Internationaler Klimastreik 24.9.

24.September 2021 in erfreulich, wichtig !!!

Auch in Wien wurde demonstriert. Und Mödling war dabei.

Hier ein paar Eindrücke von einer sehr wichtigen, gleichzeitig entspannten und sehr, sehr sympatischen Kundgebung.

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Bäume im Mödlinger Stadtzentrum

5.August 2021 in dramatisch, wichtig !!!

Ich will mich nicht lange mit der Frage aufhalten, ob – insbesondere große – Bäume im Stadtzentrum wichtig sind. Sie sind es.

Im Zentrum der Stadt, in der Babenbergergasse 3 stehen auf einem Grundstück, verdeckt von einem baufälligen Haus eine riesige Kastanie und ein paar weitere, alte Bäume. Es ist das Grundstück vis-a-vis des Hotels Babenbergerhof und es reicht hinten unmittelbar an den Mödlingbach.

Das ist das Grundstück Babenbergergasse 3 mit dem Baumbestand
Der aktuelle Bebauungsplan

Das Grundstück wurde von Investoren gekauft und wird entsprechend geplant – und beworben.

Die aktuelle Planung ist im Internet zu sehen, wo auch gleich um Finanz-Investoren geworben wird (6,8% Rendite!).

Die Bäume sind im Plan alle entfernt. Dafür wird – in der Fuzo! – mit einem Autoabstellplatz geworben.

Tatsächlich gilt für den Teil der Stadt, in dem auch dieses Grundstück liegt, zur Zeit eine Bausperre. Und Details der Flächenwidmung und der Bebauungsvorschriften sind gerade in Ausarbeitung. Unmittelbar kann also kein Plan eingereicht werden (skurril ist das Werben um Investoren in einem solchen Stadium…).

Aktuell gilt für das Grundstück eine maximale Höhe von 7m (Traufe). Die maximale Bebauungsdichte ist nicht angegeben. (Die Dichte wurde in Schutzzonenbereichen der Stadt, wie eben hier offen gelassen, um im Einzelfall flexibler zu sein.)

Die Stadt hat also bei diesem Vorhaben sehr wohl den berühmten „Fuß in der Türe“. Wir meinen: sie sollte ihn auch dort lassen und eine Lösung erreichen, die für die Stadt passt. Und dazu gehört auch, die alten Bäume zu erhalten.

Das mögliche Bauvorhaben schlägt schon medial Wellen

Im KURIER wir der Bürgermeister mit den Worten zitiert, dass er „wenig Freude mit dem Bauprojekt“ habe. „Gegen eine Rodung der Bäume sei die Stadt (…) machtlos“, weil es keine Baumschutzverordnung gibt.

Wir meinen, in Zeiten wie diesen, in denen die Bedeutung von Bäumen in städtischen Zentren überall betont wird, ist genau dieses „machtlos“ ein Offenbarungseid. In Wirklichkeit ist es längst an der Zeit, dass wirksame Maßnahmen zum Schutz eber dieser verbliebenen Bäume im Stadtzentrum getroffen werden. Und da werden auch Bäume auf Privatgrund miteinzubeziehen sein. Angesichts des Klimawandels sind Bäume in ihrer Funktion für das Gemeinwesen nicht nur Angelegenheit des Privateigentums.

Im konkreten Fall sind wir GRÜNE auch der Meinung, dass durch entsprechende Festlegung der Bebauungsbestimmungen eine Bebauung bis zum Rand des Mödlingbachs verhindert werden kann und hier auch (noch) ohne Baumschutzverordnung die Bäume erhalten werden können.

Eine frühere GRÜNE Gemeinderätin, Mag.a Susanne Bauer-Rupprecht hat aus Sorge um das Stadtklima eine Initiative gestartet. In dieser geht es in erster Linie um einen wirksamen Baumschutz, sowie um das Verhindern von vollständigen Versiegelung von Grundstücken.

Der Antrag kann ausgedruckt und unterschrieben werden. (Bitte darauf achten, dass der Antrag beidseitig gedruckt wird; sonst zählt die Unterschrift nicht.)

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Parkraumbewirtschaftung - auch in Wien

27.Mai 2021 in ärgerlich, wichtig !!!

Vor kurzem hat die Wiener Stadtregierung bekannt gegeben, dass ab 2022 in Wien flächendeckend der Parkraum bewirtschaftet wird. Überraschung? Keine.

Erstens stand die entsprechende Ankündigung schon im rot-pinken-Regierungsprogramm. Aber onehin ist die Regulierung des ruhenden Verkehrs eine der großen Herausforderungen einer verantwortungsvollen Mobilitätspolitik. Es geht ja nicht nur um die vom fossilen Verkehr (mit-)verursachten Klimaprobleme: wir haben uns ja offenbar an das Paradoxon gewöhnt, dass die Städte mit Autos zugeparkt sind, diese aber im Schnitt weniger als 1 Std. am Tag genutzt werden. Und so blockieren diese „Stehzeuge“ wichtigen Lebensraum in der Stadt und verunmöglichen eine Gestaltung des Lebensraum der BürgerInnen.

