STOLPERSTEINE gegen das VERGESSEN - neue Steine 29. April 2022

29.April 2022 in gestern & heute, interessant

BM Hans Stefan Hintner, Gerhard Wannenmacher, StR Stephan Schimanowa, GR.in Barbara Kreuzer bei den Stolpersteinen für David und Johanna Rosenfeld

Heute, am 29. April 2022 wurden durch zwei Mitarbeiter des Bauhofs der Stadt neun weitere Stolpersteine in Mödling verlegt.

Jakob und Gisela Hansel in der Ungargasse 24
Maximilian und Irma Hecht in der Meranergasse 2
Siegfried Kohn in der Hauptstraße 62
David und Johanna Rosenfeld in der Babenbergergasse 5
Charlotte Sensky in der Schillerstraße 54
Josefine Wolfsholz in der Payergasse 28

Es gibt eine umfangreiche Dokumentation über alle Mödlinger*innen, für die Stolpersteine in den Straßen der Stadt liegen: www.moedling.at/stolpersteine

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STOLPERSTEINE gegen das VERGESSEN: die ersten Steine in Mödling

27.April 2022 in interessant

Am 25. Juni 2004 wurde im Mödlinger Gemeinderat – auf Antrag von Stadtrat Mag. Berhard Knipel (ÖVP) – einstimmig beschlossen, „die Aktion Stolpersteine des Kölner Künstlers Gunter Demnig (…) durchzuführen und (…) zu gestatten, die entsprechenden Stolpersteine im Gehsteig vor den Wohnhäusern der Opfer einzusetzen“.

Zu diesem Zeitpunkt lagen in Österreich erst 3 Stolpersteine – seit 1997 – in St. Georgen (Salzburg), seit damals aber keine weiteren und somit auch in Niederösterreich keine.

Mödling war damit also Pionier in Sachen Gedenkkultur.

Zuerst musste jedoch recherchiert werden: durch die Arbeit des Dokumentationsarchivs des Österreichischen Widerstands (DÖW) und des Archivs von Yad Vashem in Jerusalem (was die jüdischen Opfer betrifft) ist gut dokumentiert, wer während der Nazi-Herrschaft ermordet worden war.
Weniger klar waren die Lebensumstände und auch der letzte freiwillige Wohnort der Opfer. Gerade letzteres ist aber für das Verlegen der Stolpersteine essenziell.
Ein Meldewesen wie heute bestand vor 1938 nicht, zudem sind viele Unterlagen gerade auch in den letzten Kriegstagen verloren gegangen oder vernichtet worden. Eine besondere Schwierigkeit war die Eingemeindung von Mödling nach Groß-Wien im Herbst 1938, wodurch Aufzeichnungen transferiert und 1954 nicht wieder zurückgestellt worden waren.

Es war also einige Arbeit, um am 14. August 2006 dann endlich die ersten 14 Stolpersteine verlegen zu können.

Das mediale Echo war enorm: der ORF brachte einen Bericht sogar in der ZIB1 (2006 war das bedeutend!).

Der Standard, 11. August 2006
Gunter Demnig mit – im Uhrzeigersinn – Mag. Fastenbauer (IKG Wien), Gerhard Wannenmacher, Peter Gieler (Verwandter von Familie Kohn, für die an dem Tag 3 Stolpersteine verlegt wurden), Pfarrer Josef Denkmayr, SR Hilda Daurer (vom Orden der Hartmann-Schwesters, dem auch SR Restituta / Helene Kafka angehörte), Pfarrer Klaus Heine, StR Bernhard Knipel, StR Stefan Schimanowa und Bürgermeister Hans Stefan Hintner (damals auch Abg. z. NÖ Landtag).

Am Abend des Tags der Verlegung dieser ersten Stolpersteine fand im Festsaal des Landeskrankenhauses eine Veranstaltung zur Erinnerung an die Opfer der Nazi-Diktatur statt.

Mag. Fastenbauer, der damalige Generalsekretär der IKG-Wien

Den 14 Stolpersteinen 2006 folgten 8 weitere 2007 und 9 weitere im Jahr 2011.

Während dieser 5 Jahre machte das Beispiel Mödling auch in anderen Städten in Österreich „Schule“, wobei wir in Niederösterreich bei der Gründung der Projektgruppen in Wr. Neustadt und in Neunkirchen mit unseren Erfahrungen ein bisschen helfen durften.

Insgesamt hat Gunter Demnig bis Ende 2021 rd. 75.000 Stolpersteine zum überwiegenden Teil selbst verlegt. Und auch die Steine selbst werden sämtlich händisch gefertigt. Auch das ist dem Künstler ein wichtiges Anliegen: Die einzelne, händische Fertigung jedes einzelnen Stolpersteins ist ein Akt des persönlichen Respekts jedem einzelnen Opfer gegenüber.

Zum Projekt an Ganzem gibt es eine große Zahl an Dokumentationen.
Hier die URL der Original-Seite: https://www.stolpersteine.eu/. Und auch in Wikipedia kann man über das Projekt nachlesen.

In vielen Orten in Europa sind Stolpersteine mittlerweile oft zu sehen: hier 2 Steine in Berlin. Ich finde, dass jeder einzelne Stein ein kleiner Teil in einem Gesamtprojekt ist. Deshalb bin ich froh und finde es nach wie vor richtig, dass wir Teil des Werks von Gunter Demnig sind (auch wenn die Herstellung der Gedenksteine bei anderen „Lieferanten“ vielleicht billiger wäre – wie in Wien oder St. Pölten).

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STOLPERSTEINE gegen das VERGESSEN (Vorgeschichte)

24.April 2022 in interessant

Am Freitag, 29. April werden / wurden in Mödling weitere 9 Stolpersteine für von den Nazis ermordete Mödlinger*innen gelegt.

Stolpersteine werden in Mödling seit 2006 verlegt. Mit den neuen werden dann insgesamt 41 Stolpersteine in den Straßen der Stadt liegen.

