Eishalle in Mödling: ja, aber nicht so!

5.Juli 2020 in jenseits, sehr ärgerlich, wichtig !!!

Seit Jahren wird in Mödling über einen / den Eislaufplatz geredet.

Der jetzige Platz im Stadtbad ist technisch und funktional völlig ungenügend: Die Kühlschläuche liegen z.T. 75cm unter der Oberfläche. Um an der Oberfläche Minustemperaturen zu erzeugen, muss das Erdreich dazwischen entsprechend gekühlt werden, was enorme Enegiekosten mit sich bringt. In Zeiten des Klimawandels wird es nicht oft so kalt, dass sich das Eis selbst „erhält“: man muss ständig kühlen. Bei Außentemperaturen über 10°C und ggf. auch Regen ein aussichtsloses Unterfangen.

Deshalb gibt´s manchmal auch im Winter kein Eis.

Seit Jahren werden Überlegungen angestellt: entweder den Eislaufplatz zu modernisieren, zu verlegen – oder endgültig zu schließen (wie es in Baden 2010 gemacht wurde).

Ein besonderer Anstoß in diesen Diskussionen waren die Verhandlungen mit Interessenten für den Betrieb des Stadtbads, die den Eislaufplatz gern für die Erweiterung der Wellnessbereiche im Bad genutzt hätten. (Die Gespräche damals haben sich 2015 zerschlagen).

Die Betonfläche mit den darunter liegenden Kühlrohren wird im Sommer als Liegefläche genutzt (mäßig einladend…).

So wird also seit ca. 5 Jahren intensiver über Lösungen für das Eislaufen nachgedacht.

Zuerst wurde über eine Modernisierung am aktuellen Standort nachgedacht. 2017 war man schon fast so weit: eine Tiroler Firma, die u.a. auch den Wiener Eistraum ausstattet, sollte eine mobile Eisfläche ins Stadtbad liefern: wie ein Rollrasen würde der Untergrund für das Eis auf der Betonfläche im Bad aufgelegt. Die Schläuche mit dem Kühlmittel liegen dabei – wie bei einer Fußbodenheitzung – unmittelbar unter der Oberfläche, womit die Energie optimal genutzt werden kann. Man war damals schon sehr weit (Kosten wären einmalig rd. €350.000,- für den Anlauf der mobilen Eisfläche gewesen), die Realisierung ging sich dann aber für die anstehende Saison zeitlich nicht mehr aus. Im Jahr darauf wurde das Vorhaben nicht mehr aufgegriffen.

Eine Frage war auch noch die Überdachung. Denn wenn´s regnet, hilft auch eine effizientere Eiserzeugung nicht: das Eis rinnt davon.
Ein Dach über einer Eisfläche im Stadtbad ist aber auf Grund des verfügbaren Platzes und auch wegen des Denkmalsschutzes sehr schwierig.

Also wurde immer öfter ein neuer Standort ins Spiel gebracht. Ideal schien das Areal der Schulsportanlage.

Statt des Fußballfelds zwischen der Thomaschule und der Südbahn soll die Eishalle errichtet werden.

Zum einen ist dort Platz, und – mit einigem guten Willen – könnte man die Garderobe-Infrastruktur der Dreifachturnhalle nutzen.

In der Stadtregierung wurde das Thema wieder und wieder diskutiert.

Der (warum eigentlich?) zuständige Finanz-Stadtrat Rubel kam immer wieder mit Plänen eines ihm sympatischen Planungsbüros. Letztlich war man bei €10 Mio Planungskosten. Die Hoffnung war, dass sich Bund und Land mit jeweils 1/3 beteiligen würden. Woher wir in Mödling das Geld für den Eigenanteil von immerhin €3 Mio nehmen sollten, hat sich mir nie erschlossen. Das Projekt wurde aber ohnehin fallen gelassen, weil es weder von Bund noch vom Land die nötigen Zusagen gab.