Beim Parkraum in Wien geht es aber natürlich auch um den Pendlerverkehr: täglich – jedenfalls vor Corona – kommen gegen 300.000 Menschen per Auto zur Arbeit nach Wien und interessanterweise besonders viele aus dem Süden. Trotz meist guter ÖV-Versorgung entlang von Südbahn, Badner Bahn und auch der Pottendorfer Linie kommen immer noch rd. 80% der PendlerInnen aus dem Süden mit dem Auto in die Hauptstadt. Das ist eine massive Belastung der Stadt, wogegen ein „Kraut“ hilft: die Parkraumbewirtschaftung. Es gäbe auch eine Citymaut, die aber von der SPÖ abgelehnt wird. Ich finde es völlig logisch und eigentlich eine Frage der Verantwortung der Wiener Stadtregierung, die tägliche Flut des Individualverkehrs nach Wien zu regulieren. Natürlich hilft eine Reduktion des Pendelns mit dem Auto auch der Klimabilanz, was die Maßnahmen zusätzlich vernünftig macht.

Ja, Maßnahmen der Stadt haben Auswirkungen auf die Menschen, die nach Wien pendeln und ja, es gibt Auswirkungen auf die Nachbargemeinden, weil wahrscheinlich einige PendlerInnen bis knapp außerhalb der bewirtschafteten Zonen fahren und das bedeutet bei der angekündigten Vorgehensweise eine Belastung der Gemeinden an der Stadtgrenze.

Darüber sollten die betroffenen Gemeinden schon längst nachgedacht haben. Haben die meisten tatsächlich: Vösendorf und auch Perchtoldsdorf sehen in den Ortsteilen nahe der Wiener Stadtgrenze lt. NÖN (Ausgabe 19/2021, s. 20) ebenfalls Kurzparkzonen vor. Das ist vernünftig und legitim.

Anders Mödling. In der besagten Ausgabe der NÖN spricht Bürgermeister Hintner von einem „unfreundlichen Akt“ seitens der Stadt Wien. Kein Wort von vorausschauenden Planungen, wobei Mödling wegen der Entfernung von der Landesgrenze kaum von Verdrängungseffekten betroffen sein würde. Aber es wäre schon naheliegend, darüber nachzudenken, wie die PendlerInnen aus der Region um Mödling besser und schneller zum Bahnhof und damit zu den ÖV-Verbindungen nach Wien gebracht werden können (sprich: zum Beispiel Neuorganisation des Bahnhofsplatzes). Statt dessen wie immer seit mehr als 100 Jahren Keppeln gegen Wien: DAS Alleinstellungsmerkmal von rechten Christlichsozialen.

Dabei gäbe es auch in Mödling zumindest zwei Gebiete, in denen eine Parkraumbewirtschaftung der dortigen Wohnbevölkerung Erleichterung bringen könnte: das Areal um die HTL und die Schöffelstadt rund um das Landesklinikum. Vor allem rund um die HTL werden regelmäßig auch Hauseinfahrten von SchülerInnen zugeparkt, die offenbar im letzten Abdruck zur Schule kommen. Ganz so schlimm ist es rund um´s Spital nicht, aber für beide Stadtteile verunmöglicht der starke Parkplatzdruck das Setzen zusätzlicher Bäume, das Aufstellen von Bankerl´n, die Errichtung von Radwegen, weil einfach kein Platz da ist. Und – Logik der ÖVP – kein Parkplatz solchen Unnötigkeiten geopfert werden darf.

Was mich bei der Diskussion zur Parkraumbewirtschaftung schon ewig aufregt: in Wirklichkeit ist dieses völlige Abblocken der Bepreisung von Parkplätzen für private PKWs eine schreiende Ungerechtigkeit. Seit fast 30 Jahren verlangt die Stadt in Umsetzung der Bauordnung für jede neu errichtete Wohnung den Bau eines PKW-Stellplatzes. Wenn das ein Platz in einer Tiefgarage ist, bedeutet das zusätzliche Kosten von plus/minus €20.000,-. AutobesitzerInnen, die in älteren Wohnungen leben, haben sich diese Kosten erspart – ohne irgend eine spätere Kompensation. Im Gegenteil: die ÖVP verteidigt ihr Recht, öffentlichen Raum gratis zu nutzen, mit Zähnen und Klauen. (Versuchen Sie einmal, Ihren Kleiderkasten auf einen Parkplatz zu stellen; etwa, weil sie in der Wohnung keinen Platz mehr haben. Der Ruf nach einem Arzt wird das Mindeste sein, was Sie an Reaktion erwarten dürfen.)

Auch der Umgang mit dem ruhenden Verkehr ist eine Nagelprobe für verantwortungsvolle Stadtentwicklung. Bei einer ÖVP, wie der in Mödling regierenden, komplette Fehlanzeige. Das bedingungslose Verteidigen von Verhältnissen wie vor 50 Jahren wird den Herausforderungen unserer Zeit aber keineswegs gerecht. Und da gehört das Keppeln gegen die Hauptstadt dazu.

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Eishalle in Mödling: ja, aber nicht so!

5.Juli 2020 in jenseits, sehr ärgerlich, wichtig !!!

Seit Jahren wird in Mödling über einen / den Eislaufplatz geredet.

