Bäume in der Stadt: konkret 2

29.August 2021 in interessant

Zuletzt habe ich über Bäume am Grundstück Babenbergergasse 3 geschrieben.

Es gibt leider mehr als ein Grundstück, dessen Bäume von einer Bebauung akut bedroht sind.

Ein weiteres Beispiel sind die Grundstücke Gumpoldskirchnergasse 8 – 10.

Eigentlich sind es 3 Grundstücke:

Die betroffenen Grundstücke fügen sich zu einem länglichen Baufeld. Im hinteren Bereich darf kein Gebäude errichtet werden. In Mödling dürfte er aber vollständig asphaltiert werden.

Auf den Grundstücken finden sich einige große Bäume:

Auf diesen Grundstücken sollen 16 (sechzehn) Wohneinheiten errichtet werden!

Von den Bäumen wird keiner überleben.

Es kann nicht sein, dsas die Stadt in solchen Fällen keine Möglichkeit hat, Bäume zu schützen – auch wenn es sich um einen Privatgrund handelt.

Die GRÜNEN Mödling unterstützen eine Baumschutzinitiative. Mehr unter Die Grünen Bezirk Mödling – Initiativantrag – Baumschutz in Mödling – Jetzt unterstützen! (gruene.at).

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Einen Radweg rückbauen? Jetzt? In Mödling?

15.Juli 2021 in interessant, jenseits, sehr ärgerlich

Es war einmal der Neubau des Krankenhauses in Mödling. Ende 2019 war der Bau am Fertigwerden. Und so waren die Fragen der Verkehrsorganisation rund um das neue Haus aktuell.

Ich war damals Verkehrsstadtrat und so unmittelbar an den Entscheidungen beteiligt.

Eine Frage war die Erreichbarkeit mit dem Öffentlichen Verkehr: Der Citybus wurde (neu) zum Haupteingang in die Restitutagasse verlegt.

Statt der ursprünglich geplanten Tiefgarage wurde vor dem Haupteingang in der Restitutagasse ein Parkplatz an der Oberfläche errichtet und nun musste auch die Zufahrt zu diesem organisiert werden: die Restitutagasse wurde deshalb geteilt betrachtet. Westlich von der Einfahrt zum Parkplatz (also zur Gabrielerstraße hin) war die Restitutagasse in beide Richtungen befahrbar, östlich der Einfahrt (also zur Payergasse hin) ist die Restitutagasse Einbahn.

Bleibt die Frage nach der Zufahrt mit dem Rad. (Damals wurden sämtliche Straßenbauprojekte auf Möglichkeiten zum Radfahren geprüft). Die Restitutagasse ist zwar 30km-Zone und in vielen Straßen mit diesem Tempolimit in Mödling ist Radfahren auf der Fahrbahn grundsätzlich vertretbar. Im Fall der Restitutagasse war aber doch viel Verkehr zu erwarten, ggf. auch in Notfällen mit höherer Geschwindigkeit (obwohl die Haupt-Rettungszufahrt in der Buchbergergasse liegt, ist die Notfall-Zufahrt für Private beim Haupteingang), führt eine Buslinie durch die Restitutagasse und ist sie wegen der geteilten Einbahnführung zusätzlich heikel. Und durch die Neuerrichtung der Restitutagasse war der Platz vorhanden. Also haben wir als Zufahrt zum Krankenhaus für Mitarbeiter*innen und Besucher*innen einen Radweg durch die Restitutagasse vorgesehen. Auf ausdrücklichen Wunsch des Bürgermeisters (!) wurden entlang der Restitutagasse Rad- und Gehweg getrennt. So wurde die Restitutagasse geplant, am 25. September im Stadtrat (natürlich mit den Stimmen der ÖVP) beschlossen und in Folge auch genau so gebaut.

Der Radweg entlang der Restitutagasse ist Teil einer Verbindung durch die Schöffelstadt

Der Radweg entlang der Restitutagasse steht im Zusammenhang mit der Radwegeverbindung vom Bahnhof in Richtung Ma. Enzersdorf / St. Gabriel. 2019 wurde anlässlich des Umbaus der Gabrielerstraße im Abschnitt von der Wiener Straße bis zur Managettagasse beidseitig ein 2m breiter Mehrzweckstreifen fertig gestellt. Der Abschnitt zwischen der Managettagasse und der Restitutagasse soll(te) im Zug der Lösung beim Leiner-Gebäude realisiert werden. Am (östlichen) Ende der Restitutagasse ist ein gemischter Geh-/Radweg entlang der Payergasse bis zur Buchbergergasse und dann weiter entlang der Buchbergergasse bis zur Passauergasse geplant und bereits von der Verkehrsabteilung der BH genehmigt. Für diese Radverkehrslösung wurden vom Land Grundstreifen entlang der Payergasse und entlang der Buchbergergasse zur Verfügung gestellt. Die Weiterführung der Radverbindung sollte heuer (2021) errichtet werden.
Die Verbindung zur Grenzgasse und damit zur Ortsgrenze nach Ma. Enzersdorf führt über die Passauergasse, die tatsächlich wenig Verkehr aufweist und für Radfahrer*innen gegen die Einbahn benutzt werden kann.
Diese Radverkehrsanlagen würden also eine Verbindung vom Bahnhof nach St. Gabriel, gleichzeitig auch die Erreichbarkeit der Krankenhauses und eine zumindest teilweise Erschließung der Schöffelstadt für Radfahrer*innen bewirken. (Mir wäre eine Verbindung durch das Krankenhausareal lieber gewesen, aber die Gespräche mit den Planer*innen des Krankenhauses waren in dem Punkt nicht erfolgreich.)

