Einen Radweg rückbauen? Jetzt? In Mödling?

15.Juli 2021 in interessant, jenseits, sehr ärgerlich

Es war einmal der Neubau des Krankenhauses in Mödling. Ende 2019 war der Bau am Fertigwerden. Und so waren die Fragen der Verkehrsorganisation rund um das neue Haus aktuell.

Ich war damals Verkehrsstadtrat und so unmittelbar an den Entscheidungen beteiligt.

Eine Frage war die Erreichbarkeit mit dem Öffentlichen Verkehr: Der Citybus wurde (neu) zum Haupteingang in die Restitutagasse verlegt.

Statt der ursprünglich geplanten Tiefgarage wurde vor dem Haupteingang in der Restitutagasse ein Parkplatz an der Oberfläche errichtet und nun musste auch die Zufahrt zu diesem organisiert werden: die Restitutagasse wurde deshalb geteilt betrachtet. Westlich von der Einfahrt zum Parkplatz (also zur Gabrielerstraße hin) war die Restitutagasse in beide Richtungen befahrbar, östlich der Einfahrt (also zur Payergasse hin) ist die Restitutagasse Einbahn.

Bleibt die Frage nach der Zufahrt mit dem Rad. (Damals wurden sämtliche Straßenbauprojekte auf Möglichkeiten zum Radfahren geprüft). Die Restitutagasse ist zwar 30km-Zone und in vielen Straßen mit diesem Tempolimit in Mödling ist Radfahren auf der Fahrbahn grundsätzlich vertretbar. Im Fall der Restitutagasse war aber doch viel Verkehr zu erwarten, ggf. auch in Notfällen mit höherer Geschwindigkeit (obwohl die Haupt-Rettungszufahrt in der Buchbergergasse liegt, ist die Notfall-Zufahrt für Private beim Haupteingang), führt eine Buslinie durch die Restitutagasse und ist sie wegen der geteilten Einbahnführung zusätzlich heikel. Und durch die Neuerrichtung der Restitutagasse war der Platz vorhanden. Also haben wir als Zufahrt zum Krankenhaus für Mitarbeiter*innen und Besucher*innen einen Radweg durch die Restitutagasse vorgesehen. Auf ausdrücklichen Wunsch des Bürgermeisters (!) wurden entlang der Restitutagasse Rad- und Gehweg getrennt. So wurde die Restitutagasse geplant, am 25. September im Stadtrat (natürlich mit den Stimmen der ÖVP) beschlossen und in Folge auch genau so gebaut.

Der Radweg entlang der Restitutagasse ist Teil einer Verbindung durch die Schöffelstadt

Der Radweg entlang der Restitutagasse steht im Zusammenhang mit der Radwegeverbindung vom Bahnhof in Richtung Ma. Enzersdorf / St. Gabriel. 2019 wurde anlässlich des Umbaus der Gabrielerstraße im Abschnitt von der Wiener Straße bis zur Managettagasse beidseitig ein 2m breiter Mehrzweckstreifen fertig gestellt. Der Abschnitt zwischen der Managettagasse und der Restitutagasse soll(te) im Zug der Lösung beim Leiner-Gebäude realisiert werden. Am (östlichen) Ende der Restitutagasse ist ein gemischter Geh-/Radweg entlang der Payergasse bis zur Buchbergergasse und dann weiter entlang der Buchbergergasse bis zur Passauergasse geplant und bereits von der Verkehrsabteilung der BH genehmigt. Für diese Radverkehrslösung wurden vom Land Grundstreifen entlang der Payergasse und entlang der Buchbergergasse zur Verfügung gestellt. Die Weiterführung der Radverbindung sollte heuer (2021) errichtet werden.
Die Verbindung zur Grenzgasse und damit zur Ortsgrenze nach Ma. Enzersdorf führt über die Passauergasse, die tatsächlich wenig Verkehr aufweist und für Radfahrer*innen gegen die Einbahn benutzt werden kann.
Diese Radverkehrsanlagen würden also eine Verbindung vom Bahnhof nach St. Gabriel, gleichzeitig auch die Erreichbarkeit der Krankenhauses und eine zumindest teilweise Erschließung der Schöffelstadt für Radfahrer*innen bewirken. (Mir wäre eine Verbindung durch das Krankenhausareal lieber gewesen, aber die Gespräche mit den Planer*innen des Krankenhauses waren in dem Punkt nicht erfolgreich.)

Am Plan sehen Sie:
grün = Bestand
blau = Radfahren gegen die Einbahn
rot = Planung abgeschlossen
violett = Planung offen

Alle diese Anlagen sind fertig geplant, genehmigt und zum Teil (Gabrielerstraße und Restitutagasse) bereits fertig gebaut. Die Kosten für die Restitutagasse waren übrigens €216.000,-

Bei der Gemeinderatssitzung am 8. Mai hat der Bürgermeister mit einer Meldung für Aufsehen gesorgt, dass er den Radweg entlang der Restitutagasse für unnötig hält und für den Rückbau plädiert!

Und das in einer Zeit, in der weltweit und so auch in Österreich über die Notwendigkeit der Förderung des Radfahrens geredet wird, auch die NÖ Landesregierung das Radfahren zu einem priorisierten Ziel der Politik erklärt hat. In dieser Zeit denkt der Bürgermeister der Stadt Mödling ernsthaft darüber nach, einen gerade erst errichteten Radweg wieder zurück zu nehmen, den er selbst mit beschlossen hat! Und ich rede noch nicht vom Geld: zwei Jahre nach Errichtung eines Radwegs Steuergeld in die Hand nehmen, um den gerade gebauten Radweg wieder zu entfernen!

Gibt es so etwas irgendwo sonst auf der Welt?

P.S.: Insbesondere die SPÖ hat schon 2019 gegen den Radweg gestimmt und seither immer wieder Stimmung in der Richtung gemacht. Grund: „Asphaltwüste“. Der Bürgermeister – jetzt in Koalition mit der SPÖ – hat sich diese Sicht nun offenbar zu eigen gemacht.