Der jetzige Platz im Stadtbad ist technisch und funktional völlig ungenügend: Die Kühlschläuche liegen z.T. 75cm unter der Oberfläche. Um an der Oberfläche Minustemperaturen zu erzeugen, muss das Erdreich dazwischen entsprechend gekühlt werden, was enorme Enegiekosten mit sich bringt. In Zeiten des Klimawandels wird es nicht oft so kalt, dass sich das Eis selbst „erhält“: man muss ständig kühlen. Bei Außentemperaturen über 10°C und ggf. auch Regen ein aussichtsloses Unterfangen.

Deshalb gibt´s manchmal auch im Winter kein Eis.

Seit Jahren werden Überlegungen angestellt: entweder den Eislaufplatz zu modernisieren, zu verlegen – oder endgültig zu schließen (wie es in Baden 2010 gemacht wurde).

Ein besonderer Anstoß in diesen Diskussionen waren die Verhandlungen mit Interessenten für den Betrieb des Stadtbads, die den Eislaufplatz gern für die Erweiterung der Wellnessbereiche im Bad genutzt hätten. (Die Gespräche damals haben sich 2015 zerschlagen).

Die Betonfläche mit den darunter liegenden Kühlrohren wird im Sommer als Liegefläche genutzt (mäßig einladend…).

So wird also seit ca. 5 Jahren intensiver über Lösungen für das Eislaufen nachgedacht.

Zuerst wurde über eine Modernisierung am aktuellen Standort nachgedacht. 2017 war man schon fast so weit: eine Tiroler Firma, die u.a. auch den Wiener Eistraum ausstattet, sollte eine mobile Eisfläche ins Stadtbad liefern: wie ein Rollrasen würde der Untergrund für das Eis auf der Betonfläche im Bad aufgelegt. Die Schläuche mit dem Kühlmittel liegen dabei – wie bei einer Fußbodenheitzung – unmittelbar unter der Oberfläche, womit die Energie optimal genutzt werden kann. Man war damals schon sehr weit (Kosten wären einmalig rd. €350.000,- für den Anlauf der mobilen Eisfläche gewesen), die Realisierung ging sich dann aber für die anstehende Saison zeitlich nicht mehr aus. Im Jahr darauf wurde das Vorhaben nicht mehr aufgegriffen.

Eine Frage war auch noch die Überdachung. Denn wenn´s regnet, hilft auch eine effizientere Eiserzeugung nicht: das Eis rinnt davon.
Ein Dach über einer Eisfläche im Stadtbad ist aber auf Grund des verfügbaren Platzes und auch wegen des Denkmalsschutzes sehr schwierig.

Also wurde immer öfter ein neuer Standort ins Spiel gebracht. Ideal schien das Areal der Schulsportanlage.

Statt des Fußballfelds zwischen der Thomaschule und der Südbahn soll die Eishalle errichtet werden.

Zum einen ist dort Platz, und – mit einigem guten Willen – könnte man die Garderobe-Infrastruktur der Dreifachturnhalle nutzen.

In der Stadtregierung wurde das Thema wieder und wieder diskutiert.

Der (warum eigentlich?) zuständige Finanz-Stadtrat Rubel kam immer wieder mit Plänen eines ihm sympatischen Planungsbüros. Letztlich war man bei €10 Mio Planungskosten. Die Hoffnung war, dass sich Bund und Land mit jeweils 1/3 beteiligen würden. Woher wir in Mödling das Geld für den Eigenanteil von immerhin €3 Mio nehmen sollten, hat sich mir nie erschlossen. Das Projekt wurde aber ohnehin fallen gelassen, weil es weder von Bund noch vom Land die nötigen Zusagen gab.

Als Vize war mir dieses Vorgehen ein Dorn im Auge: übertrieben groß, wahnsinnig teuer und damit unrealistisch. Ich habe selbst nach Eislaufplatz-Planern in Österreich gesucht und fand eine Firma in Böheimkirchen. Diese wiederum hatten Kontakte zu einem Sportplatzbetreiber und so kam es zum Vorschlag einer Zelt-Eishalle, wie sie in Russland offenbar vom Band produziert und x-fach installiert wird. Im Sommer 2016 wurden Pläne vorgelegt, die Baukosten von rd. €3,5 Mio vorsahen, aber auch ein Betreiber- und sogar ein Finanzierungs-Konzept beinhalteten. Eine Kaufmietvariante hätte die Stadt lt. damaligem Angebot rd. €350.000,- im Jahr gekostet. Bürgermeister und Finanzstadtrat ließen sich das Projekt vorstellen, haben es aber gleich verworfen: zu wenige Sitzplätze, zu wenig imposant – und außerdem der falsche Planer…

Am vergangenen Freitag, 3. Juli wurde dem Gemeinderat in Form eines Dringlichkeitsantrags – also ohne Behandlung in einem Ausschuss – die Errichtung einer Eishalle zur Abstimmung vorgelegt.