„Stolpersteine“ sind ein Projekt des deutschen Künstlers Gunter Gemnig. Demnig beteiligte sich bzw. initiierte schon früh diverse politische Kunstprojekte: so zog er in den 70er-Jahren mit einer Markiermaschine, die wir von den Tennisplätzen kennen, eine weiße Linie zwischen Berlin und Paris als Zeichen der Verbindung der Haupstädte der beiden Länder, deren Kriege in den vergangenen 150 Jahren Millionen Tote in Europa verursacht haben.

Ende der 90er-Jahre wurde Demnig aber vor allem mit den „Stolpersteinen“ bekannt. Messingplatten verlegt an den letzten freiwilligen Wohnorten von Opfern der Nazi-Herrschaft sollen den Opfern ihren persönlichen Platz wiedergeben. Die Erinnerung findet nicht (nur) in der Erwähnung in einer geschriebenen Dokumentation oder einem zentralen Denkmal statt, sondern dort, wo die Menschen tatsächlich gelebt haben. „Stolpern“ soll man nicht physisch (die Stolpersteine sind plan verlegt), sondern gedanklich. Die Stolpersteine in den Gassen der Orte sollen auch deutlich machen, dass es um Menschen geht, die Tür an Tür mit ihren wegschauenden Nachbarn gelebt haben – und von einem Tag auf den anderen nicht mehr da waren.
Bis heute sind rd. 75.000 Stolpersteine in all den Ländern verlegt worden, in denen die Chergen der Nazis Menschen aus politischen und rassischen Gründen ermordeten. Die Stolpersteine sind somit als Netzwerk das größte – dezentrale – Mahnmal der Erde.

Mödling hatte 1938 eine kleine, aber nicht unbedeutende jüdische Gemeinde. In der Kultusgemeinde eingetragen waren ca. 350 Personen, in der Enzersdorferstraße stand eine repräsentative Synagoge, Juden beteiligten sich am Leben der Stadt – und angrenzend an den Friedhof der Stadt am Abhang des Eichkogels lag (und liegt heute noch) der jüdische Friedhof.

Nach 1945 waren keine Juden mehr in Mödling – und es wurde Jahrzehnte nicht über die geredet, die bis kurz davor noch als Arzt, Rechtsanwalt oder Geschäftsinhaber allgegenwärtig waren. Die Reste der Synagoge standen noch – überwuchert hinter einer Plakatwand. Der jüdische Friedhof wurde nicht mehr genutzt und zunehmend von Lianen und Knöterich in Beschlag genommen.

Ein Teil Lebens der Stadt war wie vom Erdboden verschwunden.

Bis in der 80er-Jahren drei Historiker aus Leidenschaft das Leben der Juden in Mödling zu rekonstruieren begannen: Roland Burger, Franz Rinner und Franz Strobl. Das Ergebnis ihrer Arbeiten veröffentlichten sie 1988 im Buch „AUSGELÖSCHT“ in der Edition umbruch, einem Mitte der 80er-Jahre gegründeten Mödlinger Autorenverlag.

Es war wohl die Initialzündung für eine schrittweise Befassung von zuerst wenigen Interessierten in der Stadt mit dem Schicksal der jüdischen Gemeinde und ihrer Mitglieder.

Auch im Gemeinderat war damals noch das provinziell-dumpfe Denken vorherrschend, das nichts von der eigenen Geschichte wissen wollte. Ein Vizebürgermeister der damaligen Zeit „zeichnete sich“ nicht nur durch die Suche nach Quellwasser, sondern auch immer noch durch seinen Fundus an Juden-Witzen „aus“. Und so lief auch die Diskussion im Gemeinderat anlässlich einer geplanten Ehrung für den Mödlinger Albert Drach 1991 nach dessen Ehrung mit dem Büchner-Preis. Aber letztlich wurde Drach – trotz Widerstands (!) – geehrt und auch unter den Gemeinderät*innen wollten sich einige nicht mehr länger mit dem „blinden Fleck“ in der Geschichte abfinden.

Es war der Initiative der Gemeinderätin Sylvia Unterrader und des jungen Stadtrats Bernhard Knipel zu verdanken, dass um die Jahrtausendwende die Idee eines würdigen Mahnmals für die zerstörte Synagoge und für ein Zusammenkommen mit aus Mödling Vertriebenen Gestalt annahm.

Im Herbst, anlässlich der 1.100-Jahrfeier der erstmaligen Erwähnung von Mödling wurde knapp neben dem früheren Platz der Synagoge in der Enzerdorferstraße ein Denkmal eingeweiht und wurden aus diesem Anlass ehemalige Mödlinger Familien zu einer „Reunion“ eingeladen. Zu der Zeit hatte sich eine Gruppe gebildet, die die Veranstaltung vorbereitet, die Gäste während ihres Aufenthalts betreut und in Folge versucht haben, die Kontakte aufrecht zu erhalten.

Empfang in der Hofburg

Die Gruppe, die das Reunion-Treffen begleitete war in Folge Kern bei den ersten Schritten auf der Suche nach Spuren von ermordeten Mödlinger*innen. Diskutiert wurde auch die Frage, in welcher Form ein würdiges Gedenken an diese Opfer in der Stadt möglich wäre. Berhard Knipel, der aus privaten Gründen bereits knapp vor seiner Übersiedlung nach Köln stand, hatte dort die ersten Stolpersteine von Gunter Demnig gesehen und uns in Mödling Gebliebene mit dem Projekt bekannt gemacht. Und wir fanden die Idee gut…

(Fortsetzung in meinem BLOG).

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Eigentlich kein Auto mehr nötig...

11.Dezember 2021 in erfreulich, interessant, konkret

Mit 1. Dezember 2021 startet(e) das POSTBUS-Shuttle in der Mobilregion Mödling.

Es ist eine Form eines Anruf-(Sammel-)Taxis, die – mit Ausnahmen – den ganzen Bezirk Mödling abdeckt.

