300 Stimmen mehr als 2015. (Details auf der WEB-Site der Stadt )

Es ist das 3.beste Ergebnis von GRÜNEN Gruppen in Niederösterreich (nach Marchegg und Grafenegg).

Wir haben ein Mandat im Gemeinderat dazu gewonnen und zusätzlich einen Sitz im Stadtrat (wenn die Anzahl der Stadträte mit 12 gleich bleibt).

Ich sehe das Ergebnis als Bestätigung unserer Arbeit und unserer Art Politik zu machen, als Indiz für die Authentizität und Glaubwürdigkeit der Gruppe und aller einzelnen GRÜNEN, aber auch als Resultat unseres Auftretens gerade auch in den Wochen vor der Wahl.

Und ich sehe das Ergebnis als Auftrag, das, wofür wir nicht nur zu Wahlzeiten stehen, nun noch stärker umzusetzen: alles, was mit dem Klimaschutz und der Anpassung an die Folgen zusammen hängt, Projekte zur Verbesserung im Bereich der Mobilität und Ideen zum Wohnen für (junge) Menschen, die nicht über unerschöpfliche finanzielle Ressourcen verfügen.

Die nächsten Wochen werden die entscheidenen Gespräche zur Zusammensetzung der neuen Stadtregierung bringen: wir sind stärker, aber das bedeutet noch nicht automatisch, dass wir auch eine entsprechende Rolle für die Stadt spielen können / dürfen. Wir werden mit allen reden und konstruktiv und konzentriert am Zustandekommen eines Teams in der Führung der Stadt arbeiten. Aber wir sind nicht die einzigen, die über die Zukunft Mödlings mitreden…

Ich kann Euch aber versprechen, dass wir alles unternehmen, um die Ziele, für die Ihr uns gewählt habt, umzusetzen bzw. umsetzen zu helfen.

Und wir werden offen über Verhandlungen berichten und Euch am Laufenden halten.

Ich danke allen, die an dem großen Erfolg Teil gehabt haben: in erster Linie den Wählerinnen und Wählern. Und allen, die schon bisher bei den GRÜNEN mitgearbeitet und uns in den vergangenen Wochen bei der Wahlwerbung unterstützt haben. VIELEN DANK! IHR ALLE SEID EINE SENSATION!

Es war eine durch und durch ökologische Wahlwerbung: alle Infostände wurden mit dem Rad transportiert. c Gerlinde Gorla
Es gab Gelegenheit, mit sehr vielen Menschen zu diskutieren. c Gerlinde Gorla
Da oder dort war auch Raum für Ansprachen (wenige). c Gerlinde Gorla
So haben uns viele während der vergangenen Wochen wahr genommen.


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Radbericht 2019

25.Januar 2020 in erfreulich, GRÜN

Im vergangenen Jahr ist viel für das Radfahren in unserer Stadt gelungen.

In Summe waren es gut 3,5km an neuen Radfahranlagen. Darüber bin ich froh – und ein bißl stolz.

Eine Dokumentation mit vielen Fotos steht auf der WEB-Site der Stadt.

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Wahl ist...

13.Januar 2020 in GRÜN, herausfordernd, interessant

Am 26. Jänner wählen die Bürgerinnen und Bürger unter anderen Orten in Niederösterreich auch in Mödling einen neuen Gemeinderat.

Das bedeutet: auf die Straße und ins (IT-)Netz gehen, argumentieren, reden, schreiben, diskutieren – präsent sein.

Es ist nicht zuletzt eine CO2-freie Wahlwerbung: wir sind immer zu Fuß oder mit unseren Lastenfahrrädern unterwegs.

Wir GRÜNE sind in einer noch nie da gewesenen Zahl von Kandidat*innen, Helfer*innen und Freund*innen unterwegs, um Menschen zu überzeugen und für unsere Ziele zu gewinnen. Das ist schön und macht mich optimistisch und zeigt, welch große Resonanz GRÜNE Politik mittlerweile auch in unserer Stadt hat.

Unsere Ziele sind breit gestreut, weil wir schon lange in der Stadt politisch arbeiten und uns schon mit den meisten Aufgaben der Stadt intensiv beschäftigt haben: im Programm-Folder haben wir 107 Ideen für Mödlings Zukunft aufgelistet.

Unsere Kernanliegen sind allerdings drei: Klimaschutz, Mobilität und Wohnen für junge Menschen.

Beim Klimaschutz geht es um lokale Maßnahmen im Rahmen der Umsetzung der globalen Aufgaben: Reduktion / Rückgängigmachen der Versiegelung, Begrünung, nicht nur durch Bäume, sondern auch auf Fassaden und Dächern, Energieeffizienz und Nutzung nachhaltig gewonnener Energie.

Bei der Mobilität stehen Alternativen zum Auto auf der Tagesordnung: es muss für jede und jeden in unserer Stadt möglich sein, sich auch ohne Auto bequem, kostengünstig und bedarfsgerecht zu bewegen. Neben der Verbesserung für Gehen und Radfahren gilt dabei das Hauptaugenmerk der Verbesserungen im Öffentlichen Verkehr: dichtere Busfrequenzen und Verdichtung des Angebots auch in Tagesrandzeiten und am Wochenende.