Ich halte diesen Antrag für das Sinnbild einer schludrigen Planung, für ein Beispiel eines unprofessionellen Vorgehens – und für die Quelle kommenden finanziellen, aber auch (vergabe-)rechtlichen Unglücks:

  • Die Planung stammt von dem Lieblings-Planungsbüro des Finanzstadtrats. Die Frage nach dessen Erfahrungen mit Sportanlagen, speziell mit Eislaufanlagen und entsprechenden Referenzen blieb unbeantwortet.
  • An Stelle einer differenzierten Kostenschätzung wurde ein Betrag von €4,500.000,- angegeben. Ohne irgendwelche Indizien, wie dieser Betrag ermittelt wurde. (Für die Kenner der Branche: es gibt eine ÖNORM B1801, nach der Kostenschätzungen detailliert zu erfolgen haben – davon keine Spur).
  • Fast noch wichtiger als die Errichtungskosten sind für ein derartiges Projekt die laufenden Kosten und der Betrieb generell.
    Die Gemeinderäte bekamen als Entscheidungsgrundlage eine Zahl für den jährlichen Betriebsaufwand vorgelegt: €38.000,- / Jahr.
    (Leider wurde mit keiner Silbe erwähnt, was in dieser Summe enthalten ist: Energie? Reinigung? Laufende Reparaturen? Personal?).
    Dass es sinnvoll wäre, vor dem Bau einen Betreiber zu suchen, um mit diesem auch Details des Ausbaus zu besprechen, scheint nahe zu liegen. Leider gibt es dafür bis dato keinerlei Überlegungen (!).
  • Zur Frage der Energiekosten wurde lapidar festgestellt: „Eine Massivhalle ist energieeffizienter“. Keine weitere Erläuterung.
  • „Aus der Abwärme der Kältemaschinen ist eine Wärmerückgewinnung möglich“ und auf dem Dach „kann eine Photovoltaik-Anlage … errichtet werden“. Nett zu erfahren, aber ist das jetzt geplant, wie sehen die Energieanlagen aus, sind sie in den Kosten enthalten, welche Menge an Energie wird geliefert?
    Fehlanzeige.
  • Auch ein Thema: der Eislaufplatz hat im Energiehaushalt des Stadtbads eine bestimmte – wichtige – Rolle: im Winter wird die während der Eiserzeugung entstehende Wärme im Stadtbad genutzt.
    Die Frage scheint logisch, wie sich der Wegfall des Eislaufplatzes im Stadtbad auf die dortige Energiesituation auswirkt. Oder ist das unwichtig?
  • Der am Freitag mit den Stimmen von ÖVP und SPÖ beschlossene Antrag sieht nun einen Auftrag an besagtes Planungsbüro zur Durchführung eines „Vergabeverfahrens der einzelnen Gewerke“ vor.
    Das bedeutet, dass die Planung so weit fortgeschritten ist, dass Maurer, Elektriker, Fliesenleger usw. ausgeschrieben werden können.
    Von einem derartig detaillierten Plan hat im Gemeinderat niemand etwas gesehen.
  • Ein derartig massives Gebäude, noch dazu im unmittelbaren Stadtgebiet sollte unserer Meinung nach einem Gestaltungs-Wettbewerb unterzogen werden. Und im Jahr 2020 wäre eine gewisse Form der Bürgerbeteiligung aus unserer Sicht angebracht. Fehlanzeige!
  • Und zuletzt: es gibt zum Zeitpunkt des Beschlusses des Gemeinderats keine Zusagen, weder von Land, noch vom Bund über Kostenbeteiligungen. Dennoch gibt die Stadt in Summe €166.000,- für die Einreichplanung die die Ausschreibung der Gewerke aus.
    Über die Finanzierung der Errichtungs- und der Betriebskosten durch die Stadt keine Angaben.

Vor 2015 war das Desaster der Sporthalle Multiversum in Schwechat Top-Thema der Landespolitik. Fehler in der Planung und massive Kostensteigerungen, sowie unrealistische Annahmen zum laufenden Betrieb wurden in mehreren Berichten des Rechnungshofs penibel aufgelistet – letztlich kostete dieser Skandal dem SPÖ-Bürgermeister seinen Job – und der SPÖ ihre absolute Mehrheit bei der Gemeinderatswahl 2015.

Einer von vielen Kritikpunkten des Rechnungshofs war, dass der Gemeinderat der Stadt Schwechat das Projekt (2007) absegnete, obwohl nur ein „erster Entwurf eines Businessplans“ vorlag, der sowohl eine Risikenanalyse als auch Personalkosten und einen Finanzierungsplan missen ließ (zitiert aus „Die Presse“ vom 5.6.2014).

Der Beschluss zur „Errichtung einer Eishalle“ am 3. Juli 2020 im Mödlinger Gemeinderat enthält – überhaupt nichts davon. Nicht einmal irgendeine glaubwürdige Ziffer zu den Baukosten, keine Information zum Aussehen, zur Nutzung – eigentich garnichts.

In der Sitzung wurde von unterschiedlichen Rednern von GRÜNEN, NEOS und FPÖ 4 mal der Antrag auf Rückstellung (also Absetzung) gestellt. SPÖVP haben ihn 4 mal abgelehnt.

Genehmigt wurde der Antrag mit den Stimmemn der schwarz-roten Stadtregierung. Die beiden treten auf wie in den 60er-Jahren: selbstgefällig und unfähig zu einer vernünftigen Auseinandersetzung.

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ZURÜCK ZU DEN GRÜNEN!

25.September 2019 in wichtig !!!

