Verschwörung?

2.Oktober 2020 in herausfordernd, konkret

Schön langsam beginnt man sich Sorgen zu machen. Nicht nur wegen des Corona-Virus selbst. Aber da sorgt man sich ja schon seit Monaten. (Die Pandemie läuft erst seit gut 6 Monaten! Ich hab das Gefühl, das geht schon länger).

Meine Sorge ist eine politische: nicht nur Kritik und Skepsis wachsen, sondern auch ganz krude Sichten auf die Welt. Oft scheint da etwas an der Oberfläche der öffentlichen Wahrnehmung aufzutauchen, das es wahrscheinlich auch bisher schon gab, das aber jetzt einen willigen Anknüpfungspunkt fand. Diese zum Teil skurrilen Einstellungen und Meinungen lassen dann auch meist relativ schnell deutliche Nähe zu Versatzstücken (rechts-)extremer Denkmuster erkennen.

Mehr oder minder verschleiert taucht da wieder die (jüdische) Weltverschwörung auf: ob als George Soros oder Bill Gates personifiziert oder einfach als „das Finanzkapital“.

Natürlich gibt es Sorgen und sie sind mehr als nur berechtigt. Sorgen um die eigene und die Gesundheit von Familienmitgliedern und Freunden. Sorgen um die wirtschaftlichen Auswirkungen, um die Arbeitsplätze – oft auch um den eigenen.

Natürlich gibt es neben den Sorgen Verwirrung und Unsicherheit. Es gibt zig Meinungen zu Ursache, Verbreitung, Schwere der Krankheit und Strategien im Kampf gegen die Pandemie. Im Zeitalter der „sozialen“ Medien verschafft sich zudem jedeR ungehindert und fast unbeschränkt Gehör. Aber auch die ExpertInnen selbst lassen selbst für Laien eine Bandbreite an Einschätzungen deutlich erkennen.

Und da ist dann noch die Politik, die sich in medizinische Fragen einbringt und oft genug Entscheidungen auch aus dem Blickwinkel der Parteitaktik trifft und kommuniziert (unser BK ist unrühmlich mit dabei). Und letztlich zeigen sich unterschiedliche Sichten in den  Debatten zwischen Parteien und Verbänden. Letztlich gibt es sogar PolitikerInnen, die die Pandemie überhaupt in Frage stellen.

Ein Appell an „faktenorientiertes Herangehen“ ist leicht dahingesagt. Denn auch schon die Zahlen selbst lassen unterschiedliche Interpretationen zu.

Wahrscheinlich gab es noch nie in der Geschichte der Menschheit eine weltweit und unmittelbar wahrgenommene Herausforderung, wie die Corona-Pandemie. (Der Klimawandel muss vielfach erst in dieser Dichte als Problem bei den Menschen ankommen. Man sieht die Auswirkungen des Klimawandels – besonders, wenn man nicht genau hinsieht – nicht so unmittelbar, wie diese Krankheit).

Ich glaube, es bleibt gar nichts anderes übrig, als zu versuchen, das eigene Denken und die persönliche Verantwortung wieder in den Vordergrund zu stellen und zu versuchen, sich an die „basics“ zu halten.

COVID-19 ist eine – offenbar neue – Krankheit, die sich global rasend schnell ausgebreitet hat; die offenbar ziemlich ansteckend ist; die unterschiedliche Auswirkungen bei Menschen hat; die im Vergleich mit anderen Angriffen auf die Gesundheit insgesamt nicht wahnsinnig viele, aber doch beträchtliche und regional stark unterschiedliche Zahlen von Opfern fordert.

WissenschaftlerInnen weltweit untersuchen COVID-19, aber sie lernen erst. Man kennt mittlerweile viele Details, aber bei weitem noch nicht genug.

Ich finde das insgesamt nicht unlogisch: es gibt Dinge zwischen Himmel und Erde, die wir nicht kennen. Das ist in Zeiten vermeintlicher technischer Allmacht etwas Neues – aber, wenn man nachdenkt, nicht wirklich überraschend.

Auch nicht überraschend sollte sein, dass nicht alle Menschen gleich sind, nicht gleich vulnerabel (ein Wort, das wir jetzt gelernt haben), nicht gleich widerstandsfähig.

Offenbar gibt es auch regionale Unterschiede: OK, in Österreich ist die Sterblichkeit nicht riesig und mag mit einer Grippewelle vergleichbar. Man weiß aber nicht, woran das „Glück Östrreichs“ liegt (an der Regierung sicher nicht). Weshalb es Unterschiede zu Südamerika gibt, mag bei oberflächlicher Betrachtung der Gesundheitssystems plausibel sein. Aber weshalb es auch dort große Unterschiede gibt…? Und weshalb ausgerechnet in Afrika die Pandemie nicht so stark wirksam wird…? Für die ersten Peaks in Italien gibt es schlüssig scheinende Vermutungen. Aber kann man diese Erkenntnisse umlegen…?

Wir erwarten für jedes Problem genau eine Lösung, und zwar sofort. Aber, leider: die gibt´s nicht (immer).

Dass alle Mediziner- und VirologInnen der Welt nicht sofort eine stimmige Antwort auf eine neue Krankheit parat haben, ist zwar nicht beruhigend, aber fast schon menschlich…

Also wird weltweit mit mehr oder weniger gutem Willen versucht, Strategien zu finden, diese Herausforderung zu meistern.

Was mir persönlich ganz wichtig ist: gerade, wenn man keine gesicherten Kenntnisse über (hier:) eine Krankheit hat, ist es verantwortungsvoll, möglichst vorsichtig zu agieren. Und genau das befolgen die meisten halbwegs verantwortungsvollen Regierungen. Oder sie versuchen es wenigstens.

Es ist schon interessant, dass alle die Diktatoren, Autokraten und auch merkwürdige politische Gestalten Corona heruntergespielt haben (und es zT immer noch tun). Besonders rechte Politiker gefallen sich, Corona klein zu reden.