Am Plan sehen Sie:
grün = Bestand
blau = Radfahren gegen die Einbahn
rot = Planung abgeschlossen
violett = Planung offen

Alle diese Anlagen sind fertig geplant, genehmigt und zum Teil (Gabrielerstraße und Restitutagasse) bereits fertig gebaut. Die Kosten für die Restitutagasse waren übrigens €216.000,-

Bei der Gemeinderatssitzung am 8. Mai hat der Bürgermeister mit einer Meldung für Aufsehen gesorgt, dass er den Radweg entlang der Restitutagasse für unnötig hält und für den Rückbau plädiert!

Und das in einer Zeit, in der weltweit und so auch in Österreich über die Notwendigkeit der Förderung des Radfahrens geredet wird, auch die NÖ Landesregierung das Radfahren zu einem priorisierten Ziel der Politik erklärt hat. In dieser Zeit denkt der Bürgermeister der Stadt Mödling ernsthaft darüber nach, einen gerade erst errichteten Radweg wieder zurück zu nehmen, den er selbst mit beschlossen hat! Und ich rede noch nicht vom Geld: zwei Jahre nach Errichtung eines Radwegs Steuergeld in die Hand nehmen, um den gerade gebauten Radweg wieder zu entfernen!

Gibt es so etwas irgendwo sonst auf der Welt?

P.S.: Insbesondere die SPÖ hat schon 2019 gegen den Radweg gestimmt und seither immer wieder Stimmung in der Richtung gemacht. Grund: „Asphaltwüste“. Der Bürgermeister – jetzt in Koalition mit der SPÖ – hat sich diese Sicht nun offenbar zu eigen gemacht.

Ja, auch ein Radweg wird asphaltiert. Tatsächlich könnten an Stelle des Radwegs in der Restitutagasse keine Bäume gesetzt werden, weil dort unter der Erde eine Gasleitung verläuft. Und auf Gasleitungen dürfen keine Bäume gesetzt werden. Allerdings hat die Krankenhausplanung am Rand des Parkplatzes – also zur Restitutagasse hin – erfreulicherweiss eine Reihe von Bäumen gestzt.

Aber, ja: wenn man dem Radverkehr Platz einräumen will, muss man Entscheidungen treffen. An der Südseite der Restitutagasse könnten übrigens Bäume gesetzt werden. Dort gibt es allerdings Parkplätze und die sind für ÖVP und SPÖ tabu. Es wurden und werden also Prioritäten gesetzt. Die Frage ist nur, welche.

Dass ausgerechnet die SPÖ ausgerechnet bei einem Radweg der Asphalt stört, ist schon bemerkenswert: die Versiegelung des Innenhofs in der Payergasse 28-32 (gleich um die Ecke) und das Fällen von 5 alten Bäumen zu Gunsten dieses Parkplatzes stört die SPÖ nicht (den Bürgermeister übrigens auch nicht). Und natürlich sind alle fanatisch für die Lobau-Autobahn in Wien. Aber bei einem Radweg fällt ihnen der Asphalt auf…

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Der Bürgermeister zum Radweg Brühlerstraße...

12.April 2021 in interessant

Zum Thema eines Radwegs entlang eines Stücks der B11 (Brühlerstraße) hat der KURIER am 29. März einen Artikel gebracht und dazu auch Bürgermeister Hintner befragt:

Ich finde die Antwort des Bürgermeisters in einigen Punkten ziemlich merkwürdig:

  • „Straße mit LKW-Verkehr“ / „Sicherheitsaspekt“?
    Tatsächlich ist es eine normale Sanierung einer Landesstraße B (vormals „Bundesstraße“) nach den allgemeinen Standards.
    Ein Radweg parallel zur Fahrbahn ist kein Sicherheitsrisiko.
    Erst recht nicht, wenn ein Streifen zwischen der Fahrbahn und dem Radweg gebaut wird, was möglich wäre. Die Guntramsdorferstraße zeig´s vor.
    Und überhaupt: wir sind der Meinung, dass der Schwerverkehr durch Mödling reduziert gehört. Davon hört man allerdings vom Bürgermeister nichts.
  • Nötig wäre die „Reduktion der Fahrbahn auf das absolut mögliche Mindestmaß“?
    Nein. Das würde mit der Landesstraßenverwaltung auch nicht zu machen sein. 6,60m sind die Norm – und so wird gebaut (wie übrigens auch auf der Guntramsdorferstraße vor 2 Jahren).
    Neben den 6,60m und einem 1m-breiten Streifen ginge sich ein bequemer Radweg aus.
  • Wir schlagen einen Radweg „aus ideologischen Gründen“ vor?
    Vielleicht fahren wir auch aus ideologischen Gründen mit dem Rad?
    Ich weiß nicht genau, was der Bürgermeister meint, wenn er „ideologisch“ meint. Ich vermute, er deutet an, daß es nicht um die Sache geht, sondern um parteipolitische Spinnereien.
    Für uns – und mittlerweile sogar auch für die Verkehrsplaner des Landes – hat das Radfahren als Teil der „aktiven Mobilität“ Priorität in der Mobilitätspolitik zur Erreichung der Klimaziele. Nur, wenn wir es schaffen, einen wesentlichen Teil des (fossilen) PKW-Verkehrs durch Zu-Fuß-Gehen, Radfahren und Öffis zu ersetzen, werden wir in der Klimapolitik Erfolg haben. Das bedeutet, dass im innerstädtischen Bereich die Bedingungen zum Radfahren – wo immer es möglich ist – verbessert werden müssen, um den Menschen die Möglichkeit zu geben, ihre Wege so gut wie möglich mit dem Rad zu bewältigen.
    Der zuständige NÖ-LRat Schleritzko hat erst am 15. März bei einer Pressekonferenz verkündet: „Man [das Land] hebt damit die Bedürfnisse von Radfahrer und Fußgänger auf eine Ebene mit jenen der PKW-Nutzer und der Fahrgäste in den Öffis.“
    Oder ist die Klimapolitik für „unseren“ Bürgermeister eh auch „ideologisch“…?