Ja, auch ein Radweg wird asphaltiert. Tatsächlich könnten an Stelle des Radwegs in der Restitutagasse keine Bäume gesetzt werden, weil dort unter der Erde eine Gasleitung verläuft. Und auf Gasleitungen dürfen keine Bäume gesetzt werden. Allerdings hat die Krankenhausplanung am Rand des Parkplatzes – also zur Restitutagasse hin – erfreulicherweiss eine Reihe von Bäumen gestzt.

Aber, ja: wenn man dem Radverkehr Platz einräumen will, muss man Entscheidungen treffen. An der Südseite der Restitutagasse könnten übrigens Bäume gesetzt werden. Dort gibt es allerdings Parkplätze und die sind für ÖVP und SPÖ tabu. Es wurden und werden also Prioritäten gesetzt. Die Frage ist nur, welche.

Dass ausgerechnet die SPÖ ausgerechnet bei einem Radweg der Asphalt stört, ist schon bemerkenswert: die Versiegelung des Innenhofs in der Payergasse 28-32 (gleich um die Ecke) und das Fällen von 5 alten Bäumen zu Gunsten dieses Parkplatzes stört die SPÖ nicht (den Bürgermeister übrigens auch nicht). Und natürlich sind alle fanatisch für die Lobau-Autobahn in Wien. Aber bei einem Radweg fällt ihnen der Asphalt auf…

Ein Kommentar Kommentieren

Echt jetzt? MERKUR im Felberbrunn???

21.November 2020 in ärgerlich, dramatisch, jenseits

Seit Jahren wird darüber geredet und besonders der Bürgermeister hätte ihn gern: einen MERKUR-Markt im Felberbrunn, also im Südosten der Stadt, an der Grenze zu Wr. Neudorf.

Knapp 20.000m² am östlichen Rand der Stadt

Wir GRÜNE sind bei dem Thema sehr hellhörig, denn wir halten die Idee für schlecht:

  • MERKUR-Märkte sind die große Variante im Portfolio des REWE-Konzerns. Mehr Angebot heisst größere Fläche und vor allem ein größerer Parkplatz. Das bedeutet damit auch mehr Verkehr.
    Felberbrunn liegt verkehrstechnisch an einer heiklen Stelle von Mödling und Umgebung. Ein Markt wäre nur erreichbar über die Lowatschek- und Südtirolerstraße, sowie über die Hartigstraße (alles dichtes Wohngebiet) bzw. über die Brown-Boveri-Straße aus Richtung der – berüchtigten – B17-Kreuzung.
  • Mödling verfügt glücklicherweise über Nahversorger im Zentrum bzw. in Zentrumsnähe, also in fußläufiger Entfernung von Wohngebieten. Felberbrunn liegt am Stadtrand, ist also fast nur mit dem Auto erreichbar.
  • Ein großer Markt am Stadrand wird Kaufkraft von den innerstädtischen Nahversorgern abziehen. Ob die dann bestehen bleiben werden?

Das Grundsück gehört der LIG, der Landesimmobiliengesellschaft und hat eine Widmung als Betriebsgebiet. Allerdings wäre eine Nutzung als Handelseinrichtung möglicherweise von einer Änderung der Flächenwidmung abhängig und damit hätte die Stadt eine Entscheidungsmöglichkeit.

Zu erwarten ist jedenfalls eine massive Steigerung des Verkehrsaufkommens sowohl durch die Hartigstraße, als auch entlang der Verbindung Lowatschek-/Südtirolerstraße. In beiden Relationen gibt es schon aktuell Proteste der Bevölkerung wegen des Verkehrs.

Beide Straßenverbindungen können aktuell keinen zusätzlichen Verkehr aufnehmen, weshalb dann notwendigerweise über einen Ausbau dieser Straßen geredet werden wird. Und das „Mauseloch“, die Engstelle unter dem Bahndamm der Südbahn im Verlauf der Südtirolerstraße, das bisher eine bauliche Bremse zumindest für die Geschwindigkeit des Verkehrs darstellt, wird sicher auch Thema werden.

Aktuell eine beliebte Hundauslaufzone.

Unser jüngster GRÜNER Gemeinderat, Tim Pöchhacker hat beim letzten Gemeinderat folgende Fragen an den Bürgermeister gerichtet:

  1. Wurden in Bezug auf das Projekt „MERKUR in Felberbrunn“ von der Stadtgemeinde Mödling Gespräche mit der REWE-Gruppe/der Billa AG geführt?
    a. Wenn ja: Was haben die Gespräche ergeben? Welche „anderen
    Standortoptionen“ prüft die BILLA AG?
    b. Falls nein: Sind solche Gespräche geplant?
  2. Das niederösterreichische Raumordnungsgesetz sieht neuerrichtete Handelseinrichtungen mit großer Verkaufsfläche nur in Zentrumszonen vor (§18). Der besprochene Standort befindet sich derzeit in keiner Zentrumszone. Ist geplant, den Standort als Zentrumszone im Sinne des Raumordnungsgesetzes festzulegen?
  3. a. Dafür wäre „zumindest eine dichte Wohnbebauung“ sowi eine „gute Verkehrsanbindung im individuellen und/oder öffentlichen Verkehrsnetz“ notwendig.
  4. Sehen Sie das am Standort gegeben? Wenn nein, planen Sie Änderungen an der Verkehrsanbindung? Wenn ja, wo und wie genau?
  5. Halten Sie den diskutierten Standort „Im Felberbrunn“ hinsichtlich der Lage & Verkehrsanbindung (sowohl aus Sicht des motorisierten Individualverkehrs als auch aus Sicht des öffentlichen, des Rad- sowie des Fußverkehres) für geeignet?
  6. Erwarten Sie durch den großen Einzugsbereich eines solchen „Verbrauchermarktes“ eine Zunahme des Individualverkehrs im Bereich des Südtirolerviertels sowie der Kolonie?
  7. Befürchten Sie die Schließung von bestehenden Filialen anderer Vertriebsschienen des Rewe-Konzerns?
  8. Begrüßen Sie als Bürgermeister das Projekt insgesamt?
    a. Wenn ja, welchen Mehrwert sehen Sie bei einem solchen zusätzlichen Supermarkt an diesem Standort für die Mödlinger Bevölkerung?
    b. Welche weiteren Gespräche/Schritte planen Sie in diesem Zusammenhang? Ist es geplant, eine verkehrs- und raumplanerische Untersuchung zum Standort in Auftrag zu geben, in der etwa die Auswirkungen auf die Verkehrsbelastung in der Lowatschekgasse, Südtirolergasse oder Hartigstraße untersucht werden?