Nein! Ich finde es schon in Ordnung, Vorsicht walten zu lassen. Jetzt können wir darüber reden, inwieweit man als verantwortlicher Politiker Angst machen soll: da gibt es sicher Spielraum. Aber eine gesundheitliche Bedrohung ernst zu nehmen, sollte für demokratische politische Verantwortungsträger selbstverständlich sein.

Es geht da ja oft um die Abwägung der gesundheitlichen gegen wirtschaftliche Risiken. Insbesonders rechte PolitikerInnen halten das ökonomische Primat hoch (Beispiele? Bolsonaro, Johnson, Salvini, Babiš und – natürlich – D.T.). Ich glaube, dass es kein Zufall ist, wenn gerade die im Corona-Ranking am meisten betroffenen Länder von „populistischen“ Parteien und/oder Politikern regiert werden. OK: Ausnahmen bestätigen die Regel (Spanien, Frankreich). Vielleicht ist meine Sicht eh schon zu spekulativ, aber ich sehe keineN linkeN oder demokratisch bürgerlicheN PolitikerIn auf der Erde, der Corona als „kleine Grippe“ bezeichnet hätte.

Bei den Maßnahmen wird gehudelt – und gepfuscht. In Österreich sehen wir das deutlich, aber vielleicht ist es anderswo auch nicht besser (wir erwarten sowas halt von der heimischen Verwaltung😊); und zwar sowohl auf der „technischen“ als auch auf der legistischen Ebene. Da hätte man sich das eine oder andere ersparen können.

Aber – um ehrlich zu sein: es gab keine Probeläufe für eine Entwicklung wie die aktuelle. Und an allen wichtigen Stellen sitzen Menschen. Jetzt hoffen wir einmal, dass alle das beste wollen. Aber auch dann passieren wohl zwangsläufig Fehler oder Mängel. (Dass immer noch Menschen tagelang auf einen Test warten müssen und dass auch das Contact Tracing nur eingeschränkt funktioniert, ist aber schon zum Schämen!).

Der Lockdown im Frühjahr war im Lichte der Entwicklung wohl richtig. Und noch einmal: hier wurde das Primat der Wirtschaft, normalerweise das Goldene Kalb der Politik, über Bord geworfen zu Gunsten des Schutzes der Bevölkerung vor einer unbekannten gesundheitlichen Bedrohung. Ich glaube, jedeR kann froh sein, in dieser Zeit nicht verantwortlich gewesen zu sein.

Ob das auch mit weniger invasiven Mitteln möglich gewesen wäre? Das wird vielleicht im Nachhinein klar werden, hilft aber jetzt nicht.

Die Beschränkungen, die uns jetzt auferlegt werden: Masken, Abstand, keine Rudelveranstaltungen, Registrierung in der Gastro. Ist das wirklich eine Bedrohung unserer Freiheit? (Angeblich gibt es auch immer noch Gegner der Sicherheitsgurten, die diese als unberechtigte persönliche Einschränkung und Willkür der Behörden sehen).

Also ich fühle mich in meiner persönlichen Freiheit nicht beeinträchtigt, wenn ich im Restaurant meinen Namen in ein Formular schreiben soll. Um es deutlich zu sagen: es ist ein Akt der gesellschaftlichen Solidarität, eine Maske zu tragen – und Leute nicht anzuhusten. Was soll daran schlimm sein???

Hinter all diesen Maßnahmen finstere Mächte zu vermuten, dazu gehört ein hohes Ausmaß an Paranoia! Bewusste Lügen? Absichtliches Verschweigen? Das alles akkordiert auf der ganzen Welt? Wem soll das nutzen? (OK, ich hab´s vergessen: den Juden. Dass Israel jetzt zu den am meisten betroffenen Ländern zählt, hat sicher auch irgend eine Logik…).

Ich habe Angst, dass die Verunsicherung von rechten PolitikerInnen bewusst geschürt wird mit dem Ziel, die Integrität demokratischer Institutionen zu untergraben. Rechte Politik hatte noch nie irgendwelche Rezepte und Strategien, den Menschen aus einer Problemsituation zu helfen: es geht ihnen immer nur um Destabilisierung, um an die Macht zu kommen. Dann werden aber mitnichten die Probleme gelöst, sondern wird die Macht ausgebaut und abgesichert. Die Menschen werden mit skurrilen Verschwörungstheorien abgespeist und der Blick auf irgendwelche Feinde gerichtet. Das sollten gerade wir in Österreich gut kennen.

Das ist es, was mir im Moment die meisten Sorgen macht.

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DANKE!

27.Januar 2020 in GRÜN, herausfordernd

c Gerlinde Gorla

Gestern haben wir uns über ein großartiges Ergebnis freuen dürfen:

26,54% sind das beste Ergebnis, das wir je hatten, 2,7% und fast 300 Stimmen mehr als 2015. (Details auf der WEB-Site der Stadt )

Es ist das 3.beste Ergebnis von GRÜNEN Gruppen in Niederösterreich (nach Marchegg und Grafenegg).

Wir haben ein Mandat im Gemeinderat dazu gewonnen und zusätzlich einen Sitz im Stadtrat (wenn die Anzahl der Stadträte mit 12 gleich bleibt).

Ich sehe das Ergebnis als Bestätigung unserer Arbeit und unserer Art Politik zu machen, als Indiz für die Authentizität und Glaubwürdigkeit der Gruppe und aller einzelnen GRÜNEN, aber auch als Resultat unseres Auftretens gerade auch in den Wochen vor der Wahl.

Und ich sehe das Ergebnis als Auftrag, das, wofür wir nicht nur zu Wahlzeiten stehen, nun noch stärker umzusetzen: alles, was mit dem Klimaschutz und der Anpassung an die Folgen zusammen hängt, Projekte zur Verbesserung im Bereich der Mobilität und Ideen zum Wohnen für (junge) Menschen, die nicht über unerschöpfliche finanzielle Ressourcen verfügen.