Als Vize war mir dieses Vorgehen ein Dorn im Auge: übertrieben groß, wahnsinnig teuer und damit unrealistisch. Ich habe selbst nach Eislaufplatz-Planern in Österreich gesucht und fand eine Firma in Böheimkirchen. Diese wiederum hatten Kontakte zu einem Sportplatzbetreiber und so kam es zum Vorschlag einer Zelt-Eishalle, wie sie in Russland offenbar vom Band produziert und x-fach installiert wird. Im Sommer 2016 wurden Pläne vorgelegt, die Baukosten von rd. €3,5 Mio vorsahen, aber auch ein Betreiber- und sogar ein Finanzierungs-Konzept beinhalteten. Eine Kaufmietvariante hätte die Stadt lt. damaligem Angebot rd. €350.000,- im Jahr gekostet. Bürgermeister und Finanzstadtrat ließen sich das Projekt vorstellen, haben es aber gleich verworfen: zu wenige Sitzplätze, zu wenig imposant – und außerdem der falsche Planer…

Am vergangenen Freitag, 3. Juli wurde dem Gemeinderat in Form eines Dringlichkeitsantrags – also ohne Behandlung in einem Ausschuss – die Errichtung einer Eishalle zur Abstimmung vorgelegt.

Ich halte diesen Antrag für das Sinnbild einer schludrigen Planung, für ein Beispiel eines unprofessionellen Vorgehens – und für die Quelle kommenden finanziellen, aber auch (vergabe-)rechtlichen Unglücks:

  • Die Planung stammt von dem Lieblings-Planungsbüro des Finanzstadtrats. Die Frage nach dessen Erfahrungen mit Sportanlagen, speziell mit Eislaufanlagen und entsprechenden Referenzen blieb unbeantwortet.
  • An Stelle einer differenzierten Kostenschätzung wurde ein Betrag von €4,500.000,- angegeben. Ohne irgendwelche Indizien, wie dieser Betrag ermittelt wurde. (Für die Kenner der Branche: es gibt eine ÖNORM B1801, nach der Kostenschätzungen detailliert zu erfolgen haben – davon keine Spur).
  • Fast noch wichtiger als die Errichtungskosten sind für ein derartiges Projekt die laufenden Kosten und der Betrieb generell.
    Die Gemeinderäte bekamen als Entscheidungsgrundlage eine Zahl für den jährlichen Betriebsaufwand vorgelegt: €38.000,- / Jahr.
    (Leider wurde mit keiner Silbe erwähnt, was in dieser Summe enthalten ist: Energie? Reinigung? Laufende Reparaturen? Personal?).
    Dass es sinnvoll wäre, vor dem Bau einen Betreiber zu suchen, um mit diesem auch Details des Ausbaus zu besprechen, scheint nahe zu liegen. Leider gibt es dafür bis dato keinerlei Überlegungen (!).
  • Zur Frage der Energiekosten wurde lapidar festgestellt: „Eine Massivhalle ist energieeffizienter“. Keine weitere Erläuterung.
  • „Aus der Abwärme der Kältemaschinen ist eine Wärmerückgewinnung möglich“ und auf dem Dach „kann eine Photovoltaik-Anlage … errichtet werden“. Nett zu erfahren, aber ist das jetzt geplant, wie sehen die Energieanlagen aus, sind sie in den Kosten enthalten, welche Menge an Energie wird geliefert?
    Fehlanzeige.
  • Auch ein Thema: der Eislaufplatz hat im Energiehaushalt des Stadtbads eine bestimmte – wichtige – Rolle: im Winter wird die während der Eiserzeugung entstehende Wärme im Stadtbad genutzt.
    Die Frage scheint logisch, wie sich der Wegfall des Eislaufplatzes im Stadtbad auf die dortige Energiesituation auswirkt. Oder ist das unwichtig?
  • Der am Freitag mit den Stimmen von ÖVP und SPÖ beschlossene Antrag sieht nun einen Auftrag an besagtes Planungsbüro zur Durchführung eines „Vergabeverfahrens der einzelnen Gewerke“ vor.
    Das bedeutet, dass die Planung so weit fortgeschritten ist, dass Maurer, Elektriker, Fliesenleger usw. ausgeschrieben werden können.
    Von einem derartig detaillierten Plan hat im Gemeinderat niemand etwas gesehen.
  • Ein derartig massives Gebäude, noch dazu im unmittelbaren Stadtgebiet sollte unserer Meinung nach einem Gestaltungs-Wettbewerb unterzogen werden. Und im Jahr 2020 wäre eine gewisse Form der Bürgerbeteiligung aus unserer Sicht angebracht. Fehlanzeige!
  • Und zuletzt: es gibt zum Zeitpunkt des Beschlusses des Gemeinderats keine Zusagen, weder von Land, noch vom Bund über Kostenbeteiligungen. Dennoch gibt die Stadt in Summe €166.000,- für die Einreichplanung die die Ausschreibung der Gewerke aus.
    Über die Finanzierung der Errichtungs- und der Betriebskosten durch die Stadt keine Angaben.