Die Antwort des Bürgermeisters war sehr vage.

Wir halten es für unsere Pflicht, die Bevölkerung über alle Vorgänge in Zusammenhang mit diesem Projekt am Laufenden zu halten.

Denn wir halten einen Groß-Supermarkt im Felberbrunn für unnötig und aus mehreren Gründen negativ für die Stadt.

Noch keine Kommentare Kommentieren

Eishalle in Mödling: ja, aber nicht so!

5.Juli 2020 in jenseits, sehr ärgerlich, wichtig !!!

Seit Jahren wird in Mödling über einen / den Eislaufplatz geredet.

Der jetzige Platz im Stadtbad ist technisch und funktional völlig ungenügend: Die Kühlschläuche liegen z.T. 75cm unter der Oberfläche. Um an der Oberfläche Minustemperaturen zu erzeugen, muss das Erdreich dazwischen entsprechend gekühlt werden, was enorme Enegiekosten mit sich bringt. In Zeiten des Klimawandels wird es nicht oft so kalt, dass sich das Eis selbst „erhält“: man muss ständig kühlen. Bei Außentemperaturen über 10°C und ggf. auch Regen ein aussichtsloses Unterfangen.

Deshalb gibt´s manchmal auch im Winter kein Eis.

Seit Jahren werden Überlegungen angestellt: entweder den Eislaufplatz zu modernisieren, zu verlegen – oder endgültig zu schließen (wie es in Baden 2010 gemacht wurde).

Ein besonderer Anstoß in diesen Diskussionen waren die Verhandlungen mit Interessenten für den Betrieb des Stadtbads, die den Eislaufplatz gern für die Erweiterung der Wellnessbereiche im Bad genutzt hätten. (Die Gespräche damals haben sich 2015 zerschlagen).

Die Betonfläche mit den darunter liegenden Kühlrohren wird im Sommer als Liegefläche genutzt (mäßig einladend…).

So wird also seit ca. 5 Jahren intensiver über Lösungen für das Eislaufen nachgedacht.

Zuerst wurde über eine Modernisierung am aktuellen Standort nachgedacht. 2017 war man schon fast so weit: eine Tiroler Firma, die u.a. auch den Wiener Eistraum ausstattet, sollte eine mobile Eisfläche ins Stadtbad liefern: wie ein Rollrasen würde der Untergrund für das Eis auf der Betonfläche im Bad aufgelegt. Die Schläuche mit dem Kühlmittel liegen dabei – wie bei einer Fußbodenheitzung – unmittelbar unter der Oberfläche, womit die Energie optimal genutzt werden kann. Man war damals schon sehr weit (Kosten wären einmalig rd. €350.000,- für den Anlauf der mobilen Eisfläche gewesen), die Realisierung ging sich dann aber für die anstehende Saison zeitlich nicht mehr aus. Im Jahr darauf wurde das Vorhaben nicht mehr aufgegriffen.

Eine Frage war auch noch die Überdachung. Denn wenn´s regnet, hilft auch eine effizientere Eiserzeugung nicht: das Eis rinnt davon.
Ein Dach über einer Eisfläche im Stadtbad ist aber auf Grund des verfügbaren Platzes und auch wegen des Denkmalsschutzes sehr schwierig.

Also wurde immer öfter ein neuer Standort ins Spiel gebracht. Ideal schien das Areal der Schulsportanlage.

Statt des Fußballfelds zwischen der Thomaschule und der Südbahn soll die Eishalle errichtet werden.

Zum einen ist dort Platz, und – mit einigem guten Willen – könnte man die Garderobe-Infrastruktur der Dreifachturnhalle nutzen.

In der Stadtregierung wurde das Thema wieder und wieder diskutiert.

Der (warum eigentlich?) zuständige Finanz-Stadtrat Rubel kam immer wieder mit Plänen eines ihm sympatischen Planungsbüros. Letztlich war man bei €10 Mio Planungskosten. Die Hoffnung war, dass sich Bund und Land mit jeweils 1/3 beteiligen würden. Woher wir in Mödling das Geld für den Eigenanteil von immerhin €3 Mio nehmen sollten, hat sich mir nie erschlossen. Das Projekt wurde aber ohnehin fallen gelassen, weil es weder von Bund noch vom Land die nötigen Zusagen gab.

Als Vize war mir dieses Vorgehen ein Dorn im Auge: übertrieben groß, wahnsinnig teuer und damit unrealistisch. Ich habe selbst nach Eislaufplatz-Planern in Österreich gesucht und fand eine Firma in Böheimkirchen. Diese wiederum hatten Kontakte zu einem Sportplatzbetreiber und so kam es zum Vorschlag einer Zelt-Eishalle, wie sie in Russland offenbar vom Band produziert und x-fach installiert wird. Im Sommer 2016 wurden Pläne vorgelegt, die Baukosten von rd. €3,5 Mio vorsahen, aber auch ein Betreiber- und sogar ein Finanzierungs-Konzept beinhalteten. Eine Kaufmietvariante hätte die Stadt lt. damaligem Angebot rd. €350.000,- im Jahr gekostet. Bürgermeister und Finanzstadtrat ließen sich das Projekt vorstellen, haben es aber gleich verworfen: zu wenige Sitzplätze, zu wenig imposant – und außerdem der falsche Planer…

Am vergangenen Freitag, 3. Juli wurde dem Gemeinderat in Form eines Dringlichkeitsantrags – also ohne Behandlung in einem Ausschuss – die Errichtung einer Eishalle zur Abstimmung vorgelegt.