Durch Draufklicken kommen Sie zur Seite des POSTBUS-Shuttle

Ich will dieses Shuttle-Service jetzt nicht ganz als GRÜNES Projekt vereinnahmen. Tatsächlich haben wir GRÜNE im Bezirk Mödling aber seit Jahren eine Vereinheitlichung der unterschiedlichen und inkompatiblen lokalen Taxisysteme gefordert: jeder Ort hatte seine P-/ME-/Neudorf-Card, mit der die Bewohner*innen der verschiedenen Orte zusätzliche zum regionalen Öffentlichen Verkehr preisgünstig befördert wurden. Alle mit unterschiedlichen Tarifsystemen, unterschiedlichen Geltungsbereichen, unterschiedlichen Betriebszeiten – und alle von den jeweiligen Orten subventioniert.

Auch wir in Mödling hatten unser sog. „Anschlusstaxi“ (ein wirkliches GRÜNES Projekt), das Menschen, die mit dem Zug am Bahnhof ankamen nach einem bestimmten Fahrplan nach Hause brachten.

Fast 20 Jahre gab es in Mödling das Anschlusstaxi – jetzt wurde es ersetzt durch das POSTBUS-Shuttle

Regionale AST-Systeme gibt es seit einigen Jahren im Marchfeld und im Bezirk Korneuburg, aber noch nicht in einem dichtbesiedelten Gebiet. Der Bezirk Mödling bot sich somit als Pilotregion für ein derartiges System an.

So um 2018 kam es zu ersten Gesprächen, in die von Beginn weg der VOR, das Land und – natürlich – die Gemeinden eingebunden waren. Ein bissl´ hat´s gedauert, auch weil einige Gemeinden zu Beginn ablehnend oder höchstens halbherzig mit im Boot waren, sei es aus Desinteresse oder, weil sie Angst hatten, ihre lokale Lösung zu verlieren.

Aber so nach und nach hat das „Ding“ dann doch Gestalt angenommen, weil einige Gemeinden federführend mit dabei waren: Mödling noch während der GRÜNEn Regierungsbeteiligung, aber vor allem auch Perchtoldsdorf (obwohl P´dorf der erste Ort mit eigener Taxi-Lösung war).

Zu erwähnen ist auch die positive Rolle des Mödlinger Abfall-Verbands, der schon seit Jahren über den ursprünglichen Aufgabenbereich hinaus viele Aufgaben der Kooperation im Bezirk wahrnimmt (Abgabeneinhebung, Planung der Radhighways und jetzt eben auch den Shuttle).

Nach langen Verhandlungen und einer aufwändigen Ausschreibung „läuft“ das Shuttle-Service nun seit 1. Dezember.

Die Idee ist, die Lücke des „letzten Kilometers“ am Weg von A nach B möglichst komfortabel, preisgünstig und flächendeckend zu schließen.

Das Versorgungsgebiet des Shuttles ist der ganze Bezirk Mödling mit Ausnahme der Gemeinden Achau, Laab/W. und Gaaden (wieso eigentlich?) und zusätzlich U1 Oberlaa, U6 Siebenbirten, S-Bahn Liesing, Bahnhof Baden und die Gemeinde Heiligenkreuz.

Hier sehen Sie die Haltestellen des neuen Shuttle (durch Anklicken wird der Plan größer)

Das Shuttle-Service ist wochentags zwischen 5.00 und 2.00h (!) in Betrieb, am Wochenende und Feiertag rund um die Uhr. Im Bezirk wurden rd. 900 Haltestellen für das Shuttle definiert, wobei sämtliche Bushaltestellen auch als Shuttle-Stops gelten. Die Wartezeit auf ein Fahrzeug sollte maximal 30min. betragen, wobei allerdings noch nicht ganz klar ist, von wann an die 30 Minuten zu laufen beginnen. In der App sieht man aber genau die Ankunftszeit des Shuttles.

Das System ist für vorerst 3 Jahre angelegt und wird vom Land NÖ sehr großzügig finanziell unterstützt. Und – OK – die Gemeinden zahlen auch mit.

Man wählt per App oder mit einem Anruf eine Strecke zwischen definierten Haltestellen und wird vom Shuttle gefahren. Falls jemand die gleiche Strecke fahren will, werden mehere Personen transportiert. Wenn auf der Strecke zu der gewünschten Zeit ein Bus / ein Zug fährt, wird man allerdings auf diesen „höherrangigen“ Öffentlichen Verkehr verwiesen.

Für die Fahrt ist ein Betrag entsprechend der Entfernung zu bezahlen, allerdings gelten sämtliche Zeitkarten und natürlich auch das Klimaticket. In diesen Fällen muss dann nur der „Komfortzuschlag“ von €2,- je Fahrt und Fahrgast gezahlt werden. (Mödling und Wr. Neudorf übernehmen für ihre Einwohner auch den Komfortzuschlag – das funktioniert aber administrativ Mitte Dezember noch nicht).

Ich finde, dieses Service ist ein Quantensprung im Öffentlichen Verkehr: mit relativ geringen Beträgen ist man wirklich komfortabel und praktisch jederzeit ohne eigenes Auto unterwegs.
Zudem gibt es ja im Bezirk ein gut ausgebautes eCarsharing.

Die Berücksichtigung der U-Bahnstationen macht in der Zukunft die Elterntaxis Mitten in der Nacht überflüssig. Und erstmals sind auch die entlegeneren Gebiete im Wienerwald gut an den ÖV angeschlossen.

Eine sehr gute Einrichtung, dieses POSTBUS-Shuttle!

Postbus-Shuttle Copyright: ÖBB/Marek Knopp

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Bäume in der Stadt: konkret 2

29.August 2021 in interessant

Zuletzt habe ich über Bäume am Grundstück Babenbergergasse 3 geschrieben.

Es gibt leider mehr als ein Grundstück, dessen Bäume von einer Bebauung akut bedroht sind.

Ein weiteres Beispiel sind die Grundstücke Gumpoldskirchnergasse 8 – 10.