Vor 2 Wochen hat uns Leonore Gewessler, die #2 hinter Werner Kogler auf der Bundesliste in Mödling bei der Wahlwerbung unterstützt: eine Wissende in allen Fragen des Umweltschutzes und der Klimakrise, aber eine Frau ohne Starallüren.

Bei allen Diskussionen rund um die Klimakrise und deren Bewältigung können wir GRÜNE unser Wissen einbringen, das sich seit Jahrzehnten in den Köpfen (und den PCs…) angesammelt hat.

Und wir machen das mit dem Engagement, mit dem wir seit vielen Jahren gegen Atomkraftwerke, gegen Naturzerstörung, gegen falsche Verkehrspolitik, gegen Tierleid und für Nachhaltigkeit und Menschlichkeit streiten.

Konsequentes Einsetzen für die Umwelt und das Klima, ohne Taktieren und „Spielchen“: ich glaube, das ist unser Weg und der ist gut. Für uns, die wir bei den GRÜNEN arbeiten, sowieso.

Das Land und seine Zukunft braucht GRÜNE. Während der vergangenen beiden Jahre haben zwar einige aus der Liste von Peter Pilz versucht, ökologische Themen zu besetzen, aber es war doch durchgehend deutlich, dass das Sprachrohr der Umweltbewegung gefehlt hat.

Gerade jetzt, angesichts der drängenden Fragen zur Bewältigung der Klimakrise ist es unerlässlich, dass eine Partei im Parlament vertreten ist, für die das Klima nicht nur in den Wochen vor der Wahl Priorität hat.

Ich bitte Sie, uns – den GRÜNEN – wieder Ihr Vertrauen zu schenken und Ihre Stimme zu geben.


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Mödling ausgezeichnet: 4 "e"!

7.September 2019 in erfreulich, konkret, wichtig !!!

Ich freu´ mich sehr, dass Mödling beim Niederösterreichischen Energie&Umwelt Gemeindetag am 6. September 2019 in der Burg Perchtoldsdorf aus der Hand von Landeshauptfrau Dr. Mikl-Leitner eine ganz besondere Auszeichnung empfangen hat: 4 (von 5 möglichen) „e“s als Bewertung der energie- und umweltrelevanten Aktivitäten der Stadt.

Das e5-Programm für energieeffiziente Gemeinden unterstützt Gemeinden bei einer nachhaltigen Klimaschutzarbeit. Das Ziel ist es, langfristige Maßnahmen zu setzen und deren Wirksamkeit zu evaluieren.

Höchste Prominenz bei der Übergabe der 5 „e“s

e5 ist der österreichische „Ableger“ des European Energy Award, einer einheitlichen Bewertung der Klimapolitik der Gemeinden. Die Bewertung erfolgt durch unabhängige AuditorInnen nach einem festen Schema und führt zu einer Einstufung in 5 Kategorien, den „e“s – ähnlich den Hauben in der Gastronomie. Klar: 5 ist die höchste Kategorie.

Niederösterreich ist seit 2011 Mitglied beim e5-Programm und mittlerweile sind rd. 50 Gemeinden des Landes e5-Gemeinden.

e5-Gemeinde zu sein bedeutet, besondere Anstregungen im Klimaschutz zu unternehmen und die Bereitschaft, sich dafür auch objektiv bewerten zu lassen.

Mödling wurde 2018 Mitglied im e5-Netzwerk. Es gibt einige Regeln für die Teilnahme: so richten e5-Gemeinden unter anderem ein e5-Team ein, das die klimarelevanten Maßnahmen der Kommune begleitet und bei der Koordination und dem BürgerInnendialog unterstützt. Das Team ist zusammengesetzt aus BeamtInnen, LokalpolitikerInnen und interessierten BürgerInnen. In Mödling als Schulstadt sind auch die beiden größten Schulen, die HTL und das BG Bachgasse vertreten.

2019 wurde Mödling erstmals bewertet. Die Bewertung erfolgt in 6 klimarelevanten Handlungsfeldern: Entwicklungsplanung und Raumordnung, Kommunale Gebäude & Anlagen, Versorgung & Entsorgung, Mobilität, Interne Organisation sowie Bewusstseinsbildung, Motivation, Kommunikation und Kooperation.

Besonders gute Werte haben wir in den Handlungsfeldern „Entwicklungsplanung und Raumordnung“ und hier im Detail bei „Mobilität und Verkehrsplanung“; bei „Kommunale Gebäuden und Anlagen“ im Detail mit dem Einsatz von Erneuerbaren Energien; bei „Kommunale Versorgung und Entsorgung“, im Detail beim Grünflächenmanagement und der Abwasserreinigung. Luft nach oben gibts in den Feldern Kommunikation/Kooperation und Interne Organisation.

Die Bewertung erfolgt in Zukunft regelmäßig.

Die 4 „e“s, mit denen die Stadt Mödling bewertet wurde, sind ein großer Erfolg und eine schöne Bewertung der Arbeit der vergangenen Jahre.
Als Stadtrat für Umwelt, Energie und Verkehr – alles klimarelevante Aufgabenbereiche – bin ich stolz auf diese Auszeichnung.