Ich halte diesen Antrag für das Sinnbild einer schludrigen Planung, für ein Beispiel eines unprofessionellen Vorgehens – und für die Quelle kommenden finanziellen, aber auch (vergabe-)rechtlichen Unglücks:

  • Die Planung stammt von dem Lieblings-Planungsbüro des Finanzstadtrats. Die Frage nach dessen Erfahrungen mit Sportanlagen, speziell mit Eislaufanlagen und entsprechenden Referenzen blieb unbeantwortet.
  • An Stelle einer differenzierten Kostenschätzung wurde ein Betrag von €4,500.000,- angegeben. Ohne irgendwelche Indizien, wie dieser Betrag ermittelt wurde. (Für die Kenner der Branche: es gibt eine ÖNORM B1801, nach der Kostenschätzungen detailliert zu erfolgen haben – davon keine Spur).
  • Fast noch wichtiger als die Errichtungskosten sind für ein derartiges Projekt die laufenden Kosten und der Betrieb generell.
    Die Gemeinderäte bekamen als Entscheidungsgrundlage eine Zahl für den jährlichen Betriebsaufwand vorgelegt: €38.000,- / Jahr.
    (Leider wurde mit keiner Silbe erwähnt, was in dieser Summe enthalten ist: Energie? Reinigung? Laufende Reparaturen? Personal?).
    Dass es sinnvoll wäre, vor dem Bau einen Betreiber zu suchen, um mit diesem auch Details des Ausbaus zu besprechen, scheint nahe zu liegen. Leider gibt es dafür bis dato keinerlei Überlegungen (!).
  • Zur Frage der Energiekosten wurde lapidar festgestellt: „Eine Massivhalle ist energieeffizienter“. Keine weitere Erläuterung.
  • „Aus der Abwärme der Kältemaschinen ist eine Wärmerückgewinnung möglich“ und auf dem Dach „kann eine Photovoltaik-Anlage … errichtet werden“. Nett zu erfahren, aber ist das jetzt geplant, wie sehen die Energieanlagen aus, sind sie in den Kosten enthalten, welche Menge an Energie wird geliefert?
    Fehlanzeige.
  • Auch ein Thema: der Eislaufplatz hat im Energiehaushalt des Stadtbads eine bestimmte – wichtige – Rolle: im Winter wird die während der Eiserzeugung entstehende Wärme im Stadtbad genutzt.
    Die Frage scheint logisch, wie sich der Wegfall des Eislaufplatzes im Stadtbad auf die dortige Energiesituation auswirkt. Oder ist das unwichtig?
  • Der am Freitag mit den Stimmen von ÖVP und SPÖ beschlossene Antrag sieht nun einen Auftrag an besagtes Planungsbüro zur Durchführung eines „Vergabeverfahrens der einzelnen Gewerke“ vor.
    Das bedeutet, dass die Planung so weit fortgeschritten ist, dass Maurer, Elektriker, Fliesenleger usw. ausgeschrieben werden können.
    Von einem derartig detaillierten Plan hat im Gemeinderat niemand etwas gesehen.
  • Ein derartig massives Gebäude, noch dazu im unmittelbaren Stadtgebiet sollte unserer Meinung nach einem Gestaltungs-Wettbewerb unterzogen werden. Und im Jahr 2020 wäre eine gewisse Form der Bürgerbeteiligung aus unserer Sicht angebracht. Fehlanzeige!
  • Und zuletzt: es gibt zum Zeitpunkt des Beschlusses des Gemeinderats keine Zusagen, weder von Land, noch vom Bund über Kostenbeteiligungen. Dennoch gibt die Stadt in Summe €166.000,- für die Einreichplanung die die Ausschreibung der Gewerke aus.
    Über die Finanzierung der Errichtungs- und der Betriebskosten durch die Stadt keine Angaben.

Vor 2015 war das Desaster der Sporthalle Multiversum in Schwechat Top-Thema der Landespolitik. Fehler in der Planung und massive Kostensteigerungen, sowie unrealistische Annahmen zum laufenden Betrieb wurden in mehreren Berichten des Rechnungshofs penibel aufgelistet – letztlich kostete dieser Skandal dem SPÖ-Bürgermeister seinen Job – und der SPÖ ihre absolute Mehrheit bei der Gemeinderatswahl 2015.

Einer von vielen Kritikpunkten des Rechnungshofs war, dass der Gemeinderat der Stadt Schwechat das Projekt (2007) absegnete, obwohl nur ein „erster Entwurf eines Businessplans“ vorlag, der sowohl eine Risikenanalyse als auch Personalkosten und einen Finanzierungsplan missen ließ (zitiert aus „Die Presse“ vom 5.6.2014).

Der Beschluss zur „Errichtung einer Eishalle“ am 3. Juli 2020 im Mödlinger Gemeinderat enthält – überhaupt nichts davon. Nicht einmal irgendeine glaubwürdige Ziffer zu den Baukosten, keine Information zum Aussehen, zur Nutzung – eigentich garnichts.

In der Sitzung wurde von unterschiedlichen Rednern von GRÜNEN, NEOS und FPÖ 4 mal der Antrag auf Rückstellung (also Absetzung) gestellt. SPÖVP haben ihn 4 mal abgelehnt.

Genehmigt wurde der Antrag mit den Stimmemn der schwarz-roten Stadtregierung. Die beiden treten auf wie in den 60er-Jahren: selbstgefällig und unfähig zu einer vernünftigen Auseinandersetzung.

3 Kommentare Kommentieren

Grünes Licht für rücksichtsloses Bauen in Mödling

19.Juni 2020 in jenseits, sehr ärgerlich, traurig

Ich war mir lange unsicher, weshalb sich ÖVP und SPÖ offenbar schon während des vergangenen Jahres zu alter Liebe wiedergefunden haben.

War es nur die österreich-spezifische Hass-Liebe, die die beiden scheinbar untrennbar verbindet?

Jetzt lichten sich langsam die Nebel und was lange nur als Vermutung im Raum stand, scheint sich deutlich zu bestätigen:

Es geht – wahrscheinlich: auch – um die Wohnbaugenossenschaften.

In Mödling gibt es im wesentlichen zwei Player: die rote Mödlinger Baugenossenschaft und die schwarze WET.