Eigentlich sind es 3 Grundstücke:

Die betroffenen Grundstücke fügen sich zu einem länglichen Baufeld. Im hinteren Bereich darf kein Gebäude errichtet werden. In Mödling dürfte er aber vollständig asphaltiert werden.

Auf den Grundstücken finden sich einige große Bäume:

Auf diesen Grundstücken sollen 16 (sechzehn) Wohneinheiten errichtet werden!

Von den Bäumen wird keiner überleben.

Es kann nicht sein, dsas die Stadt in solchen Fällen keine Möglichkeit hat, Bäume zu schützen – auch wenn es sich um einen Privatgrund handelt.

Die GRÜNEN Mödling unterstützen eine Baumschutzinitiative. Mehr unter Die Grünen Bezirk Mödling – Initiativantrag – Baumschutz in Mödling – Jetzt unterstützen! (gruene.at).

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Einen Radweg rückbauen? Jetzt? In Mödling?

15.Juli 2021 in interessant, jenseits, sehr ärgerlich

Es war einmal der Neubau des Krankenhauses in Mödling. Ende 2019 war der Bau am Fertigwerden. Und so waren die Fragen der Verkehrsorganisation rund um das neue Haus aktuell.

Ich war damals Verkehrsstadtrat und so unmittelbar an den Entscheidungen beteiligt.

Eine Frage war die Erreichbarkeit mit dem Öffentlichen Verkehr: Der Citybus wurde (neu) zum Haupteingang in die Restitutagasse verlegt.

Statt der ursprünglich geplanten Tiefgarage wurde vor dem Haupteingang in der Restitutagasse ein Parkplatz an der Oberfläche errichtet und nun musste auch die Zufahrt zu diesem organisiert werden: die Restitutagasse wurde deshalb geteilt betrachtet. Westlich von der Einfahrt zum Parkplatz (also zur Gabrielerstraße hin) war die Restitutagasse in beide Richtungen befahrbar, östlich der Einfahrt (also zur Payergasse hin) ist die Restitutagasse Einbahn.

Bleibt die Frage nach der Zufahrt mit dem Rad. (Damals wurden sämtliche Straßenbauprojekte auf Möglichkeiten zum Radfahren geprüft). Die Restitutagasse ist zwar 30km-Zone und in vielen Straßen mit diesem Tempolimit in Mödling ist Radfahren auf der Fahrbahn grundsätzlich vertretbar. Im Fall der Restitutagasse war aber doch viel Verkehr zu erwarten, ggf. auch in Notfällen mit höherer Geschwindigkeit (obwohl die Haupt-Rettungszufahrt in der Buchbergergasse liegt, ist die Notfall-Zufahrt für Private beim Haupteingang), führt eine Buslinie durch die Restitutagasse und ist sie wegen der geteilten Einbahnführung zusätzlich heikel. Und durch die Neuerrichtung der Restitutagasse war der Platz vorhanden. Also haben wir als Zufahrt zum Krankenhaus für Mitarbeiter*innen und Besucher*innen einen Radweg durch die Restitutagasse vorgesehen. Auf ausdrücklichen Wunsch des Bürgermeisters (!) wurden entlang der Restitutagasse Rad- und Gehweg getrennt. So wurde die Restitutagasse geplant, am 25. September im Stadtrat (natürlich mit den Stimmen der ÖVP) beschlossen und in Folge auch genau so gebaut.

Der Radweg entlang der Restitutagasse ist Teil einer Verbindung durch die Schöffelstadt

Der Radweg entlang der Restitutagasse steht im Zusammenhang mit der Radwegeverbindung vom Bahnhof in Richtung Ma. Enzersdorf / St. Gabriel. 2019 wurde anlässlich des Umbaus der Gabrielerstraße im Abschnitt von der Wiener Straße bis zur Managettagasse beidseitig ein 2m breiter Mehrzweckstreifen fertig gestellt. Der Abschnitt zwischen der Managettagasse und der Restitutagasse soll(te) im Zug der Lösung beim Leiner-Gebäude realisiert werden. Am (östlichen) Ende der Restitutagasse ist ein gemischter Geh-/Radweg entlang der Payergasse bis zur Buchbergergasse und dann weiter entlang der Buchbergergasse bis zur Passauergasse geplant und bereits von der Verkehrsabteilung der BH genehmigt. Für diese Radverkehrslösung wurden vom Land Grundstreifen entlang der Payergasse und entlang der Buchbergergasse zur Verfügung gestellt. Die Weiterführung der Radverbindung sollte heuer (2021) errichtet werden.
Die Verbindung zur Grenzgasse und damit zur Ortsgrenze nach Ma. Enzersdorf führt über die Passauergasse, die tatsächlich wenig Verkehr aufweist und für Radfahrer*innen gegen die Einbahn benutzt werden kann.
Diese Radverkehrsanlagen würden also eine Verbindung vom Bahnhof nach St. Gabriel, gleichzeitig auch die Erreichbarkeit der Krankenhauses und eine zumindest teilweise Erschließung der Schöffelstadt für Radfahrer*innen bewirken. (Mir wäre eine Verbindung durch das Krankenhausareal lieber gewesen, aber die Gespräche mit den Planer*innen des Krankenhauses waren in dem Punkt nicht erfolgreich.)

Am Plan sehen Sie:
grün = Bestand
blau = Radfahren gegen die Einbahn
rot = Planung abgeschlossen
violett = Planung offen

Alle diese Anlagen sind fertig geplant, genehmigt und zum Teil (Gabrielerstraße und Restitutagasse) bereits fertig gebaut. Die Kosten für die Restitutagasse waren übrigens €216.000,-

Bei der Gemeinderatssitzung am 8. Mai hat der Bürgermeister mit einer Meldung für Aufsehen gesorgt, dass er den Radweg entlang der Restitutagasse für unnötig hält und für den Rückbau plädiert!