Die nächsten Wochen werden die entscheidenen Gespräche zur Zusammensetzung der neuen Stadtregierung bringen: wir sind stärker, aber das bedeutet noch nicht automatisch, dass wir auch eine entsprechende Rolle für die Stadt spielen können / dürfen. Wir werden mit allen reden und konstruktiv und konzentriert am Zustandekommen eines Teams in der Führung der Stadt arbeiten. Aber wir sind nicht die einzigen, die über die Zukunft Mödlings mitreden…

Ich kann Euch aber versprechen, dass wir alles unternehmen, um die Ziele, für die Ihr uns gewählt habt, umzusetzen bzw. umsetzen zu helfen.

Und wir werden offen über Verhandlungen berichten und Euch am Laufenden halten.

Ich danke allen, die an dem großen Erfolg Teil gehabt haben: in erster Linie den Wählerinnen und Wählern. Und allen, die schon bisher bei den GRÜNEN mitgearbeitet und uns in den vergangenen Wochen bei der Wahlwerbung unterstützt haben. VIELEN DANK! IHR ALLE SEID EINE SENSATION!

Es war eine durch und durch ökologische Wahlwerbung: alle Infostände wurden mit dem Rad transportiert. c Gerlinde Gorla
Es gab Gelegenheit, mit sehr vielen Menschen zu diskutieren. c Gerlinde Gorla
Da oder dort war auch Raum für Ansprachen (wenige). c Gerlinde Gorla
So haben uns viele während der vergangenen Wochen wahr genommen.


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Wahl ist...

13.Januar 2020 in GRÜN, herausfordernd, interessant

Am 26. Jänner wählen die Bürgerinnen und Bürger unter anderen Orten in Niederösterreich auch in Mödling einen neuen Gemeinderat.

Das bedeutet: auf die Straße und ins (IT-)Netz gehen, argumentieren, reden, schreiben, diskutieren – präsent sein.

Es ist nicht zuletzt eine CO2-freie Wahlwerbung: wir sind immer zu Fuß oder mit unseren Lastenfahrrädern unterwegs.

Wir GRÜNE sind in einer noch nie da gewesenen Zahl von Kandidat*innen, Helfer*innen und Freund*innen unterwegs, um Menschen zu überzeugen und für unsere Ziele zu gewinnen. Das ist schön und macht mich optimistisch und zeigt, welch große Resonanz GRÜNE Politik mittlerweile auch in unserer Stadt hat.

Unsere Ziele sind breit gestreut, weil wir schon lange in der Stadt politisch arbeiten und uns schon mit den meisten Aufgaben der Stadt intensiv beschäftigt haben: im Programm-Folder haben wir 107 Ideen für Mödlings Zukunft aufgelistet.

Unsere Kernanliegen sind allerdings drei: Klimaschutz, Mobilität und Wohnen für junge Menschen.

Beim Klimaschutz geht es um lokale Maßnahmen im Rahmen der Umsetzung der globalen Aufgaben: Reduktion / Rückgängigmachen der Versiegelung, Begrünung, nicht nur durch Bäume, sondern auch auf Fassaden und Dächern, Energieeffizienz und Nutzung nachhaltig gewonnener Energie.

Bei der Mobilität stehen Alternativen zum Auto auf der Tagesordnung: es muss für jede und jeden in unserer Stadt möglich sein, sich auch ohne Auto bequem, kostengünstig und bedarfsgerecht zu bewegen. Neben der Verbesserung für Gehen und Radfahren gilt dabei das Hauptaugenmerk der Verbesserungen im Öffentlichen Verkehr: dichtere Busfrequenzen und Verdichtung des Angebots auch in Tagesrandzeiten und am Wochenende.

Wohnen wurde in den vergangenen Jahren in Mödling deutlich teurer und ist für junge Menschen fast nicht mehr leistbar. Obwohl die Stadt nur wenig selbst bauen kann, haben wir in den vergangenen Jahren bewiesen, dass es Möglichkeiten gibt, Bauträger zur Errichtung von geförderten Wohnungen zu bewegen, wenn man alle Optionen der Raumordnung ausnutzt. In dieser Richtung müssen wir weiter vorgehen. Mödling muss wieder (mehr) Platz für junge Menschen schaffen.

Alle diese unsere Ideen bringen wir in Tagen wie diesen „unter die Leute“.

Es ist eine spannende Zeit. Aber gemeinsam macht es auch Spaß – trotz der Kälte…

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Wir sind Regierung!

5.Januar 2020 in erfreulich, GRÜN, herausfordernd, interessant, persönlich

Das Ergebnis

Es war ein wirklich spannender Tag in Salzburg – und ein im besten Sinn politischer.

Der Bundeskongress der GRÜNEN hatte über das in den Wochen davor mit der ÖVP ausgehandelte Regierungsübereinkommen zu befinden.

Und die Art und Weise, wie wir an dem Tag debattiert haben, war wirklich echt GRÜN.

Am Vormittag standen die Verhandler*innen allen Teilnehmer*innen am BuKo für Fragen zum Übereinkommen zur Verfügung: das war nicht nur konsensual, sondern manchmal durchaus auch kontroversiell. Aber an allen Tischen wurde in Ruhe und sachlich diskutiert.

Am Nachmittag dann der eigentliche Bundekongress mit der Rede von Werner Kogler und den anderen Verhandler*innen.

Danach die Debatte mit mehr als 50 Beiträgen. Auch die nicht nur positiv.

Und letztlich die Abstimmung mit einem doch sehr deutlichen Votum.
Das ganze Procedere gibt´s so nur bei den GRÜNEN: breite und offene Diskussionen als Grundlage für eine freie Entscheidung der Delegiert*innen.

Und jetzt sind wir erstmals Teil einer Bundesregierung.

Für einen, der seit fast 10 Jahren – ebenfalls gemeinsam mit der ÖVP – eine kleine Stadt regiert, hat der gestrige Tag etwas ganz Besonderes: nicht, dass das in irgendeiner Art vergleichbar wäre. Die Herausforderungen zur Führung von Ministerien werden riesig sein – und auch die Erwartungen und die öffentliche Präsenz und damit die Kontrolle werden sehr anspruchsvoll sein.