Seit der Inthronisierung der schwarz-roten (Verlierer-)Stadtregierung fallen vor allem Vorhaben der Mödlinger Baugenossenschaft, die bei GRÜNER Regierungsbeteiligung sicher nicht möglich gewesen wären:

Beispiel 1: Umwandlung eines wunderschönen Innenhofs einer Wohnhausanlage in der Payergasse 22-30 zu einem Parkplatz mit 49 Stellplätzen.

2.700 m² Aufenthalts- / Spiel- / Erholungsfläche sollen geopfert werden.

In kaum zu überbietendem Zynismus preist die Genossenschaft diesen Vandalismus mit „Schaffung einer grünen Lunge: Ästhetik & ein ökologisches Klima“ an (Link zu Werbeseite).

Eine grüne Oase – oder?

Der im vergangenen Jahr für die Stadtplanung zuständige GRÜNE Stadtrat Rainer Praschak hat – auch angesichts von Gerüchten über solche und ähnliche Vorhaben – vorgeschlagen, hintere Baufluchtlinien bei Grundstücken mit großen Innenhöfen einzuziehen, wodurch kein Bau von Carports und Garagen mehr möglich geworden wäre. Außerdem wurde vorgeschlagen, eine Grenze für die Versiegelung von Grundstücken festzulegen. Im Dezember wurden die Vorschläge von ÖVP und SPÖ abgelehnt (bei bestehender ÖVP-GRÜNEn-Koalition…).

Jetzt hat die Stadt – auch wenn sie wollte – keine Rechtsmittel, dieses Vorhaben zu verhindern. Tatsächlich wird ein riesiger grüner Innenhof mit großen, alten Bäumen zu einem Parkplatz umgewandelt und damit versiegelt und werden in Hinkunft am Zaun zum Kindergarten Haydngasse Autos parken.

Neben der Freifläche des Kindergartens werden dann Autos parken!

Ein solches Vorhaben wäre auch in Zeiten, als der Klimawandel noch kein Thema der öffentlichen Diskussion war, als Wahnsinn zu titulieren gewesen. Aber heute? Um ehrlich zu sein, fehlen einem die Worte angesichts eines solchen Vorhabens. Aber offenbar war das schon Teil von Absprachen zwischen schwarz und rot vor der Wahl.

Beispiel 2: Bau einer Tiefgarage unter einem geplanten Park in der Schleussnerstraße. 2019 hat die Stadt ein Grundstück südlich des Stadions (das mit den offenen Garagen) gekauft, um auf der Hälfte ein Wohnhaus für mit besonders günstigen Wohnungen, insbesondere für junge Familien zu errichten. Auf Druck der ÖVP wurde das Baurecht der Mödlinger Baugenossenschaft zugesprochen. Die zweite Hälfte der Liegenschaft sollte jedoch ein Park mit Bewegungsfläche für Jugendliche werden – frei von jeglicher Bebauung. Jetzt beantragt die Baugenossenschaft, dass sie die Tiefgarage auf 700 m² unter den geplanten Park ausdehnen darf. Die entsprechende Umwidmung wird zur Zeit von schwarz-rot durchgewunken. Diese Fläche ist damit so gut wie versiegelt, auch wenn die Genossenschaft behauptet, dass die Decke der Garage unter dem Park 1m unter der Geländeoberkante liegen wird. Aber das ist nur ein Versprechen: mit der neuen Widmung kann die Garage bis zur Oberfläche reichen. Aber auch wenn ein Meter Erdreich über der Garagendecke bleiben wird: Bäume kann man dort nicht setzen. (Der Vorteil für die Genossenschaft: der Weg zu einem Teil der Parkplätze in der Tiefgarage wird kürzer, wenn die Garage parallel zur Schleussnerstraße gebaut wird und nicht im rechten Winkel von der Schleussnerstraße weg). Auch bei diesem Vorhaben hat die Genossenschaft grünes Licht von der neuen (Verlierer-)Regierung.

Aber auch die schwarze Genossenschaft scheint neue Bewegungsspielraum zu bekommen: bei der Verbauung des Leiner-Areals und auch beim Umbau des Roten-Kreuz-Lagers in der Wienerstraße ist die WET fest im Sattel. Der GRÜNE Versuch, beim Rot-Kreuz-Areal einen städtebaulichen Vertrag zu schließen, der unter anderem bedeutet hätte, einen großen, offen zugänglichen Kinderspeilbereich zu schaffen, kam nicht zu Stande. Jetzt wird es für die neuen Wohnungen ein eingezäunter Spielplatz in Minimalausführung geben :-(.

Wir GRÜNE haben in den letzten Jahren immer stärker versucht, wo möglich auch Bauträgerwettbewerbe durchzuführen. Die ÖVP hat das immer konsequent abgeblockt.

Ich fürchte man sieht, weshalb…

Ein Kommentar Kommentieren

Es geht schon los...

12.März 2020 in jenseits, schräg

Die neue Stadtregierung ist noch nicht einmal zwei Wochen im Amt, schon passieren wunderliche Dinge:

Erst vor ein paar Monaten wurde die innere Neusiedlerstraße saniert: der Straßenzustand war – auch wegen der vielen Aufgrabungen und der Baustellen der vergangenen Monate – sehr in Mitleidenschaft gezogen.

Die Idee war, bei der Gelegenheit diese kleine Straße auch zu verschönern und entsprechend der aktuellen Trends in der Verkehrspolitik zu adaptieren.

Seit Ewigkeiten war die Neusiedlerstraße zwischen der Schillerstraße und der FuZo eine Wohnstraße (§76b StVO). Bis vor ein paar Jahren war die Einrichtung einer Wohnstraße die einzige gesetzliche Möglichkeit, eine Straße entsprechend zu beruhigen.
In Wohnstraßen ist das Betreten der Fahrbahn und das Spielen gestattet, das Tempo ist mit „Schrittgeschwindigkeit“ limitiert und das Durchfahren ist verboten. Eine Wohnstraße ist somit vor allem für auch auf Grund der Umgebung sehr ruhige Ortsteile geeignet. Seit Ende 2013 gibt es aber nun auch in Österreich Begegnungszonen. Dort ist das Fahren (auch das Durchfahren) zwar grundsätzlich gestattet, aber die Fußgänger*innen haben – auch auf der Fahrbahn – Vorrang. Das Tempolimit beträgt 20km/h. Begegnungszonen sind somit ein Mittel zur Verkehrsberuhigung in Bereichen, wo es zwar einen – schwachen – motorisierten Verkehr gibt, man ihn aber – realistisch – beschränken will. Gerade in solchen Straßen passt das Instrument der Wohnstraße nicht ganz, weil dort auch suggeriert wird, dass Kinder auf der Straße spielen. Und das ist in einer Straße wie der Neusiedlerstraße sicher nicht gegeben.