Und das in einer Zeit, in der weltweit und so auch in Österreich über die Notwendigkeit der Förderung des Radfahrens geredet wird, auch die NÖ Landesregierung das Radfahren zu einem priorisierten Ziel der Politik erklärt hat. In dieser Zeit denkt der Bürgermeister der Stadt Mödling ernsthaft darüber nach, einen gerade erst errichteten Radweg wieder zurück zu nehmen, den er selbst mit beschlossen hat! Und ich rede noch nicht vom Geld: zwei Jahre nach Errichtung eines Radwegs Steuergeld in die Hand nehmen, um den gerade gebauten Radweg wieder zu entfernen!

Gibt es so etwas irgendwo sonst auf der Welt?

P.S.: Insbesondere die SPÖ hat schon 2019 gegen den Radweg gestimmt und seither immer wieder Stimmung in der Richtung gemacht. Grund: „Asphaltwüste“. Der Bürgermeister – jetzt in Koalition mit der SPÖ – hat sich diese Sicht nun offenbar zu eigen gemacht.

Ja, auch ein Radweg wird asphaltiert. Tatsächlich könnten an Stelle des Radwegs in der Restitutagasse keine Bäume gesetzt werden, weil dort unter der Erde eine Gasleitung verläuft. Und auf Gasleitungen dürfen keine Bäume gesetzt werden. Allerdings hat die Krankenhausplanung am Rand des Parkplatzes – also zur Restitutagasse hin – erfreulicherweiss eine Reihe von Bäumen gestzt.

Aber, ja: wenn man dem Radverkehr Platz einräumen will, muss man Entscheidungen treffen. An der Südseite der Restitutagasse könnten übrigens Bäume gesetzt werden. Dort gibt es allerdings Parkplätze und die sind für ÖVP und SPÖ tabu. Es wurden und werden also Prioritäten gesetzt. Die Frage ist nur, welche.

Dass ausgerechnet die SPÖ ausgerechnet bei einem Radweg der Asphalt stört, ist schon bemerkenswert: die Versiegelung des Innenhofs in der Payergasse 28-32 (gleich um die Ecke) und das Fällen von 5 alten Bäumen zu Gunsten dieses Parkplatzes stört die SPÖ nicht (den Bürgermeister übrigens auch nicht). Und natürlich sind alle fanatisch für die Lobau-Autobahn in Wien. Aber bei einem Radweg fällt ihnen der Asphalt auf…

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Der Bürgermeister zum Radweg Brühlerstraße...

12.April 2021 in interessant

Zum Thema eines Radwegs entlang eines Stücks der B11 (Brühlerstraße) hat der KURIER am 29. März einen Artikel gebracht und dazu auch Bürgermeister Hintner befragt:

Ich finde die Antwort des Bürgermeisters in einigen Punkten ziemlich merkwürdig:

  • „Straße mit LKW-Verkehr“ / „Sicherheitsaspekt“?
    Tatsächlich ist es eine normale Sanierung einer Landesstraße B (vormals „Bundesstraße“) nach den allgemeinen Standards.
    Ein Radweg parallel zur Fahrbahn ist kein Sicherheitsrisiko.
    Erst recht nicht, wenn ein Streifen zwischen der Fahrbahn und dem Radweg gebaut wird, was möglich wäre. Die Guntramsdorferstraße zeig´s vor.
    Und überhaupt: wir sind der Meinung, dass der Schwerverkehr durch Mödling reduziert gehört. Davon hört man allerdings vom Bürgermeister nichts.
  • Nötig wäre die „Reduktion der Fahrbahn auf das absolut mögliche Mindestmaß“?
    Nein. Das würde mit der Landesstraßenverwaltung auch nicht zu machen sein. 6,60m sind die Norm – und so wird gebaut (wie übrigens auch auf der Guntramsdorferstraße vor 2 Jahren).
    Neben den 6,60m und einem 1m-breiten Streifen ginge sich ein bequemer Radweg aus.
  • Wir schlagen einen Radweg „aus ideologischen Gründen“ vor?
    Vielleicht fahren wir auch aus ideologischen Gründen mit dem Rad?
    Ich weiß nicht genau, was der Bürgermeister meint, wenn er „ideologisch“ meint. Ich vermute, er deutet an, daß es nicht um die Sache geht, sondern um parteipolitische Spinnereien.
    Für uns – und mittlerweile sogar auch für die Verkehrsplaner des Landes – hat das Radfahren als Teil der „aktiven Mobilität“ Priorität in der Mobilitätspolitik zur Erreichung der Klimaziele. Nur, wenn wir es schaffen, einen wesentlichen Teil des (fossilen) PKW-Verkehrs durch Zu-Fuß-Gehen, Radfahren und Öffis zu ersetzen, werden wir in der Klimapolitik Erfolg haben. Das bedeutet, dass im innerstädtischen Bereich die Bedingungen zum Radfahren – wo immer es möglich ist – verbessert werden müssen, um den Menschen die Möglichkeit zu geben, ihre Wege so gut wie möglich mit dem Rad zu bewältigen.
    Der zuständige NÖ-LRat Schleritzko hat erst am 15. März bei einer Pressekonferenz verkündet: „Man [das Land] hebt damit die Bedürfnisse von Radfahrer und Fußgänger auf eine Ebene mit jenen der PKW-Nutzer und der Fahrgäste in den Öffis.“
    Oder ist die Klimapolitik für „unseren“ Bürgermeister eh auch „ideologisch“…?

Es gibt keinen vernünftigen Grund, die Gelegenheit nicht zu nutzen, die Radverbindung zwischen der Vorderbrühl und dem Zentrum / dem Bahnhof zu verbessern. Außer, man ignoriert moderne Verkehrspolitik und lebt nostalgisch in den 60er-Jahren. Das hat Mödling nicht verdient!

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Koalitionen...

7.Februar 2021 in GRÜN, herausfordernd, interessant

Mit diesem Baum haben wir die erste Koalition mit der ÖVP 2010 symbolisch begonnen.

