Bank Austria in der Wienerstraße schließt !

1.Juni 2023 in GRÜN, schräg, traurig

In der Schöffelstadt, also dem Viertel im Nordosten von Mödling, leben rd. 4.000 Menschen. Das Durchschnittsalter ist höher als in der gesamten Stadt, nicht nur wegen des Altersheims. Es ist eine dicht besiedelte Wohngegend, geprägt von einigen massiven Genossenschaftsbauten – und dem Krankenhaus.

Die Schöffelstadt hat Schulen und Kindergärten, aber wenig kommunale Infrastruktur. Im ganzen Bereich zwischen Südbahn, Grenzgasse und Wienerstraße existiert nur (mehr) ein Nahversorger. In der Buchbergergasse 11.

Vor 10 Jahren habe ich als damaliger GRÜNEr Vizebürgermeister zumindest erreicht, dass der Greissler auch Postpartner wird. Damit kann man zu Öffnungszeiten, die sogar besser sind als bei der Post selbst, Briefe / Pakete aufgeben und annehmen. Man kann auch kleinere Bankdienstleistungen abwickeln, weil der Postpartner auch Filiale der Bank99 ist. Und auch einen Bankomaten gibt´s dort. Das ist gut und wichtig, weil die Bank Austria ihre Filiale in der Schöffelstadt schließt.

Die Schließung der letzten echten Bankfiliale im Viertel ist mehr als ärgerlich und ein Zeichen mangelnder Verantwortung den Menschen gegenüber: Gewinn geht über alles.
Konkret: 2022 hat die Bank Austria einen Gewinn von €823 Mio nach Steuern erzielt. 6 Mal so viel wie im Jahr davor. Erreicht haben sie das unter anderem durch eine „nachhaltige“ Kostensenkung von 6,8%; mit anderen Worten durch Reduktion von Personal und Standorten. Ziel der Bank Austria ist, „ein komplett digitalisiertes und datenbasiertes Unternehmen“ zu sein. Mit anderen Worten: die Kund:innen sollen ihre Bankgeschäfte selbst vom PC daheim erledigen und uns in Ruhe lassen…

Durch die Schließung der Bankfiliale wird aber auch deutlich, dass die Bewohner:innen der Schöffelstadt für alle wichtigen Erledigungen in die „Oberstadt“ gehen müssen: sämtliche Bankfilialen gibt´s westlich des Bahnhofs – und natürlich ist das Gemeindeamt weit entfernt von der Schöffelstadt.
Die Servicestelle der Gemeinde bietet nämlich eine Reihe von wichtigen Leistungen:
Ausstellung von Führungszeugnissen, Strafregisterbescheinigungen, Leumundszeugnissen, Ausstellung von Berechtigungsausweisen für den Sozialmarkt, Hundeanmeldungen und viele Informationen über Angebote der Stadt und von Vereinen.

Mödling hat sich zum Ziel gesetzt, eine Stadt der kurzen Wege zu sein.

Die Schöffelstadt mit ihren Genossenschaftsbauten und dem Krankenhaus

Auch deshalb und als Zeichen der Aufwertung der Schöffelstadt fordern wir GRÜNE eine temporäre Außenstelle der Gemeinde-Servicestelle in der Schöffelstadt.

In einem angemieteten Raum im Bereich Hyrtl-Platz / Stefaniegasse könnte ein Mitarbeiter / eine Mitarbeiterin z.B. einmal pro Woche für die Bewohner:innen zur Verfügung stehen. Die Stadt könnte die Banken der Stadt einladen, zu dieser Zeit eine Beratung mit anzubieten. Sinnvoll wäre es während des Wochenmarktes (Donnerstag).

Wir glauben, das wäre eine wichtige und deutliche Verbesserung der kommunalen Infrastruktur in diesem großen Teil der Stadt.

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Es geht schon los...

12.März 2020 in jenseits, schräg

Die neue Stadtregierung ist noch nicht einmal zwei Wochen im Amt, schon passieren wunderliche Dinge:

Erst vor ein paar Monaten wurde die innere Neusiedlerstraße saniert: der Straßenzustand war – auch wegen der vielen Aufgrabungen und der Baustellen der vergangenen Monate – sehr in Mitleidenschaft gezogen.

Die Idee war, bei der Gelegenheit diese kleine Straße auch zu verschönern und entsprechend der aktuellen Trends in der Verkehrspolitik zu adaptieren.

Seit Ewigkeiten war die Neusiedlerstraße zwischen der Schillerstraße und der FuZo eine Wohnstraße (§76b StVO). Bis vor ein paar Jahren war die Einrichtung einer Wohnstraße die einzige gesetzliche Möglichkeit, eine Straße entsprechend zu beruhigen.
In Wohnstraßen ist das Betreten der Fahrbahn und das Spielen gestattet, das Tempo ist mit „Schrittgeschwindigkeit“ limitiert und das Durchfahren ist verboten. Eine Wohnstraße ist somit vor allem für auch auf Grund der Umgebung sehr ruhige Ortsteile geeignet. Seit Ende 2013 gibt es aber nun auch in Österreich Begegnungszonen. Dort ist das Fahren (auch das Durchfahren) zwar grundsätzlich gestattet, aber die Fußgänger*innen haben – auch auf der Fahrbahn – Vorrang. Das Tempolimit beträgt 20km/h. Begegnungszonen sind somit ein Mittel zur Verkehrsberuhigung in Bereichen, wo es zwar einen – schwachen – motorisierten Verkehr gibt, man ihn aber – realistisch – beschränken will. Gerade in solchen Straßen passt das Instrument der Wohnstraße nicht ganz, weil dort auch suggeriert wird, dass Kinder auf der Straße spielen. Und das ist in einer Straße wie der Neusiedlerstraße sicher nicht gegeben.