Vor 2015 war das Desaster der Sporthalle Multiversum in Schwechat Top-Thema der Landespolitik. Fehler in der Planung und massive Kostensteigerungen, sowie unrealistische Annahmen zum laufenden Betrieb wurden in mehreren Berichten des Rechnungshofs penibel aufgelistet – letztlich kostete dieser Skandal dem SPÖ-Bürgermeister seinen Job – und der SPÖ ihre absolute Mehrheit bei der Gemeinderatswahl 2015.

Einer von vielen Kritikpunkten des Rechnungshofs war, dass der Gemeinderat der Stadt Schwechat das Projekt (2007) absegnete, obwohl nur ein „erster Entwurf eines Businessplans“ vorlag, der sowohl eine Risikenanalyse als auch Personalkosten und einen Finanzierungsplan missen ließ (zitiert aus „Die Presse“ vom 5.6.2014).

Der Beschluss zur „Errichtung einer Eishalle“ am 3. Juli 2020 im Mödlinger Gemeinderat enthält – überhaupt nichts davon. Nicht einmal irgendeine glaubwürdige Ziffer zu den Baukosten, keine Information zum Aussehen, zur Nutzung – eigentich garnichts.

In der Sitzung wurde von unterschiedlichen Rednern von GRÜNEN, NEOS und FPÖ 4 mal der Antrag auf Rückstellung (also Absetzung) gestellt. SPÖVP haben ihn 4 mal abgelehnt.

Genehmigt wurde der Antrag mit den Stimmemn der schwarz-roten Stadtregierung. Die beiden treten auf wie in den 60er-Jahren: selbstgefällig und unfähig zu einer vernünftigen Auseinandersetzung.

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Grünes Licht für rücksichtsloses Bauen in Mödling

19.Juni 2020 in jenseits, sehr ärgerlich, traurig

Ich war mir lange unsicher, weshalb sich ÖVP und SPÖ offenbar schon während des vergangenen Jahres zu alter Liebe wiedergefunden haben.

War es nur die österreich-spezifische Hass-Liebe, die die beiden scheinbar untrennbar verbindet?

Jetzt lichten sich langsam die Nebel und was lange nur als Vermutung im Raum stand, scheint sich deutlich zu bestätigen:

Es geht – wahrscheinlich: auch – um die Wohnbaugenossenschaften.

In Mödling gibt es im wesentlichen zwei Player: die rote Mödlinger Baugenossenschaft und die schwarze WET.

Seit der Inthronisierung der schwarz-roten (Verlierer-)Stadtregierung fallen vor allem Vorhaben der Mödlinger Baugenossenschaft, die bei GRÜNER Regierungsbeteiligung sicher nicht möglich gewesen wären:

Beispiel 1: Umwandlung eines wunderschönen Innenhofs einer Wohnhausanlage in der Payergasse 22-30 zu einem Parkplatz mit 49 Stellplätzen.

2.700 m² Aufenthalts- / Spiel- / Erholungsfläche sollen geopfert werden.

In kaum zu überbietendem Zynismus preist die Genossenschaft diesen Vandalismus mit „Schaffung einer grünen Lunge: Ästhetik & ein ökologisches Klima“ an (Link zu Werbeseite).

Eine grüne Oase – oder?

Der im vergangenen Jahr für die Stadtplanung zuständige GRÜNE Stadtrat Rainer Praschak hat – auch angesichts von Gerüchten über solche und ähnliche Vorhaben – vorgeschlagen, hintere Baufluchtlinien bei Grundstücken mit großen Innenhöfen einzuziehen, wodurch kein Bau von Carports und Garagen mehr möglich geworden wäre. Außerdem wurde vorgeschlagen, eine Grenze für die Versiegelung von Grundstücken festzulegen. Im Dezember wurden die Vorschläge von ÖVP und SPÖ abgelehnt (bei bestehender ÖVP-GRÜNEn-Koalition…).