Die 4 „e“s sind aber auch eine Herausforderung und ein Ansporn, weiter zu machen und die nächsten Ziele ins Auge zu fassen: 5 „e“s für Mödling!


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Baum in Mödling

18.August 2019 in herausfordernd, wichtig !!!

Diese Pappel stand bis vor ein paar Tagen am Gelände des Gymnasiums Keimgasse. Mittlerweile wurde sie für das Bauvorhaben gefällt.

Sie war wohl 70 Jahre alt und fast 30 m hoch. Ich bin kein Baumexperte, aber es war mit freiem Auge kein gelbes Blatt zu sehen – der Baum schien kerngesund.

Das ist von der Pappel übrig geblieben

Diese Fällung ist aus mehreren Gründen ärgerlich: Teresa Voboril als Baustadträtin und ich haben mit der Projektleitung der BIG (Bundesimmobiliengesellschaft) und mit den Architektinnen gesprochen und ersucht, die Pläne noch einmal zu überdenken, sodass dieser markante Baum erhalten bleiben könnte. Immerhin ist es ein Schulbau und da wäre ein Baum in der Dimension sehr wertvoll.

Tatsächlich wurde uns zugesagt, die Situation nochmals zu prüfen und uns das Ergebnis vor (!) dem Setzen von Maßnahmen mitzuteilen.

Leider ist das nicht passiert, sondern die Pappel wurde ohne weitere Information an die Stadt gefällt.

Die Pappel war nicht der einzige Baum, der „entfernt“ wurde. So sieht es jetzt auf dem Gelände des Gymnasiums aus…

Wir woll(t)en davon ausgehen, dass die BIG kein profitmaximierender Immobilienentwickler, sondern auch und ganz wesentlich dem öffentlichen Interesse verpflichtet ist. Leider war das in dem Fall ein Irrglaube.

Wir haben zur Zeit eine noch größere Baustelle der BIG in Mödling: die Bebauung der GZS-Gründe bei der HTL. Und dort klappt die Zusammenarbeit hervorragend. Unter anderem wurde auf Wunsch der Stadt die Garageneinfahrt bei der Reihenhausanlage durch die BIG verlegt, weil dadurch ein paar Bäume gerettet werden konnten. Das war aufwändig für die Architekten und für die BIG sicher teuer. In der Keimgasse geht das offenbar nicht.

Dieses traurige Beispiel wirft aber eine weitere, grundsätzliche Frage auf: ein Grundeigentümer in Mödling kann mit seinen Bäumen zur Zeit machen, was er will. Er muss weder eine Baumfällung anzeigen, noch eine Genehmigung einholen. Wie groß und wichtig für die Umgebung der Baum auch immer sein mag.

In Niederösterreich gibt es – anders als in Wien – kein Baumschutzgesetz. Die BIG hätte mit uns also über die Bäume nicht einmal reden müssen. Im Bauverfahren kamen die Bäume sowieso nicht zur Sprache.

Dabei wird in den öffentlichen Diskussionen zunehmend und breiter bewußt, wie wichtig gerade große und alte Bäume mit ihrer Eigenschaft sind, Schatten und Sauerstoff zu spenden bzw. CO2 zu binden.

In Niederösterreich gibt es keinen gesetzlichen Baumschutz, aber es gibt für Gemeinden die Möglichkeit, im eigenen Wirkungsbereich einen Baumschutz zu verordnen (Verordnungsermächtigung im §15 des NÖ Naturschutzgesetzes). Der damalige GRÜNE Umweltstadtrat Alfred Trötzmüller hat das Anfang der 0er-Jahre versucht und einen Entwurf vorgelegt, der im Gemeinderat leider keine Mehrheit gefunden hat. Ja, natürlich: es wäre ein Eingriff in das Privateigentum der GrundbesitzerInnen. Aber machen wir das nicht in anderen Bereichen auch? Wenn wir zu Recht – neue – Ölheizungen verbieten? Wenn wir über die Bauordnung x Vorschriften zur Ausführung von Bauwerken machen? Wenn wir die Bebaubarkeit eines Grundstücks über den Bebauungsplan auf einen Teil des Grundstücks beschränken?

Ich glaube, dass Bäume immer mehr zu einem unerlässlichen Teil nicht nur städtischer Infrastruktur gehören, sondern das Bild und das Klima eines Ortes nachhaltig prägen. Wenn wir für die großen und im Sinnes des Klimaschutzes so wichtigen Bäume auch auf Privatgrund keine Schutzmöglichkeit finden, werden wir das Stadtklima nicht entsprechend schützen, schon gar nicht verbessern können. Ein Baum ist für seine Umgebung und die Lebensbedingungen wichtig – und nicht nur für seinen Besitzer. Wie auch umgekehrt die Emissionen eines Betriebs nicht nur für den Inhaber relevant sind, sondern auch hier die Auswirkung auf die Umgebung entscheidend ist.

Jetzt werden viele meinen, die Stadt ist bei eigenen Vorhaben auch nicht zimperlich, was die Bäume betrifft. Gerade auch in letzter Zeit wurden im Zuge von Straßenbauprojekten Bäume gefällt.