Es gibt keinen vernünftigen Grund, die Gelegenheit nicht zu nutzen, die Radverbindung zwischen der Vorderbrühl und dem Zentrum / dem Bahnhof zu verbessern. Außer, man ignoriert moderne Verkehrspolitik und lebt nostalgisch in den 60er-Jahren. Das hat Mödling nicht verdient!

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Koalitionen...

7.Februar 2021 in GRÜN, herausfordernd, interessant

Mit diesem Baum haben wir die erste Koalition mit der ÖVP 2010 symbolisch begonnen.

(Auch) ich möchte meine Position zu der Misere der GRÜNEN Situation in der Bundesregierung niederschreiben. Weil: ein bissl Erfahrung mit Koalitionen, insbesondere mit der ÖVP hab ich doch – wenn auch auf lokaler Ebene.

Nüchtern betrachtet, ist vieles klar:

  • Die Abschiebung der Kinder vergangene Woche war rechtlich zulässig, wenngleich nicht zwingend vorgeschrieben. Vor allem die Art und Weise ihrer Durchführung und der Zeitpunkt ist Ausdruck einer bewussten „Law&Order“-Strategie und der ständigen Taktik, in kritischen Momenten irgendwie von sich abzulenken.
  • Es ist zweifellos die Zuständigkeit der ÖVP und in den Koalitionsverhandlungen im Jänner 2020 wurde nichts anderes vereinbart.
  • Die ÖVP weiß genau, in welche Situation sie die GRÜNEN bringt, setzt solche Maßnahmen ganz bewusst und hat offenbar keinerlei Skrupel, ihrem Regierungs-„Partner“ in die Augen zu sehen, während sie ihm gegen das Schienbein tritt.
  • Wegen einer Abschiebung oder auch wegen der skandalösen Nicht-Hilfe für die Flüchtlinge in Mora oder Kara Tepe (oder Samos oder Bosnien) die Koalition zu beenden, würde an der Politik des Landes nichts ändern: es gibt nun einmal eine rechte Mehrheit und gerade in humanitären Fragen hat über viele Jahre die KRONE das Feld bereitet, auf dem nun der BK in geistiger Komplizenschaft mit der FPÖ seine Linie durchzieht.
  • Die gesetzlichen Grundlagen für Aktionen, wie die Abschiebungen von Tina und anderen (es gibt laufend Abschiebungen, auch nach Afghanistan, was eigentlich ein noch größerer Skandal ist) wurden vor Jahren von ÖVP – ich sage immer öfter „Freiheitliche Volkspartei“ (FVP) zu dieser Organisation – und SPÖ geschaffen. Und gerade diese SPÖ hat die Frechheit, jetzt gegen die GRÜNEN moralisch mobil zu machen. Zudem eine SPÖ, die in der gleichen Situation, wie die GRÜNEN heute, sich schon intern uneins hinsichtlich des humanitären Bleiberechts wäre (ein Blick nach Eisenstadt reicht für berechtigte Zweifel).
    Die GRÜNEN sind sich in der Sache einig, können sich nicht durchsetzen; ein Teil der SPÖ bräuchte sich gar nicht durchsetzen, sondern würde diese Maßnahmen gern mittragen.
  • Aber, wie auch immer: wenn die GRÜNEN die Regierung platzen lassen, geht die unmenschliche Politik der ÖVP/FVP ungeniert weiter. Wobei zu hoffen ist, dass die Themen Asyl und Bleiberecht keine große Rolle bei den folgenden Neuwahlen spielen werden, sonst wird der Vorsprung von FVP und FPÖ noch größer. So ist es leider. Viele – auch alle (!) GRÜNEn, aber natürlich auch Teile der SPÖ, kirchliche Organisationen und auch Einzelpersonen aus der ÖVP – arbeiten seit Jahren daran, diese Stimmung im Land zu ändern – bisher allerdings vergebens.
  • Die Abschiebung ausgerechnet einer Familie nach Georgien jetzt – während der Pandemie – zu einer Staatsaffaire zu machen, macht natürlich in Verantwortung für das Land keinen schlanken Fuss, wenn man weiß, dass laufend Menschen in viel bedrohlichere Situationen (und Länder) abgeschoben werden.
  • Wenn man eine professionelle und sinnvolle Integrationspolitik betreiben wollte (!), müsste man über „role models“, wie Tina eigentlich froh sein und sie quasi durch einen Aufenthaltstitel „belohnen“. Gleiches gilt auch für die Lehrlinge.
    Die Message der Politik der FVP ist: egal, was Ihr macht, Ihr werdet abgeschoben (wenn es uns grad zeitlich passt). Da kann man als gerade noch im Land Geduldeter gleich fladern oder dealen gehen…
    Aber eine professionelle Integrationspolitik ist – glaub ich – nicht das Ziel, sondern „Ausländer raus“. Und da stören gute Beispiele eher.
  • Es ist schon ein starkes Stück, wegen einer Abschiebung in Verantwortung des Innenministers auf die GRÜNEN hinzuhauen und nicht auf den, der sie angeordnet hat.