Wohnen wurde in den vergangenen Jahren in Mödling deutlich teurer und ist für junge Menschen fast nicht mehr leistbar. Obwohl die Stadt nur wenig selbst bauen kann, haben wir in den vergangenen Jahren bewiesen, dass es Möglichkeiten gibt, Bauträger zur Errichtung von geförderten Wohnungen zu bewegen, wenn man alle Optionen der Raumordnung ausnutzt. In dieser Richtung müssen wir weiter vorgehen. Mödling muss wieder (mehr) Platz für junge Menschen schaffen.

Alle diese unsere Ideen bringen wir in Tagen wie diesen „unter die Leute“.

Es ist eine spannende Zeit. Aber gemeinsam macht es auch Spaß – trotz der Kälte…

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Wir sind Regierung!

5.Januar 2020 in erfreulich, GRÜN, herausfordernd, interessant, persönlich

Das Ergebnis

Es war ein wirklich spannender Tag in Salzburg – und ein im besten Sinn politischer.

Der Bundeskongress der GRÜNEN hatte über das in den Wochen davor mit der ÖVP ausgehandelte Regierungsübereinkommen zu befinden.

Und die Art und Weise, wie wir an dem Tag debattiert haben, war wirklich echt GRÜN.

Am Vormittag standen die Verhandler*innen allen Teilnehmer*innen am BuKo für Fragen zum Übereinkommen zur Verfügung: das war nicht nur konsensual, sondern manchmal durchaus auch kontroversiell. Aber an allen Tischen wurde in Ruhe und sachlich diskutiert.

Am Nachmittag dann der eigentliche Bundekongress mit der Rede von Werner Kogler und den anderen Verhandler*innen.

Danach die Debatte mit mehr als 50 Beiträgen. Auch die nicht nur positiv.

Und letztlich die Abstimmung mit einem doch sehr deutlichen Votum.
Das ganze Procedere gibt´s so nur bei den GRÜNEN: breite und offene Diskussionen als Grundlage für eine freie Entscheidung der Delegiert*innen.

Und jetzt sind wir erstmals Teil einer Bundesregierung.

Für einen, der seit fast 10 Jahren – ebenfalls gemeinsam mit der ÖVP – eine kleine Stadt regiert, hat der gestrige Tag etwas ganz Besonderes: nicht, dass das in irgendeiner Art vergleichbar wäre. Die Herausforderungen zur Führung von Ministerien werden riesig sein – und auch die Erwartungen und die öffentliche Präsenz und damit die Kontrolle werden sehr anspruchsvoll sein.

Aber ähnlich ist, dass man sich auf eine Zusammenarbeit mit einer anderen Partei einlassen, dass man Kompromisse und eine gemeinsame Sprache finden muss. Das ist für mich der innerste Kern der Demokratie (mit einer absoluten Mehrheit regieren kann man vergleichsweise leicht). Und das ist die unumgängliche Voraussetzung, Anliegen umsetzen zu können und zu gestalten. Das ist nicht einfach: das gestern beschlossene Regierungsübereinkommen ist – weiß Gott – gespickt mit Punkten, die wir eigentlich nicht wollen. Noch ungleich viel mehr, als auf lokaler Ebene.

Aber das ist die Kunst, trotzdem einen gemeinsamen Weg zu finden.

Hier in Mödling machen wir das seit 10 Jahren – mit nicht so schlechtem Erfolg, denk ich.

Ich wünsche Werner Kogler, Leonore Gewessler, Alma Zadic, Rudi Anschober und Ulrike Lunacek viel Kraft, gute Nerven und alles Gute für die große Aufgabe, in Österreich die Weichen in Richtung Klimaschutz zu stellen. Für uns bedeutet Klimaschutz nicht Verzicht, sondern die Umstellung des Lebens und der Wirtschaft in eine umweltverträgliche Richtung und das nützt und verbessert das Leben von allen.

Zum Ende war noch – kurze – Zeit für ein Selfie mit dem ersten GRÜNEN Vizekanzler (und den Mödlinger GRÜNEN, die an diesem denkwürdigen Tag in Salzburg dabei waren).



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Neujahr - am Eichkogel

1.Januar 2020 in GRÜN, interessant, konkret

Wie schon seit vielen Jahren haben wir GRÜNE in Mödling heute zum Sammeln von Silvestermüll aufgerufen: gekommen sind so viele wie noch nie.

Es ist wieder eine ganze Menge Mist zusammen gekommen. Wobei überraschenderweise deutlich weniger Müll aus der Silvesternacht dabei war. Kann es sein, dass Menschen gescheiter werden?

Dafür haben wir große Mengen von Unrat gefunden, der in den Büschen „versteckt“ war, Getränkeflaschen und -dosen, Folien, sonstige Plastikteile. Was „man“ halt so wegwirft im Laufe eines Jahres 🙁

Der Eindruck hat nicht getäuscht: es wurde tatsächlich wesentlich weniger „geschossen“ in der Silvesternacht 🙂

Zum Abschluss blieb noch ein bißchen Zeit für Glücksbringer…

Ein gutes Neues Jahr!

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