Tatsächlich ist es natürlich auch bei Projekten im öffentlichen Raum eine Frage der Abwägung. Wenn die Notwendigkeit / Möglichkeit besteht, eine Straße neu zu gestalten, muss bei der Planung auf die öffentlichen (!) Mobilitätserfordernisse geachtet werden – und das bedeutet auch auf die notwendige Verkehrswende hin zum Öffentlichen Verkehr, das Zu-Fuß-Gehen und das Radfahren. Mit dem Neubau einer wichtigen Mobilitätsachse, wie zum Beispiel der Guntramsdorferstraße gestaltet man den Stadtteil für Jahrzehnte. Und man gestaltet auch dessen Grünraum. Tatsächlich werden bei allen Projekten der Stadt letztlich mehr Bäume stehen als vorher. Sie sind vorerst kleiner, aber es werden Sorten gewählt, die besser auf die Umgebung abgestimmt sind als die Bäume, die vor 30, 40 Jahren gesetzt wurden. Und sie werden in 20, 30 Jahren das Bild des Stadtteils und auch dessen Kleinklima bestimmen.

Aber, ja: ich bin sehr dafür, auch den öffentlichen Raum in einen Baumschutz miteinzubeziehen.

Konkret ginge es in einem ersten Schritt vielleicht vorerst nur um die Verpflichtung, das Fällen von Bäumen ab einer gewissen Größe anzuzeigen und dem Antragsteller eine Konsultation durch Baum- und BauexpertInnen vorzuschreiben. (Vielleicht lassen sich Alternativen zum Fällen eines Baums finden.)

Erst in einem weiteren Schritt könnte man die Verpflichtung aufnehmen, für gefällte Bäume Ersatz in entsprechender Dimension zu schaffen.Und natürlich wird man über Sanktionen reden müssen, wenn die Vorgaben nicht eingehalten werden. (€18,- Verwaltungsstrafe werden nicht reichen, Bäume zu schützen.)

Ich bin wirklich und ernsthaft der Meinung, dass wir die Behandlung von Bäumen in der Stadt regeln müssen. Durch eine verpflichtende Baumschutzverordnung wäre jedefalls der Fokus auf den Schutz der Bäume gerichtet – und schon das wäre gut und notwendig.

P.S.: Leider gibt es zur Zeit außerhalb von den Großstädten Wien, Salzburg und Graz nur wenige Beispiele für umgesetzte Baumschutzverordnungen: Kapfenberg, z.B. hat eine solche 2014 beschlossen.

Ich würde mich über Ihre Meinung zu dem Thema freuen!

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Flüge in Europa - unnötig!

8.August 2019 in ärgerlich, wichtig !!!

Viele stört der Lärm von Flugzeugen. Auch in Mödling.

Wobei die Belastung in Mödling nur ein Bruchteil von Schwechat und Umgebung ist. Aber man hört die Flieger doch und manche Menschen fühlen sich echt belästigt.

Worin wir uns aber alle einig sind, ist die Tatsache, dass das Fliegen ein großer Klimaschädiger ist.

Trotzdem ist das Fliegen extrem billig und verleitet dazu, umweltschädlich zu reisen.

Ich hab vor kurzem eine App gefunden, die die Flugbewegungen in Echtzeit deutlich macht: „flightradar24“.

Und da sieht man, welche Flieger und dazu noch mit welchen Destinationen über unseren Köpfen unterwegs sind: Frankfurt, Köln, Düsseldorf, Zürich und – besonders pervers – München. Mit dem Railjet fährt man 4:01 Stunden vom Wiener Hauptbahnhof nach München. Ich glaube nicht, dass man es mit dem Flieger in der gleichen Zeit von Stadtzentrum zu Stadtzentrum schafft.

Allerdings: die ÖBB verlangen €113,- wohingegen man mit EUROWINGS um €80,- nach München kommt. (OK: da kommt dann die Fahrt zum/vom Flughafen dazu, also wird es eh auch nicht billiger sein.)

Wir brauchen bessere, leistungsfähigere innereuropäische Zugsverbindungen – vor allem auch über Nacht. Und wir brauchen Preise, die die Umweltbelastung berücksichtigen. Während die ÖBB – laut eigenen Angaben – zu 80% mit Ökostrom unterwegs ist, verbrennen die Flieger Kerosin, das komplett von Steuern befreit ist.

Ich finde: das geht so nicht mehr!

P.S.: wer sich intensiver mit den Flugbewegungen rund um Schwechat beschäftigen möchte, dem sei die WEB-Site flugspuren.at ans Herz gelegt.

P.P.S.: ich war nämlich vor kurzem mit ein paar GRÜNEN KollegInnen aus dem Bezirk in München.

Gruppenbild mit Dame – und dem Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN im Münchner Gemeinderat, Gerhard Roth.

Und die Zugsfahrt war absolut angenehm…

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Ein GRÜNER Abend vom Feinsten: "Der Zug nach Europa"

12.Mai 2019 in GRÜN, interessant, wichtig !!!

Am vergangenen Donnerstag, 9. Mai, dem Europatag, hatten wir in der Mödlinger Stadtgalerie zu einer Diskussion geladen: der Titel war „Der Zug nach Europa“ und am Posium saßen Doron Rabinovici, Historiker und Schriftsteller und Werner Kogler, der Spitzenkandidat der GRÜNEN für die Wahl zum EU-Parlament. Moderiert wurde die Diskussion von Ulrike Lunacek – lange Jahre Mitglied des Europäischen Parlaments.