Deutlich wird allerdings heute, dass man Aufenthalt und Integration im Regierungsprogramm nicht ganz auslassen hätte sollen. Die Taktik, die humanitäten Fragen einfach offen zu lassen, bedeutet für die GRÜNEN dann im Einzelfall eine riesige Belastung. Aber wer will den VerhandlerInnen von damals einen Vorwurf machen? Und was waren damals die Alternativen? Und wie groß war der Spielraum?
Wir hatten den Horror von fast 3 Jahren rechts-rechtsaußen-Politik hinter uns, waren im Hoch angesichts des Wahlergebnisses und froh, wichtige unserer Themen untergebracht zu haben. Aber natürlich: keine Erfahrung mit Regierungen auf der Ebene, organisatorisch am Boden und mit einer zum großen Teil neuen Mann-/Frauschaft…

Soviel zu den nüchternen Fakten.

Aber Politik kann man – ich finde: glücklicherweise – nicht mit dem Taschenrechner machen. Es geht nicht nur um die Summe der Fakten und um deren kühle Abwägung. Politik läuft vor allem über ganz viel Gefühl, ausgedrückt in Vertrauen, Glaubwürdigkeit, Hoffnung und Sympathie (und noch viel mehr). Und da spielen Symbole und das Handeln und Reden in heiklen Situationen eine bedeutende Rolle. Auf dieser Ebene haben wir / haben die GRÜNEN garnicht gut agiert – gerade auch zuletzt. Ob das Vertrauen in eine GRÜNE Regierungsbeteiligung auch hinsichtlich humanitäter Angelegenheiten naiv war oder nicht: es ist eine große Enttäuschung entstanden und wir haben keine Wege gefunden, dem zu begegnen. Ich hatte gehofft, dass die GRÜNEN die Resolutionen der SPÖ – sinnvoll und erfolgversprechend oder nicht – unterstützt und so Farbe bekannt hätten.

So trifft uns das feed back natürlich hart und ich weiß – ehrlich – nicht, wie man da jetzt wieder herauskommt..

Ein bissl Erfahrung mit den „christlichen“ (also sozialen und humanistischen) Aspekten der Politik der FVP durften wir GRÜNE natürlich auch in Mödling sammeln.
Der Bürgermeister machte bei Fototerminen mit dem lokalen Flüchtlingshilfsnetzwerk Connect Mödling ein freundliches Gesicht. Im Gemeinderat war aber kein Platz für einen Beschluss zur finanziellen oder sonstigen Unterstützung. Nicht einmal der Flüchtlingskoordinator wurde vom Gemeinderat eingesetzt: er war ein persönlicher Berater des BM.
Gerechtigkeitshalber muss man anerkennen, dass – quasi unter der Oberfläche – Unterstützung möglich war, etwa durch Beschäftigung von Geflüchteten bei Projekten im Forst und als Schülerlotsen.

Seither versucht der Bürgermeister mit aller Kraft, das jahrzehntelang vom BMI als Flüchtlingsunterkunft genutzte frühere Hotel in der Jägerhausgasse irgendwie umbauen zu lassen, sodass in Zukunft nie wieder Asylsuchende in Mödling untergebracht werden können. Alleine das ist eine Schande.

Allerdings hat die Stadt keine Zuständigkeit für Gemeinheiten, wie sie der Innenminister veranlassen kann. Und so kamen wir nicht in vergleichbare Situationen, wie die GRÜNEN KollegInnen in der Bundesregierung. Wir waren nur öfters mit Resolutionsanträgen der SPÖ konfrontiert, die wortgleich anderswo von GRÜNEN mitbeschlossen worden, für die ÖVP aber natürlich inakzeptabel waren (damals in der Frage der Lehrlinge). In der NÖ Gemeinderatsordnung gibt´s aber ein Schlupfloch, Anträge „zurückzustellen“ und damit gar nicht erst abzustimmen, was uns den einen oder anderen offenen Streit erspart hat.

Die Frage, wie weit man in einer Koalition gehen kann und soll, kann man nicht einfach beantworten.

Unter dem Strich bleibt die Verpflichtung aller, denen die humanitäre, die soziale, die ökologische Frage am Herzen liegen, alles zu tun, dass sich das Klima in diesem Land ändert und zynisch berechnende rechte Politiker nicht mehr die Macht im Land haben. Gut gesagt, aber es gibt keine Alternative!

4 Mödlinger GRÜNE beim Bundeskongress am 4. Jänner in Salzburg. Da haben wir uns die Zukunft einfacher vorgestellt…

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Petition zum Waldschutz

30.Januar 2021 in herausfordernd, interessant, konkret

Vor kurzem haben wir die Online-Petition zum Schutz des Wienerwalds abgeschlossen.