Jetzt hat die Stadt – auch wenn sie wollte – keine Rechtsmittel, dieses Vorhaben zu verhindern. Tatsächlich wird ein riesiger grüner Innenhof mit großen, alten Bäumen zu einem Parkplatz umgewandelt und damit versiegelt und werden in Hinkunft am Zaun zum Kindergarten Haydngasse Autos parken.

Neben der Freifläche des Kindergartens werden dann Autos parken!

Ein solches Vorhaben wäre auch in Zeiten, als der Klimawandel noch kein Thema der öffentlichen Diskussion war, als Wahnsinn zu titulieren gewesen. Aber heute? Um ehrlich zu sein, fehlen einem die Worte angesichts eines solchen Vorhabens. Aber offenbar war das schon Teil von Absprachen zwischen schwarz und rot vor der Wahl.

Beispiel 2: Bau einer Tiefgarage unter einem geplanten Park in der Schleussnerstraße. 2019 hat die Stadt ein Grundstück südlich des Stadions (das mit den offenen Garagen) gekauft, um auf der Hälfte ein Wohnhaus für mit besonders günstigen Wohnungen, insbesondere für junge Familien zu errichten. Auf Druck der ÖVP wurde das Baurecht der Mödlinger Baugenossenschaft zugesprochen. Die zweite Hälfte der Liegenschaft sollte jedoch ein Park mit Bewegungsfläche für Jugendliche werden – frei von jeglicher Bebauung. Jetzt beantragt die Baugenossenschaft, dass sie die Tiefgarage auf 700 m² unter den geplanten Park ausdehnen darf. Die entsprechende Umwidmung wird zur Zeit von schwarz-rot durchgewunken. Diese Fläche ist damit so gut wie versiegelt, auch wenn die Genossenschaft behauptet, dass die Decke der Garage unter dem Park 1m unter der Geländeoberkante liegen wird. Aber das ist nur ein Versprechen: mit der neuen Widmung kann die Garage bis zur Oberfläche reichen. Aber auch wenn ein Meter Erdreich über der Garagendecke bleiben wird: Bäume kann man dort nicht setzen. (Der Vorteil für die Genossenschaft: der Weg zu einem Teil der Parkplätze in der Tiefgarage wird kürzer, wenn die Garage parallel zur Schleussnerstraße gebaut wird und nicht im rechten Winkel von der Schleussnerstraße weg). Auch bei diesem Vorhaben hat die Genossenschaft grünes Licht von der neuen (Verlierer-)Regierung.

Aber auch die schwarze Genossenschaft scheint neue Bewegungsspielraum zu bekommen: bei der Verbauung des Leiner-Areals und auch beim Umbau des Roten-Kreuz-Lagers in der Wienerstraße ist die WET fest im Sattel. Der GRÜNE Versuch, beim Rot-Kreuz-Areal einen städtebaulichen Vertrag zu schließen, der unter anderem bedeutet hätte, einen großen, offen zugänglichen Kinderspeilbereich zu schaffen, kam nicht zu Stande. Jetzt wird es für die neuen Wohnungen ein eingezäunter Spielplatz in Minimalausführung geben :-(.

Wir GRÜNE haben in den letzten Jahren immer stärker versucht, wo möglich auch Bauträgerwettbewerbe durchzuführen. Die ÖVP hat das immer konsequent abgeblockt.

Ich fürchte man sieht, weshalb…

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Da gibt´s keine Zweifel!

23.Januar 2020 in sehr ärgerlich

In diesen Tagen – unmittelbar vor der Gemeinderatswahl – verteilt die Stadt zwei Informationsbroschüren, in denen zwei ÖVP-Stadträtinnen ihre Arbeit dokumentieren. Gut gemacht – wie immer.

ABER: seit 2010 besteht ein einstimmiger (!) Gemeinderatsbeschluss, dass 6 Wochen vor der Wahl keine Informationsbroschüren zur Aussendung kommen sollen.

Wie immer, seien es nun Wahlkampfkostenbegrenzungen oder eben Beschränkungen in der Verteilung von Informationsbroschüren: es ist immer wieder die ÖVP, die sich nichts um Vereinbarungen schert, wenn es der Partei nützt. Es ist ganz einfach impertinent.