(Auch) ich möchte meine Position zu der Misere der GRÜNEN Situation in der Bundesregierung niederschreiben. Weil: ein bissl Erfahrung mit Koalitionen, insbesondere mit der ÖVP hab ich doch – wenn auch auf lokaler Ebene.

Nüchtern betrachtet, ist vieles klar:

  • Die Abschiebung der Kinder vergangene Woche war rechtlich zulässig, wenngleich nicht zwingend vorgeschrieben. Vor allem die Art und Weise ihrer Durchführung und der Zeitpunkt ist Ausdruck einer bewussten „Law&Order“-Strategie und der ständigen Taktik, in kritischen Momenten irgendwie von sich abzulenken.
  • Es ist zweifellos die Zuständigkeit der ÖVP und in den Koalitionsverhandlungen im Jänner 2020 wurde nichts anderes vereinbart.
  • Die ÖVP weiß genau, in welche Situation sie die GRÜNEN bringt, setzt solche Maßnahmen ganz bewusst und hat offenbar keinerlei Skrupel, ihrem Regierungs-„Partner“ in die Augen zu sehen, während sie ihm gegen das Schienbein tritt.
  • Wegen einer Abschiebung oder auch wegen der skandalösen Nicht-Hilfe für die Flüchtlinge in Mora oder Kara Tepe (oder Samos oder Bosnien) die Koalition zu beenden, würde an der Politik des Landes nichts ändern: es gibt nun einmal eine rechte Mehrheit und gerade in humanitären Fragen hat über viele Jahre die KRONE das Feld bereitet, auf dem nun der BK in geistiger Komplizenschaft mit der FPÖ seine Linie durchzieht.
  • Die gesetzlichen Grundlagen für Aktionen, wie die Abschiebungen von Tina und anderen (es gibt laufend Abschiebungen, auch nach Afghanistan, was eigentlich ein noch größerer Skandal ist) wurden vor Jahren von ÖVP – ich sage immer öfter „Freiheitliche Volkspartei“ (FVP) zu dieser Organisation – und SPÖ geschaffen. Und gerade diese SPÖ hat die Frechheit, jetzt gegen die GRÜNEN moralisch mobil zu machen. Zudem eine SPÖ, die in der gleichen Situation, wie die GRÜNEN heute, sich schon intern uneins hinsichtlich des humanitären Bleiberechts wäre (ein Blick nach Eisenstadt reicht für berechtigte Zweifel).
    Die GRÜNEN sind sich in der Sache einig, können sich nicht durchsetzen; ein Teil der SPÖ bräuchte sich gar nicht durchsetzen, sondern würde diese Maßnahmen gern mittragen.
  • Aber, wie auch immer: wenn die GRÜNEN die Regierung platzen lassen, geht die unmenschliche Politik der ÖVP/FVP ungeniert weiter. Wobei zu hoffen ist, dass die Themen Asyl und Bleiberecht keine große Rolle bei den folgenden Neuwahlen spielen werden, sonst wird der Vorsprung von FVP und FPÖ noch größer. So ist es leider. Viele – auch alle (!) GRÜNEn, aber natürlich auch Teile der SPÖ, kirchliche Organisationen und auch Einzelpersonen aus der ÖVP – arbeiten seit Jahren daran, diese Stimmung im Land zu ändern – bisher allerdings vergebens.
  • Die Abschiebung ausgerechnet einer Familie nach Georgien jetzt – während der Pandemie – zu einer Staatsaffaire zu machen, macht natürlich in Verantwortung für das Land keinen schlanken Fuss, wenn man weiß, dass laufend Menschen in viel bedrohlichere Situationen (und Länder) abgeschoben werden.
  • Wenn man eine professionelle und sinnvolle Integrationspolitik betreiben wollte (!), müsste man über „role models“, wie Tina eigentlich froh sein und sie quasi durch einen Aufenthaltstitel „belohnen“. Gleiches gilt auch für die Lehrlinge.
    Die Message der Politik der FVP ist: egal, was Ihr macht, Ihr werdet abgeschoben (wenn es uns grad zeitlich passt). Da kann man als gerade noch im Land Geduldeter gleich fladern oder dealen gehen…
    Aber eine professionelle Integrationspolitik ist – glaub ich – nicht das Ziel, sondern „Ausländer raus“. Und da stören gute Beispiele eher.
  • Es ist schon ein starkes Stück, wegen einer Abschiebung in Verantwortung des Innenministers auf die GRÜNEN hinzuhauen und nicht auf den, der sie angeordnet hat.

Deutlich wird allerdings heute, dass man Aufenthalt und Integration im Regierungsprogramm nicht ganz auslassen hätte sollen. Die Taktik, die humanitäten Fragen einfach offen zu lassen, bedeutet für die GRÜNEN dann im Einzelfall eine riesige Belastung. Aber wer will den VerhandlerInnen von damals einen Vorwurf machen? Und was waren damals die Alternativen? Und wie groß war der Spielraum?
Wir hatten den Horror von fast 3 Jahren rechts-rechtsaußen-Politik hinter uns, waren im Hoch angesichts des Wahlergebnisses und froh, wichtige unserer Themen untergebracht zu haben. Aber natürlich: keine Erfahrung mit Regierungen auf der Ebene, organisatorisch am Boden und mit einer zum großen Teil neuen Mann-/Frauschaft…

Soviel zu den nüchternen Fakten.

Aber Politik kann man – ich finde: glücklicherweise – nicht mit dem Taschenrechner machen. Es geht nicht nur um die Summe der Fakten und um deren kühle Abwägung. Politik läuft vor allem über ganz viel Gefühl, ausgedrückt in Vertrauen, Glaubwürdigkeit, Hoffnung und Sympathie (und noch viel mehr). Und da spielen Symbole und das Handeln und Reden in heiklen Situationen eine bedeutende Rolle. Auf dieser Ebene haben wir / haben die GRÜNEN garnicht gut agiert – gerade auch zuletzt. Ob das Vertrauen in eine GRÜNE Regierungsbeteiligung auch hinsichtlich humanitäter Angelegenheiten naiv war oder nicht: es ist eine große Enttäuschung entstanden und wir haben keine Wege gefunden, dem zu begegnen. Ich hatte gehofft, dass die GRÜNEN die Resolutionen der SPÖ – sinnvoll und erfolgversprechend oder nicht – unterstützt und so Farbe bekannt hätten.