Grund für diese Initiative waren und sind umfangreiche Schlägerungen entlang von Wegen im Wald – auch, aber nicht nur im Wienerwald – die zum Teil aus (vermeintlichen) Haftungsgründen erfolgen: aus der Befürchtung von Waldbesitzern, im Falle von Unfällen durch etwa herabfallende Äste oder gar umstürzende Bäume zur Verantwortung (=Schadenersatz) herangezogen zu werden. Dieser Angst kann auf mehrfache Weise begegnet werden: durch – aufwändige – Begutachtung der Bäume, aber eben auch durch die „Entfernung“ des Risikos, also der Bäume. Letzteres hat mittlerweile einen Begriff: „Schutzschlägerung“.

Die Art und Weise, wie die Bäume gefäällt werden, ist ein weiteres Thema…

Wir meinen, dass hier dringend rechtliche Klärungen / Änderungen erfolgen müssen, um die Haftungsfrage eindeutig zu klären, sodass das Argument der Sicherheit auch nicht mehr als Ausrede herhalten kann.

Insgesamt 3.005 Menschen haben die Forderungen nach

  • Abschaffung der Haftung für waldtypische Gefahren und
  • einen stärkeren Waldschutz, insbesondere in Naherholungsgebieten!

unterschrieben.

Infos zum Thema unter
www.wir-fuer-den-wald.at

Am 19. Feber werden wir die Unterschriften dem Vertreter von BM.in Alma Zadic, Vizekanzler Werner Kogler im Justizministerium übergeben.

Von Beginn weg haben wir immer festgehalten, dass wir mit der Petition Menschen, die von dem irritiert sind, was sie im Wald sehen, die Möglichkeit geben wollen, ihrem Unmut Ausdruck zu geben.
Aber es ist für uns ganz wichtig, festzuhalten, dass zu dem Thema der „Schutzschlägerungen“ viele Organisationen und Einrichtungen seit Jahren arbeiten und es seit einiger Zeit einen konstruktiven Dialog gibt, an dem auch das Justizministerium, aber auch die Umweltanwälte von Wien und NÖ, die Umweltabteilung der Stadt Wien (MA22), die Nationalparkverwaltung, die Direktion des Biosphärenparks Wienerwald und viele andere eingebunden sind. Wir wollen den Prozess mit unserer Petition unterstützen.

Wir sind aber von den übrigen „StakeholderInnen“ am Thema schon wahrgenommen worden und wurden und werden zu Gesprächen und Konferenzen eingeladen. So waren wir im Oktober 2020 zu Gast bei Alma Zadic im Ministerium, wo wir mit hohen BeamtInnen des Hauses über die Thematik diskutierten. Und seither werden wir zu weiteren wichtigen Meetings eingeladen. Anfang Feber haben wir auch einen Termin im Landwirtschaftsministerium (beide Ressorts, Justiz und Landwirtschaft, sind ja Adressaten unserer Petition).

Am 22. Oktober bei Frau BM.in Alma Zadic

Wir haben nun Gelegenheit, mit den in der Frage wichtigen EntscheidungsträgerInnen zu diskutieren, lernen viel über die Herausforderungen der Forstwirtschaft, können aber selbst auch den Standpunkt der WaldnutzerInnen einbringen, die uns nach wie vor ihre Eindrücke im Wald mitteilen. (Bitte um Beobachtungen und Fotos unter info@wir-fuer-den-wald.at).

So, wie es aussieht, bewegt sich einiges in eine richtige Richtung, sowohl auf der legistischen, als auch auf der informellen Ebene.

Leider dauert das Bohren dicker Bretter lange…

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Verantwortungsvoll mit Geld umgehen...

25.Mai 2020 in erfreulich, interessant, persönlich

Nicht erst seit der Corona-Krise reden wir darüber, dass die post-industriellen Gesellschaften eigentlich anders aufgestellt sein sollten, als nur nach den Kriterien der Finanzwirtschaft. Das ewige Gerede von der Steigerung der Effizienz, vom Bestehen am Markt, das Verlagern von Produktionen nach irgendwo aus betriebswirtschaftlichen Zwängen und über allem das Übervorteilen der Konkurrenz. Das alles hat sich in unseren Gehirnen ausgebreitet bis hin zu „Geiz ist geil“: das Streben nach Vorteil gegenüber anderen, koste es was es wolle.

Ein ganz besonders fieser Spruch ist ja der ÖVP-Slogan „Leistung muss sich wieder lohnen“. Die Medaille hat nämlich auch eine zweite Seite: Nicht-Leistung darf sich nicht lohnen, heisst: muss man spüren durch Einschränkungen / Armut…

Und diese Leistung wird natürlich wieder durch Geld gemessen.

In der Krise ist zwar oft die Rede von den „Helden und Heldinnen“, wie Spitalspersonal und Pfleger*innen. Aber in finanzieller Zuwendung drückt sich dieses Lob nicht aus. (Im Gegenteil: den Pflegerinnen, die aus Rumänien eingeflogen werden, bekommen nach wie vor nur reduziertes Kindergeld…).

Für diese Ent-Solidarisierung gibt es unendlich viele Beispiele.

Es ist aber der Kern der Probleme, die wir zur Zeit haben.

Aber es gibt viele – oft kleine – Initiativen, die man auf der großen Bühne der Machtspiele kaum ausmacht, die einen aber trotzdem helfen, an der Menschheit nicht zu verzweifeln. Es gibt die praktische Solidarität.

Vor ein paar Tagen ist mir – als Mitglied – der Jahresbericht von Oikokredit Österreich in die Hände gefallen.