Den Antrag (der FPÖ) sehen Sie hier:

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GRÜNE Sorgen - und kein Ausweg ?

2.Juli 2017 in GRÜN, heikel, persönlich, sehr ärgerlich

GRÜN in Bewegung

GRÜN in Bewegung

Jetzt ist gerade eine Woche seit dem GRÜNEN Bundeskongress vergangen und es ist Zeit, die Gedanken ein bißl zu sortieren.

Vorweg: ich bin sehr traugig und irritiert über die Entwicklungen und Entscheidungen bei den GRÜNEN auf Bundes- und Landesebene seit einigen Monaten. Nach der Wahl zum Bundespräsidenten, in der wir gezeigt haben, dass wir Bewegungen initiieren und in weiten Bereichen der Bevölkerung Wirkung erzielen können, sind bei manchen vielleicht die Bäume schon in den Himmel gewachsen und sie haben GRÜNE als fixen Teil einer neuen Bundesregierung gesehen. Aber nicht nur ist es nicht gelungen, die Dynamik der VdB-Wahlbewegung mitzunehmen – im Gegenteil. Das ganze Jahr 2017 ist für uns GRÜNE eine einzige Katastrophe. Und alles, was es an Positivem zu berichten gäbe, geht völlig unter: Ökostromnovelle, zB; Bildungsreform; U-Ausschuss zum Eurofighter (wenn etwas heraus kommt). Und nicht zu vergessen, was in vielen Bereichen lokal und regional erarbeitet und erreicht wird. Ich glaub´, dass wir hier in Mödling nach wie vor eine gute Arbeit machen und viel Zuspruch haben, aber natürlich macht uns die allgemeine Stimmung sehr zu schaffen: ich werde in Mödling ununterbrochen auf Peter Pilz angesprochen.

Was sich in allen heiklen Fragen dieses Jahres zeigt, dem Konflikt mit der Jugendorganisation und der Erstellung der Wahllisten auf Bundesebene, aber auch zu Jahresbeginn bei uns in NÖ, ist die Tatsache, dass die Auswirkungen der Entscheidungen auf die politische Stimmung völlig verkannt – unterschätzt – werden.

Auch aus einer Distanz zu den Gesprächen meine ich doch, dass die Art und Weise der Trennung von der GRÜNEN Jugend nicht in der maximal schädlichen Art und Weise erfolgen hätte müssen. Und auch die Abwahl von wichtigen Parlaments-Abgeordneten hätte anders gemanagt werden müssen (wenn die Strategen der Partei irgendwie ihrem Namen gerecht werden wollten). Dabei geht´s nicht nur um Peter Pilz (OK, der Konflikt mit ihm hat den größtmöglichen Schaden angerichtet); mir persönlich tut es um Bruno Rossmann noch mehr leid, einen ganz exzellenten Budgetexperten, der auch nicht mehr im Nationalrat vertreten sein wird.

Mehrere Entscheidungen der vergangenen Monate – und da gehört die Wahl der NÖ Landesliste dazu – erwecken den Eindruck, dass die GRÜNEN nicht (mehr) in der Lage oder willens sind, „schwierige“ Menschen in ihren Reihen auszuhalten und dazu neigen, KandidatInnen zu bevorzugen, die in erster Linie loyal und unkompliziert sind. Wenn das stimmt, ist es ein bedenkliches Zeichen, denn ich glaube, dass die GRÜNEN eine so weit wie möglich offene Partei sein sollten, die – auch interne – Diskussion nicht nur zulassen, sondern im Gegenteil fördern sollten. Noch vor Jahren waren an der Erstellung von KandidatInnen-Listen auch Nicht-Parteimitglieder stimmberechtigt. Ob das immer optimal war, sei dahin gestellt, aber wir haben den Dialog auch mit Bürgerinitiativen gesucht – und natürlich auch in unseren Reihen NonkonformistInnen gehabt. Ich glaube, dass das Widerstreiten ein unverzichtbarer Teil der Identität der GRÜNEN ist!