Für mich war es eine typisch GRÜNE Veranstaltung: eine sehr gehaltvolle, unaufgeregte Diskussion, viele Überlegungen zu den wichtigen und aktuellen Themen – und ganz einfach: gescheite Leute am Podium.

Der Abend war – jedenfalls für mich – Motivation pur: wie kann man überhaupt nur daran denken, etwas anderes zu wählen, als die GRÜNEN!?

Das Impulsstatement hielt Doron Rabinovici. Wer sich für das Manustript interessiert: hier ist es.

Es gibt einen Video-Mitschnitt der gesamten Veranstaltung. Ich glaube, es zahlt sich aus, sich die Zeit zu nehmen…

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Demonstration für Solidarität, Demokratie und Menschenrechte - Mödling am 17. März 2019

18.März 2019 in erfreulich, wichtig !!!

Auch in unserer beschaulichen, kleinen Stadt fand angesichts der durch die Regierung vorangetriebenen und für die Bürgerrechte bedenklichen Entwicklungen eine Demo statt.

Gekommen sind an einem sonnigen Sonntag im März rund 300 Leute – eine schöne Zahl!

Der Demonstrationszug führte die Elisabethstraße entlang zum Schrannenplatz und wurde von einer Samba-Gruppe akustisch begleitet.

Bei der Kundgebung vor dem Rathaus geredet haben Franz Helm von den Steyler Missionaren, ich selbst, StR Stefan Schimanowa, LAbg. Indra Collini (NEOS NÖ), Markus Lintner von der ev. Pfarre in Mödling, Prof. Heinz Nussbaumer aus der Hinterbrühl und Susanne Scholl von den Omas gegen Rechts.

Die Veranstaltung wurde von Friedl Hans für youtube gefilmt.

Hier meine Rede:
Willkommen in Mödling!
Diese Demonstration steht in einer Linie mit den 15 Wochen Mahnwachen vor der Kirche in St. Gabriel während der vergangenen Wochen.
Unmittelbarer Anlass war die Behandlung der 20 unbegleiteten und geflüchteten Burschen.
Dem Vernehmen nach sind es „schwierige“ Jugendliche, aber seit wir in Österreich Sozialpolitik betreiben – also seit rund 150 Jahren – ist es selbstverständlich, dass „schwierige“ junge Menschen betreut und begleitet werden. Die 20 erfuhren aber keinerlei Betreuung, sondern wurden und werden nur drangsaliert und eingeschüchtert – und aus St. Gabriel wieder wegverleg (obwohl sich Caritas und Freiwillige dort um sie gekümmert hatten).
Die für die Flüchtlinge in Bund und Land Zuständigen reden von Sicherheit der Bevölkerung: aber auch wenn Schreckliches geschehen ist – diese Sorge ist nur vorgeschoben!
Denn auch 400 Lehrlinge bangen um ihren Aufenthalt! Und ständig werden Menschen abgeschoben, die sich sehr bemühen, Deutsch zu lernen und einen Platz in der Gesellschaft zu finden.
Und unabhängig davon, wie sie sich verhalten, wird die Mindestsicherung auf ein Maß reduziert, mit dem man hier nicht leben kann. Es geht Kickl & Co. nicht um die Sicherheit!
Deren Ziel ist es, eine Gruppe von Menschen zu entrechten / schikanieren / letztlich zu vertreiben. Und dafür zu sorgen, dass niemals wieder Menschen bei uns Schutz suchen.
Das
rührt aber an den Grundlagen dieses Staates: die menschenwürdige Behandlung aller, auch von Schwachen / auch von Flüchtlingen!
Keine Demagogie gegen Menschengruppen!
Und in jedem Fall Geltung des Rechts und nicht des „gesunden Volksempfindens“.
Ic h bin glücklich und stolz in einer Stadt / Umgebung leben zu dürfen, die seit 70 Jahren immer den Geist der Menschlichkeit und Gastfreundschaft – auch und bes. gegenüber Geflüchteten – hoch gehalten hat:
1956, als Hunderte aus Ungarn geflüchtete Menschen im Schloss Liechtenstein untergekommen sind, in den 70er-Jahren Flüchtlinge aus Chile und anderen Ländern, die sich in der Jägerhausgasse auf ein Leben in der neuen Heimat vorbereitet haben, in den 90er-Jahre die Flüchtlinge aus Bosnien, die 2 Jahre lang in der Sporthalle Unterkunft fanden und auch die Geflüchteten des Jahres 2015, die von vielen Menschen aus Mödling im Rahmen des Netzwerks von connect Mödling vorbildlich betreut wurden.
Aber das Vertreiben der Geflüchteten wird nicht das Ende sein: es geht diesen Politikern um das Zurückdrängen von Bürgerrechten und sie beginnen damit bei den Schwächsten. Es geht ihnen letztlich um autoritärere Verhältnisse im Land.
Dagegen müssen alle gemeinsam auftreten / über alle Partei- und Konfessionsgrenzen hinweg. In dieser Frage muss Einigkeit herrschen!
Möge der heutige Tag in dieser Richtung Wirkung zeigen.

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