Aber ähnlich ist, dass man sich auf eine Zusammenarbeit mit einer anderen Partei einlassen, dass man Kompromisse und eine gemeinsame Sprache finden muss. Das ist für mich der innerste Kern der Demokratie (mit einer absoluten Mehrheit regieren kann man vergleichsweise leicht). Und das ist die unumgängliche Voraussetzung, Anliegen umsetzen zu können und zu gestalten. Das ist nicht einfach: das gestern beschlossene Regierungsübereinkommen ist – weiß Gott – gespickt mit Punkten, die wir eigentlich nicht wollen. Noch ungleich viel mehr, als auf lokaler Ebene.

Aber das ist die Kunst, trotzdem einen gemeinsamen Weg zu finden.

Hier in Mödling machen wir das seit 10 Jahren – mit nicht so schlechtem Erfolg, denk ich.

Ich wünsche Werner Kogler, Leonore Gewessler, Alma Zadic, Rudi Anschober und Ulrike Lunacek viel Kraft, gute Nerven und alles Gute für die große Aufgabe, in Österreich die Weichen in Richtung Klimaschutz zu stellen. Für uns bedeutet Klimaschutz nicht Verzicht, sondern die Umstellung des Lebens und der Wirtschaft in eine umweltverträgliche Richtung und das nützt und verbessert das Leben von allen.

Zum Ende war noch – kurze – Zeit für ein Selfie mit dem ersten GRÜNEN Vizekanzler (und den Mödlinger GRÜNEN, die an diesem denkwürdigen Tag in Salzburg dabei waren).



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Koalitionsverhandlungen

10.November 2019 in GRÜN, herausfordernd, interessant

Die GRÜNEN haben heute, Sonntag, 10.11.2019, beschlossen, in Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP einzutreten.

Als Vizebürgermeister einer Kleinstadt, der seit nun fast 10 Jahren mit der ÖVP koaliert, bin ich froh über diese Entscheidung.

Ja: es ist riskant, in die Zusammenarbeit mit einer Partei zu gehen, die nichts dabei gefunden hat, die vergangenen beiden Jahre mit Rechtsextremen eine Regierung zu bilden.

Ja: es ist riskant, in eine Koalition zu gehen, wenn man 2 Jahre nicht im Parlament vertreten war, viele Abgeordnete und fast alle Mitarbeiter*innen und damit enorm viel Erfahrung, sowie praktisch die gesamte Infrastruktur verloren hat.

Ja: es ist einfacher, Opposition zu machen und bequem gegen eine Regierung Stimmung zu machen.

Ja: die ÖVP ist nicht „einfach“. Selbstgefällig, total machtorientiert, durchaus inhomogen (bis zerstritten) und ohne wirklichen Gestaltungswillen.

Aber die ÖVP wurde bei der Wahl zur stärksten Partei gewählt – wie auch in Mödling.

Und wenn wir das, was uns wichtig ist, umsetzen wollen, müssen wir mit denen zusammengehen, mit denen das möglich ist.

Ja: mit zu regieren ist ein Wagnis.Wir sind in Mödling 2010 das Wagnis eingegangen und ich bin auch nach fast 10 Jahren froh darüber. Ich denke, meine Stadt hat sich in vielerlei Hinsicht zum Positiven geändert. Mobilität ist ein zentrales Thema und sowohl beim ÖV, als auch beim Radfahren ist viel weiter gegangen. Bei der Stadtplanung wird Mödling mittlerweile landesweit geachtet. Seit 10 Jahren gibt es keine schlechte Nachrede wegen zweifelhafter Baugenehmigungen mehr. Die Budgetpolitik ist verantwortungsvoll. Vieles in der Verwaltung ist heute professioneller und weniger beliebig. Insgesamt wurde Mödling auf vielen Gebieten mehr und mehr zu einem Ort, auf den auch die anderen Gemeinden schauen; wir sind „moderner“ geworden und hinken nicht hinter anderen her. In einigen wichtigen Punkten sind wir Vorbild.

Aber natürlich kostet das: in erster Linie Nerven. Oft anstrengende Abstimmprozesse. Loyalität und Verlässlichkeit in den eigenen Reihen.
Und Glaubwürdigkeit. Als Regierungspartner trägt man Entscheidungen mit, die einem selbst – wäre man alleine auf der Welt – so nie und nimmer einfallen würden. Und die durchaus auch weh tun. (Wobei auf kommunaler Ebene sicher viel weniger kritische Themen gegeben sind: Menschenrechte und Migration sind in einer Gemeinde fast nur Indikatoren allgemein politischer Einstellungen – aber auch da gilt es, viel runter zu schlucken…).

Ich wünsche Werner Kogler und seiner Mann-/Frauschaft viel Erfolg bei den Koalitionsverhandlungen und erst recht eine gute Hand, einen Teil der Geschicke des Landes mit zu verantworten.

Und ich bin stolz, dass GRÜNE mit zu den Gestaltern unseres Landes zählen. So wie ich stolz bin, in meiner Stadt gestalten zu dürfen…

Pflanzung eines Baums anlässlich der Angelobung der ersten schwarz-grünen Stadtregierung 
… und Nauauflage 2015 (die Äpfel stammen nicht vom 2010 gesetzten Baum!)

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Baum in Mödling

18.August 2019 in herausfordernd, wichtig !!!

Diese Pappel stand bis vor ein paar Tagen am Gelände des Gymnasiums Keimgasse. Mittlerweile wurde sie für das Bauvorhaben gefällt.

Sie war wohl 70 Jahre alt und fast 30 m hoch. Ich bin kein Baumexperte, aber es war mit freiem Auge kein gelbes Blatt zu sehen – der Baum schien kerngesund.