Die GRÜNEN auf Disziplin zu trimmen und so zu glauben, Erfolg bei Wahlen zu haben, ist ein Irrglaube!
Denn es geht beim Werben um unsere Ideen in erster Linie um Authentizität, um Glaubwürdigkeit, darum, für die eigene Meinung einzustehen – und nicht nur um Taktieren um Regierungsbeteiligungen (und die damit verbundenen Jobs). Diese offensichtliche Taktiererei ist ja das, was den Menschen auch in Österreich so unendlich auf die Nerven geht: dieses gegenseitige Belauern, das Einbetonieren am Justament-Standpunkt, dieser „Kampf“ um Zehntel-Prozente bei der nächsten Sonntags-Frage. Und ja: das Aufkündigen von Regierungsbündnissen, weil man sich kurzfristig Vorteile verspricht. Dieses Einengen auf eine Linie und deren taktische Verfolgung hat jetzt auch bei uns GRÜNEN Einzug gehalten – gerade zur Unzeit.

In Landes- und Bundeskongressen haben FunktionärInnen und Delegierte abgestimmt. Da gibt es natürlich unterschiedliche Informationsstände und da gibt es Vorschläge für Abstimmungsverhalten und natürlich – Absprachen. Dass jetzt einige meinen, diese Kongresse seien Ausdruck der Basis, die unvoreingenommen die Bewerbung der einzelnen KandidatInnen bewertet, ist eine Beleidigung der Intelligenz der EmpfängerInnen solcher Botschaften. Natürlich gibt´s eine Strategie auf solchen Versammlungen. Und die war sicher – nicht zum ersten Mal, nebenbei – Peter Pilz abzuwählen.

Ja: Peter Pilz ist ein ziemlicher Einzelkämpfer. Ja: er ist eine Diva und ich kenne niemand, der enger mit ihm zusammen gearbeitet hat, der ihn persönlich „aushält“. Und ich glaube auch, dass er seine Abwahl provoziert hat. Aber sein Name steht für vieles, wofür die GRÜNEN als Ganzes stehen. Er ist einer der profiliertesten Politiker Österreichs und er repäsentiert wie kein anderer die Bekämpfung der Korruption – eines unser „heiligen“ Ziele. Er war mit seiner Art auch erfolgreich – wenn auch nicht immer so erfolgreich, wie er es verkauft hat. Aber auch, wenn das Geld für die Eurofighter noch nicht wieder an Österreich zurück geflossen ist (wie er es vor Jahren angekündigt hat): seine Recherchen und die entsprechende PR haben die Öffentlichkeit sensibel und hellhörig gemacht. Und alleine dafür gebührt ihm uneingeschränktes Lob.

Er ist ein Mensch, der mit unheimlicher Energie seine Positionen vertritt; der uneingeschränkt für seine „Message“ steht; der glaubwürdig Politik als das vertritt, was sie ist: das Überzeugen von Menschen und für den genau diese Art von Politik offensichtlich auch Spaß macht. In diese Sinn war (und ist) Peter Pilz Vorbild für viele, vielleicht nicht nur bei den GRÜNEN.

Für uns in Mödling waren seine Beiträge meistens ein Ansporn und motivierend. (Zu) selten durften wir ihn in Mödling begrüßen, haben seine Besuche aber als politische Highlights immer sehr genossen.

Ob das sympathisch ist, was er jetzt andenkt, selbst und außerhalb der GRÜNEN zu kandidieren? Die StrategInnen der Partei hätten eine solche Reaktion jedenfalls vorher sehen müssen. Und auch den Schaden für die GRÜNEN. Das haben sie nicht getan, sondern ihre Linie durchgezogen. Der Eindruck in der Öffentlichkeit ist – 3 Monate vor der Wahl – verheerend. Und die GRÜNEN vor Ort – zum Beispiel in Mödling – sehen sich ratlos, obwohl sie sich eigentlich auf eine Wahlwerbung vorbereiten sollten. Aber zur Zeit steht der Motivationsbarometer ganz auf „Tief“.

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Prost …

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Dieter Brosz und Peter Pilz in Mödling.

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Vor diesen Flüchtlingen müssen wir uns in Acht nehmen !

26.Februar 2016 in dramatisch, sehr ärgerlich, wichtig !!!

20160226_090953Die Steuerflüchtlinge sind die wirkliche Pest unserer Zeit!

„Steuervermeidung“ hört sich noch zivilisiert an, tatsächlich ist es Diebstahl an den öffentlichen Haushalten und damit auch an unseren Sozialsystemen.