In Mödling gibt es – erfolgreich – Begegnungszonen in der Kloster- und in der Achsenaugasse. (Die Klostergasse war im Frühjahr 2014 die erste Begegnungszone in Niederösterreich.)

Dieses Miteinander auf der Fahrbahn bedeutet aber auch, dass man keine abgesonderten Gehsteige benötigt, weil ohnehin alle – legal – auf der Fahrbahn unterwegs sind.

Also haben wir 2019 die Gehsteige in der Neusiedlerstraße durch kleine Grünflächen ersetzt und sogar ein paar Bäume untergebracht. Zu deutlichen Reduktion der Geschwindigkeit des motorisierten Verkehrs wurden gepflasterte Querbänder gesetzt und in der Nähe zur FuZo die Straße zusätzlich verengt.

Das alles war selbstverständlich mit dem Bürgermeister besprochen, im Detail geplant (wie es das Gesetz vorschreibt), im Rahmen einer Verkehrsverhandlung mit der Polizei und einem Amtssachverständigen besprochen, so verordnet und entsprechend umgesetzt.

Das Problem

Leider fahren viele PKW-Lenker*innen in der Neusiedlerstraße zu schnell und lassen sich von der 20km/h-Beschränkung nicht beeindrucken. Und das wiederum führt dazu, dass sich – insbesondere ältere – Fußgänger*innen auf der Fahrbahn bedroht fühlen.

Nun gäbe es einige Maßnahmen, die die Stadt setzen könnte und die wir auch im Zuge des Umbaus angedacht hatten. Zum einen könnte man die Einfahrt in die Neusiedlerstraße von der Schillerstraße „bremsend“ gestalten: das Niveau des Gehsteigs entlang der Schillerstraße über die Einfahrt durchziehen (also höher machen als jetzt) und durch diese Erhöhung eine „Torsituation“ schaffen, durch die man an die Besonderheit dieser Gasse erinnert wird. Zum anderen kann man auch mit Bodenmarkierungen optisch bremsend wirken. Und man könnte – aber erst als letzte Maßnahme – Schwellen in der Neusiedlerstraße montieren.

Auch über das Umdrehen der Frauensteingasse haben wir schon im Herbst nachgedacht. Einige – wenige – PKW-Lenker*innen nehmen vor allem in der Früh die Frauensteingasse als Abschneider in Richtung äußere Neusiedlerstraße (und weiter zur HTL bzw. in Richtung B17). Gerade morgens gibt es nämlich oft Stau vor der Kreuzung Spitalmühlgasse / Neusiedlerstraße. Das Umdrehen der Einbahn würde jedoch eine kompette Ampelanlage in der Spitalmühlgasse statt der jetzigen Fußgänger*innenampel nötig machen – und das kostet ziemlich viel… Aber auch das wäre eine mögliche Maßnahme.

Was aber macht der Bürgermeister? Er ordnet an, dass die Neusiedlerstraße statt der Begegnungszone wieder zur Wohnstraße wird. Und zwar sofort und ohne jedwede weitere Untersuchung oder Geschwindigkeitsmessung und vor allem ohne die nötige Verkehrsverhandlung und auch ohne entsprechende Verordnung! (Eigentlich ist das gesetzwidrig.) Tatsächlich sind die neuen Schilder nun rechtlich nicht gültig. Das heisst, wer immer in den nächsten Wochen in der Neusiedlerstraße wegen welchem Delikt immer gestaft wird, kann beruhigt gegen die Anzeige berufen: er wird keine Strafe bezahlen müssen.
Das ist wirklich eine Wildwest-Aktion in der Verkehrspolitik: „einfach machen“ und nicht fragen, warum, wie und ob es bessere Maßnahmen gäbe.

Und warum diese Panik? Wohnt etwa der Bürgermeister selbst in der Neusiedlerstraße?

Die einsame Entscheidung des Bürgermeisters hat aber auch eine Reihe von negativen Konsequenzen:

Eine Wohnstraße darf nämlich nicht durchfahren werden. Das wurde in der Vergangenheit nicht wirklich beachtet, schließlich ist auch der Citybus durch die innere Neusiedlerstraße gefahren. Aber jetzt ist die ganze Situation amtlich im Fokus: da kann man den Pfusch nicht wieder aufleben lassen. Also muss die Ein-/Ausfahrt in/aus der FuZo beim Europaplatz (alte Feuerwehr) unterbunden werden. Das bedeutet, dass die Ausfahrt aus der Babenbergergasse ausschließlich über die Brühlerstraße erfolgen muss. Nun ist die Babenbergergasse an sich sehr eng und bisher fast ausschließlich den Fußgänger*innen vorbehalten. Da wird schon ein zusätzliches Auto auffallen – und erst recht der tägliche BILLA-Zustell-LKW. Und beim Raddatz wird´s ziemlich eng: LKWs werden da Probleme bekommen, durchzufahren. Auch die Flohmarkt-Standler werden keine Freude haben, denn die Brühlerstraße wird wohl ständig ganz offen gehalten werden müssen.

Alles in allem: eine unüberlegte und einsame Entscheidung des Bürgermeisters. Und niemand bremst ihn…

Noch keine Kommentare Kommentieren

Darauf können wir nicht stolz sein...

23.Januar 2016 in ärgerlich, jenseits

tmp_27517-FB_IMG_14535426213821095765769Dieses Plakat hing Ende der vergangenen Woche im Mödlinger Stadtbad – und hat zu Recht für große öffentliche  Irritation gesorgt. Es war offenbar eine eigenmächtige Aktion des Direktors des Bads und – bei positivster Betrachtung – ein Ausdruck der Hilflosigkeit. Diese Hilflosigkeit allerdings in der Art und Weise zu formulieren, ist mehr als bedenklich. (Und da rede ich noch nicht vom Gebrauch der deutschen Sprache).