Das ist von der Pappel übrig geblieben

Diese Fällung ist aus mehreren Gründen ärgerlich: Teresa Voboril als Baustadträtin und ich haben mit der Projektleitung der BIG (Bundesimmobiliengesellschaft) und mit den Architektinnen gesprochen und ersucht, die Pläne noch einmal zu überdenken, sodass dieser markante Baum erhalten bleiben könnte. Immerhin ist es ein Schulbau und da wäre ein Baum in der Dimension sehr wertvoll.

Tatsächlich wurde uns zugesagt, die Situation nochmals zu prüfen und uns das Ergebnis vor (!) dem Setzen von Maßnahmen mitzuteilen.

Leider ist das nicht passiert, sondern die Pappel wurde ohne weitere Information an die Stadt gefällt.

Die Pappel war nicht der einzige Baum, der „entfernt“ wurde. So sieht es jetzt auf dem Gelände des Gymnasiums aus…

Wir woll(t)en davon ausgehen, dass die BIG kein profitmaximierender Immobilienentwickler, sondern auch und ganz wesentlich dem öffentlichen Interesse verpflichtet ist. Leider war das in dem Fall ein Irrglaube.

Wir haben zur Zeit eine noch größere Baustelle der BIG in Mödling: die Bebauung der GZS-Gründe bei der HTL. Und dort klappt die Zusammenarbeit hervorragend. Unter anderem wurde auf Wunsch der Stadt die Garageneinfahrt bei der Reihenhausanlage durch die BIG verlegt, weil dadurch ein paar Bäume gerettet werden konnten. Das war aufwändig für die Architekten und für die BIG sicher teuer. In der Keimgasse geht das offenbar nicht.

Dieses traurige Beispiel wirft aber eine weitere, grundsätzliche Frage auf: ein Grundeigentümer in Mödling kann mit seinen Bäumen zur Zeit machen, was er will. Er muss weder eine Baumfällung anzeigen, noch eine Genehmigung einholen. Wie groß und wichtig für die Umgebung der Baum auch immer sein mag.

In Niederösterreich gibt es – anders als in Wien – kein Baumschutzgesetz. Die BIG hätte mit uns also über die Bäume nicht einmal reden müssen. Im Bauverfahren kamen die Bäume sowieso nicht zur Sprache.

Dabei wird in den öffentlichen Diskussionen zunehmend und breiter bewußt, wie wichtig gerade große und alte Bäume mit ihrer Eigenschaft sind, Schatten und Sauerstoff zu spenden bzw. CO2 zu binden.

In Niederösterreich gibt es keinen gesetzlichen Baumschutz, aber es gibt für Gemeinden die Möglichkeit, im eigenen Wirkungsbereich einen Baumschutz zu verordnen (Verordnungsermächtigung im §15 des NÖ Naturschutzgesetzes). Der damalige GRÜNE Umweltstadtrat Alfred Trötzmüller hat das Anfang der 0er-Jahre versucht und einen Entwurf vorgelegt, der im Gemeinderat leider keine Mehrheit gefunden hat. Ja, natürlich: es wäre ein Eingriff in das Privateigentum der GrundbesitzerInnen. Aber machen wir das nicht in anderen Bereichen auch? Wenn wir zu Recht – neue – Ölheizungen verbieten? Wenn wir über die Bauordnung x Vorschriften zur Ausführung von Bauwerken machen? Wenn wir die Bebaubarkeit eines Grundstücks über den Bebauungsplan auf einen Teil des Grundstücks beschränken?

Ich glaube, dass Bäume immer mehr zu einem unerlässlichen Teil nicht nur städtischer Infrastruktur gehören, sondern das Bild und das Klima eines Ortes nachhaltig prägen. Wenn wir für die großen und im Sinnes des Klimaschutzes so wichtigen Bäume auch auf Privatgrund keine Schutzmöglichkeit finden, werden wir das Stadtklima nicht entsprechend schützen, schon gar nicht verbessern können. Ein Baum ist für seine Umgebung und die Lebensbedingungen wichtig – und nicht nur für seinen Besitzer. Wie auch umgekehrt die Emissionen eines Betriebs nicht nur für den Inhaber relevant sind, sondern auch hier die Auswirkung auf die Umgebung entscheidend ist.

Jetzt werden viele meinen, die Stadt ist bei eigenen Vorhaben auch nicht zimperlich, was die Bäume betrifft. Gerade auch in letzter Zeit wurden im Zuge von Straßenbauprojekten Bäume gefällt.

Tatsächlich ist es natürlich auch bei Projekten im öffentlichen Raum eine Frage der Abwägung. Wenn die Notwendigkeit / Möglichkeit besteht, eine Straße neu zu gestalten, muss bei der Planung auf die öffentlichen (!) Mobilitätserfordernisse geachtet werden – und das bedeutet auch auf die notwendige Verkehrswende hin zum Öffentlichen Verkehr, das Zu-Fuß-Gehen und das Radfahren. Mit dem Neubau einer wichtigen Mobilitätsachse, wie zum Beispiel der Guntramsdorferstraße gestaltet man den Stadtteil für Jahrzehnte. Und man gestaltet auch dessen Grünraum. Tatsächlich werden bei allen Projekten der Stadt letztlich mehr Bäume stehen als vorher. Sie sind vorerst kleiner, aber es werden Sorten gewählt, die besser auf die Umgebung abgestimmt sind als die Bäume, die vor 30, 40 Jahren gesetzt wurden. Und sie werden in 20, 30 Jahren das Bild des Stadtteils und auch dessen Kleinklima bestimmen.

Aber, ja: ich bin sehr dafür, auch den öffentlichen Raum in einen Baumschutz miteinzubeziehen.

Konkret ginge es in einem ersten Schritt vielleicht vorerst nur um die Verpflichtung, das Fällen von Bäumen ab einer gewissen Größe anzuzeigen und dem Antragsteller eine Konsultation durch Baum- und BauexpertInnen vorzuschreiben. (Vielleicht lassen sich Alternativen zum Fällen eines Baums finden.)

Erst in einem weiteren Schritt könnte man die Verpflichtung aufnehmen, für gefällte Bäume Ersatz in entsprechender Dimension zu schaffen.Und natürlich wird man über Sanktionen reden müssen, wenn die Vorgaben nicht eingehalten werden. (€18,- Verwaltungsstrafe werden nicht reichen, Bäume zu schützen.)