1975 wurde auf Initiative des Ökumenischen Rates der Kirchen die Ecumenical Development Cooperative Society (EDCS) mit dem Ziel der Mobilisierung kirchlicher Rücklagen für Entwicklungsförderung in den Niederlanden gegründet. Der Grundansatz, Entwicklungsförderung durch Kredite mit einem werthaltigen Investment zu verknüpfen, stieß anfänglich bei kirchlichen Finanz- und Entwicklungsexperten auf Skepsis. Ende der 1970er Jahre schlossen sich Privatpersonen und Kirchengemeinden in Förderkreisen zusammen, aus denen heute der überwiegende Teil des Kapitals von Oikocredit stammt. (Wikipedia).

Oikokredit ist eine Genossenschaft, die bei Spender*innen Finanzmittel sammelt, um sie für sozial und ökologisch vernünftige Projekte in Ländern des Südens einzusetzen – aber nicht in Form von Mega-Vorhaben, die die gesellschftlichen Strukturen der Regionen zerstören, sondern zum überwiegenden Teil in der Vergabe von Microkrediten.

Seit 1990 gibt es auch in Österreich einen Förderkreis von Oikokredit.

International wurden bisher Projektfinanzierungen mit einem Umfang von €1,06 Mrd. ermöglicht. In Österreich wurden alleine 2019 von 5.300 Mitgliedern €436.000,- aufgebracht.

2006 wurde Muhammad Yunus, der Pionier der Microfinanzidee mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Dadurch wurde diese Art der Finanzierung von wirtschaftlichen Initiativen in Ländern des Südens auch bei uns breiter bekannt.

Die Kreditvergabe stützt sich auf viele lokale Organisationen und Initiativen vor Ort, sodass sicher gestellt ist, dass die Gelder bestmöglich eingesetzt werden. Regelmäßig wird das Wirken von Oikokredit von unabhängigen Forschungsinstituten evaluiert.

Schwerpunkte geografisch sind Südamerika, Indien, Südostasien und einzelne Länder in Afrika. Gefördert werden etwa landwirtschaftliche Kooperativen – vielfach Projekte von Fraueninitiativen.

Für uns in den Ländern des reichen Südens bietet Oikokredit die Möglichkeit einer Geldanlage mit sozialer Verantwortung. Nein, es gibt keine 10% Rendite. Die Dividende betrug lange 2%, zuletzt 1%. Angesichts der aktuellen Krise hat Oikokredit Österreich unlängst beschlossen, für 2020 auf die Auszahlung einer Dividende zu verzichten. Also, man verdient kein schnelles Geld. Aber man kann sicher sein, dass die private Anlage für sinnvolle Investitionen verwendet wird.

(Viel) mehr Informationen über Oikokredit findet man unter www.oikokredit.at.

Ich bin froh, dass es Initiativen wie Oikokredit gibt. Gegen die globalisierte Finanzwirtschaft, gegen „die Märkte“ ist Oikokredit nicht einmal ein Winzling – aber es ist der Beweis, dass internationale Solidarität existiert. Und zwar durchaus unter Anwendung der Spielregeln der kapitalistischen Wirtschaft.

Ich werd mich bemühen, eine Infoveranstaltung zu Oikokredit in Mödling zu organisieren.

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Unerwartet...

29.Januar 2020 in interessant

Es ist eine ein bissl merkwürdige Situation: wir haben deutlich gewonnen, aber werden nicht mehr in der Stadtregierung sein.

Trotzdem? Oder gerade deshalb?

Für mich als Vize waren die vergangenen 10 Jahre manchmal nicht wenig herausfordernd: ja, wir (GRÜNE und ÖVP) sind keine Freunde. Dazu sind unsere Sichten auf die Welt zu verschieden. Aber wir haben eine Grundlage gefunden und uns bemüht, konstruktiv und verantwortungsvoll zu arbeiten und ich denke, keiner hat seine Grundsätze über Bord geworfen.

Und auch die Wahlwerbung für den 26. Jänner war meines Erachtens fair und so, dass man sich auch nachher in die Augen schauen kann.

Im Sommer vergangenen Jahres gab es erste Gespräche mit der ÖVP betreffend der Zeit nach 2020. Die ÖVP hat uns gefragt, ob wir bereit wären, die Zusammenarbeit noch vor der Wahl zu fixieren und so quasi gemeinsam in die Wahl zu gehen. Das ist eigentlich unüblich und das wollten wir nicht zusagen. Aber unsere Position war immer, dass wir an einer Fortsetzung der Zusammenarbeit interessiert wären („nach der Wahl setzen wir uns zusammen“). Vor der Wahl macht das aus unserer Sicht keinen Sinn: bei uns geht es zu viel um inhaltliche Fragen, als dass wir eine Blanko-Vereinbarung eingehen würden.

Am Tag nach der Wahl hab´ ich dann von einem Redakteur erfahren, dass die ÖVP die Sozialdemokraten zu Gesprächen über die Bildung einer Stadtregierung eingeladen haben – und war doch ziemlich erstaunt. Auch, weil ich nach 10 Jahren Zusammenarbeit doch davon ausgehen wollte, dass – was immer einer der bisherigen Partner entscheidet – man sich solche Entscheidungen direkt und persönlich mitteilt.