Ja, es gibt Probleme im Zusammenleben mit Menschen, die ihnen vertraute kulturelle, gesellschaftlche und politische Verhältnisse bei ihrer Flucht hinter sich gelassen haben und hier eine Gesellschaft vorfinden, die sie kennen lernen müssen. Das ist im Miteinander der Geschlechter besonders heikel. Nicht umsonst kulminieren die Beschwerden bei Schwimmbädern und Saunen. Und selbstredend haben insbesondere Frauen jedes Recht auf eine sichere und respektvolle Umgebung – überall.

Ich glaube aber, dass es andere Strategien braucht, dem Ziel näher zu kommen, als den Griff in die unterste Schublade der Stammtischrhetorik.

Eine Möglichkeit wäre (gewesen), Kontakt mit den Menschen zu suchen, die sich freiwillig oder beruflich, aber jedenfalls professionell in der Betreuung der Flüchtlinge engagieren und die Zusammenarbeit mit den Organisationen zu suchen, die Erfahrung in der Flüchtlingsbetreuung haben. Zumindest sollten die Regeln, deren Einhaltung zu Recht verlangt wird, für die Flüchtlinge lesbar sein, also übersetzt werden. Aber wahrscheinlich wäre auch sinnvoll, einen Mitarbeiter mit entsprechenden Sprachkenntnissen zu engagieren. Tatsächlich gibt es viel zu tun und eine große Verantwortung für die öffentliche Verwaltung.

Was nicht geht, ist als Stadt wegschauen, so tun, als ob einen das alles (das Zusammenleben mit Flüchtlingen) nichts angeht und dann, wenn man nicht weiter weiß, fremdenfeindlich um sich zu schlagen. Auch, wenn dieses Plakat nicht so gemeint war: diese Aktion muss Konsequenzen haben – am besten wäre, wenn auch Maßnahmen getroffen würden, die langfristig helfen. Denn wir werden mit Menschen leben und umgehen lernen müssen, die zu uns fliehen.

11 Kommentare Kommentieren

Ideen für Mödling: Querverbindung 5

21.Januar 2015 in herausfordernd, jenseits

Momentan kein Weg zwischen der Rupprecht- und der Bernhardgasse

Momentan kein Weg zwischen der Rupprecht- und der Bernhardgasse

Es ist eigentlich keine Idee, denn der Vorschlag, einen Weg entlang der Scheffergasse zu errichten, liegt klar auf der Hand. Die Sache ist aber kompliziert und fast ein Symbol für Mödling – wie es früher war und wie die Geschichte noch bis heute nachwirkt.

Die Scheffergasse ist zwischen der Rupprecht- und der Bernhardgasse auf nicht viel mehr als 40m unterbrochen.

Und zwar von privaten Garagen und Zäunen. Für eine der Garagen gibt es eine Baugenehmigung aus dem Jahre „Schnee“, aber auch diese Garage steht am öffentlichen Grund und *dafür* lässt sich keine Berechtigung finden. Und alle anderen Anlagen auf Straßengrund sind „historisch gewachsen“. Da wird wohl einer der Vorgänger des jetzigen Bürgermeisters ganz fest weggeschaut haben…

Im Grund ist es ein Skandal und es wäre höchst an der Zeit, hier dem Recht zum Durchbruch zu verhelfen. Doch, was ein früherer Bürgermeister einmal geduldet hat, traut sich ein aktueller nicht gern in Zweifel zu ziehen.

Egal. Ich bin der Meinung, dass die Stadt dort die Situation bereinigen sollte. Vielleicht könnte man darauf verzichten, die Scheffergasse in der vollen Breite auszubauen. Aber zumindest ein Geh- und Radweg auf diesem öffentlichen Grund wäre zweckmäßig: erstens könnten Umwege – insbesondere für FußgängerInnen – vermieden werden und auch die evangelische Kirche und das Lichthaus könnten besser erreicht werden.

Hier beginnt der - illegal - privat genutzte Abschnitt der Scheffergasse (Blickrichtung nach Süden)

Hier beginnt der - illegal - privat genutzte Abschnitt der Scheffergasse (Blickrichtung nach Süden)

Die Scheffergasse von der Bernhardgasse aus in Richtung Norden gesehen: abgesehen von der privaten Nutzung nicht gerade ein Schmuckkasterl´...

Die Scheffergasse von der Bernhardgasse aus in Richtung Norden gesehen: abgesehen von der privaten Nutzung nicht gerade ein Schmuckkasterl´...

4 Kommentare Kommentieren

HYPO: ein einziges Desaster

8.Dezember 2014 in jenseits

Vor dem Vortrag von Werner Kogler am 8. Mai 2014 in Mödling

Vor dem Vortrag von Werner Kogler am 8. Mai 2014 in Mödling

Rechthaberei ist unsympatisch.

Das kann natürlich umgekehrt nicht bedeuten, dass man verschweigt, wenn man recht hat. (Eine verzwickte Gratwanderung).

Was diesen gigantischen Steuergeldvernichtungsskandal „HYPO-ALPE-ADRIA“ betrifft, so muss man ganz einfach darauf hinweisen, dass es die GRÜNEN waren, die seit Beginn die Aufklärung vorangetrieben haben: in Kärnten Rolf Holub und in Wien Werner Kogler. Und auch die Einsatzung der Untersuchungskommission, die nun ihren beeindruckenden Bericht geliefert hat, wurde ja nur wegen des Drucks auf einen U-Ausschuß eingesetzt.  Wennes nicht den Druck und die Recherche gegeben hätte, wäre alles unter dem Teppich geblieben.

Am Donnerstag, 8. Jänner 2015 kommt Werner Kogler übrigens wieder zu einem Vortrag über den Hypo-Skandal in unsere Gegend:
Gasthof zur Wöglerin, Linke Wöglerin 2
2392 Sulz im Wienerwald, Beginn 19h

P.S.: wer war´s eigentlich, der irgendwann einmal der ÖVP Wirtschaftskompetenz zugeschrieben hat? Das muss ein ganz lustiger Kautz gewesen sein! Lobbying ja, aber Kompetenz…?