Ich bin wirklich und ernsthaft der Meinung, dass wir die Behandlung von Bäumen in der Stadt regeln müssen. Durch eine verpflichtende Baumschutzverordnung wäre jedefalls der Fokus auf den Schutz der Bäume gerichtet – und schon das wäre gut und notwendig.

P.S.: Leider gibt es zur Zeit außerhalb von den Großstädten Wien, Salzburg und Graz nur wenige Beispiele für umgesetzte Baumschutzverordnungen: Kapfenberg, z.B. hat eine solche 2014 beschlossen.

Ich würde mich über Ihre Meinung zu dem Thema freuen!

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Baustellen in Mödling: 14. Juni

14.Juni 2019 in herausfordernd, interessant, konkret

Heutes Aktuelles zu den Baustellen in Mödling – mit Auswirkung auf den Verkehr:

Guntramsdorferstraße

Die Arbeiten am Tunnel unter der Südbahn gehen voran, und zwar schneller als gedacht.

Grund für die Beschleunigung ist eine Änderung in der Vorgehensweise: während lange vorgesehen war, das neue Tragwerk außerhalb zusammenzusetzen und dann in einer (Wahnsinns-)Aktion in den Bahndamm einzuschieben, hat man letztlich auf eine andere Lösung umgesetzt: in einer einmaligen (Wahnsinns-)Aktion wurde ein mehr als 30m langes Tragwerk auf 18m hohe, vorher eingerammte Stützen gesetzt. Das war eine Arbeit von eine Nacht (!) anfangs Juni. Dafür wurde die Südbahn für 5 Stunden umgeleitet. [Ich bin von solchen Arbeiten schon ziemlich fasziniert: exakteste Planung, unfassbare Geräte und konsequente Umsetzung. Man muss es einfach sagen: Spitze!].

Dadurch liegen die Gleise nun nicht mehr am Bahndamm auf und man kann „ungestört“ alles unter dem Tragwerk ab- und neu bauen.

Die beiden Fotos hab ich 2 Tage nach dem Einsetzen des Tragwerks gemacht: es sieht noch so aus, als wenn der Gleiskörper auf dem Bahndamm liegen würde.
Ein paar Tage später sieht man deutlich, wie vorgegangen wird.
Ein paar Tage später …
Und so sah es heute zu Mittag aus: vom alten Tunnel ist nur mehr ein Rest übrig, während der Regionalzug ungestört über die Baustelle fährt.

An sich war ja geplant, bis etwa Ende September / Anfang Oktober an der neuen Durchfahrt zu arbeiten. Vielleicht kann der Fertigstellungstermin vorverlegt werden? Für solche Versprechungen ist´s im Moment aber noch zu früh.

Die Planung sieht – wie gehabt – vor, dass ab Nachmittag des 28. Juni (Freitag) der Bereich der Baustelle für jeglichen Verkehr (auch Fußgänger- und RadfahrerInnen!) gesperrt wird. Und das voraussichtlich bis zumindest Ende August.

Umbau des BG Keimgasse
ACHTUNG: Änderung!

Jetzt geht´s also los.

Mit 18. Juni (Dienstag) beginnen im westlichen Bereich des Schulgeländes (Sport-Freiplatz) die vorgeschriebenen archäologischischen Grabungen. Dazu wird einiges Erdreich abtransportiert (geschätzt werden 30 LKW-Fuhren in 2 Wochen). Diese LKWs werden (zwischen 8.30 und 12.h) von der Baustelle über die östliche Hälfte der Achsenaugasse und weiter über die Viechtlgasse und die Schillerstraße zur Wiener Straße und weiter zur B17 fahren.

Falls im Bereich der geplanten Arbeiten archäologisch Wertvolles gefunden wird, steht die Baustelle aus unabsehbare Zeit.

Falls sich nichts Wertvolles zeigt beginnt voraussichtlich Anfang Juli der Aushub für den geplanten – unterirdischen – Turnsaal.
Dann wird die Frequenz der LKW-Fahrten deutlich steigen.
Weil der östliche Abschnitt der Achsenaugasse Teil einer sehr stark befahrenen Radroute ist, wird für die Zeit, in der der LKW-Verkehr zugelassen ist (8.30 bis 16.00h),

der Baustellenverkehr vom Radverkehr getrennt. In dieser Zeit ist das Radfahren in der Achsenaugasse zwischen der Viechtlbrücke und der Baustelle verboten. Die Umleitung fürht über den jetzigen Gehweg entlang des Mödlingbachs.
Außerhalb der Zeiten, also vor 8.30 und nach 16.00h können RadfahrerInnen die Achsenaugasse nutzen. Allerdings muss man bei der Eisentorgasse doch auf den Gehsteig ausweichen – um dann gerade aus die Toni-Berg-Promenade weiter nutzen zu können. (Die Baustellenzufahrt ist gesondert ab Höhe der Eisentorgasse absperrt).

Die Skizze ist Teil einer AnrainerInnen-Info, die in den nächsten Tagen verteilt werden wird.

Am Dienstag, den 25. Juni gibt es ab 16.00h (bis 20.00h) eine Informationsschau zum Bauvorhaben und den Auswirkungen auf den Verkehr in der Umgebung im Gymnasium Keimgasse.

Neben den Regelungen für den Radverkehr werden für den Baustellenverkehr insgesamt 19 PKW-Stellplätze, hauptsächlich in der Viechtlgasse entfernt. Und außerdem wird für die Zeit der Baustellenzufahrt über die Achsenaugasse die Eisentorgasse für den PKW-Durchzugsverkehr gesperrt. (Damit wird der „Abschneider“ von der Hauptstraße zur Schillerstraße gekappt, der sonst den Baustellenverkehr queren würde). Die Zufahrt zu den Kindergärten ist dann nur über die Schillerstraße möglich.