Interessanter ist allerdings die Begründung, die der Bürgermeister seither für seinen Schritt verlauten lässt: dass wir GRÜNE an einer Koalition gegen die ÖVP gebastelt hätten!

Tatsächlich ginge sich nach der Wahl vom Sonntag eine Kooperation GRÜNE+SPÖ+NEOS rechnerisch aus. Aber wir haben vor der Wahl niemals Gespräche geführt oder auch nur irgend welche sonstigen Initiativen in diese Richtung gesetzt. Das ist eine glatte Erfindung des Bürgermeisters, um seinen Schritt hin zu einem Wechsel des Koalitionspartners zu rechtfertigen.

Wobei: an sich wäre das sogar legitim. Und gerade die ÖVP ist Meisterin darin, sich Mehrheiten auch gegen Bundeskanzler / Bürgermeister zu schmieden (Schüssel als 3.stärkste Partei 1999, aber auch Schneeberger in Wr. Neustadt 2015, Janschka in Wr. Neudorf 2015 und und und). Aber diese Art von Taktieren ist nicht Sache der GRÜNEN und ich muss sagen, von – damals – 10 Mandaten aus den Anspruch auf den Bürgermeister zu stellen, wäre ziemlich vermessen gewesen. Vielleicht hab ich irgendwann einmal vor dem Einschlafen einen Gedanken daran gehabt, wie es als Bürgermeister wäre – aber nie im Ernst.

Tatsächlich hat die ÖVP in 10 Jahren Koaliton mit den GRÜNEN im Verhältnis zu uns doch deutlich verloren: Profil, Vertrauen, Kompetenz. Dass man sich in der Situation einen billigeren Partner sucht, wenn einem nichts anderes einfällt ist naheliegend. Ob die Leute in der Stadt das erwartet haben? Ob das der berühmte Wählerwille ist? Und ob es für Mödling gut ist?

Wir werden mit unseren 11 Mandatar*innen ab sofort Opposition machen. Von dieser Rolle kommen wir politisch her, das können wir. Wir werden konsequent, professionell und kompetent beobachten, kommentieren und kommunizieren. Und wir werden den Menschen, die uns ihr Vertrauen gegeben haben, treu bleiben, auch wenn wir nun weniger zur Umsetzung auch ihrer Wünsche beitragen können.

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Gemeinderatswahl: was zu beachten ist

20.Januar 2020 in interessant

Am kommenden Sonntag, 26. Jänner wird der Gemeinderat der Stadt Mödling neu gewählt.

NICHTAMTLICHER STIMMZETTEL

Statt oder zusätzlich zum amtlichen Stimmzettel dürfen auch nichtamtliche Stimmzettel verwendet werden, die meist von den Kandidat*innen verteilt werden. Sie müssen aber in Größe, Papierstärke und Farbe genau den gesetzlichen Vorgaben entsprechen und es dürfen keine Fotos, Wahlslogans etc. drauf sein.

Es ist dies ein skurriles, niederösterreich-spezifisches semi-demokratisches Phänomen, das nur von der ÖVP – von der aber massiv – gefordert wird. Das Ganze hilft natürlich den personell wie finanziell Stärksten: es ist – vor allem in kleinen Gemeinden – ein nicht unbeträchtlicher Aufwand, diese nicht-amtlichen Stimmzettel unter die Leute zu bringen. Früher wurde in den Wahllokalen sogar gefragt, ob man einen amtlichen Stimmzettel braucht; bedeutet: verdächtig, wer nach einem amtlichen verlangt….
Und in manchen Gemeinden stehen auf diesem nicht-amtlichen Stimmzettel alle Kandidat*innen der einen Partei; das schaut dann so aus, wie ein amtlicher Stimmzettel – als ob das die entscheidende Wahl sei und die dort Angeführten die einzigen zu Wählenden wären..
Diese nicht-amtlichen Stimmzettel bergen außerdem ein großes Risiko für Unsicherheiten bei der Ermittlung der Ergebnisse: in einem Kuvert können zwei oder mehrere Stimmzettel sein. Wenn beim Aufmachen der Kuverts die Stimmzettel nicht sofort zusammengeheftet werden, werden aus einer Stimme plötzlich und „unbeabsichtigt“ (?) mehrere und der Fehler kann nicht mehr rückgängig gemacht werden.

Wir GRÜNE verteilen keine nicht-amtlichen Stimmzettel, weil wir das demokratiepolitisch für bedenklich halten, für eine ungute Trickserei – und außerdem für Ressourcenverschwendung.

VORZUGSSTIMMEN

Es können eine oder mehrere Vorzugsstimmen abgegeben werden. Nach der Reihenfolge der angeführten Namen erhalten die Kandidaten und Kandidatinnen Wahlpunkte, die eine Vorreihung auf der Liste bewirken können. Wenn mehrere Stimmzettel mit Vorzugsstimmen ins Wahlkuvert gesteckt werden, gilt für die Vorzugsstimmen die Reihung gemäß Parteiliste.

NAME STICHT PARTEI

Wenn durch Eintragen eines Namens auf dem amtlichen Stimmzettel oder durch Beilegen eines nichtamtlichen Stimmzettels (Namensstimmzettels) eine Vorzugsstimme für einen Kandidaten oder eine Kandidatin vergeben wird, die nicht zur angekreuzten Parteiliste gehört, zählt die Stimme nicht für die angekreuzte Partei, sondern für die Partei des/der Vorzugsstimmenkandidaten/-kandidatin.

WANN und WO WÄHLEN?