Ein Kommentar Kommentieren

Eine selten jenseitige Idee: die "Automeile"

4.Oktober 2014 in ärgerlich, jenseits

Eine Fuzo voll mit Autos: soll das ein Test für die Zukunft sein?

Eine FuZo voll mit Autos: soll das ein Test für die Zukunft sein?

Blöder geht´s nicht: die ganze FuZo als Verkaufsraum für Autos. Mödling zeigt sich wieder von seiner provinziellsten Seite.

Wem sowas einfällt?
Es gibt offenbar Leute, die meinen, dass Mödling eigentlich noch nicht genug Autos hat; dass Mödling in Wirklichkeit kein Verkehrsproblem hat; dass natürlich Erdöl bis in alle Ewigkeit und unendlich viel vorhanden ist; dass Feinstaub eine der üblichen Polemiken von Ökofundis ist; dass der Klimawandel eine Erfindung der Ostküste ist; dass aus dem Auspuff eh nur irgend etwas, aber sicher nichts angeblich Schädliches raus kommt; dass ohne den Lärm der Autos die Stadt unnatürlich leise wäre; dass der krankhafte Hass der GRÜNEN gegen die Autos nur gegen die Wirtschaft und die Arbeitsplätze gerichtet ist (weil die GRÜNEN alle überbezahlte Jobs haben und ihnen die Arbeitslosen egal sind); und dass man nicht gegen etwas sein kann, dass es schon immer gibt.

Aber Spass beiseite (obwohl: bei manchen bin ich mir nicht sicher, ob sie nicht so denken): heute ein Signal wie dieses zu setzen, bedeutet, dass die, die die Automeile verantworten – die ÖVP Mödling – nichts verstanden haben und einen 50er-Jahre-Blick auf die Welt haben. Ein kleiner Tip: damals gab es kollektive Auto-Weihen. Vielleicht wäre das etwas…?

Und auch zum Thema der BesucherInnen-Frequenz, die angeblich das Maß aller Dinge ist: es ginge sicher noch besser. Was wäre mit einer Open-Air-Sexmesse? Vielleicht gleich eine ganze Woche lang und bis Mitternacht? Oder eine Ausstellung von mittelalterlichen Folterwerkzeugen (für einen entsprechend Teil der Bevölkerung offenbar immer sehr reizvoll)? Vielleicht könnte man die beiden Themen verknüpfen – das wär doch überhaupt genial!

IMG_4225

Oder gibt es besondere Schlaue, die finden, dass Autos in der FuZo garnicht so schlecht passen?

Ich find, dass man kein Auto-Hasser sein muss, um dieses Signal falsch zu finden.

Tatsächlich ist der private Autoverkehr eines Ursache der massivsten Verkehrs- und Umweltprobleme. Die vergangenen Jahrzehnte haben in der Raumordnung die Voraussetzungen geschaffen, dass man heute generell nicht mehr auf´s Auto verzichten kann. Aber es ist die dringende Pflicht der Politik, so weit es irgend geht, Ersatz für den MIV, den Motorisierten Individualverkehr zu finden. *Wir* wissen das eh: Öffentlicher Verkehr, Radfahren, zu Fuß Gehen.

Signale wie die Automeile sind da wirklich jenseits.

Aber vielleicht macht das auch deutlich, wer für welche Art der Politik steht…

6 Kommentare Kommentieren

SPÖ: Polit-Spezialisten

2.September 2014 in jenseits

NOeN 2014_09_02 SPOe

Man kann ja – wie auch die Kommentare zu meinem Beitrag von Sonntag zeigen – unterschiedlicher Meinung zu der Tunnel-Idee der Neudorfer ÖVP sein.

Die KollegInnen von unserer SPÖ profilieren sich in dieser Diskussion wieder auf einem ungeahnten Niveau: die Kundgebung für den Tunnel war als Demonstration angemeldet. In einer Demokratie hat jedeR das Recht, eine Demonstration anzumelden. Und die kann nur unter ganz speziellen Bedingungen verboten werden. Eine Verkehrsumleitung ist keine Begründung, eine Demo zu untersagen. (Das weiß auch die Bezirksvorsteherin Ursula Stenzel, die seit längerem ein Demo-Verbot für den 1. Bezirk fordert, ein selten provinzielles Ansinnen. Die SPÖ Mödling auf den Spuren von Frau Stenzel: eigentlich ist´s ja lustig).

Konkret: Mödling war natürlich zu der Verkehrsverhandlung über die Umleitungen im Umfeld der Demo geladen. Mitarbeiter des Bauamts nahmen an der Verhandlung auf der BH Mödling teil. Da es keine realistische Alternative gab, haben die Vertreter der Stadt die Umleitungs-Strecke zur Kenntnis genommen, die zum Teil über Mödlinger Gebiet gehen sollte. Es gab eine Rücksprache beim Bürgermeister und auch bei mir, aber es gab keinen Spielraum für eine andere Entscheidung. Und, um ehrlich zu sein, auch, wenns möglich wäre: wieso sollte versucht werden, die Kundgebung zu verunmöglichen? Die Verkehrssituation in der Region ist so prekär, dass die Diskussion über Lösungsmöglichkeiten in jedem Fall zu begrüßen ist. Auch die Ausstellung der SPÖ Wr. Neudorf am 21. September: dann wird die B17 im selben Bereich behindert – und auch dann werden einige Autos über den Schulweg ausweichen. Ich bin gespannt, ob die SPÖ Mödling auch gegen diese Umleitung protestieren wird.

Unnötig zu ergänzen, dass ich keine Befugnis hab´, die Stadt zu vertreten, so lange ich nicht vom Bürgermeister ermächtigt werde (wenn er auf Urlaub ist, etwa). Aber die FreundInnen von unserer SPÖ trauen sich wohl nicht, dem Bürgermeister ans Bein zu pinkeln…

P.S. an die Redaktion der NÖN: gebrodelt hat´s nicht wirklich in Mödling :-/

8 Kommentare Kommentieren