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Stephan Schulmeister am GRÜNEN Montag

15.November 2018 in herausfordernd, interessant

Vergangenen Montag war in der Bühne Mayer volles Haus 🙂

Zu Gast beim GRÜNEN Montag war Stephan Schulmeister, Ökonom, jahrzehntelang beim WIFO und Autor zahlreicher Bücher. Sein jüngstes Buch „Der Weg zur Prosperität“ ist erst kürzlich erschienen.

Schulmeister setzt sich – wie nicht anders zu erwarten – auch in diesem Buch grundsätzlich mit dem Neoliberalismus (und seinen Gründern / Proponenten) auseinander. Aber er lehnt nicht den Kapitalismus als ganzen ab, sondern „nur“ seine Spielart, den Finanzkapitalismus. Sein Bezugsrahmen ist die Hochblüte des Realkapitalismus in den ersten Jahrzehnten nach dem 2. Weltkrieg, als die Wechselkurse jedenfalls und – damit – auch die meisten Rohstoffpreise fixiert waren: da gab es nichts zu Spekulieren. Mit Kapital zu gewinnen war nur für diejenigen, die in die Realwirtschaft investiert haben. Und davon haben alle etwas gehabt: Unternehmer- und ArbeitnehmerInnen. Heute hingegen kann man mit Spekulationen deutlich mehr – und schneller – gewinnen als mit Realinvestitionen. Dadurch „verhungert“ die Realwirtschaft. Gewinner sind die Spekulanten, die das Metier beherrschen (die „Hirten“), während die Amateure (die „Schafe“) geschoren werden. Die ArbeitnehmerInnen haben so oder so nichts davon – oder, im schlimmsten Fall, das Nachsehen, wenn ihre Pensionen auf Anlagen in Pensionsfonds angewiesen sind.

Für mich aber der interessanteste Teil seines Buchs ist der zweite Teil, wo er schon fast philosophisch um die Grundlagen des Wirtschaftens und des Zusammenlebens schlechthin geht: um den Ausgleich von Gegensätzen, um die evolutionäre Entwicklung der Gesellschaft – am wichtigesten dabei aber: um das Primat der Politik.

In den vergangenen Jahrzehnten haben „die Märkte“ das Sagen, und das ist eine mehr als beunruhigende Entwicklung…

Stephan Schulmeister, „Der Weg zur Prosperität“, ECOwin-Verlag, Wals bei Salzburg, €28,-

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Zukunftsforum 2018: diskutieren Sie mit uns!

11.September 2018 in GRÜN, herausfordernd, interessant

In den nächsten Wochen laden wir Mödlinger GRÜNE zu 3 Nachmittagen/Abenden mit Diskussionen darüber ein, wie sich unsere Stadt längerfristig entwicklen soll und kann.

Wir haben 3 Themenbereiche ausgewählt, von denen wir zu wissen glauben, dass sie für die Menschen in Mödling besondere Bedeutung haben: Mobilität, Leben in der Stadt und Kindsein.

Am Freitag, 14. September beginnen wir – um 16.00h in der redbox, Eisentorgasse 5 – mit „Mobil sein in Mödling“.
DI Andrea Weninger, Verkehrsplanerin im Büro Rosinak in Wien wird uns einen Impulsvortrag halten.
Und danach wollen wir in 3 Diskussionsrunden darüber reden, wie Mobilität in einer Kleinstadt am Rand der Metropole längerfristig aussehen, aber auch gestaltet werden kann.
Wobei wir einerseits die Perspektive in den Fokus stellen und uns nicht – nur – mit ganz akuten Problemstellungen in Mödling befassen wollen und andererseits auch besprechen wollen, wie man Menschen für Vorhaben im Bereich Mobilität gewinnen kann.

Als Abschluss laden wir zu einem kleinen Buffet und zu einer Performance von Mitgliedern des Mödlinger Stadttheaters, die sich zum Begriff „Mobilität“ auch ihre Gedanken gemacht haben…

Ich hoffe, dass wir den Rahmen gut gewählt haben und Platz für produktive und konstruktive Diskussionen ist.


Der nächste Termin ist 14 Tage darauf wieder an einem Freitag, 29. September, wieder um 16.00h mit dem Thema „Mödling (be)leben“.

Da geht´s um die Funkion des Handels als Element des gesellschaftlichen Lebens in der Kleinstadt – und vielleicht auch noch um andere Rahmenbedingungen, die das Wohlfühlen ausmachen.

Ort ist am 29.9. das RAIKA-Forum in der Hauptstraße 27 – 29.

Impulsvortrag wird Erich Fasching halten, ein erfahrener Stadtmarketing-Fachmann.


Die dritte Veranstaltung im Rahmen des Zukunftsforums 2018 ist „Kind sein in Mödling“ am Freitag, 19. Oktober ab 16.00h.

Die key-note zu diesem Thema kommt von Renate Kraft, die viel Erfahrung im Rahmen der Jugendbetreuung in Wien mitbringt.

Ort ist der Haßlinger-Saal in der Haßlingerstraße 3.

Als Abschluss des Nachmittags/Abends erwartet Sie – neben dem Buffet – auch ein Auftritt des Mödlinger Puppentheaters.


Schauen Sie doch einfach bei dem einen oder anderen Thema vorbei. Wir freuen uns über interessante und spannende Diskussionen.

Eine Anmeldung unter moedling@gruene.at wäre nett wegen der Bestuhlung und der Dimensionierung des Buffets, ist abe rnicht unbedingt erforderlich.

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Nachdenken! (Parkpickerl in der Schöffelstadt?)

19.Juli 2018 in herausfordernd

Es gibt ein Problem mit dem ruhenden Verkehr in der Schöffelstadt / Umgebung des Krankenhauses.

Das Problem besteht schon ohne Spital: bei rd. 3.400 Haushalten haben wir in dem Stadtteil rd. 1.250 öffentliche (kostenlose) Parkplätze. Einige PKWs stehen am Eigengrund, aber das macht das Kraut nicht fett: es gibt einfach ein eklatantes Missverhältnis.