So trifft uns das feed back natürlich hart und ich weiß – ehrlich – nicht, wie man da jetzt wieder herauskommt..

Ein bissl Erfahrung mit den „christlichen“ (also sozialen und humanistischen) Aspekten der Politik der FVP durften wir GRÜNE natürlich auch in Mödling sammeln.
Der Bürgermeister machte bei Fototerminen mit dem lokalen Flüchtlingshilfsnetzwerk Connect Mödling ein freundliches Gesicht. Im Gemeinderat war aber kein Platz für einen Beschluss zur finanziellen oder sonstigen Unterstützung. Nicht einmal der Flüchtlingskoordinator wurde vom Gemeinderat eingesetzt: er war ein persönlicher Berater des BM.
Gerechtigkeitshalber muss man anerkennen, dass – quasi unter der Oberfläche – Unterstützung möglich war, etwa durch Beschäftigung von Geflüchteten bei Projekten im Forst und als Schülerlotsen.

Seither versucht der Bürgermeister mit aller Kraft, das jahrzehntelang vom BMI als Flüchtlingsunterkunft genutzte frühere Hotel in der Jägerhausgasse irgendwie umbauen zu lassen, sodass in Zukunft nie wieder Asylsuchende in Mödling untergebracht werden können. Alleine das ist eine Schande.

Allerdings hat die Stadt keine Zuständigkeit für Gemeinheiten, wie sie der Innenminister veranlassen kann. Und so kamen wir nicht in vergleichbare Situationen, wie die GRÜNEN KollegInnen in der Bundesregierung. Wir waren nur öfters mit Resolutionsanträgen der SPÖ konfrontiert, die wortgleich anderswo von GRÜNEN mitbeschlossen worden, für die ÖVP aber natürlich inakzeptabel waren (damals in der Frage der Lehrlinge). In der NÖ Gemeinderatsordnung gibt´s aber ein Schlupfloch, Anträge „zurückzustellen“ und damit gar nicht erst abzustimmen, was uns den einen oder anderen offenen Streit erspart hat.

Die Frage, wie weit man in einer Koalition gehen kann und soll, kann man nicht einfach beantworten.

Unter dem Strich bleibt die Verpflichtung aller, denen die humanitäre, die soziale, die ökologische Frage am Herzen liegen, alles zu tun, dass sich das Klima in diesem Land ändert und zynisch berechnende rechte Politiker nicht mehr die Macht im Land haben. Gut gesagt, aber es gibt keine Alternative!

4 Mödlinger GRÜNE beim Bundeskongress am 4. Jänner in Salzburg. Da haben wir uns die Zukunft einfacher vorgestellt…

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Petition zum Waldschutz

30.Januar 2021 in herausfordernd, interessant, konkret

Vor kurzem haben wir die Online-Petition zum Schutz des Wienerwalds abgeschlossen.

Grund für diese Initiative waren und sind umfangreiche Schlägerungen entlang von Wegen im Wald – auch, aber nicht nur im Wienerwald – die zum Teil aus (vermeintlichen) Haftungsgründen erfolgen: aus der Befürchtung von Waldbesitzern, im Falle von Unfällen durch etwa herabfallende Äste oder gar umstürzende Bäume zur Verantwortung (=Schadenersatz) herangezogen zu werden. Dieser Angst kann auf mehrfache Weise begegnet werden: durch – aufwändige – Begutachtung der Bäume, aber eben auch durch die „Entfernung“ des Risikos, also der Bäume. Letzteres hat mittlerweile einen Begriff: „Schutzschlägerung“.

Die Art und Weise, wie die Bäume gefäällt werden, ist ein weiteres Thema…

Wir meinen, dass hier dringend rechtliche Klärungen / Änderungen erfolgen müssen, um die Haftungsfrage eindeutig zu klären, sodass das Argument der Sicherheit auch nicht mehr als Ausrede herhalten kann.

Insgesamt 3.005 Menschen haben die Forderungen nach

  • Abschaffung der Haftung für waldtypische Gefahren und
  • einen stärkeren Waldschutz, insbesondere in Naherholungsgebieten!

unterschrieben.

Infos zum Thema unter
www.wir-fuer-den-wald.at

Am 19. Feber werden wir die Unterschriften dem Vertreter von BM.in Alma Zadic, Vizekanzler Werner Kogler im Justizministerium übergeben.

Von Beginn weg haben wir immer festgehalten, dass wir mit der Petition Menschen, die von dem irritiert sind, was sie im Wald sehen, die Möglichkeit geben wollen, ihrem Unmut Ausdruck zu geben.
Aber es ist für uns ganz wichtig, festzuhalten, dass zu dem Thema der „Schutzschlägerungen“ viele Organisationen und Einrichtungen seit Jahren arbeiten und es seit einiger Zeit einen konstruktiven Dialog gibt, an dem auch das Justizministerium, aber auch die Umweltanwälte von Wien und NÖ, die Umweltabteilung der Stadt Wien (MA22), die Nationalparkverwaltung, die Direktion des Biosphärenparks Wienerwald und viele andere eingebunden sind. Wir wollen den Prozess mit unserer Petition unterstützen.

Wir sind aber von den übrigen „StakeholderInnen“ am Thema schon wahrgenommen worden und wurden und werden zu Gesprächen und Konferenzen eingeladen. So waren wir im Oktober 2020 zu Gast bei Alma Zadic im Ministerium, wo wir mit hohen BeamtInnen des Hauses über die Thematik diskutierten. Und seither werden wir zu weiteren wichtigen Meetings eingeladen. Anfang Feber haben wir auch einen Termin im Landwirtschaftsministerium (beide Ressorts, Justiz und Landwirtschaft, sind ja Adressaten unserer Petition).