In Mödling gibt es – erfolgreich – Begegnungszonen in der Kloster- und in der Achsenaugasse. (Die Klostergasse war im Frühjahr 2014 die erste Begegnungszone in Niederösterreich.)

Dieses Miteinander auf der Fahrbahn bedeutet aber auch, dass man keine abgesonderten Gehsteige benötigt, weil ohnehin alle – legal – auf der Fahrbahn unterwegs sind.

Also haben wir 2019 die Gehsteige in der Neusiedlerstraße durch kleine Grünflächen ersetzt und sogar ein paar Bäume untergebracht. Zu deutlichen Reduktion der Geschwindigkeit des motorisierten Verkehrs wurden gepflasterte Querbänder gesetzt und in der Nähe zur FuZo die Straße zusätzlich verengt.

Das alles war selbstverständlich mit dem Bürgermeister besprochen, im Detail geplant (wie es das Gesetz vorschreibt), im Rahmen einer Verkehrsverhandlung mit der Polizei und einem Amtssachverständigen besprochen, so verordnet und entsprechend umgesetzt.

Das Problem

Leider fahren viele PKW-Lenker*innen in der Neusiedlerstraße zu schnell und lassen sich von der 20km/h-Beschränkung nicht beeindrucken. Und das wiederum führt dazu, dass sich – insbesondere ältere – Fußgänger*innen auf der Fahrbahn bedroht fühlen.

Nun gäbe es einige Maßnahmen, die die Stadt setzen könnte und die wir auch im Zuge des Umbaus angedacht hatten. Zum einen könnte man die Einfahrt in die Neusiedlerstraße von der Schillerstraße „bremsend“ gestalten: das Niveau des Gehsteigs entlang der Schillerstraße über die Einfahrt durchziehen (also höher machen als jetzt) und durch diese Erhöhung eine „Torsituation“ schaffen, durch die man an die Besonderheit dieser Gasse erinnert wird. Zum anderen kann man auch mit Bodenmarkierungen optisch bremsend wirken. Und man könnte – aber erst als letzte Maßnahme – Schwellen in der Neusiedlerstraße montieren.

Auch über das Umdrehen der Frauensteingasse haben wir schon im Herbst nachgedacht. Einige – wenige – PKW-Lenker*innen nehmen vor allem in der Früh die Frauensteingasse als Abschneider in Richtung äußere Neusiedlerstraße (und weiter zur HTL bzw. in Richtung B17). Gerade morgens gibt es nämlich oft Stau vor der Kreuzung Spitalmühlgasse / Neusiedlerstraße. Das Umdrehen der Einbahn würde jedoch eine kompette Ampelanlage in der Spitalmühlgasse statt der jetzigen Fußgänger*innenampel nötig machen – und das kostet ziemlich viel… Aber auch das wäre eine mögliche Maßnahme.

Was aber macht der Bürgermeister? Er ordnet an, dass die Neusiedlerstraße statt der Begegnungszone wieder zur Wohnstraße wird. Und zwar sofort und ohne jedwede weitere Untersuchung oder Geschwindigkeitsmessung und vor allem ohne die nötige Verkehrsverhandlung und auch ohne entsprechende Verordnung! (Eigentlich ist das gesetzwidrig.) Tatsächlich sind die neuen Schilder nun rechtlich nicht gültig. Das heisst, wer immer in den nächsten Wochen in der Neusiedlerstraße wegen welchem Delikt immer gestaft wird, kann beruhigt gegen die Anzeige berufen: er wird keine Strafe bezahlen müssen.
Das ist wirklich eine Wildwest-Aktion in der Verkehrspolitik: „einfach machen“ und nicht fragen, warum, wie und ob es bessere Maßnahmen gäbe.

Und warum diese Panik? Wohnt etwa der Bürgermeister selbst in der Neusiedlerstraße?

Die einsame Entscheidung des Bürgermeisters hat aber auch eine Reihe von negativen Konsequenzen:

Eine Wohnstraße darf nämlich nicht durchfahren werden. Das wurde in der Vergangenheit nicht wirklich beachtet, schließlich ist auch der Citybus durch die innere Neusiedlerstraße gefahren. Aber jetzt ist die ganze Situation amtlich im Fokus: da kann man den Pfusch nicht wieder aufleben lassen. Also muss die Ein-/Ausfahrt in/aus der FuZo beim Europaplatz (alte Feuerwehr) unterbunden werden. Das bedeutet, dass die Ausfahrt aus der Babenbergergasse ausschließlich über die Brühlerstraße erfolgen muss. Nun ist die Babenbergergasse an sich sehr eng und bisher fast ausschließlich den Fußgänger*innen vorbehalten. Da wird schon ein zusätzliches Auto auffallen – und erst recht der tägliche BILLA-Zustell-LKW. Und beim Raddatz wird´s ziemlich eng: LKWs werden da Probleme bekommen, durchzufahren. Auch die Flohmarkt-Standler werden keine Freude haben, denn die Brühlerstraße wird wohl ständig ganz offen gehalten werden müssen.

Alles in allem: eine unüberlegte und einsame Entscheidung des Bürgermeisters. Und niemand bremst ihn…

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