Grund ist u.a., dass die Genossenschaftshäuser, in denen ein guter Teil der „SchöffelstädterInnen“ wohnt, keine Tiefgaragen haben. (Das war zum Zeitpunkt der Errichtung noch nicht erforderlich).

Nun liegt aber in diesem Teil der Stadt auch das Krankenhaus und das bringt zusätzlichen (hauptsächlich: PKW-)Verkehr. Ursprünglich war eine – kostenpflichtige – Tiefgarage vorgesehen, die aber aus Kostengründen vom Errichter des Spitals wieder gestrichen wurde. OK: es gibt – kostenpflichtige – Parkplätze vor und hinter dem Leiner-Gebäude, insgesamt etwa 210, die als Pflichtstellplätze dem Krankenhaus angerechnet werden (sonst könnte es das Spital an dem Standort nicht geben). Aber die sind jedenfalls bei weitem zu wenig.

Die Folge der Misere ist, dass viele Menschen (Anrainer- / BesucherInnen, Beschäftigte) im ganzen Viertel lange nach Parkplätzen suchen; dass jeder Meter öffentlichen Grundes für Parkplätze herangezogen wird, oft auch Einfahrten verparkt werden und praktisch kein Platz für Gestaltungsmöglichkeiten bleibt. Und das ärgert die AnrainerInnen – zu Recht.

Für zusätzliche Parkplätze – zumal kostenlose – fehlt der Platz.
Das Leiner-Gebäude wird aktuell zum Verkauf ausgeschrieben. Gehen wir davon aus, dass dort in absehbarer Zeit etwas Neues entsteht und dabei u.a. auch neue Parkplätze errichtet werden (in einer Teif- oder Hochgarage). Die werden aber zum überwiegenden Teil wieder den NutzerInnen der dort neu entstehenden Wohn- und Büroeinheiten zur Verfügung stehen. Und: sie werden auf keinen Fall gratis sein…

Fahrzeugen, die nicht aus Mödling stammen, das Parken in der Schöffelstadt ganz einfach verbieten, geht rechtlich nicht.

Also: was tun?

Eine (einfache) Möglichkeit für mich als verantwortlicher Verkehrsstadtrat wäre, auf die Rahmenbedingungen (s.o.) hinweisen, die Leute bedauern und ihrem Schicksal überlassen.

Ich glaube aber, dass man, wenn man schon Verantwortung hat, auch Lösungen suchen soll.
Eine – und ich glaube die einzig realistische – ist eine Parkraumbewirtschaftung mit Anrainerpickerl in der Schöffelstadt.

Die Idee:

  • Fläche: das ganze Vietel, begrenzt durch Grenzgasse, Wiener Straße und Südbahn.
    Bei der Parkraumbewirtschaftung ist nämlich immer das Problem, dass Menschen auf der Suche nach kostenlosen Parkplätzen in die Nachbarschaft ausweichen (das ist aus Wien zur Genüge bekannt).
    Bei der Schöffelstadt schaut das allerdings relativ gut aus: nach Norden, West und Osten gibt´s keine Ausweichmöglichkeit und auch südlich der Wiener Straße gibt´s nur wenige Gassen, die betroffen sein könnten.
  • Kosten: für die AnrainerInnen (Hauptwohnsitz) sollten wir den Preis so gering wie möglich halten. €0,- geht aus rechtlichen Gründen nicht: das würde dem Prinzip der Bewirtschaftung wirdersprechen. Aber mit €30,- (oder vielleicht €40,-) im Jahr müsste das möglich sein.
    Die ganze Schöffelstadt wäre Kurzparkzone (MO – FR, 8.00 – 18.00h). Maximale Parkdauer 3 Stunden. Kosten je Stunde gleich wie auch sonst in den Kurzparkzonen in Mödling (derzeit €1,-/Std.)

Der Effekt wäre, dass viele BesucherInnen und v.a. auch Beschäftigte auf andere Verkehrsmittel als auf´s Auto ausweichen würden; aber auch, dass AnrainerInnen, die ohnehin einen Parkplatz auf Eigengrund haben, ihn aber bisher nicht/selten genutzt haben, ihr Auto nun am Grundstück abstellen und Platz im öffentlichen Raum frei wird.

Was bekommen die AnrainerInnen für „ihre“ €30,-? Keinen garantierten Parkplatz (der kostet in Mödling in etwa €100,- im Monat), aber einen deutlich geringeren Parkplatzdruck in der Umgebung. Und auch weniger Verkehr im Viertel – nämlich von den Suchenden.

Vorteil für die Stadt: ein geringeres Verkehrsaufkommen in Richtung zur Schöffelstadt. „Geschäft“ für die Stadt wird das sicher keines werden. (Aber vielleicht können wir die Einnahmen für die Errichtung eines Stegs über die Bahn verwenden, mit Abgängen + Liften zu den Bahnsteigen, um die Wegstrecke vom Krankenhaus zur Bahn kürzer und bequemer zu machen).

Was spricht gegen die Idee? Die Vorstellung, dass Parken nichts kosten darf? Warum darf dann eigentlich Benzin etwas kosten? Und weshalb dürfen dann bei der Errichtung von Gebäuden Parkplätze vorgeschrieben werden, die sich nicht unwesentlich auf die Wohnkosten auswirken? (Das ist nämlich eine m.E. krasse Ungleichheit: Menschen, die in Wohnungen ohne (Pflicht-)Garage leben, sparen sich viel Geld! Da scheinen ein paar EUROs für das Parken am öffentlichen Grund durchaus vertretbar).

Das ist im Moment nur eine Idee. Und wenn jemand eine bessere hat, wie man der Situation gerecht werden kann, dann diskutieren wir die andere Idee. Nur: ich glaub´, es ist die einzige Möglichkeit, die Parkplatzsituation in der Schöffelstadt zu lösen.

Schreiben Sie mir, was Sie davon halten: entweder als Kommentar zu diesem BLOG-Eintrag, oder als Mail an gerhard.wannenmacher@moedling.at.

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