„Mit Hilfe der so genannten „Big Four“ (Deloitte, Ernst & Young, PricewaterhouseCoopers und KPMG) nutzen multinationale Konzerne jedes Schlupfloch in Steuergesetzen aus, um die Gewinne von einem Land zum anderen zu verschieben, so lange bis die Steuerzahlungen gegen Null gehen. Ikea ist ein Beispiel für diese Steuervermeidungsstrategie“, sagt Bruno Rossmann, Budgetsprecher der Grünen.

Die Europäischen Grünen haben über den LuxLeaks-Skandal herausgefunden, dass den EU-Mitgliedstaaten durch die „aggressive Steuerplanung“ von Ikea seit 2009 etwa eine Milliarde Euro an Steuern entgangen sind. „Allein im Jahr 2014 entgingen dem österreichischen Fiskus etwa vier Millionen an Steuergeld. Das geht auf Kosten aller Bürgerinnen und Bürger und aller Unternehmen, die solche ‚Gestaltungsmöglichkeiten‘ nicht haben. Es kann nicht sein, dass sich’s die Großen durch komplizierte Steuerkonstruktionen – oft an der Grenze zur Legalität –  richten“, stellt Rossmann fest.

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B11 in Wr. Neudorf: echt krass... :-(

26.August 2014 in jenseits, sehr ärgerlich

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Es ist kaum zu glauben, aber wahr! Unnötig zu erwähnen: Platz wäre mehr als genug für einen Gehsteig (ggf. plus Radweg)

Es gibt ein Bundesland in Österreich, da ticken die Uhren zumindest verkehrspolitisch noch so wie in der 60er-Jahren: richtig, Niederösterreich. Wenn jemand das als billige Polemik abtun möchte, den lade ich ein, sich die B11 zwischen der B17 und der A2-Auffahrt – entland des Industriezentrums – anzusehen.

Um Unsummen wurde in den vergangenen Monaten die A2-Ausfahrt erweitert: ein Tunnel, neue und breitere Fahrstreifen. Einfach alles, was das Diesel-Herz begehrt.

Aber blöd, blöd: im IZ NÖ Süd arbeiten Menschen und nicht nur Motoren. Und einige von ihnen kommen mit den Öffis (Badner Bahn) und müssen von dort zu ihren Arbeitsstätten.

Leider gibt es bis heute entlang der B11 weder auf der einen noch auf der anderen Seite auch nur die Andeutung eines Gehsteigs. Die FußgängerInnen haben sich entlang der Bundesstraße einen Treppelweg ausgetreten.

Aber das ist noch nicht alles: die erste – geregelte ! – Kreuzung der B11 mit der „Strasse 2“ verfügt über keine Spur eines Schutzwegs oder einer anderen Form der Fußgängerquerungshilfe. So müssen die Leute vom Treppenweg *irgendwie* über die stark befahrene Straße zu ihren Arbeitsstätten kommen.

Ich halte das eigentlich für einen Skandal. Und, dass die ÖVP plötzlich ihr Herz für FußgängerInnen findet, ist wohl eher zynisch gemeint. Die Antwort auf die Kritik kann ich mir vorstellen: sollen sie halt mit dem Auto fahren. Wozu baut das Land sonst die vielen Straßen…

Aber vielleicht fällt Weihnachten heuer auf Ostern und das Land baut einen Fußweg!? Lassen wir uns überraschen :-/

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Irgendwie muss er zu seinem Job kommen

Keine Spur einer FußgängerInnen-Querung ...

Keine Spur einer FußgängerInnen-Querung ...

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Dagegen stehen wir auf!

3.März 2010 in sehr ärgerlich

Mödlinger Dreck!

Mödlinger Dreck! Im Schwarzrockgasserl...

Wir müssen sehr gut aufpassen und konsequent Zeichen setzen!

*Das* geht ganz einfach nicht!

Die hier fotografierten Schmierereien sind mittlerweile von einem guten Geist (?) übermalt. Aber wenn wieder welche auftauchen, werd´ ich die Obleute der Mödlinger Parteien einladen, gemeinsam und ein bißl öffentlichkeitswirksam diesen Dreck zu löschen.

Das wird die Irren zwar nicht beeindrucken – aber es muss deutlich werden, dass es einen gemeinsamen Konsens aller gibt. Und dass Hakenkreuze ausserhalb jeder denkmöglichen Option stehen.

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