Am 22. Oktober bei Frau BM.in Alma Zadic

Wir haben nun Gelegenheit, mit den in der Frage wichtigen EntscheidungsträgerInnen zu diskutieren, lernen viel über die Herausforderungen der Forstwirtschaft, können aber selbst auch den Standpunkt der WaldnutzerInnen einbringen, die uns nach wie vor ihre Eindrücke im Wald mitteilen. (Bitte um Beobachtungen und Fotos unter info@wir-fuer-den-wald.at).

So, wie es aussieht, bewegt sich einiges in eine richtige Richtung, sowohl auf der legistischen, als auch auf der informellen Ebene.

Leider dauert das Bohren dicker Bretter lange…

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Verantwortungsvoll mit Geld umgehen...

25.Mai 2020 in erfreulich, interessant, persönlich

Nicht erst seit der Corona-Krise reden wir darüber, dass die post-industriellen Gesellschaften eigentlich anders aufgestellt sein sollten, als nur nach den Kriterien der Finanzwirtschaft. Das ewige Gerede von der Steigerung der Effizienz, vom Bestehen am Markt, das Verlagern von Produktionen nach irgendwo aus betriebswirtschaftlichen Zwängen und über allem das Übervorteilen der Konkurrenz. Das alles hat sich in unseren Gehirnen ausgebreitet bis hin zu „Geiz ist geil“: das Streben nach Vorteil gegenüber anderen, koste es was es wolle.

Ein ganz besonders fieser Spruch ist ja der ÖVP-Slogan „Leistung muss sich wieder lohnen“. Die Medaille hat nämlich auch eine zweite Seite: Nicht-Leistung darf sich nicht lohnen, heisst: muss man spüren durch Einschränkungen / Armut…

Und diese Leistung wird natürlich wieder durch Geld gemessen.

In der Krise ist zwar oft die Rede von den „Helden und Heldinnen“, wie Spitalspersonal und Pfleger*innen. Aber in finanzieller Zuwendung drückt sich dieses Lob nicht aus. (Im Gegenteil: den Pflegerinnen, die aus Rumänien eingeflogen werden, bekommen nach wie vor nur reduziertes Kindergeld…).

Für diese Ent-Solidarisierung gibt es unendlich viele Beispiele.

Es ist aber der Kern der Probleme, die wir zur Zeit haben.

Aber es gibt viele – oft kleine – Initiativen, die man auf der großen Bühne der Machtspiele kaum ausmacht, die einen aber trotzdem helfen, an der Menschheit nicht zu verzweifeln. Es gibt die praktische Solidarität.

Vor ein paar Tagen ist mir – als Mitglied – der Jahresbericht von Oikokredit Österreich in die Hände gefallen.

1975 wurde auf Initiative des Ökumenischen Rates der Kirchen die Ecumenical Development Cooperative Society (EDCS) mit dem Ziel der Mobilisierung kirchlicher Rücklagen für Entwicklungsförderung in den Niederlanden gegründet. Der Grundansatz, Entwicklungsförderung durch Kredite mit einem werthaltigen Investment zu verknüpfen, stieß anfänglich bei kirchlichen Finanz- und Entwicklungsexperten auf Skepsis. Ende der 1970er Jahre schlossen sich Privatpersonen und Kirchengemeinden in Förderkreisen zusammen, aus denen heute der überwiegende Teil des Kapitals von Oikocredit stammt. (Wikipedia).

Oikokredit ist eine Genossenschaft, die bei Spender*innen Finanzmittel sammelt, um sie für sozial und ökologisch vernünftige Projekte in Ländern des Südens einzusetzen – aber nicht in Form von Mega-Vorhaben, die die gesellschftlichen Strukturen der Regionen zerstören, sondern zum überwiegenden Teil in der Vergabe von Microkrediten.

Seit 1990 gibt es auch in Österreich einen Förderkreis von Oikokredit.

International wurden bisher Projektfinanzierungen mit einem Umfang von €1,06 Mrd. ermöglicht. In Österreich wurden alleine 2019 von 5.300 Mitgliedern €436.000,- aufgebracht.

2006 wurde Muhammad Yunus, der Pionier der Microfinanzidee mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Dadurch wurde diese Art der Finanzierung von wirtschaftlichen Initiativen in Ländern des Südens auch bei uns breiter bekannt.

Die Kreditvergabe stützt sich auf viele lokale Organisationen und Initiativen vor Ort, sodass sicher gestellt ist, dass die Gelder bestmöglich eingesetzt werden. Regelmäßig wird das Wirken von Oikokredit von unabhängigen Forschungsinstituten evaluiert.

Schwerpunkte geografisch sind Südamerika, Indien, Südostasien und einzelne Länder in Afrika. Gefördert werden etwa landwirtschaftliche Kooperativen – vielfach Projekte von Fraueninitiativen.

Für uns in den Ländern des reichen Südens bietet Oikokredit die Möglichkeit einer Geldanlage mit sozialer Verantwortung. Nein, es gibt keine 10% Rendite. Die Dividende betrug lange 2%, zuletzt 1%. Angesichts der aktuellen Krise hat Oikokredit Österreich unlängst beschlossen, für 2020 auf die Auszahlung einer Dividende zu verzichten. Also, man verdient kein schnelles Geld. Aber man kann sicher sein, dass die private Anlage für sinnvolle Investitionen verwendet wird.

(Viel) mehr Informationen über Oikokredit findet man unter www.oikokredit.at.

Ich bin froh, dass es Initiativen wie Oikokredit gibt. Gegen die globalisierte Finanzwirtschaft, gegen „die Märkte“ ist Oikokredit nicht einmal ein Winzling – aber es ist der Beweis, dass internationale Solidarität existiert. Und zwar durchaus unter Anwendung der Spielregeln der kapitalistischen Wirtschaft.

Ich werd mich bemühen, eine Infoveranstaltung zu Oikokredit in Mödling zu organisieren.

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