Gewählt werden kann zwischen 7.00 und 16.00h.
Die Wahllokale finden Sie hier.
Aushänge betr. Wahlberechtigung gibt es diesmal nicht! Wenn man sich unsicher ist, ob man wählen darf oder nicht (weil man z.B. EU-Ausländer ist oder man einen Nebenwohnsitz in Mödling hat), ist Einsicht ins Wählerverzeichnis nötig: allerdings geht das nur persönlich zu den Amtsstunden (MO-FR 8.00 – 12.00h; DO zusätzlich 16.00 – 18.00h im Gemeindeamt, Pfarrgasse 9). Oder man geht am 26.1. einfach in´s Wahllokal…

Letztmöglicher Zeitpunkt zur Beantragung einer Wahlkarte:
Antrag bis Mittwoch, den 22. Jänner 2020, schriftlich (auch per Fax: 0223623373 oder E-Mail: wahlamt@moedling.at), danach bis Freitag, den 24. Jänner 2020, 12.00 Uhr nur mündlich.

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Wahlwerbung - voll öko!

15.Januar 2020 in interessant

Wir GRÜNE werben nicht nur für Umweltschutz, wir praktizieren ihn auch in unserer Wahlwerbung.

Auch wir verteilen kleine Geschenke, aber kein Plastik-Glumpert und keine PVC-Luftballons, sondern:

  • Bleistifte statt Kulis
  • Bio-Soja-Knabbereien
  • Sonnentor-Tee
  • Äpfel von PlanBio
  • Sattenschützer aus Recycling-PET
  • Einkaufstaschen „Bio macht schön“ aus Bio-Baumwolle
  • Obstsackerl aus Bio-Baumwolle
  • Rücksäcke „bag to the future“ in Bio-Baumwolle

Wir transportieren unsere Infostände ausschließlich zu Fuß oder mit dem Rad. Dazu haben wir für die Wahl eigene Transportanhänger gebastelt.

Unsere Broschüren und Zeitungen sind natürlich alle nach den Richtlinien des Österreichischen Umweltzeichens „Schadstoffarme Druckerzeugnisse“ hergestellt.

Und – was uns ganz wichtig ist: wir respektieren die Bürger*innen, die keine Werbung in ihren Postkästen haben wollen. Da sind wir die einzigen und es kostet uns wahrscheinlich Resonanz. Aber es ist uns grundsätzlich wichtig.

Das findet man in diesen Tagen in Postkästen, auch wenn man keine Werbung haben möchte 🙁

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Wahl ist...

13.Januar 2020 in GRÜN, herausfordernd, interessant

Am 26. Jänner wählen die Bürgerinnen und Bürger unter anderen Orten in Niederösterreich auch in Mödling einen neuen Gemeinderat.

Das bedeutet: auf die Straße und ins (IT-)Netz gehen, argumentieren, reden, schreiben, diskutieren – präsent sein.

Es ist nicht zuletzt eine CO2-freie Wahlwerbung: wir sind immer zu Fuß oder mit unseren Lastenfahrrädern unterwegs.

Wir GRÜNE sind in einer noch nie da gewesenen Zahl von Kandidat*innen, Helfer*innen und Freund*innen unterwegs, um Menschen zu überzeugen und für unsere Ziele zu gewinnen. Das ist schön und macht mich optimistisch und zeigt, welch große Resonanz GRÜNE Politik mittlerweile auch in unserer Stadt hat.

Unsere Ziele sind breit gestreut, weil wir schon lange in der Stadt politisch arbeiten und uns schon mit den meisten Aufgaben der Stadt intensiv beschäftigt haben: im Programm-Folder haben wir 107 Ideen für Mödlings Zukunft aufgelistet.

Unsere Kernanliegen sind allerdings drei: Klimaschutz, Mobilität und Wohnen für junge Menschen.

Beim Klimaschutz geht es um lokale Maßnahmen im Rahmen der Umsetzung der globalen Aufgaben: Reduktion / Rückgängigmachen der Versiegelung, Begrünung, nicht nur durch Bäume, sondern auch auf Fassaden und Dächern, Energieeffizienz und Nutzung nachhaltig gewonnener Energie.

Bei der Mobilität stehen Alternativen zum Auto auf der Tagesordnung: es muss für jede und jeden in unserer Stadt möglich sein, sich auch ohne Auto bequem, kostengünstig und bedarfsgerecht zu bewegen. Neben der Verbesserung für Gehen und Radfahren gilt dabei das Hauptaugenmerk der Verbesserungen im Öffentlichen Verkehr: dichtere Busfrequenzen und Verdichtung des Angebots auch in Tagesrandzeiten und am Wochenende.

Wohnen wurde in den vergangenen Jahren in Mödling deutlich teurer und ist für junge Menschen fast nicht mehr leistbar. Obwohl die Stadt nur wenig selbst bauen kann, haben wir in den vergangenen Jahren bewiesen, dass es Möglichkeiten gibt, Bauträger zur Errichtung von geförderten Wohnungen zu bewegen, wenn man alle Optionen der Raumordnung ausnutzt. In dieser Richtung müssen wir weiter vorgehen. Mödling muss wieder (mehr) Platz für junge Menschen schaffen.

Alle diese unsere Ideen bringen wir in Tagen wie diesen „unter die Leute“.

Es ist eine spannende Zeit. Aber gemeinsam macht es auch Spaß – trotz der Kälte…

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